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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 103

 

Frühsommer 2019 zum ersten Mal ereilt. Ich weiß, da waren wir dann alle gemeinsam bei einer Ersteinschulung, die Geschichte ist jetzt über drei Jahre her. DigiPol gibt es noch immer nicht, das ist einmal das andere.

 

Jetzt weiß ich nicht, woran es liegt, es wird einen Grund haben, entweder ist es Corona oder der Mann im Mond, irgendetwas wird es auf alle Fälle sein. Was es am Ende des Tages oder zumindest bis jetzt schon gekostet hat, ist übrigens auch nicht herauszufinden. Wir haben da einmal eine Anfrage gestellt, darauf gibt es dann leider Gottes keine Antwort, wir werden es noch einmal probieren, vielleicht war die erste Anfrage einfach zu kompliziert gestellt. Wann das fertig ist, ja, das wird dann überhaupt ein Rätsel sein. Jetzt bin ich ein bisschen über 50, also ich hoffe, ich erlebe es noch, denn irgendwann einmal um die 60 möchte ich mich dann auch in Pension begeben.

 

Ich befürchte, das wird eventuell nur noch unser jetziger Klubobmann Maximilian Krauss miterleben, er ist noch unter 30, er wird DigiPol vielleicht noch erleben, aber sonst wird es da in dem Haus dann schon relativ eng werden mit jenen Mandataren, die das ebenfalls noch erleben werden. Also das ist zum Beispiel etwas, bei dem man ein bisschen mehr auf das Tempo drücken könnte, denn das ist ja auch immer wieder gefordert, gerade von der Sozialdemokratie. Ich habe dem Herrn Stadtrat heute sehr aufmerksam zugehört, auch er hat gerade bei der Digitalisierung von Tempo gesprochen. Bei DigiPol ist halt nichts mit Tempo, aber wie gesagt, sehen wir mal, irgendwann wird es vielleicht doch fertig.

 

Zwei Themenblöcke hätte ich mir jetzt noch aufgeschrieben, leider Gottes habe ich mit sieben Minuten dann nicht mehr allzu viel Restredezeit, aber natürlich muss man das Thema der Mindestsicherung ansprechen, der Herr Stadtrat hat es heute auch ganz zeitig in der Früh gemacht. Ja, die Stadt Wien gibt für die beiden Jahre 1,5 Milliarden EUR aus, also das sind schon Beträge. Komischerweise hört man die da vom Herrn Stadtrat nicht. Wir haben heute unglaublich viele Zahlen gehört, unglaublich viele Beträge, aber komischerweise, wenn es um die Mindestsicherung und um den Betrag geht, den wir in den nächsten beiden Jahren ausgeben, da ist dann Funkstille.

 

Warum ist da Funkstille? - Weil er selbstverständlich als ressortzuständiger Stadtrat weiß, was seine Amtskollegen in den anderen Ländern ausgeben. Es wäre unfair, jetzt zum Beispiel das Burgendland mit Wien zu vergleichen, aber mit Niederösterreich und Oberösterreich kann man Wien vergleichen, und wenn ich lese, dass man in Oberösterreich mit weniger als 40 Millionen EUR auskommt und in Niederösterreich weniger als 60 Millionen EUR braucht, dann ist es für uns heute nicht mehr nachvollziehbar, warum die Stadt Wien pro Jahr über 750 Millionen EUR braucht, Tendenz steigend, so wie wir letzten Donnerstag in der Anfragebeantwortung gehört haben.

 

Da kann man jetzt ein Rechenspiel machen: Oberösterreich käme mit dem, was wir heuer für 2 Jahre ausgeben, über 40 Jahre aus, das Burgendland überhaupt 200 Jahre, also das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das sind, wie gesagt, schon Beträge, die man nennen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Mindestsicherung: Ich bitte jetzt schon um Verständnis, dass wir das dann in der Spezialdebatte Gesundheit und Soziales noch einmal hören werden, aber das sind eben Themen, die natürlich auch dem Steuerzahler unter den Nägeln brennen.

 

Bei der Spitälersanierung, die ja angekündigt wurde, hat man eigentlich schon im Jahr 2019 angekündigt, dass die Stadt Wien 2,7 Milliarden EUR braucht. Vor einigen Wochen gab es dann eine Pressekonferenz der beiden Stadträte Hanke und Hacker, da war dann plötzlich die Rede von 6,6 bis 7,9 Milliarden EUR. Also alleine das Delta da dazwischen - die 1,3 Milliarden EUR - ist für mich schon mal rätselhaft.

 

Also sich in eine Pressekonferenz zu stellen und zu sagen, wir wissen, wir müssen die Spitäler sanieren, aber wir wissen eigentlich noch nicht, um wie viel, und das wird so ungefähr zwischen 6,5 Milliarden und knapp 8 Milliarden EUR ausmachen, das ist ja an sich ein Wahnsinn. Da kündigt sich ja das nächste Krankenhaus Nord, der nächste Skandal an, und ich befürchte, das wird auch so werden. Die wenigsten Wienerinnen und Wiener wissen ja, wie viele Häuser es betrifft, die wir da sanieren müssen. Es ist ja nicht so, dass wir heute in Wien dutzende WiGev-Häuser haben, wir haben genau acht Stück. Wenn wir jetzt beim Oberlimit bleiben, also 8 Milliarden EUR ausgeben, heißt das, pro Spital sanieren wir um 1 Milliarde EUR! - Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Um dieses Geld bauen andere Städte, andere Länder nicht ein Spital, sondern zwei Spitäler - und Sie fangen um 1 Milliarde an zu sanieren. Und da ist der SPÖ-Bonus noch nicht drinnen, denn wir wissen ganz genau, wenn die SPÖ heute anfängt, irgendetwas zu bauen und zu planen, dann wird es am Ende des Tages noch viel teurer. Das heißt, wir werden auch mit den 8 Milliarden EUR nicht auskommen. Wir werden irgendwann einmal mit so um die 12, 13, 15 Milliarden EUR hoffentlich auskommen. Der einzige Vorteil für Sie ist: Sie planen das bis Ende 2040. Das heißt, da werden hier die wenigsten von uns noch dabei sein oder einige von uns wahrscheinlich nicht mehr dabei sein. Der Herr Stadtrat - ich gehe davon aus - ist dann auch mittlerweile in der wohlverdienten Pension, und ja, somit kann er das heute relativ locker ankündigen.

 

Meine Damen und Herren, ich habe noch drei Anträge einzubringen. Ich habe noch knapp eine halbe Minute Zeit und möchte das machen. Die Anträge sind Ihnen textlich bekannt. Ich möchte nur ganz kurz vorlesen, worum es geht: Der erste Antrag betrifft die Reparatur des Energiebonus. Der zweite betrifft die Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und die Zentralisierung der Finanzmittel beim PID. Und der dritte Antrag betrifft Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus.

 

Meine Damen und Herren, zielgenau: Zehn Sekunden noch. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zum Wort gemeldet

 

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