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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

Angekündigt und medial in der Pipeline, wenn man so möchte, sind noch 2.330 Wohnungen, also in Summe zirka 3.200 Wohnungen. Das sind selbst in der Ankündigung noch immer nur 80 Prozent dieser 4.000 geplanten Wohnungen. Vielleicht gibt es da noch eine Liste, in der es mehr gibt, in der noch viel, viel mehr geplant ist, was so in 10 Jahren, 20 Jahren kommt. Ich habe es jetzt nicht gesehen, wir würden uns das gerne anschauen. Fakt ist aber, es sind wieder einmal nur Ankündigungen gemacht worden und es wurde wenig umgesetzt. Die Wienerinnen und Wiener mit „good news“ zu betüdeln und zu vernebeln, ist für leistbares Wohnen zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir von der Wiener Volkspartei haben einen Reiseführer, einen politischen Reiseführer für das politische Wien gemacht - das ist gestern auch schon angekündigt worden -, der nennt sich der Wiener Weg. Unser Klubobmann Wölbitsch hat schon gesagt, das ist in der Stadt Wien ähnlich, es wird viel angekündigt, viel schöngeredet. Man geht in ein Lokal, erwartet sich tolles Essen - ich selber gehe auch gern essen, ich gehe gerne gut essen und habe dann dort auch gerne gutes Essen -, aber wenn man dann Essen aus der Dose vorgesetzt bekommt, so wie es die Stadt Wien auch im Bereich des Wohnens tut, dann ist das einfach zu wenig und nicht bekömmlich.

 

Ich darf hier aus unserem Wiener Weg beziehungsweise dem politischen Reiseführer vorlesen. Das ist der erste Teil, der kommt, das, was die Stadt Wien, nämlich das Wohnservice der Stadt Wien, ankündigt: Der kommunale Wohnbau und die soziale Wohnbaupolitik haben in Wien eine mehr als 100-jährige Tradition, das hören wir oft in diesem Haus. Ziel war es, einer breiten Bevölkerungsschicht leistbare Wohnungen mit hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. - Auch das höre ich gebetsmühlenartig hier im Hohen Haus. Die Rezension, die von den Bürgerinnen und Bürgern kommt, wir haben da eine hineingenommen, in dem Fall der Daniel M.: „Wo ist die soziale Gerechtigkeit? Vielleicht war das mal das Ziel, aber jetzt ist es das sicher nicht mehr. Ich wohne seit vielen Jahren in einer Gemeindewohnung und weiß, wovon ich rede. Das trifft vor allem die Bausubstanz,“ - auch die Kollegen vorher haben das schon gesagt - „teilweise herrschen wirklich desolate Zustände, da schon lange nicht mehr in Sanierungen investiert wurde. So günstig kann die Miete gar nicht sein, dass sich das rechnet.“ - Nämlich für ihn. - „Wenn ich mir aber auch noch anschaue, dass gewisse Politiker im Gemeindebau zu den gleichen Konditionen wie ich wohnen und dass die SPÖ für ihren Parteisitz weniger zahlt als andere, dann frage ich mich: Ist das soziale Gerechtigkeit?“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind alles Punkte, die wir vorher auch schon gehört haben. Wenn ich mir das noch einmal anschaue, Kollege Prack hat das mit den Einkommensgrenzen im Gemeindebau schon erwähnt, vielleicht darf ich es zur Erinnerung noch einmal mit Zahlen verdeutlichen: Eine Person hat da ein Nettoeinkommen - 14 Mal - von 3.410 EUR, das sind brutto 5.536 EUR, die man pro Monat verdienen kann, um eine Gemeindebauwohnung zu bekommen. Das wird eben auch nie wieder überprüft. Das sind brutto 77.500 EUR, ich meine, das verdienen nicht viele Menschen. Jetzt schauen viele draußen via Livestream zu, wie viele verdienen das wirklich? Aber die, die das verdienen, die dürfen dann weiterhin dort wohnen.

 

Herr Kollege Prack! Sie haben das Beispiel genommen, dass man in einer Wohnung überprüfen soll, ob die Leute drinnen wohnen. Wenn da jetzt ein gewisser Millionär, Milliardär drinnen wohnen würde, darf er trotzdem drinnen wohnen, weil er drinnen wohnt, aber wenn er nicht dort ist, das verstehe ich auch, muss er raus. Die Forderung, dass auch das überprüft werden muss, finde ich super, aber wir fordern auch einen Check für Besserverdiener, denn es ist nicht Aufgabe der Stadt, diese zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso ist dieser Check alle fünf Jahre nach dem Einzug in die Gemeindewohnung zu machen. Es hindert ja niemanden daran, auch weiter in der Wohnung zu wohnen, man kann ja weiter in der Wohnung wohnen, nur soll ein Solidaritätsbeitrag geleistet werden, um damit zum Beispiel auch neue Wohnungen zu sanieren.

 

Wenn ich mir, das ist auch schon angesprochen worden, die Mehrkostentragung durch die Inflation anschaue: Es gibt gewaltige Teuerungen, die Inflationsrate ist im Mai um 7,7 Prozent gestiegen, die Baumaterialien und Baukosten werden massiv teurer - Bauholz um 61 Prozent bis hin zu Estrichen mit 60 Prozent. Da hat die Stadt versucht, teilweise mit einer Neubauverordnung einmal nachzuziehen, da werden die Sätze erhöht. Wenn man es sich durchrechnet, wenn man die Gesamtbaukosten erhöht, dann muss man natürlich dieses Geld wieder reinkriegen, und damit wird das Wohnen für die Wienerinnen und Wiener in diesen Neubauten natürlich auch massiv teurer.

 

Und nicht nur im Neubau, sondern - da ist noch gar nichts angekündigt, zumindest ist das wieder einmal nur in der Pipeline - auch in der Sanierung. Es sind die Baukosten zu erhöhen, klarerweise, aber diese Baukostenerhöhung, die sich dann natürlich in einer Mieterhöhung niederschlägt, muss irgendwo abgefedert werden. Sonst steigt da wieder die Inflation und Wohnen wird wieder teurer. Darum fordern wir auch eine Anhebung der Baukostenobergrenze, aber bei gleichzeitiger Beibehaltung der Mietkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner, um der Teuerung entgegenzuwirken und leistbares Wohnen zu schaffen.

 

Weil wir auch über den Rechnungsabschluss reden sollen, möchte ich ein bisschen Zahlen und Fakten in meine Rede hineinbringen. Ich habe das letztes Jahr genau hier bei der Rechnungsabschlussdebatte auch gemacht. Die Wohnbauförderung im Neubau ist im heurigen Rechnungsabschluss von 232 Millionen im Voranschlag auf 215 Millionen EUR zurückgegangen, das sind 17 Millionen weniger.

 

Man könnte sagen, okay, da ist auch weniger verbraucht worden. Im letzten Jahr war das noch anders, da wurden statt 313 Millionen EUR für den Neubau 405 Millionen ausgegeben, das war um 30 Prozent mehr. Was aber das Beachtliche dabei ist, wenn man sich den

 

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