Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

21. Wahlperiode

25. Sitzung vom 27.und 28. Juni 2022
(2. Sitzungstag vom 28. Juni 2022)



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   



Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und 
Wissenschaft


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Stefan Berger 
S. 3

GR Thomas Weber 
S. 4

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 6

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 
S. 8

GR Dr. Gerhard Schmid 
S. 9

GRin Veronika Matiasek 
S. 11

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 12

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA 
S. 14

GRin Mag. Dr. Ewa Samel 
S. 15

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 16

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 17

GR Nikolaus Kunrath 
S. 18

GR Petr Baxant, BA 
S. 20

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 21

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
S. 22




Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, 
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Mag. Dietbert Kowarik 
S. 24

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 26

GR Georg Prack, BA 
S. 28

GR Dr. Peter Sittler 
S. 30

GR Mag. Marcus Schober 
S. 32

GRin Veronika Matiasek 
S. 34

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 35

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 37

GRin Sabine Keri 
S. 39

GRin Marina Hanke, BA 
S. 41

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA 
S. 43

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 
S. 44

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 
S. 45

VBgm.in Kathrin Gaál
S. 46




Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, 
Stadtplanung und Mobilität


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Anton Mahdalik 
S. 48

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 50

GRin Mag. Heidemarie Sequenz 
S. 51

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 53

GR Erich Valentin 
S. 55

GR Wolfgang Irschik 
S. 57

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA 
S. 59

GR Kilian Stark 
S. 60

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 62

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 
S. 63

GR Wolfgang Kieslich 
S. 64

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 66

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc 
S. 67

GRin Ilse Fitzbauer 
S. 67

GRin Luise Däger-Gregori, MSc 
S. 69

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
S. 70

GR Kilian Stark 
S. 72




Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, 
Jugend, Integration und Transparenz


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Maximilian Krauss, MA 
S. 73

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 74

GR Ömer Öztas 
S. 77

GR Harald Zierfuß 
S. 78

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 79

GR Stefan Berger 
S. 81

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 82

GR Felix Stadler, BSc, MA 
S. 84

GR Christian Oxonitsch 
S. 86

GR Mag. (FH) Jörg Konrad 
S. 88

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan 
S. 89

GRin Silvia Janoch 
S. 90

GRin Marina Hanke, BA 
S. 92

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 93

GR Nikolaus Kunrath 
S. 94

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 95

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 97

VBgm Christoph Wiederkehr, MA
S. 98




Schlusswort Berichterstatter
Amtsf. StR KommR Peter Hanke

S. 101

Abstimmung
S. 101



4.
1168976-2022-GGS; WIGEV, P 2:
Jahresabschluss der Unternehmung 
Wiener Gesundheitsverbund 2021


Abstimmung
S. 106



5.
905097-2022-GWS; WRW, P 3:
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt 
Wien - Wiener Wohnen 2021


Abstimmung
S. 106



6.
1083835-2022-GGK; WKN, P 4:
Jahresabschluss der Unternehmung Wien 
Kanal 2021


Abstimmung
S. 106



      

   

   

