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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 106

 

eben nicht funktioniert hat, dass Sie dort, wo neu gebaut wird, auch entsprechend Infrastruktur nachrüsten.

 

Schauen wir uns die verschiedenen Stadtentwicklungsgebiete im 21. und 22. Bezirk an. Das große Thema ist immer die Frage des Verkehrs. Die Verkehrsplanung wird selten mitberücksichtig, und dann entsteht ein entsprechendes Chaos vor Ort, und die Gebiete sind überlastet, weil auf einmal sehr viele Menschen in diese Gebiete neu zuziehen und die Infrastruktur, die gebraucht wird, einfach nicht zur Verfügung ist. Da braucht es einfach mehr Sensibilität und auch mehr Vernunft bei der Neuentwicklung von Stadtentwicklungsgebieten.

 

Auf der anderen Seite kann ich es aber verstehen, dass sie auf der grünen Wiese planen und umsetzen, denn das ist natürlich verhältnismäßig einfacher, als im Bestand nachzurüsten, sich zum Beispiel im Bestand bei Klimawandelanpassungsmaßnahmen Dinge zu überlegen, Stichwort: Fassadenbegrünung oder Begrünung generell. Natürlich haben wir vor zwei Jahren einen Leitfaden beschlossen, der aber nur für den Neubau gilt. Natürlich ist das im Bestand anstrengender, natürlich muss man sich da mehr hinsetzen und Gedanken machen, um zu überlegen, wie ich diese Maßnahmen auch im Bestand umsetzen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anstrengungen braucht es aber, wenn wir gerade in diesem Bereich eine Entwicklung, eine Verbesserung erzielen wollen, denn schauen wir uns die Hitzekarten an, dann ist der Bestand das Thema, wo wir Hitzeprobleme haben und nicht der Neubau und die Außenbezirke.

 

Bitte gehen wir es gemeinsam an, unsere Ideen liegen am Tisch. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Punkte dazu eingebracht. Man müsste sich nur wirklich ernsthaft dafür hinsetzen und einmal durchdenken, wie man sich auch diesem Bestand widmet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt in vielen Gebieten - jetzt nicht nur Stadtentwicklungsgebieten, sondern inhaltlichen Gebieten - sehr viel Verbesserungsbedarf. Ich habe es eingangs schon erwähnt, das Thema Stadtplanung ist natürlich ganz eng mit dem Mobilitätsthema verknüpft. Vor Jahren wurde schon seitens der Stadt das Konzept der 15-Minuten-Stadt, der Stadt der kurzen Wege präsentiert. Schaut man sich aber die Bilanz und die Umsetzung an, dann muss man ganz ehrlich sagen, da hapert es gehörig, denn gerade wenn ich in die Außenbezirke schaue, Donaustadt, auch Floridsdorf, dort, wo auch viel Entwicklung stattfindet und wo man eben neue Gebiete schafft, ist dieses Konzept bei Weitem nicht in die Umsetzung gekommen. Ich habe es eh vorhin schon erwähnt, das ganze Thema Infrastruktur wird einfach links liegen gelassen, und das Ziel, dass ich wirklich alles, was ich in meinem Alltag brauche, fußläufig oder auch mit dem Rad binnen 15 Minuten erreichen kann, sehe ich nicht, dass das umgesetzt wird. Ich sehe auch nicht, dass daran aktiv gearbeitet wird, ich sehe nur, dass Dinge aus dem Boden schießen, meistens Wohnbauten, und das in einer gewissen Dichte, und das war es. Das Gebiet wird sich schon irgendwie selbst entwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die nachhaltige und vorausschauende Stadtplanung, wie wir sie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei meine ich jetzt einmal nicht nur Infrastruktur im Sinne von Ärzten, Sozialinfrastruktur, Freizeit, et cetera, sondern vor allem der Öffi-Ausbau wäre hier so wichtig. Das hat natürlich auch noch den zusätzlichen Effekt, dass wir in der nachhaltigen Mobilität einfach schneller und weiter vorankommen, denn wenn ich in der unmittelbaren Umgebung ein hochrangiges Öffi-Netz habe, dann bin ich eher dazu geneigt, darauf umzusteigen und brauche nicht mehr das Auto, wie wir leider jetzt in vielen Außenbezirken sehen, dass es der Fall ist. Klar ist, wenn ich im Nirgendwo sitze und auch nicht einmal ein Öffi um mich herum habe, um mich fortzubewegen, werde ich aufs Auto umsteigen oder werde ich ins Auto einsteigen, bevor ich auf die Öffis umsteige, wenn es keine gibt. Das heißt, hier ist dringender Nachholbedarf, und deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, der, sage ich jetzt einmal, diese beiden Punkte berücksichtigt. Einerseits zur Frage der Infrastruktur bei der Stadt der kurzen Wege, aber auch zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs bringe ich einen entsprechenden Antrag ein und hoffe auf Ihre Zustimmung.

 

Bei der Verkehrspolitik gibt es aus unserer Sicht grundsätzlich viel zu tun und viele, viele offene Themen und Baustellen und Stellschrauben, die man drehen könnte. Mein Verständnis, bevor ich eine Maßnahme setze, ist, dass man sich zuerst einmal die Zahlen auch entsprechend anschaut, denn nur, wenn man die Zahlen und ein Ziel zusammenbringt, kann man sich überlegen, welche Maßnahmen man entsprechend trifft, um dieses Ziel auch zu erreichen. Da sehen wir leider extremen Handlungsbedarf, was vor allem diese Zahlen, Daten, Fakten betrifft. Das wäre eigentlich eine so wesentliche Entscheidungsgrundlage, denn so, wie es mir jetzt vorkommt, sind die Maßnahmen entweder ein bisschen planlos oder zumindest für Außenstehende nicht nachvollziehbar, weil ja auch da nicht unbedingt viel Transparenz herrscht, was Zahlen und Entscheidungsgrundlagen betrifft, wie Mobilitätsmaßnahmen gesetzt werden.

 

Ein Beispiel ist auch der Modal-Split, wobei auch medial schon viel Kritik geäußert wurde, wie der überhaupt erhoben wird, dass die Wiener Linien das erheben, dass eigentlich nur die längste Strecke, die man zurücklegt, also quasi wenn meine Fußstrecke länger ist als die, die ich mit dem Rad oder mit dem Auto zurücklege, dann wird nur die längste gemessen. Und natürlich fallen alle, die außerhalb von Wien pendeln, sowieso aus der Statistik raus. Das heißt, wir haben sogar einen blinden Fleck, was Pendler betrifft, wir haben einen blinden Fleck, was die Tagesbevölkerung in Wien betrifft. Alle diese Punkte wurden nicht nur medial kritisiert, sondern auch von uns schon kritisiert. Ich glaube, da bräuchte es dringend eine Transparenzoffensive, damit wir auch mit Zahlen arbeiten können, die evidenzbasiert sind und die uns auch eine gute politische Entscheidungsgrundlage bieten.

 

In Kombination damit: Vor einigen Wochen wurde die neue Radzählstatistik groß abgefeiert, wie viele Leute innerhalb eines Jahres gemessen mehr jetzt mit dem

 

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