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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 103

 

nichts. Dann ist es Ende 2021 versprochen worden, da war natürlich auch nichts, aber jetzt haben wir sie endlich. Also der Steuerzahler weiß jetzt mittlerweile, dass er für ein Spital, das in der Planung 850 Millionen hätte kosten sollen, am Ende des Tages 1,3 Milliarden berappen muss. Das wird er noch über viele Jahre merken. Wie gesagt, ich befürchte, auch die Spitalsadaptierungen werden in die Richtung gehen, denn wenn Sozialdemokraten heute von 8 Milliarden EUR reden, dann weiß der gelernte Wiener, was das am Ende des Tages heißt. Das wird eine Verdoppelung sein, und zahlen tut es ja nicht der Herr Stadtrat, zahlen tut es ja der Steuerzahler. Wie gesagt, der Steuerzahler wird sich wahrscheinlich bis ins Jahr 2040 daran erinnern, wenn das überhaupt hält.

 

Einige Punkte habe ich mir natürlich noch aufgeschrieben, leider Gottes ist der Herr Stadtrat heute, allerdings aus bekannten Gründen, nicht hier. Die Neuausrichtung des Wiener Gesundheitsverbundes hat er hier von diesem Platz am 24. Mai 2018 verkündet. Das ist das Erste, was er angehen wird, hat er erzählt. Heute haben wir Mitte Juni 2022, also mehr als vier Jahre später haben wir außer, dass wir die Kliniken umbenannt haben, noch nichts bekommen. Auch da scheint nichts weiterzugehen, wann immer das irgendwann einmal auf der Agenda steht, sind wir gespannt, irgendwann einmal sollte das doch in den Landtag kommen. Letztes Jahr wurde noch versprochen, das schaffen wir bis Ende 2021. Das haben wir natürlich auch nicht zusammengebracht, deshalb schauen wir und warten, wie halt so oft in diesem Bereich.

 

Meine Damen und Herren, einige Überschriften könnte ich jetzt noch nennen, gerade, was den Gesundheitsbereich betrifft: fehlende Kinder- und Jugendpsychiater. Das ist ein Thema, das ich schon der Vorvorgängerin erzählt habe, Frau Mag. Wehsely. Das war Frau Mag. Wehsely wurscht, Frau Frauenberger war es wurscht und anscheinend ist es auch Herrn Hacker relativ egal, denn auch da geht nichts weiter. Das ist ja kein Thema, das seit vorgestern auf der Agenda ist, das sind jetzt zumindest zwölf Jahre, in denen wir darüber reden, passiert ist bis dato noch nichts.

 

Wir kommen ja jetzt schön langsam in den Sommer. Und was passiert im Sommer in den acht WiGev-Häusern? Wir finden geschlossene Stationen vor. Jetzt weiß ich nicht, wie viele es heuer sein werden, wie da die Planungen ausschauen. Ich habe versucht, das einmal kurz anzufragen, Antworten bekommst du ja keine. Die Wienerinnen und Wiener werden sich halt wieder überraschen lassen, wenn sie wieder einmal in irgendeine Station oder in eine Ambulanz gehen wollen und die halt wieder einmal aus unterschiedlichsten Gründen geschlossen ist.

 

Wir haben auch heute schon ganz kurz über den Heizkostenzuschuss gehört, der ja seit 2012 von Rot und Grün ersatzlos gestrichen wurde.

 

Dann kommen wir vielleicht noch ganz am Ende zu einem Thema, das auch etwas ist, was in der Regierungsübereinkunft von Rot und Pink steht, das sind Primärversorgungseinrichtungen. Da war es Ziel, bis Ende 2021 16 Stück zu haben, bis Ende der Legislaturperiode hätte man ganz gerne - ich sage das ganz bewusst im Konjunktiv - 35, aktuell haben wir 8. Also auch da scheint nicht viel weiterzugehen, auch da ist natürlich wieder einmal jeder schuld, nur eben nicht die Handelnden.

 

Ganz zum Schluss - jetzt habe ich noch zweieinhalb Minuten Zeit - muss man natürlich auch ganz kurz zur Mindestsicherung kommen, denn das ist zumindest der größte Brocken, den die Stadt Wien im Bereich des Sozialen zu verdauen hat. Ich habe heute schon davon gesprochen, dass wir in den beiden Jahren nur alleine in Wien 1,5 Milliarden - wahrscheinlich wird es mehr sein - ausgeben, und das für mittlerweile über 60 Prozent Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben.

 

Wir hatten im Jahr 2010 - das habe ich jetzt extra noch einmal nachgesehen, weil ich mich erinnert habe - ungefähr die gleiche Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern, um die 130.000. Im Jahr 2010 waren es 129.000, allerdings ist der Unterschied zu damals - da haben wir nur die Hälfte des Geldes gebraucht -, da waren 76 Prozent der Mindestsicherungsbezieher halt noch Österreicher. Heute im Jahr 2021 haben wir ebenfalls um die 130.000 Mindestsicherungsbezieher und jetzt haben wir 60 Prozent nicht mehr Österreicher, die davon profitieren, und das ist etwas, was natürlich dringend adaptiert gehört.

 

Sie wissen ganz genau, seit 1.1.2020 wartet das Gesetz der Wiener Mindestsicherung darauf, verfassungsrechtliche Konformität zu haben. Der Rechnungshof weist Sie darauf hin, die Volksanwälte weisen Sie darauf hin, und zwar erzählt Ihnen auch der sozialdemokratische Volksanwalt das jedes Mal. Es ist nur dem Nichtjuristen Hacker vollkommen wurscht, er setzt es einfach nicht um, und leider Gottes dürfte das anscheinend in Wien so gehen.

 

Vielleicht noch einmal ganz kurz eine Zahl, um das jetzt noch einmal in Erinnerung zu bringen: Wie gesagt, mindestens 1,5 Milliarden EUR gibt die Stadt Wien in den beiden Jahren 2022 und 2023 aus. Das Burgenland könnte damit 200 Jahre lang Mindestsicherung ausbezahlen, aber auch das bevölkerungsreich vergleichbare Oberösterreich würde es 40 Jahre schaffen. Mit dem, was Sie in 2 Jahren verpulvern, kann man in Oberösterreich 40 Jahre lang Mindestsicherung ausbezahlen.

 

Meine Damen und Herren, ich habe last but not least zum Abschluss noch drei Anträge mit. Die Inhalte sind Ihnen alle bekannt, ich möchte sie nur kurz vom Betreff her vorlesen. Der erste ist eine Anhörung vor der Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patienten- und Patientinnenanwaltschaft. Das ist der Teil, wo ich wirklich sehr interessiert bin, wie dann morgen von Seiten der GRÜNEN abgestimmt wird.

 

Dann gibt es die Rettung des SozialShops. Auch das ist etwas, wo wir mitbekommen haben, dass mittlerweile die Sozialeinrichtungen in Wien insolvent gehen und wir auch da natürlich ganz gerne eine Hilfe hätten.

 

Beim letzten geht es dann um die Studienplätze für Medizin. Bei allen drei Anträgen bitten wir um die sofortige Abstimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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