   (Wiederaufnahme um 9 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
   Ganztägig entschuldigt sind die Gemeinderäte Al-Rawi, Anderle, Deutsch, Hanke, Mag. Hungerländer, Kowarik, 
Ngosso, Spielmann, Taborsky und Weninger. Zeitweise entschuldigt sind die Gemeinderäte Aichinger, Gara, Malle, 
Schmid, Schulz, Stark, Valentin und Woller.
   Die Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021wird 
fortgesetzt.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft, und ich darf Frau StRin Kaup-
Hasler ersuchen, Platz zu nehmen.
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren!
   Es freut mich, hier am fünften Tag unseres Sitzungsreigens die heutige Sitzung gewissermaßen als Redner 
eröffnen zu können, zu einem sehr interessanten Ressort, wie ich meine, bei der Rechnungsabschlussdebatte zum 
Ressort Kultur. Ich darf mich an dieser Stelle, Frau Stadträtin, sehr herzlich bei Ihrem Büro für die zur Verfügung 
gestellten Unterlagen für den Rechnungsabschluss bedanken, die ja durchaus sehr anschaulich und übersichtlich 
sind, für diese Zusammenfassung, die ja auch noch einmal dann im Kunst- und Kulturbericht des Jahres 2021 ihren 
Niederschlag finden werden. 
   Danke auch für die grundsätzliche Bereitschaft, für einen persönlichen oder mündlichen Termin hier zur Verfügung 
zu stehen, auch wenn das krankheitsbedingt nicht ganz durchführbar war. Ich hoffe aber, den Mitarbeitern geht es 
mittlerweile wieder gut, und wenn nicht, dann möchte ich an dieser Stelle auch die besten Genesungswünsche 
ausrichten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Im Jahr 2021 kam es im gesamten Ressort zu Ausgaben in der Höhe von rund 284 Millionen EUR, wobei diese 
Summe insgesamt nicht nur im Vergleich zum Jahr 2020 rückläufig ist, sondern das Kulturbudget auch prozentuell am 
Gesamtbudget der Stadt gemessen, das ja in den vergangenen Jahren etwas über 2 Prozent war, und jetzt 
mittlerweile doch einiges darunter liegt. 
   Im Ressort angesiedelt sind im Wesentlichen die 3 Magistratsabteilungen 7, 8 und 9, wobei die MA 8, das Stadt- 
und Landesarchiv, sich mit 154.000 EUR zu Buche geschlagen hat, die MA 9, Wienbibliothek, mit rund 628.000 EUR. 
Also man sieht, von diesen 284 Millionen EUR entfallen auf diese beiden Magistratsabteilungen nicht einmal 
800.000 EUR. 
   Somit bleibt für die MA 7 sozusagen der große Brocken, wobei es wiederum hier auch so ist: Von diesen rund 283 
Millionen EUR entfallen 112 Millionen EUR, also ein wirklich sehr, sehr großer Teil, auf den Bereich Theater und 
darstellende Kunst. Bei der MA 7 ist es so, dass immerhin über 90 Prozent dieser rund 283, 284 Millionen EUR auf 
dem Förderweg vergeben werden. 
   Sie haben uns das dankenswerterweise in Ihren Unterlagen auch zur Verfügung gestellt, weil wir das jetzt unterm 
Jahr so nicht mitbekommen. Es gab 2021 immerhin 6.000 Förderansuchen im Jahr, wovon 2.400 Anträgen eine 
Absage erteilt wurde und es rund 3.600 Zusagen gegeben hat. Das Verhältnis Absagen zu Zusagen verhält sich im 
Moment 40 zu 60, das ist auch eine - unter Anführungsanzeichen - relativ interessante Entwicklung. Noch vor einem 
Jahr waren es zumindest ein Drittel zu zwei Drittel. 
   Vielleicht bietet sich heute auch die Möglichkeit, zu erläutern, warum diese Entwicklung hier stattfindet, 
beziehungsweise wieso es auch insbesondere prozentuell doch zu deutlich mehr Absagen kommt. Was natürlich für 
uns als Gemeinderäte, als Ausschussmitglieder, als Kulturinteressierte sehr bedauerlich ist, ist halt der Umstand, 
dass wir keinerlei Informationen darüber erhalten, wieso von 6.000 immerhin 2.400 Förderanliegen abgelehnt werden. 
   Wir wissen auch nicht, wie viele es im Rahmen von Rahmenbetragsvergaben sind. Es gibt ja zum Beispiel 
gewisse Dotierungen, Beispielsumme 1 Million EUR, dann können sich Kulturinstitutionen, Vereine, Einzelpersonen 
um eine Förderung bewerben, und dann wird das von Seiten der Geschäftsstelle vergeben. Wir erfahren nicht, wie 
viele da abgelehnt werden. 
   Wir erfahren aber auch nicht von jenen Anträgen, die halt einen gewissen Schwellenwert überschreiten und 
einfach nicht in den Gemeinderatsausschuss gelangen, nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das ist 
mittlerweile schon ein Ausmaß an Willkür, wo ich ganz offen sage, das können wir nicht und das wollen wir auch nicht 
weiterhin so hinnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Hinzu kommt bedauerlicherweise auch immer wieder das alte Lied, dass Beilagen von Förderanträgen von 
Förderwerbern nicht weitergeleitet werden, die ja die entsprechende politische Diskussions- und 
Entscheidungsgrundlage darstellen sollen, die mit Sicherheit, und das finde ich auch schade, dass dieser Mehrwert 
nicht erkannt wird, auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen sollen. 
   Es ist ärgerlich, weil es wirklich viele tolle Projekte gibt, die Ihre Unterstützung verdienen würden. Ich nehme da 
sehr anschaulich einen Antrag von letzter Woche her: Diese neue Fotogalerie im Arsenal ist ein absolut 
unterstützenswertes Projekt. Es gibt halt nun einmal 20 Jahre Mietvorauszahlung, und wir hätten dazu gerne den 
Mietvertrag gesehen. Die schnippische Antwort, die wir darauf erhalten, ist halt bedauerlicherweise die: Das müssen 
wir nicht bereitstellen, also tun wir es nicht. Das ist natürlich kein vertrauensvoller und respektvoller Umgang 
gegenüber den politischen Entscheidungsträgern. Es sagt im Endeffekt auch schon alles über das Ressort 
beziehungsweise gewisse Abteilungen aus, wenn Förderwerber uns Freiheitliche anrufen und fragen: Habt ihr eh zu 
unserem Antrag alle Beilagen erhalten? Wenn nicht, dann schicken wir sie euch bei E-Mail nach. 
   Weil vielen Förderwerbern ihr Kulturprojekt durchaus am Herzen liegt, wollen die halt nicht, dass das hier 
heraußen diskutiert werden muss. Was wir verlangen, ist ja nicht unverfroren. Das ist nicht besonders an den Haaren 
herbeigezogen, sondern einfach gelebte Praxis auch aus anderen Ressorts - damit ich da niemanden irgendwie als 
Oppositionspolitiker in ein schiefes Licht rücken muss -, nämlich zwei Ressorts der Regierungsfraktionen. 
   Bei Herrn VBgm Wiederkehr ist es durchaus vorbildlich, wie da die Akten entsprechend aufbereitet werden. Es ist 
auch insbesondere im Ressort von Frau VBgm.in Gaál so, wenn es um Frauenförderakten geht. Das ist umfangreich, 
das ist nachvollziehbar, da weiß man, worum es geht. Die politische Beurteilung ist dann noch immer eine andere, 
aber der Vorwand, dass man es deshalb nicht macht, weil dann die böse Opposition irgendwelche Unterlagen an die 
Medien weiterleiten würde, das stimmt halt schlichtweg einfach nicht, weil es bei anderen Ausschüssen auch nicht die 
Praxis ist. 
   Man versucht dann immer ganz verzweifelt, sich hinter irgendwelchen angeblichen Artikeln in der Stadtverfassung 
zu verstecken, wonach das eben nicht möglich wäre. Im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, dass man den 
Ressorts der Vizebürgermeister Gaál und Wiederkehr unterstellen würde, dass sie sich nicht verfassungskonform 
verhalten würden. Ich glaube, dem wollen Sie hier nicht nahetreten. 
   Ja, es ist immer wieder ein Eiertanz um diverse Akten, und dieses Mauern, diese Blockadehaltung erinnert 
durchaus an Magistratsabteilungen wie die MA 10 oder die MA 35 in der Vergangenheit. Entwicklungen oder mediale 
Bomben in diesem Bereich würde ich mir sehr gerne für den Kulturbereich ersparen, aber ganz offen gesagt: Die 
Verhaltensweisen, wie gemauert wird und alles, diese Parallelitäten sind durchaus erschütternd. 
   Und ja, wir haben allen Grund, meine Damen und Herren, diverse Fördervergaben zu hinterfragen, und ich 
möchte damit auch schon zu unserem ersten Antrag kommen. Ich darf auch an dieser Stelle noch einmal an einen 
Antrag letzter Woche erinnern. Da gibt es ein sogenanntes Wandertheater, das nicht sonderlich weit gewandert ist, 
sondern (erheitert) seit Jahren am selben Platz in der Stadt steht, nämlich Am Hof: das Wiener Lustspielhaus. Dort 
gibt es offensichtlich heute einen Intendanten, der einen besonders guten und vermutlich auch roten Draht ins 
Rathaus hat, der vermutlich in den richtigen Zirkeln und Kreisen in der Stadt unterwegs ist, der eine dreijährige 
Fördervereinbarung, Förderzusage erhalten hat, und jetzt wird dem Herrn dann auch noch mit seiner Institution auf 
Grund wirtschaftlicher Probleme die goldene Rutsche in die Pension gelegt, indem der Herr mit 90.000 EUR 
Sondersubventionierung entschuldet werden soll. 
   Das wird einfach so lapidar hingestellt, meine Damen und Herren. So einfach ist es ja nicht. Man stelle sich 
einfach nur die Frage: Ein Wiener Durchschnittsbürger würde sich bei der Stadt melden, er würde jetzt gerne mit 
Jahresende in Pension gehen und gerne von der Stadt entschuldet werden. Ich glaube, er wird von den 
unterschiedlichsten Stellen hier im Rathaus ziemlich ausgelacht werden. 
   Offensichtlich aber gibt es durchaus den einen oder anderen, der halt einen besonderen Draht hier herein genießt. 
Dementsprechend haben wir auch einen Antrag formuliert, nach dem Motto "Fairness statt Freunderlwirtschaft", denn 
wie kommen alle anderen Theaterbetreiber dazu, unter wirtschaftlich gesunden Gesichtspunkten zu handeln, wenn es 
für manche dann ganz einfach ist, auf kurzem Wege von Seiten der Stadt entschuldet zu werden. 
   Die Handschrift der NEOS, sage ich ganz offen, fehlt mir in diesem Ressort komplett. Ich sehe keine Initiativen 
oder keine Entwicklung, dass sich da irgendetwas zum Besseren wandeln würde. Es wird alles stillschweigend 
mitabgenickt. Offenbar reicht es, wenn man für die eine oder andere Organisation lobbyiert. Da gibt es dann ein 
bisschen ein Körberlgeld, und dann ist man auch schon zufrieden damit. 
   Als letzten Punkt möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, dass sich in den letzten Wochen und Monaten 
doch einige Förderwerber bei mir gemeldet haben und nachgefragt haben, dass es zwar grundsätzlich von Seiten der 
Stadt eine Förderzusage gegeben hat, allerdings die Förderauszahlung zeitlich wirklich mehrere Monate in Anspruch 
genommen hat. Das ist insbesondere angesichts der schwierigen Bedingungen, mit den noch schwereren Corona-
Maßnahmen in Wien, ja grundsätzlich ärgerlich. Ich glaube aber, dass zügige Förderauszahlungen nicht an der 
Bürokratie der Stadt scheitern sollten, sondern dass man vielleicht in Zukunft auch in die Förderrichtlinien 
mitaufnimmt, dass man positiv beschiedenen Förderwerbern eine Frist garantiert, nämlich eine Frist von sechs 
Wochen, dass die entsprechende Förderzusage auch tatsächlich beim Antragsteller einlangt. 
   Ich ersuche diesbezüglich um Zustimmung zu diesen beiden Beschlussanträgen und hoffe, dass wir uns 
hinsichtlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit irgendwann doch einmal weiterentwickeln werden und für 
Verhältnisse des 21. Jahrhunderts endlich auch einmal in diesem Jahrhundert ankommen werden. Danke schön. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten.
   GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste 
via Livestream!
   Ich bin gespannt, Herr Berger, wenn Sie mir dann nach meiner Rede erklären, für welche Organisation ich im 
Kulturbereich lobbyiere. Da wissen Sie mehr wie ich, aber Dinge behaupten, die vollkommen evidenzlos sind, das ist 
ja ein System, das Sie als FPÖ, als rechtspopulistische Partei bei vielen Themen schon lange pflegen. Ich bin 
gespannt, was dann da Ihre Antwort ist. 
   Wie auch immer, ich möchte einsteigen, dass wir eines machen, das Wichtigste, nämlich den Mitarbeitern und 
Mitarbeiterinnen aus der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft für ihre Arbeit danke zu sagen, sehr herzlich ein 
Dankeschön zu sagen. Ich möchte das aber nicht nur mit einem Danke sagen, ich habe Ihnen auch Zahlen 
mitgenommen, die stellvertretend für die ganze Geschäftsgruppe sehr schön zeigen, in welchem Umfang da sehr 
eindrucksvoll gearbeitet wird.
   70.000 Geschäftsstücke, 6.000 Förderansuchen, das sind beachtliche Zahlen. Das ist sehr eindrucksvoll und zeigt 
den enormen Beitrag, den Sie für den Kunst- und Kulturbetrieb in dieser Stadt leisten, und dafür gebührt Ihnen der 
sehr herzliche Dank aus der Politik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Noch ein Nachsatz zum Thema Förderungen aus dem Bereich der MA 7: Es gab 31 externe ExpertInnengremien, 
54 Jury- und Beiratssitzungen, in Summe gibt es 72 Förderschienen, 47 Einreichtermine und 9 laufende 
Einreichmöglichkeiten. Auch das sind sehr imposante Zahlen, wie ich meine, und zeigt vor allem eines, nämlich wie 
breit das Thema externe Fachjury und Beiräte bei der MA 7 aufgestellt ist. An der Stelle möchte ich mich auch 
namens der Kulturpolitik aus dem Wiener Gemeinderat bei all jenen bedanken, die mit ihrer Fachexpertise in den 
Jurys und Beiräten mittun. Ein herzliches Dankeschön auch dafür. (Beifall bei den NEOS.) 
   Der Rechnungsabschluss Kultur und Wissenschaft zeigt vor allem eines: Budgetvoranschlag zu 282 Millionen 
EUR, im Rechnungsabschluss 284 Millionen EUR, Differenz von 2,1 Millionen EUR, das ist eine Punktlandung. Noch 
eine Zahl: 90,94 Prozent der Ausgaben gehen direkt an Förderungen. Auch das halte ich für sehr beachtlich. 
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin, herzlichen Glückwunsch zur Punktlandung. 
Rückblickend auf die Budgeteinschätzung gilt, was ich bei der Budgetrede 2021 auch schon gesagt habe: Dieses 
Budget hat es uns ermöglicht, erstens, unsere Projekte, wie wir sie uns im Regierungsprogramm vorgenommen 
haben, auch tatsächlich umzusetzen und zweitens konnten wir auch den Kulturbereich unserer Stadt gut durch die 
Monate der Pandemie bringen. 
   Um was es uns bei Kulturpolitik geht, das ist visionäre Kulturpolitik. Was heißt das? Visionäre Kulturpolitik ist 
Kulturpolitik, die erstens die Teilhabe aller ebenso im Blick hat wie die guten Arbeitsbedingungen der Kunst- und 
Kulturschaffenden in dieser Stadt. Es ist das Leitmotiv, das tatsächlich auch unserem Tun zugrunde liegt. Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen, Corona hat uns alle, und natürlich ganz besonders die Kunst- und Kulturszene 
auch 2021 ganz schön in Atem gehalten. Dennoch tut sich unglaublich viel in Wiens Kulturlandschaft. Es gibt viele 
Projekte, die bereits aufgegleist sind, die aufgesetzt sind, manche davon sind in Umsetzung, manche davon sind 
schon umgesetzt. Das Schöne daran aber ist, dass sich jede Wienerin und jeder Wiener mit dem Regierungsmonitor 
ein schönes Bild über diese Projekte machen können, eine digitale Check-Liste, etwas Einzigartiges in Österreich, mit 
dem wir unser Versprechen einer transparenten Politik der Fortschrittskoalition auch tatsächlich einlösen. 
   Sehr geehrte Zuseherinnen, sehr geehrte Zuseher, machen Sie sich selber ein Bild, ich lade Sie ein, klicken Sie 
sich durch beim Regierungsmonitor. Da ist unglaublich vieles gemeinsam mit dem Kunst- und Kulturschaffenden in 
dieser Stadt am Werden, am Entstehen. Einige der Projekte habe ich Ihnen mitgenommen, und es wäre nicht ich, 
wenn ich nicht gleich über den Kultursommer reden würde. 
   Das ist eine großartige Initiative. Mit dem Kultursommer fördern wir nicht nur Kunst- und Kulturschaffende, wir 
sorgen für mehr Lebensfreude in der Stadt, und wir beleben auch obendrein die Wirtschaft. Kultur raus aus dem 
Zentrum der Stadt, quer durch die Stadt, Kultur niederschwellig, das sind die Schlagworte. Der Kultursommer ist dabei 
eine Erfolgsgeschichte, und wir haben es gestern von Kollegin Ludwig-Faymann in der Generaldebatte schon gehört: 
Der Kultursommer erreicht auch ein völlig neues Publikum in Wiens Kulturlandschaft. Übrigens zum Kultursommer, 
wenn Sie in Wien sind: 1. Juli, 19 Uhr, das Eröffnungskonzert, das Praterpicknick der Wiener Symphoniker, gehen Sie 
hin, schauen Sie es an, hören Sie es sich an, erleben Sie es. Kultursommer war das Stichwort, Kunst und Kultur im 
öffentlichen Raum, und da bin ich sehr schnell bei der KÖR. Über die KÖR rede ich auch immer sehr gerne, weil sie 
großartige Arbeit macht, in den Bezirken, im Grätzl, in der ganzen Stadt, identitätsstiftend ist. Was mir persönlich an 
den KÖR-Projekten so extrem taugt, das ist, dass es bei den KÖR-Projekten nicht darum geht, irgendwo mit einem 
Mascherl etwas zu behübschen. Bei der KÖR geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, mit 
den Inhalten der jeweiligen kulturellen Werke, die da geschaffen werden. Kulturelle Stadtentwicklung auch hier, Kunst 
und Kultur bis an die Grenzen unserer Stadt bringen, und genau das macht die KÖR. An der Stelle möchte ich auch 
Martina Taig und dem gesamten Team der KÖR sehr herzliche Grüße ausrichten: Ein schönes Dankeschön für die 
vielen Projekte, die unsere Stadt so beschönen! Ich freue mich auf noch mehr Projekte der KÖR. (Beifall bei NEOS 
und SPÖ.) 
   Wenn wir beim Thema KÖR sind, sind wir natürlich auch sehr schnell beim Thema Stadtteilkultur. Auch da geht es 
immer um etwas Ähnliches, nämlich um kulturelle Teilhabe. Stadtteilkultur ist immer inklusiv, Stadtteilkultur ist immer 
divers, bietet Teilhabe für Menschen unabhängig vom Alter, unabhängig aller sozialen und kulturellen Hintergründe. 
Stadtteilkultur ermöglicht einen niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur, auch da quer durch die Stadt bis an 
die Grenzen der Stadt gebracht. 
   Stadtteilkultur macht aber noch mehr. Stadtteilkultur erweckt das Interesse am eigenen Grätzl, am eigenen 
Stadtteil, mehr noch, es lädt zum Mittun ein, macht den Bezirk, das Grätzl zum Objekt des eigenen Engagements und 
stärkt somit die Identifikation mit dem Grätzl, mit dem Bezirk, mit unserer Stadt. Bei der Stadtteilkultur geht es auch 
darum, kulturelle Bildung und eine niederschwellige Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur zu ermöglichen. 
Stadtteilkultur wirkt deshalb so unmittelbar, weil sie so nahe an den Menschen ist, und im Idealfall die Menschen auch 
beteiligt. Wenn wir über Stadtteilkultur reden, dann sind wir natürlich sofort bei den Ankerzentren. Auch da, 
Ankerzentren schaffen soziale Räume, auch da, Ankerzentren wirken identitätsstiftend und schaffen so Zugehörigkeit 
und Teilhabe der unterschiedlichen Communities am Leben der Stadt, wodurch letztendlich auch Gemeinschaft 
entsteht. 
   Sie sind niederschwellig, sie sind partizipativ, integrativ, interkulturell, und auch 2021 hat es neue Ankerzentren 
gegeben, etwa die SOHO Studios in Ottakring oder der Schlingerhof in Floridsdorf, zwei Ankerzentren, die sich der 
bildenden Kunst widmen. Auch da sehen Sie eines, nämlich das Leitmotiv, Kultur raus aus dem Zentrum, quer durch 
die Stadt zu verteilen.
   Ich möchte auch über das Thema Erinnerungskultur sprechen, weil es ein wichtiger Bestandteil unserer Wiener 
Kulturpolitik ist. In Wien stehen wir immer ganz entschieden gegen rassistische, gegen hetzerische, gegen 
antisemitische, gegen homophobe und gegen transphobe Tendenzen auf, weil Wien eine weltoffene Stadt ist, eine 
Stadt, in der wir Vielfalt statt Einfalt leben und wir Vielfalt in Wien auch immer als Chance begreifen. 
   Die Erinnerungskultur zeigt sich etwa in unserem Umgang, alle belasteten Straßennamen in Wien mit Zusatztafeln 
zu versehen. Apropos Erinnerungskultur, ich freue mich auch sehr über die Umsetzung, die wir heuer angegangen 
sind, des Denkmals für Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellenverfolgung der NS-Zeit wurden, ein 
wunderbar schöner Entwurf von Sarah Ortmeyer und Karl Kolbitz. Es heißt "Arcus - Schatten eines Regenbogens", es 
wird im Resselpark stehen. Wenn man es sieht, berührt es einem in der Sekunde im Herzen, weil man sofort erkennt, 
da geht es um Trauer, da geht es um Erinnerung, da geht es um Gedenken. Ich freue mich, dass wir mit diesem 
Projekt das zu Ende bringen, was 2006 in dieser Stadt begonnen hat, nämlich ein Dialog darüber, ein Landmark in 
dieser Stadt zu setzen und einen Ort der Erinnerung zu schaffen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole 
Berger-Krotsch.) 
   Wenn wir beim Resselpark und bei "Arcus - Schatten eines Regenbogens" sind, dann sind wir natürlich auch beim 
Wien Museum. In jedem Kulturausschuss hören wir, von der Frau Stadträtin vorgetragen, die Baufortschrittsberichte 
aus dem Wien Museum. Vielleicht wird irgendwann einmal, wenn das Wien Museum fertig ist, die Sammlung dieser 
Baufortschrittsberichte selber ein Ausstellungsobjekt im Wien Museum, wer weiß das schon. 
   In dem Zusammenhang möchte ich mich aber sehr herzlich bei Direktor Matti Bunzl für das gute Miteinander 
bedanken, auch bei Direktorin Christina Schwarz, sehr herzlichen Dank für das gute Miteinander. Meine Vorfreude auf 
das neue Wien Museum wird zunehmend größer, je mehr das neue Wien Museum von außen optisch Gestalt 
annimmt. Die gute Nachricht: Das Projekt Wien Museum ist innerhalb der vom Gemeinderat beschlossenen 
Parameter. Ich weiß das, weil wir, wie gesagt, in jedem Kulturausschuss auch die Baufortschrittsberichte vorgetragen 
bekommen. 
   Es tut sich unglaublich viel in Wiens Kulturlandschaft. Es gibt noch viele Sachen zu erzählen: Fair Pay, 
Kulturstrategie, Kulturarbeit ist Arbeit, immer wieder der Satz, den man nicht oft genug sagen kann. Sehr geehrte 
Damen und Herren, Sie sehen eines, und das ist uns ganz besonders wichtig: Bei der Umsetzung der vielen 
kulturellen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, arbeiten wir mit den AkteurInnen immer auf Augenhöhe 
zusammen. 
   Visionäre Kulturpolitik, ich habe es am Anfang schon gesagt, ist Kulturpolitik, die die Teilhabe aller ebenso im Blick 
hat wie die guten Arbeitsbedingungen der Kunst- und Kulturschaffenden. Ich möchte mich zum Abschluss noch 
besonders bei jenen Menschen bedanken, die die Kunst- und Kulturszene ausmachen, nämlich bei den Kunst- und 
Kulturschaffenden. Sie schaffen, was Kunst und Kultur immer schaffen, sie beflügeln unsere Herzen und unsere 
Seelen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war eine Punktlandung, genau elf Minuten. 
   Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich eine Korrektur bezüglich der Entschuldigungen 
anbringen, da mir eine falsche Liste vorgelegt worden ist. Für die heutige Sitzung sind ganztägig entschuldigt: Die 
GemeinderätInnen Al-Rawi, Anderle, Deutsch, Eppinger, Hungerländer, Spielmann, Taborsky und Weninger. 
Zeitweise entschuldigt sind die GemeinderätInnen Aichinger, Gremel, Kieslich, Korosec, Malle, Novak, Schmid und 
Vasold. 
   Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit neun 
Minuten.
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Morgen, liebe Zusehende via Livestream! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! Guten Morgen, liebe Frau Stadträtin! Guten Morgen, liebe Frau Vorsitzende! 
   Lieber Herr Weber, ich finde ja, Beschönen ist zu wenig, wenn wir das von der öffentlichen Kultur fordern. Ich 
finde, Kultur muss Diskurs einfordern und ihn auch schaffen, Räume schaffen, um Diskurs zu haben, dann bleibt sie 
spannend. Sonst bleibt sie nicht spannend, und insofern wäre es auch ein richtiges Diskursformat. Wenn wir eine 
wirklich gute Erinnerungspolitik in Wien ernst nehmen, dann würden wir endlich, endlich die Statue von Karl Lueger 
aus dem Zentrum Wiens entfernen und an einem anderen Ort verwahren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Herzlichen 
Dank. 
   Ich fühle mich ja heute beim Rechnungsabschluss eher ein bisschen wie in Platon's Höhle. Warum? - Wir sehen 
grobe Schatten und Umrisse, aber wir sehen wenige Details im Rechnungsabschlussbericht. Warum wir das sehen, 
weiß ich nicht. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den MitarbeiterInnen der MA 7 danken. Sie haben sich sehr 
bemüht. Es ist ausführlich aus ihrer Sicht, aber es sind nicht genug Daten, um daraus Strategien für die Zukunft 
abzulesen. Das ist die Kritik hier. 
   Wenn wir uns nämlich qualifiziert auf so eine Rechnungsabschlussdiskussion vorbereiten würden, dann müssten 
wir die Unterlage schon eine Woche in der Hand haben und uns die einzelnen Details anschauen. Interessant ist ja 
nicht nur grob eine Liste, sondern interessant ist der Vergleich zu den Jahren davor und zu überlegen, welche 
Entwicklungen sehen wir, welche Entwicklungen können wir unterstützen und wo läuft es nicht so gut. Ich denke, das 
ist das Ziel eines Rechnungsabschlusses. 
   Ansonsten habe ich hier eher eine Farce, wo die Oppositionspolitiker sagen, was sie eh immer schon gesagt 
haben, und wo die StadtpolitikerInnen in Funktion sagen, was sie auch schon immer gesagt haben. Das ist schade, 
wenn wir das so machen. Ich würde mich freuen, wenn wir da wirklich vertiefende Diskussionen haben und wirklich 
auch mehr über Kulturstrategien und die Zukunft reden. Deshalb werden wir auch den Antrag der ÖVP zu diesem 
Thema unterstützen. 
   Ich kann aus dem Rechnungsabschluss leider keine langfristigen Pläne ablesen, eher eine Pop-up-Kultur. 
(Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Es gibt da ein Festival, es gibt dort eine Initiative. Es gibt da eine Intervention, und 
es gibt dort eine Baukostenunterstützung für Leute, die es in Corona nicht leicht gehabt haben. Das sind alles Dinge, 
die okay sind, aber das ist keine langfristige Planung. 
   Wie schaffen wir es, dass es den Kulturtätigen in Zukunft in dieser Stadt besser geht? Wie schaffen wir es, dass 
die Corona gut überleben? Das sind doch die Themen, über die wir eigentlich hier verhandeln müssen. Statt 
visionärer Kulturpolitik, wie Sie das sagen, Herr Weber, sehe ich im Moment leider eher ein bisschen den Stillstand. 
   Wir stehen am Schiff und sehen vor uns, wie wir das gestern von Kollegin Judith Pühringer gut gehört haben, den 
Eisberg, das Seeungeheuer und den Wirbelsturm oder anders gesagt, die schwindenden Besucher, die Verarmung 
der KünstlerInnen und trotzdem steigende Kosten für die Kultur, aber Sie bleiben auf Kurs. Die, die immer schon was 
gekriegt haben, kriegen es weiter, und die anderen streiten sich um ein paar Zuckerln. Sie, liebe Frau Stadträtin, 
führen weiter die Riesentanker aus dem 19. Jahrhundert, auch wenn sie leer sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was 
ist das für eine Debatte? Das ist unglaublich!) Sie investieren weiter 40 Millionen in Musicals, obwohl die in anderen 
Städten auf Gewinn laufen. 
   Sie bauen weiter eine Institution nach der anderen auf und schauen zu, wie die Abonnenten schwinden und das 
Durchschnittsalter der BesucherInnen langsam aber sicher steigt. Wir müssen da mehr drüber nachdenken, wie wir 
aus dieser Situation herauskommen. Ich hoffe, wir schaffen das in Zukunft in den Ausschüssen oder vielleicht auch 
hier. 
   Wo sind die Jungen in den Plänen? Wird das ausreichen, was wir ihnen vorschlagen? Wie gehen wir auf eine 
neue Generation zu, deren Mediennutzung komplett anders ist, die sich weltweit einklickt und über Internet ihren 
Kulturgenuss nimmt und nicht mehr vor Ort, indem sie in Institutionen auf Besuch kommt. Wie gehen wir mit diesen 
Herausforderungen um?
   Ich denke, wir müssen auch, und da komme ich jetzt schon in Richtung meines Antrages, darüber reden, wie 
diese Gelder in Wien verteilt werden. Warum haben wir eine gewisse Tendenz dazu, etablierten Institutionen, 
sogenannten traditionellen Institutionen die großen Brocken zu verteilen und neue Entwicklungen eher nicht so zu 
behandeln? Warum geht es, dass die Wiener Symphoniker 16 Millionen EUR im Jahr Unterstützung bekommen und 
das Erste Frauen-Kammerorchester, das immerhin auch schon seit 40 Jahren besteht, gerade einmal 38.500 EUR? 
Es ist schwierig. Wir wissen, das Frauen-Kammerorchester hat auch eine wichtige Rolle in Wien. Es wurde von 
Brigitte Ratz gegründet, um hochqualifizierten Musikerinnen und Solistinnen eine Chance zu geben, weil sie in den 
großen Orchestern keine Chance bekommen oder sehr wenig Plätze für Frauen offenstehen. 
   Das muss doch auch im Anliegen dieser Stadt sein, dass wir diese Frauen unterstützen und dass wir diese Form 
von Qualität auch hier in der Stadt deutlich nach außen tragen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es zeigt sich oft in unserer 
Förderlandschaft, dass es nicht unbedingt eine Frage von Qualität ist, es ist eine Frage von Recht. Um diese zu 
behandeln, müssen wir uns die Steuergelder genauer anschauen. Es braucht mehr Transparenz, um den Fragen 
offen begegnen zu können. Es braucht mehr Transparenz, um zu sagen, warum kann es sein, dass das 
Volkstheater - das Volkstheater - in der kommenden Saison keine einzige Regisseurin präsentiert? Das gibt es doch 
nicht, bei einer Institution, die 9 Millionen EUR in dieser Stadt im Jahr bekommt. Es ist eine Frage des 
demokratischen Grundverständnisses von Teilhabe und Beteiligung am geförderten Kulturleben der Stadt. 
   In Wien lebt etwa ein Drittel erwachsene Personen, die nicht mitwählen dürfen, und leider nehmen viele von ihnen 
auch nicht am Kulturleben teil. Unser Ziel muss es sein, sie zu beteiligen. Wir können wir das schaffen? Wie können 
wir die Jungen in die Kultur einbringen? Wie können wir ein zukünftiges Publikum schaffen? Ich fürchte, ein Teil 
davon muss auch schon bei der Bildung beginnen. 
   Im Moment ist es so, dass wir die musikalische Bildung, die musischen Fächer, also Zeichnen, Musik, darstellende 
Kunst, in den Schulen sehr reduzieren. Das Bildungssystem beruht auf Leistungsorientierung und reduziert immer 
mehr die musischen Fächer. Das wollen wir nicht. Wir finden, dass es eine Aufstockung, eine Verstärkung der 
musischen Fächer braucht, und es braucht einen Zugang für alle Kinder dieser Stadt, dass sie auch am 
Musikunterricht teilnehmen können. Deswegen werden wir den Antrag der ÖVP für mehr Musikschulen unterstützen, 
obwohl das grüne Modell eines musischen Unterrichts natürlich ganz anders aussieht. Ein grüner musischer 
Unterricht muss inklusiv und im Regelunterricht verankert sein, damit er leistbar und zugänglich für alle Kinder dieser 
Stadt bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Es reicht nicht, in Kunstwerken und Kultur-Events nur über Gleichstellung zu reden, es braucht konkrete Taten. 
Dafür brauchen wir Genderquoten, wie wir das in unserem Antrag auch formulieren. Es braucht Quoten, um Leute in 
die Funktionen zu bekommen, und es braucht klare Richtlinien, wie wir mehr Diversität in unserer Kulturlandschaft 
ermöglichen können, mehr Zugang für alle marginalisierten Gruppen, sei es durch Behinderung, sei es durch 
ethnische Hintergründe, sei es durch Religion oder andere Gründe. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und 
danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch um Desinfektion ersuchen? - Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.
   GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine 
Damen und Herren!
   Ich darf heute unseren Kultursprecher Peter Eppinger ein bisschen vertreten, weil er krank ist, und deswegen 
auch die Rede etwas anders beginnen. Ich möchte mich bei den Kulturausschussmitgliedern bedanken, weil das ein 
sehr wertschätzender und eigentlich freundlicher Umgang im Kulturausschuss ist, und es macht mir auch Spaß, dabei 
zu sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Nichtsdestotrotz muss man schon sagen, Karl Mahrer und sein Team der Wiener Volkspartei werden hart in der 
Sache sein, aber respektvoll und wertschätzend im Umgang. Und jetzt kommen wir gleich zur Kulturpolitik. Drei 
Beispiele in Wien: das Volkstheater, die Vereinigten Bühnen und das neue Pratermuseum. Das sind drei Schauplätze, 
die sehr klar und deutlich zeigen, dass die Wiener und das Kulturleben leider nicht mehr zusammenpassen. 
   Das ist eine Ehe, die zerrüttet ist, ja, eine Ehe, die fast in den letzten Zügen liegt. Wir dürfen uns als Wiener 
Volkspartei als Paar-Coach anbieten, um aufzuzeigen, was man da verbessern kann. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Buh, 
das sind Vergleiche! Ehe, Paar-Coach!) Die Frau Stadträtin würde gut tun, einfach auf die eigenen Leute zu hören. 
Das Volkstheater, ich zitiere die Frau Stadträtin: "Das Haus braucht sicher mehr Luft, um sich zu bewegen. Ich 
möchte die Haut des Theaters mehr perforieren." Ja, das Perforieren ist gelungen, die Löcher sind da, nämlich im 
Zuschauerraum, die Auslastung des Volkstheaters liegt bei 47 Prozent. In den ersten 3 Monaten wurden 1.564 
Freikarten ausgegeben und es sind überschaubare 250 Abonnenten. Das sind weniger, als wahrscheinlich hier bei 
dem Livestream zuschauen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es sind sogar weniger ...)
   Das Volkstheater ist schon lange kein Erfolgstheater mehr, und es braucht mehr als das Programm, wie zum 
Beispiel das Stück "Die Politiker", das sehr propagiert worden ist und eine Auslastung von 35 Prozent gehabt hat. Das 
Programm ist mittlerweile kein Programm, sondern eine Publikumsvertreibung. 
   Wenn man daran denkt, dass es ein Stück gegeben hat: "Zertretung - 1. Kreuz brechen oder Also alle Arschlöcher 
abschlachten", na, danke schön. Ich bin ja schon für die Freiheit der Kultur, aber da ist Selbstzufriedenheit schon 
ziemlich fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Veronika Matiasek.) Es wurde schon angesprochen: 9,5 
Millionen EUR Steuergeld werden da investiert. Ich ersuche Sie dringend, Frau Stadträtin, kommen Sie heraus aus 
Ihrer eigenen Kulturblase, die überschaubare Gruppe, die Ihnen applaudiert, ist relativ klein. Sie hören sonst den 
Hilferuf des Volkstheaters nie. 
   Wenn man das jetzt anders vergleicht, die anderen Theater, wie Burgtheater, die Staatsoper oder das Theater im 
Park von Michael Niavarani, haben trotz Corona-Krise neue Ideen, sehr kreative Ideen entwickelt, um am laufenden 
Betrieb zu bleiben. Bei den Vereinigten Bühnen, das ist ein Klassiker seit Jahrzehnten, bemängeln schon der 
Stadtrechnungshof und auch andere Rathausparteien das Geschehen. 
   Allerdings wurde die Förderung saftig erhöht, von 36,35 Millionen auf 50 Millionen EUR im Jahr 2022. Das sind 14 
Millionen EUR mehr an Subvention, und das, obwohl das Theater an der Wien eigentlich seit März nicht mehr spielt. 
Ich gebe zu, es wird saniert und es sollte ins MuseumsQuartier ausweichen. Die erste Vorstellung im 
MuseumsQuartier, wann wird die sein? - Im Oktober. Das heißt, wir haben jetzt eigentlich keinen Spielbetrieb, trotz 
kompletter Förderung und obwohl der Bund das Theater deutlich fördert und ihm mit Corona-Wirtschaftshilfen, 
Kurzarbeit und Umsatzersatz unter die Arme greift. Das Theater an der Wien steht auf Grund der Sanierung nun für 
zwei Saisonen leer und bezieht trotzdem die massive Förderung. Das ist, meine Damen und Herren, eine verfehlte 
Subventionspolitik der Stadt Wien, und dem stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Noch ein Beispiel, das Pratermuseum: Sie können sich erinnern, wir haben es hier 2021 beschlossen, das 
Pratermuseum soll um 1,6 Millionen EUR errichtet werden. Jetzt kam dann der Antrag, Steigerung, neue Pläne um 
2,5 Millionen EUR, also insgesamt kostet das Pratermuseum 4,16 Millionen EUR und es soll zu einem Zeitpunkt 
errichtet werden, wo die Baukosten explodieren und wo der Sinn eines neuen Pratermuseums, sage ich einmal, 
fraglich ist. Wir haben nachgefragt, warum jetzt ein neues Pratermuseum: Na, weil jetzt eine allgemeine Depression in 
Wien vorherrscht. Wenn man 4,16 Millionen EUR mehr ausgibt, dann muss man eher aufpassen, dass man nicht eine 
Aggression der Steuerzahler auf sich zieht. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Thomas Weber hat sie schon angesprochen, die Kulturstrategie: Zur Kulturstrategie haben wir auch die Frage 
gestellt, wann die ausgearbeitet wird. Seit über zwei Jahren hören wir im Kulturausschuss: Wir suchen noch nach den 
richtigen Fragen. Wenn Sie nach den richtigen Fragen suchen, Frau Kulturstadträtin, hätte ich jetzt ein paar Fragen 
für Sie parat. 
   Wie lange wollen Sie noch zuschauen? Wie lange wollen Sie noch Karten in großen Häusern mit über 300 EUR je 
verkauftem Ticket subventionieren? Wie leer müssen die Theatersäle noch werden, dass Sie endlich aufgeben, cool 
und entspannt und relativ zufrieden zu sein? Sie sind ehemalige Festivalleiterin und Dramaturgin und jetzt muss eines 
klar sein: Im Kulturbereich in Wien spielt sich leider ein Drama ab. (GR Thomas Weber: Geh!) 
   Kommen wir zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist, das sind die Musikschulen in Wien. Darüber plaudern 
wir schon seit vielen Jahren. Ich bin in Hietzing ja lange Zeit Bezirksrat gewesen. Ich kann mich erinnern, von Beginn 
an fordern wir dort Musikschulen. Worum geht es? In Wien gibt es 15 Musikschulen für 13.000 Kinder, das ist der 
niedrigste Wert im Bundesländervergleich. In allen anderen Bundesländern gibt es viel mehr Musikschulen. Schauen 
wir nach Niederösterreich: Da gibt es 126 Musikschulen. 
   Nicht einmal ein Drittel aller interessierten Kinder kriegt überhaupt einen Platz in den Musikschulen und es wird 
seit Jahren dazu nichts unternommen. Ganz im Gegenteil, seit 2011/12 wurden 3.810 Plätze in den Musikschulen 
abgebaut und das städtische Angebot an Musikschulen ist weiterhin gesunken. Es wird sogar die Förderung um 15 
Prozent zurückgehen, von 647.000 auf 554.000 EUR. Das ist der falsche Weg, denn in einer Musikhauptstadt wie 
Wien brauchen wir Musikschulen, um die Förderung zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich darf ein bisschen überziehen, weil ich meine Redezeit gleich mit einrechne. Kommen wir noch zu einem Punkt, 
den wir noch besprechen wollen, das ist die Wiener Landeshymne. Wien ist das einzige Bundesland ohne eigene 
Hymne, ohne eigenen identitätsstiftenden Faktor (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Donauwalzer! - GR Mag. Manfred 
Juraczka: Das ist eine Idee! Das ist ein Vorschlag!), und das ist in der Weltstadt der Musik etwas eigenartig. 
   Die erste Landeshymne hat übrigens Kärnten gemacht, und da beginnt das Lied mit: "Dort, wo Tirol an Salzburg 
grenzt", das letzte Bundesland bisher war Niederösterreich 1965. Es wäre dieses Jahr ein gutes Jahr - das ist nämlich 
das 100-Jahr-Jubiläum, wo Wien und Niederösterreich zu eigenständigen Bundesländern erklärt worden sind -, eine 
eigene Wiener Landeshymne zu kreieren, in Zusammenarbeit mit Wiener Musikerinnen und Musikern dafür ein 
eigenes Lied zu komponieren, und wir bringen deswegen auch einen entsprechenden Beschlussantrag ein. (Beifall 
bei der ÖVP.) 
   Noch drei abschließende Punkte zum Thema Wissenschaft: Wien ist bekannt für seine Psychiatrie: Sigmund 
Freud, Erwin Ringel, Viktor Frankl, Stephan Rudas, ganz berühmte und international bekannte Psychiater. Es gibt 
dazu einen Stephan-Rudas-Preis, das ist gut so, weil fundierte Berichterstattung über psychische Erkrankungen 
gefördert werden soll. Die Medienberichterstattung und die differenzierte, sensible Behandlung dieses Themas sind 
wichtig, vor allem im Rahmen einer Covid-Krise, wo die psychischen Erkrankungen deutlich gestiegen sind. Dieser 
Preis ist mit ganz heißen 1.000 EUR Euro dotiert. - Das ist natürlich ein Witz. Für eine wissenschaftliche Förderung 
sind 1.000 EUR ein Tropfen auf den heißen Stein, und deswegen sind wir dafür, dass dieser Preis deutlich attraktiviert 
wird, weil auch vor allem Kinder zunehmend psychotherapeutische und psychiatrische Betreuung brauchen und da 
mehr in den Wissenschaftsbereich investiert werden muss. Wir bringen dazu einen Beschlussantrag ein. (Beifall bei 
der ÖVP.) 
   Meine Kollegin Kasia Greco hat gestern schon sehr ausführlich über das Thema Gendermedizin berichtet, auch 
hier geht es um die Förderung von Studien. Sie wissen, Frauen und Männer sind einfach anders einzuschätzen in der 
Medizin. Allein, das ist aus meinem Fach, die Erkennung eines Herzinfarkts bei einer Frau ist komplett anders als bei 
einem Mann, auch der Verlauf ist anders. Auch die Entstehung der Zuckerkrankheit verläuft bei Männern um einiges 
anders als bei Frauen. Deswegen brauchen wir mehr Grundlagenforschung in der Gendermedizin, um diese 
epidemiologischen Unterschiede aufzuzeigen und daraus eine Basis für neue Therapieansätze zu erzeugen. Daher 
ist es wichtig, der Gendermedizin mehr Beachtung zu schenken, und wir fordern deswegen, diese Gendermedizin, in 
Zusammenarbeit mit der medizinischen Universität Wien, mit einer speziellen Forschungsförderung zu belegen. 
   Als letztes Thema, das hat auch Thomas Weber schon gesagt, gegen Rassismus kann ich alles unterstützen. Wir 
haben gute Gespräche zum Thema Antisemitismus geführt. Peter Eppinger organisierte am 3. Mai vor der 
Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich im Ostarrichipark 
eine Gedenkfeier, wo wir alle 65.000 Namen, die dort eingraviert sind, laut vorgelesen haben, und das war ein sehr 
berührender Moment.
   Die Österreichische Akademie der Wissenschaften veranstaltete 2021 unter dem Titel "Wien als Experimentierfeld 
für Antisemitismus" eine beachtliche Ausstellung am Rathausplatz. Der Antisemitismus in Wien ist zunehmend, 585 
Vorfälle im Jahr 2020 und 965 antisemitische Vorfälle 2021. Das ist eine Zunahme von 65 Prozent, und diese 
erschreckenden Zahlen zeigen auf, dass uns dieses Thema wichtig sein sollte. 
   Wir bringen deswegen auch einen Antrag, den wir hoffentlich im Antisemitismus-Arbeitskreis dann behandeln 
werden, wie wir es besprochen haben, zur Förderung für Literatur zum Thema Antisemitismus ein, weil das notwendig 
und sinnvoll ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt insgesamt 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 
19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Schmid, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 9 
Minuten.
   GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr 
geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns via Livestream begleiten!
   Erlauben Sie mir, dass ich am Anfang der Debatte ein paar Bemerkungen zu den Grundlagen der Wiener 
Kulturpolitik an Sie richte. Kulturpolitik in Wien hat einen traditionell sehr, sehr hohen Stellenwert, und wenn wir immer 
wieder von den verschiedensten Rankings sprechen, die zum Ergebnis haben, dass Wien als lebenswerteste Stadt in 
unterschiedlichen Disziplinen gesehen wird, dann ist es ja so, dass es einen wirklichen Zusammenhang mit der Kultur 
und mit dem Kulturangebot in dieser Stadt gibt.
   Wenn man im Ausland mit Menschen spricht, die Wien ein bisschen kennen, dann ist man sehr geschwind bei den 
Kultureinrichtungen, aber auch, wenn man mit Managern spricht, die Angebote haben, sich im Hightech-
Forschungsbereich überlegen, in eine Stadt zu gehen, die Angebote hat, dann ist es oft so, dass sie sich für Wien 
entscheiden, weil auch das Angebot von Kunst und Kultur hier ein außerordentliches und außergewöhnliches ist.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir durchleben gerade eine Zeit heftigster Krisen. Wir haben uns in den 
letzten Stunden auch hier im Wiener Gemeinderat ausführlich mit den unterschiedlichsten Krisen beschäftigt, man 
braucht das nicht zu wiederholen. Gerade aber in der Krise, wo in vielen, vielen Ländern gezwungenermaßen gespart 
werden muss, greift man oft zu Bereichen wie der Kulturpolitik, schiebt dort Investitionen auf, setzt Sparprogramme 
um, und das ist in Wien nicht geschehen. 
   Wir haben trotz der Krise keine Kürzungen zu verzeichnen, wir haben in vielen Bereichen spürbare Erhöhungen 
des Budgets. Wir haben auch, Frau Stadträtin, neue Förderschienen entwickelt wie etwa die Arbeitsstipendien, und 
darauf möchte ich ganz besonders hinweisen. Der Grundsatz des Fair Pay: Wo der Bund jetzt langsam beginnt, das 
zumindest in vagen Absichtserklärungen entsprechend zu berücksichtigen, hat das Fair Pay in Wien einen ganz, ganz 
zentralen Raum unserer Politik eingenommen. Viele Künstlerinnen und Künstler leben in außerordentlich prekären 
Verhältnissen, sind sozial nicht entsprechend abgesichert und haben die größten Schwierigkeiten, den täglichen 
Lebensunterhalt sicherzustellen. Wie kann man diesem Fair Pay auch einen Inhalt geben? Man kann ihm Inhalt 
geben, indem man Einzelförderungen erhöht, man kann diesen Inhalt aber auch realisieren, indem man bestimmten 
Institutionen auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Philosophie der Kulturpolitik, die wir verfolgen, ist eine Philosophie 
der Kulturpolitik, die darauf aufbaut, dass es keine Barrieren gibt, dass der Zugang zu Kunst und Kultur ein leichter ist, 
dass es aber trotzdem eine kulturelle Szene oder ein kulturelles Angebot gibt, das von höchster Professionalität 
getragen wird, das aber trotzdem nicht so ist, dass Kunst und Kultur das Projekt für eine elitären Schickeria ist, 
sondern Kunst und Kultur muss das Projekt für alle sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Es gibt immer wieder Diskussionen über die Freiheit der Kunst, und das ist in einem demokratischen System ganz 
logisch. Glauben Sie mir, es gibt viele Dinge, die mir in keinster Weise sympathisch sind, in keinster Weise gefallen, 
wo ich als Konsument auch nicht hingehen würde, mir das auch nicht anschauen würde, aber ich glaube, wir müssen 
uns selber wahrscheinlich oft auch überwinden, diese Freiheit der Kunst sehr breit zu sehen, weil sie ein ganz 
wesentliches Element der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist. 
   Künstler sind nicht einfach, Künstler sind oft sehr, sehr schwierig, und die Politik kann nur den Rahmen der 
Entwicklung abstecken. Was wir aber niemals tun dürfen, ist, den Künstlern vorzuschreiben, was sie tun sollen oder 
die Richtung vorzugeben. Die Richtung in Kunst und Kultur muss sich entwickeln, aber wir sind dafür da, diese 
Grundlagen und die Rahmenbedingungen sicherzustellen. 
   Der große Karl Kraus hat einmal gesagt: Der Künstler ist einer, der aus einer Lösung ein Rätsel machen kann. 
Das ist für uns nicht immer leicht zu verstehen, aber (erheitert) man muss sich auf die Rolle der Politik beschränken, 
die da ist: Wir schaffen die Rahmenbedingungen, wir schauen, dass du das gut machen kannst, aber wie du es 
machst, wenn nicht ganz etwas Dramatisches passiert, ist die Sache und die Freiheit, in der sich Künstlerinnen und 
Künstler bewegen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, ein paar Punkte allgemeiner Natur zur Kulturpolitik 
anzusprechen. Ein wichtiger Teil ist die Erinnerungsarbeit. Ich brauche jetzt keinen großen Vortrag über 
Erinnerungsarbeit halten, Sie kennen die Zusammenhänge, die historischen Verpflichtungen, den Auftrag der 
Geschichte an die Gesellschaft der Gegenwart, da etwas zu tun. 
   Als Pädagoge sage ich Ihnen aber, ich möchte, gerade wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, 
immer eine Lösung haben, die zum Nachdenken anregt, eine Lösung, wo zum Beispiel der Fußgänger, der bei einer 
künstlerischen Kontextualisierung vorbeigeht, nachdenkt, was dort passiert. Irgendetwas weggeben, niederreißen, ja, 
da hat man zwei, drei Tage in den Medien eine entsprechende Resonanz, dann vielleicht zwei Wochen in der 
Community, die man eh gar nicht anzusprechen braucht, und dann ist das Thema weg vom Tisch. Ich möchte 
Lösungen haben, dass die Menschen, vor allem die jungen Menschen, wenn sie das sehen, wenn sie vorbeigehen, 
reflektieren, nachdenken. Nur über Bildung und Bildungsprozesse darüber nachdenken und neugierig machen, damit 
kann man einen wertvollen Beitrag gegen Antisemitismus leisten. Es gibt keinen anderen Weg, und daher, glaube ich, 
sollten wir diesen Weg auch wirklich gehen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Rechnungsabschluss 2021, schauen wir zurück auf 
einige große Dinge, die da 2021 passiert sind. Ich möchte den Kultursommer hervorheben, mit einer Dauer von 40 
Tagen, an 40 unterschiedlichen Orten, mit rund 2.000 Künstlerinnen und Künstlern, 1.000 Acts, die passiert sind. 
Heuer ist das bei der Basis.Kultur.Wien angesiedelt, in einer sehr professionellen Struktur, und ich bin eigentlich sehr 
guter Dinge, dass das in der Form fortgesetzt und wahrscheinlich sogar weiterentwickelt wird. 
   Im Bereich Wissenschaft hat ja die Stadt keine allzu großen Kompetenzen, dazu wird meine Kollegin Dr. Samel 
noch Stellung nehmen, aber auch da ist es gelungen, vor allem in einer ausgezeichneten Kooperation mit dem 
WWTF, fast 15 Millionen EUR zur Verfügung zu stellen. Erlauben Sie mir, da auch noch die Wiener Vorlesungen 
hervorzuheben, ein Projekt der Stadt Wien, das weit über die Grenzen der Stadt Wien hinausgeht, auch mit dem 
strategischen Medienpartner, dem ORF. 
   Im Bereich der darstellenden Kunst ist es gelungen, die Basisförderungen zu erhöhen, die Förderungen auch für 
die Großbühnen, wo man immer, und da gebe ich auch meinem Vorredner recht, mit einem kritischen Blick 
draufschauen muss, immer reflektieren muss, immer bereit sein muss zu evaluieren. Volkstheater, Josefstadt, 
Theater der Jugend, aber auch im Bereich der Klein- und Mittelbühnen ist es gelungen, fast eine halbe Million mehr 
einzubringen. 
   Im Bereich der Musik wurden die kleinen und mittleren Ensembles mit über 20 Prozent besser dotiert, auch die 
Kooperation mit dem Konzerthaus ist hervorzuheben. - Nachdem eine Kollegin ausgefallen ist, werde ich heute auch 
noch zwei, drei Minuten länger sein. - Die Wiener Symphoniker: Die Wiener Symphoniker sind ein Orchester, das in 
der Champions League spielt. Wir haben die glückliche Situation, dass wir in dieser Stadt mit den Philharmonikern 
und den Symphonikern zwei große Orchester haben - die Symphoniker sind ein Orchester der Stadt Wien -, und das 
Radio-Symphonieorchester, das muss man auch wirklich sagen, ist auch am besten Weg, an der Spitze 
mitzumischen. 
   Das wäre natürlich im Sport locker, wenn Rapid und Austria in der Champions League wären, aber das ist uns 
noch nicht gelungen, das ist noch eine Herausforderung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wird schon!) - Wird schon, 
natürlich, aber zuerst kommt einmal bei Rapid die Mission 33, und dann reden wir weiter. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Wir haben eh nicht von Rapid geredet!) 
   Die Wiener Symphoniker spielen in der obersten Liga, haben Gastspiele, die von höchstem Erfolg sind, werden in 
3, 4 Wochen die Bregenzer Festspiele zum 76. Mal als Hausorchester bespielen, und haben eine Wirkung, die weit 
über Wien hinausgeht. Sie sind sozusagen Botschafter Wiens in der ganzen Welt, und daher ist, glaube ich, unser 
Fokus hier ganz, ganz wichtig. 
   Zu den Museen der Stadt Wien wird mein Kollege Neumayer etliches sagen, aber auch da gibt es gute 
Fortschritte, auch beim Wien Museum. Auch das Projekt Fotomuseum ist ganz besonders hervorzuheben, und auch 
das Projekt SHIFT möchte ich noch nennen, weil es ein Projekt ist, das über mehrere Disziplinen hinausgeht. 
   Zum Bereich Film wird noch gesprochen, aber Viennale, Gartenbaukino, Förderung, Unterstützung Stadtkino, 
Filmarchiv, Filmmuseum, das sind schon Dinge. Wenn man auch noch an den Film von Wien denkt, wo man um 1 
Million auf 11,5 Millionen EUR aufgestockt hat, oder an die Sanierung Gartenbaukino um 2 Millionen EUR Zuschuss, 
dann ist das schon sehr, sehr beeindruckend.
   KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, macht eine gute Arbeit, mit mehr Mitteln ausgestattet. Über die Stadtteilkultur, 
Basis.Kultur.Wien, wird mein Kollege Peko Baxant noch sprechen, und die Wiener Festwochen sind ebenfalls im 
Fokus unserer Aufmerksamkeit. 
   Die MA 7 hat im Berichtsjahr 2021 285 Millionen Ausgaben gehabt. Von 6.000 Anträgen sind immerhin 3.600 
positiv erledigt worden, das ist ein gutes Zeichen. Ich möchte aber auch noch die Magistratsabteilung 8, das Wiener 
Stadt- und Landesarchiv und die Magistratsabteilung 9, die Wienbibliothek, erwähnen, weil dort auch ausgezeichnete 
Arbeit geleistet wird.
   Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als Vorsitzender des 
Ausschusses die Gelegenheit wahrnehmen, mich ganz, ganz besonders bei der Frau Stadträtin und bei den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken. Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen der 
angesprochenen Magistratsabteilungen. 
   Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Kulturausschusses, bei allen Fraktionen. Ich freue mich ja, auch wenn 
es manchmal kontroversiell zugeht, dass wir im Kulturausschuss jetzt auch ein bisschen die Emotionalität und die 
Leidenschaft spüren, und das ist gut so. Ich bedanke mich unterm Strich bei allen Fraktionen für die konstruktive 
Zusammenarbeit, und ich wünsche den beiden erkrankten Kolleginnen und Kollegen Anderle und Eppinger alles Gute 
und eine baldige und rasche Genesung. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 32 Minuten. Als 
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. Fraktionelle Restredezeit 9 Minuten.
   GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Damen und Herren!
   Vieles wäre zu sagen, neun Minuten lassen das leider nicht zu. Blicken wir auf 2021, so müssen wir feststellen, 
dass wir noch weit davon entfernt waren, dass der Kulturbetrieb wieder so läuft, wie man es sich vielleicht 2020 
erhofft hätte. Wien hat natürlich weiterhin die Kulturschaffenden unterstützt, selbstverständlich auch mit unser 
Unterstützung, weil wir nicht wollen, dass Kulturschaffende ins Prekariat gestürzt werden. 
   Gerade aber, wenn wir viel unterstützen, ist eben größte Transparenz notwendig, um da auch wirklich 
Gerechtigkeit walten zu lassen. Auch 2022 werden wir nicht von einem Vollbetrieb sprechen können, denn nach wie 
vor wirkt einerseits die Corona-Krise und andererseits steht eben die nächste Krise vor uns, die Finanzkrise, die die 
Leute dazu zwingt zu sparen. Und ja, leider muss bei nicht notwendigen Dingen eingespart werden. Es haben schon 
bereits diverse Menschen ihre Theater-Abos gekündigt. Das hat damit zu tun, dass sie nicht mehr gewillt sind, Geld 
für etwas auszugeben, was ihnen auch nicht mehr so gefällt oder nicht ein so großes Anliegen ist. Sie alle werden das 
in Ihrem Bekanntenkreis kennen. Da schließe ich an meinen Vorredner Dr. Gorlitzer an. Ja, es reicht nicht, ein 
Theater um viel Geld technisch zu sanieren, wir müssen auch schauen, und das ist eine Verantwortung, dass Häuser 
laufen, dass eine Halb- oder Viertelauslastung eines Hauses wirklich ein Ausnahmefall ist. So etwas darf einfach nicht 
vorkommen bei einem Theater, das so viel Unterstützung hat, das aber auch so eine Tradition und so einen Ruf und 
so einen Namen hat. Ich glaube, dahin muss man eben auch einen Fühler ausrichten, dass man sagt, ein volles Haus 
ist keine Schande. Ganz im Gegenteil, ein volles Haus in der Kultur, das ist ein Erfolg. Das muss man so sehen. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Heinz Sichrovsky hat das sehr gut ausgedrückt: Eine Kulturstadt braucht Identität, Kumpaneien mit ihrem 
Publikum, Leidenschaft für seine Leidenschaften. Ich glaube, das muss ein Leitfaden sein. Es ist einerseits natürlich 
wichtig, dass Kulturschaffende das Ihre so tun können, wie es ihnen wichtig ist, aber auf der anderen Seite müssen 
wir als Verwalter des Steuergeldes darauf schauen, dass auch die Wirtschaftlichkeit in der Kultur nicht ganz unter die 
Räder kommt. Das ist enorm wichtig, dort, wo man Geld hereinholen kann. Mein Vorschlag, was mir sofort eingefallen 
