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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 103

 

arbeiten gerade unter „lead“ der Wirtschaftskammer Wien sehr intensiv daran, dass wir eben zukünftig Wiener UnternehmerInnen bei ihrer notwendigen Transformation bestmöglich unterstützen können. Wir arbeiten da in vier Bereichen: einerseits Energie, zweitens Gebäude, drittens die Abfall- und Kreislaufwirtschaft und viertens die Mobilität. Da werden jetzt gerade ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, die eben dann die Wiener Wirtschaft bei dieser Umstellung unterstützen.

 

Das wirklich Positive, und deswegen möchte ich es noch einmal hervorheben, leider auch manchmal Ungewöhnliche ist, dass da VertreterInnen aller Fraktionen wirklich gut zusammenarbeiten, drei Menschen sind sogar in diesem Raum, und alle arbeiten nicht nur gut, sondern sehr lösungsorientiert zusammen. Deswegen danke noch einmal für deine Worte, Herr Stadtrat, ich habe herausgehört, dass dir das auch besonders wichtig ist und dass die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen eines deiner Hauptthemen sein wird. Deswegen noch einmal danke an euch alle, die da die Ernsthaftigkeit erkannt haben. Auch für die gegenseitige Wertschätzung möchte ich mich bedanken, besonders bei dir, Margarete, weil ich denke, das ist das, was dieses Thema braucht, das ist auch das, was die Wiener UnternehmerInnen jetzt von uns erwarten und wirklich brauchen. Nochmals danke, und danke für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Gewählte Redezeit acht Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.34.11

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, wir leben in der Tat in Zeiten des politischen Wandels, des Umbruchs. Wir haben viele der Problemstellungen, die natürlich auch an Wien nicht spurlos vorübergehen, in den letzten Tagen schon hinlänglich diskutiert, sei es die Pandemie, sei es der Krieg in der Ukraine, sei es die Inflation, sei es der Fachkräftemangel, all das führt dazu, dass die Zukunftsängste in der Bevölkerung immer größer werden und die Unzufriedenheit mit der Politik ebenfalls.

 

Wir leben wohl in einer Zeit, in der es nicht garantiert ist, dass es der nächsten Generation automatisch besser geht als der davor. Wohlstand kann nicht einfach verteilt werden, Wohlstand muss erarbeitet werden, meine Damen und Herren. Es wäre, denke ich, durchaus fair - frei nach Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ -, den Menschen auch klar zu machen, dass diese bisherige Mentalität „Hol dir, was dir zusteht.“ so einfach nicht haltbar sein wird.

 

Wir sind von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte dieses Europas verwöhnt, zumindest des Europa der letzten 70 Jahre. Ich habe das wirklich unangenehme Gefühl, dass wir uns auf diesen Wohlstand nicht verlassen können. Ja, es gab da viele Glanzlichter, Wirtschaftswunder, oftmals auch mit Namen verbunden, erinnern wir uns - Julius Raab war so ein Name in Österreich, Ludwig Erhard im benachbarten Deutschland -, aber genau für diese zündenden Momente, also vom „wording“ her hätte Kollege Ornig ja schon den Ansatz, nur von den Inhalten fehlt die Befüllung - genau dafür gilt es jetzt zu arbeiten.

 

Schauen wir uns diesen Rechnungsabschluss 2021 noch einmal konkret an, soweit es von meinen Vorrednern nicht eh schon getan wurde. StR Hanke hat es uns heute schon erzählt, wir haben im Vergleich zum Voranschlag sogar eine, ich denke, Sie haben es Abflachung der Verschuldung genannt, es sind dann nicht wie im Voranschlag budgetiert 1,73 Milliarden, sondern - unter Anführungszeichen - nur 1,28 Milliarden EUR gewesen.

 

Wie kamen die aber zu Stande? An den Einnahmen lag es jedenfalls nicht. Waren im Voranschlag beispielsweise, was die Ertragsanteile des Bundes betrifft, noch 5,8 Milliarden EUR budgetiert, sind es im Rechnungsabschluss satte 6,52 Milliarden EUR geworden. Wir haben es letzte Woche schon hinlänglich diskutiert, auch bei den landeseigenen Steuern, Gebühren, Abgaben hat man ins Volle geschöpft: 1 Milliarde 794 Millionen.

 

Gut, wenn es an den Einnahmen nicht lag, dann ist die Antwort relativ einfach: Wien gibt zu viel aus. Aber wofür, meine Damen und Herren? Ist die Wiener SPÖ einfach so sozial und verteilt so viel Geld an die Ärmsten dieser Gesellschaft? Immerhin hat das Ressort Hacker mit dem Rechnungsabschluss 1 Milliarde EUR mehr verbraucht, als budgetiert. Spätestens seit letzter Woche, meine Damen und Herren - Stichwort Inflationsbekämpfung -, wissen wir aber, dass auch dem nicht so ist. Man hat zwar einen neuen Rekord bei der Auszahlung der Mindestsicherung, jährlich mittlerweile 759 Millionen EUR, die zu mehr als 55 Prozent an Nicht-Österreicher und zu 37 Prozent an Asylwerber ausbezahlt wird, und damit nicht genug, vor allem auch an Menschen, deren Asylbescheid abgelehnt wurde und sie damit keinen rechtskräftigen Aufenthaltstitel haben, Mindestsicherung fließt in dieser Stadt dennoch auch da.

 

Auch hiermit sind die Ausgaben nicht zu erklären, denn wir wissen ja, vom Heizkostenzuschuss bis zur Inflationsabgeltung hält sich diese sozialdemokratische Stadtregierung auch bei den Sozialausgaben nobel zurück. Bleibt die Frage: Wo, bitte schön, versickert das Geld? Da sind wir schon bei der Analyse des Standorts: Platz 7 von 9 Bundesländern beim regionalen Wachstum, Platz 9 beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte, Platz 9 in der Arbeitslosenstatistik. Die Investquote liegt bei 11,2 Prozent, 2010 war sie noch bei 16,73 Prozent.

 

Herr Stadtrat, ich sage es Ihnen ganz offen, Wien ist am besten Wege, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zum Armenhaus zu werden. Wenn ich mir diesen Budgetentwurf anschaue, sage ich Ihnen ganz ehrlich, die Wiener Verwaltung ist träge, ist schwerfällig, ist teuer, da ist nichts Junges, Hippes. Das verspricht nicht so eine Aufbruchsstimmung wie beispielsweise die Gründerszenen in Tel Aviv und Barcelona.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe Wiener Sozialdemokratie! Wenn ich mir diesen Rechnungsabschluss ansehe, kann ich nur eines feststellen: Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit immer

 

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