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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 106

 

ab, was beispielsweise sicher auch dadurch bedingt ist, dass wir in Wien unterstützende Strukturen bei Kinderbetreuung haben und dass hier die öffentliche Mobilität so gut ausgebaut ist. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass Wien im Vergleich zu den Bundesländern wirklich auch ein sehr dichtes Unterstützungsnetzwerk für Frauen und Mädchen bietet. Dieses Unterstützungsnetzwerk wird von der Stadt Wien gefördert - das finde ich wirklich gut und wichtig, und ich freue mich auch, dass die Mittel dafür aufgestockt wurden. Das ist eine grüne Forderung gewesen. Das haben die Vereine gefordert, und ich bin sehr froh, dass dem auch nachgekommen wurde. Denn diese Arbeit - und dafür auch herzlichen Dank an die Fraueneinrichtungen, an die Mitarbeiterinnen, diese Arbeit ist ja auch in der Pandemie nicht leichter geworden - Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert, denn diese Vereine bieten ganz niederschwellig, ganz unproblematisch, oft auch anonym - das ist in vielen Fragen oft auch wichtig -, „face to face“, aber auch online wesentliche Informationen zu Wohnen, zu Sexualität, zu Beziehung, Scheidung, Partnerschaft, Gewalt, aber auch zu Arbeitsfragen, Berufsfragen und eben auch zur Frage: Wie komme ich aus der Gewaltspirale raus? - Also viele, viele Bereiche des Lebens und Arbeitslebens von Frauen werden durch Frauenvereine abgedeckt, und an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank dafür.

 

Ich möchte jetzt auch ein paar Punkte der Kritik anbringen und auch ein bisschen an die Selbstkritik der rot-pinken Stadtregierung appellieren. Ich sehe schon, dass es hier auch immer wieder kleine, aber doch schleichende Backlash-Tendenzen gibt. Ich sehe es jedenfalls so. Die Besetzung der Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft ist entgegen Frauenförderung, ist entgegen Empowerment von Frauen. Da, denke ich, wäre eine andere Entscheidung definitiv besser gewesen.

 

Ich sehe aber auch in der Besetzung Ihrer Stadträtinnen- und Stadträtepositionen ein Ungleichgewicht im Männer-Frauen-Verhältnis. Also der Fortschritt, den sich diese Regierung so gerne in ihrem Titel mitgibt, ist schon auch zum Teil von Männerbünden, von Beton, aber auch von dieser Hinterzimmerpolitik geprägt. Bitte, da würde ich ersuchen, dass auch einmal selbstkritisch an den eigenen Weg herangegangen wird.

 

Und hier ein ganz kleines Beispiel aus dem Gender-Budgeting-Bericht: Es ist im vergangenen Jahr die Fläche für Gehwege reduziert worden. Reduziert worden! Ich konnte das gar nicht glauben, denn in Zeiten wie diesen - in denen die Klimakrise dominiert, in denen eigentlich die Gesundheit in den Alltag integriert werden soll - sollte man doch glauben, dass die Gehwege expandieren. Aber nein, sie werden gekürzt. Das wird von mir hier auch deswegen so kritisch erwähnt, weil 60 Prozent der Zufußgehenden Frauen sind, Kinder sind. Damit wird also den Frauen, den Kindern öffentlicher Raum entzogen. Das halte ich wirklich für falsch. Es ist zwar kein großer Prozentsatz, aber es ist ein Weg in die völlig falsche Richtung. Ich hoffe, im nächsten Bericht lese ich etwas völlig anderes, eine Trendumkehr, dass der Fußweg für Menschen, für Frauen und Kinder in dieser Stadt deutlich, deutlich wächst. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wurde schon oft von mir hier an dieser Stelle gesagt: In der Frauenpolitik ganz spezifisch bedeutet Stillstand Rückschritt. Und ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Stadt Wien in der Vergangenheit ganz viele innovative frauenpolitische Projekte auf den Weg gebracht hat, beispielsweise die Koppelung der Auftragsvergabe an betriebliche Frauenförderung, beispielsweise gendergerechtes Planen und Bauen. Aber auch bei Gender Budgeting, Gender Mainstreaming - wir haben es schon vergessen - war Wien wirklich Vorreiterin, auch in den Bereichen des Gleichstellungsmonitors, der Einkommenstransparenz bei der Stadt Wien, der Werbe-Watchgroup gegen sexistische Werbung. Aber auch so Sachen wie gendersensible Piktogramme oder auch die Festlegung der Quote für Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmungen der Stadt Wien mit 40 Prozent waren innovative Schritte. Und was ich mir wünsche, liebe rot-pinke Stadtregierung, ist, dass Sie diese Instrumente, die zum Teil jetzt schon ein bisschen in die Jahre gekommen sind, weitertreiben, dass Sie da wieder neue Schritte setzen. Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, aber bitte, bitte drehen Sie es weiter! Wir könnten bei den Aufsichtsräten 50 Prozent haben, wir könnten die Auftragsvergabe über alle Ressorts verteilen, wir könnten die Vergabebudgets dafür erhöhen. Es gäbe da also viele, viele Schritte, durch die in diesem Bereich wieder international vorbildlichste Standards gesetzt werden könnten. Da erhoffe ich mir wirklich für die Zukunft, dass die Stadt an diese Ära anschließt und tolle Beispiele bringt, wie Frauenpolitik ganz innovativ, ganz modern gemacht werden kann, sodass die Menschen aufschauen und hören.

 

Es gibt ja so viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Altersarmut ist ein großes Thema. Es ist auch die Berufswahl von jungen Mädchen immer noch sehr traditionell. Es gibt also viele, viele Bereiche, wo es um ganz neue Projekte, letztendlich eigentlich um kontinuierliche Prozesse gehen würde. Insofern finde ich es ein bisschen bedauerlich, im Rechnungsabschluss zu lesen, dass das Frauenbudget um 600.000 EUR nicht ausgeschöpft wurde. Es bleiben 600.000 EUR ungenützt für Frauenpolitik. Das finde ich in Anbetracht der Herausforderung, die es gibt, schade und halte das für eine liegen gelassene Chance. Ich hoffe, dass zukünftig trotz des Gebots der Wirtschaftlichkeit und des Gebots der ressourcenschonenden Nutzung die Mittel voll und ganz für Frauen eingesetzt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Thema, das Kollegin Bakos angesprochen hat: Ich bin trotz allem sehr froh, dass ich in Wien lebe, und ich bin auch sehr dankbar, dass ich Frauenpolitik oder Politik in Wien auch gestalten darf - denn was sich in den USA derzeit abspielt, ist eine Katastrophe für Frauen. Dort werden von ultrakonservativen, religiös motivierten vornehmlich Männern Frauenrechte beschnitten, Frauenrechte, die seit Jahrzehnten gegolten haben. Das zeigt uns ein Mal mehr, wie sensibel Frauenrechte sind und wie schnell hier Rückschritt geschaffen wird. Der Back

 

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