ist in Anbetracht des von uns abgelehnten, sehr teuren Pratermuseums, wo wir sagen, das ist momentan keine 
Notwendigkeit: Muss man dort wirklich einen konsumfreien Raum einfügen? Warum gibt man nicht ein Lokal hinein, 
das dieses Gebäude finanziell mitträgt? Das wäre doch gerade im Prater wesentlich klüger. Also ein bisschen muss 
man schon auch darauf schauen, dass ein Geld hereinkommt, wenn man sehr viel Geld ausgibt. Das ist unser 
Zugang. 
   In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir ein Genre haben, das überall anders zieht, ein 
Publikumsmagnet ist, in Wien leider ein Stiefkinderdasein führt. Das ist die Operette, die es ja auch in einem 
unglaublich breiten Bogen gibt. Wir würden uns für Wien wünschen, dass während des Sommers vor allem, wenn die 
Hauptreisezeit ist, wenn viele Gäste da sind, aber auch die Wiener Zeit für Kultur haben, eine Operettenbühne 
geplant wird, dass wir hier natürlich nicht im nächsten Jahr, aber auf Zukunft gesehen, die Einrichtung einer 
Operettenbühne andenken.
   Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es gestern schon angesprochen, die CEU wird nicht auf die 
ehemaligen Steinhof-Gründe, jetzt Otto-Wagner-Areal, ziehen. In diesem Zusammenhang hat ja die Stadt Wien 
geplant, dort ein Atelierhaus als künstlerische Auseinandersetzung vor Ort einzurichten, das dem Wissenschafts- und 
Erinnerungsareal dort Rechnung trägt. Die Wissenschaft ist jetzt weg. Für uns wäre es sehr wichtig, dass der 
öffentliche Zweck, und dazu gehört auch die Kunst, dort ihren Raum findet. Wir haben das wunderbare 
Jugendstiltheater dort, es ist als Anlage alleine schon ein Kunstwerk. Frau Stadträtin, da bitte ich sehr, dass Sie sich 
einsetzen, dass dort nicht alles von Immobilienhaien aufgekauft wird, sondern dass wir dort wirklich dem öffentlichen 
Zweck - Kunst, Soziales, Bildung - Rechnung tragen und die Zukunft dieses Areals dahin gehend geprägt ist.
   Ich darf kurz auf die Wortmeldung von Vorrednerin Mag. Berner eingehen. Sie haben den Diskurs angesprochen, 
aber so, wie Sie es dargestellt haben und wie wir das leider oft von Ihrer Seite erleben müssen, verwenden Sie das 
Wort Diskurs sehr gerne zum Durchbringen und Anbringen Ihrer eigenen ideologischen Anliegen. Das ist ein falsches 
Verständnis dieses Wortes, sondern da geht es um eine Auseinandersetzung zu gleichen Teilen. 
   Ja, die Zeit läuft. - Mein Vorredner, Herr Dr. Schmid, hat die großen, wunderbaren Orchester angesprochen. In 
diesem Zusammenhang muss man auch einmal darauf schauen, wie viele Wiener Kinder tatsächlich in den großen 
Orchestern landen, die wir in der Stadt haben. Der Anteil ist wirklich gering, und das hängt mit der mangelnden 
Möglichkeit zum Erlernen eines Instruments zusammen, das dann später auch im Orchester gespielt werden kann. 
   Wir haben diesen Antrag ja auch viele, viele Jahre eingebracht und wir unterstützen das natürlich, dass einerseits 
die Musikschulen ausgebaut werden, der Musikunterricht ausgebaut wird, und auf der anderen Seite gebe ich auch 
meiner Vorrednerin recht, die gesagt hat, der musische Unterricht, der muss stärker stattfinden. Selbstverständlich, 
das ist ein ganz wesentliches Element, das Kinder verbindet, das auch Kindern eine Chance gibt, die vielleicht nicht 
gut in den klassischen Hauptfächern sind, aber sich dann vielleicht sehr gut im Bereich Musik oder bildnerische 
Erziehung einbringen können. Oder dass an einer Schule Theater gespielt wird: Das findet viel zu wenig statt, es ist 
auch oft die räumliche Möglichkeit gar nicht gegeben. 
   Also das ist etwas, wo wir bei den Kindern ansetzen müssen, dass aus ihnen auch einmal durchaus 
Kulturschaffende werden können, und es wäre sehr schön, wenn die großen Wiener Orchester sich auch zu einem 
zumindest ansehnlichen Teil aus jungen Wiener Musikerinnen und Musikern speisen könnten. Das wäre ein 
wesentlicher Erfolg. 
   Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich darf noch einen Antrag aus der Wissenschaft einbringen. Wir haben ja auch 
immer auf Jubiläen gesetzt oder sollen auch im Bereich von Kultur und Wissenschaft auf Jubiläen schauen. Da wollen 
wir, dass dem 100. Todestag von Wilhelm Conrad Röntgen würdig gedacht wird und dieser Anlass entsprechend 
feierlich begangen wird. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Ich mahne noch einmal 
sehr nachdrücklich mehr Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel ein. Es ist Steuergeld und es dient der 
Gerechtigkeit unter allen Kunst- und Kulturschaffenden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte 
Redezeit elf Minuten, die auch ident mit der fraktionellen Restredezeit ist. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Wissenschaft und Forschung sind die entscheidenden Impulsgeber, wenn es um die Bewältigung von globalen 
Herausforderungen geht, also Herausforderungen wie die Klimakrise, Herausforderungen wie Corona, 
Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und das ist für mich ein ganz 
wichtiger Aspekt.
   Mit seinen Investitionen stärkt Wien nicht nur die Rolle als Forschungs- und Wissenschaftsstadt, nicht nur die 
Rolle für die Spitzenforschung, sondern wir investieren damit letztendlich auch in die Resilienz und die 
Wettbewerbsfähigkeit von Wien und sind damit auch Magnet für viele internationale ForscherInnen. Wir stehen da 
natürlich in einem internationalen Wettbewerb, und es ist ganz, ganz wichtig, dass Wien diese Vorreiterrolle auch 
wahrnimmt, aber auch in Zukunft weiter ausbaut. Daher ist uns das Thema der Wissenschaft und der Forschung als 
Fortschrittskoalition, aber auch mir persönlich, ein sehr, sehr großes Anliegen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Was wir aber auch erleben, und sehr speziell in Österreich: Leider spaltet Wissenschaftsskepsis die Gesellschaft. 
In jüngsten Eurobarometer-Umfragen bescheinigt man Österreich quasi einen Spitzenplatz, den wir eigentlich nicht 
wollen, einen Spitzenplatz in der Wissenschaftsskepsis. Deswegen ist es auch so extrem wichtig, hier aufzuklären, 
junge Menschen auch für die Wissenschaft, für ihre Möglichkeiten, zu begeistern, ihnen da auch Perspektiven 
aufzuzeigen. Das halte ich für extrem wichtig, und wir versuchen in der Stadtregierung, das auch entsprechend zu 
unterstützen. Da ist, das hat mein Kollege Schmid zuvor schon gesagt, die Rolle der Politik, die Rahmenbedingungen 
dafür zu schaffen. Das tun wir, indem wir sehr wichtige Institutionen fördern und unterstützen, die quasi Brückenbauer 
auch zwischen den Forschungseinrichtungen sind. 
   Eine dieser Institutionen, die quasi so die Rolle als Brückenbauer zwischen den Forschungseinrichtungen und den 
verschiedenen Stakeholdern in diesem Bereich erfüllt, ist der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds, und da 
haben wir auch im letzten Jahr, in dieser Periode, den Finanzierungsbeitrag von jährlich 10 Millionen EUR erhöht. Das 
ist ganz, ganz wichtig, weil da sehr, sehr viele Mittel sehr zielgerichtet für Wissenschaft und Forschung ausgeschüttet 
werden und es einen enorm großen Hebel schafft. Zum Beispiel gibt es die Vienna Research Group for Young 
Investigators. Ziel dieses Programms ist es, junge, exzellente WissenschaftlerInnen aus dem Ausland nach Wien zu 
holen und hier auch erstmals ihre eigenen Forschungsgruppen, Forschungsstätten aufzubauen, ein ganz, ganz 
wichtiger Katalysator für junge Wissenschaftler, um sie nach Wien zu holen. 
   Wir haben auch im Zuge der Corona-Pandemie sehr schnell zielgerichtet über den Rapid Response Call für 
Covid-19 auch im Bereich Wissenschaft und Forschung sehr viel dazu beigetragen, um auch die Hintergründe und die 
Möglichkeiten im Bereich der Corona-Pandemie, sehr viele wissenschaftliche Fragen, zu beleuchten. Aktuell gibt es 
auch Calls zum Bereich Public Health, also das Thema "Health in All Policies", ein ganz wichtiges Thema, und, darauf 
komme ich später noch zu sprechen, der digitale Humanismus. 
   Eine andere Institution, die uns auch sehr, sehr wichtig schien, ist der Complexity Science Hub. Da haben wir 
jährlich 500.000 EUR zur Basisfinanzierung beigetragen, und das ist eine sehr wichtige Institution, die vor allem im 
Bereich der Komplexitätsforschung - also aus dem Thema Erkenntnis aus datenbasierten, digitalen Modellen 
Schlüsse für die Gesellschaft, für verschiedene Bereiche zu ziehen - arbeitet. Das ist wichtig für Politik, Gesellschaft 
und verschiedenste Forschungsdisziplinen. Also hier passieren einige Dinge, und das wollen wir auch weiter 
forcieren. 
   Warum es so wichtig ist, Forschung und Entwicklung in den Vordergrund zu stellen, ist, weil Wien ein sehr, sehr 
großer Wissenschafts- und Forschungsstandort ist und letztendlich auch ein Magnet für Unternehmen, nach Wien zu 
kommen. Ein Beispiel dafür ist Takeda, das mit 3.000 MitarbeiterInnen eigentlich das größte pharmazeutische 
Unternehmen in Österreich ist. Die haben sich entschieden, in Wien, in der Seestadt, ein Labor der Zukunft zu bauen, 
und dieses Labor der Zukunft wird ab 2025 250 Forscherinnen und Forscher beherbergen. Da stehen wir im 
internationalen Wettbewerb: Takeda, ein japanischer Pharmaziekonzern, der natürlich auch global sucht, wo die 
spannenden Orte für Forschung und Wissenschaft sind. Man hat da auf Wien geschaut und sich entschieden, einen 
solchen Standort in Wien zu bauen. Interessanterweise war auch einer der Gründe, warum Wien so interessant ist, 
dass wir uns als Stadtregierung in Richtung Klimaneutralität 2040 begeben und das auch für diesen Konzern ein 
ganz, ganz wichtiges Leitmotiv ist. Das heißt, dieses Forschungsgebäude, dieses Labor der Zukunft wird ein 
klimaneutrales Gebäude sein, nach allen Stücken der Kunst, um diese beiden Themen da auch zu vereinen. (Beifall 
bei NEOS und SPÖ.) 
   Ein Schwerpunkt, den wir auch im kommenden Jahr forcieren werden, ist der digitale Humanismus. Beim digitalen 
Humanismus geht es darum, die lange humanistische und geisteswissenschaftliche Tradition mit der sich rasant 
entwickelten Technologie der Digitalisierung zusammenzuführen. Das passt extrem gut zu Wien, denn hier lassen 
sich wirklich Kunst, Kultur, Geisteswissenschaft und Digitalisierung zusammenführen. Auch dazu gab und gibt es 
einen Call vom WWTF, gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur Wien, mit dem Ziel, Unternehmen die Möglichkeit zu 
geben, sich diese Frage zu stellen: Was bedeutet dieses Thema des Humanismus in der digitalen Transformation? 
Also was können Forschungseinrichtungen, Unternehmen in den nächsten Jahren erreichen, um auch die 
Digitalisierung im Sinne der Aufklärung und des Humanismus menschengerecht weiterzuentwickeln?
   Ich halte das für sehr, sehr wichtig, und es passt auch zu Kultur und Tradition der Stadt, quasi die Basis der Kultur 
des Humanismus sehr stark mit der Digitalisierung zu verknüpfen. Als Energie- und Klimasprecher ist es mir natürlich 
auch wichtig, dass wir einen sehr starken Fokus auf die Entwicklung der Kultureinrichtungen haben, daher auch 
dieses Thema der klimaneutralen Kultureinrichtungen. Denn letztendlich sollten auch Kunst und Kultur hier 
voranschreiten, und letztendlich geht es auch um den Aufbruch in die solare Moderne, also in die Zukunft, wie wir 
auch Architektur so gestalten können, dass es den Themen entspricht, die uns betreffen, und das ist die Klimakrise, 
also wie können wir Kultureinrichtungen auch als Vorbildgebäude, -institutionen schaffen, die als Leuchttürme der 
Zukunft zeigen, wie Kunst, Kultur und Klimaschutz zusammengehen. 
   Daher freut es mich sehr, dass wir sowohl mit dem Pratermuseum als auch mit der Renovierung und dem 
kompletten Umbau beim Wien Museum exzellente Beispiele haben, wie wir diese beiden Themen verbinden können, 
um diesen Aufbruch in die solare Moderne auch hier zu verankern. 
   Ich möchte mich zum Abschluss noch wirklich herzlich bei allen MitarbeiterInnen des Ressorts bedanken. Da ist 
sehr, sehr viel Arbeit, sehr wichtige Arbeit geleistet worden, und ich glaube, da ist eine sehr gute Basis geschaffen 
worden, sodass wir in Wien auch weiter das Thema Kultur und Wissenschaft vor uns hertragen können und als 
Leuchtturm in die Zukunft strahlen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Selbstgewählte 
Redezeit acht Minuten, das Wort wird erteilt.
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
KollegInnen! 
   Ich darf heute mit einem Zitat beginnen: "Kunst und Kultur tragen maßgeblich zur Lebensqualität, Zufriedenheit 
und zum Wohlergehen jeder und jedes Einzelnen bei. Die Verfügbarkeit des Kulturangebotes, aber noch mehr seine 
Qualität und Diversität können als Maßstab für eine stabile, aufgeklärte und differenzierte Gesellschaft gesehen 
werden." (Lauter Beifall von GR Jörg Neumayer, MA.) Ja, wunderschön vorgelesen, oder? Danke, Herr Kollege 
Neumayer. Woher stammt dieses wunderschöne Zitat, vielleicht wissen Sie es? Das stammt nämlich aus dem 
Regierungsübereinkommen von SPÖ und NEOS. (GR Jörg Neumayer, MA: Genau!) Es klingt sehr schön (GR Jörg 
Neumayer, MA: Ist es auch!), kann man auch wunderschön vorlesen, aber wenn man genau hinschaut, dann sieht 
man, dass da leider nicht mehr als heiße Luft über bleibt. (Heiterkeit bei und Zwischenruf des GR Jörg Neumayer, 
MA.) 
   Ich darf die heutige Debatte dazu nutzen, dass wir uns einmal gemeinsam genau anschauen, was denn von 
diesen Versprechen aus dem Regierungsübereinkommen übrig geblieben ist. Denn wir sehen, dass die Mehrheit der 
dort vereinbarten Punkte tatsächlich noch offen ist, und das nach bald zwei Jahren im Amt. 
   Herr Kollege Weber, Sie haben vorhin den Regierungsmonitor angesprochen. Auch dort sieht man, dass von den 
40 Maßnahmen, die im Bereich Kultur vereinbart wurden, bisher nur 7 umgesetzt wurden - 7 -, das ist nicht einmal ein 
Viertel. Herr Kollege Weber, das ist wirklich nichts, womit man sich brüsten sollte. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Schauen wir uns das Ganze dann im Detail an, dann zeigt sich da wirklich ein trauriges Bild. Wo bleibt denn zum 
Beispiel die Aufwertung der Wiener Bezirksmuseen? Wo bleibt denn die Wiener Kulturstrategie oder wo bleibt die 
große Strukturreform für die Wiener Bühnen? (GR Thomas Weber: Das Bezirksmuseum in ...) Ich schätze Ihre 
Aufregung sehr, Herr Kollege Weber (erheitert), aber wissen Sie, was die eigentliche Ironie an dem Ganzen ist? - 
Dass eigentlich die Fraktionen, nämlich SPÖ und NEOS, die sich auf jeder anderen Ebene in diesem Land ständig 
echauffieren, dass angeblich nichts weitergeht, und völlig haltlose Kritik üben, dann ausgerechnet die sind, die im 
eigenen Verantwortungsbereich so kläglich versagen. (Beifall bei der ÖVP.) Wissen Sie, was die noch viel größere 
Ironie ist? - Dass wir nicht nur sehen, dass im Kulturbereich nichts weitergeht, nein, wir sehen auch, dass es in der 
Kultur leider genauso zugeht wie in jedem anderen Bereich der Stadt Wien, und zwar unfassbare Kostenexplosionen 
und undurchsichtige Förderungen, überall, wohin man schaut. Kostenexplosionen beim Wien Museum, 
Kostenexplosionen beim Pratermuseum, unglaubliche Subventionen beim Volkstheater (GR Thomas Weber: Lesen 
Sie den Bericht! Lesen Sie die Zahlen!), und Sie wissen genauso gut wie ich: Ich könnte diese Liste jetzt minutenlang 
weiter aufsagen, aber ich darf für Sie kurz zusammenfassen: Wir sehen sträfliches Nichtstun auf der einen Seite (GR 
Thomas Weber: Haben Sie den Rechnungsabschluss gelesen?) und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern 
auf der anderen Seite, genau das zeichnet die Wiener Kulturpolitik aus. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Liebe Kollegen, liebe Frau Stadträtin, dieser Zustand, dieser Befund, ist einfach inakzeptabel. Ich darf Sie deshalb 
heute anlässlich dieser Debatte (erheitert) bitten, sich tatsächlich zu besinnen (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.), 
und vielleicht wirklich anfangen, zu arbeiten für diese vielbeschworene Qualität und Diversität und Verfügbarkeit im 
Kulturbereich, die wir im Zitat vorher gehört haben.
   Ich habe gleich zwei konkrete Vorschläge für Sie, zusätzlich zu den Anträgen meines Kollegen darf ich noch zwei 
weitere Anträge einbringen. Zum einen für die Schaffung eines Kulturleitsystems in Wien: Das ist ein Thema, Frau 
Stadträtin, Sie wissen es, das wir immer wieder auch im Ausschuss diskutieren. Wien hat tatsächlich so viele 
Kultureinrichtungen wie kaum eine andere Stadt in Österreich, aber trotzdem haben wir eines der rückständigsten 
Kulturleitsysteme in ganz Europa. (GR Mag. Marcus Schober: Da ist ein Widerspruch in Ihrer Rede!) Es ist nicht nur 
für Gäste aus dem Ausland, sondern natürlich auch für die Wienerinnen und Wiener tatsächlich schwierig, wenn man 
nicht einmal weiß, wo die eigenen Kultureinrichtungen zu finden sind, vor allem, wenn wir auf die Außenbezirke zu 
sprechen kommen. Wir sagen dann natürlich ganz klar, es braucht ein modernes, effektives und ordentliches 
Kulturleitsystem für Wien, und da sprechen wir auch von Hinweistafeln und QR-Codes. 
   Zum Zweiten darf ich auch noch einen Antrag zur längst überfälligen Schaffung eines Denkmals für Roma und 
Sinti einbringen, ein Punkt, der im Regierungsprogramm vereinbart ist, der in meinen Augen tatsächlich wichtig ist, um 
den Sie sich bis dato aber leider null gekümmert haben, was auch eine schriftliche Anfrage von uns gezeigt hat. 
   Ich möchte abschließend noch eines festhalten, weil es mir ganz wichtig ist, das an dieser Stelle zu betonen: Ich 
finde viele der Punkte, die Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart haben, wirklich gut und wichtig, aber es nutzt 
halt leider nichts, wenn das alles leere Versprechen und Märchen sind, die Sie uns da erzählen. Vielen Dank. (Beifall 
bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: Abgerechnet wird am Schluss!)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Samel. Ich erteile es ihr. 
Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. 
   GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
KollegInnen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!
   Zuallererst möchte ich mit einem Danke an alle MitarbeiterInnen der Magistratsabteilung, der Geschäftsgruppe 
beginnen, die wirklich tolle Arbeit leisten. Das möchte ich hier noch einmal ganz laut betonen. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.) Danke für Ihr enormes Engagement für den Bereich Kultur und Wissenschaft, das nicht selbstverständlich ist! 
   Ein großes Danke möchte ich aber auch vor allem den vielen Tausenden KünstlerInnen ausrichten, die unsere 
tolle Stadt tagtäglich mit ihrem Wirken und ihren großartigen Ideen bereichern. Danke, dass Sie sich zur Aufgabe 
gemacht haben, die Stadt Wien tagtäglich mit Kunst und Kultur zu durchfluten und ein großes Stück dazu 
beizutragen, dass Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt zählt, wie wir letzte Woche bereits gehört haben. 
   Die Corona-Pandemie ist, wie wir alle wissen, nicht vorbei, das sieht man auch wieder an den aktuell sehr stark 
ansteigenden Zahlen. Auch der Ukraine-Krieg macht die budgetäre Situation leider nicht leichter. Die Corona-Krise 
hat natürlich auch den Kunst- und Kulturbereich sehr stark betroffen. Gerade deshalb, glaube ich, ist es wichtig, den 
Fokus auf Kontinuität zu legen und gerade jetzt bewährte Projekte fortzusetzen, zu festigen und auch auf ein breites 
Fundament zu stellen. Mit Erhöhungen und neuen Förderschienen, wie zum Beispiel den Arbeitsstipendien, wurde 
diese Kontinuität aufrechterhalten, um eben den Künstlerinnen und Künstlern auch eine langfristige Perspektive zu 
geben, was natürlich auch gerade jetzt besonders wichtig ist. Auch das Thema Fair Pay, das kurz auch von meinem 
Kollegen angesprochen wurde, zieht sich durch alle Bereiche des Kunst- und Kulturbereiches. Sowohl bei den 
Einzelförderungen als auch bei den Erhöhungen in vielen verschiedenen Bereichen wurde dieser Ansatz sehr streng 
verfolgt. Die zuvor genannten Arbeitsstipendien wurden in allen Sparten eingeführt. 1,5 Millionen EUR wurden nun 
jährlich für die Arbeit von 84 KünstlerInnen investiert. Das heißt, dass diesen jetzt monatlich 1.500 EUR zur Verfügung 
stehen, das alles aber auch ohne unmittelbaren Verwertungsdruck, denn was man eben oft übersieht, ist, dass auch 
die Recherche, das Konzept, aber auch die Forschung Arbeit ist, die entlohnt gehört. 
   Meine Damen und Herren, wir können, denke ich, auch sehr stolz auf Wien sein, weil wir wirklich ein buntes, 
qualitativ hochwertiges Angebot haben und es eben auch einem sehr breiten Publikum zur Verfügung stellen. Ich 
möchte jetzt noch etwas zur Wissenschaft in dieser Geschäftsgruppe sagen und bei Kollegen Gara andocken. Der 
Forschungsstandort Wien bildet mit rund 50.000 Forschenden und 200.000 Studierenden einen wichtigen Eckpfeiler 
der europäischen Forschungslandschaft. Wenn man sich die drei größten Forschungsschwerpunkte im 
Wissenschaftsbereich derzeit ansieht, also den Life-Science-Bereich aber auch die Informations- und 
Kommunikationstechnologien beziehungsweise den Bereich des digitalen Humanismus, dann sieht man, dass Wien 
am Puls der Zeit ist. Gerade den letzten Bereich finde ich sehr wichtig.
   Digitale Technologien verändern die Gesellschaft maßgeblich und stellen auch unser Verständnis in Frage, was 
unsere Existenz als Menschen ausmacht. Es geht aber auch um das Setzen von menschlichen Werten und Grenzen 
für die Digitalisierung. Wir zeigen auch, dass mit dem digitalen Humanismus der Mensch im Mittelpunk stehen muss, 
was sehr, sehr wichtig ist. Der Jubiläumsfonds der Stadt Wien schrieb 2021 zum Beispiel für die Österreichische 
Akademie der Wissenschaften zum Thema digitaler Humanismus aus. Insgesamt wurden Projektgelder in der Höhe 
von rund 250.000 EUR vergeben. Also auch da sieht man, dass Wien am richtigen Weg ist. Der Rechnungsabschluss 
2021 zeigt im Vergleich zu 2020 einen Unterschied von 1 Million EUR. Das liegt daran, dass einige Projekte auch 
ausgelaufen sind, allerdings gab es insgesamt Zusatzmittel in der Höhe von 1,5 Millionen EUR für den WWTF. 
   Auf den WWTF möchte ich auch gleich näher eingehen, da mit dieser Förderagentur ein Meilenstein in Wien 
gelegt wurde. Ziel des WWTF ist es, die Spitzenforschung in Wien zu stärken und damit vor allem junge 
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu fördern. Man kann es, glaube ich, nicht genug betonen: Der WWTF ist 
ein immens erfolgreicher Brückenbauer am Wissenschaftsstandort Wien, der erstens die Universitäten und 
Forschungseinrichtungen zusammenbringt, zweitens neue Verbindungen schafft und drittens auch moderne Zugänge 
zu den verschiedensten Wissenschaftsdisziplinen ermöglicht. Im letzten Jahr wurde der WWTF durch ein 
Finanzierungsübereinkommen nochmals substanziell gestärkt. Beschlossen haben wir ja, dass für den WWTF in den 
Jahren 2022 bis 2024 jährlich je 10 Millionen EUR zur Entfaltung der Spitzenforschung aufgewendet werden. Das 
sind sage und schreibe wirklich insgesamt 30 Millionen EUR, um dem Ziel näherzukommen, eines der stärksten 
Zentren für Wissenschaft und Innovation in Europa zu werden, ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel, dem wir aber Schritt 
für Schritt näherkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Es ist wichtig, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Das haben wir auch im 
Regierungsübereinkommen der Fortschrittskoalition festgeschrieben. Die kontinuierliche Weiterentwicklung Wiens als 
Wissenschafts- und Forschungsstandort ist essenziell. Ich glaube, dieses einzigartige Commitment setzt einen 
entscheidenden Impuls für den Wissenschaftsstandort, auf den wir wirklich stolz sein können. 
   Im letzten Jahr wurde auch erstmals ein Call im Feld der künstlerischen Forschung von der Kulturabteilung mit 
einem Call-Gesamtvolumen von 600.000 EUR ausgeschrieben. Gefragt waren Projekte von künstlerisch Forschenden 
an einer der vier Wiener Kunstuniversitäten. Ziel war es hier, neue Potenziale für das wissenschaftliche, aber auch für 
das künstlerische Feld zu eröffnen und, was auch ganz, ganz wichtig ist, die Gesellschaft mitzutragen. Vier tolle 
Projekte sind unter Beiziehung einer internationalen, unabhängigen Jury dabei herausgekommen, und was ganz, 
ganz wichtig ist: dass mit der Erfüllung des Calls ein weiterer wichtiger Schritt zur Erfüllung des 
Hochschulabkommens der Stadt Wien gesetzt wurde. Ja, meine Damen und Herren, auch das ist für die Stadt Wien 
ein weiterer wichtiger Schritt, Wien als Forschungsstadt zu positionieren, aber auch diese Position ein wenig 
auszubauen. 
   Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Wissenschaftsvermittlung, die sich auch bereits auf vielen Ebenen 
verankert hat. Trotz allem gibt es aber auch noch Zielgruppen, die damit noch nicht in Berührung gekommen sind. Da 
muss man jedenfalls ansetzen, um dieses Thema einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Dies soll künftig 
jedenfalls gefördert werden, da die Einbindung der Wienerinnen und Wiener unterschiedlichen Alters, Geschlechts, 
aber auch der sozialen Herkunft in die wissenschaftliche Forschung immens wichtig ist, auch um ein besseres 
Verständnis der Öffentlichkeit für die Wissenschaft und damit ein erhöhtes Vertrauen in faktenbasiertes Wissen zu 
fördern. Erst im März ist diese Frist für den Call zur Wissenschaftsvermittlung in Wien zu Ende gegangen. Mit diesem 
Call möchte die Stadt die Vermittlung von Wissenschaft und Forschung vor allem in den Bezirken unterstützten und 
eben neue Strategien zum Abbau von Barrieren entwickeln.
   Zu guter Letzt noch ein Schwenk zu den Wiener Vorlesungen, die ich ebenso hervorheben möchte, die wirklich ein 
traditionelles Format der Wissenschaftskommunikation sind und alljährlich mit einem wirklich tollen, tollen Projekt 
glänzen. Bei den Wiener Vorlesungen 2021 stand im Mittelpunkt das Thema "Befunde zum Spannungsverhältnis von 
Individuum und Gesellschaft", nachdem sich durch die Pandemie auch zahlreiche Fragestellung ergeben haben. 
Insgesamt wurden zehn Vorlesungen abgehalten, wobei wirklich ein ganz, ganz besonderes Highlight die Kooperation 
mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen mit der Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk war. 
   Ja, meine Redezeit ist gleich vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien ist Stadt der Wissenschaft. 
Wir setzen alles daran, Wiens Position als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole auszubauen 
und die internationale Strahlkraft natürlich auch zu festigen. 
   Auf die zahlreichen Impulse für den Wissenschaftsstandort Wien können wir, denke ich, alle sehr stolz sein. In 
diesem Sinne freue ich mich sehr auf die vielen weiteren Projekte, die noch kommen werden, ersuche um 
Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Selbstgewählte 
Redezeit neun Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau 
Stadträtin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe SchülerInnen auf der Besuchergalerie!
   Zunächst einen Dank an die KollegInnen und MitarbeiterInnen des Wissenschafts- und Kulturausschusses und 
insbesondere natürlich auch an Sie, Frau Stadträtin, und an Ihr Team. Wir haben in vielen Fällen ein ziemlich 
transparentes Arbeiten, eine gute Kommunikation und auch einen wertschätzenden Austausch, außer vielleicht beim 
Pratermuseum, aber darüber haben wir uns letztes Mal schon ausführlich unterhalten. 
   Aber zur Wissenschaft: Ich habe selbst wissenschaftlich gearbeitet und ich sehe das ein bisschen anders als 
Kollege Berger. Ich bin eigentlich der Meinung - und ich bin jetzt nicht die Magistratsabteilung -, dass die Förderquote 
im Bereich der Wissenschaft, der positiven Bescheide, eine recht hohe ist. Die Frage ist vielleicht eher, was gefördert 
wird, und ja, hier hätte die Stadt durchaus mehr Möglichkeiten.
   Die Fördermöglichkeiten sind, wie gesagt, erfreulich, aber hier wurde vielleicht schon fast von allen Parteien 
einmal thematisiert, dass doch etwas fehlt und das ist eine umfassende Wissenschafts- und Forschungsstrategie. Es 
wurde heute auch schon öfters thematisiert: Es gibt sehr viele Einzelförderungen im Bereich der Wissenschaft und 
kaum Ansätze, die die bestehende Forschung ein bisschen zusammenfließen lassen. Wir haben keine Strategie, um 
auf die diversen Krisen in der Gesellschaft auch wissenschaftlich umfassend zu antworten, und ich finde, da hat sich 
auch nach eineinhalb Jahren Rot-Pink nichts getan. Die Stadt hätte ja durchaus Kompetenzen, ich sehe das auch ein 
bisschen anders als Kollege Schmid. Herr Kollege Gara, Maßnahmen gegen die Wissenschaftsskepsis haben wir hier 
im Gemeinderat schon vorgeschlagen und auf Antragsebene eingebracht. Sie haben sie abgelehnt. 
   Ich möchte aber einen Bereich herausstreichen, den ich durchaus positiv anmerken möchte, und das ist, dass der 
Ukraine-Krieg es mit sich bringt, dass auch viele WissenschafterInnen auf der Flucht sind und sich hier in Wien 
niederlassen. Auch wenn dieser Krieg hoffentlich irgendwann zu Ende sein wird, die Forschung steht keinesfalls still.
   Alle, die jemals wissenschaftlich tätig waren, wissen, wie zentral es in Wissenschaft und Forschung ist, im Diskurs 
zu bleiben. Sie wissen, wie schnell sich neue Theorien verbreiten, manchmal auch durchsetzen und jeder, der sich 
einmal für eine Forschungsstelle beworben hat, wird nachvollziehen können, wie wichtig es ist, Lücken im Lebenslauf 
erst gar nicht aufkommen zu lassen. In dem Bereich, der ohnehin eine besonders angespannte Situation auf dem 
Jobmarkt darstellt, gibt es doch viel mehr qualifizierte WissenschafterInnen als Stellen, von Laufbahnstellen rede ich 
da gar nicht. Deswegen freut es uns sehr, dass die Stadt Wien insbesondere den geflüchteten ukrainischen 
WissenschafterInnen rasch und unbürokratisch geholfen hat, den Institutionen Förderungen gegeben hat, etwa 
sogenannte Emergency Fellowships für den Verein Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien, für die 
Österreichische Akademie der Wissenschaften oder die Förderung an den Verein Institut für die Wissenschaften vom 
Menschen. Diese Unterstützung für nichtösterreichische WissenschafterInnen in dieser Krisensituation verdient 
wirklich Anerkennung, danke dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ein anderer aktueller Punkt, wo sich für uns aber derzeit mehr Fragezeichen auftun, betrifft die Diskussion um die 
Central European University, das wurde heute auch schon angesprochen. Das war durchaus ein Projekt, hier 
allgemein getragen, sehr gefeiert in vielen Reden. Sie haben die Pläne der Central European University mit dem 
Standort der Baumgartner Höhe als fix präsentiert, und die "Presse" schreibt heute, ich zitiere: "Wie vorsichtig man mit 
Begriffen wie ‚fix' umgehen sollte, zeigt sich am Beispiel der Central European University. Denn die Universität wird 
den mehrfach als ‚fix' verkündeten Standort nun doch nicht beziehen." Es heißt, die CEU wolle für die Adaption des 
weitläufigen und denkmalgeschützten Geländes nicht so viel zahlen und zweifle an der Praktikabilität für einen Uni-
Campus. Aus den Medien erfahren wir, die Stadt Wien will die Sache nicht kommentieren. 
   Uns würde hier aber interessieren, wie sich die Lage genau abgespielt hat und vor allem auch, was künftig mit 
dem Areal passieren soll. Daher stellen wir heute diese Frage, vielleicht können Sie sie uns beantworten: Was soll mit 
diesem Areal passieren, wird da eine alternative Bildungs- und Sozialeinrichtung entstehen? - Und so schließe ich 
meine Wortmeldung mit diesen Fragen, auf die wir uns eine Antwort erhoffen. Vielen Dank. (Beifall bei den 
GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt genau 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 13 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen 
herzlichen Dank!
   Ich habe jetzt kurz in den Reihen noch ein bisschen Zeit gebraucht, weil ich mir die wunderbare Wortmeldung von 
Frau Kollegin Sachslehner natürlich in dem Moment angeschaut habe. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Nein!) 
Danke vielmals. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Gerne!)
   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, wir reden im Regierungsmonitor - das ist 
eigentlich eine tatsächliche Berichtigung - von über 40 Projekten im Kunst- und Kulturbereich, 40 Projekten, von 
denen gerade einmal 4 noch in Planung sind, das wäre das, was Sie kritisiert hätten, das sind 10 Prozent. 7 Projekte 
sind fertig, das wären knapp 20 Prozent, und wir sind bei der Regierungshalbzeit. Und wissen Sie, was mit den 
restlichen Projekten ist? - Sie sind in Umsetzung, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) 
   Ich weiß nicht, da tun Sie sich vielleicht als ÖVPlerin schwer, wenn man sich die Bundesregierung ansieht. Von 
der Aussage "Koste es, was es wolle." - das war Ihr Finanzminister, kurz bevor er seine Frau mit dem Notebook mit 
dem Wagerl geschickt hat, kurz bevor Harddiscs geschreddert worden sind - ist leider genau gar nichts umgesetzt 
worden, und die Leute sagen bis heute, dass sie auf die Gelder warten. Das ist der große Unterschied zur Kunst- und 
Kulturpolitik in unserer Stadt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kriegt man für eine solche sinnbefreite Rede ein Sternderl 
im Mitteilungsheft?) Eine Frage, Fair-Pay-Maßnahmen, einer der Punkte, die in Umsetzung sind, Fair-Pay-
Maßnahmen, etwas, wofür unsere Frau Kulturstadträtin steht, dass die Menschen in unserer Stadt für den Kunst- und 
Kulturbereich auch Geld bekommen: Wollen Sie, dass wir Fair Pay einfach umsetzen und abschließen, oder sollen wir 
Fair Pay einfach vielleicht weiterführen? Unser Zugang ist, weiterführen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Blamabel!) 
   Natürlich gibt es hier mehrere Dinge, an denen wir arbeiten, ich möchte mich auf meine Bereiche konzentrieren 
und die auch in dieser Wortmeldung näherbringen. Wir haben es 2021 trotz schwieriger Zeiten, während Corona und 
anderer Probleme, geschafft, für die Wiener Kunst- und Kulturszene Kontinuität zu bieten. Es gab keine Kürzungen, 
sondern Erhöhungen. Genau das ist es, was ich erst vorhin mit Fair Pay angesprochen habe, und Fair Pay führen wir 
klarerweise weiter. Diesen Fair-Pay-Ansatz hat es auch im Theaterbereich 2021 neuerlich gegeben und die Jurys und 
Beiräte sind von uns auch angehalten worden, diesen Fair-Pay-Ansatz in die Strategien mithineinzudenken. Mit 
alledem haben wir somit die Weichen gestellt, dass die Bevölkerung weiterhin die Vielfalt der kulturellen Angebote 
nutzen kann. 
   Das ist genau das, was Sie vorhin vorgelesen haben, Frau Sachslehner. Es geht natürlich um die Vielfalt in 
unserer Stadt, und wenn Sie Probleme haben, die Dinge aufzufinden: Erstens einmal, bitte sich einfach mehr im 
Grätzl bewegen und zweitens einmal, online einfach die Homepage der Stadt Wien - "wien.gv.at" - nutzen! (GR Mag. 
Manfred Juraczka: Ihr Problem ist nicht, dass Sie sich im Grätzl bewegen, Ihr Problem ist, dass Sie aus dem Grätzl 
nicht rauskommen!) Ich werde vielleicht noch das eine oder andere Mal darauf verweisen, denn dort haben Sie dieses 
umfassende Angebot, das in der Stadt Wien stattfindet. 
   Wir setzen auch viel auf Gratisangebote. Warum? - Weil wir einfach wollen, dass Kultur erlebbar ist, und bei 
manchen Dingen muss man auch einfach erst reinschnuppern. Wir haben vorhin so Ansätze der ÖVP gehabt, wieder 
zu beurteilen, was gute Kultur und was schlechte Kultur ist. Ich finde das einen furchtbaren Fehler für eine 
Demokratie. Unser Zugang ist, dass wir gewisse Dinge auch einfach gratis anbieten und gratis zugänglich machen 
und hier extra noch einmal Geld in die Hand nehmen, damit auch die kleinteiligen Erlebnisse für die Menschen da 
sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Wir setzen damit darauf, dass wir diese Kulturhauptstadt Wien, die dafür weltweit als positiv, als Beispiel, als 
namhaft gesehen wird, nicht nur in den großen Bühnen erlebbar machen, sondern eben auch in den kleinen Bühnen 
ums Eck. Im Bereich darstellende Kunst, was auch jetzt mein Schwerpunkt sein soll, haben wir 112 Millionen EUR 
investiert. Ich glaube, Kollege Berger hat kritisiert, dass derart viel in den Theaterbereich geht. Ich sage es Ihnen in 
aller Ruhe: Das ist uns relativ wurscht. Es muss viel Geld in den Theaterbereich fließen, und wir haben diesen 
Bereich erhöhen können: 2018 103 Millionen, 2019 103 Millionen, 2020 109 Millionen und 2021 112 Millionen EUR. 
Das ist gelebte Kulturpolitik, die einer Kulturhauptstadt würdig ist.
   Es geht uns darum, den gesamten Theaterbereich in dieser Stadt aufrechtzuerhalten. Wir haben über das 
Volkstheater gehört, auf das Volkstheater kann ich gerne explizit noch einmal eingehen. Wir sind extrem froh darüber, 
dass wir so aufgestellt sind, wie wir aufgestellt sind. Herr Kollege Gorlitzer, es ist wunderbar, wir haben da zweierlei: 
Zum einen ist die Sanierung abgeschlossen, wo wir uns auch wirklich freuen, da mit dem Bund zusammengearbeitet 
zu haben. Das war eine gute Kooperation über Parteigrenzen hinweg. Es gefällt mir, wenn so etwas einmal 
funktioniert. Wir haben es geschafft, mittels Kurzarbeit die Jobs während Corona zu retten, was ganz besonders 
wichtig war. Das Volkstheater hat es geschafft, Corona-sichere Angebote zu liefern, wenn ich nur an den Blackbox-
Rundgang denke, und - das ist komplett aus der bisherigen Debatte gefallen, scheinbar gefällt es Ihnen nicht, was 
dort passiert, das ist Ihre persönliche Meinung - international ist das Volkstheater innerhalb von kürzester Zeit schon 
zwei Mal mit Preisen ausgezeichnet worden. 
   Es ist das erste Mal, dass wir seit dem Jahr 1970 in Deutschland eingeladen waren und zum einen Samouil 
Stoyanov den Alfred-Kerr-Darstellerpreis und zum anderen Claudia Bauer den 3sat-Preis erhalten hat. Dazu sollten 
wir heute eigentlich gratulieren, bevor wir das Volkstheater angreifen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Frau Kollegin Matiasek, ich danke Ihnen, Sie haben die Operette angesprochen, gerade in Wien ein Kulturgut, und 
das seit Langem, also (erheitert) bevor es uns beide noch in diesem Haus gab. Frau Lotte de Beer aus der Volksoper 
hat zu Beginn ihrer Periode auch ganz klar gesagt, ich habe es mir herausgeschrieben: Ein Haus, in dem die Operette 
daheim ist, ist etwas, an dem sie arbeiten möchte. Ich möchte die Dame auch daran messen, weil das auch mir ein 
Anliegen wäre, und ich freue mich darauf, dass wir in der Volksoper da weitere Akzente sehen werden. 
   Das Theater an der Wien ist seitens der Opposition kritisiert worden. Na, wollen Sie das Theater an der Wien 
nicht? Ich glaube, es gehört saniert, und ich glaube, es ist der gleiche Zugang wie bei allem, was wir bis jetzt in der 
Kunst und Kultur hatten: Ja, wir investieren und wir haben die Förderungen in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten dort 
gelassen, und das ist auch gut so. 
   Eine kurze Replik zur Museumslandschaft: Sie haben angesprochen, Frau Kollegin Sachslehner, dass es in Wien 
irgendwie nichts gibt. Scheinbar sind Ihnen 330 Museen in Wien zu wenig, das tut mir leid. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Wenn Sie replizieren, dann hören Sie vorher wenigstens zu!) Sie können das online auf 
"www.wien.gv.at/ma53/museen/museen.htm" einsehen. 
   Dort ist die gesamte Auflistung aller Museen, die Vielfalt von Fotografie über Viktor Frankl über Esperanto, das 
Grillparzer-Haus, Haus der Geschichte, Haus des Meeres, Q-Wien, Rapideum, Volkslied, Wiesenthal-Museum und in 
Meidling das Zauberkastenmuseum. Frau Kollegin, ich glaube, sowohl in der Theaterlandschaft als auch in der 
Museumslandschaft gibt es eine Vielzahl an Angeboten, die wir unterstützen und die wir den Wienerinnen und 
Wienern zugänglich machen. 
   Das Projekt "Bezirksmuseum Reloaded" ist auf Schiene, das läuft. Zwei Beispiele: "Vor Schand und Noth 
gerettet?!" im 8. Bezirk oder "Im Tröpferlbad", wo es um Hygienemaßnahmen geht, im 4. Bezirk, da hat man wieder 
ganz klar Projekte gefördert. Bitte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, schauen Sie sich um, 
gehen Sie in die Einrichtungen, nutzen Sie das Angebot! Dann sehen Sie nämlich diese Vielfalt. 
   Meine Meinung ist, Kunst kann schön sein, Kunst kann interessant sein, Kunst kann toll sein, muss es aber nicht, 
Kunst kann sogar schiach ein. Kunst muss zum Denken anregen, Kunst muss Räume schaffen, und wenn die Leute 
selber nachzudenken beginnen, Denkanstöße bekommen und sich austauschen, dann braucht es nämlich keine 
Despoten mehr, sondern dann leben wir in einer liberalen, in einer freien, in einer demokratischen Gesellschaft, und 
dazu stehen wir als Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.) 
   Beim Wien Museum Neu ist alles auf Schiene, beim Wien Museum Neu läuft es wunderbar, obwohl die ÖVP das 
oft hinterfragt hat und oft so nicht wahrhaben wollte. Ich danke der Frau Stadträtin persönlich, dass sie in jeder 
Sitzung des Gemeinderatsausschusses einen Kurzbericht über den Bauverlauf des Wien Museums Neu gibt. Ich 
freue mich auf das Pratermuseum, ein komplett neues Projekt, das vor allem in Fragen des Klimaschutzes große 
Stückerln spielt, aber natürlich auch in der Nutzbarkeit für die Besucherinnen und Besucher. 
   In diesem Sinne möchte ich mich abschließend auch bei Kollegin Anita Zemlyak und der MA 7, beim Büro der 
Geschäftsgruppe und bei der Geschäftsführung, Geschäftsleitung des Wien Museum vor allem bedanken. Das ist 
eine großartige Arbeit, die Sie für die Wienerinnen und Wiener machen, das ist großartige Arbeit, die Sie für die 
großen Bühnen, für die Vielfalt, aber auch für die Grätzln machen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 14 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit 3 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 
13 Minuten.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Werte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 
Hallo an die Menschen im Livestream!
   Es ist immer wichtig und mir immer eine Ehre, das meine ich ganz ernst, hier sprechen zu können. Es ist nicht so 
selbstverständlich und es ist nicht für jeden möglich, und gerade in Zeiten wie diesen sollte man das immer wieder 
beachten. Ich habe das vor einer Woche schon gesagt: Es hängt oftmals an der Staatsbürgerschaft, dass man hier 
sprechen kann und genau deswegen ist es auch so wichtig, hier sprechen zu können und genau deswegen finde ich 
es so wichtig, dass Menschen, deren Vorfahren umgekommen sind, heute wieder eine Staatsbürgerschaft 
bekommen. 
   Damit bin ich auch beim Thema, bei dem ich sein möchte, nämlich bei der Erinnerungspolitik. Ich werde mir heute 
nur einen kleinen Ausschnitt wählen, nämlich den der Straßennamen. Thomas Weber hat heute den Satz begonnen, 
aber niemals beendet, was er von der Straßennamensituation hält, ob er mit mir gemeinsam hier einen Weg gehen 
möchte, hier gemeinsam Veränderungen zu schaffen. 
   Die GRÜNEN in der Leopoldstadt haben eine Initiative gesetzt, mit Unterstützung der anderen Parteien dann 
gemeinsam, entlang des Donaukanals, auf der Seite des 2. Bezirkes, Frauen, die im Widerstand waren oder im KZ 
getötet wurden, entsprechende Plätze zu widmen und Abschnitte dieser Donaukanalzeile nach ihnen zu benennen. 
Für mich persönlich war es eine große Freude, dass Friedl Dicker-Brandeis einen dieser Abschnitte bekommen hat, 
denn es hat mich, ich kann es nicht einmal genau sagen, warum, einmal plötzlich gefesselt, mich mit ihr 
auseinanderzusetzen, mich mit ihr zu beschäftigen, vielleicht auch ein Stück weit, weil sie etwas getan hat, was nicht 
so selbstverständlich ist. Sie hat im KZ mit Kindern gezeichnet und gespielt, Musik gemacht, ihnen Ablenkung 
gegeben, obwohl sie selbst in der gleichen Gefahr war wie all die anderen und dann auch entsprechend behandelt 
worden ist und umgekommen, ermordet worden ist. Sie wurde wie all die anderen, die auf dieser Zeile sind, von den 
Nazis ermordet. Das müssen wir sehen, das müssen wir entsprechend beachten und das müssen wir entsprechend 
würdigen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Frauen haben in Wien auf Straßen oft kein leichtes Leben, lediglich 7 bis 8 Prozent aller Straßennamen sind nach 
Frauen benannt. Ich glaube, da sollten wir endlich weiter daran arbeiten, dass diese Zahl erhöht wird. Nur die 
Seestadt ist ja eine rühmliche Ausnahme. Es mag den ein oder anderen Grund geben, dass in der männlich 
dominierten Vergangenheit Frauen nicht genügend erwähnt wurden, aber Hamburg zeigt auch ein Beispiel, wo man 
Straßennamen nach EhepartnerInnen gemeinsam benennt und nicht nur nach dem Mann, der halt zufällig auch eine 
Leistung vollbracht hat. Ein zumindest für mich erster Schritt. So kann auch Erinnern und Widmen beginnen. Wien ist 
auf diesem Weg ja ähnliche Schritte gegangen, zwei oder drei Namen fallen mir ein. Das ist einerseits der Augustin-
Platz im 7. Bezirk und der Schlesinger-Platz im 8. Bezirk, die ja jetzt nach zwei Personen benannt sind, und nicht 
mehr nach einer. Benennungen aber sind so eine Sache.
   Kollege Schmid, wir sind uns ja oftmals in der Erinnerungskultur- und -politik einig (GR Dr. Gerhard Schmid nickt.), 
aber da sage ich: Widerspruch, Gerhard, Widerspruch, dass du deine These zur Kontextualisierung und 
Erinnerungspolitik des Antisemitismus sagst. Kollege Gorlitzer hat heute die Zahlen der Beobachtungsstelle gegen 
Antisemitismus genannt. Sie steigen, und wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, dass sich dieser Trend umkehrt, 
dass dieses Sich-Steigern endlich aufhört. 
   Es ist nichts Neues und wir sind alle daran, diese Änderungen zu schaffen oder versuchen, diese Änderung zu 
schaffen. Jeder und jede müssen sich aber auch weiterentwickeln und weiterlernen. Ich bin seit vielen, vielen Jahren 
in der Erinnerungspolitik tätig und viel hat sich in dieser Zeit verändert, viele Ansätze sind neu. Begonnen hat man bei 
Begrifflichkeiten, die sich verändert haben, bei Bezeichnungen. Simon Inou hat erst unlängst den Ari-Rath-Preis für 
seine Arbeit über Antirassismus bekommen, genau weil er das erkennt und weil er sagt: Es kann nicht mehr so sein, 
es kann keine Große Mohrengasse und keine Kleine Mohrengasse geben, es muss sich Veränderung ergeben. 
   Ich wünsche mir heute, dass wir alle hier engagierten Jugendlichen, die Jüdische HochschülerInnengemeinschaft, 
Doron Rabinovici, unterstützen oder auch Nobelpreisträger Eric Kandel. Sie alle meinen und sind davon überzeugt, 
dass Kontextualisierung beim Lueger-Denkmal nicht genügt. Es schmerzt uns, dass Karl Lueger, einer der 
prononciertesten Antisemiten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, immer noch im Herzen Wiens geehrt wird. Wir 
sind überzeugt, dass der Platz umbenannt, und das Denkmal entfernt werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das 
sagen neun Überlebende des schrecklichen Verbrechens der Geschichte, weil Adolf Hitler Lueger verehrt und als 
Vorbild gesehen hat. Ich finde, dieser Platz und dieses Denkmal müssen dort nicht mehr so sein. Es gibt andere 
Möglichkeiten, Denkmäler entsprechend wohin zu stellen. Die Frau Stadträtin hat ja dazu schon einen Prozess 
gestartet, und das ist aus meiner Sicht aus der Opposition ein bisschen ins Stocken geraten. 
   Wir müssen dabei nicht mutig sein, hier Veränderung zu schaffen. Es bedarf aus unserer Sicht mehr als 
Kontextualisierung. Veränderung ist in vielen anderen Bereichen für uns alle genauso eine Selbstverständlichkeit. Wir 
sagen viele Begriffe heute nicht mehr, die früher mit einer Selbstverständlichkeit genannt wurden, wir können 
genauso Denkmäler verändern. Es würde jeden irritieren, wenn plötzlich noch immer Nazi-Denkmäler in Wien 
herumstehen und dann kontextualisiert werden würden, indem "war größter Verbrecher der Erde" oder sonst 
irgendwas daruntergeschrieben ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Vergleich ist ziemlich widerlich!) Am heutigen 
Universitätsring ist es gelungen, ich bin überzeugt, beim Stubentor gelingt es uns gemeinsam ebenso. 
   Übrigens, für mich ein schönes Beispiel, wie wir hier weiterarbeiten können: Am 11. Oktober dieses Jahres, zu 
seinem 100. Geburtstages, bekommt der Deserteur Richard Wadani einen Gemeindebau nach ihm benannt. Darauf 
freue ich mich, und ich danke allen, insbesondere StRin Kathrin Gaál, dafür, dass wir da etwas gemeinsam erarbeitet 
und gemeinsam ein Ziel geschafft haben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind jetzt acht Minuten gewesen. Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.
   GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren!
   Ich werde zu Musik sprechen, möchte mich aber auch noch ganz kurz zur Erinnerungskultur melden. Mein Kollege 
Schmid hat unsere Sichtweise eigentlich schon dargestellt. Niki, ich finde deine Ausführungen unglaublich interessant 
und auch lehrreich, ich bin trotzdem der Überzeugung, dass ein Denkmal entsprechend seiner Wortbedeutung eben 
ein Mal ist, das zum Denken anregt, so wie es auch mein Fraktionsvorsitzender heute gesagt hat, es soll zum Denken 
anregen. Ich glaube auch, ich gebe dem Herrn Kollegen von der ÖVP recht, den Nazi-Vergleich mit Lueger, das finde 
ich nicht so ganz korrekt. Ich quasi als Tschechen-Kind - wie es Herr Kickl einmal gesagt hat -, als Migrant und als 
Tschechen-Kind - Lueger war ja nicht nur Antisemit so wie viele seiner damaligen Zeitgenossen, sondern er hat ja 
auch ein riesiges Problem mit der tschechischen Volksgruppe gehabt, die er ja auch ordentlich an der Nase geführt 
hat, und so weiter (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ein Rassist, mit einem Wort!), so wie viele Wiener Politiker und 
Politikerinnen, die ganz einfach Schwächen und Stärken haben -, ich stehe dazu. Ich bin ein Sozialdemokrat. Ich bin 
kein Fan des Karl Lueger, aber ich sage trotzdem, Karl Lueger war trotzdem ein Bürgermeister, der sehr viel dazu 
beigetragen hat, dass Wien heute die Weltstadt ist, die sie ist, trotz all seiner Schwächen und trotz all seiner 
Anlehnungen an den Antisemitismus. Ich bin überzeugt davon, dass Denkmäler dazu da sind, dass sie zum Denken 
anregen. Wenn sie weg sind, regt nichts mehr zum Denken an. Deswegen bin ich dafür, dass man es kontextualisiert, 
dass es in der Stadt bleibt, dass man sich daran stößt, dass man sich deswegen aufregt und dass man sich 
deswegen auch immer wieder mit der Geschichte der Stadt auseinandersetzt. (Beifall bei der SPÖ und von GRin 
Ingrid Korosec.)
   Ich habe noch fünf Minuten, ich möchte ganz kurz zur Musik reden und zur außergewöhnlichen Stellung, die die 
Musik dank unserer Kulturpolitik in der Stadt hat. In der Krise merkt man im Grunde, dass sich eine Freundschaft als 
entweder belastungsfähig oder nicht erweist. Ich glaube, in der Corona-Zeit hat sich in Wien die Partnerschaft 
zwischen der Politik einerseits und dem Kunstschaffen und konkret dem Musikschaffen andererseits als eine sehr, 
sehr belastungsfähige Partnerschaft erwiesen. Wir haben in der Krise nicht, so wie andere Länder und andere Städte, 
Gelder eingespart, weil es ja so leicht gewesen wäre - man kann eh nicht auftreten, also können wir uns das Geld 
jetzt sparen, das können wir dann in andere Dinge investieren -, nein, wir haben mehr investiert. Wir haben sage und 
schreibe 2 Millionen EUR mehr investiert, das sind 4,6 Prozent mehr von 2020 auf 2021. Insgesamt investieren wir 
heute sage und schreibe 27 Millionen EUR in die Musik. Das ist etwas, auf das wir sehr wohl stolz sein können. Es 
wurde heute auch schon öfter gesagt, sehr viele Menschen, Touristen, Touristinnen, aber auch Menschen, die hier 
arbeiten, Wissenschaftler, ForscherInnen, und so weiter kommen deswegen nach Wien und entscheiden sich 
deswegen für Wien, weil die Stadt mit Kultur und Kunst und Musik verwoben ist. Das kommt nicht von ungefähr, das 
fällt nicht vom Himmel, sondern das ist das Ergebnis ganz konkreter politischer Entscheidungen. Deswegen danke an 
die Frau Stadträtin und danke an die Stadtregierung und natürlich auch danke an die Magistratsabteilungen. (Beifall 
bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)
   Zur Verwebung der Musik mit der Stadt wollte ich über den Kultursommer sprechen, über den heute auch schon 
ein paar Mal gesprochen wurde. Ich wollte darüber sprechen, dass die Basis.Kultur jetzt den Kultursommer 
übernommen hat. Das finde ich unglaublich gut und richtig, weil es in der Basis.Kultur einfach Kompetenzen dafür 
gibt, was in den Bezirken, in den Grätzln gebraucht wird, wer dort auftreten könnte, wollte, was das Publikum möchte 
und was es sich wünscht, und so weiter und vielleicht auch, was das Publikum manchmal auch überrascht, vor den 
Kopf stößt und zum Denken anregt. 
   Besonders freue ich mich, dass wir im Grunde eine neue Initiative ins Leben gerufen haben, also jetzt zum ersten 
Mal formell aufgesetzt haben, nämlich die Vienna Club Commission. Da auch ein riesengroßes Danke an Markus 
Ornig, der sich seit Jahren schon dafür eingesetzt hat, dass wir eine Vienna Club Commission bekommen. Wir haben 
jetzt eine Vienna Club Commission, die von der MA 7, von der MA 13 und von der Wirtschaftsagentur finanziert ist. 
Ich freue mich schon sehr darauf, das neue Team kennen zu lernen, bin auch schon sehr gespannt, wer das neue 
Team sein wird. Ich bedanke mich aber auch recht herzlich beim Team, das das in der Pilotphase gemacht hat und 
sehr, sehr viele wertvolle Erkenntnisse zutage gebracht hat, auf dem das neue Team jetzt natürlich aufbauen wird 
können. Ich bin aber überzeugt davon, die Vienna Club Commission wird dann Erfolg haben, wenn sie sich als 
Kommunikationsplattform beziehungsweise als eine Lobbyorganisation, nicht unbedingt ausschließlich für die 
Interessen der Clubs, versteht. Ich glaube, sie wird dann Erfolg haben, wenn sie sich als Lobbyorganisation für das 
gute Miteinander in der Stadt und vor allem für das gute Miteinander in der Nacht versteht. Das ist, glaube ich, 
langfristig das Beste für uns. Ich sage immer, langfristig und nachhaltig ist es am besten, wenn der Mensch, der um 
fünf Uhr aufstehen muss, weil er arbeiten gehen muss, nicht wirklich ein Problem mit dem Club im Keller hat. Das 
geht nur über Kommunikation, über gegenseitige Rücksichtnahme, über Empathie. Das erwarte ich mir vor allem vom 
neuen Team der Vienna Club Commission. Ich bedanke mich auch bei der Frau Stadträtin, die die Vienna Club 
Commission erst so richtig in Fahrt gebracht hat, die dafür gekämpft hat, gemeinsam mit Peter Hanke und mit 
Christoph Wiederkehr, dass Geld aufgestellt werden kann. Wir haben jetzt insgesamt immerhin 300.000 EUR, 
vielleicht kommen noch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer dazu. Schauen wir einmal, was das neue Team 
an Initiativen setzt. 
   Ich möchte mich auch recht herzlich bei Anita Zemlyak und bei ihrem Team in der MA 7 und allen 
Magistratsabteilungen, die sich mit der Verwebung der Kultur mit der Stadt auseinandersetzen, bedanken. Und vor 
allem möchte ich mich bei den Musikern und Musikerinnen und beim Publikum bedanken. - Danke schön. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. 
Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten, und das ist auch die tatsächliche fraktionelle 
Restredezeit. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!
   Ich möchte jetzt am Ende der Spezialdebatte in der Geschäftsgruppe noch auf zwei für mich ganz wichtige 
Aspekte zu sprechen kommen, nämlich einerseits auch zu Kunst im öffentlichen Raum, wie mein lieber Kollege 
Thomas Weber, aber andererseits auch dazu, das Thema Kunst und Kultur bereits den ganz Kleinen in unserer 
Gesellschaft noch besser zugänglich zu machen.
   Nimmt man den vorliegenden Rechnungsabschluss für 2021 her, sieht man, dass da sehr viel von beiden 
drinnensteckt, wenn man an viele, vor allem auch kleine Vereine denkt, die so viel Herzblut und Engagement in ihre 
Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen stecken. Ich denke, im Theaterbereich gibt es dazu viele Beispiele: 
Theater der Jugend, Theater Heuschreck, Lilarum und Jeunesse, also vieles, was gemacht wird. Oder, um auch mein 
Lieblingsprojekt, das ZOOM Kindermuseum, zu erwähnen, wo ja gerade die Holzausstellung, die wirklich erfolgreich 
über die Bühne gegangen ist, abgebaut wird: Wir haben für den Sommer vieles geplant, um da auch während der 
Umbauphase den Kindern und Jugendlichen das ZOOM zu öffnen. Also seien Sie gespannt und erzählen Sie es 
weiter, was da Wunderbares auch den Sommer über möglich ist. Das ZOOM geht aber auch mit dem ZOOM Mobil in 
die Grätzl zu den Kindern, was eben auch eine tolle Neuerung war, die wir von der Stadt auch gut unterstützen. Das 
ZOOM Mobil wird in vielen Bezirken auch über den Sommer draußen sein und versuchen, bei den Kindern das 
Interesse an Kunst und Kultur zu wecken beziehungsweise zu steigern. 
   Wir haben im gemeinsamen Regierungsprogramm, aber auch, wenn man in die Zukunft blickt, noch viel Weiteres 
vor, was wir da machen möchten. Nehmen Sie es zur Hand und blättern Sie darin, denn gerade in der Innercity, im 
Zentrum haben wir vieles, was wir den Kindern und Jugendlichen da zur Verfügung stellen können. Wir wissen, dass 
wir in den verschiedenen Bezirken da auch noch Nachholbedarf haben, das sehen wir, denn es ist uns ganz, ganz 
wichtig, dass Kinder und Jugendliche auch in der räumlichen Nähe, wo sie wohnen, auch Kunst und Kultur erleben 
können und erfahren können. 
   Ich bin unserer Kulturstadträtin, aber eben auch den Abteilungen, den Vereinen, Institutionen sehr, sehr dankbar, 
dass sie da auch auf Kinder und Jugendliche einen großen Schwerpunkt legen und die Erfahrung einbringen, ganz 
nach unserem Motto, nach dem wir arbeiten: Das Beste für alle Kinder.
   Wir haben im Regierungsprogramm niedergeschrieben, dass wir, wenn wir an die großen Institutionen, die wir 
erweitern wollen, denken - Kindertheater, Kindermuseum -, da gemeinsam noch Standorte in der Stadt installieren 
wollen. Aber es ist auch wichtig, es wurde heute schon mehrfach angesprochen und das möchte ich auch noch 
einmal betonen, fern von diesen großen Institutionen Kunst und Kultur gratis, schnell und breit zu den Menschen zu 
bringen. Der vielerwähnte Kultursommer sei auch von mir erwähnt, der in vielen Bezirken stattfindet und wo wir auch 
das Kinderkulturprogramm verdoppeln, um eben auch da wieder in diese Kerbe zu schlagen, Kindern Kunst und 
Kultur erlebbar zu machen. Die wunderbare Institution KÖR, deren Name heute schon gefallen ist, möchte ich auch 
erwähnen, wo es immer auch sehr spezielle Kunstprojekte für und mit Kindern und Jugendlichen gibt. Schauen Sie 
selbst auf die Website von "koer.or.at"! Ich lade Sie auch ein, selbst in die Bezirke zu gehen und diese wunderbaren 
temporären und permanenten Kunstinstallationen und Projekte zu sehen. Ich denke da an Meidling, den 
Steinbauerpark, wo es das Projekt "Bauprobe" gibt, für einen erweiterten Jugendtreff wurde ein Pavillon erbaut, oder 
der Affirmation Tower am Leberberg in Simmering, wo Gefühlszustände von Teenagern auch auf einem großen 
Wasserturm thematisiert wurden. KÖR sieht hier auch, dass der öffentliche Raum für Kinder und Jugendliche ein 
wichtiger Platz ist, um zu verweilen und um sich aufzuhalten. Wir gehen da sehr auf die Bedürfnisse von Jugendlichen 
ein. Wir sehen aber auch, und das haben wir in der Stadt schon mehrfach bewiesen, dass uns die Mitgestaltung, die 
Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein ganz wichtiges Anliegen ist. Dem wird auch über KÖR sehr speziell im 
Kunst- und Kulturbereich Rechnung getragen, damit eben Kinder und Jugendliche bei diesen Projekten voll 
mitmachen können. Wir sind da, glaube ich, auf einem guten Weg, wenn man auf die "Werkstadt Junges Wien" 
zurückblickt, auf unsere große Kinder- und Jugendbefragung, auf die jährliche Kinder- und Jugendmillion heuer, die 
vielen Einreichungen und Projekte im Kunst- und Kulturbereich, das Wien-weite Kinder- und Jugendparlament. 
   Wie wir alle wissen, hat uns die Krise zu viel Umdenken und zu Neuem gezwungen. Was aber auch positiv 
gesehen werden kann, ist, dass wir eben viel auch gratis und kostenfrei und unbürokratisch niederschwellig den 
Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen wollen, damit sie breit am gesellschaftlichen Tun mitmachen können. 
Es ist einfach schön, zu sehen, dass das in dieser Geschäftsgruppe so breit und gut gemacht wird. 
   Ich möchte mich da noch einmal recht herzlich bei allen Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe bedanken, 
bei KÖR, bei Martina Taig, hier stellvertretend, oder bei der neuen kuratorischen Leiterin Cornelia Offergeld, bei 
unserer Kulturstadträtin, dass sie eben engagiert für alle Kinder und Jugendlichen im Speziellen, aber im Gesamten 
für alle Wienerinnen und Wiener eintreten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Es ist bei der Kunst im öffentlichen Raum so wunderbar, dass man, wenn man am Weg zur Arbeit oder am Weg 
zur Schule oder am Weg heim ist, über Kultur stolpert. Unsere Kulturstadträtin hat das einmal so treffend in einem 
Interview gesagt: Kunst muss ein Stolperstein in der Wahrnehmung sein. Und so stolpern wir in vielen Bezirken, an 
vielen Plätzen im öffentlichen Raum über Kunst und Kultur, und das ist einfach etwas Wunderbares, denn die 
Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur öffnet unsere Horizonte, erweitert uns, bildet uns und sie wird nicht nur als 
Dekor verstanden, sondern eben auch als diese kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. 
   Ich kann Sie, wie gesagt, noch einmal einladen, diese zu sehen, sei es auf der Website oder live. In Floridsdorf 
haben wir gerade ein wunderbares Projekt gehabt, das "Wetter von morgen", in dem wir uns mit dem Klimawandel 
auseinandersetzen. Die KünstlerInnen haben da wunderbare temporäre Projekte, die über ein Jahr noch zu sehen 
sein werden, an verschiedenen Hot Spots in Floridsdorf gestaltet. 
   Es gibt aber eben auch, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, den Themenbereich LGBTIQ. Ich bin sehr 
erfreut über die Präsentation des SiegerInnenprojekts von Ortmeyer und Kolbitz gewesen, der Entwurf Arcus wird uns 
da 7 m breit und 4 m hoch im Resselpark erfreuen. Einerseits soll es an das viele Leid erinnern, andererseits aber 
auch aufmuntern und aufrufen, dass wir weiter gegen Homophobie und Transphobie und gegen Diskriminierung 
auftreten. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir in dieser Geschäftsgruppe immer auch einen großen 
Schwerpunkt auf LGBTIQ setzen, mit vielen Förderungen auch, sei es QWIEN, sei es im Wien Museum Neu, wo wir 
auch ExpertInnen herholen ...
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Ihre 
Redezeit ist abgelaufen. Bitte zum Schlusssatz zu kommen.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Danke, und über die Förderschiene Kulturkatapult auch Projekte 
sehr einschlägig bereitstellen. Es freut mich sehr, dass wir diese Schwerpunkte setzen, dass wir hier vieles im 
Rechnungsabschluss sehen und dass sich jedes Investment in Kultur doppelt rentiert, nämlich nicht nur finanziell, 
sondern auch, was die Gemeinschaft und die Stimmung in dieser Stadt betrifft. Deshalb möchte ich abschließend 
unsere gleich am Wort seiende Kulturstadträtin noch einmal zitieren: Kunst ist wie ein Lebensmittel, Kunst ist 
überlebensnotwendig für unsere Zivilgesellschaft. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden 
Rechnungsabschluss in dieser Geschäftsgruppe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsführende 
Stadträtin. Ich stelle Ihnen noch die Redezeit von 15 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrte GemeinderätInnen! Sehr geehrte 
Menschen via Livestream! 
   Ich habe Ihnen gut zugehört und das tue ich immer. Ich danke Ihnen vorweg, möchte ich gleich einmal sagen, es 
ist eine große Freude und Ehre, mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen, mit Ihnen auch durch dieses Jahr und durch 
eine sehr, sehr herausfordernde Zeit zu gehen. Ich höre auch Kritik immer aufmerksam, ich entwickle meine eigenen 
Standpunkte, das ist richtig, aber ich glaube, gemeinsam tragen wir Sorge dafür, dass diese Stadt kulturpolitisch den 
richtigen Weg beschreitet. Und das ist ein langer Weg. Es ist ein Weg, der nie zu Ende gegangen sein wird. 
   Was bedeutet Kulturpolitik in Zeiten größter gesellschaftlicher Herausforderung und warum sind wir alle 
aufgefordert, auch in der Art und Weise, wie wir miteinander sprechen und wie wir uns austauschen, diesen Anspruch 
an Respekt auch beizubehalten? - Weil wir einer viel größeren Öffentlichkeit gegenüber, die verunsichert ist, 
verantwortlich sind, und zwar mehrfach, in so vielen Bereichen. Daher glaube ich, dass wir hier auch ein Vorbild in 
unserem politischen Tun darstellen müssen, und meine Rede bezieht sich darauf. Also warum tun wir das alles, was 
wir tun? Was wurde erreicht? Sie können mir glauben, ich bin immer auf dem Weg, deswegen weiß ich, was auch 
nicht erreicht wurde, glaube aber, dass wir hier einen guten Weg gehen. 
   Wie fügen sich diese Aktivitäten in eine stringente Kultur- und Wissenschaftspolitik? Wir sind natürlich auch hier, 
weil wir bedenken müssen, wie vielfältig und noch langewährend diese Auswirkungen von Covid 19 uns begleiten 
werden. Im Zentrum der Kulturpolitik steht die Schaffung exzellenter Rahmenbedingungen, eine gute Dotierung für 
eine wirtschaftlich gesunde kulturelle Landschaft, für gesunde Institutionen, für gesunde Subventionen und das 
gesamte Feld aller in diesem Bereich arbeitenden Menschen. 
   Ein wichtiger Punkt, auch in Zeiten, in denen wir immer wieder auch in unterschiedlichen Bereichen mit 
Publikumsschwund zu tun haben: Wir müssen neue Öffentlichkeiten schaffen und am Publikum arbeiten und die 
Zugänglichkeit zu Kunst und Kultur erleichtern. Ich glaube, wir können von einer kulturpolitischen Neuausrichtung und 
Neuorientierung, die seit 2018 eingeleitet wurde, sprechen. Es geht nämlich nicht nur um die Präsentation und die 
Produktion, das ist wichtig, aber es geht auch darum, künstlerische Arbeit als prozessorientiertes Arbeiten zu 
begreifen. Es geht um nachhaltiges und qualitätsvolles Produzieren. Und es geht um die Menschen, die in diesem 
Feld arbeiten. Es geht um Räume, das heißt, wir müssen Räume für das Publikum schaffen, dass sie in ihren 
Umgebungen eben auch kulturelle Institutionen vorfinden. Es geht auch um Kooperationen und Vermittlungsformate. 
Es geht letztendlich um die Teilhabe aller und ein Abbild dieser Gesellschaft, die diese Stadtbevölkerung auch 
ausmacht. 
   Dieser Weg, den wir gehen, der findet mittlerweile wirklich - was mich sehr freut, manchmal auch nervt, weil es im 
Moment sehr viel ist - auch internationale Beachtung. Ich werde zu vielen Konferenzen eingeladen, um diesen Wiener 
Weg der Kulturpolitik zu erklären, um zu beschreiben, was die Säulen sind. 
   Es gibt die Übernahme von Wiener Modellen im Bund, ich sage nur das Schlagwort Fair Pay, wobei ich nie sage, 
wir werden es zu Ende geschafft haben. Das ist kein Projekt, das man in einem Jahr abarbeitet, sondern das ist eine 
Strategie. Oder der Fairness-Prozess des Bundes, und natürlich auch international: Der Kultursommer wurde in 
Hamburg eins zu eins übernommen, allerdings mit dem Unterschied, dass es dort einen minimalen Beitrag als Eintritt 
gibt. Hier stehen wir zwar in einer anderen Tradition und es beweist sich sicher durch die Energiekrise, dass einfach 
viele Menschen jetzt nicht das notwendige Gerschtl, wie das so schön heißt, haben, um sich teure Eintrittskarten 
leisten zu können, aber trotzdem qualitätsvoll teilhabend erleben wollen. 
   Wie schlägt sich diese Politik im Budget nieder? Wir haben ein kontinuierliches Wachstum seit 2018, das ist 
natürlich nie genug, aber wir haben zumindest eine Erhöhung, ein Wachstum von 20 Prozent in den letzten 3 Jahren 
geschafft. Somit ist das Wiener Kulturbudget bei 285 Millionen EUR - und bitte führen Sie sich vor Augen, das sind 50 
Prozent dessen, was der Bund insgesamt als Kulturbudget für das gesamte Land ausgibt, also das ist schon sehr 
beachtlich. Es ist rund 2 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Das ist eine Marge, die ich unbedingt auch in 
schwierigen Zeiten erhalten möchte. 
   Was haben die Mittel bewirkt? Eben Fair-Pay-Initiativen, und da möchte ich sagen, eine flächendeckende 
Erhöhung in allen Sparten, aber nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Arbeitsfeldern beziehungsweise -
methodiken. Kleine und große Musikensembles wurden um 20 Prozent vermehrt gefördert, zum Beispiel die 
Erhöhung des Ankaufsbudgets für bildende Kunst, eine Aufstockung des Wiener Filmfonds um 1 Million EUR auf 
nunmehr 11,5 Millionen EUR - das ist eine der größten regionalen Förderungen überhaupt in ganz Europa. 
   Wir haben einzelne Arbeitssituationen in den Blick genommen. Die von Ihnen auch zu Recht oder vehement 
geforderten Arbeitsstipendien, die wir ins Leben gerufen haben und dann auch vom Bund eine Zeit lang übernommen 
wurden, haben wir als eigene Förderschiene institutionalisiert, sodass 84 Künstler jährlich durch Jurys ausgewählt 
eine jährliche Unterstützung bekommen. Das ist sensationell und das ist international wirklich ein Leuchtturmprojekt. 
Das Ganze ohne Verwertungsdruck, ohne hier sofort ein Produkt einzufordern, sondern um eben der Recherche, dem 
Proben, dem Experimentieren einen Raum zu geben. 
   In der Konsequenz, wenn wir über Fair Pay und Arbeitsbedingungen reden, müssen wir auch über Institutionen 
reden. Einfach nicht nur, weil sie in Gebäuden des 19. Jahrhunderts stattfinden, müssen wir ihnen auch zubilligen, 
dass sie sich erneuern und durch ein verändertes Programm auch auf stadtgesellschaftliche Entwicklungen reagieren. 
Daher gibt es auch eine Anhebung der Basisförderung der drei Wiener Stadttheater, der Großbühnen Volkstheater, 
Josefstadt und Theater der Jugend. Das sind drei wesentliche Säulen bei uns in der Wiener Theaterlandschaft und 
wir haben sie auf solidere Beine gestellt. Diesen Weg müssen wir aber auch in Zukunft fortsetzen, weil es auch dort 
viele Beschäftigte gibt, KünstlerInnen oder auch Freischaffende, die an diese Häuser angedockt sind. 
   Im Corona-Jahr 2021 - und das ist interessant, dass seitens der ÖVP das nicht erwähnt wurde, weil ich finde, dass 
das schon ein wichtiges Theater ist - gab es eine Sonderführung des Theaters in der Josefstadt, da lässt sich vieles 
dazu sagen. Da waren auch Schulden, die über die Jahre mitgeschleppt wurden, die sich durch eine nicht 
ausreichende Basisfinanzierung angehäuft haben. Hier haben wir schnell und rasch und gemeinsam mit dem Bund 
geholfen. 
   Wir haben aber auch in Infrastrukturen anderer Art investiert, zum Beispiel das Sigmund Freud Museum, das jetzt 
wieder eröffnet, saniert einem internationalen, aber auch lokalen Publikum offensteht, oder auch das Gartenbaukino, 
ein Juwel, über das seit 20 Jahren diskutiert wurde. Auch das haben wir in Angriff genommen und es konnte zur 
Viennale zeitgerecht eben auch saniert eröffnen. Die Programmkinos haben wir durch das Corona-Jahr 2021 durch 
Sonderdotierungen getragen. Wir haben die kleinen, auch die Breitenseer-Lichtspiele - bitte gehen Sie einmal da hin, 
das ist wirklich ein Juwel, auch wenn es ein kleines ist, aber es leuchtet im 14. Bezirk und es ist wirklich eine Freude, 
sich auch dort ein sehr ambitioniertes Programm anzuschauen. Diese Vielfalt macht es aus. Auch das Programm 
Kultur muss leistbar sein, weil es soziale Räume schafft, aber weil es uns auch Räume der Reflexion über den Ort, an 
dem wir jetzt sind, einfach ermöglicht. 
   Kultursommer wurde mehrfach erwähnt: Ein groß angelegtes, breit angelegtes Projekt, niederschwellig, wirklich 
von Nouveau Cirque, Zirkus, Kinderkultur bis hin zu Klassik, bis hin zum neuen Wienerlied. Hier finden Sie also 
berühmte Leute neben ganz unbekannten Menschen, die man entdecken kann, ein sehr divers aufgestelltes Board 
also, 50 Prozent Männer, 50 Prozent Frauen, 50 Prozent mit migrantischem Hintergrund, also ein Modell eigentlich, 
das mir sehr wichtig ist.
   Die Ankerzentren - da möchte ich vor allem an die ÖVP-Fraktion wirklich noch einmal die Einladung erneuern: Wir 
haben ja diese kleine Ausflugsreise, zu der ich bewusst einladen möchte, weil sie einerseits unsere Kommunikation 
stärkt und sie auch wirklich vor Ort vor Augen führt, was diese Ankerzentren in ihrer Vielfalt bedeuten, und dann kann 
man erst auf Sachkenntnis aufbauend miteinander weitersprechen. 
   Das Konzerthaus wurde mit seinem Vermittlungsprojekt aber auch schon gestärkt gefördert und wir haben 
natürlich die enorm große, aber schöne und immer mehr ins Blickfeld rückende Großbaustelle des Wien Museums mit 
der Komplettsanierung, und das muss man erst einmal schaffen. Wir sind nach wie vor im Zeitplan und im finanziellen 
Finanzplan. Frau Sachslehner, ich weiß nicht, woher Sie andere Mitteilungen haben, wir halten Sie ja eh immer auf 
dem Laufenden. Wir sind eigentlich sehr stolz, wir werden das nicht in allen Bereichen so schaffen, aber hier glückt 
gerade etwas, und das darf man auch einmal anerkennen. Gleichzeitig macht das Wien Museum auch viel anderes: 
Es macht Ausstellungen im öffentlichen Raum, es macht Ausstellungen im MUSA zur NS-Kunstpolitik, auch da kann 
man sich durch Beweise stark machen. 
   Mit dem Projekt "Bezirksmuseen Reloaded", und das ist ein langsamer Vorgang, weil wir mit den wunderbaren 
freiwilligen ehrenamtlichen Mitarbeitern gemeinsam, gestärkt durch wissenschaftliche Expertise des Wien Museums, 
Stück für Stück diese Bezirksmuseen gemeinsam mit neuen Dauerausstellungen bestücken. Das ist ein 
generationenübergreifendes Projekt, das finde ich ganz großartig, und das "Tröpferlbad" hat es bewiesen, im 4. 
Bezirk, aber auch im 8. Bezirk zu den Gebäranstalten und zu den Waisenhäusern, auch hier ein tiefer Eintrag in die 
Geschichte. 
   Ja, auch die Wissenschaftsvermittlung ist verstärkt. Das wurde schon von GR Gara gesagt. Wir haben das Budget 
für die Wissenschaft verdoppelt, wir haben mehr Geld in die Hand genommen - das wird sich aber erst im nächsten 
Rechnungsabschluss abbilden -, mehr Geld in die Grundlagenforschung gesteckt, in die künstlerische Forschung 
600.000 EUR gesteckt. 
   Wir haben, ganz wichtig, in die Wienbibliothek und das Wiener Stadt- und Landesarchiv investiert. Hier haben wir 
auch Innovation: In der Bewahrung von Geschichte durch Digitalisierung und durch konsequentes Bearbeiten des 
Archivs, durch Transformation in das 21. Jahrhundert ist so vieles geglückt, dass ich mit Stolz all diesen Abteilungen 
einfach nur Danke sagen kann. Die digitale Abteilung der Wienbibliothek hat im Moment 2,3 Millionen Dateien, die 
kostenlos abrufbar sind, zum Beispiel auch den gesamten Nachlass von Franz Grillparzer. Auch das digitale Magazin, 
das ist auch etabliert. Also hier tun wir sehr vieles für die Gedächtniskultur der Stadt. 
   Das Fazit ist, diese Säulen sind da, und ich glaube, wir können wirklich von einer gut aufgestellten Kulturpolitik 
sprechen. Niemals kann man zufrieden sein, ich bin es auch nicht, weil ich einfach noch genug Ideen habe, genug 
Vorschläge habe, in die Zukunft zu gehen. Das ist selbstverständlich und normal, aber ich danke allen, die diesen 
Weg mit mir gehen. Ich danke auch einer großen Künstlerschaft, die dieses vitale Leben in Wien ermöglicht. Ich 
danke allen Unterstützern im Kulturausschuss und vor allem eben den wunderbaren BeamtInnen, die in schwierigsten 
Zeiten auch mit Ausfällen und Krankheiten geschlagen waren und trotzdem durchgehalten haben und diesen Betrieb 
dieser Stadt aufrechterhalten haben. Ich verneige mich vor euch, ganz besonders vor eurer Arbeit, vor meinen 
Mitarbeitern im Team, es ist eine große Freude, mit euch zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Ich danke auch der Regierungskoalition, mit der es ein lustvolles Zusammenarbeiten gibt, und auch einem 
Bürgermeister, der den Rücken für schwierige Prozesse stärkt. Wir werden sie sehen. Sie haben vom Volkstheater 
gesprochen: Schauen Sie über die Landesgrenzen! Ich bin nicht in meiner Kunst-Bubble, schauen Sie, lesen Sie die 
"FAZ", die "Süddeutsche", im Moment ist überall der Schwund des Publikums, der Öffentlichkeiten, wie wir sie neu 
wiederbekommen, das Thema. Überall ist es ein großes Thema. Wir werden daran arbeiten müssen, damit wir die 
kulturelle Vielfalt am Leben lassen. Da brauche ich Sie als vertrauensvolle Mitstreiter für das Gute, nämlich für diese 
herrliche Kulturlandschaft in der Stadt Wien. Dafür stehe ich, und ich danke Ihnen für jede konstruktive 
Auseinandersetzung. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine 
Wortmeldung mehr vor.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich 
schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 
3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2021 gemeinsam 
durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und dem 
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. 
   Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats 
ersuchen, so vorzugehen. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. - Die Frau 
Vizebürgermeisterin ist schon da. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Selbstgewählte Redezeit zehn 
Minuten, Sie sind am Wort.
   GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren!
   Es kommt der nächste Geschäftsbereich dran, Wohnen und Wohnbau, ein ganz wichtiges Thema. Gerade bei 
Verhandlungen über Budgets beziehungsweise über den Jahresabschluss ist natürlich immer die Daseinsvorsorge 
ein zentrales Thema, und das Schlagwort, das uns in den letzten Tagen und Wochen und Monaten verfolgt und das 
jeder Politiker gerne in seinen Worten verwendet, ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist natürlich gerade in 
unserer Geschäftsgruppe ein ganz zentrales Thema. 
   Wohnen ist wohl unbestritten eine der wichtigsten Notwendigkeiten. Jeder muss wohnen, jeder muss anständig 
wohnen. Das ist also ein ganz konkretes, ganz wichtiges Thema, das natürlich auch die öffentliche Hand beschäftigt 
und beschäftigen muss. Und wenn man hier bei Wohnbau darüber diskutiert, und wir verhandeln ja auch den 
Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen, dann stößt man unweigerlich auf die Stellungnahme der 
Sozialdemokratie, die immer wieder vor sich hergetragen wird und auch in großartiger Weise Rechtfertigung für die 
städtische Politik des roten Wiens ist, nämlich eben diese kommunalisierte Daseinsvorsorge. Vom Bürgermeister 
abwärts oder auch von, was weiß ich, Bundespolitikern der SPÖ abwärts wird das eben betont und es wird stolz 
darauf hingewiesen, dass seit 100 Jahren eben die Verantwortung und Weiterentwicklung dieser Grundinstitutionen in 
der Hand des roten Wiens perfekt funktioniert. 
   Meine Damen und Herren, aus Anlass unseres Rechnungsabschlusses ist es vielleicht durchaus einmal an der 
Zeit, dieses Selbst, diese Meinung der SPÖ auf den Prüfstand zu stellen und mit ein paar Beispielen darzustellen, 
dass das vielleicht nicht ganz so stimmt, wie es immer vor sich hergetragen wird. Der Sozialdemokratie war es 
vielleicht zu Beginn, zur Anfangszeit unserer Kommune beziehungsweise unserer Bundeslandwerdung sehr wohl ein 
Anliegen, das wird jeder, der sich mit Geschichte ein bisschen beschäftigt, bestätigen können. Inzwischen wird halt 
oftmals mehr gesprochen und weniger getan. Es wird immer auch darauf hingewiesen, dass die Stadt einen 
Lenkungseffekt und eine besondere Verantwortung hat, also gerade, was das Wohnen betrifft, dafür sorgen muss, 
dass erstens anständiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird und zweitens auch leistbarer Wohnraum zur 
Verfügung gestellt wird. 
   Schauen wir uns drei Beispiele an, an denen wir sehen, dass das vielleicht nicht ganz so dem entspricht - ich habe 
es schon gesagt -, wie es vor sich hergetragen wird. Einerseits sind jetzt in den letzten Monaten und Wochen 
natürlich großes Thema die Mietzinserhöhungen auch im Gemeindebaubereich, Stichwort Richtwert, andererseits der 
Zustand der Gemeindewohnungen, Stichwort Sanierungen, beziehungsweise auch der gemeinnützige Wohnbau. 
Auch das ist ja ein ganz wesentliches Instrument des sozialen Wohnbaus. 
   Schauen wir uns vielleicht das Erste an: Die Anpassung der Richtwerte - das ist das Schlagwort. Sie wissen, 
meine Damen und Herren, die Richtwerte werden grundsätzlich alle zwei Jahre angepasst. Es gibt dann noch Zu- 
oder Abschläge, insbesondere Lagezuschläge, die dann den entsprechenden Mietzins ausmachen. Das gilt auch für 
einen großen Bereich der Gemeindebauwohnungen, die ja sozusagen das Flaggschiff unseres sozialen Wohnbaus 
sein sollen und sind. Wir wissen auch, dass der Richtwert im letzten Jahr 2021 ausgesetzt wurde, besser gesagt, die 
Erhöhung des Richtwertes wurde ausgesetzt. Dazu hat es ein eigenes Gesetz gegeben, das einen furchtbaren 
Wortlaut hat, nämlich Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz hat das damals geheißen. Da hat man 
sich entschieden, eben diese Anpassung nicht vorzunehmen, was jetzt zur Konsequenz hat, dass man dieses Jahr 
natürlich vor dem Malheur gestanden ist, dass die Erhöhung ansteht und sehr saftig ausfallen wird. Im Vorfeld dazu 
hat es natürlich Diskussionen gegeben. Interessant dazu ist nicht nur die Vorgangsweise des roten Wiens, da 
kommen wir noch dazu, interessant dazu ist auch die Vorgangsweise der Bundesregierung beziehungsweise der 
Koalition auf Bundesebene, dort wäre es angesiedelt, hier entgegenzuwirken. Wie gesagt, das Gesetz, das ich Ihnen 
vorhin vorgelesen habe, den Titel des Gesetzes, das ist ein Bundesgesetz, das heißt, hier wäre der Bund 
beziehungsweise der Bundesgesetzgeber angehalten gewesen, entsprechend zu reagieren - reagiert wurde nicht. Die 
zuständige Bundesministerin Zadic hat da ziemlich herumgeeiert. Ich kann, glaube ich, das so sagen. Es wurde uns 
lange ausgerichtet, dass das geprüft wird. Ich habe da ein Interview vom 23. März 2022, da hat sie immer noch 
gesagt, ja, sie stellt fest, dass wir das prüfen werden. Letztes Jahr hatten wir mit der Pandemie gute Gründe, die 
Anhebung auszusetzen - dieses Jahr wohl auch. Was ist geschehen? Nichts ist geschehen. Die Kundmachung hat 
dann stattgefunden. Das heißt, die Mehrheit auf Bundesebene hat das nicht der Mühe wert gefunden, auch dieses 
Jahr etwas zu machen, hier die Richtwertmietzinserhöhungen auszusetzen, ganz im Gegenteil. Es kam dann natürlich 
umso unangenehmer und betrifft alle, also sehr viele Bewohner von Gemeindebauten. 
   Jetzt kommen wir zur SPÖ: Was haben die da von sich gegeben? "Richtwertmietzinserhöhung muss ausgesetzt 
werden." - Das schreibt die SPÖ am 31. März 2022 auf der Homepage der SPÖ. Ich habe mir das herauskopiert, 
ausgedruckt. Da schreiben sie: "Ab 1. April steigen die Richtwertmieten für über 1 Million Menschen in Österreich um 
rund 6 Prozent. Eine 80 m²-Wohnung wird dann in Wien um durchschnittlich 360 EUR teurer. Während die Regierung 
nur zuschaut und nichts gegen diesen Mietpreishammer unternimmt, bringen wir im Nationalrat einen Antrag ein, um 
den Richtwertmietzinserhöhung rückgängig zu machen." - Schön, hat nur nichts gebracht, wie ich Ihnen schon 
ausgeführt habe. 
   Was hat die SPÖ nicht gemacht? Dort, wo sie tatsächlich Verantwortung trägt, und das ist nun einmal in Wien, hat 
sie es verabsäumt, die Richtwertmietzinserhöhungen eben nicht an die Mieter weiterzugeben. Auch die zuständigen 
Politiker der SPÖ, der Vizeklubchef ist, glaube ich, Leichtfried beziehungsweise die Wohnbausprecherin Ruth Becher 
haben das als unglaublich bezeichnet, dass die türkis-grüne Bundesregierung gegen diesen Miethammer in einer 
Zeit, in der alles teurer wird, nichts unternimmt. Und was macht das rote Wien? Es gibt eins zu eins diese Erhöhung 
der Richtwertmietzinse an die Mieter von Wiener Wohnen. Also da sieht man, dass das, was man vor sich herträgt, 
nicht wirklich stringent ist beziehungsweise dass man halt gerne blumig redet, aber in der tatsächlichen Umsetzung 
dann eher sehr bescheiden ist. 
   Das Ganze wurde dann richtigerweise von FPÖ-Politikern bezeichnet, nämlich einerseits vom Wohnbausprecher 
im Bund, Schrangl, er hat die SPÖ als vollkommen unglaubwürdig dargestellt, und andererseits hat unser Stadtrat 
Nepp in Wien das als politische Schizophrenie bezeichnet: Man fordert im Bund etwas und in Wien macht man genau 
das Gegenteil. Da hat sich die SPÖ nicht mit Ruhm bekleckert und hat damit das, was sie immer vor sich herträgt und 
die Notwendigkeit, dass es eben kommunale Wohnbaupolitik gibt, ad absurdum geführt.
   Ich kann mich erinnern, in einer der letzten Sitzungen, ich glaube, es war im Mai, hat Kollege Stürzenbecher dann 
blumig verteidigt, warum er diese Erhöhungen trotzdem macht, nämlich auf Grund der notwendigen Investitionen, die 
anstehen, muss man das eben leider auch erhöhen und muss man das Geld einnehmen. - So kann man durchaus 
argumentieren, nur wäre hier Ehrlichkeit durchaus angebracht. Wie gesagt, dem Bund sagt ihr etwas anderes, als ihr 
hier dann macht, und die Investitionen, die haben ja auch die Privaten. Also das hat nicht nur die Stadt Wien, sondern 
auch Private sind dazu angehalten, das, was sie uns zur Verfügung stellen, nämlich den Wohnraum, entsprechend in 
Schuss zu halten. Meine Damen und Herren, da hat sich die SPÖ tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert und das ist 
noch freundlich ausgedrückt, so darf ich das einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ein Problem, dass uns auch lange verfolgt, ist der Sanierungsstau im Wohnbau. Ich verweise nur auf den 
Rechnungshofbericht, den Sie eh alle kennen. 45 Prozent der Sanierungsrate wurden eingehalten, von eigentlich 
7.300 Objekten wurden lediglich 3.300 saniert. Das ist die Feststellung des Rechnungshofes. Wir haben gehört, dass 
das jetzt alles besser werden wird - wir werden das aufmerksam verfolgen. Der Sanierungszyklus für Objekte war in 
Wirklichkeit, wie der Rechnungshof festgestellt hat, 67 Jahre statt der selbstgewählten 30 Jahre. Also da sind wir auch 
weit im Hintertreffen, und das aufzuholen, wird eine riesengroße Kraftanstrengung sein. Dazu möchte ich - allzu viel 
Zeit haben wir leider nicht - auch einen Antrag einbringen: Eine spezielle Wohnhausanlage am Handelskai 214, auch 
dort gibt es Missstände, die leider Gottes auch schon lange bekannt sind. Hier stellen wir den Antrag, dass diese 
Hausanlage umgehend saniert wird und dementsprechend darf ich den Antrag einbringen, ich gebe es Ihnen dann 
nachher gemeinsam. 
   Dann habe ich noch den gemeinnützigen Bereich, also die gemeinnützigen Genossenschaften angesprochen. Da 
gibt es ja eine Aufteilung der Kompetenzen, wie so oft in unserem Bundesstaat - dass das in dem Fall wirklich schlau 
ist, glaube ich nicht. Ja, wir sind dazu angehalten, das Land Wien ist Aufsichtsbehörde, dass das in sehr vielen Fällen 
nicht funktioniert hat, hat auch der Rechnungshof festgestellt, ich darf darauf verweisen. Jüngstes Negativbeispiel 
dazu war halt wieder auch in den Medien, ich darf Sie nur erinnern Stichwort "schöner wohnen", also wie es da 
rundgegangen ist, ist nicht wirklich schön, sondern eher unschön. Die Stadt Wien hat, ich sage einmal, aggressiv 
weggeschaut, wie es leider Gottes immer wieder passiert. Auch hier wäre unsere Forderung, dass man da wesentlich 
genauer hinschaut. 
   Meine Damen und Herren, ein Schmankerl kann ich Ihnen nicht vorenthalten, ich nehme an - ich war gestern 
leider nicht da -, das wurde Ihnen auch schon vorgetragen: Wo die SPÖ wirklich auf Daseinsvorsorge schaut, ist bei 
der eigenen Partei, Stichwort Löwelstraße, Friedenszins 2,39 EUR/m². Das ist eine Frechheit, meine Damen und 
Herren, anders kann man es nicht ausdrücken. Ich gehe davon aus, dass da die Stadt Wien sehr schnell und sehr 
rasch reagiert. Was heißt, hier rasch reagieren? - Das haben wir seit 1946! Es wird also Zeit, vielleicht schaffen wir 
es, dass man da anständige Mieten verlangt, auch von politischen Parteien. Auch wenn es halt die eigene Partei ist. 
Tut zwar ein bisschen weh, aber die SPÖ wird es sich leisten können. Die Symbolik dieser Mietzinse ist eine 
verheerende, meine Damen und Herren, und das sollte die Sozialdemokratie für sich eigentlich wissen. 
   Die Redezeit ist schon lange vorüber, meine Kollegin hat mir gesagt, ich darf überziehen, darum eine Sache auch 
noch, die wir auch anbringen wollen: Ja, wir haben es auch gehört, gestern war ein interessanter "ZIB 2"-Beitrag mit 
einem NEOS-Politiker, der alles Mögliche erzählt hat. Im Anschluss daran hat dann die "ZIB 2" wieder einmal das 
Thema Inserate der Stadt Wien gebracht, auch ein sehr, sehr, sehr - wie soll ich sagen -, ein Thema, das uns schon 
sehr lange verfolgt. Auch hier die Aufforderung an Wiener Wohnen - nicht zum ersten Mal und sicherlich leider Gottes 
nicht zum letzten Mal -, vernünftige Inseratenpolitik zu machen. Ich meine, wir haben, ich weiß nicht, wie viele, 
Millionen jährlich an Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und davon sind, glaube ich, 95 Prozent für Inserate - das ist 
nicht notwendig, meine Damen und Herren. Es gibt auch den Nachweis im Rechnungshofbericht - bitte lesen Sie 
nach -, dass auffälligerweise bei vielen Inseraten dann zufällig auch ein redaktioneller Beitrag mit dem jeweiligen 
Konterfei des jeweiligen Politikers der SPÖ vorhanden ist. Man könnte es also auch Umgehung nennen. Wir dürfen 
dazu einen Antrag einbringen und dazu auch auf das Interview mit dem ehemaligen Ressortleiter der "Kronen 
Zeitung", Schrems, verweisen, der ja auch aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Wir wollen, dass die diesbezüglich 
vorgesehenen Gelder für Sanierungen im Gemeindebau zu verwenden sind und eben nicht für Propaganda der Stadt 
Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir werden nicht zustimmen. - Danke schön.
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten, bleibt eine 
fraktionelle Restredezeit von 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic. 
Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, und Sie sind am Wort.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! 
Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen! 
   In der Politik sind wir tatsächlich oft getrieben, vor allem in den letzten Jahren waren wir die Getriebenen von den 
Herausforderungen, die uns alltäglich, zum Teil auch unvorbereitet, erwischt haben. Trotz aller Planungen, die wir im 
Koalitionsübereinkommen, in allen anderen langfristigen und langzeitigen Planungen haben, haben uns die 
Ereignisse der letzten Jahre und der letzten Monate teilweise wirklich, wirklich hart erwischt. Daher eignet sich der 
Rechnungsabschluss ganz gut dazu, einmal kurz innezuhalten und zu schauen, zurückzublicken auf das letzte Jahr, 
was so geschehen ist, aber auch dieses eine Jahr in einer Art Kontinuität zu den Jahren davor, aber auch zu den 
Jahren, die jetzt noch kommen werden, zu sehen. Die Entscheidungen der letzten Jahre, die zum Teil auch 
Jahrzehnte zurückliegen, spielen sich im Jetzt ab, und die Entscheidungen und Investitionen, die wir heute treffen, 
spiegeln unsere Sicht auf die Herausforderungen der Zeit wider und zeigen auch für die Zukunft ganz, ganz klar, 
welche Ziele wir verfolgen. 
   Im Bereich des Wohnens haben wir uns als Fortschrittskoalition unter anderem große Ziele in Richtung des 
Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung gesetzt, um das übergeordnete Ziel der klimaneutralen Stadt bis 2040 
zu erreichen. Liebe Vizebürgermeisterin, Ihrem Büro, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, 
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der dazugehörigen Abteilungen möchte ich an dieser Stelle wirklich ein großes 
Danke aussprechen für das unermüdliche Drehen an den kleinen und großen Rädern, um dieses Ziel zu erreichen. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Uns ist allen klar, dass der Gebäudesektor wirklich ein großes Rad ist, an dem gedreht werden kann, an dem 
weitere, viele kleinere und größere Räder noch dranhängen. Beim Neubau zum Beispiel sagen wir, ja, beim Planen, 
Errichten, beim Betreiben von Neubauten ist es ganz wichtig, dass wir diese Ziele verfolgen. Aber das fängt eigentlich 
schon viel früher an. Da spielen Klimaschutz, Energieerzeugung, Energieverbrauch eine große Rolle, auch bei den 
Bauträgerwettbewerben und der Entstehung der neuen Quartiere. Auf das Village im Dritten ist mein Kollege Stefan 
Gara letzte Woche eingegangen, da ist sozialökologische Nachhaltigkeit das Hauptthema der Quartiersentwicklung. 
Die Versorgung mit erneuerbarer Energie, die kompakte Bauweise, autofreie innere Bereiche, verdichteter Wohnbau, 
aber auch viele Freiräume sind umgesetzt worden. 
   Und für alle, die es bisher noch nicht mitbekommen haben, weil es heute einen Antrag diesbezüglich gibt: Die 
Stadterweiterung findet auf Industriegeländen bereits statt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Na sicher, Nordwestbahnhof!) 
Ich brauche nur Nordbahnhof, Sonnwendviertel und Nordwestbahnhof zu erwähnen. Das sind einerseits wirklich 
große Stadterweiterungsgebiete, die auf bereits versiegelter Fläche passieren, andererseits gibt es aber auch kleinere 
und mittlere, und ich komme hier auf Neu Leopoldau oder die Biotope City zu sprechen. Neu Leopoldau auf dem 
Areal des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau ist auf 13,5 ha entstanden und rund 1.400 Wohnungen stehen jetzt dort 
inklusive sozialer Infrastruktur und inklusive 70.000 m² Gewerbefläche und viel, viel Freiraum. 
   Ein anderes Quartier am anderen Ende der Stadt, um das einmal umfassender darzustellen, ist eben die Biotope 
City, die Gartenstadt, ein ganz besonderes Grätzl auf den ehemaligen Coca-Cola-Gründen. Die Biotope City 
Wienerberg ist übrigens das weltweit erste offiziell klimafitte und "Green Pass Platinum"-zertifizierte Stadtquartier. Das 
sind tatsächlich Quartiere, die großteils realisiert wurden, weil die Entscheidungen in der Vergangenheit dahin gehend 
getroffen wurden, dass es in diese Richtung der Klimafitness und der Klimaresilienz weitergehen soll. 
   Was nun letztes Jahr verkündet wurde und schon in den Startlöchern ist, ist die Realisierung des 1. Wiener 
Wohnbaumprogrammes. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Thema, leistbare Wohnungen in Holz- und 
Holzhybridbauweise zu erstellen. Weitere Anforderungen, wie bei vielen anderen, sind Stärkung der Klimaresilienz, 
Digitalisierung und Energieversorgung dieser Bauten. Im Zeichen des 1. Wiener Wohnbaumprogrammes sollen in 3 
Phasen in unserer Legislaturperiode 1.000 Wohnungen entstehen. Und die ersten Bauträgerwettbewerbe haben 
schon stattgefunden, davon sind sechs Liegenschaften im 21. Und 22. Bezirk betroffen. Da werden in dieser ersten 
Phase zirka 155 Wohnungen entstehen. Die weiteren Verfahren sind für dieses und nächstes Jahr schon geplant. 
Wien ist tatsächlich beim Klimaschutz ein internationaler Vorreiter, und das wollen wir als Fortschrittskoalition auch 
bleiben. Daher spielen klimaschonende Maßnahmen auch beim Errichten von neuem Wohnraum wirklich eine 
zentrale Rolle. 
   Deswegen erwähne ich jetzt nur noch kurz auch den Qualitätsbeirat, den wir voriges Jahr ins Leben gerufen 
haben: Dieser Qualitätsbeirat kommt überall dort bei den Stadtquartieren zum Einsatz, wo viele verschiedene 
Bauträger zusammenkommen, um die Qualitäten, die die Stadt Wien hier vorschreibt, auch einzuhalten und dahinter 
zu sein. Das ist sowohl von den gewerblichen, aber auch von allen Bauträgern eigentlich einzuhalten. 
   Aber nicht nur im Neubau, auch bei der Sanierung spielen Klimaresilienz und Klimawandelanpassungen eine 
große Rolle. Da haben wir als Fortschrittskoalition bereits im Jahr 2021 Investitionen in der Höhe von 125 Millionen 
EUR geleistet. Für jedes Objekt, das neu saniert wird, ist es wirklich sehr ratsam, auch die Sanierungskonzepte zu 
erstellen. Warum? Weil es einerseits verschiedene Bauteile betrifft, aber andererseits sind da auch verschiedene 
Gewerke gefragt und viel Wissen muss implementiert werden, damit diese Sanierung auch wirklich gut gemacht wird. 
Zum ersten Mal werden mit der Novelle, die voriges Jahr im Herbst beschlossen wurde, diese Konzepte in der Höhe 
von 5.000 EUR beziehungsweise 50 Prozent der Investitionskosten auch schon gefördert. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Eine gute Beratung, und weil der Anlauf und die Herausforderungen derzeit sehr groß sind, ist die "Hauskunft", die 
es bereits seit 2020 in Wien gibt. Aber man sieht einfach, in den letzten Jahren ist der Bedarf dermaßen gestiegen, 
dass es im Jahr 2021 bereits 1.000 Beratungsgespräche gegeben hat, momentan finden im Monat in der "Hauskunft" 
ungefähr 250 Beratungen statt. Der Fokus liegt ganz klar bei der Information über die Möglichkeiten zur Umstellung 
auf eine CO2-neutrale Heizung sowie dem Anzeigen der möglichen Förderangebote, mit denen die Stadt Wien in die 
Sanierungen investiert. Die Sanierung von einzelnen Wohneinheiten und Wohnobjekten ist tatsächlich wichtig. 
   Was noch wichtiger und in meinen Augen wirklich ein gutes Projekt ist, ist auch das Projekt "Favoriten Plus", das 
gerade in Wien Favoriten umgesetzt wird. Da gibt es auch wieder zwei Förderschienen: Einerseits werden die 
Gemeinschaftsprojekte gefördert, die sich mit dem Thema Klimaschutz, Klimaresilienz und Zusammenhalt 
auseinandersetzen, und andererseits gibt es auch die Grätzlmarie, das sind innovative Klimalösungen. Es werden 
bauliche technische Maßnahmen gefördert und Zielgruppen sind hier die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. 
Und dann gibt es auch die Möglichkeit, entweder mit 500.000 EUR gefördert zu werden oder mit 150.000 EUR, je 
nachdem, ob es sich dabei um juristische oder Privatpersonen handelt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Was ich noch in Richtung Klimaschutz erwähnen möchte - da geht es auch sehr stark um Umweltschutz und auch 
sehr stark um die Versiegelung -: Ich möchte nicht die kleine Wohnbauordnung unerwähnt lassen. In dieser geht es 
eigentlich darum, dass einerseits die bebaubare Fläche pro Grundstück reduziert wird, aber andererseits geht es auch 
darum, dass die größtmöglichen Volumina, die es in der letzten Zeit in den Einfamilienhausgebieten gegeben hat, 
auch reduziert werden. Andererseits ist es auch wichtig, dass wir die Strafen für den illegalen Abbruch von Gebäuden, 
die vor 1945 errichtet wurden, erhöht haben, weil wir als Stadt Wien, als Fortschrittskoalition sehr massiv dagegen 
vorgehen möchten, um diese zu unterbinden. 
   Abschließen möchte ich mit einem Rundumservice, das wir bei den Baubehörden eingeführt haben: Jeder, der 
gebaut hat, weiß, wie viele Gewerke hier zusammenkommen, wie viele Kompetenzen es einerseits braucht, aber 
andererseits sind auch in den ganzen Genehmigungsverfahren viele Abteilungen betroffen, müssen ihre 
Stellungnamen abgeben, damit die Baubehörde auch eine gültige Baugenehmigung errichtet. Daher gibt es jetzt ein 
Rundumservice, wo man mit einem Bauprojekt hinkommt, alle sitzen am Tisch, man bespricht das Bauvorhaben vor 
der Abgabe und kann die möglichen Änderungen noch vor der endgültigen Einreichung einfließen lassen, um die 
Baugenehmigung rascher zu bekommen, und vor allem ist es für alle Beteiligten zeitsparender. 
   In diesem Sinne wurde wirklich viel gemacht, es steht uns auch vieles bevor, die Herausforderungen sind groß, wir 
werden sicherlich nicht die Augen verschließen können und wollen. Ich freue mich schon auf die weitere gute 
Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren knapp mehr als elf Minuten. Als nächster Redner 
zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie sind am Wort. 
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau 
Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
   6. Mai 2022, "Kleine Zeitung": Wer in der Steiermark Wohnungen absichtlich leerstehen lässt, muss künftig eine 
Abgabe zahlen. 12. Mai 2022, "Tiroler Tageszeitung": Leerstand in Tirol, Wohndruck verpflichtet zu doppelter Abgabe. 
24. Juni 2022, "Salzburger Nachrichten": Abgabe auf leerstehende Wohnungen, Salzburg hat nachgeschärft, bis zu 
5.000 EUR werden fällig. - In Tirol, in Salzburg und in der Steiermark sind die Landeshauptleute, sehr geehrte Damen 
und Herren, nicht gerade für den Hang zum Sozialismus bekannt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja eben!), aber 
selbst in diesen Bundesländern hat man erkannt, dass Leerstand ein Problem ist und dass es Zeit zum Handeln ist. 
(Beifall bei den GRÜNEN.) 19. Juni 2022, "Kronen Zeitung": Solange die rechtliche Schützenhilfe vom Bund fehlt, 
weist das Rathaus die Forderung zurück. Grundlage müsste zunächst eine genaue Erhebung der ungenutzten 
Objekte sein, doch selbst dafür gäbe es bis jetzt noch keine konkreten Pläne, erklärte eine Sprecherin von 
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. - Wenn eine Ausrede lange ist, ist sie meistens nicht gut, sehr geehrte Damen und 
Herren. Leerstand ist Wohnungsraub, jede leerstehende Wohnung raubt einer jungen Familie, raubt jungen 
Menschen in Wien ein Zuhause, und deshalb fordern wir eine Wiener Leerstandsabgabe. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir müssen die Spekulationen mit leerstehenden Wohnungen beenden, ein regelmäßiges Monitoring des 
Leerstandes braucht nur den politischen Willen in Wien, eine Abgabe, wie sie Salzburg und Tirol nun auf den Weg 
bringen, braucht nur den politischen Willen in Wien. Und wenn ich vorher die aktuellste Ausrede der Stadtregierung 
vorgelesen habe, kann ich mit meinem Kollegen Martin Margulies nur sagen: Nur Mut, Genossinnen und Genossen, 
ein bisschen mehr Mut, ein bisschen mehr Courage wäre hier angebracht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Tirol, Salzburg, Steiermark sind fertig, ich kann nicht glauben, dass einzig und alleine die Wiener Landesregierung 
nicht dazu in der Lage ist, eine Leerstandsabgabe zu normieren. Wien darf von dieser Stadtregierung nicht zum 
Schlusslicht in dieser Frage gemacht werden. Wir können und wir werden es nicht länger akzeptieren, dass 
Wohnungen als Sparbücher gehortet werden, statt sie zu vermieten. 
   Gerade letzten Freitag ist eine Studie im Auftrag der Arbeiterkammer veröffentlicht worden, die zeigt, dass in den 
Wohnbauten, die in den vergangenen 3 Jahren erbaut worden sind, also zwischen 2018 und 2021, die Leerstandsrate 
15 Prozent beträgt, rechnet man die reinen Nebenwohnsitzwohnungen noch dazu, sind es sogar 20 Prozent. Das sind 
Wohnungen, die wirklich marktaktiv sind, die sind gerade in den letzten drei Jahren erbaut worden, und das ist noch 
verzerrt, weil die Leerstandsabgabe im gemeinnützigen Wohnungsneubau natürlich deutlich geringer ist. Das heißt, 
im gewerblichen Wohnungsneubau sprechen wir von einer Leerstandsquote von 17 Prozent ohne jegliche 
Wohnsitzmeldung. Das ist pervers, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Wir bauen diese Wohnungen, damit jemand drinnen wohnen kann, und nicht, damit jemand spekuliert, und nicht, 
damit sinnlos Boden versiegelt wird. Abrissspekulation mit leistbaren Altbauten, die Touristifizierung von Wohnbau 
durch Airbnb & Co und eben die Pervertierung von Wohnungen zum Sparbuch: Eine Leerstandsabgabe würde all 
diesen Entwicklungen eine Grenze setzen. 
   Lange leerstehende Wohnungen, wir nennen das Geisterwohnungen, verursachen durch ihren Leerstand 
Infrastrukturkosten für die öffentliche Hand, die wir mit Steuermitteln kompensieren müssen. Deswegen ist es 
durchaus auch ein Thema für die Rechnungsabschlussdebatte. Wir bauen Kindergärten, wir bauen Schulen, 
Kanalsysteme, Öffis, Straßen, Wasserleitungen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer ist wir?) und passen sie an die Zahl 
der vorgesehenen Wohnungen an und dann passt das alles nicht zusammen, weil Wohnungen leerstehen. Da ist es 
aus meiner Sicht nur recht und billig, dass die VerursacherInnen dieses Millionenschadens auch dafür zur Kasse 
gebeten werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Jede leerstehende Wohnung raubt jungen Menschen oder einer Familie ein mögliches Zuhause. Um gegen diese 
Spekulation vorzugehen, wollen wir durch eine Wiener Leerstandsabgabe einen Schutzschild aufbauen, deshalb 
bringe ich einen Beschlussantrag ein, in dem die zuständigen StadträtInnen aufgefordert werden, eine 
Leerstandsabgabe und ein regelmäßiges Leerstandsmonitoring auszuarbeiten. 
   Ein zweiter Punkt, den ich nicht unerwähnt lassen kann: In der Rechnungsabschlussdebatte ist die Ausschöpfung 
der Wohnbauförderung thematisiert worden. Im Jahr 2021 wurden nur etwa 400 Millionen EUR an Wohnbauförderung 
ausgeschüttet, das sind um 300 Millionen EUR weniger als 2020, da waren es noch 700 Millionen EUR. Nun kann 
man das bis zu einem gewissen Grad damit erklären, dass viele wegen der damals noch günstigen Kreditzinsen keine 
Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben. Diese Situation kam aber nicht unerwartet, und man hätte mit 
einer Adaptierung der Förderbedingungen reagieren können. 
   Dass gerade in Wien die Wohnbauförderung dafür herangezogen wird, um ein Budgetloch zu stopfen, halte ich für 
ein fatales Signal. 300 Millionen EUR des geringeren Budgetabganges im Jahr 2021 entfallen eben auf eine geringere 
Wohnbauförderung. 300 Millionen EUR, die man für leistbares Wohnen hätte einsetzen können, 300 Millionen, die 
man für Sanierungsförderung hätte einsetzen können. Vielleicht werden Sie darauf verweisen, dass auf Grund des 
sinkenden Bevölkerungswachstums eine geringere Neubauleistung notwendig war. Nun, was in jedem Fall notwendig 
wäre, sind massive Anstrengungen bei der Förderung von Sanierungen. Die Klimaneutralität erreichen wir bis 2040 
nur, wenn ab jetzt mit aller Kraft saniert wird, wenn Heiz- und Kühlsysteme dekarbonisiert werden. Die 
Wohnbauförderung muss eine Unabhängigkeitsförderung werden. Was sie sicher nicht werden soll, ist ein Opfer des 
Sparstifts, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich hoffe, dass die Lehren aus der geringen Ausschöpfung 2021 nun gezogen wurden und gezogen werden und 
wir die Wohnbauförderung wieder zur Gänze dafür verwenden, wofür sie vorgesehen ist, zur Schaffung von 
leistbarem und klimaneutralem Wohnraum.
   Wir diskutieren in dieser Debatte auch über den Jahresabschluss von Wiener Wohnen. Der Wiener Gemeindebau 
ist ein großer Schatz, und einen großen Schatz sollte man pfleglich behandeln. Ich habe das an dieser Stelle schon 
mehrmals gesagt. Da tut die Stadt leider noch immer viel zu wenig. Ich würde eher von einer groben 
Vernachlässigung des Gemeindebaus sprechen, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Die Stadtregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 den gesamten Gebäudesektor CO2-neutral zu gestalten - so 
weit so gut. Das unterstützen wir. Ich habe Sie bereits vor einem Jahr aufgefordert, eine Strategie und einen 
Umsetzungsplan vorzulegen, wie wir bei Wiener Wohnen genau diese Klimaneutralität bis 2040 erreichen sollen. Die 
größte Wohnungseigentümerin der Stadt Wien ist die Stadt selbst, deshalb ist es Aufgabe und Verantwortung der 
Stadt, bei der Klimaneutralität des Gebäudesektors voranzugehen, nur, das tun Sie nicht. Wiener Wohnen müsste 
eigentlich der "first mover" sein, der Rechnungshofbericht sagt vielmehr, Sie lassen die Gemeindebauten 
herunterkommen. Statt alle 30 Jahre finden Sanierungen durchschnittlich alle 67 Jahre statt. Das ist völlig 
unwirtschaftlich und in keiner Weise geeignet, die Klimaneutralität von Wiener Wohnen bis 2040 herzustellen. 
   Sie finden mich in dieser Sache vielleicht ein bisschen zu emotional, aber der Wiener Gemeindebau hat diese 
Sorglosigkeit nicht verdient, der Wiener Gemeindebau hat diese Vernachlässigung nicht verdient. Vielleicht gibt es 
einen Plan, vielleicht wird nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes ja endlich losgelegt. Nur, mir als Gemeinderat, 
der über diesen Jahresabschluss befinden soll, ist keiner bekannt. Mir als Abgeordneten der Opposition liegen keine 
Zahlen vor, anhand derer ich irgendwie beurteilen könnte, wie der Fortschritt bei der Klimaneutralität von Wiener 
Wohnen ist, wie es da vorangeht, wie ich das bewerten könnte. Ich habe mehrfach einen Ausstiegsplan aus fossilen 
Energien gefordert, ich wurde immer wieder vertröstet, mir wurde gesagt, dass das eh bald kommen wird. Nur, 
gekommen ist bisher nichts, und ich muss befürchten, dass bisher gar nichts passiert ist. Das wäre die gefährlichste 
Nachricht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wenn dem so ist, dass ein Plan vorliegt, dann legen Sie ihn uns auch vor. Wir haben nur mehr 18 Jahre. Machen 
Sie Ihren Job und ermöglichen Sie vor allem uns, unseren Job zu machen. Wer keine Ziele angibt, wer keinen 
Umsetzungsplan veröffentlicht, entzieht sich der Kontrolle, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Flucht vor 
Kontrolle ist regelmäßig ein erstes Anzeichen von Scheitern.
   Wofür ich auch wenig Verständnis habe, ist die Heuchelei der SPÖ in Sachen Mietpreiserhöhung. Einerseits 
fordern Sie ein weiteres Mal das Aussetzen der Indexierung der Mieten und andererseits setzen Sie bei Wiener 
Wohnen als Vermieter genau diese Indexierung um. Das ist also vollkommen unglaubwürdig (GR Mag. Dietbert 
Kowarik: Da reden grad die Richtigen!), es ist auch ein bisschen witzlos, dass Sie uns für die Umsetzung eines 
Gesetzes kritisieren, das Sie verbrochen haben. Ja, ich sage in dem Fall wirklich, verbrochen. 
   Lagezuschläge ohne Deckel: Beschlossen unter einem SPÖ-Kanzler. Ein Vollanwendungsbereich, der mit 1945 
endet: Beschlossen unter einem SPÖ-Kanzler. Eine Liberalisierung der Mietvertragsbefristungen: Beschlossen unter 
einem SPÖ-Kanzler. Eine automatische Anpassung der Richtsätze an die Inflation: Beschlossen unter einem SPÖ-
Kanzler. Sie hatten die Möglichkeit, das zu verhindern, Sie haben es beschlossen, also hören Sie damit auf, uns das 
Versagen Ihrer VorgängerInnen vorzuwerfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dass die Redezeit zu Ende ist, aber nachdem Kollegin Spielmann 
nicht reden kann, werde ich ein bisschen länger reden. Es war der Wohnbaustadtrat Ludwig, der die 
