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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 28.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 106

 

Antrag GRÜNE, einfache Sprache. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag GRÜNE, Erhöhung des Freizeitgeldes für Kinder. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Einrichtung einer verbindlichen und umfassenden Kinderschutz-Policy. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Personaloffensive Kinder- und Jugendhilfen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher ebenfalls abgelehnt.

 

So, damit haben wir das erste Konvolut finalisiert.

 

20.55.00Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2021. Die Debatte hatte schon stattgefunden.20.55.30Wer Post 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängigen, daher mehrstimmig so angenommen.

 

Dazu gibt es auch Anträge.

 

Antrag der GRÜNEN, Opferschutzarbeit im Jahresbericht des WiGev. Hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss und Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag FPÖ, Aufstockung Kinderpsychiatrie. Hier wird auch die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, daher mehrstimmig zugewiesen.

 

20.56.00Post 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2021. Die Debatte hatte schon stattgefunden. 20.56.20Wer Post 3 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und Klubunabhängig und daher mehrstimmig angenommen.

 

Auch hier gibt es Anträge.

 

Antrag der FPÖ, Sanierung der Wiener-Wohnen-Anlage Handelskai. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Inseratenstopp bei Wiener Wohnen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Fairness und Gerechtigkeit in den Wiener Gemeindebauten. - Zustimmung der ÖVP allein gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN.

 

Keep cool! Wir sind noch nicht fertig. Kein Grund, Türen zuzuschlagen!

 

21.00.20Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2021. Über diesen Tagesordnungspunkt wurde auch bereits debattiert. 21.01.00Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer der Postnummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängigen und daher mehrstimmig so angenommen.

 

Damit sind wir mit den Abstimmungen fertig.

 

Ich frage die Klubs: Hat jemand das Gefühl, dass ein Antrag übersehen wurde? - Es ist dies eine reine Sicherheitsfrage, denn ich will nicht, dass wir uns sozusagen im Sommer treffen müssen.

 

Damit danke ich für die Disziplin und für die sehr guten Diskussionen der letzten zwei Tage. Und ich bedanke mich auch bei Frau Ferscha und ihrem Team (Allgemeiner Beifall.)

 

Das Applausometer hat 200 Prozent ergeben. Ich danke also recht herzlich, und ich bedanke mich auch bei den Kollegen, die für unsere Sicherheit sorgen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich danke den Damen und Herren der MA 34, die uns immer zur Seite stehen, und auch bei den Schriftführern bedanke ich mich heute recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

 

Letztlich danke ich allen Klubs für die Sitzungsvorbereitung, bedanke mich bei meinen VorsitzkollegInnen und bei euch allen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich wünsche euch einen schönen Sommer und Gesundheit! Bis demnächst in diesem Haus!

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 21.02 Uhr.)

 

 

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