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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

Im Bereich der Bildung, nämlich auch vom Kindergarten bis zur Schule, wurden Ausgaben in der Höhe von 2,8 Millionen EUR getätigt, und aus eigenen Mitteln konnten wir über 113 Millionen EUR in die Infrastruktur investieren und über 100 administrative Kräfte neu in den Schulen aufnehmen, um das Lehrpersonal zu entlasten. Für das heurige Jahr und für 2023 sind wir dabei, noch 200 neue ElementarpädagogInnen, 40 SozialarbeiterInnen und über 400 neue LehrerInnen anzustellen. Und ja, wir brauchen von der Verwaltungstätigkeit entlastete Fachkräfte in den Schulen und in unseren Bildungseinrichtungen. Wir brauchen achtsame AnsprechpartnerInnen für unsere Kinder und Jugendlichen, und wir brauchen ein noch dichteres Netz von ganztägigen und ganzjährigen Kindergärten und ganztägigen Schulformen, um einfach auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, aber eben auch, um unseren Kindern einfach das beste pädagogische Konzept zur Verfügung zu stellen.

 

Ja, Kollege Zierfuß, das läuft ganz gut, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, da stimme ich Ihnen zu. Lesen Sie dazu auch unser Regierungsübereinkommen, in dem wir uns auf den stetigen Ausbau von Qualität und Quantität committet haben. (GR Stefan Berger: Da muss man halt auch was machen!) Wir haben uns darauf verständigt, und da sind wir dran, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen, es wurde auch schon eingangs von Kollegin Emmerling erwähnt, die Nachfrage nach qualitätsvollen elementaren Bildungsplätzen ist in Wien ungebrochen hoch, deshalb erweitern wir auch laufend das Angebot von Kindergartenplätzen im städtischen Bereich und fördern auch den Ausbau privater Kindergartenplätze. Auch in den nächsten Jahren wird das städtische Platzangebot für Kindergartenkinder laufend erweitert, im März haben wir eine Eröffnung von vier neuen städtischen Standorten gehabt und im September sollen fünf neue städtische folgen.

 

Neben dieser wunderbaren Bildungsinfrastruktur - hier auch nochmals ein großes Dankeschön an die MA 56 - ist es uns eben auch wichtig, nicht nur die Räume, die Paläste den Kindern zur Verfügung zu stellen, sondern eben auch wirklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wirken und vor Ort da zu sein. Das erfolgt Step by Step, auch schon mehrfach hier erwähnt in diesem Saal, nach der schon begonnenen Aufstockung der Sprachförderkräfte gab es jetzt in einem weiteren Schritt mit der Verdoppelung von AssistentInnenstunden, von 20 auf 40 Wochenstunden pro Kindergartengruppe, eine sukzessive Entlastung für die Pädagoginnen und Pädagogen und somit eben auch eine Verbesserung in der Qualität in unserer so wichtigen ersten Bildungseinrichtung.

 

Ich bleibe auch dabei, es muss hier endlich und rasch über Wiens Verantwortung hinaus mehr Augenmerk auf den Kindergarten, auf die Kleinsten gelegt werden und eben auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Da appelliere ich doch auch wieder an Sie, werte ÖVP, denn ich spüre das nicht, heute nicht, auch letzte Woche oder die letzten Male habe ich es nicht gespürt, dass Ihnen Bildung unter den Nägeln brennt und Sie sehr dafür brennen, dass Menschen in dieser Stadt weiterkommen, alle Chancen ergreifen und das beste Leben leben können, das es nur gibt. (GR Harald Zierfuß: Eine Milliarde mehr für Kindergärten!) Ich möchte, dass Sie endlich auf die Forderungen aufspringen, die die KollegInnen vor Ort in den Bildungseinrichtungen und Österreich-weit aufstellen und proklamieren, die die Gewerkschaft auch proklamiert, aber es werden eben auch aus Wien heraus die Forderungen proklamiert, eben notwendige Gelder für Bildung bereitzustellen, sei es im Schulbereich oder auch im Kindergarten. Das Stichwort 15a-Vereinbarung ist heute schon gefallen. Ja, die beste Bildung für alle, das ist unser Motto, unser Leitziel. Wir brennen und rennen dafür. Ich spüre das hier in diesem Abschnitt des Saales, in unserer Fraktion einfach viel mehr als bei Ihnen. Wir werden uns weiterhin engagiert dafür einsetzen, denn die Chancengerechtigkeit für alle Kinder, für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, ist etwas ganz Wichtiges und in einer Millionenstadt wie Wien, das haben wir heute auch schon besprochen, einfach eine immense und große Herausforderung, die es zu stemmen gilt. Wir haben uns hier verpflichtet, dafür einzustehen. Als Regierungskoalition sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden hier auch weiter vorgehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lieber Kollege Zierfuß, Sie haben zwar gesagt, Sie kommen jetzt dann nicht noch einmal heraus (GR Harald Zierfuß: Sie legen es darauf an!), aber wir haben es die letzten Male schon sehr oft diskutiert, wir werden es jetzt noch einmal thematisieren: Es ist halt einmal so, der Stellenplan, die Richtlinie, es wird vom Bund festgelegt, wie viele LehrerInnendienststellen eben in die Bundesländer kommen. Für Wien ist es einfach zu wenig, und das haben wir hier schon auch mehrfach diskutiert. Auch haben wir schon den Integrationstopf, der 2019 ausgelaufen beziehungsweise nicht verlängert wurde, hier schon öfter diskutiert, wodurch viele Ressourcen auch in der Sprachförderung und weitere pädagogisch begleitete Integrationsmaßnahmen verloren gegangen sind. Das Stundenkontingent ist, wie gesagt, bei Weitem nicht ausreichend, es fehlen uns hier wichtige Ressourcen, eben auch verknüpft mit dem ausgelaufenen Integrationstopf schlägt sich das alles nieder.

 

Wir sind uns hier dieser Verantwortung aber bewusst, zusätzliche Ressourcen wurden auch aus dem Wiener Budget - wir haben es hier auch schon diskutiert - zur Verfügung gestellt, nämlich 200 zusätzliche FreizeitpädagogInnen, die vor allem in ganztägig geführten Schulformen unterstützen. Wir stellten 2.200 zusätzliche Stunden bereit, um an Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Das ist eben ganz wichtig, die Kinder und Jugendlichen stehen bei uns im Mittelpunkt, um sie einfach auch weiterzubringen, damit sie einfach ein Leben voller Chancen leben können und das Leben stemmen können. Wir müssen da weiterhin solidarisch an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen, das werden wir auch tun.

 

Wenn Sie mir noch einen Schwenk erlauben: Auch ganz wichtig in dieser Geschäftsgruppe und generell für

 

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