Neuvertragsmieten im Gemeindebau von 90 Prozent des Richtwertzinses auf 100 Prozent des Richtwertzinses erhöht 
hat. Ein Verzicht auf Mieterhöhungen würde diese Ludwig-Teuerung nicht einmal rückgängig machen. Also steigen 
Sie vom hohen Ross und tun Sie, was Sie fordern, wo Sie es können. Alles andere ist komplett unglaubwürdig, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Auch heute kommt sie wieder, die Forderung der ÖVP nach einer gehaltsabhängigen Miete im Gemeindebau. Ich 
kann nur sagen, ich halte nichts davon, den sozialen Aufstieg von GemeindebaubewohnerInnen mit einer höheren 
Miete zu bestrafen. Das wäre aus meiner Sicht ein absurdes System. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber mit hoher 
Lohnsteuer wollt ihr es schon?) Ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Vorkommen müssen BesserverdienerInnen in 
meiner Welt mit höheren Lohn- und Einkommenssteuern leisten (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann machen wir Flat 
Tax!) -, mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen, und einen Beitrag müssen Reiche, wenn es nach mir geht, in 
meiner Welt, mit Erbschafts- und Vermögenssteuern leisten, aber nicht über einen Mietvertrag. Das ist schlicht der 
falsche Ort, sehr geehrte Damen und Herren.
   Eine Kritik, die ich allerdings der Stadtregierung nicht ersparen kann, ist, dass Wiener Wohnen die 
Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung nicht regelmäßig überprüft. Eine Gemeindewohnung ist kein 
Zweitwohnsitz, eine Gemeindewohnung ist keine Theaterwohnung, das ist Bedingung beim Einzug und sollte 
regelmäßig überprüft werden. Warum es zulässig sein soll, die MieterInnen mit Detektiven zu bespitzeln, aber nicht 
zulässig sein soll, alle fünf Jahre um eine Kopie des Meldezettels zu bitten, das hat mir bisher noch niemand erklären 
können. Es ist mir unverständlich, warum man da nicht endlich reagiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Letzter Punkt: Ich habe gestern schon Housing First, ein wirklich großartiges Modell, das uns dem Ziel der 
Beendigung von Wohnungslosigkeit näherbringt, angesprochen. Housing First ist das Herzstück der neuen Strategie 
der Wiener Wohnungslosenhilfe. Es geht darum, dass Wohnungslose so schnell wie möglich wieder eine eigene 
Wohnung bekommen, mit so viel mobiler Betreuung wie gewünscht und notwendig und mit eigenem Mietvertrag. Für 
Housing First braucht es allerdings auch leistbaren Wohnraum. Deshalb bringe ich hiermit einen Antrag ein, dass wir 
einen ausreichenden Anteil des geförderten Wohnungsneubaus für den Ausbau von Housing First zur Verfügung 
stellen. 
   Zum Abschluss möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, bei der Frau 
Vizebürgermeisterin, aber auch bei allen KollegInnen, und weil er direkt nach mir spricht, möchte ich Kollegen Sittler 
zum Geburtstag gratulieren, den er heute hat. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und NEOS:) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren jetzt 13 Minuten tatsächliche Redezeit. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Sie sind am Wort.
   GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Sehr 
geehrte Damen und Herren und auch die Damen und Herren im Livestream! Auf der Besuchergalerie sitzt heute 
leider niemand. 
   Ich möchte mit dem Thema beginnen - es ist interessant, weil ich ja auch aus Favoriten komme -, dass heute 
königlicher Besuch in Favoriten war, nämlich im Sonnwendviertel, im Gleis 21, die Frau Vizebürgermeisterin war auch 
dort, ich habe Sie zumindest auf den Fotos gesehen, um sich im Gleis 21 eine Baugruppe anzuschauen. Da geht es 
um Eigentum und um Eigenverantwortung. Auch das sind Punkte, die wir von der Wiener Volkspartei immer vertreten. 
Ich finde es ganz spannend, dass das angeschaut wurde (GRin Martina Ludwig-Faymann: Vom König!), das möchte 
ich auch hervorheben. 
   Es geht heute um den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und 
Frauen. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann waren im letzten Rechnungsabschluss 955 Millionen EUR 
für die Geschäftsgruppe, zirka 7 Prozent Anteil am Budget, und heuer sind es 683 Millionen, also nur noch 4 Prozent 
Anteil am Budget, das ist ein Minus von 28 Prozent. Beim Thema Frauen ist es auch nur ein kleiner Teil, das muss 
man auch sagen, aber Wohnen wird anscheinend immer wesentlich weniger wert. Reden wir darüber. 
   Reden wir über Fairness und Gerechtigkeit, reden wir über Gemeindebauten und über neue Wohnbauen in Wien. 
Es gibt Probleme, das leistbare Leben und das leistbare Wohnen ist etwas, dass die Menschen beschäftigt, und die 
Menschen erwarten sich da auch Lösungen. Die sehe ich von der SPÖ aber nicht. Wenn ich mir anschaue, dass 
Fairness und Gerechtigkeit, dass leistbares Wohnen geschaffen werden soll, und da sind wir uns hoffentlich in vielen 
Punkten einig, ist es Aufgabe der Stadt Wien, neuen leistbaren Wohnraum zu schaffen. 
   Ein Beispiel, das ist auch schon angesprochen worden, sind die Gemeindebauten. Das ist auch im Hause ja 
schon öfter gefallen, der Herr Bürgermeister, der damals noch Wohnbaustadtrat war, hat gesagt, bis 2020 möchte ich 
2.000 Wohnungen schaffen. Die 2.000 Wohnungen haben wir nicht geschafft, es ist dann nachher auf 4.000 neue 
Gemeindewohnungen aufgestockt worden, die sollten dann aber nur noch auf den Weg gebracht werden, also sie 
sollen eh nicht mehr geschafft, sondern nur noch auf den Weg gebracht werden. Wenn man sich die Liste, die wir 
zumindest zusammengefasst haben, anschaut, dann sind bis jetzt 413 Wohnungen fertig, das sind der Barbara-
Prammer-Hof, Eisring Süd, Wildgarten, Neu Leopoldau. Natürlich kommen da auch noch welche davor in Favoriten, 
eben der Barbara-Prammer-Hof, und so weiter, aber jetzt kommen heuer noch der Handelskai und die 
Wolfganggasse dazu, das sind in Summe noch einmal 437 Wohnungen. Wir haben also 850 Wohnungen, die heuer 
zumindest nach unserer Rechnung fertig werden. 
   Angekündigt und medial in der Pipeline, wenn man so möchte, sind noch 2.330 Wohnungen, also in Summe zirka 
3.200 Wohnungen. Das sind selbst in der Ankündigung noch immer nur 80 Prozent dieser 4.000 geplanten 
Wohnungen. Vielleicht gibt es da noch eine Liste, in der es mehr gibt, in der noch viel, viel mehr geplant ist, was so in 
10 Jahren, 20 Jahren kommt. Ich habe es jetzt nicht gesehen, wir würden uns das gerne anschauen. Fakt ist aber, es 
sind wieder einmal nur Ankündigungen gemacht worden und es wurde wenig umgesetzt. Die Wienerinnen und 
Wiener mit "good news" zu betüdeln und zu vernebeln, ist für leistbares Wohnen zu wenig, meine Damen und Herren. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Wir von der Wiener Volkspartei haben einen Reiseführer, einen politischen Reiseführer für das politische Wien 
gemacht - das ist gestern auch schon angekündigt worden -, der nennt sich der Wiener Weg. Unser Klubobmann 
Wölbitsch hat schon gesagt, das ist in der Stadt Wien ähnlich, es wird viel angekündigt, viel schöngeredet. Man geht 
in ein Lokal, erwartet sich tolles Essen - ich selber gehe auch gern essen, ich gehe gerne gut essen und habe dann 
dort auch gerne gutes Essen -, aber wenn man dann Essen aus der Dose vorgesetzt bekommt, so wie es die Stadt 
Wien auch im Bereich des Wohnens tut, dann ist das einfach zu wenig und nicht bekömmlich. 
   Ich darf hier aus unserem Wiener Weg beziehungsweise dem politischen Reiseführer vorlesen. Das ist der erste 
Teil, der kommt, das, was die Stadt Wien, nämlich das Wohnservice der Stadt Wien, ankündigt: Der kommunale 
Wohnbau und die soziale Wohnbaupolitik haben in Wien eine mehr als 100-jährige Tradition, das hören wir oft in 
diesem Haus. Ziel war es, einer breiten Bevölkerungsschicht leistbare Wohnungen mit hoher Qualität zur Verfügung 
zu stellen. - Auch das höre ich gebetsmühlenartig hier im Hohen Haus. Die Rezension, die von den Bürgerinnen und 
Bürgern kommt, wir haben da eine hineingenommen, in dem Fall der Daniel M.: "Wo ist die soziale Gerechtigkeit? 
Vielleicht war das mal das Ziel, aber jetzt ist es das sicher nicht mehr. Ich wohne seit vielen Jahren in einer 
Gemeindewohnung und weiß, wovon ich rede. Das trifft vor allem die Bausubstanz," - auch die Kollegen vorher haben 
das schon gesagt - "teilweise herrschen wirklich desolate Zustände, da schon lange nicht mehr in Sanierungen 
investiert wurde. So günstig kann die Miete gar nicht sein, dass sich das rechnet." - Nämlich für ihn. - "Wenn ich mir 
aber auch noch anschaue, dass gewisse Politiker im Gemeindebau zu den gleichen Konditionen wie ich wohnen und 
dass die SPÖ für ihren Parteisitz weniger zahlt als andere, dann frage ich mich: Ist das soziale Gerechtigkeit?" (Beifall 
bei der ÖVP.) 
   Das sind alles Punkte, die wir vorher auch schon gehört haben. Wenn ich mir das noch einmal anschaue, Kollege 
Prack hat das mit den Einkommensgrenzen im Gemeindebau schon erwähnt, vielleicht darf ich es zur Erinnerung 
noch einmal mit Zahlen verdeutlichen: Eine Person hat da ein Nettoeinkommen - 14 Mal - von 3.410 EUR, das sind 
brutto 5.536 EUR, die man pro Monat verdienen kann, um eine Gemeindebauwohnung zu bekommen. Das wird eben 
auch nie wieder überprüft. Das sind brutto 77.500 EUR, ich meine, das verdienen nicht viele Menschen. Jetzt 
schauen viele draußen via Livestream zu, wie viele verdienen das wirklich? Aber die, die das verdienen, die dürfen 
dann weiterhin dort wohnen. 
   Herr Kollege Prack! Sie haben das Beispiel genommen, dass man in einer Wohnung überprüfen soll, ob die Leute 
drinnen wohnen. Wenn da jetzt ein gewisser Millionär, Milliardär drinnen wohnen würde, darf er trotzdem drinnen 
wohnen, weil er drinnen wohnt, aber wenn er nicht dort ist, das verstehe ich auch, muss er raus. Die Forderung, dass 
auch das überprüft werden muss, finde ich super, aber wir fordern auch einen Check für Besserverdiener, denn es ist 
nicht Aufgabe der Stadt, diese zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Genauso ist dieser Check alle fünf Jahre nach dem Einzug in die Gemeindewohnung zu machen. Es hindert ja 
niemanden daran, auch weiter in der Wohnung zu wohnen, man kann ja weiter in der Wohnung wohnen, nur soll ein 
Solidaritätsbeitrag geleistet werden, um damit zum Beispiel auch neue Wohnungen zu sanieren. 
   Wenn ich mir, das ist auch schon angesprochen worden, die Mehrkostentragung durch die Inflation anschaue: Es 
gibt gewaltige Teuerungen, die Inflationsrate ist im Mai um 7,7 Prozent gestiegen, die Baumaterialien und Baukosten 
werden massiv teurer - Bauholz um 61 Prozent bis hin zu Estrichen mit 60 Prozent. Da hat die Stadt versucht, 
teilweise mit einer Neubauverordnung einmal nachzuziehen, da werden die Sätze erhöht. Wenn man es sich 
durchrechnet, wenn man die Gesamtbaukosten erhöht, dann muss man natürlich dieses Geld wieder reinkriegen, und 
damit wird das Wohnen für die Wienerinnen und Wiener in diesen Neubauten natürlich auch massiv teurer. 
   Und nicht nur im Neubau, sondern - da ist noch gar nichts angekündigt, zumindest ist das wieder einmal nur in der 
Pipeline - auch in der Sanierung. Es sind die Baukosten zu erhöhen, klarerweise, aber diese Baukostenerhöhung, die 
sich dann natürlich in einer Mieterhöhung niederschlägt, muss irgendwo abgefedert werden. Sonst steigt da wieder 
die Inflation und Wohnen wird wieder teurer. Darum fordern wir auch eine Anhebung der Baukostenobergrenze, aber 
bei gleichzeitiger Beibehaltung der Mietkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner, um der Teuerung 
entgegenzuwirken und leistbares Wohnen zu schaffen. 
   Weil wir auch über den Rechnungsabschluss reden sollen, möchte ich ein bisschen Zahlen und Fakten in meine 
Rede hineinbringen. Ich habe das letztes Jahr genau hier bei der Rechnungsabschlussdebatte auch gemacht. Die 
Wohnbauförderung im Neubau ist im heurigen Rechnungsabschluss von 232 Millionen im Voranschlag auf 215 
Millionen EUR zurückgegangen, das sind 17 Millionen weniger. 
   Man könnte sagen, okay, da ist auch weniger verbraucht worden. Im letzten Jahr war das noch anders, da wurden 
statt 313 Millionen EUR für den Neubau 405 Millionen ausgegeben, das war um 30 Prozent mehr. Was aber das 
Beachtliche dabei ist, wenn man sich den Rechnungsabschluss 2021 mit 215 Millionen EUR und den 
Rechnungsabschluss letztes Jahr mit 405 Millionen anschaut: Da ist fast um die Hälfte weniger als letztes Jahr, 2021, 
im Neubau ausgegeben worden. 
   Ähnlich traurig schaut es eigentlich auch in der Wohnhaussanierung aus. Da ist letztes Jahr schon weniger 
ausgegeben worden, es ist im Jahr 2020 nämlich von 238 auf 216 Millionen EUR reduziert worden. Heuer werden von 
den 148 im Voranschlag nur 126 Millionen ausgegeben, das sind - von 216 auf 126 Millionen - über 42 Prozent 
weniger, die in die Wohnhaussanierung fließen. 
   Meine Damen und Herren, letztes Mal war beim Neubau mehr, dieses Mal ist auch beim Neubau nicht mehr. Also 
beim Neubau weniger, bei der Wohnhaussanierung weniger: Da frage ich mich schon, wie die Stadt Wien das 
leistbare Wohnen mit der Hälfte der Ausgaben lösen will. 
   Ein dritter Punkt, den ich auch immer an dieser Stelle in der Rechnungsabschlussdebatte bringe, ist die 
Nachverdichtung. Die Stadt ist aufgefordert, an den Stellen Wohnungen zu errichten, an denen schon was steht. Ja, 
es ist müßig, wieder die Studie der Arbeiterkammer Wien zu zitieren, aber sie hat nun mal gesagt, dass im Rahmen 
der Stadt Wien dort, wo Gemeindewohnungen, wo städtisches Bauen vorhanden ist, zirka 130.000 Wohnungen 
geschaffen werden würden. Jetzt weiß man schon, das ist vielleicht in dem Fall auch die Diskussion über die Studie. 
130.000 ist hoch angesetzt, nehmen wir die Hälfte, 65.000 Wohnungen, nehmen wir noch einmal weniger, 
angenommen 40.000 Wohnungen: Da muss man sich überlegen, 40.000 Wohnungen, die geschaffen werden 
könnten - wobei ich schon weniger genommen habe, als die Studie sagt -, ist immer noch 10 Mal mehr als diese 
4.000 Wohnungen, die immer noch nicht als Gemeindebauwohnungen geschaffen sind. Also da ist Potenzial da, tut 
endlich etwas, liebe SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
   Gerade da muss man schon sagen, die Stadt bemüht sich immer, zu sagen, ja, wir wollen ein bisschen in der 
Stadt bauen, das hat ja Kollegin Arapovic schon gesagt, in Gebieten bauen, in denen schon betoniert ist. Ja, das ist 
teilweise so, aber wenn man zum Beispiel die Pläne von Rotneusiedl anschaut, sieht man, dass dort wertvoller Boden 
einfach zubetoniert wird. In Zeiten der Klima- und Versorgungskrise ist das natürlich schon verwerflich, meine Damen 
und Herren. 
   Ich fasse das zusammen: Das leistbare, nachhaltige Wohnen geht mit sozialer Gerechtigkeit im Gemeindebau mit 
Solidarbeiträgen, für diejenigen, die es sich wirklich leisten können, mit einer Mehrkostentragung im Wohnbau durch 
die Stadt Wien und mit nachhaltigem Bauen und Sanieren in unserer Stadt durch Nachverdichtung. 
   Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was ist der Unterschied zwischen einem Rechnungsabschluss und einer 
Zeugnisverteilung, die wir jetzt bald in der Schule haben? - Beides findet Ende Juni statt und bei beiden ist es so: 
Wenn man das ganze Jahr über nichts macht, führt das zu einem negativen und schlechten Zeugnis. 
   Genau so ist es im Wohnbau, genau so ist es in dieser Stadt. Wenn immer weniger für den Wohnbau ausgegeben 
wird, dann können die Ziele, die immer angekündigt werden, eben nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, 
wir denken an diese Dinge, darum bringen wir auch diese drei Anträge ein. Leistbares Wohnen und Nachhaltigkeit, 
soziale Gerechtigkeit und Nachverdichtung sind ganz wichtige Dinge. 
   Insbesondere betreffend leistbares Wohnen durch Nachverdichtung: Kollege Prack hat es heute schon gesagt, ich 
weiß schon, Sie stimmen selten zu, aber ich habe einen frommen Wunsch: Ich habe heute Geburtstag, vielleicht 
schenken Sie uns diesen Antrag. Nachverdichtung muss auch in Ihrem Sinne sein, liebe Stadtregierung, stimmen Sie 
da zu. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren knapp 13 Minuten. Als 
nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Sie sind am 
Wort.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte 
KollegInnen! Alles Gute zum Geburtstag, Kollege Sittler! 
   Ob wir jetzt die Anträge so annehmen oder nicht, das wird nicht vom Geburtstag abhängig sein, sondern vom 
Inhalt. Sie haben ja auch angesprochen, dass wir königlichen Besuch haben. Ich möchte nur daran erinnern, wie die 
Queen damals auf Besuch in Wien war, hat sie sich noch einen Gemeindebau angeschaut, weil das wirklich etwas 
Fortschrittliches war, was sich England damals anschauen wollte. (GR Dr. Peter Sittler: Ist schon lange her!) Die 
heutige Aristokratie schaut sich freifinanzierten Wohnraum an. Ich glaube, das ist nicht der Wiener Weg, den wir 
schon seit vielen Jahren als Wiener Sozialdemokratie gehen. 
   Ich weiß nicht, warum Sie jetzt diesen Slogan haben, aber der Wiener Weg, den sich wahrscheinlich die königliche 
Familie anschaut, ist, dass Wien wieder die lebenswerteste Stadt dieser Welt ist. Dieses gute Abschneiden, das 
haben wir heute auch schon gehört, hat sehr viel mit der guten Infrastruktur zu tun. In vielen Bereichen haben wir 
schon gehört, dass das mit dem kulturellen Leben und mit vielen anderen Dingen zu tun hat. Wir haben ja auch da die 
Höchstpunktezahl von 100 Punkten bekommen. Ich habe mir die internationalen Berichte angeschaut, das, was mir 
dort ein wenig fehlt, ist nämlich, dass wir auch auf Grund der guten Wohnsituation die lebenswerteste Stadt der Welt 
sind und auch bleiben werden. 
   Kollege Kowarik und Kollege Sittler sind darauf eingegangen, dass wir uns immer darauf beziehen, dass wir 
natürlich eine 100-jährige Tradition im Wohnbau haben. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können, worauf wir heute 
noch aufbauen und ja, selbstverständlich ist das in der DNA jedes Sozialdemokraten und jeder Sozialdemokratin 
drinnen, denn wir wissen, was Wohnen bedeutet, weil wir stetig an der Wohnqualität weiterarbeiten, und wir sind fix 
davon überzeugt, dass qualitätsvolle Wohnungen der Grundstein für ein glückliches Leben sind. 
   Wien ist seit vielen Jahren eine wachsende Stadt und wird es auch auf Grund ihrer Attraktivität im Herzen Europas 
auch zukünftig bleiben. Deshalb haben wir auch derzeit in Wien zirka 24.000 neue Wohnungen im Bau oder in 
Planung, die mit rund 900 Millionen EUR gefördert werden. Kollege Sittler, wenn Sie sagen, das ist verwerflich, sie 
haben Bodenversiegelung und andere Dinge angesprochen, dann würde ich Sie ersuchen, einmal in die 
Bundesländer zu schauen. Was ich verwerflich finde, ist, was wir dort versiegeln, nämlich nicht in einer Metropole, 
sondern in Schigebieten und anderen Bereichen. Ich hoffe, Ihre Aufregung ist da genauso groß. Wir haben ja auch 
gesehen, dass es im Westen Österreichs kein einziges Windrad gibt, wir haben jedoch extrem viel Sessellifte und 
andere Dinge. Vielleicht kann man da auch in diese Richtung einmal etwas überlegen. (GR Maximilian Krauss, MA: 
Sollen wir jetzt nicht mehr Schifahren gehen?)
   Kollege Prack - er ist jetzt gar nicht mehr da, ah da, ich hab' ihn nicht gesehen - hat den Leerstand angesprochen. 
Ja, der ist für uns ein genauso wichtiges Thema. Ich finde es sehr spannend, dass die GRÜNEN nicht nur in der 
Opposition im Wiener Rathaus sind, sondern anscheinend auch in der Opposition in der Bundesregierung, denn Sie 
sagen, wir wollen, wir machen, wir tun. - Dann tun Sie es auch wirklich, denn was die Leerstandsabgabe betrifft, das 
wurde schon oft hier im Haus gesagt, ist sehr viel auf Bundesebene zu tun, und ich glaube nicht, dass wir uns 
verwehren, mehr Wohnraum für WienerInnen zu bekommen. (GR Georg Prack, BA: Salzburg, Tirol, Steiermark - alle 
schaffen es, nur Sie nicht!)
   Es geht uns darum, dass Wohnen auch in Zukunft leistbar ist und leistbar bleibt. Die aktuelle Situation ist eine sehr 
schwierige. Wir machen im Wohnbaubereich alles, um uns gegen diese Krise zu stemmen, egal, ob das die Corona-
Krise oder die Auswirkungen des Krieges sind. Ich kann mich sehr gut an die ersten Sitzungen erinnern, die wir hier 
im Rathaus geführt haben, dass es in Wien auf Grund der Corona-Krise keine Delogierungen geben wird. Ich möchte 
das auch hier noch einmal klarstellen, weil das von der FPÖ und auch vom Kollegen Nepp erwähnt wurde: Es gab auf 
Grund der Corona-Krise keine Delogierungen. Ich würde ersuchen, dass Sie das auf Stammtischen und in anderen 
Bereichen auch so klarstellen, denn in vielen anderen Bereichen machen Sie das ja auch, zum Beispiel im Bereich 
des Zusammenlebens und anderen Dingen. Ich glaube, dass die Probleme am Stammtisch dann oft größere sind, als 
sie in der Stadt tatsächlich vorkommen. 
   Mit der Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" ist uns wirklich ein Riesenwurf in Wien gelungen, das 
ist auch etwas, was international sehr beachtet wird. Das größte Problem für andere Metropolen ist es ja, dass sie 
sich keine Flächen mehr leisten können, um wirklich sinnvollen Wohnraum schaffen zu können. Da sind wir in Wien in 
einer anderen Situation. Wir haben derzeit eine Reserve von über 3 Millionen Quadratmetern und das ermöglicht es 
uns, dass wir diese Stadt weiterentwickeln und dass wir jene Zielgruppen unterstützen, die wir jetzt gerade 
unterstützen müssen. Das sind kinderreiche Familien, das sind junge Wiener und Wienerinnen, das sind 
alleinerziehende Männer und Frauen. Das ist ganz wichtig und ist auch Teil unserer Politik. 
   Mit allen neuen Projekten setzen wir zusätzlich eine zeitgemäße Klimapolitik um, auch wenn das Kollege Prack 
nicht so sieht. Ich werde hier einige Beispiele nennen: Wenn ich allein in meinen Heimatbezirk gehe, wo wir das neue 
Village im Dritten bauen werden, wo wir mit Eurogate 1 schon die damals größte Passivhaussiedlung Europas gebaut 
haben und jetzt mit Eurogate 2 dementsprechend einen weiteren Wurf machen, werden allein auf diesem Areal 851 
klimaresiliente Wohnungen entstehen. Das Ganze wird auch am Neuen Landgut so sein, wo neben den 1.500 
Wohnungen, die dort hinkommen werden, auch ein Gemeindebau neu kommen wird. 
   Ich möchte hier auch einmal erwähnen, wenn man ankündigt, dass Bauten kommen, dann stehen die nicht am 
nächsten Tag dort, da geht es um Planung, Umsetzung und andere Dinge. Sie werden sehen, dass die 
Gemeindebauten stehen werden, und sie werden nicht allein dort stehen, sondern es kommt zum Beispiel am Neuen 
Landgut auch ein Bildungscampus hin, es kommt ein Sport- und Bewegungsangebot hin. Was uns ganz wichtig ist, 
dass wir das umliegende Gebiet dementsprechend mitbedenken, mit WieNeu+ geht es auch darum, dass wir das 
Grätzl rundherum sanieren und diesen 35.000 Bewohnern und Bewohnerinnen eine lebenswerte neue Heimat 
schaffen werden.
   Es gibt viele Projekten auch über der Donau, ich möchte die Hirschstettner Straße erwähnen, wo es auch darum 
geht, dass wir im Bereich Bewegung und Sport sehr viel machen, dass wir an die Tradition des Roten Wien 
anschließen. Das werden Sie öfters von mir hören, weil wir sehr stolz darauf sind und weil wir auch dort die Stadt der 
kurzen Wege entsprechend umsetzen wollen. 
   Was mich sehr freut, ist, dass wir mit dem Wohnbaumprogramm - nicht Wohnbauprogramm, sondern 
Wohnbaumprogramm - auf ausgewählten Standorten kleinteilige, zwei- bis viergeschoßige Gebäude in Holz- und 
Holzhybridbauweise entstehen lassen werden. Damit leistet auch der geförderte Wohnbau in Wien ein Mal mehr 
Pionierarbeit und trägt maßgeblich dazu bei, Wien klima- und zukunftsfit zu machen. Kollegin Arapovic hat schon den 
Qualitätsberater erwähnt - da möchte ich mich sehr herzlich für die Ausführungen bedanken -, der auch in diesen 
Bereichen, wenn es um die Sicherung von Qualität, Ökologie, Ökonomie und die soziale Nachhaltigkeit geht, ganz, 
ganz wichtig ist. 
   Was mich auch sehr freut: Dass wir 2021 den Startschuss zur Sanierung der Volkshochschulen gegeben haben. 
Es wird bis 2024 die Volkshochschule Ottakring, das immerhin älteste Gebäude der Volkshochschulen, im Rahmen 
eines großen Sanierungsprogramms generalsaniert werden. Insgesamt werden 27 Standorte mit Schwerpunkt auf 
Bau- und Haustechnik, Barrierefreiheit und Brandschutz erneuert werden. 
   Es gibt auch einen Startschuss in Wien, nämlich von 23. Juni bis 18. November findet die IBA Wien 2022 statt. Ich 
glaube, man kann sich dort sehr viel anschauen, was in Wien passiert. Ich möchte nur einige Bereiche nochmal 
erwähnen, die schon erwähnt wurden, zum Beispiel das neue Stadtviertel Am Seebogen, der Lebenscampus 
Wolfganggasse und die Biotope City im 10. Bezirk. Es sind nahezu 100 Projekte, bei denen man sehen kann, was 
sich in der Stadt entwickelt, wo die Stadt hin will und was die Stadt unterstützt.
   Wenn es um Unterstützungen geht: Im Jahr 2021 wurden zahlreiche Unterstützungen gemacht, zum Beispiel die 
Eigenmittelersatzdarlehen, da wurden 6,8 Millionen EUR ausbezahlt, die Wohnbeihilfegewährung, es wurden für 
Heizungstausch und Fernwärmeanschluss sehr viele Förderungen vergeben, auch im Bereich der thermischen 
Sanierung, die Kollege Prack angesprochen hat. Viele, viele weitere Dinge bis hin zu altersgerechten Umbauten oder 
den Einbau von einbruchshemmenden Wohnungseingangstüren hat die Stadt Wien dementsprechend unterstützt. 
   An diesen Unterstützungen sieht man, dass die Wiener Stadtregierung und die Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál 
das alles enorm wichtig nehmen. Wir haben zum Beispiel auch im Bereich des Sonnenschutzes im letzten Jahr sehr 
viel gemacht. Es konnten 1.500 Wohneinheiten unterstützt werden. Also 2021 gab es 3.502 Förderfälle mit 3,8 
Millionen EUR. Wir schauen auch da, dass wir die Wienerinnen und Wiener dabei unterstützen und ihnen die 
Möglichkeit geben, gegen das, was unsere Stadt auch betreffen wird, nämlich die Hitzewelle, zu tun.
   Der geförderte Neubau schont Umwelt und Klima und trägt in Wien spürbar zum Klimaschutz bei. Im Rahmen von 
Bauträgerwettbewerben kann die Stadt ökologische Maßnahmen einfordern, zum Beispiel ein effizientes 
Grünraummanagement oder Beschattungen und viele, viele andere Dinge mehr. Ich verstehe die Kritik des Kollegen 
Prack an Wiener Wohnen nicht, denn in den Wiener Gemeindebauten setzt die Stadt zusätzliche Maßnahmen in 
Sachen Klimaschutz jetzt um, es geht um thermische, energetische Sanierungen, auch die Verschattung und auch 
eine massive Energiesparoffensive. 
   Ich glaube, dass wir da sehr viel machen, ein Beispiel dafür ist die Preßgasse. Es gibt ein sehr gutes Beispiel, eine 
Premiere, wir haben in der Hütteldorfer Straße 252 erstmals einen Wiener Gemeindebau zu einem Passivhaus 
umgebaut. Was uns auch ganz wichtig ist, ist der Gemeindebau als Ökokraftwerk. Wir zeigen beispielsweise mit dem 
Wohnbau in der Ottakringer Wohnhausanlage in der Ameisbachzeile mit 739 Photovoltaikmodulen, wohin der Weg 
geht und was wir machen können. Außerdem sorgen in allen Wohnhausanlagen insgesamt 1 Million Sträucher und 
70.000 Bäume dafür, dass die Mieter und Mieterinnen genügend Grün haben. 
   Da ist es auch ganz wichtig, wenn wir von Nachverdichtung sprechen, Kollege Sittler, dass wir nicht auf diese 
Räume gehen, sondern dass wir uns genau überlegen, wohin wir diese Gebäude bauen. Kollegin Arapovic hat schon 
sehr viel zur Bauordnungsnovelle 2021 gesagt, dass uns ganz wichtig ist, dass Wien erhalten bleibt, wie wir es 
kennen, dass es da nicht um Spekulationen geht. Da bin ich voll bei Ihnen, Kollege Prack, dass wir Wohnraum so 
schaffen, dass er nicht spekulativ genutzt wird, sondern wirklich den Menschen in Wien zugeführt wird. 
   Was ganz wichtig ist: 2 Millionen Menschen wohnen in Wien, über 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen leben 
in geförderten Wohnungen oder Gemeindewohnungen. Wie 100 Prozent der Wienerinnen und Wiener wollen wir 
eines: Ein gutes und leistbares Leben in unserem Wien, mit allen Annehmlichkeiten des modernen Lebens, inklusive 
bester Infrastruktur für alle. Dafür setzt sich diese Wiener Stadtregierung ein, dafür steht StRin Kathrin Gaál an der 
Spitze eines Teams, bei dem ich mich heute recht herzlich bedanken möchte, nämlich für all die geleistete Arbeit im 
Jahr 2021, für die enormen Hilfen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen ermöglicht wurden und auch für alles, was 
noch dementsprechend kommen wird. 
   Wien soll weiterhin ein Vorbild sein. Wien wohnt anders. - Dafür bedanke ich mich bei der Geschäftsgruppe und 
ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr GR Schober, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu 
desinfizieren. Vielen herzlichen Dank. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. 
Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten beziehungsweise sind noch neun Minuten fraktionelle Restredezeit, die 
stelle ich Ihnen ein. Sie sind am Wort.
   GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Ich freue mich, dass ich ein paar Worte, ein paar Sätze zum zweiten wichtigen Bereich Ihres Ausschusses 
verlieren darf, nämlich zum Bereich der Frauen. Ja, ich sage es nicht zum ersten Mal und ich glaube, da sind wir uns 
ja alle einig, es ist leider so, dass wir, wenn wir über dieses Thema sprechen, uns auch immer wieder mit einem 
Bereich auseinandersetzen müssen, und das ist die Gewalt an Frauen. Wenn wir die letzten Jahre Revue passieren 
lassen, dann müssen wir leider feststellen, dass sich da wenig verbessert hat, sondern ganz im Gegenteil. Nicht 
zuletzt durch die angespannte Situation in den Familien und in Beziehungen, die Corona und seine Maßnahmen 
herbeigeführt haben, kommt es zu einem stetigen Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt, die nicht selten mit dem Tod 
der Frauen enden. 
   Ich glaube, eines ist aber ganz wichtig, zu sagen, weil das oft vermischt oder in der Statistik dazugerechnet wird: 
Wir haben auch ein ganz bedauerliches Phänomen, dass alte Menschen, hochbetagte Menschen mit der 
Pflegesituation des Partners oder der Partnerin nicht mehr auf Gleich kommen und dann zur Waffe greifen oder eben 
die zu pflegende Person und meist auch sich selbst töten. Also, ich glaube, das darf man da wirklich nicht 
dazurechnen. Das ist eine andere Situation. Die ist sehr bedauerlich, zeigt aber natürlich auch, dass viele Menschen 
mit der Pflege überfordert sind, oft zeitgerecht nicht auf vorhandene Angebote zurückgreifen und es dann zu dieser 
bedauerlichen Situation kommt. 
   Nach wie vor muss man feststellen, dass jeder gewalttätige Übergriff auf Frauen eine Geschichte hat. Das kommt 
nicht aus dem Nichts. Wahrscheinlich ist der erste natürlich einmal da, aber gerade dann, wenn es um Mord geht, 
dann gibt es eine Vorgeschichte. Das wird jedes Mal klar, wenn man den Fall betrachtet, und darin liegt das große 
Problem, auf das offensichtlich nicht genug eingegangen wird: auf den ersten, zweiten, dritten Übergriff auf die Frau. 
Die Frau muss sich heute nach wie vor deklarieren, ist praktisch fast wie eine Schuldige, wenn sie überhaupt - nicht 
den Mut, aber - die Möglichkeit hat, den Übergriff zu melden. Sie muss praktisch beweisen, dass sie attackiert wurde, 
und das ist in vielen Fällen sehr schwierig. Deswegen gibt es auch immer wieder Rückzieher, um den eigenen 
Partner, um den es ja meistens geht, in welcher Form der auch immer da steht, zu belasten. 
   Auf der anderen Seite muss man sagen, da ist auch Handlungsbedarf bei den Behörden, die Frauen viel mehr zu 
unterstützen. Es ist auch nach wie vor nicht ganz leicht, ohne Bewachung und Überwachung des Täters an eine 
Stelle heranzukommen, wo man eben diesen Übergriff, die Gewalttaten melden kann. Ich glaube, da ist es gut, wenn 
man die Systeme ausbaut, damit das immer niederschwelliger ist, und dass man gewisse Einrichtungen hat, wo sich 
Frauen deklarieren können. Wichtig ist natürlich die Nachbetreuung, und da unterstützen wir ja gerne die vielen 
Projekte, die da laufen, nicht zuletzt eine Unterbringung in einem der Frauenhäuser, die wir haben, die es Gott sei 
Dank gibt, die sich kümmern und wo man bedauern muss, dass sozusagen der Platzbedarf ein größerer wird. Sollte 
es neue Einrichtungen brauchen, dann werden wir die Letzten sein, die sich dagegen verschließen. 
   Wie gesagt, also die Meldemöglichkeit, die Begleitung während des ganzes Prozesses für Frauen, die häuslicher 
Gewalt unterliegen, die ist stets auszubauen, da ist Augenmerk darauf zu richten, und das ist auch für uns ein sehr 
wichtiger Faktor. Es wird ja immer nur als dieses Machtverhältnis dargestellt, es wird oft ein bisschen auf die Rollen 
reduziert, aber ich glaube, gerade Prof. Haller hat da einen sehr wichtigen Ansatz, es ist dieses Faktum der Kränkung. 
Das ist ja nicht nur in Beziehungstaten, das passiert ja leider auch, wenn Schüler Amok laufen, dass dieser Faktor 
Kränkung oft unterschätzt wird und Fürchterliches bei den Menschen auslöst. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das 
hat aber auch ein Geschlecht, meistens!)
   Frauen reagieren wahrscheinlich auf Kränkung anders, ja, es hat halt ein Geschlecht, wie darauf reagiert wird. 
Das zu erkennen, glaube ich, ist sehr wichtig, damit eben diese dauerhafte Kränkung, ob die jetzt gerechtfertigt ist 
oder nicht - für den Täter ist sie immer gerechtfertigt - sei dahingestellt, dann in Hass überschlägt und eben zur 
Gewalt führt. Das ist eben das, bei dem man sicher ansetzen muss, natürlich auch in der Arbeit mit Männern, so sie 
denn bereit sind, an ihrer Aggressivität zu arbeiten. 
   Es ist natürlich auch sehr wichtig, wie die Situation rund um eine belastete Beziehung ausschaut. Da können 
natürlich Krisenzeiten, das haben wir jetzt während Corona gesehen, natürlich zunehmende finanzielle Not oder eine 
schlechtere finanzielle Situation, in die die Menschen jetzt hineingeraten, durchaus zu einem Gefahrenpunkt werden. 
Da muss man natürlich auch Augenmerk darauf haben beziehungsweise immer wieder die Anlaufstellen, 
Anlaufmöglichkeiten publik machen. Wenn jetzt die ins Haus stehende oder schon stattfindende Teuerungswelle, die 
Inflation Familie oder Paare oder die Menschen allgemein so belastet, dass vielleicht auch nur mehr das übrig bleibt, 
was sozusagen fürs tägliche Leben nützlich oder notwendig ist und auf der anderen Seite vielleicht das eine oder 
andere an Luxus und Freuden wegfällt: Dass das die Aggressionen natürlich anheizen wird, so viel ist klar. Daher ist 
es sehr wichtig, dass wir da hinschauen, und - wie wir auch immer sagen - man muss auffangen, dass die Menschen 
wirklich an ihr Existenzminimum geraten. 
   Ich möchte nicht unerwähnt lassen, was ich vor nicht allzu langer Zeit im Fernsehen von einem sehr prominenten 
Gesundheitspolitiker gehört habe: "Man muss die Gehälter im Bereich der Pflege deutlich aufstocken, denn sonst 
bekommen wir keine Männer in diesen Beruf." - Zitat Ende. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das gilt aber für viele 
Berufe!) Es hat mich irgendwie schon gebeutelt, als ich das gehört habe. Man hat immer wieder gesagt, der 
Pflegeberuf ist unterbezahlt, geschehen ist aber nichts. Jetzt, da man sieht, man ist sehr knapp dran und wir werden 
mehr Männer in diesen Beruf oder in diesem Berufsfeld brauchen, um ausreichend Pflegekräfte zu haben, die wir im 
Bereich der Altersversorgung, aber natürlich auch im medizinischen Bereich oder in der mobilen Pflege brauchen, 
wird laut darüber nachgedacht, dass man jetzt nämlich unbedingt die Gehälter erhöhen muss. 
   Ich muss nur sagen, vielen Dank an die Frauen, das müssen wir allen sagen, die es bis jetzt unter großen 
Belastungen geschupft haben in dieser wahrlich nicht überbezahlten Situation, sondern im Gegenteil. Ich glaube, wir 
sind uns alle einig, die Pflegeberufe, die Gesundheitsberufe müssen besser bezahlt werden. Frauen haben es bis 
jetzt auch geschafft, dafür müssen wir ihnen sehr dankbar sein, daher unterstützen wir auch jede Maßnahme, jede 
Initiative, die da zu Verbesserungen führt. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. 
Bakos. Die selbstgewählte Redezeit entspricht der fraktionellen Restredezeit von elf Minuten. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! 
   Ja, 2021 war leider genauso wie 2020 sehr stark von Corona geprägt, wir haben es ja bereits gestern und heute 
schon öfter gehört, damit standen und stehen Frauen noch immer vor großen Herausforderungen. Wir haben es in 
diesem Haus ja schon ganz oft gesagt, welchen Backlash das für Frauen bedeutet hat. Um diesen Backlash 
hintanzuhalten, war es auch ein ganz großer Fokus im letzten Jahr, Frauen dort, wo wir nur können, zu unterstützen, 
damit wir Frauen in dieser Stadt nicht im Stich lassen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Das hat sich in ganz unterschiedlichen Bereichen gezeigt, und ich möchte dafür auch in diesem Zusammenhang 
ein ganz großes Dankeschön für die wirklich gute Zusammenarbeit mit der Frau Vizebürgermeisterin aussprechen, 
ich möchte ihrem Ressort ein großes Dankeschön aussprechen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 57. Ich 
freue mich sehr, dass in diesem Jahr so viel passiert ist, etwa beim Ausbau der frauenspezifischen Beratung und 
Weiterbildung in Kooperation mit dem WAFF. 
   Die Investitionen des WAFF in Frauenförderprogramme betrugen 2021 um 1,3 Millionen mehr als zuvor und damit 
knapp 10 Millionen EUR. Es fanden etwa Workshops rund um Arbeitsmarkt und Digitalisierung statt, weil wir ganz klar 
sehen, dass wir da investieren müssen, weil gerade der Erwerb von digitalen Kompetenzen die Arbeitsmarktchancen 
von Frauen steigert. Deshalb wurde die Fördererhöhung auch für einen neuen Schwerpunkt genutzt, indem 
Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich angeboten wurden. 
   Wie wichtig die Steigerung dieser Arbeitsmarktchancen ist, das zeigt sich auch leider an der großen 
Gehaltsschere, die es noch immer zwischen Frauen und Männern gibt. Wie wichtig es ist, diese Gehaltsschere zu 
schließen, das kann man wahrscheinlich nicht oft genug betonen. Der Wiener Equal Pay Day 2021 fiel auf den 15. 
November, Sie erinnern sich sicherlich, während der bundesweite auf den 25. Oktober fiel. Das heißt, Wien schneidet 
besser ab, bundesweit am besten, aber natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden und arbeiten Tag für Tag daran, 
diese ungerechte Lücke zu schließen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Das muss unser aller Ziel sein, auf jeder politischen Ebene, nämlich dafür zu sorgen, dass wir Frauen so 
unterstützen, dass sie unabhängig und selbstbestimmt sind, indem wir eben den Gender Pay Gap schließen, indem 
wir damit zusammenhängend vor allen Dingen auch die Teilzeitfalle schließen, indem wir Altersarmut verhindern - all 
das hängt ja zusammen. Eine wichtige Maßnahme, die genau das fördern würde, ist etwa das automatische 
Pensionssplitting, das auf Bundesebene trotz Ankündigungen noch immer auf sich warten lässt, das die Abhängigkeit 
der Frauen von ihren Partnern verringern und somit auch Frauenaltersarmut reduzieren würde. Wir NEOS hoffen 
ganz stark, dass die Verantwortlichen auf Bundesebene diese Maßnahme im Sinne fortschrittlicher 
Gleichstellungspolitik bald umsetzen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ja, wir unterstützen in Wien Frauen auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Es gibt eine vielfältige 
Beratungslandschaft für Frauen und Mädchen, die ganz klar auf unterschiedliche Lebenslagen, Lebensumstände 
eingeht und darauf Rücksicht nimmt. Wir nehmen dafür knapp 3 Millionen EUR in die Hand, die wir investieren. Der 
Kleinprojektetopf ist mit knapp 120.000 EUR für Förderungen von innovativen Projekten vorgesehen. 
   Wichtig hervorzuheben ist für mich auch das Frauenzentrum, das ich auch unlängst erst mit Kolleginnen besucht 
habe, wo wir uns noch einmal ein genaues Bild von den Angeboten machen konnten und wirklich beeindruckt waren, 
was da geleistet wird. Es haben letztes Jahr 4.000 Beratungsgespräche stattgefunden. Wir haben uns auch sagen 
lassen, worum es dabei zirka ging. Vor allen Dingen ging es um Themen wie Gewalt, um Scheidung, um Trennung, 
um psychische Probleme, und vieles, vieles mehr. All das - nicht nur die Zahl selber, denn eine Zahl ist eine Zahl - 
zeigt aber, worum es eigentlich geht und wie wichtig das diesen Frauen ist, dass sie eine Anlaufstelle haben. Davon 
haben wir uns ein Bild machen können. Ich bin wirklich sehr, sehr stolz, dass wir dieses Zentrum haben. Ich möchte 
auch noch einmal in diesem Zusammenhang ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen 
aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Zu kennen, was Frauen sonst brauchen, was ihre Bedürfnisse und Anliegen sind, das ist natürlich Grundlage 
dessen, worauf wir dann auch ansetzen können. Die große Frauenbefragung war ein ganz wichtiger Schritt in diese 
Richtung. Es haben über 15.000 Frauen mitgemacht, ihre Meinung abgegeben, uns gesagt, wie es ihnen während 
Corona ergangen ist, wie es ihnen geht und was sie noch von uns brauchen - da möchte ich auch ein großes 
Dankeschön aussprechen. Ich bin schon sehr gespannt, was die Ergebnisse sein werden. 
   Wenn wir aber von Unterstützung für Frauen sprechen, dann möchte ich natürlich, auch da schließe ich an meine 
Vorrednerin an, auch den Gewaltschutz ansprechen. Im Jahr 2021 hat der 24-Stunden-Frauennotruf auf 
unterschiedlichste Art und Weise - persönlich, telefonisch, online - über 14.000 Beratungen vorgenommen. Ich bin 
genauso stolz, dass als Teil des Gewaltschutzpakets der Stadt Wien anlässlich der "16 Tage gegen Gewalt" im 
November eine Wien-weite Informations- und Bewusstseinskampagne mit dem Schwerpunkt Zivilcourage 
stattgefunden hat, ein Schwerpunkt, den ich für wichtiger denn je halte, um aufzuklären und aufzuzeigen, auch Ihnen, 
uns allen, was wir in den unterschiedlichsten Situationen - in der Straßenbahn, zu Hause, in den eigenen vier 
Wänden, wenn wir Dinge mitbekommen - tun können, ohne uns selbst zu gefährden. Das halte ich für ganz, ganz 
wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Genauso froh bin ich über gesundheitspolitische Maßnahmen, da möchte ich die Rote Box erwähnen, ein 
Pilotprojekt, das in der Brigittenau, im 20. Bezirk, stattgefunden hat. Frauen und Mädchen konnten sich an vier 
ausgewählten Standorten - zum Beispiel im Sozialmarkt, zum Beispiel im Jugendzentrum - kostenlos 
Menstruationshygieneprodukte abholen und mittels Umfrage auch ihre Meinung zum gesellschaftlichen Umgang mit 
dem Thema Periode mitgeben. Wir sind der Ansicht, dass Menstruationshygieneprodukte keine Frage des Geldes 
sein dürfen und dass das keine finanzielle Hürde darstellen darf, vor allen Dingen nicht in einer Stadt Wien. Deshalb 
war es so, so wichtig, dass wir dieses Projekt starten und dass dieses Projekt auch weitergeführt wird. Auch da: Ein 
großes Dankeschön an alle, die dieses großartige Projekt ermöglicht haben und auch an alle Beteiligten, die bei 
diesem Projekt mitgemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Das sind jetzt nur wenige Punkte, die ich hervorgenommen habe, die mir ganz besonders wichtig waren, man 
sieht aber, glaube ich, schon anhand dieser Punkte, dass wir ganz breit streuen, wenn es darum geht, Frauen zu 
unterstützen, um für Wienerinnen da zu sein, und uns aber auch, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, für 
Frauenrechte einzusetzen. Dieses Bekenntnis zu Frauenrechten, das ist leider - wie wir vor allen Dingen in den 
vergangenen Tagen ja gesehen haben - nichts, das überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit ist. Also ich 
meine, wir wissen das natürlich, aber es ist uns noch einmal ganz klar vor Augen geführt worden. Es ist nicht überall 
etwa eine Selbstverständlichkeit, dass alle Frauen und Mädchen über ihren eigenen Körper frei entscheiden, über ihre 
sexuellen und reproduktiven Rechte frei verfügen können. Ganz aktuell: In den USA hat vor wenigen Tagen der 
Oberste Gerichtshof ein ganz entscheidendes Urteil gekippt - dieses Urteil, das jahrzehntelang das Recht auf 
Abtreibung sozusagen normiert und den Weg geebnet hat, um Einschränkungen von Abtreibungsrechten auf den 
Weg zu bringen. Wenige Stunden nach der Aufhebung dieses Urteils in den USA haben etliche US-Bundesstaaten 
bereits ihre Abtreibungsrechte verschärft oder Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. Das sind Staaten wie Arkansas, 
Kentucky, Louisiana, wo Abtreibungen verboten sind, wo Abtreibungen nicht einmal mehr bei Vergewaltigung oder 
Inzest erlaubt sind. Eigentlich, finde ich, sollte man das gar nicht dazusagen, denn es sollte immer die freie 
Entscheidung der Frau sein, warum sie das tut. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung, ganz klar, aber 
es ist ihre Entscheidung, wie sie über ihren Körper verfügt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
   Warum sage ich das aber dazu? - Ich sage es hier noch einmal dazu, weil ich Ihnen ein absurdes Ergebnis auch 
noch einmal vor Augen führen will, nämlich, dass die Strafandrohung für die Durchführung, für die Vornahme einer 
Abtreibung - die jetzt Frauen illegal machen werden - höher ist als etwa die Strafandrohung für eine Vergewaltigung. 
Das, sehr geehrte Damen und Herren, darf im Jahr 2022 nicht passieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wir wissen, dass Einschränkungen im Abtreibungsrecht Frauen nicht davon abhalten, Abtreibungen zu machen. 
Sie werden sie sehr wohl machen, sie werden sie nur unter ganz anderen Bedingungen vornehmen, nämlich unter 
Bedingungen, die gefährlicher sind, die risikoreicher sind, die unhygienischer sind und die letzten Endes vor allem 
eines sind, nämlich tödlicher. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, heute einen Antrag einzubringen, um noch 
einmal ganz klar zu machen, dass wir für so einen Backlash nicht zu haben sind - das sind meine Kolleginnen Bettina 
Emmerling, Marina Hanke, Nicole Berger-Krotsch, Waltraud Karner-Kremser, Barbara Huemer, Berivan Aslan und 
Julia Malle -, nämlich betreffend uneingeschränkte Beibehaltung der sogenannten Fristenregelung laut § 97 StGB und 
sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, weil Frauenrechte - und damit komme ich 
auch zum Schluss - Menschenrechte sind und jede Frau, jedes Mädchen, das Recht haben muss, über ihren eigenen 
Körper zu entscheiden. 
   Ich möchte hier um eines bitten: Ich möchte hier wirklich um Zustimmungen zu diesem Antrag bitten und hoffe, 
dass sich alle Fraktionen zu diesem wichtigen frauenpolitischen Recht bekennen und diesem Antrag zustimmen, denn 
ich halte es wirklich für schockierend und für wirklich furchtbar, was gerade in den USA passiert. Ich möchte dafür 
appellieren, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. 
Huemer. Ich habe eine fraktionelle Restredezeit von 14 Minuten, soll ich die gleich einstellen? (Zwischenruf von GRin 
Mag. Barbara Huemer.) 14 Minuten. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! 
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 
   Ich darf nun die Spezialdebatte für Frauen fortsetzen, und ehe ich zu diesen wichtigen Themen, die meine 
Vorrederinnen schon angesprochen haben, Gewalt an Frauen, das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen 
Körper, komme, möchte ich zunächst auch meinen Dank an die feministischen Kräfte in der Stadtverwaltung und 
auch in der Politik in der Stadt Wien aussprechen und ihnen meinen herzlichen Dank übermitteln. Wir haben vor 
Kurzem 30-jähriges Bestehen des Frauenservice Wien, der MA 57, in einem sehr festlichen und auch lustigen 
Rahmen feiern dürfen. Ich glaube, aktive Frauenpolitik ist unverzichtbarer denn je, daher gibt es einen großen 
Applaus auch von meiner Seite von dieser Stelle an alle MitarbeiterInnen, die sich für Empowerment, für 
Gleichstellung und Selbstbestimmung wirklich jahrzehntelang so engagiert einsetzen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, 
SPÖ und NEOS.)
   Denn es ist ja in der Tat so: Die Frauenpolitik ist nicht leichter geworden. Die Krisen haben wir schon oft hier 
besprochen: die Pandemie, die Gesundheitskrise, Krieg, Flucht, die steigenden Energiepreise, die Teuerung. All das 
macht das Leben von Frauen nicht leichter. Gleichzeitig haben wir Konstanten wie Gewalt an Frauen, die ein 
engagiertes, ein couragiertes Eintreten mehr denn je wichtig machen. Es ist so notwendig, dass wir eine 
gendersensible Politik haben, die hinschaut, anspricht und auch aufschreit, wenn etwas gegen Fraueninteressen 
passiert.
   Wien erhebt den Anspruch, Stadt der Frauen zu sein. Ich finde, in vielen Bereichen - ich sage nicht, in allen, aber 
in vielen Bereichen - erhebt sie diesen Anspruch wirklich zu Recht, wenn man das beispielsweise mit anderen 
Bundesländern vergleicht. Die Statistik zum Gender Pay Gap hat Kollegin Bakos Ihnen ja schon mitgeteilt. Wien 
schneidet hier definitiv viel, viel besser ab, was beispielsweise sicher auch dadurch bedingt ist, dass wir in Wien 
unterstützende Strukturen bei Kinderbetreuung haben und dass hier die öffentliche Mobilität so gut ausgebaut ist. Ich 
möchte nicht unerwähnt lassen, dass Wien im Vergleich zu den Bundesländern wirklich auch ein sehr dichtes 
Unterstützungsnetzwerk für Frauen und Mädchen bietet. Dieses Unterstützungsnetzwerk wird von der Stadt Wien 
gefördert - das finde ich wirklich gut und wichtig, und ich freue mich auch, dass die Mittel dafür aufgestockt wurden. 
Das ist eine grüne Forderung gewesen. Das haben die Vereine gefordert, und ich bin sehr froh, dass dem auch 
nachgekommen wurde. Denn diese Arbeit - und dafür auch herzlichen Dank an die Fraueneinrichtungen, an die 
Mitarbeiterinnen, diese Arbeit ist ja auch in der Pandemie nicht leichter geworden - Diese Arbeit ist von 
unschätzbarem Wert, denn diese Vereine bieten ganz niederschwellig, ganz unproblematisch, oft auch anonym - das 
ist in vielen Fragen oft auch wichtig -, "face to face", aber auch online wesentliche Informationen zu Wohnen, zu 
Sexualität, zu Beziehung, Scheidung, Partnerschaft, Gewalt, aber auch zu Arbeitsfragen, Berufsfragen und eben auch 
zur Frage: Wie komme ich aus der Gewaltspirale raus? - Also viele, viele Bereiche des Lebens und Arbeitslebens von 
Frauen werden durch Frauenvereine abgedeckt, und an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank dafür. 
   Ich möchte jetzt auch ein paar Punkte der Kritik anbringen und auch ein bisschen an die Selbstkritik der rot-pinken 
Stadtregierung appellieren. Ich sehe schon, dass es hier auch immer wieder kleine, aber doch schleichende 
Backlash-Tendenzen gibt. Ich sehe es jedenfalls so. Die Besetzung der Pflege-, Patientinnen- und 
Patientenanwaltschaft ist entgegen Frauenförderung, ist entgegen Empowerment von Frauen. Da, denke ich, wäre 
eine andere Entscheidung definitiv besser gewesen. 
   Ich sehe aber auch in der Besetzung Ihrer Stadträtinnen- und Stadträtepositionen ein Ungleichgewicht im Männer-
Frauen-Verhältnis. Also der Fortschritt, den sich diese Regierung so gerne in ihrem Titel mitgibt, ist schon auch zum 
Teil von Männerbünden, von Beton, aber auch von dieser Hinterzimmerpolitik geprägt. Bitte, da würde ich ersuchen, 
dass auch einmal selbstkritisch an den eigenen Weg herangegangen wird.
   Und hier ein ganz kleines Beispiel aus dem Gender-Budgeting-Bericht: Es ist im vergangenen Jahr die Fläche für 
Gehwege reduziert worden. Reduziert worden! Ich konnte das gar nicht glauben, denn in Zeiten wie diesen - in denen 
die Klimakrise dominiert, in denen eigentlich die Gesundheit in den Alltag integriert werden soll - sollte man doch 
glauben, dass die Gehwege expandieren. Aber nein, sie werden gekürzt. Das wird von mir hier auch deswegen so 
kritisch erwähnt, weil 60 Prozent der Zufußgehenden Frauen sind, Kinder sind. Damit wird also den Frauen, den 
Kindern öffentlicher Raum entzogen. Das halte ich wirklich für falsch. Es ist zwar kein großer Prozentsatz, aber es ist 
ein Weg in die völlig falsche Richtung. Ich hoffe, im nächsten Bericht lese ich etwas völlig anderes, eine Trendumkehr, 
dass der Fußweg für Menschen, für Frauen und Kinder in dieser Stadt deutlich, deutlich wächst. Das ist dringend 
notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es wurde schon oft von mir hier an dieser Stelle gesagt: In der Frauenpolitik ganz spezifisch bedeutet Stillstand 
Rückschritt. Und ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Stadt Wien in der Vergangenheit ganz viele 
innovative frauenpolitische Projekte auf den Weg gebracht hat, beispielsweise die Koppelung der Auftragsvergabe an 
betriebliche Frauenförderung, beispielsweise gendergerechtes Planen und Bauen. Aber auch bei Gender Budgeting, 
Gender Mainstreaming - wir haben es schon vergessen - war Wien wirklich Vorreiterin, auch in den Bereichen des 
Gleichstellungsmonitors, der Einkommenstransparenz bei der Stadt Wien, der Werbe-Watchgroup gegen sexistische 
Werbung. Aber auch so Sachen wie gendersensible Piktogramme oder auch die Festlegung der Quote für Frauen in 
Aufsichtsräten von Unternehmungen der Stadt Wien mit 40 Prozent waren innovative Schritte. Und was ich mir 
wünsche, liebe rot-pinke Stadtregierung, ist, dass Sie diese Instrumente, die zum Teil jetzt schon ein bisschen in die 
Jahre gekommen sind, weitertreiben, dass Sie da wieder neue Schritte setzen. Sie brauchen das Rad nicht neu zu 
erfinden, aber bitte, bitte drehen Sie es weiter! Wir könnten bei den Aufsichtsräten 50 Prozent haben, wir könnten die 
Auftragsvergabe über alle Ressorts verteilen, wir könnten die Vergabebudgets dafür erhöhen. Es gäbe da also viele, 
viele Schritte, durch die in diesem Bereich wieder international vorbildlichste Standards gesetzt werden könnten. Da 
erhoffe ich mir wirklich für die Zukunft, dass die Stadt an diese Ära anschließt und tolle Beispiele bringt, wie 
Frauenpolitik ganz innovativ, ganz modern gemacht werden kann, sodass die Menschen aufschauen und hören.
   Es gibt ja so viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Altersarmut ist ein großes Thema. Es ist auch 
die Berufswahl von jungen Mädchen immer noch sehr traditionell. Es gibt also viele, viele Bereiche, wo es um ganz 
neue Projekte, letztendlich eigentlich um kontinuierliche Prozesse gehen würde. Insofern finde ich es ein bisschen 
bedauerlich, im Rechnungsabschluss zu lesen, dass das Frauenbudget um 600.000 EUR nicht ausgeschöpft wurde. 
Es bleiben 600.000 EUR ungenützt für Frauenpolitik. Das finde ich in Anbetracht der Herausforderung, die es gibt, 
schade und halte das für eine liegen gelassene Chance. Ich hoffe, dass zukünftig trotz des Gebots der 
Wirtschaftlichkeit und des Gebots der ressourcenschonenden Nutzung die Mittel voll und ganz für Frauen eingesetzt 
werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zum Thema, das Kollegin Bakos angesprochen hat: Ich bin trotz allem sehr froh, dass ich in Wien lebe, und ich 
bin auch sehr dankbar, dass ich Frauenpolitik oder Politik in Wien auch gestalten darf - denn was sich in den USA 
derzeit abspielt, ist eine Katastrophe für Frauen. Dort werden von ultrakonservativen, religiös motivierten vornehmlich 
Männern Frauenrechte beschnitten, Frauenrechte, die seit Jahrzehnten gegolten haben. Das zeigt uns ein Mal mehr, 
