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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 106

 

und Nachhaltigkeit in diese Arbeit gestürzt hätte wie du. Herzlichen Dank, liebe Frau Stadträtin sowie dem gesamten Team und den Abteilungen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist der systemische Unterschied. Wie Sie wissen, haben wir, wenn wir heute über Verkehr in der Stadt reden, mindestens zwei Millionen Verkehrsexperten, die in dieser Stadt beheimatet sind. Wenn Sie weniger über die Konflikte lesen und eher jene Bilder sehen, die Sie so ungern sehen, nämlich die einer Stadträtin, die etwas zu eröffnen hat, dann sehen Sie den Unterscheid. Nach langen, langen Diskussionen, nach Meetings, basisdemokratischen Auseinandersetzungen, Abwägen von unterschiedlichen Konzepten und Strategien wird schlussendlich etwas gefunden, was in der Region beziehungsweise im Bezirke die Mehrheit hat und was auch durchzusetzen ist. Da geht es nicht um Pop-up-Radwege, die zwar schneller zu errichten sind, aber auch schneller wieder verschwinden, wie man sieht, sondern es werden klar und deutlich 18 km Radfahrwege errichtet. Das hat es in keinem Jahr in den letzten 10 Jahren davor gegeben. 18 km Radwege: Das ist eine einsam gute Leistung, die alles in den Schatten stellt, was wir bislang gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. - StR Peter Kraus, BSc: Manchmal habe ich das Gefühl, es sitzen nur wir im Gemeinderat!)

 

Ich wollte mich heute nicht so abarbeiten, aber etwas möchte ich Richtung Grün schon sagen: Ich weiß nicht, ob ich lang genug lebe, dass die Frau Sequenz die Budgetierung der Stadt Wien akzeptieren kann. Es geht diesfalls um Licht, und es geht um Radwege. Dass es mehr Grün auf der Wagramer Straße gibt trotz des Radwegs, ist ein Faktum, das man sich in Plänen anschauen kann. Wenn man Radwege mit Beleuchtung und einiges andere dazurechnet, dann wird es natürlich andere Preise geben. Wenn aber kritisiert wird, dass wir jetzt schon den dritten Akt im Gemeinderatsausschuss betreffend den Wagramer-Straße-Radweg haben, dann sage ich: Das liegt halt daran, dass es drei verschiedene Abteilungen sind, die ihre Konzepte und ihre Programme rund um den Radweg abspulen müssen. Es gibt nun einmal in dieser Stadt eine gewisse Art der Budgetierung. Diese mag einem gefallen oder nicht gefallen. Man kann aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Dass man einen Radweg, der zusätzlich kommt, auch beleuchten muss, ist klar. Dass es ein Beleuchtungskonzept gibt, ist auch klar. Und dass das in dem eigenen Antrag in den Ausschuss kommen muss, ist auch klar. Das ist aber kein Argument dafür, dass etwas zu langsam geht oder zu viel ist oder zu viel kostet. Nein! Das ist einfach die Einteilung des Magistrats. Wenn Sie zu Ihren 9 Prozent, die Sie offensichtlich bei Umfragen derzeit haben, noch 91 Prozent dazulegen, dann können Sie das auch verändern. Aber so lange das sinnvoll ist, werden wir das auch weiterhin so handhaben und werden zur Kenntnis nehmen, dass Frau Sequenz das nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Ich nehme an, die Donau wird weiterhin das Wasser an der Stadt Wien vorbeitragen, auch wenn Frau Sequenz das nicht möchte.

 

Wesentlich leichter tue ich mir mit der Kritik der Freiheitlichen. Ich weiß, dass die Freiheitlichen und auch Kollege Mahdalik gemeinsam mit Kollegen Orbán über das Ende der Central European University in Budapest durchaus ihre Freude hatten. Und ich kann mich an die Debatte erinnern: Nachdem es, als eine demokratische Struktur in Ungarn verfolgt worden ist, rassistische Ausschreitungen gegen diese University gegeben hat, es keine freie Lehre mehr geben durfte und der CEU administrativ beziehungsweise politisch alles Mögliche in den Weg gelegt wurde, ist man von Budapest nach Wien geflüchtet. Das hat, wie ich glaube, alle hier gefreut, euch jedoch nicht.

 

Dass das jetzt aufgewärmt wird, ist, glaube ich, unredlich. Was ist geschehen? Auf Grund der Erfahrungen, wie man in Wien arbeiten kann, will man seitens der CEU in Wien bleiben, weil man nach der Flucht vor einem undemokratischen Orbán-Regime nach Wien gute Gastfreundschaft hier erlebt hat. Das ist gut so, und das ist richtig so. Wir sind glücklich, dass wir diese Institution in Wien haben. Und es wird das geschehen, das der Bürgermeister gesagt hat: Er wird mit dafür sorgen, dass sie einen adäquaten Standort finden werden. Diesen wird man dann gemeinsam suchen. Zudem hat der Bürgermeister sichergestellt, dass das Areal weiterhin für Wissenschaft, Kultur, Lehre und Bildung zur Verfügung steht. - Das zu diesem Punkt, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich noch etwas ganz massiv sagen: Kollegin Olischar hat vieles erwähnt, unter anderem auch etwas, was ihr vielleicht gemeinsam mit den Freiheitlichen unter einen Hut bringen würdet: Wir sollen auf dem Kahlenberg bei der Parkbewirtschaftung die Arbeit der Polizei mit Organen übernehmen, die dann schauen, ob ein Halteverbot oder ein Parkverbot eingehalten wird. Das kann es wohl nicht sein! Wenn sich die Polizei selber kaum auf den Kahlenberg traut, um sich mit der Tuning-Szene anzulegen, dann schicken wir doch nicht unsere Mitarbeiter ohne Gewaltmonopol, ohne Bewaffnung und ohne Schutz dort hinauf, um Knöllchen zu schreiben! Das kann es ja wohl nicht sein! Das wollen wir alle nicht! Deshalb ist es wahrscheinlich gescheiter, den Antrag nicht zu stellen beziehungsweise ihn gleich zurückzuziehen.

 

Auch im Zusammenhang mit der Verdichtung ist mir etwas aufgefallen. Da gibt es offensichtlich auch eine Mär, die ich in meiner Funktion nicht nachvollziehen kann. Bei mir stehen viele Investoren hintereinander, die gerne verdichten würden, und viele Bezirksvorsteher, die sagen: Wir haben die Infrastruktur nicht, die eine Verdichtung zulassen. Das betrifft beispielsweise die Bezirke, die bereits relativ stark verdichtet sind, darunter auch meinen Heimatbezirk, den 20. Bezirk. Da sagt die Infrastrukturkommission: Das können wir nicht machen, weil wir in dieser Gegend keine Kindergartenplätze und keine Volksschulplätze haben, weil der öffentliche Verkehr dem nicht entsprechen würde und weil wir dann nur wenig Grün hätten.

 

Das heißt: Beim Verdichten geht es nicht um ein Gegeneinander und darum, dass man etwas verhindern möchte. Ganz im Gegenteil! Verdichtungen im Bereich

 

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