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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 103

 

das sind Solitärbäume, und die müssen einem wirklich in der Gluthitze leid tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb unser Antrag: Heute umverteilen, heute Asphalt aufbrechen, heute Bäume pflanzen, unter denen sich unsere Kinder einmal ausruhen können sollen: Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen bei der Verlegung von Transportrohrleistungen, das heißt, heute die Straßen der Zukunft bauen. Ich bitte um Zustimmung. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold, selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

20.07.10

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen!

 

Ich darf nun am Ende, fast am Ende der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss noch einen Blick auf das Thema Petitionen beziehungsweise die Geschäftsgruppe der MA 62 werfen. Das Jahr 2021 war aus dieser Hinsicht ein sehr ereignis- und erfolgreiches Jahr. Wir haben vor Kurzem in der Debatte zum Petitionsbericht Ende April dieses Jahres gehört, es waren heuer 39 Petitionen in Behandlung, das sind am zweitmeisten überhaupt, nur im Jahr der Einführung des Gesetzes hat es mehr Petitionen gegeben.

 

Mich freut es, dass die Wienerinnen und Wiener diese direkte Form der Mitbestimmung so intensiv und immer mehr nützen. Stellungahmen wurden insgesamt so viel eingeholt wie überhaupt noch nie, nämlich 229. Hinter jeder dieser Stellungnahmen steht zumindest eine Person, oft auch mehrere, die sich sehr konkret mit dem jeweiligen Anliegen auseinandersetzt. Die Themen, Sie wissen das, sind sehr breit. Sie reichen von Stadtplanung bis zu Begrünung, Verkehrsorganisation, Parkordnung - war letztes Jahr auch ein großes Thema -, Radwege, Wohnbau, Sport, bildungspolitische und gesellschaftspolitische Fragen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die eine Petition eingebracht haben, die sich für ihr Grätzl, ihre Stadt, für ein gutes Miteinander engagiert haben und ihr Herzblut, ihr Engagement, ihr Interesse und Zeit investiert haben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Trotz der sehr großen Anzahl an Petitionen ist es gelungen, die Dauer der Behandlung zu reduzieren, nämlich sowohl die Dauer von der Einreichung der Petition bis zum Zeitpunkt, wenn sie bei uns im Ausschuss aufgeschlagen ist - mittlerweile weniger als drei Monate -, als auch die Dauer bis zum Abschluss der Petition, sie ist weniger als sechs Monate. Das bringt mich zur MA 62, bei der ich mich sehr herzlich für die fachliche Expertise, engagierte Unterstützung im Petitionswesen bedanken möchte, weil sie die Grundlage für das Petitionswesen darstellt.

 

Die MA 62 prüft einerseits die Zulässigkeit der Petition, die Gültigkeit aller Unterschriften. Sie kommuniziert und unterstützt die Petitionswerber und -werberinnen, sie unterstützt diese auch im Ablauf, sie organisiert und koordiniert die vielen Stellungnahmen, betreut die Petitionsplattform und den Ausschuss und berichtet ja auch jährlich im Rahmen des Petitionsberichts. All das macht sie neben vielen anderen Aufgaben.

 

Die MA 62 ist ja auch zuständig für die Abwicklung von Wahlen und Volksbegehren - es gab 2021 unzählige Volksbegehren, die natürlich auch in Wien durchgeführt werden müssen und sollen -, ebenso für das Melde- und Passservice, wo es beispielsweise Projekte wie die Einführung eines neuen elektronischen Identitätsnachweises mit der Ausfuhr-ID oder einen Personalausweis mit Fingerprint gibt. Auch all das ist sozusagen viel Arbeit in der MA 62, und sie macht das alles schnell, genau, respektvoll und serviceorientiert. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nachdem es eben noch nicht so lang her ist, dass wir in diesem Haus den Petitionsbericht diskutiert haben, erspare ich mir jetzt, im Detail auf die Petitionen einzugehen, aber ich möchte gerne ein paar allgemeine Worte zur Arbeit im Petitionsausschuss verlieren. Es ist selbstverständlich, in der Politik haben wir ja immer damit zu tun, dass nicht immer alle Anliegen zu 100 Prozent umsetzbar sind. Es gibt in sehr vielen Fragen unterschiedliche Interessen, Standpunkte, Meinungen, es gibt oft vehemente BefürworterInnen einer Sache, ebenso wie erbitterte Gegner und Gegnerinnen.

 

Manchmal sind die Standpunkte vereinbar und in einem Kompromiss lösbar, manchmal stehen sie sich aber auch so entgegen, dass es nur ein Entweder-oder geben kann. Dennoch ist es meines Erachtens in zahlreichen Fällen gelungen, gute Lösungen zu finden und gute Kompromisse zu erzielen, zum Beispiel, was die Westeinfahrt betrifft, was den Stadtteil Eisteiche betrifft oder den Erdberger Steg. Ich nenne aber auch die Reform der Bauordnung, die ja auch ein Ausdruck auf viele Inhalte in den Petitionen war.

 

Um noch zwei Beispiele aus meinem Bezirk, der Josefstadt, zu bringen: Es gab eine Verkehrsberuhigung auf der Lerchenfelder Straße, da ist bereits ein Beteiligungsverfahren gestartet, die Umgestaltung soll in den nächsten zwei Jahren stattfinden, und ein anderes, da ging es um den Baumbestand beim Bildungsgrätzl Pfeilgasse. Da wird in wenigen Wochen der Baustart mit einem neuen Schulvorplatz sein, wo wir den Asphalt aufbrechen und statt Asphalt Pflastersteine machen, mit Wasserspiel, 13 neuen Bäumen, Sitzgelegenheiten, wirklich ein schönes, neues grünes Vorfeld des Bildungsgrätzl schaffen.

 

Aber selbst dort, wo es nicht gelingt, die Anliegen zu 100 Prozent umzusetzen, ist es oft ein positiver Prozess, den die Petitionswerber und -werberinnen erleben, nämlich ein mehr an Information, ein Einblick in den Planungsstand, oft auch über andere Interessen und Sichtweisen auf ein Projekt, ein Perspektivenwechsel, ein Einblick in den politischen Prozess und die Abläufe und erreichte Öffentlichkeit in den Medien, in der Verwaltung und in der Politik. Dementsprechend kann uns die Rückmeldung sehr vieler Petitionswerber und -werberinnen zufrieden machen, weil sehr viele rückmelden, dass sie diesen Prozess gut erleben.

 

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