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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 106

 

raczka hat das auch schon angesprochen. Was das betrifft, sind wir ja noch immer einer Meinung. Die Vorschläge liegen am Tisch: die U3-Verlängerung nach Niederösterreich, die U4 nach Auhof. Es gäbe genug Vorschläge, die umzusetzen wären. Wo ist da die Langfristplanung? Ich habe es letztes Jahr bei der Budgetdebatte schon von der Frau Stadträtin gefordert: Wir brauchen einen Masterplan, der eindeutig festlegt, wann und wohin welche U-Bahn verlängert werden soll. Bis heute habe ich noch nichts mitgekriegt, kein Mensch weiß, wann sich da einmal etwas tut. Da ist Stillstand statt irgendeiner Bewegung.

 

Attraktive Verbindungen würden automatisch auch dazu führen, das haben schon etliche heute gesagt, dass man den Pendlern eine Alternative zum Auto bietet, damit sie auch auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Mit Zwang, sehr geehrte Damen und Herren, wird das nie funktionieren, das hat man auch bei der Impfung gesehen.

 

Auch Wien aber darf sich nicht vor der Verantwortung stehlen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Drücken!) Niederösterreich hat genug Park&Ride-Anlagen errichtet, das gehört nämlich zu der ganzen Thematik auch noch dazu. - Aus der Verantwortung stehlen, Kollegin Kickert, Entschuldigung! - Auch auf Stadtgrund brauchen wir ausreichend Park&Ride-Anlagen, sonst wird es nicht gelingen, dass man die Autofahrer aus dem Burgenland, aus Niederösterreich auf unsere öffentlichen Verkehrsmittel umleitet. Der Ausbau der Öffis ist halt der Schlüssel der ganzen Pendlerthematik, speziell jetzt, nachdem wir das flächendeckende Parkpickerl eingeführt haben.

 

Auch die Regionalstraßenbahnen wurden bereits angesprochen, eine wird jetzt realisiert, die von Simmering nach Schwechat. De facto sind das 1,6 km mehr Gleis, das war es bis jetzt. Angekündigt wurden noch zwei weitere Straßenbahnen, und zwar nach Groß-Enzersdorf und Kaltenleutgeben, davon hört man seit eineinhalb Jahren nichts mehr. Das heißt, man kann davon ausgehen, da wird auch nichts mehr passieren. Grosso modo, es passiert viel zu wenig und das zu langsam. Dafür, letzte Woche habe ich es schon kritisiert, gibt die Stadt Wien satte 107 Millionen EUR aus, dass sie sich aus einem Vertrag bei der Asfinag herauskauft. Das ist Infrastruktur- oder Verkehrspolitik à la Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es benötigt weiters aber auch die Modernisierung der Verkehrsleitsysteme zur Vermeidung unnötiger Staus. Es wurde ja schon zugegeben, dass diese künstlich erzeugt wurden, jetzt sollte es einmal in die Gegenrichtung gehen. Hier wurde in den letzten Jahren noch viel zu wenig investiert.

 

Ersuchen an die Frau Stadträtin - jetzt hätte ich Sie schon fast zur Staatssekretärin gemacht, aber so etwas gibt es nicht mehr im Verkehrsbereich -: Bitte endlich mehr Geld in die Hand nehmen! Ich glaube, letztes Jahr war es dann eine Million, vorher war es gar nichts. Bitte helfen wir doch den Autofahrern mit gelinden Mitteln.

 

Wir müssen auch viel in die Infrastruktur investieren. Auch das Großthema Lobau-Tunnel und Stadtstraße wurde angesprochen und ist unumgänglich umzusetzen. Es ist ein Projekt, hinter dem vier Parteien im Wiener Rathaus stehen, die fünfte schickt lieber arbeitsscheue Berufsdemonstranten zum Demonstrieren. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Aber ja, das ist halt Verkehrspolitik à la GRÜNE. (Beifall bei der FPÖ.) Was sind die Konsequenzen, wenn da nichts passiert? Der Transitverkehr wälzt sich weiter durch die Stadt, CO₂ wird unnötig emittiert, die Anrainer der Tangentenbezirke leiden darunter durch zusätzliche Staus, Lärm und Schadstoffe und haben weniger Lebensqualität. Der Tunnel ist alternativlos, die unterirdische Lösung ist auch die beste Lösung und sorgt für eine Entlastung der Oberfläche.

 

Jetzt stellt sich mir nur mehr eine Frage: Wie geht es jetzt weiter mit dem Lobau-Tunnel? Der Herr Bürgermeister hat vor über einem halben Jahr auf meine Frage in der Aktuellen Stunde mitgeteilt, er wird rechtliche Schritte gegen Frau Bundesminister Gewessler prüfen. Die Überprüfung sollte eigentlich schon abgeschlossen sein, weil so lange kann man eigentlich nicht prüfen, ob man klagen kann oder nicht. Wie geht es da weiter, Frau Stadträtin?

 

Zum Abschluss möchte ich auch noch auf die Verkehrssicherheit eingehen und eine aktuelle Thematik aus dem 10. Bezirk ansprechen. Kollegin Olischar hat es vorher schon angeteasert, sage ich jetzt einmal. Ich habe nur nicht ganz verstanden, was jetzt süß an unserem Antrag ist, der über den 10. Bezirk handelt, im Gegensatz zu eurem aus Döbling. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr seid ein bisschen spät!)

 

Na ja, weil wir den später einbringen, also eine halbe Stunde später, ist unserer nicht süß, aber gut, Frau Kollegin. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das Problem gibt es schon länger!) Ja, aber ihr bringt es auch erst seit heute, oder? (GR Mag. Josef Taucher: Mit der Elisabeth brauchst nicht diskutieren, das verlierst du!) Wir wissen es aber schon, Döbling hat einen schwarzen Bezirksvorsteher, der 10. Bezirk hat zwar einen roten, aber der sieht halt das Problem nicht, und darum kümmern wir Freiheitliche uns darum. Alles gut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

De facto haben wir in der Filmteichstraße - die meisten kennen das Gelände dort, das ist das alte WIG-Gelände, der Kurpark Oberlaa, in der Panoramaschenke werden auch schon die einen oder anderen essen gewesen sein - jetzt das Problem, dass sich die Roadrunner-Szene von der Triester Straße dorthin verlegt hat. Die Teilnehmer, sagen wir es einmal so, haben durchaus einen gewissen Einschlag, die Anrainer leiden massiv. Ich habe es letzten Donnerstag nach Abschluss der Debatten im Landtag selbst erlebt, wie ich dort essen gegangen bin. Ich habe mich eingeparkt, bin über die Einbahn drübergegangen, weil es ja dort eine Einbahn ist, habe schon aus der Ferne den Remus-Auspuff gehört, gesehen habe ich dann einen BMW, runtergelassene Fenster, türkische Musik, und dann ist er um die Kurve gedriftet und mir halb über die Zehen gefahren. Das sind die Zustände im 10. Bezirk. Dem sollten wir endlich Einhalt gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt herrliche Videos, wo Hochzeitsgesellschaften dort starten, mit türkischer Fahne auf der Motorhaube,

 

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