wie sensibel Frauenrechte sind und wie schnell hier Rückschritt geschaffen wird. Der Backlash greift gravierend in 
das Leben von Frauen ein. Wir sehen, wie verzweifelt Frauen nun sind, wenn sie ungewollt schwanger sind. Zu Recht 
macht sich angesichts dessen weltweit Entrüstung breit. Es ist Solidarität weltweit gefragt, um diese fragilen 
Frauenrechte wieder zu erkämpfen und zu sichern. Ich hoffe, Präsident Biden ist erfolgreich, was das Abmildern 
dieses Urteils des Höchstgerichts betrifft. 
   Es macht definitiv einen Unterschied, ob konservative, rechte Regierungen an der Macht sind oder progressive, 
liberale. Das sehen wir, wenn wir nach Deutschland schauen, denn am gleichen Tag, an dem in den USA der 
Höchstgerichtsentscheid getroffen wurde, hat die rot-grün-liberale Regierung in Deutschland das Verbot von 
Information zum Schwangerschaftsabbruch gekippt. Das ist insofern ganz wichtig, weil dadurch endlich 
entkriminalisiert Aufklärungsarbeit gemacht werden kann, weil so endlich informiert werden kann. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Was haben Gerichtsurteile mit der Regierung zu tun? Nur damit ich es verstehe!) Also es macht wirklich 
einen Unterschied, wer wo regiert, und ganz deutlich sieht man das in dieser Frage des Selbstbestimmungsrechts von 
Frauen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was haben Gerichtsurteile mit der 
Regierung zu tun?) 
   Bezüglich Schwangerschaftsabbruch ist Wien definitiv eine verlässliche Partnerin, wenn es um Frauenrechte geht, 
wenn es um Selbstbestimmung geht, und an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank auch an den WiGev: Dort 
wurde ganz unkompliziert die Information, die es gibt, zu den Spitälern beziehungsweise Einrichtungen in Wien, die 
Schwangerschaftsabbrüche durchführen, online gestellt. Das ist einfach State of the Art, so soll es sein: 
Niederschwellige Informationen, damit die, die es brauchen, sie schnell kriegen. Bei Schwangerschaftskrisen ist jeder 
Tag kostbar, und da ist Information ganz, ganz wichtig. Danke dafür.
   Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zu diesem traurigen Kapitel Gewalt an 
Frauen. Wir hören fast wöchentlich, dass wieder eine Frau ermordet wurde, Femizide nehmen zu. Das ist 
unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist leider auch schockierend, dass Wien davor auch nicht 
gefeit ist: Zwei Drittel der Frauenmorde passieren in Wien. Es muss uns gelingen, diese Blutspur der toxischen 
Männlichkeit zu stoppen. Ich weiß, das wird wahrscheinlich ein utopischer Anspruch sein, aber wir müssen definitiv 
die Zahl reduzieren. Wir können mit der Situation, die wir derzeit haben, nicht zufrieden sein. Wir müssen noch mehr 
tun. Ich weiß, Wien ist sehr engagiert - es gibt ein Gewalt-Jour-fixe, es gibt ein breites Gewaltschutznetzwerk, wir 
haben es gehört, es gab die Zivilcouragekampagne -, und trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe 
ich heute einen Antrag ein, dass wir in Wien einen Gewaltschutzgipfel einberufen, der sich ganz speziell, ganz 
fokussiert der Femizidthematik annimmt. Wir brauchen neue Wege, wir brauchen neue Bündnispartner und -
partnerinnen - hier sind ganz speziell auch alle solidarischen Männer angesprochen -, wir brauchen die Sportvereine, 
wir brauchen Unternehmen. Ich möchte und wünsche mir, dass der Aufschrei bei Femizid nicht allein von den 
Fraueneinrichtungen kommt, sondern auch von Männerinstitutionen, von von Männern geprägten Institutionen. 
Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das von allen angegangen werden muss, von allen kritisiert werden muss 
und gegen das von allen gearbeitet werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, "Ni Una Menos" lautet der Spruch der Initiative, die sich ganz massiv 
gegen Femizid einsetzt. Diesen Spruch möchte ich auch hier noch einmal deponieren: "Nicht eine weniger". - Bitte 
stimmen Sie unserem Antrag auf einen Wiener Gewaltschutzgipfel zu! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Keri. Die selbstgewählte 
Redezeit sind zehn Minuten, die ich einstelle.
   GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Danke, dass (sich zu VBgm.in Kathrin Gaál umwendend) 
du mir den Rücken stärkst. Werte Damen und Herren!
   Zuerst, bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit im 
Ausschuss bedanken, auch wenn die Arbeit im Ausschuss ab und zu Überraschungen mit sich bringt, auf die ich dann 
später gerne noch eingehen werde. 
   Ich möchte heute meine Redezeit gerne dafür benutzen, Sie auf eine Reise mit einem Mädchen einzuladen, das in 
Wien zu einer Frau heranwächst, und zu zeigen, welche Stationen sie in ihrem Leben erlebt und durchlebt, wo es für 
Wien ganz einfach wäre, es ihr leichter zu machen. Das Mädchen heißt Clara. Es ist zur Zeit vier Jahre alt und geht in 
den Kindergarten. Es liebt Glitzer und Fußball und hat sich vor Kurzem auch das Klettern auf einen Baum 
beigebracht. Clara ist hochsensibel, so wie jedes fünfte Kind in Wien, und braucht auch immer sehr viel Zeit in ihrer 
Komfortzone, um ihre Eindrücke und Ereignisse verarbeiten zu können. Die Kindergartenpädagoginnen in ihrem 
Kindergarten in Wien gehen sehr stark auf das Mädchen ein und schaffen auch immer wieder diesen Bereich und die 
Ruhephasen. 
   Clara ist schon ziemlich stolz, denn sie ist bald eine große Schwester. Sie freut sich schon total und erzählt ganz 
viel davon im Kindergarten. Die Mutter geht dann in den Mutterschutz - und plötzlich hat Clara keinen 
Ganztageskindergartenplatz mehr, denn in der Stadt Wien, bei einem städtischen Kindergarten gilt die Regelung: 
Wenn man nicht Vollzeit berufstätig ist, kann und wird der Ganztagesplatz ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: ... 
stimmt nicht!) - Es steht in der Geschäftsordnung, ich kann es dir gerne vorlesen. Wenn es nicht stimmt, dann gebt es 
runter! Es wird immer noch gelebt. Es steht in der Geschäftsordnung drinnen: Ist man nicht ganztags berufstätig, dann 
besteht das Recht - und es ist gelebte Praxis -, dass der Kindergartenplatz ein Halbtagesplatz beziehungsweise ein 
Teiltagesplatz ist. Ich kann es dir auch gerne zitieren: "Wenn Sie nicht mehr berufstätig sind und Ihr Kind aktuell einen 
Kindergarten besucht, steht der Bildungsplatz weiterhin zur Verfügung. Die Stadt Wien wird das Besuchsmodell 
‚Ganztägiger Besuch' dann auf ‚Teilzeit-Besuch' beziehungsweise ‚Halbtägiger Besuch' umstellen." - So die 
Geschäftsbedingungen der Kindergärten der Stadt Wien. Wenn dem so nicht ist, dann aktualisiert es doch bitte 
einfach wieder einmal auf der Homepage!
   Clara möchte dann auch gerne Klavier lernen. Sie wünscht sich ein Klavier, das Christkind bringt es ihr auch, und 
die Eltern suchen einen Platz bei einer Musikschule. Sie finden aber keinen, denn es gibt keinen Platz für die 
Musikschule. Also wird Clara nicht in einer städtischen Musikschule Klavier lernen, sondern die Eltern greifen tief in 
die Tasche und zahlen private Klavierstunden. Das muss man sich halt auch einmal leisten können, und damit ist 
dann auch der Familienurlaub gestrichen. 
   Clara kommt dann mit sechs Jahren in die Volksschule, und sie hört, wie die Eltern darüber reden, in welche 
Volksschule Clara gehen soll, was für verschiedene Modelle es gibt. Die verschränkte Ganztagsschule, die gratis ist, 
kommt leider für Clara als hochsensibles Mädchen nicht in Frage, weil von ihr eben immer wieder diese Zeit 
gebraucht wird, um ihre Eindrücke verarbeiten zu können. Es gibt das Modell der offenen Volksschule, wo es eben 
diese fixen Abholzeiten gibt. Da kriegt aber die Mama von Clara keinen Platz, weil sie nicht Vollzeit berufstätig ist, 
sondern noch beim Bruder ist, der dann bald in den Kindergarten kommt. Und dann gibt es den privaten Hort, der 
allerdings 300 EUR kostet, der ist halt sehr flexibel. Was bleibt den Eltern? Was bleibt der Mutter? - Die Mutter bleibt 
zu Hause, denn 300 EUR muss man auch erst einmal als Betreuungskosten für ein Kind schaffen. Überlegen wir 
einmal, wie viel Betreuungskosten das für zwei Kinder sind und was wir auch noch für die privaten Klavierstunden 
brauchen! 
   Clara hat Erstkommunion und ist total stolz darauf. Es wird ein Riesenfest, und sie kriegt von ihrer Oma eine 
Halskette geschenkt. - Ich möchte noch einmal sagen: Das sind alles Fälle, die in Wien wirklich passieren! - Und 
Clara geht voller Stolz mit der Halskette in die Schule, und ein Schuljunge geht hin und reißt ihr die Halskette vom 
Hals und sagt: Dein Gott ist böse. - Clara war mit dieser Situation total überfordert. Sie ist nicht zur Lehrerin 
gegangen, hat nicht um Hilfe gebeten - ein hochsensibles Mädchen. Clara hat so einen Riesenknödel im Bauch 
gehabt, ist dann nach Hause und hat geweint, hat der Mutter und dem Vater alles erzählt. Die Eltern haben nicht 
gewusst, wie sie darauf reagieren sollen und haben ein Gespräch in der Schule gesucht. Was hören sie denn da? - 
Sie hören, es gibt nicht genug Ressourcen, der Lehrerin ist es leider gar nicht aufgefallen, was da passiert ist - gar 
nicht böse, sondern einfach, weil sie keine Zeit hatte. Sie sind mit Eltern konfrontiert gewesen, die die Rechte der 
Gleichberechtigung nicht akzeptieren, beziehungsweise der Vater gibt der Direktorin nicht einmal die Hand. Wir sind 
mit einer Situation konfrontiert, in der Erwachsene hilflos waren, und wir sind mit einer Situation konfrontiert, in der ein 
achtjähriges Mädchen das erste Mal in Wien einen tätlichen Übergriff erlebt hat, nur, weil es das liebt, woran es 
glaubt. 
   Clara ist 16 und darf das erste Mal ausgehen. Sie geht zum Donaukanal und hat ein kurzes Rockerl an und freut 
sich und fühlt sich schön, und alles ist gut und sie haben Spaß. Auf einmal wird es rund um Clara laut und es kommt 
zu einer Streiterei, diese wird zu einer Schlägerei, und Clara sieht, wie ein Junge versucht, ein Mädchen zu 
beschützen, die laut "Nein!" und "Stopp!" gerufen hat, und drei Jungs genau auf diesen Jungen losgehen. Die Polizei 
kommt schnell und hilft. Aber was macht das mit dem Mädchen, das jetzt gesehen hat, dass, wenn ich als Mädchen 
"Nein!" rufe, mir eigentlich trotzdem viel passieren kann, selbst wenn ein anderer Junge mir hilft? - Clara hat weder ihr 
Erstkommunionsketterl jemals wieder getragen, noch ist sie noch einmal zum Donaukanal gegangen. 
   Clara wird selbstständig, wird eine erwachsene Frau, macht sich selbstständig, wird Mutter, weil sie die 
Wahlfreiheit - Mutter und Karriere - wählt, hat zum Glück eine riesige Familie und lebt das afrikanische Modell: Das 
Dorf, das ein Kind erzieht - das heißt, Vater, Mutter, Mann, Bruder, Schwester, Onkel, Tanten unterstützen. Sie 
möchte jedoch selbst mehr Zeit mit dem Kind verbringen, reduziert die Öffnungszeiten, bekommt keinen städtischen 
Kindergartenplatz für ihr Kind, weil sie nicht Vollzeit arbeitet. 
   Und täglich grüßt das Murmeltier! Ich sage Ihnen, wenn wir jetzt nicht bald in die Gänge kommen und wirklich an 
diesen kleinen Dingen etwas ändern - das ist ganz leicht, das sind ganz kleine Rädchen, an denen wir drehen können 
-, wenn wir da nicht anfangen, wirklich einmal in die Gänge zu kommen, dann braucht Wien nicht zu sagen, wir sind 
die Frauenstadt! Denn bei uns gibt es das Problem, dass die Mädchen schon nicht einmal mehr Wahlfreiheit haben, 
bei uns haben wir das Problem, dass Mädchen nicht mehr sicher leben, und es ist an der Zeit, dass Wien 
Verantwortung übernimmt und Wien endlich Änderungen macht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Eine große Bitte habe ich noch, weil ich in der letzten Zeit viele Gespräche geführt habe und immer wieder gehört 
habe: Wahnsinn, wie schaffst du das: Job, Mandat, Familie, Kinder? Und ich sage: Uns strudelt es! Uns strudelt es 
alle! Es gibt jeden Tag Situationen, in denen ich mir denke: Wie schaffen wir das? - Die Leute und besonders die 
Frauen wünschen sich, dass wir alle den Mut haben, nach außen zu gehen und zu sagen: Ja, es strudelt uns, wir 
wissen teilweise auch nicht mehr, wo wir vorne und hinten alles zusammenbringen. Wir sind nicht die Superwomen, 
die Wunderwuzzis! - Ja, aber anscheinend leben wir das vor. Anscheinend glauben viele, dass wir alles schaffen. - 
Nein, wir schaffen es nicht, nicht ohne Hilfe! - Wäre es da nicht besser, wenn wir endlich dazu stehen würden und 
wenn wir das nach außen leben würden, dass auch wir oft in Situationen sind, in denen wir vor einer Entscheidung 
stehen? Wir haben nicht die Wahlfreiheit, sondern wir müssen uns entscheiden: Bringen wir das Kind jetzt in einen 
Kindergarten, damit wir pünktlich bei einer Sitzung sind? Wie hinterlassen wir unser Kind, wenn es weint? Bleibe ich 
jetzt noch zwei Minuten und komme zu spät zur Sitzung? - Wir haben jeden Tag Situationen, in denen wir überfordert 
sind, und stehen jeden Tag vor großen Herausforderungen. Und wenn wir nicht anfangen, an einem Strang zu ziehen, 
dann werden wir es nicht schaffen, wirkliche Lösungen für die Töchter und Enkeltöchter dieser Stadt zu schaffen. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Bevor ich auf die eigenen Anträge eingehe, möchte ich noch gerne, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, auf den 
Antrag eingehen, der von Rot, NEOS und Grün eingebracht wird, und zwar zur sogenannten Fristenregelung: Wir 
haben jetzt ganz viel gehört, was wir auch absolut teilen. Wir haben gehört, dass in Amerika die Frauenrechte stark 
beschnitten worden sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Geklatscht hat aber keiner!) - Ich bin noch nicht fertig. 
Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, dass das abscheulich ist und nicht mitgetragen werden kann. Darüber 
gibt es überhaupt keine Diskussion. - Ich habe mich gestern nur gefragt, als ich diesen Antrag bekommen habe, 
warum, wenn wir das, was in Amerika gerade passiert ist, so sehr verurteilen, hier ein Bezug auf ein österreichisches 
solides Gesetz ist. Das verstehe ich nicht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist eine Resolution!) Ich habe es 
nicht verstanden, und ich habe mir gedacht: Was ist da der wahre Grund dahinter, auf ein solides österreichisches 
Gesetz hinzuweisen, wo kein Mensch daran interessiert ist, das irgendwie zu kippen? Das ist kein Thema!
   Und dann habe ich heute in der Früh einen Artikel gelesen, wonach die NEOS-Frauensprecherin sich eine 
Änderung der Fristenlösung wünscht, wo die Frauensprecherin der GRÜNEN Liberalisierungen der 
Schwangerschaftsabbrüche fordert. Dann habe ich mir gedacht: Echt, so weit sind wir jetzt, versuchen wir jetzt gerade 
... - Und bei den GRÜNEN bin ich ja noch mehr verwundert, denn eigentlich seid ihr ja in der Regierung und wisst 
daher ja, dass das gar kein Thema ist, dass wir das Gesetz irgendwie kippen wollen. Also ich weiß nichts davon, und 
ich habe mit der Ministerin gesprochen, die weiß auch nichts davon, also das ist kein Thema. (GRin Mag. Bettina 
Emmerling, MSc: Das ist eine Resolution, Sabine! Das ist ein Bekenntnis dazu! Das ist ein Bekenntnis dazu, mehr 
nicht!) Aber ich habe den Verdacht, dass Sie (in Richtung NEOS weisend) und Sie (in Richtung GRÜNE weisend) 
gerne eine Diskussion vom Zaun brechen wollen, damit wir über Fristenänderungen plaudern und reden und 
diskutieren! Und da muss ich Ihnen sagen: Das ist verdammt feig, noch dazu bei so einem sensiblen Thema (GR 
Markus Ornig, MBA: ... der feig ist, Kollegin, seid ihr!), bei dem es darum geht, dass wir die privaten Rechte einer 
Frau, das zutiefst private Recht einer Frau ... (GR Markus Ornig, MBA: ... durch und durch! - GRin Mag. Bettina 
Emmerling, MSc: Deine Zeit ist längst ...) - Vielleicht kann man mich einmal ausreden lassen! Wir haben euch auch 
ausreden lassen! (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Das ist eine absurde Rede insgesamt! - Heiterkeit bei GR Thomas 
Weber.) Das ist so respektlos! Das ist genau das, was wir immer haben - und davon bin ich mittlerweile wirklich 
überzeugt, und eure Reaktion, dass ihr reinbrüllt, bestätigt mir das, denn das macht ihr immer -, wenn ihr wisst, dass 
wir nicht unrecht haben. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Und ihr wollt eine Diskussion vom Zaun brechen (GR Markus Ornig, MBA: Pfui! Pfui! Pfui!), es tut mir wirklich leid! 
Und das ist einfach so ein sensibles Thema, und gerade in der Frauenpolitik hätte ich mir erwartet, dass man das 
nicht hinknallt und sagt: Oh Gott, wir müssen unser Gesetz schützen! (GR Markus Ornig, MBA: Das ist eine schlechte 
Ausrede! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das steht aber nicht im Antrag!) Sondern, warum setzen wir uns nicht 
zusammen, wenn das irgendwie ein Thema ist? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das steht alles nicht im Antrag!) - 
Ihr werft uns das gestern am Abend hin. Ich sage: Warum? Wieso? Weshalb keine Gesprächsbereitschaft? 
   Und dann ist die Sache diejenige: Das ist wirklich ein verdammt sensibles Thema. Und hört bitte auf, auf den 
Rücken von Frauen diese populistische Politik zu machen! Dagegen verwahre ich mich (GR Markus Ornig, MBA: 
Deswegen erfindet man fiktive Personen ... was alles passiert!) und dagegen verwahrt sich auch die Volkspartei. 
Diese Politik tragen wir nicht mit, und deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt 13,5 Minuten. Ich ersuche noch um 
Desinfektion, damit wir das auch erledigt haben. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hanke. Die 
selbstgewählte Redezeit sind 11 Minuten, die hiermit eingestellt sind. 
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich habe nach der Rede von Frau Kollegin Keri kurz überlegt, ob ich jetzt alles, was ich vorbereitet habe, umwerfe, 
ob ich vielleicht auch die Geschichte von Frauen erzählen soll, die Geschichte von Johanna zum Beispiel, die 
arbeitsuchend war und sich sehr schwer getan hat, eine neue Tätigkeit zu finden, weil unter einer schwarz-blauen 
Regierung der AMS-Algorithmus geändert worden ist und Frauen grundsätzlich von vornherein benachteiligt hat, oder 
die Geschichte von Veky, der 24-Stunden-Pflegerin, die durch die Indexierung der Familienbeihilfe - mittlerweile zum 
Glück als rechtswidrig aufgehoben -, die ebenso von einer ÖVP-Regierung gemacht worden ist, ziemlich viel Geld 
verloren hat, obwohl sie hart arbeitet und viel für sie applaudiert worden ist, oder ob ich die Geschichte von Manuela 
erzähle: Ihr Mann hat ganz, ganz lang schwer gearbeitet, aber leider ist die Hacklerregelung abgeschafft worden - 
auch von einer Regierung, bei der die ÖVP dabei ist -, und leider ist das für sie jetzt auch eine sehr schwierige 
Zukunft. 
   Unser Thema ist aber jetzt der Rechnungsabschluss der Frauenstadt Wien, und deswegen möchte ich auch über 
diese Frauenstadt erzählen und möchte darüber sprechen, dass fast 52 Prozent der Menschen, die in dieser Stadt 
leben, Frauen sind und es deswegen unsere Verantwortung und unsere Aufgabe als Politik ist, Frauen dort zu 
unterstützen, wo sie es brauchen, zu ermöglichen, dass alle Frauen in dieser Stadt selbstbestimmt und unabhängig 
leben können und darauf zu achten, dass in allen Politikbereichen die Lebensrealitäten und die Bedürfnisse von 
Frauen immer im Blick sind, dass wir sie mitbedenken und wir dementsprechend auch in allen Ressorts unsere Politik 
gestalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Das machen wir in dieser Stadt seit vielen, vielen Jahren, und ich möchte auf diese drei Bereiche, die ich gerade 
genannt habe, auch mit Blick auf den Rechnungsabschluss und auf das Jahr 2021 noch einmal ein bisschen genauer 
hinschauen. 
   Frauen dort zu unterstützen, wo sie es brauchen - das ist etwas, was von uns in unserer Stadt immer und schon 
seit jeher sehr großgeschrieben wird. Kollegin Bakos hat schon ausgeführt, was wir mit dem Frauenzentrum der Stadt 
Wien als eine ganz großartige neue Einrichtung jetzt seit mehreren Jahren auch noch einmal gezielter machen 
können, und ich möchte mich auch noch einmal bei der Frau Vizebürgermeisterin sehr ausdrücklich für die Initiative 
dafür bedanken. 4.000 Beratungskontakte alleine im letzten Jahr zu den Themen Gewalt, psychische Belastung, 
finanzielle Probleme, Wohnen, Trennung, Scheidung - die Palette ist eine große, und die Mitarbeiterinnen des 
Frauenzentrums leisten da wirklich jeden Tag großartige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Frauen dort unterstützen, wo sie es brauchen - das machen wir auch im Gewaltschutz. Auch dazu ist schon viel 
ausgeführt worden. Über 13.000 Beratungen, die der 24-Stunden-Frauennotruf im letzten Jahr durchgeführt hat, ein 
Gewaltschutzpaket, das seinesgleichen sucht, bei dem wir noch einmal Millionen mehr in die Hand genommen haben, 
um Frauen zu unterstützen, die Zivilcouragekampagne, aber auch die Informationsoffensive auf den Kassenbons bei 
Billa und bei Spar möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil sie die Informationstätigkeit über die 
Gewaltschutzeinrichtungen und die Gewaltschutznummern einfach noch einmal auf eine neue Ebene gehoben hat. 
   Um da auch noch kurz auf die Ausführungen von Kollegin Matiasek einzugehen: Auch da entwickelt sich viel 
weiter, auch da gibt es immer wieder neue Dinge, die gemacht werden, und auch da haben wir natürlich die 
Beziehungen im Blick. Es gibt zum Beispiel Partnergespräche, die auch in Zusammenarbeit mit der Männerberatung 
angeboten werden. Auch Prozessbegleitung findet natürlich statt. Gerade im Gewaltschutz haben wir, glaube ich, im 
letzten Jahr wieder einmal gezeigt, dass wir unsere Verantwortung als Stadt wahrnehmen, wenn es darum geht, 
Frauen zu schützen. Leider müssen wir immer mehr wieder über Gewalt gegen Frauen sprechen, leider erleben wir 
fast wöchentlich neue Femizide. Das ist erschreckend und untragbar, aber wir als Stadt Wien nehmen da ganz klar 
unsere Verantwortung wahr und wünschen uns das eigentlich auch von allen anderen politischen Ebenen. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS.)
   Frauen dabei zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben, und ihnen die Rahmenbedingungen zu geben, damit sie 
selbstbestimmt leben können, unabhängig leben können, auch das ist in dieser Stadt seit vielen Jahren ein 
Hauptthema und wird großgeschrieben. Das heißt auch, wenn es gesellschaftliche Veränderungen gibt, wenn sich die 
Gesellschaft in die eine oder andere Richtung verändert, die Rahmenbedingungen umzugestalten und auch da für die 
Frauen da zu sein. Ganz in diesem Sinne ist auch der Fokus auf Digitalisierung, der in der Frauenarbeit in der Stadt in 
den letzten Jahren gelegt worden ist, zu sehen. Er bedeutet, dass es einerseits Workshops für Frauen und Mädchen 
im Frauenzentrum gibt, dass es andererseits aber auch ganz viel an Aus- und Weiterbildung gibt, weil auch ganz klar 
ist, dass es die Frauen sind, die da in keinem Fall hintanbleiben dürfen, und weil wir die Frauen von Anfang an 
mitnehmen wollen, sie befähigen wollen, damit sie auch in Zukunft selbstbestimmt und unabhängig leben können.
   Das betrifft aber auch die vielen Bereiche in der Arbeitsmarktförderung - auch das ist schon näher ausgeführt 
worden -: Wir haben mit dem WAFF ein wunderbares Instrument, um insgesamt Menschen zu unterstützen, aber um 
vor allem auch Frauen die Werkzeuge und Mittel in die Hand zu geben, um sich weiterzuentwickeln, den 
Wiedereinstieg gut zu schaffen, in neue Themenbereiche einzutauchen, und vieles mehr. Auch da haben wir, wie ein 
Blick auf das letzte Jahr, ein Blick auf den Rechnungsabschluss zeigt, einen riesengroßen Schritt nach vorne 
gemacht, und es sind jetzt fast 10 Millionen EUR, die im Rahmen des WAFF nur für Frauenförderung ausgegeben 
werden. Darauf können wir sehr stolz sein. Das ist in keinem anderen Bundesland und auch in keiner anderen 
europäischen Stadt so. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Dieses selbstbestimmte Leben zu ermöglichen, Frauen auch in ihren unterschiedlichen Lebensrealitäten 
wahrzunehmen, zu sehen, immer zu schauen, was sie in der einen oder anderen Situation brauchen, das haben sich 
auch die zahlreichen Vereine, die wir als Stadt Wien unterstützen können, auf die Fahnen geschrieben. Sie machen 
das in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob es um junge Frauen oder um ältere Frauen geht, ob es um Frauen aus 
Communities geht, es gibt da ein ganz breites Angebot, das die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 
zahlreichen Vereinen auf die Beine stellen, und es ist wunderbar und auch nicht selbstverständlich, dass wir diese 
Vereine, diese viele unterschiedlichen Angebote auch so stabil und so sicher schon seit vielen Jahren unterstützen, 
dass wir den Vereinen Planungssicherheit geben und dass sie wissen, dass sie auf die Stadt Wien als 
Bündnispartnerin vertrauen können. Ich sage deswegen, dass das nicht selbstverständlich ist, weil ich viele 
Geschichten aus anderen Bundesländern kenne, wo Frauenvereine oder Institutionen, die wichtige Frauenarbeit 
machen, zum Beispiel gar nicht wissen, wie sie die nächsten Monate noch ihre Mitarbeiterinnen zahlen sollen, wie 
sich das überhaupt ausgehen soll, die jeden Monat ein bisschen umstellen müssen. Unter solchen Bedingungen kann 
keine gute Arbeit für die Frauen gemacht werden, und so etwas wird es in einer Frauenstadt Wien auch nicht geben. 
Insofern sind wir sehr froh, und wir sind stolz auf unser Fördersystem, durch das wir den Vereinen Sicherheit bieten 
können und mit ihnen gemeinsam Wien für die Frauen noch besser machen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich komme schon zum dritten Bereich, den ich vorhin genannt habe: Frauenpolitik in alle Politikbereiche zu 
bringen, ist auch etwas, was in dieser Stadt seit jeher selbstverständlich ist und wofür auch unsere 
Vizebürgermeisterin schon als Person und auch als Verantwortliche für Wohnen steht. Die Wohnangebote für 
Alleinerziehende, ob das die speziellen Wohnformen sind, die da erarbeitet worden sind, oder auch das Wiener 
Wohn-Ticket im Gemeindebau, sind ein ganz gutes Beispiel dafür, dass wir in allen Politikbereichen auf das eingehen, 
was die Frauen brauchen. Aber auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich das, so etwa darin, dass in der 
Jugendarbeit ein Mädchenschwerpunkt seit vielen Jahrzehnten ganz selbstverständlich ist, dass in der 
Frauengesundheit viel vorangebracht wird, wie zum Beispiel das Projekt "Rote Box", das wir im letzten Jahr gestartet 
haben und zu dem wir jetzt auch schon die Ergebnisse haben, nämlich dass es sehr erfolgreich war, und in vielen, 
vielen anderen Bereichen, die auch schon genannt worden sind. 
   In diesem Sinne können wir sagen: Ja, Wien ist Frauenstadt. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren und auch im 
letzten Jahr, im Zeitraum dieses Rechnungsabschlusses, den wir uns hier heute anschauen, viel passiert. Es ist viel 
weiterentwickelt worden, und das werden wir auch in Zukunft als Stadt Wien natürlich so fortsetzen. 
   Ich möchte noch kurz auf den Antrag eingehen, den jetzt auch alle meine Vorrednerinnen schon erwähnt haben, 
und möchte mich da schon noch einmal auf die Aussagen meiner Vorrednerin, nämlich Frau Kollegin Keri, beziehen. 
Dass Sie uns vorwerfen, dass wir feig sind, weil wir diesen Antrag hier einbringen, halte ich wirklich für untragbar. Ich 
werde mir sehr genau Ihr Abstimmungsverhalten anschauen, und dann können wir einmal sehen, wer hier in diesem 
Raum feig ist. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) 
   Dass Sie uns populistische Politik vorwerfen, weil wir uns heute in einem Antrag ganz klar erneut für das 
Selbstbestimmungsrecht von Frauen aussprechen, nämlich von allen Frauen überall und auch von Frauen in 
Österreich, finde ich unfassbar und wirklich einfach untragbar. Sie werfen uns vor, dass wir das Thema der 
Fristenlösung noch einmal aufmachen wollten, wo es doch sonst überhaupt kein Thema ist?! Nie ist es Thema, nie 
redet irgendjemand über Schwangerschaftsabbruch! Wir können gerne in ein paar Wochen weiterreden, wenn in 
Österreich wieder der Marsch für das Leben stattfinden wird, bei dem wahrscheinlich auch wieder eine Kundgebung 
in der Wiener Innenstadt abgehalten wird, bei der Ihre Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler - die auch einmal, 
noch vor wenigen Jahren, hier saß - so wie jedes Jahr eine Rede gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen 
(Ruf bei der ÖVP: Aber geh!), gegen die Fristenlösung und gegen die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch 
durchzuführen, halten wird. Das schauen wir uns dann gerne an. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) 
   Wir bekennen uns in diesem Haus immer wieder zu der einen oder anderen Sache. Wir bekennen uns auch 
immer wieder erneut dazu, dass wir gegen Gewalt an Frauen sind, und zu vielen anderen Sachen - und genauso 
machen wir das auch heute mit dem Antrag: Wir bekennen uns dazu, dass wir Frauen das Recht zugestehen, selbst 
über ihren Körper zu entscheiden. Wir bekennen uns dazu, dass wir Frauen die Möglichkeit geben wollen, selber zu 
entscheiden, ob sie ein Kind bekommen oder nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir gegen einen Gebärzwang für 
Frauen sind. Das ist weder populistisch noch feige, sondern das ist ein Einsatz für Frauenrechte, und den werden wir 
in diesem Haus weiterhin gerne machen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Ich klaue mir noch ganz kurz Redezeit von meinen NachrednerInnen. Ich möchte auch die Möglichkeit nicht 
vorübergehen lassen, jetzt ganz am Ende noch Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Ich möchte der 
Frauenabteilung der Stadt Wien, die seit mittlerweile 30 Jahren als verlässliche Bündnispartnerin, als verlässliches 
Team für die Frauen in dieser Stadt, für die vielen Vereine in dieser Stadt da ist, ganz herzlich zum Jubiläum 
gratulieren. Es war eine wunderbare Festveranstaltung hier im Rathaus. Auf viele, viele weitere Jahrzehnte Arbeit für 
die Frauen in dieser Stadt! Alles Gute und danke für die großartige Arbeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt zwölf Minuten. Als Nächste zum Wort 
gemeldet ist GRin Sachslehner. Restredezeit und selbstgewählte Redezeit sind sechs Minuten, die ich hiermit 
einstelle. 
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Ich muss jetzt die Debatte zum Thema Frauen kurzzeitig unterbrechen, obwohl sie natürlich wichtig ist und ich 
auch einiges dazu zu sagen hätte, aber ich möchte noch einmal kurz auf den Bereich Wohnen zu sprechen kommen 
und in der Debatte noch ein paar Fakten ergänzen. 
   Mein Kollege Peter Sittler hat es vorhin bereits festgestellt: Das Budget im Bereich Wohnen ist reduziert worden - 
um genau 28,4 Prozent. Das ist ja an sich schon ein spannender Befund, wenn man sich das Thema leistbaren 
Wohnraum so groß auf die Fahnen heftet, aber was mich schon fasziniert, ist, dass bis auf meinen Kollegen von der 
FPÖ, Herrn Kowarik, niemand das Thema der Inserate im Wohnbauressort, das ja hochaktuell ist, angesprochen hat. 
Die FPÖ bringt dazu einen Beschlussantrag ein, dem wir natürlich auch zustimmen werden, und vielleicht schadet es 
nicht, wenn ich da noch einmal die wichtigsten Zahlen zusammenfasse. 
   Der Rechnungshof kritisiert bei der Inseratenvergabe bei Wiener Wohnen, dass zwischen den Jahren 2013 und 
2018 pro Jahr 5 Millionen EUR für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden sein sollen und davon 96 Prozent für 
Inserate ausgegeben wurden - das ist übrigens mehr, als einzelne Ministerien pro Jahr für ganz Österreich ausgeben 
-, und die Plattform "Dossier" spricht sogar von 40 Millionen EUR für Inserate in den Jahren 2008 bis 2018. Wir haben 
uns einmal angeschaut, wie viele Wohnungen man mit diesem Geld ungefähr hätte bauen können, und das sind - je 
nachdem, wie man es berechnet - knapp 400 Wohnungen. 
   Jetzt wissen wir ja bereits seit Jahren, dass die SPÖ und die Stadt Wien gerade im Wohnbauressort das 
Steuergeld sehr gern für Inserate ausgeben, wir wissen auch, dass der Wiener Bürgermeister das in seiner früheren 
Position als Wohnbaustadtrat sehr intensiv betrieben hat, aber diese Summen lassen einen tatsächlich fassungslos 
zurück. Liebe Kollegen von der SPÖ, ich muss euch da wirklich fragen, wo denn bei all diesen Summen die allseits so 
sehr beschworene soziale Gerechtigkeit bleibt und wo das Bekenntnis zum leistbaren Wohnraum da bleibt. (Beifall bei 
der ÖVP. - Heiterkeit und Kopfschütteln bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) 
   Liebe Kollegen von den NEOS, ich muss auch euch fragen, wo man da jetzt genau die Regierungsbeteiligung von 
euch merkt. Ihr werdet mir jetzt sicher sagen, dass die meisten dieser Summen aus der Zeit vor eurer 
Regierungsbeteiligung stammen. Das ist richtig, aber wir sehen nicht nur, dass ihr mit keinem Ton auf diese Summen 
reagiert - es gibt keine Kritik, keine Wortmeldung, kein Schreien nach Transparenz -, sondern wir sehen auch, dass 
gerade im letzten Jahr die Ausgaben für Inserate in der Stadt Wien - nicht nur im Wohnbauressort, sondern gesamt - 
um 57 Prozent gestiegen sind. Also wenn man sich einerseits diese Summen anschaut und andererseits dann diese 
unfassbar intransparente - und zum Teil auch dreiste - Vorgehensweise im Wohnbauressort, dann kann man nur 
feststellen: Da gibt es keine Transparenz, nach wie vor nicht - das ist einfach ein Schmäh, den ihr uns da erzählt. 
   Und vielleicht noch einmal abschließend, um es zusammenzufassen: Ich habe das Gefühl, man muss diese 
beiden Fakten schon einmal gegenüberstellen: Wir sehen auf der einen Seite eine Reduktion des Budgets im 
Wohnbauressort und auf der anderen Seite Millionen und Abermillionen an Steuergeld für Inserate. 
   Ich kann nicht umhin, damit zu schließen, dass das offensichtlich die soziale Wohnbaupolitik der Stadt Wien 
auszeichnet. Für uns als Volkspartei ist das einfach ein Armutszeugnis und sonst nichts. - Vielen Dank. (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin 
Rompolt. Die selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort.
   GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream! Sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin!
   Wohnen ist ein zentrales Grundbedürfnis. So wie wir Nahrung und Kleidung benötigen, brauchen wir auch ein 
Dach über dem Kopf. Für uns SozialdemokratInnen ist deshalb leistbares Wohnen eng verknüpft mit einem 
selbstbestimmten Leben. Deshalb werden wir auch trotz Krise das ambitionierte Programm zum leistbaren Wohnen in 
Wien fortsetzen. Wien gilt in Europa, ja sogar weltweit als Vorbild, was leistbares Wohnen betrifft. Deshalb kommen 
jedes Jahr zahlreiche Delegationen nach Wien, die sich ansehen, welche Maßnahmen die Stadt setzt, um weiterhin 
Wohnen leistbar zu machen. 
   Der Wohnraum ist natürlich begrenzt, die Fläche der Stadt ist begrenzt, und Sie alle wissen wie ich, dass das nicht 
so einfach ist. Die Inflation treibt auch in Wien die Mieten in die Höhe, und auch wenn unsere Gemeindewohnungen 
im Vergleich um einiges günstiger sind als die Wohnungen, die man am freien Markt mieten kann, so ist für Menschen 
mit geringem Einkommen auch eine geringe Miete teilweise eine große Belastung. Wir müssen also auch an anderen 
Schrauben drehen, um Wohnen leistbar zu machen. 
   Wohnen soll aber nicht nur leistbar sein, es soll auch qualitätsvoll sein. Unter anderem unterstützt die Stadt 
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei Sanierungen. Sanierungen führen zu Wohnen mit Qualität, und das 
wiederum bedeutet gesundes Wohnen. Bei den Sanierungen im Wohnbau geht es um Geld, es geht um richtig viel 
Geld. So wurden im vorigen Jahr Landesdarlehen im Ausmaß von 21 Millionen EUR ausbezahlt. Mit den 
Darlehensförderungen konnten 59 Sockel- und Totalsanierungen unterstützt werden. Diese Sanierungen haben exakt 
1.581 Wohnungen betroffen, und zusätzlich zu den sanierten Wohnungen wurden 146 neue Wohnungen geschaffen. 
Die Gesamtbaukosten im Ausmaß von 369 Millionen EUR belebten die Bauwirtschaft - ja, sie sind ein Impuls, sie 
schaffen Mehrwert, sie schaffen weitere Arbeitsplätze. Es wurden rund 43 Millionen EUR an nichtrückzahlbaren 
einmaligen Baukostenzuschüssen gewährt und 61 Millionen EUR an Annuitätenzuschüssen. 
   Durch die geförderte Sanierung in den letzten 36 Jahren - bitte halten Sie sich das vor Augen: 36 Jahre werden 
Sanierungen massiv unterstützt -, durch diese Förderungen konnten 385.000 t CO2 eingespart werden. Das entspricht 
einem CO2-Ausstoß von 50.000 Mittelklassewagen, die 1 Mal um die Erde fahren. Das wollen wir uns gar nicht 
vorstellen, was das bedeutet, aber das ist dieser massive Effekt, den wir da erzielen konnten. 
   Sehr empfehlen möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Website "wirsan.wien.gv.at", die einen sehr, sehr 
guten Überblick über sämtliche Stadterneuerungsinitiativen bietet und wo Sie sich über eine interaktive Karte 
sämtliche Wohnbausanierungsprojekte anschauen können. Die Stadt fördert aber nicht nur große Sanierungen, 
sondern auch kleine Projekte, beziehungsweise sie fördert auch den Weg zur Sanierung. Denn oft ist ja gar nicht so 
einfach abschätzbar, wie umfangreich so eine Sanierung ist, was da alles beinhaltet sein muss und vor allem, welche 
Kosten auf einen zukommen. Also diese Sanierungskonzepte werden ebenso mit bis zu 5.000 EUR unterstützt. Und 
von den eigentlichen Kosten der Sanierung werden bis zu 50 Prozent übernommen, und das ist natürlich für einzelne 
Projekte eine enorme Unterstützung. 
   Ganz wichtig im Zusammenhang mit Sanierungen ist die Auskunftsstelle "Hauskunft" - sie ist Ihnen mittlerweile 
sicherlich ein Begriff. Alle, die ihr Haus sanieren wollen, können sich dort kostenfrei Beratung holen. Allein im Jahr 
2021 gab es schon 1.000 Beratungen, und für dieses Jahr rechnen wir mit einer stattlichen Steigerung, denn jetzt sind 
wir mittlerweile bei durchschnittlich 250 Beratungen pro Monat. Der Fokus liegt derzeit auf zwei Themen. Das sind 
einerseits die Umstellung der Heizung auf alternative Energien und andererseits die Vermittlung des umfangreichen 
Förderangebots. Auch die digitale Baueinreichung ist mittlerweile möglich, und 200 Einreichungen konnten auf diese 
Art mittlerweile abgewickelt werden. 
   Wichtig im Zusammenhang mit Sanierungen und Grätzlentwicklungen ist auch das Thema der Bürgerbeteiligung, 
und so darf ich noch einmal zwei Förderschienen in Erinnerung rufen, eine große und eine kleine: Einerseits die 
Grätzlmarie, die jetzt speziell das Gebiet Innerfavoriten betrifft und bei der Gemeinschaftsprojekte gefördert werden. 
Das kann gemeinsames Garteln betreffen, das kann gemeinsames Lernen, wie man sein Fahrrad repariert betreffen, 
das kann auch Medien- oder Kunstprojekte betreffen. Das Ziel ist jedenfalls immer, die Gemeinschaft zu stärken, den 
Zusammenhalt im Grätzl zu stärken. Dafür stehen jährlich bis zu 30.000 EUR zur Verfügung, und es gibt auch schon 
die Planung für ein weiteres Schwerpunktgebiet, das ist das Gebiet Nordwestbahnhof und Nordbahnhof 
beziehungsweise das Gebiet Volkertviertel. 
   Die zweite Grätzlförderung, die ich ansprechen möchte, heißt eben Grätzlförderung, und da geht es speziell um 
innovative Lösungen, die baulich beziehungsweise technisch umgesetzt werden. Dafür ist natürlich ein größeres 
Volumen vorhanden, nämlich: Für juristische Personen kann man bis zu 500.000 EUR Förderung beantragen, und 
natürliche Personen werden mit bis zu 150.000 EUR gefördert.
   Die vorhin erwähnte Homepage "wirsan.wien.gv.at" stellt die Projekte besonders schön und sehr übersichtlich dar, 
und sie zeigt vor allem, wie vielfältig Sanierungsprojekte gefördert werden. Es geht nicht einfach nur um die 
Bausubstanz, sondern auch um viele andere Dinge. Ich möchte Ihnen das anhand von ein paar Beispielen 
näherbringen:
   Beispielsweise wurde in der Eberlgasse 3 im 2. Bezirk - das war eher eine klassische Förderung - ein Altbau, ein 
Gründerzeithaus saniert. Da konnte der Heizbedarf um sage und schreibe 93 Prozent reduziert werden: Von 140 
Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr wurde der Heizbedarf gesenkt auf 11 Kilowattstunden pro Quadratmeter 
und Jahr - also eine eklatante Senkung. 
   In der Unteren Augartenstraße wurde ein Studierendenheim gefördert, wo 164 Wohneinheiten modernisiert 
wurden, wo eine behindertengerechte Erschließung möglich wurde und wo der Heizwärmebedarf ebenfalls um 
stattliche 79 Prozent gesenkt werden konnte, sodass es sich heute um ein Niedrigenergiehaus handelt. Darüber 
hinaus wurden in diesem Gebäude aber auch Dinge gefördert wie die Entstehung eines Waschsalons - das ist für 
Studierende natürlich auch wichtig -, Lernräume, Theaterräume, Seminarräume, auch Fahrradabstellplätze oder zum 
Beispiel Kfz-Parkplätze mit E-Ladestation für Elektroautos. 
   Ein weiteres außergewöhnliches Sanierungsprojekt war die Geblergasse 11 und 13, wo erstmals in Wien auf eine 
auf Solar- und Geothermie basierende Wärme- und Stromversorgung umgestellt wurde, und zwar in einem gesamten 
Häuserblock - also nicht nur ein Gebäude, sondern der gesamte Block. Sehr speziell ist die Lösung insofern, weil die 
Sonnenwärme im Sommer im Erdreich in bis zu 100 m Tiefe eingelagert und im Winter zum Heizen für das 
Warmwasser verwendet werden kann. Umgekehrt kann an heißen Tagen das Erdreich zur Kühlung der Wohnungen 
über die Fußbodenheizung genutzt werden. Sie sehen also, da werden wirklich innovative Projekte vorangetrieben. 
Darüber hinaus gab es auch hier einen Liftzubau, Balkone, Terrassen, Laubengänge und Mietergärten, die 
insgesamt, denke ich, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner eklatant steigern werden. 
   Nicht zuletzt möchte ich natürlich auch erwähnen, dass auch im Gemeindebau die Sanierungstätigkeit ganz 
zentral ist. Auch hier gilt, dass jedes sanierte Gebäude natürlich auch insgesamt die Lebensqualität enorm steigern 
kann. So wurden beispielsweise im Goethehof im 22. Bezirk zusätzlich zur Bestandssanierung, zu den bestehenden 
Wohnungen, 129 neue Wohnungen im Dachgeschoß ergänzt, und - was auch sehr speziell ist, weil es offenbar dort in 
diesem riesengroßen Gemeindebau einen Bedarf gab - es wurde auch ein kleines Pflegehospiz mit 4 Wohneinheiten 
eingebaut. Auch daran muss man bei einer Wohnbausanierung manchmal denken. Auch da kam es natürlich zu 
Klimaschutzmaßnahmen, bei denen auch die Wärme- und Energieversorgung erneuert wurde. 
   Abschließend bleibt mir zu sagen, dass das leistbare Wohnen uns auch in den kommenden Jahren intensiv oder 
vielleicht sogar noch intensiver beschäftigen wird, denn die Inflation macht vor Wien nicht Halt, der Druck von den 
Investoren ist sehr groß, und umso wichtiger ist es, dass Gebiete mit Augenmaß und unter Einbindung der 
ansässigen Bevölkerung entwickelt werden und Sanierungen stattfinden, damit die erneut festgestellte hohe 
Lebensqualität von allen Wienerinnen und Wienern gespürt werden kann. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin 
Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. Die Restredezeit beträgt elf Minuten, die eingestellt sind. 
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Normalerweise komme ich mit weniger Zetteln raus, aber die sind mir zu diesem Thema, das ich ansprechen 
möchte, mehr oder weniger in den Schoß gefallen, zugefallen, in jeder Menge. Normalerweise bringt man bei der 
Debatte zum Rechnungsabschluss ein Resümee dessen, was man gemacht hat, ich möchte heute darlegen, warum 
wir etwas bisher noch nicht gemacht haben, und schaue dazu Herrn Kollegen Prack an. 
   Wir haben drei Bundesländer, die so etwas gemacht haben - wobei: Sie reden immer von einer 
Leerstandsabgabe, vielleicht sollte man dazu genauer sagen, dass es sich immer um eine Zweitwohnsitz- oder um 
eine Wohnungsleerstandsabgabe, bei der es aber immer um den Zweitwohnsitz oder um den Freizeitwohnsitz geht, 
handelt -, und ich denke mir, das ist möglicherweise beim Zweitwohnsitz gelungen, aber nicht, was die 
Leerstandsabgabe betrifft. Es sind drei Bundesländer und es sind mehr oder weniger drei verschiedene 
Möglichkeiten, damit umzugehen. Ich finde, das alleine ist schon ein Hinweis darauf, dass es sinnvoller wäre, das 
bundesweit zu regeln und nicht, dass jedes Bundesland für sich da irgendetwas aus dem Boden stampft.
   Es gibt dazu auch in allen drei Bundesländern medial von allen möglichen Seiten - Arbeiterkammer, 
Wirtschaftskammer - reichlich Kritik, damit wird nicht gespart, und so möchte ich vielleicht beginnen zu zitieren. In der 
"Tiroler Wirtschaft" sagt Wirtschaftskammer-Präsident Walser: "Die Leerstandsabgabe bringt nicht die erwünschten 
Lenkungseffekte. Die geplante Abgabe ist ein untaugliches Mittel, um Immobilien für den Wohnungsmarkt zu 
mobilisieren - die eigentliche Ursache des Problems, nämlich das Mietrecht, bleibt davon unberührt. Jemand, der 
Immobilien aus Vorsorge- oder auch aus Spekulationsgründen leerstehen lässt, wird sich durch diese Abgabe kaum 
motivieren lassen, Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Um tatsächlich deutliche Lenkungseffekte 
auszulösen, müsste die Abgabenhöhe je Nutzfläche deutlich höher bemessen werden. Das ist allerdings aus 
verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht möglich." - Das heißt: Eine Aufgabe, die der Bundesregierung zufällt. 
   Die Arbeiterkammer Tirol hat geschrieben, eine landesweit einheitliche Regelung sollte es sein, wonach die 
Leerstandsabgabe verpflichtend von allen Gemeinden einzuheben sei. Denn in Tirol ist es so geregelt, dass es den 
Gemeinden überlassen bleibt. Einige werden es machen, andere werden es nicht machen. Das heißt, das ist ja auch 
recht schwierig für den einfachen Menschen, der eine Wohnung hat. Ebenso steht drinnen - die ideale Möglichkeit zur 
Umgehung -: die Ausnahme für die Verwendung zu gewerblichen und beruflichen Zwecken, worunter auch die 
ausdrücklich erwähnte Privatzimmervermietung fällt. Das heißt, es würde ausreichen, die leerstehende Wohnung hin 
und wieder auf Buchungsplattformen wie booking.com oder Airbnb anzupreisen. - Also ich weiß nicht: Ist es das, was 
Sie wollen? - Besser wäre es, eine gänzliche Streichung dieser Ausnahmemöglichkeit zu erreichen. Scheitern einer 
Vermietung zum ortsüblichen Mietzins trotz geeigneter Bemühungen erscheint uns als ein relativ einfach zu 
wählender Ausweg aus der Abgabenpflicht und gehört gestrichen. Der zeitnahe Eigenbedarf sollte, wenn, dezidiert 
drinnenstehen, denn in allen drei Regelungen der Bundesländer gibt es dazu einen anderen Passus. Und wenn man 
davon spricht, dass es eine Vorsorgewohnung für die Kinder ist, steht in zwei Bundesländern: Maximal eine pro Kind, 
im dritten Bundesland steht gar nichts dabei. Außerdem gehe ich, wenn ich das lese, davon aus: Aha, das ist mein 
Kind, das ist 17, 18, fängt an zu studieren und braucht eine Wohnung, tatsächlich geht es aber um Kinder bis zum 40. 
Lebensjahr. Also ich finde, auch das ist keine wirklich treffende Möglichkeit, um einen Leerstand hintanzuhalten. (GR 
Georg Prack, BA: Sie müssen es ja nicht so umsetzen!)
   In Salzburg: "Leerstand: Kritik an Gesetzesentwurf: Im Begutachtungsverfahren hat es zum geplanten Leerstands- 
und Zweitwohnsitzabgaben-Gesetz Kritik gehagelt. Geht es nach den Kritikern, bringt es großen Verwaltungsaufwand 
und Rechtsunsicherheit. Das Gesetz werde den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, heißt es sinngemäß in den 
Stellungnahmen von Gemeindeverband, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Ziviltechnikerkammer." (GR Georg 
Prack, BA: Die Wirtschaftskammer wird natürlich ... Überraschung!) "Damit verbunden ist allerdings ein erheblicher 
Verwaltungsaufwand für die Gemeinden und auch eine große Rechtsunsicherheit. Kritisch gesehen werden die 
zahlreichen Ausnahmen von der Abgabe etwa für vererbte und geschenkte Wohnungen oder Wohnungen, die aus 
baulichen Gründen nicht mehr bewohnbar sind", und, und, und.
   Ich kann Ihnen hier unglaublich viel Papier zeigen, Chaos um die steirische Leerstandsabgabe. 
   Herr Prack, wir haben kein Interesse, der Steiermark, Salzburg oder Tirol bei einem Gesetz nachzustolpern, das 
völlig unausgegoren ist. (GR Georg Prack, BA: Sie können es ja besser machen! - GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: 
Werden wir auch!) Ich würde Sie ersuchen, nehmen Sie Ihr Herzblut und Ihre Energie, mit der Sie sich hier hergestellt 
und gesagt haben, Wien ist dazu nicht in der Lage. Nein, Wien will das nicht! Das will Wien ganz sicher nicht. 
Nehmen Sie Ihr Herzblut, nehmen Sie Ihre Kraft und Ihre Energie und gehen Sie zu Ihren Brüdern und Schwestern 
der grünen Abgeordneten im Bund und setzen Sie um, dass es zu einer bundesweiten Regelung kommt. (GR Ing. 
Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ja keine ...) Dann können wir auch in Wien über eine Abgabe sprechen. Danke 
schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Kollegin, darf ich Sie ersuchen, noch kurz zu desinfizieren? (GR 
Maximilian Krauss, MA: Wenn man mit Maske redet, braucht man nicht desinfizieren!) Entschuldigen Sie, das habe 
ich jetzt übersehen. Vielen Dank. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da hat Kollege Krauss recht!) Sehr geehrte Frau 
Stadträtin und Vizebürgermeisterin, Sie sind am Wort.
   VBgm.in Kathrin Gaál: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Selten zuvor waren die Herausforderungen für die Bevölkerung und damit auch für die Politik so groß, wie zuletzt. 
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Teuerung verlangen von uns allen rasche und vor allem vernünftige 
Lösungen. Dazu kommt auch noch der Klimaschutz, den wir auch nur gemeinsam mit einer Herkulesleistung 
bewältigen können. 
   Gerade in Zeiten mit solch großen Problemstellungen bewährt sich der soziale Wohnbau mit seinen leistbaren, mit 
seinen unbefristeten Mieten ganz besonders. Und damit das auch in Zukunft so bleibt und wir auch für die Zukunft 
gerüstet sind, haben wir rechtzeitig vorgesorgt. Mit der Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" muss auf 
neu gewidmeten Arealen zu zwei Dritteln geförderter Wohnbau entstehen. Das, meine sehr geehrten Damen und 
Herren, senkt die Grundstückskosten, das verhindert Spekulation, und es zeigt sich heute mehr denn je, dass diese 
Maßnahme aus dem Jahr 2018 absolut richtig und sinnvoll war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Außerdem haben wir uns dazu entschieden, vornehmlich Baurechte zu vergeben, um auch in Zukunft strategische 
Grundstücksreserven zu haben, denn wir wissen alle, dass Grund und Boden nicht vermehrbar ist und wir da auch in 
einer großen Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen sind. 
   Aber natürlich wissen wir auch im Bereich des geförderten Wohnbaus, dass die gemeinnützigen Bauträger auch 
noch andere Themen haben, Stichwort Baukosten. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Wiener 
Basisförderung anzuheben, und zwar definitiv spürbar anzuheben, um auch unser erfolgreiches Smart-
Wohnbaumodell, die besonders kostengünstige Variante, abzusichern, denn mittlerweile entsteht immerhin die Hälfte 
aller neu gebauten Wohnungen in dieser Variante. Das Thema Nachhaltigkeit findet bei diesem Fördersystem auch 
noch stärker Bedeutung, denn es ist uns durchaus bewusst, dass das Thema Klimaresilienz im Wohnbau ein ganz, 
ganz großes Thema ist. Da leisten auch die Gemeinnützigen immer wieder Innovatives, immer wieder Großartiges 
und sind absolut verlässliche Partnerinnen und Partner der Stadt. 
   Wenn ich bei den Gemeinnützigen bin, Herr Kollege Kowarik, und der Causa "Schönes Wohnen": Natürlich haben 
wir da bewiesen - und wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie es ganz genau, so gut kenne ich Sie mittlerweile -, dass die 
Kontrollinstanzen funktioniert haben, denn nicht umsonst hat der Revisionsverband da wirklich beharrlich und 
gewissenhaft seine Arbeit gemacht und immer wieder darauf hingewiesen, wie es bei "Schönes Wohnen" ausschaut. 
Jetzt gibt es ein ordentliches Verfahren, so, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist und so, wie es in einem 
Rechtsstaat richtig ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir warten!) Dementsprechend wird es dann danach, nach dem 
Verfahren, die Konsequenzen geben. 
   Nur damit auch hier keine Missverständnisse entstehen, weil heute doch auch der Besuch des niederländischen 
Königspaars ein paar Mal Thema war: Gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten waren sie ja im 
Sonnwendviertel. Das Besondere am Sonnwendviertel sind aber keine Eigentumswohnungen (GR Mag. Dietbert 
Kowarik: Gibt es aber auch!) oder das Gleis 21, das ganz sicher ein wichtiger Teil dieses Projektes dort ist, sondern 
dort ist wichtig, dass die Stadt zeigt, wie sie Quartiere entwickelt. Und genau das wollte das niederländische 
Königspaar sehen. Wie macht das Wien denn? Wie entwickeln sie Quartiere für die Wienerinnen und Wiener? Wie 
stellen sie geförderten Wohnbau sicher? Wie machen sie das mit der Flächenwidmungskategorie? Wie machen sie 
das mit den Baurechten? Wie kann es sein, dass es im geförderten leistbaren Wohnraum so hohes Niveau gibt? Ich 
kann Ihnen sagen, sie waren vom Sonnwendviertel definitiv sehr beeindruckt, sie waren sehr beeindruckt von den 
Menschen, die sie dort haben kennen lernen dürfen und von der Wohnbaupolitik, die in dieser Stadt mehr als 100 
Jahre Tradition hat. Wir werden sie weiterentwickeln, aber können zu Recht auch stolz darauf sein. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)
   Natürlich haben wir auch erzählt, dass wir nicht nur neu bauen, sondern dass auch die Sanierungen ein ganz, 
ganz wesentlicher Schwerpunkt im Wohnbauressort sind, und das mittlerweile seit Jahrzehnten. Wir haben mit der 
Sanierungsverordnung 2021 einfach weitere Anreize auf den Weg gebracht. Die Kollegin Rompolt ist darauf 
eingegangen. Wir fördern jetzt schon Sanierungskonzepte, das heißt, wir wollen die erste Hemmschwelle 
wegnehmen. Wir haben mit der "Hauskunft" eine Servicestelle für alle, die Häuser sanieren wollen, die eine absolute 
Erfolgsgeschichte ist. Das Interesse ist enorm, natürlich auch jetzt noch mehr, wenn sich alle von alten Heizsystemen 
trennen möchten. 
   Dass diese rege Sanierungstätigkeit nicht nur die Privaten trifft, sondern selbstverständlich auch die städtischen 
Wohnhausanlagen, ist klar. Das habe ich an dieser Stelle, glaube ich, schon mehrfach betont und auch betont, wie 
ernst wir das nehmen. Denn es ist uns wichtig, dass wir unsere städtischen Wohnhausanlagen, unseren 
Gemeindebau lebenswert erhalten, und zwar auch für zukünftige Generationen. Deshalb nehmen wir bis zum Jahr 
2025 550 Millionen EUR dafür in die Hand, um zehntausende Wohnungen klimafit zu machen. 
   Wenn ich auf die Diskussion zur Richtwerterhöhung eingehen darf: Wir sind uns aber schon alle einig, dass das 
Richtwertgesetz eine Bundeskompetenz ist? Gut, so weit ist es klar. Nur damit wir uns auch da einig sind: Die Mieten 
im Gemeindebau, die die kostengünstigsten in dieser Stadt sind, werden auch ohne Zuschläge verrechnet. Auch das 
ist ein wesentlicher Unterschied zum privaten Wohnungsmarkt. Und diese erzielten Mieten verwendet Wiener 
