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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 106

 

Interessant ist auch: Es hat sich dort, durchaus mit Unterstützung von uns Freiheitlichen, die Initiative „Freies Donaufeld“ gebildet. Schauen wir uns jetzt einmal die Protagonisten an! Wer ist da dabei? - Es finden sich ganz interessante Namen. Das ist durchaus legitim, und die meinen das auch ehrlich. Darunter befindet sich auch eine gewisse Gabriele Tupy. Diese Gabriele Tupy war früher Bezirksrätin der Grünen. Und das ist auch interessant: Die Grünen hatten ja dieses Ressort von 2010 bis 2020 inne unter der amtsführenden Stadträtin und Vizebürgermeisterin. Damals hatte Kollegin Tupy aber kein Problem gehabt mit der Verbauung des Donaufeldes. Jetzt plötzlich aber, da man nicht mehr in der Stadtregierung ist, da man rausgeflogen ist, gibt es sehr wohl ein Problem damit, meine Damen und Herren. Nun ist man plötzlich gegenteiliger Meinung, nun ist man in dieser Bürgerinitiative engagiert. - Ich bin durchaus ergriffen!

 

Meine Damen und Herren! Was haben wir noch? - Die Zeit läuft, aber es geht sich noch aus: Parkpickerl und Parkraumbewirtschaftung, sensationellerweise mit 1. März für ganz Wien von 9 bis 22 Uhr eingeführt. Wir könnten ja eventuell darüber diskutieren, wenn das in unserem Sinne wäre, wie wir gesagt haben, dass es ein Parkpickerl für Wiener Zulassungsbesitzer gibt, das in ganz Wien gilt. Das ist aber nicht der Fall. Nein! Es gilt nur im eigenen Wohnbezirk.

 

Interessant ist, dass manche Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen auch ein Parkpickerl haben. Das ist interessant, denn ich glaube, dass der Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers ausschlaggebend ist. Ob das für das Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen auch nur in einem Bezirk gilt? Eigentlich müssten diese Zulassungsbesitzer ein Wiener Kennzeichen haben, das haben sie aber nicht.

 

Die Wiener dürfen zahlen. Sie dürfen auf Grund der Parkraumbewirtschaftung im eigenen Bezirk zahlen, und im anderen Bezirk dürfen sie noch einmal zahlen. Und dann gibt es natürlich auch noch das Saisonpickerl. Wenn man vielleicht einen Schrebergarten im Eigentum oder auch gepachtet hat, dann darf man noch einmal zahlen. Das gilt aber nur von 1. März bis, glaube ich, 31. Oktober. Da darf man noch einmal zahlen. Und was tut man außerhalb dieser Monate? - Da darf man dann ein drittes Mal zahlen. Herrlich! Wunderbar!

 

Die Parkraumbewirtschaftung wurde 1993 eingeführt. Im Jahr 1993 hat man gesagt, dass das dazu dient, um eine Verparkung zu verhindern. (GR Erich Valentin: Es geht um Verkehrsreduktion!) Was war der nächste Schritt? - Der 1. Bezirk wurde parkraumbewirtschaftet. Im Hinblick darauf ist man ausgewichen auf die Nachbarbezirke. Das führte dort klarerweise zu einer Überparkung. Da hat es dann geheißen - übrigens noch von Seiten der Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit -: Die wollen ja auch ein Parkpickerl haben. - Falsch! Sie wollten kein Parkpickerl, sie wollten Parkplätze haben, weil sie dafür bezahlen, und so weiter, und so fort.

 

Jetzt haben wir es in ganz Wien. Das schützt natürlich das Klima, der Klimawandel wird ja ständig angesprochen. Und es soll auch vor Pendlern schützen, meine Damen und Herren.

 

Es gibt ein U-Bahn-Grundliniennetz von 1976, und es war die Rede von U-Bahn-Endstellen jenseits der Stadtgrenze. Das war eine gute Geschichte. So. Wo hören wir aber heute auf? Die U6 hört auf dem Franz-Jonas-Platz auf. Auf der anderen Seite im Süden hören wir weniger als 1.000 m vor der SCS auf. Dort könnten Sie ruhig weiterbauen, es geschieht aber nichts. Betreffend U1 spreche ich durchaus ein Kompliment an die damalige ÖVP-dominierte Landesregierung in Niederösterreich aus. Es hat geheißen: Wir schenken euch das Grundstück, macht eine Park&Ride-Anlage jenseits der Seyringer Straße für 8.000 bis 10.000 Autos. Was hat man gemacht? Nichts! Die Endstelle ist in Leopoldau, zwischen Großfeld- und Nordrandsiedlung. So. Und die Pendlerautos haben alles komplett zugeparkt. Komisch! Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren?

 

Wenn wir schon beim Parkpickerl bleiben: Was uns auf alle Fälle fehlt, sind 25.000 Parkplätze für die Pendler. Deswegen unser Vorschlag: 1 EUR pro Tag für die Pendler beim Kauf einer Jahreskarte der Wiener Linien. Es ist aber gar nichts geschehen. So hätten wir das in den Griff bekommen. Mit dem jetzigen Fleckerlteppich und dem Autofahrerbekämpfen bekommen wir hingegen gar nichts in den Griff.

 

Wie gesagt: 25.000 Pendlerparkplätze fehlen, und im innerstädtischen Bereich fehlen ungefähr 10.000 Parkplätze. Diese werden ja ständig vernichtet. Jetzt haben wir zwar ein Parkpickerl, aber die Parkplätze werden auch immer weniger. Das heißt: Man zahlt für eine Leistung, die die Gemeinde Wien nicht erbringt. So einfach ist das: Zahlen dürfen wir, Gegenleistung haben wir keine. Das heißt: Wir werden ständig bekämpft.

 

Über den Radweg der Wagramer Straße kann man durchaus diskutieren: Würden nur alle so viel mit dem Rad fahren wie Kollege Toni Mahdalik, also weniger reden und vielleicht wirklich mit dem Rad fahren! Es war aber schon der erste Schritt ein Schuss ins Knie. Was ist nämlich auf Höhe der Uno-City passiert? - Dort ist der Radweg verlaufen, und das hat tadellos funktioniert. Die Nebenfahrbahn war zum Teil dem ruhenden Verkehr gewidmet. Dort waren die Fahrzeuge abgestellt. Was aber hat man gemacht? - Man hat umgewidmet. Jetzt hat man einen Fahrstreifen für den ruhenden Verkehr, allerdings nur temporär zu bestimmten Zeiten, und das führt dort ewig zum Chaos. Herrlich! Applaus! Eine wunderbare Geschichte! Was vorher funktioniert hat, hat man zunichte gemacht. Absolut unnotwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Heidi Sequenz hat sich dann, glaube ich, noch über die Hitze in den Klassen alteriert. - Nun ja: Da muss man einmal bedenken, wie es in den Polizeistationen ausschaut! Von denen haben auch nicht alle eine Klimaanlage, und die Leute sind Uniformträger, männlich und weiblich. Das muss man auch sagen: Denen ist auch heiß. Als ich noch mit dem Funkwagen fuhr, hat es im Funkwagen auch keine Klimaanlage gegeben. Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt Gott sei Dank Klimaan

 

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