«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

Meine Damen und Herren, aus Anlass unseres Rechnungsabschlusses ist es vielleicht durchaus einmal an der Zeit, dieses Selbst, diese Meinung der SPÖ auf den Prüfstand zu stellen und mit ein paar Beispielen darzustellen, dass das vielleicht nicht ganz so stimmt, wie es immer vor sich hergetragen wird. Der Sozialdemokratie war es vielleicht zu Beginn, zur Anfangszeit unserer Kommune beziehungsweise unserer Bundeslandwerdung sehr wohl ein Anliegen, das wird jeder, der sich mit Geschichte ein bisschen beschäftigt, bestätigen können. Inzwischen wird halt oftmals mehr gesprochen und weniger getan. Es wird immer auch darauf hingewiesen, dass die Stadt einen Lenkungseffekt und eine besondere Verantwortung hat, also gerade, was das Wohnen betrifft, dafür sorgen muss, dass erstens anständiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird und zweitens auch leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

 

Schauen wir uns drei Beispiele an, an denen wir sehen, dass das vielleicht nicht ganz so dem entspricht - ich habe es schon gesagt -, wie es vor sich hergetragen wird. Einerseits sind jetzt in den letzten Monaten und Wochen natürlich großes Thema die Mietzinserhöhungen auch im Gemeindebaubereich, Stichwort Richtwert, andererseits der Zustand der Gemeindewohnungen, Stichwort Sanierungen, beziehungsweise auch der gemeinnützige Wohnbau. Auch das ist ja ein ganz wesentliches Instrument des sozialen Wohnbaus.

 

Schauen wir uns vielleicht das Erste an: Die Anpassung der Richtwerte - das ist das Schlagwort. Sie wissen, meine Damen und Herren, die Richtwerte werden grundsätzlich alle zwei Jahre angepasst. Es gibt dann noch Zu- oder Abschläge, insbesondere Lagezuschläge, die dann den entsprechenden Mietzins ausmachen. Das gilt auch für einen großen Bereich der Gemeindebauwohnungen, die ja sozusagen das Flaggschiff unseres sozialen Wohnbaus sein sollen und sind. Wir wissen auch, dass der Richtwert im letzten Jahr 2021 ausgesetzt wurde, besser gesagt, die Erhöhung des Richtwertes wurde ausgesetzt. Dazu hat es ein eigenes Gesetz gegeben, das einen furchtbaren Wortlaut hat, nämlich Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz hat das damals geheißen. Da hat man sich entschieden, eben diese Anpassung nicht vorzunehmen, was jetzt zur Konsequenz hat, dass man dieses Jahr natürlich vor dem Malheur gestanden ist, dass die Erhöhung ansteht und sehr saftig ausfallen wird. Im Vorfeld dazu hat es natürlich Diskussionen gegeben. Interessant dazu ist nicht nur die Vorgangsweise des roten Wiens, da kommen wir noch dazu, interessant dazu ist auch die Vorgangsweise der Bundesregierung beziehungsweise der Koalition auf Bundesebene, dort wäre es angesiedelt, hier entgegenzuwirken. Wie gesagt, das Gesetz, das ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, den Titel des Gesetzes, das ist ein Bundesgesetz, das heißt, hier wäre der Bund beziehungsweise der Bundesgesetzgeber angehalten gewesen, entsprechend zu reagieren - reagiert wurde nicht. Die zuständige Bundesministerin Zadić hat da ziemlich herumgeeiert. Ich kann, glaube ich, das so sagen. Es wurde uns lange ausgerichtet, dass das geprüft wird. Ich habe da ein Interview vom 23. März 2022, da hat sie immer noch gesagt, ja, sie stellt fest, dass wir das prüfen werden. Letztes Jahr hatten wir mit der Pandemie gute Gründe, die Anhebung auszusetzen - dieses Jahr wohl auch. Was ist geschehen? Nichts ist geschehen. Die Kundmachung hat dann stattgefunden. Das heißt, die Mehrheit auf Bundesebene hat das nicht der Mühe wert gefunden, auch dieses Jahr etwas zu machen, hier die Richtwertmietzinserhöhungen auszusetzen, ganz im Gegenteil. Es kam dann natürlich umso unangenehmer und betrifft alle, also sehr viele Bewohner von Gemeindebauten.

 

Jetzt kommen wir zur SPÖ: Was haben die da von sich gegeben? „Richtwertmietzinserhöhung muss ausgesetzt werden.“ - Das schreibt die SPÖ am 31. März 2022 auf der Homepage der SPÖ. Ich habe mir das herauskopiert, ausgedruckt. Da schreiben sie: „Ab 1. April steigen die Richtwertmieten für über 1 Million Menschen in Österreich um rund 6 Prozent. Eine 80 m²-Wohnung wird dann in Wien um durchschnittlich 360 EUR teurer. Während die Regierung nur zuschaut und nichts gegen diesen Mietpreishammer unternimmt, bringen wir im Nationalrat einen Antrag ein, um den Richtwertmietzinserhöhung rückgängig zu machen.“ - Schön, hat nur nichts gebracht, wie ich Ihnen schon ausgeführt habe.

 

Was hat die SPÖ nicht gemacht? Dort, wo sie tatsächlich Verantwortung trägt, und das ist nun einmal in Wien, hat sie es verabsäumt, die Richtwertmietzinserhöhungen eben nicht an die Mieter weiterzugeben. Auch die zuständigen Politiker der SPÖ, der Vizeklubchef ist, glaube ich, Leichtfried beziehungsweise die Wohnbausprecherin Ruth Becher haben das als unglaublich bezeichnet, dass die türkis-grüne Bundesregierung gegen diesen Miethammer in einer Zeit, in der alles teurer wird, nichts unternimmt. Und was macht das rote Wien? Es gibt eins zu eins diese Erhöhung der Richtwertmietzinse an die Mieter von Wiener Wohnen. Also da sieht man, dass das, was man vor sich herträgt, nicht wirklich stringent ist beziehungsweise dass man halt gerne blumig redet, aber in der tatsächlichen Umsetzung dann eher sehr bescheiden ist.

 

Das Ganze wurde dann richtigerweise von FPÖ-Politikern bezeichnet, nämlich einerseits vom Wohnbausprecher im Bund, Schrangl, er hat die SPÖ als vollkommen unglaubwürdig dargestellt, und andererseits hat unser Stadtrat Nepp in Wien das als politische Schizophrenie bezeichnet: Man fordert im Bund etwas und in Wien macht man genau das Gegenteil. Da hat sich die SPÖ nicht mit Ruhm bekleckert und hat damit das, was sie immer vor sich herträgt und die Notwendigkeit, dass es eben kommunale Wohnbaupolitik gibt, ad absurdum geführt.

 

Ich kann mich erinnern, in einer der letzten Sitzungen, ich glaube, es war im Mai, hat Kollege Stürzenbecher dann blumig verteidigt, warum er diese Erhöhungen trotzdem macht, nämlich auf Grund der notwendigen Investitionen, die anstehen, muss man das eben leider auch erhöhen und muss man das Geld einnehmen. - So kann man durchaus argumentieren, nur wäre hier Ehrlichkeit durchaus angebracht. Wie gesagt, dem Bund

 

«  1  »