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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

passt das alles nicht zusammen, weil Wohnungen leerstehen. Da ist es aus meiner Sicht nur recht und billig, dass die VerursacherInnen dieses Millionenschadens auch dafür zur Kasse gebeten werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jede leerstehende Wohnung raubt jungen Menschen oder einer Familie ein mögliches Zuhause. Um gegen diese Spekulation vorzugehen, wollen wir durch eine Wiener Leerstandsabgabe einen Schutzschild aufbauen, deshalb bringe ich einen Beschlussantrag ein, in dem die zuständigen StadträtInnen aufgefordert werden, eine Leerstandsabgabe und ein regelmäßiges Leerstandsmonitoring auszuarbeiten.

 

Ein zweiter Punkt, den ich nicht unerwähnt lassen kann: In der Rechnungsabschlussdebatte ist die Ausschöpfung der Wohnbauförderung thematisiert worden. Im Jahr 2021 wurden nur etwa 400 Millionen EUR an Wohnbauförderung ausgeschüttet, das sind um 300 Millionen EUR weniger als 2020, da waren es noch 700 Millionen EUR. Nun kann man das bis zu einem gewissen Grad damit erklären, dass viele wegen der damals noch günstigen Kreditzinsen keine Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben. Diese Situation kam aber nicht unerwartet, und man hätte mit einer Adaptierung der Förderbedingungen reagieren können.

 

Dass gerade in Wien die Wohnbauförderung dafür herangezogen wird, um ein Budgetloch zu stopfen, halte ich für ein fatales Signal. 300 Millionen EUR des geringeren Budgetabganges im Jahr 2021 entfallen eben auf eine geringere Wohnbauförderung. 300 Millionen EUR, die man für leistbares Wohnen hätte einsetzen können, 300 Millionen, die man für Sanierungsförderung hätte einsetzen können. Vielleicht werden Sie darauf verweisen, dass auf Grund des sinkenden Bevölkerungswachstums eine geringere Neubauleistung notwendig war. Nun, was in jedem Fall notwendig wäre, sind massive Anstrengungen bei der Förderung von Sanierungen. Die Klimaneutralität erreichen wir bis 2040 nur, wenn ab jetzt mit aller Kraft saniert wird, wenn Heiz- und Kühlsysteme dekarbonisiert werden. Die Wohnbauförderung muss eine Unabhängigkeitsförderung werden. Was sie sicher nicht werden soll, ist ein Opfer des Sparstifts, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich hoffe, dass die Lehren aus der geringen Ausschöpfung 2021 nun gezogen wurden und gezogen werden und wir die Wohnbauförderung wieder zur Gänze dafür verwenden, wofür sie vorgesehen ist, zur Schaffung von leistbarem und klimaneutralem Wohnraum.

 

Wir diskutieren in dieser Debatte auch über den Jahresabschluss von Wiener Wohnen. Der Wiener Gemeindebau ist ein großer Schatz, und einen großen Schatz sollte man pfleglich behandeln. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrmals gesagt. Da tut die Stadt leider noch immer viel zu wenig. Ich würde eher von einer groben Vernachlässigung des Gemeindebaus sprechen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Stadtregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 den gesamten Gebäudesektor CO₂-neutral zu gestalten - so weit so gut. Das unterstützen wir. Ich habe Sie bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine Strategie und einen Umsetzungsplan vorzulegen, wie wir bei Wiener Wohnen genau diese Klimaneutralität bis 2040 erreichen sollen. Die größte Wohnungseigentümerin der Stadt Wien ist die Stadt selbst, deshalb ist es Aufgabe und Verantwortung der Stadt, bei der Klimaneutralität des Gebäudesektors voranzugehen, nur, das tun Sie nicht. Wiener Wohnen müsste eigentlich der „first mover“ sein, der Rechnungshofbericht sagt vielmehr, Sie lassen die Gemeindebauten herunterkommen. Statt alle 30 Jahre finden Sanierungen durchschnittlich alle 67 Jahre statt. Das ist völlig unwirtschaftlich und in keiner Weise geeignet, die Klimaneutralität von Wiener Wohnen bis 2040 herzustellen.

 

Sie finden mich in dieser Sache vielleicht ein bisschen zu emotional, aber der Wiener Gemeindebau hat diese Sorglosigkeit nicht verdient, der Wiener Gemeindebau hat diese Vernachlässigung nicht verdient. Vielleicht gibt es einen Plan, vielleicht wird nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes ja endlich losgelegt. Nur, mir als Gemeinderat, der über diesen Jahresabschluss befinden soll, ist keiner bekannt. Mir als Abgeordneten der Opposition liegen keine Zahlen vor, anhand derer ich irgendwie beurteilen könnte, wie der Fortschritt bei der Klimaneutralität von Wiener Wohnen ist, wie es da vorangeht, wie ich das bewerten könnte. Ich habe mehrfach einen Ausstiegsplan aus fossilen Energien gefordert, ich wurde immer wieder vertröstet, mir wurde gesagt, dass das eh bald kommen wird. Nur, gekommen ist bisher nichts, und ich muss befürchten, dass bisher gar nichts passiert ist. Das wäre die gefährlichste Nachricht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn dem so ist, dass ein Plan vorliegt, dann legen Sie ihn uns auch vor. Wir haben nur mehr 18 Jahre. Machen Sie Ihren Job und ermöglichen Sie vor allem uns, unseren Job zu machen. Wer keine Ziele angibt, wer keinen Umsetzungsplan veröffentlicht, entzieht sich der Kontrolle, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Flucht vor Kontrolle ist regelmäßig ein erstes Anzeichen von Scheitern.

 

Wofür ich auch wenig Verständnis habe, ist die Heuchelei der SPÖ in Sachen Mietpreiserhöhung. Einerseits fordern Sie ein weiteres Mal das Aussetzen der Indexierung der Mieten und andererseits setzen Sie bei Wiener Wohnen als Vermieter genau diese Indexierung um. Das ist also vollkommen unglaubwürdig (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da reden grad die Richtigen!), es ist auch ein bisschen witzlos, dass Sie uns für die Umsetzung eines Gesetzes kritisieren, das Sie verbrochen haben. Ja, ich sage in dem Fall wirklich, verbrochen.

 

Lagezuschläge ohne Deckel: Beschlossen unter einem SPÖ-Kanzler. Ein Vollanwendungsbereich, der mit 1945 endet: Beschlossen unter einem SPÖ-Kanzler. Eine Liberalisierung der Mietvertragsbefristungen: Beschlossen unter einem SPÖ-Kanzler. Eine automatische Anpassung der Richtsätze an die Inflation: Beschlossen unter einem SPÖ-Kanzler. Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern, Sie haben es beschlossen, also hören Sie damit auf, uns das Versagen Ihrer VorgängerInnen vorzuwerfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dass die Redezeit zu Ende ist, aber nachdem Kollegin Spielmann

 

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