Wohnen ausschließlich zur Sanierung vom Gemeindebau. Da schließt sich ein bisschen der Kreis, weil wir gerade 
auch in der Diskussion immer wieder darüber gesprochen haben, wie wichtig die Sanierung und das Klimafitmachen 
des Gemeindebaus sind. Die Reinvestition ist also wirklich, wirklich wichtig. 
   Und gerade Wiener Wohnen nimmt seine soziale Verantwortung wirklich sehr wahr. Wenn nämlich jemand 
Schwierigkeiten hat - Stichwort Mietbeihilfe, Stichwort Wohnbeihilfe - oder überhaupt kurz vor der Delogierung steht, 
ist Wien Wohnen die einzige Hausverwaltung, die ein soziales Case Management hat, die eine aufsuchende 
Sozialarbeit betreibt, sich wirklich mit den Mieterinnen und Mietern auseinandersetzt. Und danach, wenn der 
Sozialarbeiter nicht mehr notwendig ist, kommen die "Stadtmenschen" ins Spiel und betreuen diese Mieterinnen und 
Mieter. Das ist einzigartig! (Beifall bei der SPÖ.)
   Natürlich, Kollege Prack - da sind wir uns auch einig, und ich stelle fest, wir sind uns eigentlich oft in sehr vielen 
Punkten einig -, ist der Leerstand ein Thema. Wohnungen sind dafür da, damit Menschen drinnen wohnen können 
und ein Dach über dem Kopf haben. Der Leerstand ist ein Thema im privaten Wohnungsmarkt. Aber wie Sie alle 
wissen - meine Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser hat es gerade ausgeführt -, wir hatten eine 
Leerstandsabgabe. Die wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil es Bundeskompetenz ist. Was 
Salzburg, Steiermark, und so weiter machen, das heißt, diese Abgaben künstlich niedrig zu halten, wird nicht dazu 
führen, dass wir Leerstand mobilisieren, denn den, der wirklich damit spekuliert, werden wir mit dem Geld nicht 
erreichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich stehe dazu wirklich bereit und ich stehe zu meinem Wort, hier auch Partner der Bundesregierung zu sein, aber 
deshalb, lieber Georg, würde ich jetzt deine Worte gerne auch wieder verwenden: Bitte handeln, bitte endlich handeln 
und machen - in diesem Bereich und auch beim Thema, ein neues Mietrechtsgesetz auf den Weg zu bringen. All die 
Schwierigkeiten, die es im privaten Wohnungsbereich gibt, fußen auf diesem Gesetz, das absolut jeden Bezug zur 
Realität verloren hat. Wir als Wien machen gerne mit, wenn die Bundesregierung endlich handelt. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen sie erst den Tojner fragen!)
   Einen Punkt möchte ich persönlich, auch wenn er schon gefallen ist, trotzdem noch einmal erwähnen, weil er mir 
auch sehr, sehr wichtig ist: Wir haben im Sommer 2020 den Wohnbedarfsgrund für Alleinerziehende eingeführt. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast 400 Personen haben seitdem eine Wohnung erhalten, und 96 Prozent 
davon sind Frauen. Das zeigt auch, wie wichtig dieser Schritt war und wir auch weiterhin unser Wohn-Ticket 
weiterentwickeln wollen, um so an den Bedürfnissen der Menschen dran zu sein und ihnen die Möglichkeit zu geben, 
eine Gemeindebauwohnung oder eine geförderte Wohnung zu bekommen. 
   Das sind Projekte, die in Wien nicht zustande kommen, weil es zufällig passiert, sondern weil es wirklich 
tagtägliche politische Entscheidungen sind. Unsere Stadt war immer schon Vorreiterin, wenn es um das Miteinander 
gegangen ist. Das haben wir auch bei der Frauenbefragung gelebt, meine sehr geehrten Damen und Herren: "Wien, 
wie sie will" - die größte Frauenbefragung, die diese Stadt je erlebt hat. Ich freue mich wirklich, wirklich sehr - da 
mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, dass so viele Frauen mitgemacht haben, dass sich 15.500 
Frauen Zeit genommen haben, diese Befragung auszufüllen, dass wir 77.000 offene Antworten bekommen haben, 
eben wie es ihnen in den vergangenen 2 Jahren ergangen ist. 
   Und wir wissen, dass es herausfordernd war für die Frauen: Homeoffice, Homeschooling, entweder in der 
Kurzarbeit oder gar keinen Job, die Angst haben, alleine, selbstständig weiter existieren zu können, oder aber auch 
die x-fach Belastung und überhaupt keine Zeit für sich selber zu haben. Wir wollten es aber konkret von ihnen wissen, 
nicht nur über sie reden. Und diese Befragung ist wirklich ein Erfolg, und es wird natürlich Ableitungen daraus geben. 
Wir planen Verbesserungen auf Grund der Antworten, denn wir wollen auch in Zukunft gerüstet sein und weiterhin 
diesen Titel Stadt der Frauen auch definitiv verdienen. 
   Bei einem Thema sind wir uns einig, und es freut mich, dass ich hier sagen kann, dass ich wirklich merke, wir sind 
uns doch in vielen Bereichen einig. Das Thema, das uns alle bewegt, ist Gewalt gegen Frauen. 29 Frauen sind 2021 
in Österreich gewaltsam gestorben, erwürgt, erschlagen, erschossen und erstochen. Das ist definitiv unerträglich! 
Deshalb haben wir ein Gewaltschutzpaket geschnürt, deshalb haben wir den Vereinen in unserer Stadt, die für 
Gewaltschutz zuständig sind, gezeigt, dass wir absolut an ihrer Seite stehen, und zwar nicht mit Projektförderungen, 
sondern mit einer Verdoppelung der Basisförderung, damit sie auch in Zukunft noch für die Wienerinnen, die es in 
dieser Situation brauchen, verlässlich arbeiten können. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) 
   Wir haben den Verein Wiener Frauenhäuser, der Einzigartiges für diese Stadt leistet, der keine Frau im Regen 
stehen lässt, sondern alle aufnimmt und unterstützt. An dieser Stelle von mir auch ein großes Dankeschön an alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen, die in diesem hochsensiblen, wichtigen Bereich arbeiten. Danke 
vielmals für Ihre Arbeit! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Dr. Peter Sittler.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir uns ja doch in vielen Punkten einig sind, stehe ich nicht an, am 
Schluss danke schön zu sagen für die wirklich respektvolle und gute Zusammenarbeit in unserem Ausschuss an alle 
Fraktionen. Ein ganz besonderes Dankeschön natürlich auch an meine Fraktion, eure Unterstützung bedeutet mir 
wirklich sehr, sehr viel. All das wäre ohne das großartige Engagement, ohne die tatkräftige Unterstützung der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Magistratsabteilungen im Frauen- und Wohnbauressort nicht möglich. Sie sind 
einfach großartig! Ich wüsste nicht, was ich ohne mein tolles Team im Büro tun würde. Vielen, vielen Dank dafür! 
Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen 
und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität. 
   Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile es ihm.
   GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und 
Herren!
   Ich werde mich heute nur einem Planungsthema widmen, es kurz anschneiden. Den Verkehr überlasse ich heute 
den jüngeren Kollegen. Ich möchte zum Otto-Wagner-Spital sprechen, nicht nur aus aktuellem Anlass. Ich hätte es 
sowieso gewählt, ich wollte nicht wieder über E-Roller, Stadtstraße oder was beißt mich reden. Das kennen wir zur 
Genüge, das werden dann andere anschneiden, aber das Otto-Wagner-Spital harrt nicht nur seit zweieinhalb Jahren 
seiner Öffnung für die Öffentlichkeit, sondern ist jetzt in den letzten Tagen auch in die Schlagzeilen gekommen, 
genauer gesagt, am Samstag. 
   Man muss ja festhalten, der Bürgermeister hat ja im Moment einen Lauf, zwar keinen leiwanden Lauf, er sprintet 
eher die Rue de la gack hindurch, was man ihm am ersten Blick gar nicht zutrauen würde, aber am Samstag ist halt 
ruchbar geworden - der "Kurier" hat berichtet -, dass die Soros-Uni CEU nicht ins Otto-Wagner-Spital ziehen wird, was 
natürlich ein schwerer Schlag für die Wiener Stadtplanung ist. Ich habe seitdem vom Herrn Bürgermeister noch kein 
Wort gehört, aber es ist vielleicht auch verständlich, denn zwei Tage später ist dann bekannt geworden, dass er sich 
von einem gefakten Ex-Boxweltmeister hat übertölpeln lassen. So viele Mercer-Studien gibt es auf der ganzen Welt 
nicht, das war ganz eindeutig eine Negativwerbung für die Stadt Wien. Auf so einen billigen Schmäh muss man erst 
einmal hereinfallen. Ich verstehe ihn, dass er zu diesem Thema nichts sagt, vielleicht wird heute die 
Planungsstadträtin zum Thema Otto-Wagner-Spital Stellung nehmen.
   Wir haben als einzige Fraktion hier in diesem Raum immer davor gewarnt, mit Herrn Soros allzu viele Geschäfte 
zu machen. (GR Maximilian Krauss, MA: Da kommt nichts Gutes raus!) Alle vier Fraktionen oder dreieinhalb 
Fraktionen, denn die Sektion ohne Meinung in Rosa ist ja nicht mehr als eigene Fraktion zu sehen, haben diesem 
100-jährigen Baurechtsvertrag zugestimmt, haben sich Herrn Soros angedient, er möge doch bitte ein paar Pavillons 
dort übernehmen, sie revitalisieren. Sie stehen unter Denkmalschutz, das werden Herr Soros und die CEU wohl 
gewusst haben. Und alle sind auf den Knien gelegen, Herr Soros hat auch das Große Goldene Ehrenzeichen der 
Stadt Wien von Bgm Ludwig für Verdienste um die Stadt Wien bekommen. Ich hoffe, es war der Richtige und auch 
nicht wieder ein Fake. Vielleicht überprüft ihr einmal die Filmaufnahmen, vielleicht hat wieder nur jemand eine Soros-
Maske aufgehabt. Ich weiß es nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) 
   Aber zurück zum Otto-Wagner-Spital, das es wert ist. Viele verschiedene Studien belegen auch, dass es das Zeug 
hat und die Voraussetzung erfüllt, um zum UNESCO-Welterbe erhoben zu werden. Es gibt verschiedene Studien, 
unter anderen von Alliance for Nature, von Herrn Dipl.-Ing. Schuhböck, und so weiter, und so fort. Es könnte 
eingereicht werden, es liegt nur allein in der Hand der Stadt Wien, da braucht jetzt nicht die Bundesregierung oder 
sonst wer etwas machen, und Schwarz-Blau hat das auch nicht verbockt. SPÖ und NEOS hätten es in der Hand, 
dass man sagt, ja, das Otto-Wagner-Spital, wir lassen das von der ICOMOS prüfen, und so weiter, und so fort, und 
dann schauen wir uns an, ob es UNESCO-Welterbe werden könnte. 
   Denn derweil verfallen die Pavillons leider seit vielen, vielen Jahren. Natürlich kostet das alles etwas, das 
Herrichten. Das wird Herr Soros auch gewusst haben, und er ist ja milliardenschwer. Ich weiß schon, Herr Soros ist 
nicht die CEU, aber er hat schon ein bisschen Geld in der Hinterhand. Es wundert mich sowieso, dass alle vor Herrn 
Soros beziehungsweise vor der CEU katzbuckeln, denn er ist eigentlich ein milliardenschwerer Währungsspekulant. 
Nur weil er hier und da ein paar Wortspenden in Richtung links, in Richtung Gutmenschen fallen lässt, ist er auf 
einmal der Gute. Wir haben gesagt, er beziehungsweise seine Uni sind vielleicht nicht so die Guten, und wir haben 
leider recht behalten. Wir sind zwar auch für eine Nutzung des Areals für kulturelle, universitäre Zwecke, aber es gibt 
auch andere Universitäten in Wien und in Österreich, wir sind ja die größte deutschsprachige Universitätsstadt mit 
190.000 Studenten. Da werden sich ja andere Universitäten vielleicht auch dafür interessieren. Man kann es als 
Ateliers nutzen, aber man soll bald etwas machen. Die "Alte Fleischerei" steht eh nur mehr in Fragmenten, falls 
überhaupt noch irgendetwas steht. Die können wir also eh schon vergessen, aber viele andere Pavillons harren noch 
ihrer Sanierung. 
   Das ist die eine Sache, aber was uns besonders ärgert, ist, dass das Areal jetzt seit zweieinhalb Jahren für die 
Öffentlichkeit gesperrt ist, unter dem Aufhänger - das steht noch immer im Internet -, um die Ausbreitung des 
Coronavirus einzudämmen. Das Areal kennt ihr, Pavillons dazwischen, elendsviel Grün, also Gott sei Dank viel Grün, 
elendsbreite Straßen, sehr, sehr viel Platz. Während am Donauinselfest vor den Bühnen die Leute 
übereinanderstehen - Gott sei Dank ist das wieder möglich! Diesmal waren es ja 2,5 Millionen Besuche - das haben 
diesmal die Medien ja zum ersten Mal geschrieben: nicht Besucher. Denn insgesamt waren halt - ist eh genug - 
500.000 Leute in 3 Tagen dort, und wenn sie halt mehrere Bühnen besuchen, dann sind es halt mehrere Besuche. 
Jetzt waren dort aber sehr viele Leute, sind quasi übereinandergestanden, dicht an dicht. Dort kann sich das 
Coronavirus anscheinend nicht ausbreiten, aber im Otto-Wagner-Spital, wenn die Erholungssuchenden zwischen den 
Pavillons vielleicht auf die Steinhof-Gründe gehen oder einfach dieses schöne Grünareal nutzen. Das ist ein 
Gesamtkunstwerk und hat architekturhistorische Bedeutung, gesundheitspolitische Bedeutung und ist mit seiner 
gesamten Parklandschaft eben als Gesamtkunstwerk Otto Wagners zu sehen. 
   Darum ist es nicht einzusehen: Die Nacht-Gastro floriert, die Bordellerie floriert hoffentlich auch. Also überall 
dürfen die Leute übereinanderstehen, übereinandersitzen, übereinanderliegen, nur durchs Otto-Wagner-Spital dürfen 
sie nicht durchgehen. Das versteht keiner! Die Kirche ist auch nicht mehr zu betreten, außer als Museum zu 
Museumszeiten. Das finden wir alles nicht in Ordnung, und Herr StR Hacker macht das in Gutsherrenmanier: Ihr 
kommt da nicht rein! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Sauerei!) Das versteht keiner, und die Leute haben es 
sich verdient, dass sie auch wieder dort durchspazieren können, wie es seit Jahrzehnten möglich und ganz normal 
und üblich war. Das Coronavirus wird sich dort jetzt auch nicht über Gebühr ausbreiten. Warum sollte irgendeiner in 
einen Pavillon, der dort noch spitalsmäßig genutzt ist, eindringen und vielleicht irgendwelche Leute abschmusen? Das 
macht ja keiner! Wer geht schon freiwillig in ein Spital? Die Leute wollen dort durchspazieren, also an die 
Sozialdemokratie und an die Sektion ohne Meinung: Bitte, ermöglicht es den Leuten sehr bald wieder! (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Ich möchte auch noch erinnern, Lifebrain war dort in viel größerer Anzahl. Ich glaube, über 1.500 Leute haben dort 
über viele, viele Monate oder vielleicht sogar Jahre gearbeitet. Es sind jetzt noch einige Hundert, wahrscheinlich 
weniger, weil jetzt weniger getestet wird, und die sind auch am Spitalsareal, genauso wie hunderte Gesiba-
Bauarbeiter, die auch am Areal waren. Aber die können das Coronavirus anscheinend nicht verbreiten, sondern nur 
die Spaziergänger, die dort nicht eingelassen werden. Das versteht, wie gesagt, kein Mensch, und auch das wollen 
wir, bitte, rasch geändert haben. 
   Der Antrag noch ganz kurz zusammengefasst. Ich habe dieses Mal etwas viel geschrieben, es gibt auch sehr viel 
zu schreiben, und ich sage jetzt noch kurz den Antrag, damit auch die Zustimmung aller Fraktionen vielleicht 
sichergestellt werden kann. Der Bürgermeister der Stadt Wien ist ja Gesamtverantwortlicher, er hat auch die Sache 
CEU und Soros zur Chefsache erklärt. Jetzt ist wahrscheinlich StRin Sima zuständig und nicht mehr Michael Ludwig. 
Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, eine sinnvolle sowie dem Denkmalschutz und der historischen 
Bedeutung des Jugendstilensembles Otto Wagners am Steinhof Rechnung tragende Nachnutzung des Areals ohne 
weiteren Wohnbau - das ist ganz wichtig, nicht dass sich die stadtnahen Wohnbauträger wie die Gesiba oder andere 
Rote wie die ARWAG dort wieder goldene Nasen verdienen - und unter Einbeziehung der Bevölkerung 
sicherzustellen. Das Areal samt Kirche soll den Erholungssuchenden wieder vollständig und wie vor der Pandemie 
üblich zugänglich gemacht werden und die Einreichung als UNESCO-Welterbe soll so rasch als möglich auf Schiene 
gebracht werden. Der nun hinfällige Bauprojektsvertrag mit der CEU ist ohne Kosten für den Steuerzahler - ganz 
wichtig - aufzulösen. Ich hoffe, das funktioniert auch. Etwaige bisher angelaufenen Kosten, Förderungen, und so 
weiter sind durch Soros & Co zu begleichen. 
   Vielleicht bekommen wir heute von der Frau Stadträtin Aufklärung und in weiterer Folge vom Herrn Bürgermeister: 
Ist schon Steuergeld geflossen? Was hat die CEU schon bekommen, was hat der Herr Soros bekommen? Erhalten 
wir das Geld zurück? Kostet die Auflösung des Baurechtsvertrages der Stadt Wien den Steuerzahler weiter Geld? 
Wie geht das Ganze vonstatten, und vor allem, hat die Stadt Wien, hat die Stadtplanung irgendetwas im Ladel? Es 
müsste ja eigentlich einen Plan B geben, denn der Plan A ist jetzt leider in einem Fiasko geendet. Einen Plan B für 
das Otto-Wagner-Spital fordern wir dringend ein. Wir verlangen die sofortige Abstimmung, und ich bedanke mich sehr 
herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Arapovic. Die selbstgewählte 
Redezeit ist elf Minuten. Sie sind eingestellt, und ich erteile Ihnen das Wort.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin! Werte KollegInnen! Liebe 
ZuseherInnen!
   Auch wenn man es jetzt beim Redebeitrag von Kollegen Mahdalik nicht herausfinden konnte, reden wir in dieser 
Geschäftsgruppe über das Thema Stadtentwicklung, Innovation und Mobilität, und dieses Thema ist tatsächlich 
allumfassend.
   Wir haben in den letzten Tagen erfreulicherweise wieder erfahren dürfen, dass Wien wieder einmal die 
lebenswerteste Stadt der Welt ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da hat der Klitschko angerufen!) Das 
überrascht uns Wienerinnen und Wiener nicht, denn wir wissen das zu schätzen, aber ich muss schon sagen: 
Stadtentwicklung ist tatsächlich ein großes und wichtiges Thema in der Stadt, auch in den anderen 
Geschäftsgruppen, die davor verhandelt wurden, gestern, heute und in der einen Geschäftsgruppe, die noch kommen 
wird. Alle zahlen in dieses eine Thema ein, damit Wien auch die lebenswerteste Stadt der Zukunft bleibt. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.) - Danke, das war mir wirklich wichtig zu betonen. 
   Egal, ob wir über die Gesundheit, Kultur oder über Kunst reden, ob wir über Bildung, Jugend, Sicherheit, Frauen 
sprechen, alles spiegelt sich da wider. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid echt ein Segen!) Die Stadtplanung 
und Stadtentwicklung schaffen den Rahmen dafür, und das ist auch wichtig. Deswegen finde ich diese besondere 
Wichtigkeit der Stadtentwicklung darin, das alles umfassend zu denken, die Stadt in all diesen Services und 
Einrichtungen, die sie zu bieten hat, umfassend zu denken, damit sie auch gut funktioniert. 
   In der Pandemie haben wir erfahren, wie wichtig es ist, dass wir Verantwortung für uns selbst, aber auch für die 
anderen übernehmen. Wir haben die neuen Krisen, die auf uns zukommen. Die eine Krise, die Energiekrise, ist 
wirklich schon sehr spürbar, sie führt dazu, dass es mittlerweile auch zu einer großen Teuerungswelle kommt. Da 
werden wir gefordert sein, was wir in der Pandemiekrise auch schon geübt haben und als Stadt auch ganz gut 
bewältigt haben, dieses Gelernte in Zukunft auch auf die anderen Krisen umzusetzen und anzuwenden. Daher bin ich 
sehr zuversichtlich, dass wir Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft wirklich gut darüber hinwegkommen werden 
und unsere Stadt für unsere Enkelkinder auch in dieser Hinsicht jetzt so gestalten, dass sie krisensicher und resilient 
über alle Krisen drüberkommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ganz großes Ziel von uns in der Fortschrittkoalition ist, Wien als lebenswerte Stadt zu erhalten. Es geht darum, 
ausreichend Flächen für Wohnen, Arbeiten und Erholung für Menschen zu schaffen. Die Mobilität in der Stadt soll 
ökologisch sein und die Versiegelung der Flächen auf das Minimum reduziert. 
   Wir haben voriges Jahr, ganz wichtig, den STEP, Stadtentwicklungsplan, 2035 auf den Weg gebracht. Der 
Stadtentwicklungsplan ist das zentrale Instrument der Stadt Wien zur Steuerung der räumlichen Entwicklung und soll 
wesentliche Herausforderungen der Zukunft behandeln, wie Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft, 
Digitalisierung, soziale Infrastruktur, um hier nur einige zu nennen. 
   Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden neben der Klimaneutralität 2040 - darüber habe ich schon in der 
Geschäftsgruppe Wohnen gesprochen - auch Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, 
nachhaltige Mobilität sowie die Leistbarkeit der Stadt. Hier möchte ich nur einen kurzen Schwenk auf die letzte Woche 
richten, und zwar haben wir in Innerfavoriten, das ist auch ein Grätzlsanierungsprojekt von WieNeu+, auch das erste 
Supergrätzl in Wien eröffnet. Das ist vorläufig ein Pilotprojekt, und wir freuen uns auf die Weiterentwicklungen und 
das Gelernte, das weiterhin auch für andere Gebiete in der Stadt implementiert und umgesetzt werden kann.
   Ganz wichtig - das Wohnen spielt da jetzt auch eine große Rolle - ist für uns die Schaffung von lebendigen 
Quartieren mit architektonischer Vielfalt und einer hohen Qualität des öffentlichen Raumes. Die soziale Infrastruktur 
denken wir natürlich mit. Was hier auch wieder ganz wichtig ist, ist der Qualitätsbeirat, den wir schon besprochen 
haben, der dabei einfach eine lenkende Rolle übernehmen wird und bei allen Bauträgern, die die Stadtquartiere 
errichten, schauen wird, dass Qualitäten, für die sich die Stadt entschieden hat, auch passieren und stattfinden. Das 
übergeordnete Ziel der Fortschrittskoordination ist in dieser Hinsicht auch die Klimamusterstadt und auch die Stadt 
der kurzen Wege. 
   Wenn wir in der Geschäftsgruppe Kunst und Kultur heute - das hat mir wirklich ganz gut gefallen - über die Kunst 
im öffentlichen Raum gesprochen haben, ist dieser wunderbare Gedanke aufgetaucht, über die Kultur 
drüberzustolpern, sie unvermittelt zu erleben, sich mit ihr auseinanderzusetzen, Kunst, die uns zum Andersdenken 
anregt, und wie wichtig das ist.
   Das ist tatsächlich wichtig, denn auf die andere Kunst, wenn wir die Museen betreten, sind wir eingestellt. Da 
gehen wir an sie mit einer gewissen Erwartungshaltung heran, aber diese unvermittelte Kunst ist wirklich das, was 
uns im Alltäglichen bereichert. Wenn das unvermittelt passieren soll, wie soll dann die Begegnung mit der Stadt 
sein? - Eigentlich nicht so unvermittelt, denke ich. Die Begegnung mit einer Stadt soll fließend sein. Das heißt, der 
Ablauf eines Tages soll möglichst von einem in das andere führen, ohne dass ich große Überraschungen in der 
Bewältigung des Alltags erlebe. Wenn ich in der Früh aufstehe, Kinder in den Kindergarten bringe, in die Arbeit fahre, 
am Wege zur Arbeit oder nach der Arbeit Erledigungen mache, noch einen Arzt besuche oder am Abend noch in eine 
Kunst- oder Kulturvorstellung oder Ähnliches gehe, das alles sollte eigentlich fließend ablaufen. Das sind wirklich 
unsere Anforderungen an die Stadt. Karl Kraus hat das anders gesagt, er hat gesagt: "Eine Stadt hat zu funktionieren, 
gemütlich bin ich selbst." - Gut, das kann man auch so sagen, aber darüber hinaus gibt es auch Anforderungen, die 
zu erfüllen sind, außer dieser Gemütlichkeit, die uns allen oder denen, die es wollen, auch zusteht. (Beifall bei NEOS 
und SPÖ.) 
   Was mir auch ganz wichtig zu erwähnen ist - es ist gestern in der Geschäftsgruppe Energie und Klimaschutz auch 
sehr stark hervorgehoben worden -, ist die nächste Herausforderung, die tatsächlich zu bewältigen ist, der wir uns 
wirklich ernsthaft gegenüberstellen sollen und mit der wir uns wirklich ernsthaft auseinandersetzen wollen. Das ist die 
Energieerzeugung und Energieversorgung der Stadt. Es ist jetzt nicht nur wichtig, dass sie funktioniert, dass sie gut 
funktioniert, es geht auch darum, welche Verantwortung wir im Energieverbrauch füreinander haben. Das ist das, wo 
man vielleicht auch die Parallele zur Corona-Krise ziehen kann. Welche Verantwortung können wir füreinander 
übernehmen, indem wir sagen, okay wir drehen alle gemeinsam ein bisschen unseren Energieverbrauch zurück? Ich 
glaube, auf Dauer wird sich das wirklich für alle sehr positiv auswirken.
   Im Zusammenwirken mit diesem intensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radwege und der 
Verkehrsberuhigungen entsteht auch so eine Stadt, die lebenswert und liebenswert ist. Es entstehen auch öffentliche 
Räume, in denen wir uns alle gerne gemeinsam aufhalten. 
   Die Schwere der Klimakrise ist uns durchaus bewusst, aber ich bin mir ganz sicher - und das sage ich immer 
wieder -, dass wir mit unserem Know-how, das wir haben, mit den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, und 
mit unserem starken Willen, Entscheidungen jetzt zu treffen und sie nicht zu verschieben, weil eh eine schwierige Zeit 
ist, wir auch für die Zukunft diese großen Herausforderungen meistern werden. 
   Ganz kurz möchte ich von vielen anderen Projekten, die wirklich in der Geschäftsgruppe umgesetzt wurden, auf 
die meine Kolleginnen und Kollegen noch näher eingehen werden, nur ein Projekt erwähnen. Ich möchte ein Projekt 
erwähnen, das in die Sparte Innovation hineinpasst, das mir als Architektin tatsächlich ein großes Anliegen ist und 
das Wien wirklich europaweit weiter voranbringen wird. Es ist das Projekt der BRISE, das ist die wirklich voll 
umfassende digitale Abwicklung von Baugenehmigungen. Dabei ist jetzt einerseits vielleicht die Baubehörde 
gefordert, die ersten Schritte zu machen, aber in weiterer Folge sollen auch die anderen Abteilungen und die anderen 
Verwaltungsabteilungen der Stadt Wien davon profitieren. Dieses Projekt soll uns alle gemeinsam einen Schritt weiter 
in Richtung Innovation, Digitalisierung, Kundenfreundlichkeit und Zukunftsfähigkeit bringen. Ich bin schon sehr auf 
zahlreiche Einreichungen gespannt, auf das, was wir gemeinsam lernen werden, denn ich glaube, das ganze Projekt 
ist jetzt im Anlaufen, und ich bin schon sehr gespannt, wann wir das letzte Projekt in Papierform dementsprechend 
einreichen und damit auch dieses Kapitel einmal abschließen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ 
sowie von GR Johann Arsenovic.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Die Tatsächliche Redezeit war zehn 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, die ich 
hiermit einstelle.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Die ZuseherInnen via Livestream begrüße ich auch sehr herzlich!
   Ich möchte heute hier zwei Anträge präsentieren, die zeigen, was Menschen zugemutet wird, die sich in Wien für 
eine nachhaltige Mobilität entscheiden. Während wir hier von der SPÖ mit Papieren bombardiert werden, die uns 
erklären, dass alles Menschenmögliche gegen die Erwärmung in dieser Stadt, gegen die Erhitzung, für nachhaltige 
Mobilität, für den Klimaschutz getan wird, schaut die Realität für die Mehrheit der Menschen nämlich ganz anders aus. 
Ich habe gestern in meiner Rede erwähnt, warum ich glaube, dass das so ist, nämlich weil sich die wirklichen Player 
in dieser Stadt anders verhalten. Sie haben keine Ahnung, womit die große Mehrheit der Menschen in Wien tagtäglich 
konfrontiert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte hier einige Beispiele nennen. Ich bin heute in der Früh in einer Straßenbahn hier hergefahren, die nicht 
klimatisiert war. Die war gesteckt voll, wir alle mit Maske. Ich sehe ganz selten einen Bürgermeister oder den 
Vorsitzenden unseres Ausschusses sich so durch Wien bewegen, und dann ändern sich halt die Dinge nur ganz 
langsam, wenn diese Menschen nicht wissen, was da richtig los ist.
   In der nächsten Debatte werden wir sehr viel über die unerträglichen Bedingungen der PädagogInnen hören. Ich 
war heute kurz in der Früh in der Schule. Wir hatten - ich schwöre es Ihnen - gefühlte 50 Grad in der Schule. Sie sind 
um 8 Uhr in der Früh gestanden, und der Schweiß ist ihnen runtergeronnen. Wir sitzen hier schön klimatisiert. (GR 
Maximilian Krauss, MA: Warum habt ihr keine Klimaanlagen eingebaut?) Liebe ÖVP, es ist nicht das Parkpickerl, das 
die Lehrer verzweifeln lässt, es sind unter anderem diese Arbeitsbedingungen, dass wir kochen in der Schule. Da 
sitzen noch dazu dann 28 Kinder in einer Klasse. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr wart ja in der Regierung! Warum 
habt ihr die Schulen nicht abgekühlt?) Viele von Ihnen machen diese Erfahrungen nicht, die meisten von Ihnen 
machen diese Erfahrungen nicht, und genau deswegen ändert sich auch nichts. (GR Maximilian Krauss, MA: Das 
hättet ihr machen sollen, als ihr in der Regierung wart, jetzt ist es zu spät!)
   Jetzt zu meinen Anträgen, die diese für mich unzumutbaren Bedingungen näher beschreiben. Einen haben wir 
gestern eingebracht, der das Ressort Hanke betraf. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hättet ihr machen sollen, als ihr 
in der Regierung wart!) Seit April ist die U1-Station Kaisermühlen stadtauswärts gesperrt. Die muss saniert werden, 
das ist überhaupt keine Frage. Warum das mitten in der Badesaison passieren muss, will ich hier jetzt nicht lange 
diskutieren. Das war übrigens voriges Jahr bei der Station Alte Donau genauso. Aber was empfehlen die Wiener 
Linien den Menschen, um sich barrierefrei in der U1 von Kaisermühlen stadtauswärts zu bewegen? Diese Menschen 
sollen zwei Stationen stadteinwärts fahren, also in die Gegenrichtung, mit dem Lift hinauf, eine sechsspurige Straße 
überqueren, mit dem Lift hinunter, und dann können sie in die Richtung fahren, in die sie wollen. Ich sage Ihnen, ich 
habe hier Szenen beobachtet: Frauen mit Zwillingskinderwägen, Leute, die mit dem Stock und mit einem 
Einkaufswagerl gehen, die nicht wissen, wie sie sich hier zurechtfinden. Das mutet man diesen Menschen einfach zu. 
Ich wiederhole, warum: Weil die Leute, die diese Entscheidungen treffen, das nicht selber mitmachen. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Für die jetzige Sperre der Station stadtauswärts ist es zu spät, aber ab Anfang August wird die Station 
stadteinwärts gesperrt, und dafür haben wir heute einen Antrag eingebracht, dass das vernünftig gelöst wird, auch mit 
einer, würde ich sagen, sehr klugen Lösung, die jetzt gar keine eigene Buslinie erfordern würde, sondern eigentlich 
nur einen kleinen Umweg einer bestehenden Buslinie. Das ist der eine Antrag, den wir gestern schon eingebracht 
haben, den ich aber hier jetzt noch einmal erklären wollte. 
   Der andere Antrag, den ich einbringe, betrifft den Radweg in der Wagramer Straße, über den hier schon sehr oft 
gesprochen wurde, er kommt ja etappenweise - soll sein. Es begann schon 2020 unter Birgit Hebein, die hat 
sozusagen den ersten Teil errichtet, jetzt wird er nach Norden verlängert - eine goldene Variante. Ich habe heute 
schon gesagt, man nimmt hier echt verdammt viel Geld in die Hand, damit ja alle sechs bis acht Spuren erhalten 
bleiben und zwickt den Radweg dann noch rein und versiegelt den Grünstreifen in der Mitte. Noch einmal: Es wird 
hier sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen. 
   Wir hatten jetzt im Ausschuss am Freitag den dritten Antrag dazu. Ein Mal war es der Radweg und der Umbau der 
Straße, das zweite Mal war es die Brückenkonstruktion und jetzt ist es die Beleuchtung. Ich bin wirklich gespannt, was 
dieser Radweg im Endeffekt kostet, den es ganz, ganz dringend braucht und den man viel, viel, viel billiger hätte 
errichten können, wäre man bereit, eine Spur für den Radverkehr freizugeben. Ich weiß auch gar nicht, was dort in 
acht Jahren fahren soll, wenn sich der Individualverkehr um fast die Hälfte reduziert hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: 
Schauen wir einmal!) Ich weiß eh nicht, für wen das gebaut wird. 
   Die Situation ist jetzt prekär, sie führt durch die Donau City, mäandert sich durch die Donau City. Da sind die 
Volksschüler mit den Scootern, da sind die Leute von der WG Balance, die alle im Rollstuhl sitzen, da sind die Leute, 
die mit den Trolleys ins Austria Center fahren. Während der Impfzeit waren dort die Fahrradrikschas, und das ist ein 
Betonschlauch von 3,1 m, wo sich ein Hauptradweg der Stadt Wien durchquetscht, mit allen diesen Personen, die ich 
jetzt noch erwähnt habe. Dafür braucht es ganz dringend eine Lösung, dieser muss gerade über die Reichsbrücke 
geführt werden. Dafür braucht es eine Lösung. 
   Zum Abschluss möchte ich jetzt nur ganz kurz erwähnen, weil ich es gerade gehört habe, angeblich wird es bald 
die Studie, die Machbarkeitsstudie zum 1. Bezirk geben. Das ist auch etwas, was zu nachhaltiger Mobilität beiträgt. 
Wir sind sehr gespannt. Die soll jetzt Ende Juni veröffentlicht werden, und wir sind sehr gespannt, was da 
drinnensteht. Danke fürs Zuhören, und ich hoffe auf Unterstützung für meinen Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den 
GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Die selbstgewählte 
Redezeit ist 15 Minuten, die ich hiermit eingestellt habe. Ich erteile Ihnen das Wort.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich werde auf meine Vorredner dann im Laufe meiner Rede noch entsprechend eingehen. 
   Ich habe mir für die heutige Debatte zum Thema Stadtplanung, aber auch Mobilität, denn aus meiner Sicht sind 
diese beiden Themen ganz unweigerlich miteinander verknüpft, vorgenommen, ein bisschen darauf einzugehen. Aus 
meiner Sicht gibt es derzeit - machen wir uns das nochmals bewusst - zwei große Herausforderungen, gerade für die 
Stadtplanung und für die Stadtentwicklung. Das ist einerseits der Zuzug - ja, Wien wächst nach wie vor weiter -, und 
wie wir damit umgehen, und natürlich auch auf der anderen Seite der Klimawandel, und wie wir damit in der Stadt 
umgehen. 
   Wie gesagt, Wien wächst nach wie vor, und was wir nicht nur in den vergangenen Monaten und Jahren 
beobachtet haben, haben wir heute schon in der Wohnbaudebatte angesprochen. Einerseits war es von unserer 
Fraktion mein Kollege Sittler, aber einige Punkte hat auch Marcus Schober angesprochen, auf die ich noch eingehen 
möchte. Aus unserer Sicht - Peter Sittler hat es schon erwähnt - wurde es einfach seitens der Stadt in den letzten 
Jahren verabsäumt, entsprechend Angebot zu schaffen. Auch die Instrumente, die die Stadt angelegt hat oder für 
mehr Wohnraum einsetzen wollte, muss ich ganz ehrlich sagen, ziehen keine erfreuliche Bilanz. 
   Die Neuschaffung von Wohnraum an sich, haben wir schon gehört, ist eine minimale Zahl, die in den letzten 
Jahren ans Licht gebracht wurde. In der Frage der Gemeindebauten wurde auch viel angekündigt und wenig 
umgesetzt, auch im Bereich Nachverdichtung. Nachverdichtung hat ein extremes Potenzial, wir haben es heute schon 
gehört, selbst wenn die erwähnte AK-Studie mit den 130.000 Wohnungen in der Nachverdichtung im Gemeindebau 
zu groß ist. Es gab sogar gestern, glaube ich, einen "Standard"-Artikel dazu, der versucht, die Zahlen ein bisschen an 
heute anzupassen. Selbst wenn das ein Viertel davon ist, dann ist das noch so ein großes Potenzial, dass man über 
sanfte Nachverdichtung viel schaffen könnte, und das wäre enorm wichtig, um auch das Angebot zu steigern. 
   Eine Maßnahme oder ein Punkt, der in der Vergangenheit auch gesetzt wurde, der aber aus unserer Sicht total 
danebengegangen ist, ist die Widmung für gemeinnützigen Wohnbau. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen da 
nicht die erhoffte Wirkung, dass da jetzt der leistbare Wohnraum durch die Decke geht und dass da jetzt durch die 
Zweidrittellösung so viel mehr geschaffen wird, ganz im Gegenteil: Es wird weniger gebaut, es wird gehortet, es wird 
abgewartet und so natürlich auch gewissermaßen eine Verknappung hervorgerufen. Und wir wissen, was 
Verknappung mit der Kombination mit Angebot und Nachfrage bewirkt, denn die Preise steigen nach wie vor, und 
gerade in Zeiten wie diesen ist das natürlich eine besondere Herausforderung. Das kann aus unserer Sicht nicht der 
Weisheit letzter Schluss sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Was uns missfällt - auch das hat Kollege Sittler schon angesprochen -, ist, dass die Stadt ihre Aufgabe, leistbaren 
Wohnraum in ihrem Aufgabenbereich zu schaffen, an Private überträgt. Das kann aus unserer Sicht nicht das Ziel 
sein, dass hier eine Aufgabenaufteilung erfolgt, nur, weil es die Stadt selber nicht schafft, das entsprechende Angebot 
zur Verfügung zu stellen. 
   Wir haben es auch schon in der Wohnbaudebatte gehört, wenn einmal gebaut wird - Kollege Schober hat ja auch 
da unfassbar tolle Sachen aufgezählt -, dann meistens auf der grünen Wiese. Sehr geehrte Damen und Herren, das 
ist ehrlicherweise nicht das, was wir jetzt auch angesichts der Klimakrise forcieren sollten, die auch so oft 
angesprochen wird. (GR Christian Hursky: Das ist in Oberlaa, nicht innerstädtisch!) Wir beobachten, dass 
innerstädtisch jeder kleine Parkplatz versucht wird, aufzubrechen, zu entsiegeln und zu schauen, welche Flächen 
denn noch entsiegelt werden können, was irrsinnig mühsam ist. Sie wissen selber: Unterbaukonstruktionen, 
Leitungen, die verlegt werden, Entsiegelung. Wo und in welcher Art und Weise kann man Begrünung schaffen? Das 
ist natürlich im Nachhinein mühsam nachzurüsten. 
   Und während wir innerstädtisch schauen, um jeden kleinen Zentimeter zu entsiegeln, wird in den Außenbezirken 
nachverdichtet, sehr geehrte Damen und Herren. Das kann wirklich nicht sein. (GR Christian Hursky: Frau Kollegin 
Olischar, da hätte ich eine Frage! Warum sind dort die ÖVP-Bezirksräte dagegen, dass auf versiegelten Flächen 
gebaut wird? Das müssen Sie mir dann erklären!) - Ich glaube, die Thematik ist ganz klar. Wenn Sie natürlich wieder 
in einer Art und Weise dort verdichten wollen, die alles andere als verträglich ist, und wenn Sie dann auch noch in den 
Kurpark hineinwidmen, wie wir das ja auch schon gesehen haben, dass Sie auch nicht davor zurückschrecken, 
Grünflächen umzuwidmen, sehr geehrter Herr Kollege Hursky, dann bin ich ganz dabei, dass wir dort protestieren. 
Ganz ehrlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Aber zurück zum Thema Nachverdichtung: Ich habe es Ihnen ja schon gesagt, Sie haben sicher aufmerksam 
zugehört, es gibt ja die Möglichkeit, auch in kleiner, sanfter Art und Weise, einen Stock zum Beispiel, nachzurüsten. 
Wenn man das in mehreren Bereichen macht, kann man extrem viel schaffen. Was ist der Clou dahinter? - Dass man 
dort, wo schon Infrastruktur besteht, keine zusätzliche Infrastruktur braucht, denn bei allem, was auf der grünen 
Wiese gebaut wird, muss man natürlich auch erst die Infrastruktur schaffen, vom Verkehrsnetz angefangen über 
Gesundheitseinrichtungen, über Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Arbeitsplätze, Wohnraum, et cetera. Da 
braucht es ja sehr viel, um lebendige und qualitativ hochwertige Gebiete in der Stadt zu schaffen. Wenn wir im 
Bestand schauen, wo wir nachrüsten und nachverdichten können, dann kann man sich auch von den 
Infrastrukturkosten sehr, sehr viel sparen, denn wir sehen ja auch, dass es in der Vergangenheit eben nicht 
funktioniert hat, dass Sie dort, wo neu gebaut wird, auch entsprechend Infrastruktur nachrüsten. 
   Schauen wir uns die verschiedenen Stadtentwicklungsgebiete im 21. und 22. Bezirk an. Das große Thema ist 
immer die Frage des Verkehrs. Die Verkehrsplanung wird selten mitberücksichtig, und dann entsteht ein 
entsprechendes Chaos vor Ort, und die Gebiete sind überlastet, weil auf einmal sehr viele Menschen in diese Gebiete 
neu zuziehen und die Infrastruktur, die gebraucht wird, einfach nicht zur Verfügung ist. Da braucht es einfach mehr 
Sensibilität und auch mehr Vernunft bei der Neuentwicklung von Stadtentwicklungsgebieten. 
   Auf der anderen Seite kann ich es aber verstehen, dass sie auf der grünen Wiese planen und umsetzen, denn das 
ist natürlich verhältnismäßig einfacher, als im Bestand nachzurüsten, sich zum Beispiel im Bestand bei 
Klimawandelanpassungsmaßnahmen Dinge zu überlegen, Stichwort: Fassadenbegrünung oder Begrünung generell. 
Natürlich haben wir vor zwei Jahren einen Leitfaden beschlossen, der aber nur für den Neubau gilt. Natürlich ist das 
im Bestand anstrengender, natürlich muss man sich da mehr hinsetzen und Gedanken machen, um zu überlegen, wie 
ich diese Maßnahmen auch im Bestand umsetzen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anstrengungen 
braucht es aber, wenn wir gerade in diesem Bereich eine Entwicklung, eine Verbesserung erzielen wollen, denn 
schauen wir uns die Hitzekarten an, dann ist der Bestand das Thema, wo wir Hitzeprobleme haben und nicht der 
Neubau und die Außenbezirke. 
   Bitte gehen wir es gemeinsam an, unsere Ideen liegen am Tisch. Wir haben schon in der Vergangenheit viele 
Punkte dazu eingebracht. Man müsste sich nur wirklich ernsthaft dafür hinsetzen und einmal durchdenken, wie man 
sich auch diesem Bestand widmet. (Beifall bei der ÖVP.)
   Es gibt in vielen Gebieten - jetzt nicht nur Stadtentwicklungsgebieten, sondern inhaltlichen Gebieten - sehr viel 
Verbesserungsbedarf. Ich habe es eingangs schon erwähnt, das Thema Stadtplanung ist natürlich ganz eng mit dem 
Mobilitätsthema verknüpft. Vor Jahren wurde schon seitens der Stadt das Konzept der 15-Minuten-Stadt, der Stadt 
der kurzen Wege präsentiert. Schaut man sich aber die Bilanz und die Umsetzung an, dann muss man ganz ehrlich 
sagen, da hapert es gehörig, denn gerade wenn ich in die Außenbezirke schaue, Donaustadt, auch Floridsdorf, dort, 
wo auch viel Entwicklung stattfindet und wo man eben neue Gebiete schafft, ist dieses Konzept bei Weitem nicht in 
die Umsetzung gekommen. Ich habe es eh vorhin schon erwähnt, das ganze Thema Infrastruktur wird einfach links 
liegen gelassen, und das Ziel, dass ich wirklich alles, was ich in meinem Alltag brauche, fußläufig oder auch mit dem 
Rad binnen 15 Minuten erreichen kann, sehe ich nicht, dass das umgesetzt wird. Ich sehe auch nicht, dass daran 
aktiv gearbeitet wird, ich sehe nur, dass Dinge aus dem Boden schießen, meistens Wohnbauten, und das in einer 
gewissen Dichte, und das war es. Das Gebiet wird sich schon irgendwie selbst entwickeln. Sehr geehrte Damen und 
Herren, das ist nicht die nachhaltige und vorausschauende Stadtplanung, wie wir sie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Dabei meine ich jetzt einmal nicht nur Infrastruktur im Sinne von Ärzten, Sozialinfrastruktur, Freizeit, et cetera, 
sondern vor allem der Öffi-Ausbau wäre hier so wichtig. Das hat natürlich auch noch den zusätzlichen Effekt, dass wir 
in der nachhaltigen Mobilität einfach schneller und weiter vorankommen, denn wenn ich in der unmittelbaren 
Umgebung ein hochrangiges Öffi-Netz habe, dann bin ich eher dazu geneigt, darauf umzusteigen und brauche nicht 
mehr das Auto, wie wir leider jetzt in vielen Außenbezirken sehen, dass es der Fall ist. Klar ist, wenn ich im 
Nirgendwo sitze und auch nicht einmal ein Öffi um mich herum habe, um mich fortzubewegen, werde ich aufs Auto 
umsteigen oder werde ich ins Auto einsteigen, bevor ich auf die Öffis umsteige, wenn es keine gibt. Das heißt, hier ist 
dringender Nachholbedarf, und deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, der, sage ich jetzt einmal, diese beiden 
Punkte berücksichtigt. Einerseits zur Frage der Infrastruktur bei der Stadt der kurzen Wege, aber auch zum Ausbau 
des öffentlichen Verkehrs bringe ich einen entsprechenden Antrag ein und hoffe auf Ihre Zustimmung. 
   Bei der Verkehrspolitik gibt es aus unserer Sicht grundsätzlich viel zu tun und viele, viele offene Themen und 
Baustellen und Stellschrauben, die man drehen könnte. Mein Verständnis, bevor ich eine Maßnahme setze, ist, dass 
man sich zuerst einmal die Zahlen auch entsprechend anschaut, denn nur, wenn man die Zahlen und ein Ziel 
zusammenbringt, kann man sich überlegen, welche Maßnahmen man entsprechend trifft, um dieses Ziel auch zu 
erreichen. Da sehen wir leider extremen Handlungsbedarf, was vor allem diese Zahlen, Daten, Fakten betrifft. Das 
wäre eigentlich eine so wesentliche Entscheidungsgrundlage, denn so, wie es mir jetzt vorkommt, sind die 
Maßnahmen entweder ein bisschen planlos oder zumindest für Außenstehende nicht nachvollziehbar, weil ja auch da 
nicht unbedingt viel Transparenz herrscht, was Zahlen und Entscheidungsgrundlagen betrifft, wie 
Mobilitätsmaßnahmen gesetzt werden. 
   Ein Beispiel ist auch der Modal-Split, wobei auch medial schon viel Kritik geäußert wurde, wie der überhaupt 
erhoben wird, dass die Wiener Linien das erheben, dass eigentlich nur die längste Strecke, die man zurücklegt, also 
quasi wenn meine Fußstrecke länger ist als die, die ich mit dem Rad oder mit dem Auto zurücklege, dann wird nur die 
längste gemessen. Und natürlich fallen alle, die außerhalb von Wien pendeln, sowieso aus der Statistik raus. Das 
heißt, wir haben sogar einen blinden Fleck, was Pendler betrifft, wir haben einen blinden Fleck, was die 
Tagesbevölkerung in Wien betrifft. Alle diese Punkte wurden nicht nur medial kritisiert, sondern auch von uns schon 
kritisiert. Ich glaube, da bräuchte es dringend eine Transparenzoffensive, damit wir auch mit Zahlen arbeiten können, 
die evidenzbasiert sind und die uns auch eine gute politische Entscheidungsgrundlage bieten. 
   In Kombination damit: Vor einigen Wochen wurde die neue Radzählstatistik groß abgefeiert, wie viele Leute 
innerhalb eines Jahres gemessen mehr jetzt mit dem Rad unterwegs sind. Nur, im Modal-Split bildet sich das nicht 
ab, und ich glaube, es sind auch noch zahlreiche Fragen offen, wie es zu diesen Statistiken kommt, wie da gezählt 
wird, ob es Doppelzählungen gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die irgendwie erfasst werden. Das heißt, wir 
brauchen wirklich auch Zahlenmaterial, auf das wir uns verlassen können und das uns auch hilft, politische 
Maßnahmen zu setzen, die auch treffsicher sind.
   Dazu bringen wir auch einen Antrag zum Thema evidenzbasierte Mobilitätspolitik ein, damit wir wirklich schauen, 
dass mehr Transparenz bei Kriterien, bei Erhebungsmethoden, bei Entscheidungen im Mobilitätsbereich garantiert 
wird. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zwei Anträge möchte ich noch einbringen, einer hat auch ganz stark mit dem Thema Verkehr zu tun. Es ist ein 
Bezirksthema, das aber mittlerweile in vielen Bezirken aufpoppt, und das ist die Frage der Tuning-, der Roadrunner-
Szene. Im 19. Bezirk kämpft unser Bezirksvorsteher Daniel Resch seit Monaten eigentlich jedes Wochenende mit 
diesem Problem. Wir haben auch schon in vielen verschiedenen Briefen an die Frau Stadträtin darauf aufmerksam 
gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass wir dieser Szene, diesen Treffen entschieden 
entgegenstehen müssen. Viel gemacht seitens der Stadt wurde ehrlicherweise nicht. Der Bezirk versucht wirklich, in 
seinem Wirkungsbereich alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu treffen, die irgendwie möglich 
sind, um hier dieser Szene Einhalt zu gebieten. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche?)
   Ich möchte hier jetzt auch einen Antrag einbringen. Weil auch die FPÖ heute noch einen Antrag dazu im Bereich 
Filmteichstraße einbringen wird: Das ist ganz süß, dass jetzt die FPÖ auch draufkommt, dass es dieses Problem gibt, 
aber wir würden uns freuen, wenn Sie lieber unserem Antrag zustimmen. Ich glaube, da ist auf jeden Fall sehr viel 
mehr Wirkungskraft dabei. Jedenfalls wollen wir einen Antrag einbringen, vielleicht ist das ja noch eine Inspiration für 
Ihren Antrag, und zwar, dass wir am Kahlenberg-Parkplatz auf 80 Prozent der Parkplatzfläche ein Halte- und 
Parkverbot im Zeitraum vom 22 bis 6 Uhr Früh verhängen. Ich glaube, das wäre eine gute Maßnahme, um hier auch 
für die Verwaltung, für die Polizei, für die Strafmandate handlungsfähig zu sein, damit man auch eine Möglichkeit gibt, 
der Szene wirklich Einhalt zu gebieten. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. 
   Der letzte Antrag, den ich noch einbringen möchte, ist zum Otto-Wagner-Areal. Wir haben das Thema ja auch 
schon sehr oft hier gebracht und thematisiert, und für uns ist klar, dass das Otto-Wagner-Areal ein wertvolles Juwel 
ist, das unbedingt geschützt werden muss und jetzt auf Grund der neuen Entwicklungen noch einmal genau 
hingeschaut werden muss, wie man mit diesem Areal - Stichwort Nachnutzung - künftig umgehen wird. Dabei ist es 
wichtig, dass dieses Areal auch nachhaltig geschützt wird. Wir haben auch das Thema Weltkulturerbe wieder dabei, 
und ich glaube, es wäre es wirklich wert, dass wir diesem Areal das geben, was es verdient, nämlich den besten 
Schutz, nicht nur zuletzt auch vor der Stadtregierung, aber ich hoffe auch hier auf Ihre Zustimmung, dass wir dieses 
Areal entsprechend erhalten können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 17 Minuten betragen. Die Restredezeit für die ÖVP 
beträgt daher 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 11 
Minuten. Ich erteile es ihm. 
   GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Vieles funktioniert jetzt gerade mitten in der Pandemie und im Hinblick auf den Krieg in Europa nicht. Etwas 
funktioniert jedoch wieder, wovon ich nicht geglaubt habe, dass es sich so schnell wieder einspielt, nämlich das alte 
Rollenspiel von Opposition und Regierung. Dieses läuft so, wie wir es immer schon erlebt haben. Da gibt es keine 
Faktenorientiertheit, da wird halt einfach irgendetwas gesagt, und dann wird halt rundherum eine höchst kritische, 
aber meistens ins Leere gehende Strategie verfolgt. 
   Sie werden mir auch jetzt wieder sagen, dass ich etwas zitiere, was nicht stimmt. - Sie haben in den letzten Tagen 
so wie ich wahrscheinlich frohlockend wahrgenommen, dass, nachdem es in Wien keine Einschränkungen mehr auf 
Grund der Pandemie gibt, im "Economist Intelligence Unit Ranking" von 132 Städten Wien wieder als die 
lebenswerteste Stadt erkoren wurde, was mit einem Index von 99,1 Prozent von 100 berechnet wurde. 
   Jetzt werden Sie mir vielleicht sagen - das kommt immer von der grünen Seite -: Ja, ja, das sind ja die 
Großkopferten, die großen Unternehmer, die Großkapitalisten, die in Penthäusern sitzen, denen geht es gut! Ich sage 
Ihnen allerdings, dass zum Beispiel bei Health Care 100 Punkte von 100 erreicht worden sind, bei Culture and 
Environment 96,3 Prozent, bei Education 100 Punkte, bei Infrastructure, wozu auch der Verkehr und Radfahren 
gehören, ebenfalls100 Punkte. Daraus errechnen sich insgesamt diese 99,1 Prozent. - Wenn ich mir dann die Städte 
anschaue, die Sie uns immer als Vorbilder nennen, also etwa Paris oder Brüssel, dann sehe ich, dass diese weit 
abgeschlagen sind, auf 19. beziehungsweise 23. Position. Das heißt ein Mal mehr, meine Damen und Herren: Die 
Fortschrittskoalition ist Garant dafür, dass die Stadt Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt dieser Welt bleibt. Das 
ist gut so, und wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich möchte meine Ausführungen heute besonders den systemischen Veränderungen widmen und schauen, was 
sich verändert hat. - Zunächst richte ich aber vor allem einmal ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Geschäftsgruppe, die nach einer zehnjährigen Andersorientiertheit in den letzten eineinhalb Jahren Tolles, ja, 
Hervorragendes geleistet haben. All das in Schwung zu bringen, war mörderische Arbeit, die vor allem der Frau 
Stadträtin geschuldet ist. Somit darf ich auch dir, liebe Ulli, herzlich danke sagen. Ich kenne kaum jemanden, der sich 
mit so viel Engagement und Nachhaltigkeit in diese Arbeit gestürzt hätte wie du. Herzlichen Dank, liebe Frau 
Stadträtin sowie dem gesamten Team und den Abteilungen! (Beifall bei der SPÖ.) 
   Das ist der systemische Unterschied. Wie Sie wissen, haben wir, wenn wir heute über Verkehr in der Stadt reden, 
mindestens zwei Millionen Verkehrsexperten, die in dieser Stadt beheimatet sind. Wenn Sie weniger über die 
Konflikte lesen und eher jene Bilder sehen, die Sie so ungern sehen, nämlich die einer Stadträtin, die etwas zu 
eröffnen hat, dann sehen Sie den Unterscheid. Nach langen, langen Diskussionen, nach Meetings, 
basisdemokratischen Auseinandersetzungen, Abwägen von unterschiedlichen Konzepten und Strategien wird 
schlussendlich etwas gefunden, was in der Region beziehungsweise im Bezirke die Mehrheit hat und was auch 
durchzusetzen ist. Da geht es nicht um Pop-up-Radwege, die zwar schneller zu errichten sind, aber auch schneller 
wieder verschwinden, wie man sieht, sondern es werden klar und deutlich 18 km Radfahrwege errichtet. Das hat es in 
keinem Jahr in den letzten 10 Jahren davor gegeben. 18 km Radwege: Das ist eine einsam gute Leistung, die alles in 
den Schatten stellt, was wir bislang gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. - StR Peter Kraus, BSc: Manchmal habe ich 
das Gefühl, es sitzen nur wir im Gemeinderat!)
   Ich wollte mich heute nicht so abarbeiten, aber etwas möchte ich Richtung Grün schon sagen: Ich weiß nicht, ob 
ich lang genug lebe, dass die Frau Sequenz die Budgetierung der Stadt Wien akzeptieren kann. Es geht diesfalls um 
Licht, und es geht um Radwege. Dass es mehr Grün auf der Wagramer Straße gibt trotz des Radwegs, ist ein 
Faktum, das man sich in Plänen anschauen kann. Wenn man Radwege mit Beleuchtung und einiges andere 
dazurechnet, dann wird es natürlich andere Preise geben. Wenn aber kritisiert wird, dass wir jetzt schon den dritten 
Akt im Gemeinderatsausschuss betreffend den Wagramer-Straße-Radweg haben, dann sage ich: Das liegt halt 
daran, dass es drei verschiedene Abteilungen sind, die ihre Konzepte und ihre Programme rund um den Radweg 
abspulen müssen. Es gibt nun einmal in dieser Stadt eine gewisse Art der Budgetierung. Diese mag einem gefallen 
oder nicht gefallen. Man kann aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Dass man einen Radweg, der zusätzlich 
kommt, auch beleuchten muss, ist klar. Dass es ein Beleuchtungskonzept gibt, ist auch klar. Und dass das in dem 
eigenen Antrag in den Ausschuss kommen muss, ist auch klar. Das ist aber kein Argument dafür, dass etwas zu 
langsam geht oder zu viel ist oder zu viel kostet. Nein! Das ist einfach die Einteilung des Magistrats. Wenn Sie zu 
Ihren 9 Prozent, die Sie offensichtlich bei Umfragen derzeit haben, noch 91 Prozent dazulegen, dann können Sie das 
auch verändern. Aber so lange das sinnvoll ist, werden wir das auch weiterhin so handhaben und werden zur 
Kenntnis nehmen, dass Frau Sequenz das nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Ich nehme an, die Donau wird 
weiterhin das Wasser an der Stadt Wien vorbeitragen, auch wenn Frau Sequenz das nicht möchte.
   Wesentlich leichter tue ich mir mit der Kritik der Freiheitlichen. Ich weiß, dass die Freiheitlichen und auch Kollege 
Mahdalik gemeinsam mit Kollegen Orbán über das Ende der Central European University in Budapest durchaus ihre 
Freude hatten. Und ich kann mich an die Debatte erinnern: Nachdem es, als eine demokratische Struktur in Ungarn 
verfolgt worden ist, rassistische Ausschreitungen gegen diese University gegeben hat, es keine freie Lehre mehr 
geben durfte und der CEU administrativ beziehungsweise politisch alles Mögliche in den Weg gelegt wurde, ist man 
von Budapest nach Wien geflüchtet. Das hat, wie ich glaube, alle hier gefreut, euch jedoch nicht. 
   Dass das jetzt aufgewärmt wird, ist, glaube ich, unredlich. Was ist geschehen? Auf Grund der Erfahrungen, wie 
man in Wien arbeiten kann, will man seitens der CEU in Wien bleiben, weil man nach der Flucht vor einem 
undemokratischen Orbán-Regime nach Wien gute Gastfreundschaft hier erlebt hat. Das ist gut so, und das ist richtig 
so. Wir sind glücklich, dass wir diese Institution in Wien haben. Und es wird das geschehen, das der Bürgermeister 
gesagt hat: Er wird mit dafür sorgen, dass sie einen adäquaten Standort finden werden. Diesen wird man dann 
