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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

Ich möchte heute hier zwei Anträge präsentieren, die zeigen, was Menschen zugemutet wird, die sich in Wien für eine nachhaltige Mobilität entscheiden. Während wir hier von der SPÖ mit Papieren bombardiert werden, die uns erklären, dass alles Menschenmögliche gegen die Erwärmung in dieser Stadt, gegen die Erhitzung, für nachhaltige Mobilität, für den Klimaschutz getan wird, schaut die Realität für die Mehrheit der Menschen nämlich ganz anders aus. Ich habe gestern in meiner Rede erwähnt, warum ich glaube, dass das so ist, nämlich weil sich die wirklichen Player in dieser Stadt anders verhalten. Sie haben keine Ahnung, womit die große Mehrheit der Menschen in Wien tagtäglich konfrontiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte hier einige Beispiele nennen. Ich bin heute in der Früh in einer Straßenbahn hier hergefahren, die nicht klimatisiert war. Die war gesteckt voll, wir alle mit Maske. Ich sehe ganz selten einen Bürgermeister oder den Vorsitzenden unseres Ausschusses sich so durch Wien bewegen, und dann ändern sich halt die Dinge nur ganz langsam, wenn diese Menschen nicht wissen, was da richtig los ist.

 

In der nächsten Debatte werden wir sehr viel über die unerträglichen Bedingungen der PädagogInnen hören. Ich war heute kurz in der Früh in der Schule. Wir hatten - ich schwöre es Ihnen - gefühlte 50 Grad in der Schule. Sie sind um 8 Uhr in der Früh gestanden, und der Schweiß ist ihnen runtergeronnen. Wir sitzen hier schön klimatisiert. (GR Maximilian Krauss, MA: Warum habt ihr keine Klimaanlagen eingebaut?) Liebe ÖVP, es ist nicht das Parkpickerl, das die Lehrer verzweifeln lässt, es sind unter anderem diese Arbeitsbedingungen, dass wir kochen in der Schule. Da sitzen noch dazu dann 28 Kinder in einer Klasse. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr wart ja in der Regierung! Warum habt ihr die Schulen nicht abgekühlt?) Viele von Ihnen machen diese Erfahrungen nicht, die meisten von Ihnen machen diese Erfahrungen nicht, und genau deswegen ändert sich auch nichts. (GR Maximilian Krauss, MA: Das hättet ihr machen sollen, als ihr in der Regierung wart, jetzt ist es zu spät!)

 

Jetzt zu meinen Anträgen, die diese für mich unzumutbaren Bedingungen näher beschreiben. Einen haben wir gestern eingebracht, der das Ressort Hanke betraf. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hättet ihr machen sollen, als ihr in der Regierung wart!) Seit April ist die U1-Station Kaisermühlen stadtauswärts gesperrt. Die muss saniert werden, das ist überhaupt keine Frage. Warum das mitten in der Badesaison passieren muss, will ich hier jetzt nicht lange diskutieren. Das war übrigens voriges Jahr bei der Station Alte Donau genauso. Aber was empfehlen die Wiener Linien den Menschen, um sich barrierefrei in der U1 von Kaisermühlen stadtauswärts zu bewegen? Diese Menschen sollen zwei Stationen stadteinwärts fahren, also in die Gegenrichtung, mit dem Lift hinauf, eine sechsspurige Straße überqueren, mit dem Lift hinunter, und dann können sie in die Richtung fahren, in die sie wollen. Ich sage Ihnen, ich habe hier Szenen beobachtet: Frauen mit Zwillingskinderwägen, Leute, die mit dem Stock und mit einem Einkaufswagerl gehen, die nicht wissen, wie sie sich hier zurechtfinden. Das mutet man diesen Menschen einfach zu. Ich wiederhole, warum: Weil die Leute, die diese Entscheidungen treffen, das nicht selber mitmachen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für die jetzige Sperre der Station stadtauswärts ist es zu spät, aber ab Anfang August wird die Station stadteinwärts gesperrt, und dafür haben wir heute einen Antrag eingebracht, dass das vernünftig gelöst wird, auch mit einer, würde ich sagen, sehr klugen Lösung, die jetzt gar keine eigene Buslinie erfordern würde, sondern eigentlich nur einen kleinen Umweg einer bestehenden Buslinie. Das ist der eine Antrag, den wir gestern schon eingebracht haben, den ich aber hier jetzt noch einmal erklären wollte.

 

Der andere Antrag, den ich einbringe, betrifft den Radweg in der Wagramer Straße, über den hier schon sehr oft gesprochen wurde, er kommt ja etappenweise - soll sein. Es begann schon 2020 unter Birgit Hebein, die hat sozusagen den ersten Teil errichtet, jetzt wird er nach Norden verlängert - eine goldene Variante. Ich habe heute schon gesagt, man nimmt hier echt verdammt viel Geld in die Hand, damit ja alle sechs bis acht Spuren erhalten bleiben und zwickt den Radweg dann noch rein und versiegelt den Grünstreifen in der Mitte. Noch einmal: Es wird hier sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen.

 

Wir hatten jetzt im Ausschuss am Freitag den dritten Antrag dazu. Ein Mal war es der Radweg und der Umbau der Straße, das zweite Mal war es die Brückenkonstruktion und jetzt ist es die Beleuchtung. Ich bin wirklich gespannt, was dieser Radweg im Endeffekt kostet, den es ganz, ganz dringend braucht und den man viel, viel, viel billiger hätte errichten können, wäre man bereit, eine Spur für den Radverkehr freizugeben. Ich weiß auch gar nicht, was dort in acht Jahren fahren soll, wenn sich der Individualverkehr um fast die Hälfte reduziert hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Schauen wir einmal!) Ich weiß eh nicht, für wen das gebaut wird.

 

Die Situation ist jetzt prekär, sie führt durch die Donau City, mäandert sich durch die Donau City. Da sind die Volksschüler mit den Scootern, da sind die Leute von der WG Balance, die alle im Rollstuhl sitzen, da sind die Leute, die mit den Trolleys ins Austria Center fahren. Während der Impfzeit waren dort die Fahrradrikschas, und das ist ein Betonschlauch von 3,1 m, wo sich ein Hauptradweg der Stadt Wien durchquetscht, mit allen diesen Personen, die ich jetzt noch erwähnt habe. Dafür braucht es ganz dringend eine Lösung, dieser muss gerade über die Reichsbrücke geführt werden. Dafür braucht es eine Lösung.

 

Zum Abschluss möchte ich jetzt nur ganz kurz erwähnen, weil ich es gerade gehört habe, angeblich wird es bald die Studie, die Machbarkeitsstudie zum 1. Bezirk geben. Das ist auch etwas, was zu nachhaltiger Mobilität beiträgt. Wir sind sehr gespannt. Die soll jetzt Ende Juni veröffentlicht werden, und wir sind sehr gespannt, was da drinnensteht. Danke fürs Zuhören, und ich hoffe auf Unterstützung für meinen Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Die selbstgewählte

 

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