gemeinsam suchen. Zudem hat der Bürgermeister sichergestellt, dass das Areal weiterhin für Wissenschaft, Kultur, 
Lehre und Bildung zur Verfügung steht. - Das zu diesem Punkt, meine Damen und Herren. 
   Lassen Sie mich noch etwas ganz massiv sagen: Kollegin Olischar hat vieles erwähnt, unter anderem auch etwas, 
was ihr vielleicht gemeinsam mit den Freiheitlichen unter einen Hut bringen würdet: Wir sollen auf dem Kahlenberg 
bei der Parkbewirtschaftung die Arbeit der Polizei mit Organen übernehmen, die dann schauen, ob ein Halteverbot 
oder ein Parkverbot eingehalten wird. Das kann es wohl nicht sein! Wenn sich die Polizei selber kaum auf den 
Kahlenberg traut, um sich mit der Tuning-Szene anzulegen, dann schicken wir doch nicht unsere Mitarbeiter ohne 
Gewaltmonopol, ohne Bewaffnung und ohne Schutz dort hinauf, um Knöllchen zu schreiben! Das kann es ja wohl 
nicht sein! Das wollen wir alle nicht! Deshalb ist es wahrscheinlich gescheiter, den Antrag nicht zu stellen 
beziehungsweise ihn gleich zurückzuziehen.
   Auch im Zusammenhang mit der Verdichtung ist mir etwas aufgefallen. Da gibt es offensichtlich auch eine Mär, die 
ich in meiner Funktion nicht nachvollziehen kann. Bei mir stehen viele Investoren hintereinander, die gerne verdichten 
würden, und viele Bezirksvorsteher, die sagen: Wir haben die Infrastruktur nicht, die eine Verdichtung zulassen. Das 
betrifft beispielsweise die Bezirke, die bereits relativ stark verdichtet sind, darunter auch meinen Heimatbezirk, den 
20. Bezirk. Da sagt die Infrastrukturkommission: Das können wir nicht machen, weil wir in dieser Gegend keine 
Kindergartenplätze und keine Volksschulplätze haben, weil der öffentliche Verkehr dem nicht entsprechen würde und 
weil wir dann nur wenig Grün hätten. 
   Das heißt: Beim Verdichten geht es nicht um ein Gegeneinander und darum, dass man etwas verhindern möchte. 
Ganz im Gegenteil! Verdichtungen im Bereich der anstehenden und der vorhandenen Flächenwidmung sind ja auch 
kein Problem, und diese kann man auch nicht verhindern. Aber Aufzonen von Bauklasse IV auf Bauklasse V in einem 
Bauklasse-IV-Gebiet ist halt etwas, was städtebaulich nicht gerade das Charmanteste ist. Das weißt du. (Zwischenruf 
von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Nein, nein! Wir können das gerne einmal miteinander durchspielen. Du 
wirst sehen, dass überall dort, wo verdichtet wird, im Regelfall die Bauklasse IV ausgenutzt wird und dass es darüber 
hinaus in einem gewachsenen Gebiet wenig Sinn macht, beispielsweise auf Bauklasse V zu gehen. 
   Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, weil sich meine Zeit bald zu Ende neigt. (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Das klingt so dramatisch!) Ja, ich weiß, dass Sie das sehr bedauern, Herr Kollege! Und je 
mehr Sie es bedauern, desto mehr weiß ich, dass ich etwas Richtiges sage. Machen Sie nur weiter so! Ihre Kritik ist 
das beste Lob, das ich haben kann. 
   Ich möchte schlussendlich sagen: Es ist nicht leicht, in einer Stadt ausgleichend, sozial gerecht Wohnraum 
beziehungsweise Lebensraum zu schaffen, ohne einzelne Teile aus der Stadt hinauszudrängen. Ich habe schon 
einmal ein Beispiel dafür hier von dieser Stelle oder im Festsaal - das weiß ich nicht mehr - gebracht: Ich habe vom 
Prenzlauer Berg in Berlin gesprochen. Dort ist es jetzt zwar sehr, sehr schön, aber die Leute, die dort gelebt haben, 
können sich den Stadtteil nicht mehr leisten.
   Wir hier, meine Damen und Herren, sind stolz darauf, dass sich die Wienerinnen und Wiener die Stadt leisten 
können, dass diejenigen, die Wohnraum suchen, dank des Gesetzes zur Sicherung des gemeinnützigen 
Wohnraumes auch tatsächlich genügend Wohnraum finden werden. Der gemeinnützige Wohnbau ist mit Abstand das 
beste Mittel, um zu garantieren, dass die Preise für Wohnraum nicht durch die Decke schießen. 
   Ich sage noch einmal herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe für dieses 
wahnsinnige Engagement. Es ist ganz, ganz, ganz schwierig, Projekte zu argumentieren und durchzubringen, in der 
man mehr Gegner als Applausspendende findet, wenn man etwas Neues beginnen möchte. Das ist in vielen 
Bereichen so. Auch dir, liebe Frau Stadträtin, danke ich noch einmal dafür, dass du standhaft die Interessen der Stadt 
vertrittst. 
   Ich weiß, es ist vergebens, aber vielleicht geschieht doch noch einmal ein Wunder: In diesem Sinne bitte ich Sie 
alle sehr, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen, der das in Zahlen gegossene Prädikat "Lebenswerteste Stadt 
dieser Welt" ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren jetzt 12 Minuten Redezeit. Die Restredezeit für die SPÖ 
beträgt 33 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet GR Irschik. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön. 
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Wiener 
Gemeinderates!
   Ich möchte kurz replizieren auf meinen Vorredner Erich Valentin. Wie hast du das formuliert? Der Orbán ist 
diktatorisch oder so ähnlich? - Nun ja: Immerhin ist er durch eine demokratische Wahl legitimiert, gar so diktatorisch 
kann er also nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Erich Valentin: Vorher wurde das Wahlrecht so reformiert, dass es 
gepasst hat!) Nun ja, aber Nordkorea ist es nicht. 
   Was hast du dann noch gesagt, Erich? - Ich habe das nicht ganz verstanden: Die Polizei traut sich nicht zu den 
Roadrunnern? Dazu sage ich: Wenn es tatsächlich gewünscht ist, dann schreitet die Polizei schon ein. Allerdings ist 
die Polizei, die Sicherheitsexekutive, halt immer ein Spielball der Gesellschaftspolitik. Wenn sie etwas tut, dann ist 
das vielleicht furchtbar, zu hart und zu brutal. Wenn sie aber nichts tut, dann kommt einer und sagt: Ihr traut euch ja 
dort nicht rauf! - Wenn es erwünscht ist, wenn eventuell die Frau Stadträtin und der Herr Bürgermeister sagen, macht 
da bitte etwas, schreitet ein, so kann es nicht weitergehen, dann rennt das Radl schon, wie man auf gut Wienerisch 
sagt. Dann wird es schon funktionieren. 
   Meine Damen und Herren! Jedes zweite Wort betrifft ja den Klimaschutz und den Klimawandel, und ich bin ständig 
davon ergriffen. In diesem Zusammenhang fällt mir jetzt das Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld ein. 2017 gab es 
einen Beschluss in der Floridsdorfer Bezirksvertretung gegen dieses Projekt. Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt. 
Das ist tatsächlich so. Es war dies ein Mehrheitsbeschluss gegen die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, und zwar 
im Hinblick auf Klimaschutz und Bodenversiegelung.
   Was aber passiert im Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld, meine Damen und Herren? - Es werden insgesamt 
6.000 Wohneinheiten errichtet und 60 ha werden verbaut und versiegelt. Da höre ich nichts von Klimaschutz und 
davon, wie schrecklich und wie furchtbar das ist! Da geht es ums Geldverdienen, und alles andere ist völlig egal. Es 
ist dies aber auch demokratiepolitisch bedenklich, meine Damen und Herren, denn ich sage noch einmal: Es gab 
damals einen Mehrheitsbeschluss gegen die Sozialdemokraten und gegen die GRÜNEN. Was hat das genutzt? - 
Genau nichts! Beschlüsse des Gemeinderates stehen über denen der Bezirksvertretung, und es wird fleißig gebaut, 
was demokratiepolitisch, wie gesagt, ausgesprochen bedenklich ist. 
   Betreffend Verkehrskonzept heißt es: Wir brauchen keines! Ein solches gibt es eigentlich bis heute nicht. Wir 
hören nur ständig, wie furchtbar und wie schrecklich Autofahren ist. Zahlen darf der Autofahrer aber alles. Da schämt 
sich keiner. Das Geld der Autofahrer nimmt man, aber fahren dürfen sie nicht. - Wir sind jetzt gespannt, wie das 
Ganze dort besiedelt werden soll. Wie machen wir das mit den Wohnungseinrichtungen? Was machen wir? Legen wir 
Straßenbahnschienen in der Fultonstraße oder sonstwo? Es gibt kein Verkehrskonzept. Ich gehe also davon aus, 
dass alle mit dem Fahrrad dort hinfahren oder zu Fuß gehen werden. Das ist also ein großer Schmarr'n! 
   Interessant ist auch: Es hat sich dort, durchaus mit Unterstützung von uns Freiheitlichen, die Initiative "Freies 
Donaufeld" gebildet. Schauen wir uns jetzt einmal die Protagonisten an! Wer ist da dabei? - Es finden sich ganz 
interessante Namen. Das ist durchaus legitim, und die meinen das auch ehrlich. Darunter befindet sich auch eine 
gewisse Gabriele Tupy. Diese Gabriele Tupy war früher Bezirksrätin der GRÜNEN. Und das ist auch interessant: Die 
GRÜNEN hatten ja dieses Ressort von 2010 bis 2020 inne unter der amtsführenden Stadträtin und 
Vizebürgermeisterin. Damals hatte Kollegin Tupy aber kein Problem gehabt mit der Verbauung des Donaufeldes. 
Jetzt plötzlich aber, da man nicht mehr in der Stadtregierung ist, da man rausgeflogen ist, gibt es sehr wohl ein 
Problem damit, meine Damen und Herren. Nun ist man plötzlich gegenteiliger Meinung, nun ist man in dieser 
Bürgerinitiative engagiert. - Ich bin durchaus ergriffen!
   Meine Damen und Herren! Was haben wir noch? - Die Zeit läuft, aber es geht sich noch aus: Parkpickerl und 
Parkraumbewirtschaftung, sensationellerweise mit 1. März für ganz Wien von 9 bis 22 Uhr eingeführt. Wir könnten ja 
eventuell darüber diskutieren, wenn das in unserem Sinne wäre, wie wir gesagt haben, dass es ein Parkpickerl für 
Wiener Zulassungsbesitzer gibt, das in ganz Wien gilt. Das ist aber nicht der Fall. Nein! Es gilt nur im eigenen 
Wohnbezirk. 
   Interessant ist, dass manche Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen auch ein Parkpickerl haben. Das ist 
interessant, denn ich glaube, dass der Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers ausschlaggebend ist. Ob das für das 
Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen auch nur in einem Bezirk gilt? Eigentlich müssten diese Zulassungsbesitzer 
ein Wiener Kennzeichen haben, das haben sie aber nicht. 
   Die Wiener dürfen zahlen. Sie dürfen auf Grund der Parkraumbewirtschaftung im eigenen Bezirk zahlen, und im 
anderen Bezirk dürfen sie noch einmal zahlen. Und dann gibt es natürlich auch noch das Saisonpickerl. Wenn man 
vielleicht einen Schrebergarten im Eigentum oder auch gepachtet hat, dann darf man noch einmal zahlen. Das gilt 
aber nur von 1. März bis, glaube ich, 31. Oktober. Da darf man noch einmal zahlen. Und was tut man außerhalb 
dieser Monate? - Da darf man dann ein drittes Mal zahlen. Herrlich! Wunderbar!
   Die Parkraumbewirtschaftung wurde 1993 eingeführt. Im Jahr 1993 hat man gesagt, dass das dazu dient, um eine 
Verparkung zu verhindern. (GR Erich Valentin: Es geht um Verkehrsreduktion!) Was war der nächste Schritt? - Der 1. 
Bezirk wurde parkraumbewirtschaftet. Im Hinblick darauf ist man ausgewichen auf die Nachbarbezirke. Das führte 
dort klarerweise zu einer Überparkung. Da hat es dann geheißen - übrigens noch von Seiten der Sozialdemokraten 
mit absoluter Mehrheit -: Die wollen ja auch ein Parkpickerl haben. - Falsch! Sie wollten kein Parkpickerl, sie wollten 
Parkplätze haben, weil sie dafür bezahlen, und so weiter, und so fort. 
   Jetzt haben wir es in ganz Wien. Das schützt natürlich das Klima, der Klimawandel wird ja ständig angesprochen. 
Und es soll auch vor Pendlern schützen, meine Damen und Herren.
   Es gibt ein U-Bahn-Grundliniennetz von 1976, und es war die Rede von U-Bahn-Endstellen jenseits der 
Stadtgrenze. Das war eine gute Geschichte. So. Wo hören wir aber heute auf? Die U6 hört auf dem Franz-Jonas-
Platz auf. Auf der anderen Seite im Süden hören wir weniger als 1.000 m vor der SCS auf. Dort könnten Sie ruhig 
weiterbauen, es geschieht aber nichts. Betreffend U1 spreche ich durchaus ein Kompliment an die damalige ÖVP-
dominierte Landesregierung in Niederösterreich aus. Es hat geheißen: Wir schenken euch das Grundstück, macht 
eine Park&Ride-Anlage jenseits der Seyringer Straße für 8.000 bis 10.000 Autos. Was hat man gemacht? Nichts! Die 
Endstelle ist in Leopoldau, zwischen Großfeld- und Nordrandsiedlung. So. Und die Pendlerautos haben alles komplett 
zugeparkt. Komisch! Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren? 
   Wenn wir schon beim Parkpickerl bleiben: Was uns auf alle Fälle fehlt, sind 25.000 Parkplätze für die Pendler. 
Deswegen unser Vorschlag: 1 EUR pro Tag für die Pendler beim Kauf einer Jahreskarte der Wiener Linien. Es ist 
aber gar nichts geschehen. So hätten wir das in den Griff bekommen. Mit dem jetzigen Fleckerlteppich und dem 
Autofahrerbekämpfen bekommen wir hingegen gar nichts in den Griff. 
   Wie gesagt: 25.000 Pendlerparkplätze fehlen, und im innerstädtischen Bereich fehlen ungefähr 10.000 Parkplätze. 
Diese werden ja ständig vernichtet. Jetzt haben wir zwar ein Parkpickerl, aber die Parkplätze werden auch immer 
weniger. Das heißt: Man zahlt für eine Leistung, die die Gemeinde Wien nicht erbringt. So einfach ist das: Zahlen 
dürfen wir, Gegenleistung haben wir keine. Das heißt: Wir werden ständig bekämpft. 
   Über den Radweg der Wagramer Straße kann man durchaus diskutieren: Würden nur alle so viel mit dem Rad 
fahren wie Kollege Toni Mahdalik, also weniger reden und vielleicht wirklich mit dem Rad fahren! Es war aber schon 
der erste Schritt ein Schuss ins Knie. Was ist nämlich auf Höhe der UNO-City passiert? - Dort ist der Radweg 
verlaufen, und das hat tadellos funktioniert. Die Nebenfahrbahn war zum Teil dem ruhenden Verkehr gewidmet. Dort 
waren die Fahrzeuge abgestellt. Was aber hat man gemacht? - Man hat umgewidmet. Jetzt hat man einen 
Fahrstreifen für den ruhenden Verkehr, allerdings nur temporär zu bestimmten Zeiten, und das führt dort ewig zum 
Chaos. Herrlich! Applaus! Eine wunderbare Geschichte! Was vorher funktioniert hat, hat man zunichte gemacht. 
Absolut unnotwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. 
   Heidi Sequenz hat sich dann, glaube ich, noch über die Hitze in den Klassen alteriert. - Nun ja: Da muss man 
einmal bedenken, wie es in den Polizeistationen ausschaut! Von denen haben auch nicht alle eine Klimaanlage, und 
die Leute sind Uniformträger, männlich und weiblich. Das muss man auch sagen: Denen ist auch heiß. Als ich noch 
mit dem Funkwagen fuhr, hat es im Funkwagen auch keine Klimaanlage gegeben. Die Kolleginnen und Kollegen 
haben jetzt Gott sei Dank Klimaanlagen in den Fahrzeugen. Ich hatte diese Vorzüge noch nicht. Wir konnten die 
Seitenfenster öffnen. 
   Wenn wir schon von der Hitze reden, dann müssen wir natürlich auch die Schwerarbeiter am Hochofen in der 
Stahlindustrie erwähnen. Denen ist auch heiß, nicht nur dem Lehrpersonal. Die haben natürlich auch ein Anrecht auf 
ordnungsgemäße Diensträume, gar keine Frage, aber man sollte all das gerechtigkeitshalber auch erwähnen. 
   Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, noch einen Beschlussantrag einzubringen. Worum geht es? - Es geht 
um die Übertragung der gemeinderätlichen Ausschusssitzungen. Es wird ja sehr viel von Transparenz gesprochen. 
Hier im Plenum gibt es eine Übertragung im Livestream. Wir haben schon mehrmals beantragt, dass auch unsere 
Sitzungen im Ausschuss live im ORF übertragen werden. Das ist jedes Mal abgelehnt worden. Ich meine, es ist 
eigentlich schade, dass man nicht sehen kann, wie und was wir da reden. Es ist eigenartig, dass man diesfalls 
Liveübertragung durch den ORF nicht will. Der erste Schritt wäre einmal getan, dass Landtags- und 
Gemeinderatssitzungen im Livestream übertragen werden. Nun geht es aber auch um die Übertragung von 
Ausschüssen und Kommissionen. 
   Der Beschlussantrag lautet: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplan und Mobilität wird aufgefordert, 
dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne der Transparenz die gemeinderätlichen Ausschusssitzungen live übertragen 
und alle dafür notwendigen Voraussetzungen veranlasst werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung 
dieses Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Sensationell: Es geht sich fast genau aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner. Selbstgewählte Redezeit 
elf Minuten. Bitte. 
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe KollegInnen! Sehr 
geehrte ZuhörerInnen! 
   ORF.at, Startseite, heute: "Studie bestätigt. Mehr Hitzewellen durch Erderwärmung." - Das ist jetzt nicht 
überraschend. Ein bisschen weiter unten heißt es: "Umweltminister ringen um Aus für Verbrennungsmotoren 2035." 
Wer ist dagegen? - Die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die FDP!) 
Ja, auch die FDP. Wir sind uns aber nicht immer einig mit der FDP. (Beifall bei den NEOS. - GR Anton Mahdalik: Wir 
sind auch dagegen!) 
   Ja. Das ist so. Wir sind nicht die FDP, sondern wir sind die NEOS! Und wir NEOS haben dazu eine ganz eine 
klare Haltung im Gegensatz zur ÖVP, die hier oberg'scheite Anträge zur Mobilitätspolitik und Stadtplanung einbringt 
und dann solche Ansichten vertritt. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich glaube, 
wir müssen uns nicht von Ihnen beraten lassen, was wir im Zusammenhang mit Mobilitätspolitik und Stadtplanung 
machen! (Beifall bei den NEOS.) Die ÖVP, die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer sind diejenigen, 
die bei der Klimapolitik und bei der Mobilitätswelle immerzu bremsen, sei es der Radweg in Döbling oder sei es das 
Aus für den Verbrennungsmotor - es läuft immer auf die ÖVP mit ihren Kammern hinaus. (Beifall bei den NEOS.) 
   Das schadet letztlich nicht nur dem Klima, sondern das schadet dem Wirtschaftsstandort. Und wer sich immer 
noch daran festhält, zu glauben, dass der Verbrennungsmotor die Zukunft ist und ohne den Verbrennungsmotor 
unsere Wirtschaft den Bach hinuntergeht, der hat es nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der 
ÖVP.) Ich verstehe Sie leider schwer! Sie können sich dann aber zu Wort melden, dann können wir das gerne weiter 
diskutieren. Vielleicht bleibt mir ja Restredezeit übrig. 
   Ich komme jetzt zu meinem Herzensthema, nämlich Mobilität und öffentlicher Raum. Wir wollen das Öffi-Fahren, 
das Radfahren und das Zufußgehen in Wien immer attraktiver machen. Dazu haben wir uns klar committet, und wir 
haben ganz konkrete Projekte auf den Weg gebracht, damit immer mehr Menschen bemerken: In Wien kommt man 
am besten ohne Auto voran. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist aktiver Klimaschutz und trägt auch 
immens zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. 
   Ich zähle jetzt einmal ein paar Punkte der vielen Maßnahmen auf, die wir von der Fortschrittskoalition bereits 2021 
auf den Weg gebracht oder bereits abgeschlossen haben. Allem voran war das Parkpickerl für alle Bezirke ein 
wichtiges Thema. Ich glaube, wenn man dafür von ÖVP und FPÖ kritisiert wird, dann ist man auf dem richtigen Weg. 
Ich bin ganz überzeugt, dass das genau das ist, was Wien braucht, denn die Wienerinnen und Wiener sind schon zu 
zwei Dritteln mit dem Umweltverbund unterwegs, also öffentlich, mit dem Fahrrad und zu Fuß.
   Bei den Pendlerinnen und Pendlern ist es noch genau umgekehrt. - Ja. Ja, es gibt Pendlerinnen und Pendler, die 
schlecht angebunden wohnen und das Auto brauchen, um zu ihrem Heimatbahnhof zu kommen. Natürlich sollen 
ihnen dort Parkplätze zur Verfügung stehen, und zwar in der Nähe ihres Heimatbahnhofes und nicht in Wien. Insofern 
sind selbstverständlich die Bundesländer Niederösterreich und das Burgendland gefragt und nicht Wien. Wien greift 
dabei den Bundesländern sogar unter die Arme, was ich persönlich gar nicht für notwendig erachten würde. So sehr 
hilft Wien in diesem Zusammenhang aber den umliegenden Bundesländern weiter! 
   Zur Radverkehrsinfrastruktur. Wir haben 2021 weitere 6.000 Fahrradabstellplätze geschaffen. Dazu kommt noch 
ein kleines Thema, aber doch ein Thema: Der Anteil der Fahrradabstellplätze auf Gehsteigniveau ist von 69 auf 56 
Prozent gesunken. Auch Fahrräder sollten nämlich nicht am Gehsteig stehen, wo sie den Fußgängern einen Platz 
wegnehmen, sondern in der Parkspur, wohin parkende Fahrzeuge eben gehören. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Wir haben bei der Fahrradinfrastruktur Gas gegeben. Für heuer haben wir ein großes Programm vorgestellt. Ich 
gehe jetzt noch einmal zurück zu den Projekten, die 2021 - denn auf dieses Jahr beziehen wir uns ja bei diesem 
Rechnungsabschluss - umgesetzt beziehungsweise gestartet wurden und jetzt bereits umgesetzt sind. Folgende 
Projekte sind bereits umgesetzt: Im 1. Bezirk die Canovagasse, im 3. Bezirk der Haeussermannweg, im 4. Bezirk die 
Favoritenstraße, im 6. Bezirk die Liniengasse, im 11. Bezirk Am Kanal, im 14. und 15. Bezirk die Goldschlagstraße, 
im15. Bezirk Linke Wienzeile, im 16. und 17. Bezirk Heigerleinstraße/Weinheimergasse, im 18. Bezirk Gersthofer 
Straße, im 20. Bezirk Wasnergasse/Staudigergasse, im 22. Bezirk Lobgrundstraße/Raphael-Donner-Allee und 
Biberhaufenweg. - Diese Projekte sind bereits umgesetzt. Jetzt sind einige in Bau und viele in Planung. Das ist aber 
noch lange nicht genug, es ist vollkommen klar, dass hier noch viel, viel mehr passieren muss und passieren wird.
   Auch bei den Brückensanierungen wird auf die Fahrradinfrastruktur Bedacht genommen, zum Beispiel bei der 
Sanierung der Heiligenstädter Brücke. Der Ersatzsteg wird dann als neue Fahrradquerung bestehen bleiben, und es 
wird eine Rampe zum Donaukanal errichtet. Damit ist auch der 19. Bezirk, der leider dank des Bezirksvorstehers bei 
der Fahrradinfrastruktur Entwicklungsland ist, etwas besser angebunden. 
   Zur Transportrad-Förderung: Wir haben diese fortgesetzt. Es wurden 614 Lastenfahrräder gefördert, davon 10 
Grätzlräder. Damit gibt es jetzt insgesamt 26 Grätzlräder, damit Menschen, die kein Auto haben, oder Menschen, die 
sich mit dem Gedanken tragen, ohne Auto leben zu wollen, bemerken: Ich brauche kein Auto, auch wenn ich etwas 
zu transportieren habe. Ich kann mir ein Grätzllastenfahrrad ausborgen, um auch größere Dinge gut nach Hause zu 
bringen. 
   Thema Westausfahrt: In diesem Zusammenhang wurde eine Projektstudie durchgeführt. Es wurde untersucht, ob 
man statt des Neubaus der Autobahnausfahrt auf der Seite des 13. Bezirks einen Grün- und Erholungsraum schaffen 
kann. Das befindet sich natürlich in einem ganz frühen Stadium. Ich habe mich dafür eh schon öfter bedankt, doch ich 
danke der Frau Stadträtin wiederum, dass sie dieses Projekt überdacht und jetzt einmal gestoppt hat, denn man sollte 
diesen Grünraum dort für die Menschen und für die Natur nutzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Nicht alle wollen mit dem Rad fahren und müssen natürlich auch nicht. Deshalb ist es auch ganz wichtig, den 
öffentlichen Verkehr zur forcieren. Der U-Bahn-Bau ist bekannt. Straßenbahnlinien sind in Planung. Die Planungen 
der Linien 12 und 25 wurden im Vorjahr fortgesetzt. Die Planungen für die Linie 18 wurden gestartet. Und unlängst 
wurde auch das Projekt der ersten Stadt-Regio-Tram nach Schwechat fixiert und präsentiert. Außerdem sind weitere 
Stadt-Regio-Tram-Projekte derzeit in Untersuchung.
   Vorige Woche haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher - meine Kollegin Selma Arapovic hat es 
auch schon erwähnt - die Pilotphase des Supergrätzls Favoriten präsentiert. Mit Bürgerbeteiligung, mit einem mobilen 
Straßenlabor, wo AnrainerInnen beziehungsweise Schulkinder ihre Ideen für den öffentlichen Raum einbringen 
konnten, wurden Ideen aufgenommen und fließen jetzt in die Detailplanung sowie in die Planung für die fixe 
Implementierung ein. Ich bin überzeugt, dass das gut klappen wird. Ich habe bei dem Termin ein sehr positives 
Feedback mitgenommen, und ich freue mich schon, wenn wir das auf ganz, ganz viele weitere Grätzl in ganz Wien 
ausweiten können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   An dieser Stelle erwähne ich noch ganz kurz das Bezirksförderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt", weil es 
beide Geschäftsgruppen, sowohl Klima als auch Innovation, betrifft. Es wurden 118 Vorhaben für die Bezirke 
genehmigt, damit sie in ihrem Wirkungsbereich Anpassungsmaßnahmen betreffend Klimawandel im öffentlichen 
Raum umsetzen können. Dafür gibt es insgesamt 35 Millionen EUR, und zwar 25 Millionen davon von der Stadt. Das 
ist eine durchschnittliche Förderung von 66 Prozent, damit jede Wienerin und jeder Wiener beziehungsweise alle 
Menschen, die in Wien wohnen, demnächst ihr grünes Fleckerl direkt ums Eck haben. - Danke schön. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten Redezeit. Die Restredezeit für die NEOS beträgt 
daher vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Die selbstgewählte Redezeit beträgt acht 
Minuten. Bitte. 
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen vor dem Livestream!
   Zu Beginn möchte ich ganz kurz zwar nicht auf alles, aber doch auf zwei Punkte meines Vorredners, des Herrn 
Ausschussvorsitzenden Valentin, eingehen. 
   Er hat erneut die Falschinformation hier verbreitet, dass dieses Jahr 18 km Radwege gebaut werden sollen, und 
das ist leider Gottes falsch. Es sind 5 km neue Radwege und nicht ganz 8 km insgesamt, und das ist leider Gottes 
sehr weit von dem entfernt, was Sie versprochen haben, nämlich 41 km. Da ist also noch sehr, sehr, sehr viel Luft 
nach oben. 
   Zweiter Punkt - Wagramer Straße: Ich glaube, es geht im Prinzip einfach darum, dass Sie und wir das Ziel haben, 
dass es mehr Radverkehr und weniger Autoverkehr gibt. Im Hinblick darauf wäre doch weniger Platz für den 
Autoverkehr und mehr Platz für den Radverkehr das Naheliegendste. Was aber machen Sie jetzt? - Sie investieren 
jetzt sehr viel Geld, um Spuren für den Autoverkehr beizubehalten. - Das ist es, was wir kritisieren, denn das 
entspricht nicht den Zielen der Stadt Wien, das entspricht nicht dem Klima-Fahrplan, und das ist nicht 
zukunftstauglich. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Wir diskutieren den Rechnungsabschluss 2021, das vergangene Jahr und das erste Jahr, das voll in Ihrer 
Verantwortung war, Frau Stadträtin. Es war dies ein Jahr mitten in der Klimakrise und ein Jahr, das leider Gottes auch 
zu einem sehr großen Teil noch in der Corona-Krise lag. Da war es an der Zeit, die großen Hebel zu bedienen, 
zumindest für viele Städte. Und andere machen das. 
   Ich war gerade letzte Woche mit dem Nachtzug in Paris. Und hier wird oft gesagt: Die dort sind ja viel weiter 
hinten. - Ja. Paris hat noch sehr viel Luft nach oben. Was dort aber wirklich beeindruckend ist und was man dort 
spüren kann, ist der Wille zur Veränderung, der Wille, die großen Hebel zu bedienen und die Stadt rasch und von der 
Geschwindigkeit her so, wie es notwendig ist, anzupassen. An vielen Ecken sieht man dort alte Pop-up-Radwege, wie 
Sie sie verteufelt haben, die jetzt zu ordentlichen Radwegen umgebaut wurden. Die Bürgermeisterin ist dort mit dem 
Versprechen angetreten, Parkplätze rückzubauen und zum Gehen, zum Radfahren und vor allem für Begrünung 
umzunutzen. Bei Straßen wird wirklich umverteilt. Das ist genau das, was wir fordern. Da ist eine Autospur, dort 
kommt ein Fahrbahnteiler hin, und plötzlich ist es ein Radweg. Das geht schnell, kostet wenig und bringt schnell viele 
Kilometer sichere Radwege. Oder auch in Erinnerung an ein grünes Projekt, Brunner Straße, sage ich nur: Straße 
raus, Park rein. - Auch das passiert in Paris, und in diesem Zusammenhang fehlen mir leider Gottes momentan in 
Wien die Geschwindigkeit und der Mut. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Was haben wir hier in Wien erleben müssen? - Ich nenne nur ganz kurz die Highlights beziehungsweise aus 
unserer Sicht eigentlich die Lowlights. 2021 war das Jahr des Feldzugs der Stadträtin gegen KlimaschützerInnen, 
aber auch gegen die Klimaschutzministerin sowie gegen Minderjährige, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, 
Bürgerinitiativen und NGOs. All jene wurden mit Klagsdrohungen belegt. Man hatte einige Zeit den Eindruck, dass 
sich die Frau Stadträtin mehr mit der Realisierung des Lobau-Tunnels und der Stadtautobahn beschäftigt als mit der 
Mobilitätswende in dieser Stadt. 
   Sie haben die Reform des Parkpickerls abgesagt und stattdessen ein 30 Jahre altes Modell auf alle Bezirke 
ausgedehnt. Sie haben den Umbau der Praterstraße zuerst gestoppt und dann zurückgestutzt. Sie haben das Zu-
Fuß-Grätzl beim Ikea abgesagt und dann verschoben. Sie haben die Verkehrsberuhigung in der Märzstraße 
verhindert. Dort ist ein Hot Spot vor allem für Rennmotorräder, und der Bezirksvorsteher - Ihr eigener Parteifreund - 
wollte hier konsequent verkehrsberuhigen. Doch es kam ein "Njet!" aus dem Büro der Stadträtin. 
   Mit der erfolgsreichsten BürgerInneninitiative für nachhaltige Mobilität, die diese Stadt jemals gesehen hat, sind 
Sie ähnlich verfahren. Bei dieser BürgerInneninitiative wurden mehr Unterschriften gesammelt, als der kleinere 
Koalitionspartner NEOS bei der Wahl erreicht hat. Sie haben das im Petitionsausschuss verräumt. Zuerst hat es keine 
Antwort gegeben, dann kam eine Copy-paste-Antwort aus den Bezirken. Und zuletzt gab es die Empfehlung aus dem 
Petitionsausschuss, der gestern hier mit so großen Worten gelobt wurde: Weiter wie bisher!
   41 km Radwege pro Jahr haben Sie versprochen. Ich habe es schon gesagt. 5 oder 8 km sind es dieses Jahr, und 
letztes Jahr haben Sie nicht einmal ein Achtel Ihrer Versprechungen auf die Straße gebracht. Beim Radwegebudget 
sehe ich leider Gottes ein "race to the bottom". Vielleicht kann das ein Vertreter der Koalition aufklären: Dieses wird 
nämlich immer kleiner. Zuerst sprechen Sie von einer Vervierfachung, dann von einem Plus auf 26 Millionen, und in 
jüngsten Aussagen sind es überhaupt nur noch 20 Millionen. Wenn die Schrumpfung in dieser Geschwindigkeit 
weitergeht, dann bleibt von dem "Offensivchen" bald gar nichts mehr übrig. 
   Etwas sei noch dazugesagt. Expertinnen und Experten rechnen, dass es, um Ihre eigenen Versprechungen und 
die Ziele der Stadt Wien, die in diesem Haus von diesem Gremium beschlossen wurden, zu erreichen, 60 Millionen 
bräuchte. Und wir gehen auf der Streichtour einen Schritt weiter: Sie haben Tempo 30 in der Innenstadt, also 
innerhalb des Gürtels, abgesagt, es wurde aber auch der Abbiegeassistent gestoppt. Man hat den Eindruck, wenn 
man die Medien verfolgt, dass man sich von der "Vision Zero: Null Verkehrstote", die diese Stadt seit der 
Jahrtausendwende verfolgt, offenbar verabschiedet hat, weil in dieser Stadt ein Verkehrssicherheitsprojekt nach dem 
anderen zurückgestutzt wird. 
   Zum Thema Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Die Superblock-Studie zum Supergrätzl Volkertviertel 
wurde in die Schublade gelegt. Stattdessen hat man jetzt mit zwei Jahren Verspätung mit dem Supergrätzl im 
Zehnten angefangen. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. Dort gibt es wirklich noch sehr viel zum 
Nachbessern in Sachen Attraktivität, Begrünung und Verkehrsberuhigung. Aber Sie haben ja noch die Chance 
nachzulegen, und dazu wünsche ich auf jeden Fall viel Erfolg!
   Aber auch für das Zufußgehen haben Sie leider wenig übrig. Vielleicht haben Sie sich das angesehen. Teil dieses 
Rechnungsabschlusses ist auch eine Flächenbilanz, und das ist Teil des Gender Budgetings. Warum? - Weil vor 
allem Frauen mehr zu Fuß gehen. Man kann die Zahlen zwar nicht ganz vergleichen, aber man stellt auch hier einen 
Rückbau bei den Gehwegen fest, und zwar nicht nur in der Gesamtstatistik, sondern auch, wenn man sich die 
einzelnen Projekte anschaut. Auch meine Vorrednerin hat sie aufgezählt, etwa Wagramer Straße, Linke Wienzeile 
oder auch Projekte im 4. und 5. Bezirk, Projekte, wo zu Gunsten anderer Verkehrsträger Gehwege rückgebaut oder 
überhaupt gestrichen werden. - Wenn also 2021 die Zahl der Gehwege insgesamt abgenommen und der 
Verkehrsflächen zugenommen hat, dann ist ganz einfach evident, dass wir auf dem falschen Weg sind. (Beifall bei 
den GRÜNEN.) Danke.
   Was brauchen wir stattdessen? - Ganz klar: Ein Hinaus aus dem alten Denken und ein Umdenken, einen Stopp 
der autogerechten Stadt und konsequente Schritte zur menschengerechten Stadt. Nicht nur für das Klima, sondern 
auch aus sozialer Perspektive, aus Frauenperspektive, aus der Perspektive von Barrierefreiheit und aus der 
Perspektive von älteren Menschen braucht es diese Verkehrswende. Es geht um mehr Platz für Menschen und um 
weniger Platz für den motorisierten Individualverkehr. Und wir brauchen mehr Bäume, Bäume, Bäume. 42 Prozent der 
Emissionen in dieser Stadt kommen immer noch aus dem Verkehr, und dieser Anteil steigt immer noch. Das heißt, wir 
müssen hier ganz rasch die Trendwende einleiten. Insofern werden wir nicht locker lassen, damit Sie Ihre eigenen 
Ziele auch ernst nehmen und wir die Ziele hoffentlich alle gemeinsam mit der Frau Klimaschutzministerin erreichen. - 
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten Redezeit. Restredezeit für die GRÜNEN zwölf 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Die Redezeit wurde mit sieben Minuten 
festgelegt. Bitte schön.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren!
   Auf Grund der wirklich sehr knapp bemessenen Redezeit habe ich gar nicht die Möglichkeit, mich an diesem 
etwas absurden Wettbewerb zwischen NEOS und GRÜNEN, wer die autofeindlichere Verkehrspolitik macht, zu 
beteiligen. Ich will auch gar nicht in diesen Wettbewerb einsteigen, dieser soll diesen beiden Parteien durchaus außen 
vor sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Ich möchte nach zehn Jahren absoluter Finsternis in der Wiener Verkehrspolitik und in Anbetracht von Licht und 
Schatten in der gegenwärtigen Verkehrspolitik, soweit es mir in der knappen Zeit möglich ist, eine Analyse 
vornehmen. Es gibt so manches, was auf einem guten Weg ist, aber auch sehr viel, was noch einer Lösung harrt. 
   Zu den positiven Dingen: Frau Stadträtin! Ich habe Sie ja schon manchmal damit konfrontiert, als Sie noch gar 
nicht für den Verkehr zuständig, aber Öffi-Stadträtin, also für die Stadtwerke zuständig waren. Es geht um meinen 
Heimatbezirk, es geht um Hernals, und es geht um die U5. Ich bin froh, dass es jetzt wirklich eine Lösung gibt, die U5 
nicht nur bis zum Elterleinplatz zu führen, sondern bis zur S45, weil nur dadurch eine tatsächliche Entlastung der 
Westregion möglich ist. Das ist gut so, und wir freuen uns darüber. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Wenn wir vom Öffi-Ausbau reden, komme ich noch zu einem weiteren Thema. Sie haben jetzt in Simmering einen 
ersten Anlauf dazu genommen, Öffis auch über die Stadtgrenze hinaus zu führen. Das zählt auch zu den 
Pluspunkten. Es ist dies ein ewiges Thema. Wir fordern das schon seit vielen Jahren. Mittlerweile wird das mit dem 
72er, also mit einer Straßenbahnlinie, erstmals umgesetzt. - Das ist gut so, ich bitte aber, dass man sich jetzt nicht auf 
diesen Lorbeeren ausruht, denn das kann ja nur der Anfang gewesen sein. Es soll durchaus weitere Straßenbahnen 
geben, die ins Umland fahren, aber das soll natürlich auch für höherrangige öffentliche Verkehrsmittel, sprich, U-
Bahn, gelten. In diesem Zusammenhang gibt es viele Möglichkeiten, die wir schon oft aufgezeigt haben: Richtung 
Auhof, Richtung Stammersdorf, Richtung Rothneusiedl, wo notwendigerweise auch Park&Ride vonnöten wäre, 
Richtung Simmering und viele mehr. Auch hier glaube ich, dass Lösungen im Zusammenhang mit der 
Pendlerthematik, die, wie wir wissen, auch in die Parkplatzsituation hineinspielt, nur mit einer Verschränkung der Öffis 
ins Umland möglich sein können. 
   Noch ein weiterer Punkt, der mich freut - damit wäre es dann aber auch schon mit den Pluspunkten - ist, dass Sie, 
Frau Stadträtin, verstehen, dass eine Umfahrung einer Millionenstadt eine Entlastung und keine Belastung ist und 
dass es daher so wichtig ist, dass die Stadtstraße und in weiterer Folge auch der Lobau-Tunnel realisiert werden. - 
Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Wenn ich jetzt von Plus und Minus rede, dann hätte ich ein klassisches Beispiel. Dafür macht man in der Schule 
darunter eine Wellenlinie. Das wurde nämlich von Ihnen angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt: Ich glaube, dass 
wir über zehn Jahre lang überhaupt keinen einzigen Eurocent in die Grüne Welle investiert haben, nämlich in eine 
vernünftige Ampelschaltung, die den Verkehr flüssig hält. Sie haben bei Amtsantritt versprochen, dass Sie das ändern 
wollen. Mir fehlt jedoch der Glaube, weil bis dato noch nichts passiert ist. Ich würde Sie also ersuchen, dieses Ihr 
Versprechen auch umzusetzen. Es macht jedenfalls Sinn, wenn Verkehrsteilnehmer in Bewegung sind und nicht 
stehen. 
   So. Nun sind wir schon bei den Themen, die einer Lösung harren oder wofür man auch ein Minus geben könnte: 
Parkraumbewirtschaftung. Diese wurde schon angesprochen. Dazu wird es in weiterer Folge auch 
Lösungsvorschläge von unserer Verkehrssprecherin und von unserem Parteiobmann geben. 
   Weiteres wichtiges Thema: Wir können nicht Hauptverkehrsrouten in dieser Art und Weise, wie wir das derzeit tun, 
entschleunigen, behindern, mit Blockaden versehen, sei es durch Ampelschaltungen, sei es durch 
Abbiegesituationen, sei es durch Verengungen. Wenn wir versuchen, den Verkehr in wenig frequentierten Bereichen, 
in Wohngegenden, zu beruhigen, dann ist das sinnvoll. Wenn wir hingegen Hauptverkehrsrouten verknappen, dann 
führt das eigentlich nur dazu, dass die ganze Stadt im Stau steckt, und das sollte, wie ich meine, nicht unsere 
Intention sein. 
   Zwei Minuten bleiben mir noch für eine ganz wichtige Frage, nämlich die Frage nach der E-Ladeinfrastruktur. 
Meine Damen und Herren! Das ist vielleicht auch ganz lustig: Im Jahr 2010 hatten wir 670.000 PKW, am Ende der 
grünen Regierungsbeteiligung gab es dann 725.000 PKW-Zulassungen. Es hat also mit jedem Monat grüner 
Regierungsbeteiligung um 460 PKW mehr gegeben. Chapeau, Herr Maresch! Chapeau, Frau Sequenz! Ganz ehrlich: 
Es ist wirklich interessant, mit dieser Politik dann noch mehr Zulassungen zu generieren! (StR Peter Kraus, BSc: Und 
wie viele Einwohner haben wir mehr? Wie war der Anstieg der Einwohnerzahl?)
   Wenn wir nun aber davon ausgehen, dass wir eine Verkehrswende auch von der Antriebstechnologie her haben - 
und wir sehen, dass es mittlerweile immer mehr Elektroautos und sehr viele Hybridfahrzeuge gibt -, dann werden wir 
die E-Ladeinfrastruktur brauchen. - Kollegin Pipal-Leixner hat zuerst von 6.000 Fahrradabstellplätzen im öffentlichen 
Bereich gesprochen. Wir haben jetzt aber gerade einmal 2.000 E-Ladestationen in Wien. Da haben wir also noch 
einiges vor uns, und ich würde wirklich ersuchen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir hier zu einer rascheren 
Umsetzung kommen können. 
   Meine Damen und Herren! Ich bin fast bei einer Punktlandung, was die Zeit betrifft. - Wie Sie sehen, gibt es sehr 
vieles, was im Argen liegt, und gibt es manches, was Hoffnung gibt. Damit bin ich bei dieser gesamten 
Verkehrsregion Ost, und ich glaube, wenn wir es wirklich schaffen, dass wir das Pendlerproblem lösen, dann haben 
wir sehr viele Probleme in dieser Stadt gelöst. Jedenfalls erfreulich finde ich es, wenn man Verkehrspolitik nicht nur 
ideologisch sieht oder diese als Wahlkampfthema gebraucht, sondern wenn man versucht, allen Verkehrsteilnehmern 
insofern gerecht zu werden, als man ihnen eine Existenzberechtigung zugesteht und versucht, deren Probleme zu 
lösen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren jetzt sieben Minuten Redezeit. Restredezeit für die ÖVP acht 
Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Ing. Rompolt. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Bitte. 
   GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen 
und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
   Der öffentliche Raum gehört allen Wienerinnen und Wienern, und es ist gar nicht so einfach, den öffentlichen 
Raum so zu gestalten, dass er auch von allen Wienerinnen und Wienern gleichermaßen und gleichberechtigt genützt 
werden kann. Das ist das Tagesgeschäft der Dienststellen in diesem Ressort. Dieses ist allerdings oft gar nicht so 
einfach. Das ist sehr oft mit Debatten verbunden, die auch mit anderen Dienststellen geführt werden, das soll man gar 
nicht unterschätzen. Es sind auch Wiener und Wienerinnen, die dort arbeiten, die auch Interessen haben und die 
nicht alle mit der U-Bahn in die Arbeit anreisen. Manche kommen auch mit dem Auto. Und für die Debatten mit den 
anderen Dienststellen und mit den Wienerinnen und Wienern und die harte Arbeit, welche die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter leisten, möchte ich mich zunächst einmal herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
   Beim Thema Stadtentwicklung ist die Orientierung an den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -
teilnehmern natürlich eine gute Orientierung. Wenn man sich nämlich an den Fußgängerinnen und Fußgängern 
orientiert, dann tut man in Wirklichkeit für alle etwas, nicht wahr? Alle WienerInnen sind irgendwann einmal zu Fuß 
unterwegs in dieser Stadt, manche sehr viel, die anderen weniger. Wir wünschen uns aber jedenfalls, dass das 
Zufußgehen für alle angenehm sein soll, und das ist besonders in den Supergrätzln angenehm. Und sowohl im 
Stadtentwicklungsplan als auch in der Smart Klima City Strategie werden solche Maßstäbe vorgelegt, um zu einer 
klimafitten und einer fußgängerfreundlichen Stadtplanung zu führen, die natürlich auch für FußgängerInnen geeignet 
ist. 
   Die Wiener Variante heißt Supergrätzl. Das Original, an dem man sich dabei orientiert hat, sind die Superblocks, 
wie sie in Barcelona entwickelt wurden. Wien hat sich entschieden, ein solches Supergrätzl in Innerfavoriten 
anzulegen. Das gewählte Areal liegt zwischen Gudrunstraße, Leebgasse, Quellenstraße und Neilreichgasse in 
Favoriten. Es ist dies, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, auch ein Gebiet, das von WieNeu+ gefördert und 
unterstützt wird. Das Gebiet ist fast neun Hektar groß, also ein Gebiet. wo man echt etwas weiterbringen kann.
   Was erwartet uns dort? - Es erwarten uns dort mehrere positive Effekte, nämlich einerseits Verkehrsberuhigung, 
Platz für mehr Grünraum, eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, die Reduktion von urbanen 
Hitzeinseln. Es ist dies insgesamt ein Beitrag zur lebenswerten Klimamusterstadt. Dadurch wird es nicht nur für 
Fußgängerinnen und Fußgänger im Allgemeinen besser, sondern es wird auch besser für den Radverkehr, und es 
wird insgesamt vor allem für die Menschen, die in dem Grätzl leben, besser, weil natürlich der Geräuschpegel sinkt 
und auch die Abgasemissionen geringer werden. 
   Was aber braucht es für ein solches Supergrätzl? - Es braucht ein ausgeklügeltes Verkehrskonzept, es braucht 
konkrete Maßnahmen, es braucht ein Freiraumkonzept mit einem Blumenstrauß an Maßnahmen zur Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität und es braucht natürlich eine akribische Vorbereitungsphase. Diese hat vorwiegend im vorigen 
Jahr stattgefunden. In dieser Vorbereitungsphase gab es BürgerInnenbeteiligung, gab es die Einbindung der 
Anrainerinnen und Anrainer, aber auch die genaue Planung, wie der motorisierte Verkehr nicht mehr durchgeleitet, 
sondern außen herumgeleitet werden kann. - Das ist der eine Aspekt.
   Umso wichtiger ist aber natürlich auch, dass der öffentliche Verkehr an den Rändern dieses Grätzls optimal 
anschließt. Meine Vorrednerin, Kollegin Pipal-Leixner, ist auf die Einbindung der Bevölkerung schon sehr gut 
eingegangen, und sie hat auch von der Auftaktveranstaltung gesprochen, die jetzt Anfang Juni stattgefunden hat. Bei 
der Berichterstattung im Fernsehen - vielleicht haben sie es in "Wien heute" auch gesehen - hat sich gezeigt, dass es 
sehr wohl einige gibt, die ein bisschen daran kauen und skeptisch sind, wie das denn sein wird und wie es ihnen 
damit gehen wird, weil es dabei natürlich auch um Parkplätze geht. 
   Ich sage Ihnen aber: Der Vergleich macht Sie sicher, und der Vergleich wird, glaube ich, auch die Bevölkerung 
dort sicher machen, denn tatsächlich wird da erstmals die Nutzung des Raumes wieder möglich. Woher weiß ich das 
so genau? - Dieses Supergrätzl ist nicht das erste Supergrätzl, das es in Wien gibt. Wir haben schon mehrere 
beziehungsweise eigentlich zahlreiche Supergrätzl in dieser Stadt. 
   Ein Beispiel findet sich im 2. Bezirk. Vielleicht kennen Sie den Rudolf-Bednar-Park. Dieser wurde 2008 eröffnet, 
und rund um diesen Park wurden Wohngrätzl errichtet, die alle verkehrsberuhigt sind. Wenn Sie sich dort aufhalten 
und zum Beispiel im Schatten einen Kaffee trinken, dann entsteht ein Feriengefühl. Für mich ist es jedes Mal wie 
Ferien: Es ist ruhig, man hört die Kinder und sieht sie spielen, es ist wahnsinnig grün. Und die paar Autos, die man 
wahrnimmt, gehören höchstens zum ruhenden Verkehr, denn es gibt tatsächlich keinen Durchzugsverkehr. Im 
Hinblick auf die Geräuschkulisse des motorisierten Verkehrs ist es dort insgesamt sehr leise. (GR Anton Mahdalik: 
Aber rundherum ist es lauter!) Nun ja: Irgendwo muss man ja fahren! Aber da habe ich eine gute Idee: Man kann das 
natürlich auch noch leiser machen, indem man dort zum Beispiel eine Tempo 30-Zone einrichtet. Wobei man 
anmerken muss, dass die Wohngebiete im 2. Bezirk eigentlich alle 30er Zonen sind, was natürlich ganz im Sinne der 
Bevölkerung ist. 
   Das ehemalige Nordbahnhof-Viertel geht aber über diesen Bednar-Park hinaus, und dieses Gebiet wird bis heute 
weiterentwickelt. Vielleicht haben Sie davon gehört: Unter dem Titel "Freie Mitte - Vielseitiger Rand" entsteht dort 
eines der derzeit überhaupt größten neuen Grünareale in dieser Stadt. Rundherum findet überwiegend verdichteter 
Wohnbau statt, zum Teil sind es aber auch gemischte Nutzungsgebiete, und das Parkareal in der Mitte ist so groß, 
dass es über mehrere Jahre hinweg in Etappen eröffnet wird. Dieses Gebiet ist, wie gesagt, ehemaliges Bahnareal, 
und ich finde es besonders reizvoll, dass einige Elemente aus diesem Bahnareal aufgegriffen werden und auch weiter 
vor Ort bleiben werden, zum Beispiel eine ehemalige Bahnbrücke und Gleisstücke, sodass in diesem Areal in 
Erinnerung bleibt und die Bevölkerung auch ein bisschen nachvollziehen kann, was sich da historisch getan hat. Ein 
Element, das ebenfalls dort bleiben wird, ist die ehemalige Wasserladestation, die der Bevölkerung mit dem Namen 
Wasserturm bekannt ist. Diese Wasserladestation hat ein sehr schönes altes Ziegelmauerwerk, was sozusagen ein 
sehr schönes Erleben möglich macht, und es soll auf jeden Fall auch eine Nachnutzung geben. - So viel zu einem von 
vielen Supergrätzln.
   Ganz kurz möchte ich noch das Viertel Zwei nennen. Sie werden es vielleicht kennen, denn dort hat die OMV ihr 
Headquarter. Dieses liegt direkt neben dem Grünen Prater und ist ein komplett autofreies Gebiet, und das funktioniert 
ganz hervorragend. Es ist dies auch ein sehr schönes Wohngebiet und auch gut dafür geeignet, einfach einmal durch 
dieses zu spazieren. Ich möchte Sie einladen, dass Sie sich das einmal anschauen.
   Die Fortsetzung des Viertel Zwei ist das Viertel Zwei Plus, wo es auch einen künstlichen See gibt, durch den die 
Aufenthaltsqualität tatsächlich sehr erhöht wird. (GR Anton Mahdalik: Dort gibt es keine einzige Sozialwohnung!) Die 
Erfahrungen, die in den anderen Supergrätzln gemacht wurden, werden dort aufgegriffen und weiterentwickelt. Auch 
die Seestadt ist im Prinzip großteils ein Supergrätzl, ebenso auch das Sonnwendviertel.
   Was will ich zusammenfassend damit sagen? - "Wien kann Supergrätzl", das haben wir mehrmals bewiesen, 
daher bin ich sehr zuversichtlich, dass auch das Supergrätzl in Innerfavoriten ein Erfolg sein wird. Ich bedanke mich 
noch einmal für die Unterstützung von allen Seiten hier, von den Dienststellen, von den Kolleginnen und Kollegen im 
Ressort und vor allem auch vom 10. Bezirk, der tatkräftig mithilft, diesen Bezirk wirklich aufzuwerten und 
weiterzuentwickeln. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte noch um Desinfektion. Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet 
ist Herr GR Kieslich. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die FPÖ hat noch 20 Minuten Redezeit, ich 
stelle jetzt aber einmal 10 Minuten ein. Bitte. 
   GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren, die Sie nicht hier im Rathaus, aber vielleicht ein paar am Livestream sind!
   Im Gegensatz zum Kollegen Juraczka habe ich ein bisschen mehr Zeit und kann ein bisschen ausgiebiger auf 
meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Kollegin Sequenz ist leider nicht da. Ich muss ihr einmal recht geben. 
Die wirklichen Player dieser Stadt sind ja die Menschen, also die Bevölkerung dieser Stadt und nicht wir oder 
irgendwelche Stakeholder. Ich bin ja ganz bei ihr. Es ist zu heiß in den Schulen, die Kinder schwitzen, es ist ungut. 
Auch wenn man mit den Öffentlichen fährt, schwitzt man sich zu Tode, in Wien, als einziger Stadt der Welt sogar noch 
mit Masken, dass man noch ein bisschen mehr davon hat. Ich wäre dafür, wir machen einen Gemeinschaftsantrag, 
verpflichtender Ausbau oder Installation von Klimageräten in allen öffentlichen Verkehrsmittel und Schulen. Wir sind 
dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich möchte gleich weitergehen bei den GRÜNEN und komme zu Kollegen Stark. Es zeigt sich wieder einmal das 
wahre Gesicht und da muss man froh sein, dass man Rote in der Stadtregierung hat, wenn man den GRÜNEN 
zuhört. Es ist nicht genug, wenn Radwege gebaut werden, sie haben statt Autospuren errichtet zu werden, damit man 
die Autofahrer noch verdrängt. Also das, was die Stadtregierung mit Maß und Ziel macht, ist noch zu wenig. 
   Also Radfahrer her, Autofahrer weg, das ist grüne Politik. Ich finde es ja gut von der Frau Stadträtin - es geht mir 
leider so, seitdem ich im Gemeinderat bin, muss ich sie doch hin und wieder oder doch sogar regelmäßig loben -, 
wenn sie sich mehr mit der Stadtstraße und mit dem Lobau-Tunnel beschäftigt als mit der Verkehrswende. Bravo, 
sage ich nur dazu. Nur, die Suppe habt ihr der Stadträtin selber eingebrockt, liebe GRÜNE.
   Aber gut, lassen wir einmal die Vorredner beiseite, kommen wir zum öffentlichen Verkehr, jedes Mal mein 
Schwerpunkt. Er liegt mir am Herzen, ich bin ein Simmeringer. Dort ist er einfach unterentwickelt, und in vielen 
weiteren Flächen- und Außenbezirken detto. Wir erleben tagtäglich die Konsequenzen oder die Auswirkungen der 
U2/U5-Baustelle, es gibt Staus, es gibt Dreck, es ist nicht lustig für die Anrainer und natürlich auch nicht für die 
Autofahrer, die im Stau stehen. 
   Der Ausbau der U2 und der U5 ist wichtig, sehr gut sogar, dass nach Hernals hinaus doch noch ein bisschen 
etwas weitergeht. Grundsätzlich aber, der Ausbau dieser zwei U-Bahnlinien wird in einem Gebiet vorgenommen, das 
verkehrsmäßig, öffentlicher-Verkehr-mäßig, eh schon sehr gut erschlossen ist. Das sage nicht nur ich, das sagen alle 
Verkehrsexperten. 
   Umso wichtiger ist der Ausbau draußen, außerhalb des Gürtels, in Simmering, in Favoriten. Kollege Juraczka hat 
das auch schon angesprochen. Was das betrifft, sind wir ja noch immer einer Meinung. Die Vorschläge liegen am 
Tisch: die U3-Verlängerung nach Niederösterreich, die U4 nach Auhof. Es gäbe genug Vorschläge, die umzusetzen 
wären. Wo ist da die Langfristplanung? Ich habe es letztes Jahr bei der Budgetdebatte schon von der Frau Stadträtin 
gefordert: Wir brauchen einen Masterplan, der eindeutig festlegt, wann und wohin welche U-Bahn verlängert werden 
soll. Bis heute habe ich noch nichts mitgekriegt, kein Mensch weiß, wann sich da einmal etwas tut. Da ist Stillstand 
statt irgendeiner Bewegung. 
   Attraktive Verbindungen würden automatisch auch dazu führen, das haben schon etliche heute gesagt, dass man 
den Pendlern eine Alternative zum Auto bietet, damit sie auch auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Mit 
Zwang, sehr geehrte Damen und Herren, wird das nie funktionieren, das hat man auch bei der Impfung gesehen. 
   Auch Wien aber darf sich nicht vor der Verantwortung stehlen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Drücken!) 
Niederösterreich hat genug Park&Ride-Anlagen errichtet, das gehört nämlich zu der ganzen Thematik auch noch 
dazu. - Aus der Verantwortung stehlen, Kollegin Kickert, Entschuldigung! - Auch auf Stadtgrund brauchen wir 
ausreichend Park&Ride-Anlagen, sonst wird es nicht gelingen, dass man die Autofahrer aus dem Burgenland, aus 
Niederösterreich auf unsere öffentlichen Verkehrsmittel umleitet. Der Ausbau der Öffis ist halt der Schlüssel der 
ganzen Pendlerthematik, speziell jetzt, nachdem wir das flächendeckende Parkpickerl eingeführt haben. 
   Auch die Regionalstraßenbahnen wurden bereits angesprochen, eine wird jetzt realisiert, die von Simmering nach 
Schwechat. De facto sind das 1,6 km mehr Gleis, das war es bis jetzt. Angekündigt wurden noch zwei weitere 
Straßenbahnen, und zwar nach Groß-Enzersdorf und Kaltenleutgeben, davon hört man seit eineinhalb Jahren nichts 
mehr. Das heißt, man kann davon ausgehen, da wird auch nichts mehr passieren. Grosso modo, es passiert viel zu 
wenig und das zu langsam. Dafür, letzte Woche habe ich es schon kritisiert, gibt die Stadt Wien satte 107 Millionen 
EUR aus, dass sie sich aus einem Vertrag bei der Asfinag herauskauft. Das ist Infrastruktur- oder Verkehrspolitik à la 
Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es benötigt weiters aber auch die Modernisierung der Verkehrsleitsysteme zur Vermeidung unnötiger Staus. Es 
wurde ja schon zugegeben, dass diese künstlich erzeugt wurden, jetzt sollte es einmal in die Gegenrichtung gehen. 
Hier wurde in den letzten Jahren noch viel zu wenig investiert. 
   Ersuchen an die Frau Stadträtin - jetzt hätte ich Sie schon fast zur Staatssekretärin gemacht, aber so etwas gibt 
es nicht mehr im Verkehrsbereich -: Bitte endlich mehr Geld in die Hand nehmen! Ich glaube, letztes Jahr war es dann 
eine Million, vorher war es gar nichts. Bitte helfen wir doch den Autofahrern mit gelinden Mitteln. 
   Wir müssen auch viel in die Infrastruktur investieren. Auch das Großthema Lobau-Tunnel und Stadtstraße wurde 
angesprochen und ist unumgänglich umzusetzen. Es ist ein Projekt, hinter dem vier Parteien im Wiener Rathaus 
stehen, die fünfte schickt lieber arbeitsscheue Berufsdemonstranten zum Demonstrieren. (Zwischenruf bei den 
GRÜNEN.) Aber ja, das ist halt Verkehrspolitik à la GRÜNE. (Beifall bei der FPÖ.) Was sind die Konsequenzen, wenn 
da nichts passiert? Der Transitverkehr wälzt sich weiter durch die Stadt, CO2 wird unnötig emittiert, die Anrainer der 
Tangentenbezirke leiden darunter durch zusätzliche Staus, Lärm und Schadstoffe und haben weniger Lebensqualität. 
Der Tunnel ist alternativlos, die unterirdische Lösung ist auch die beste Lösung und sorgt für eine Entlastung der 
Oberfläche.
   Jetzt stellt sich mir nur mehr eine Frage: Wie geht es jetzt weiter mit dem Lobau-Tunnel? Der Herr Bürgermeister 
hat vor über einem halben Jahr auf meine Frage in der Aktuellen Stunde mitgeteilt, er wird rechtliche Schritte gegen 
Frau Bundesminister Gewessler prüfen. Die Überprüfung sollte eigentlich schon abgeschlossen sein, weil so lange 
kann man eigentlich nicht prüfen, ob man klagen kann oder nicht. Wie geht es da weiter, Frau Stadträtin? 
   Zum Abschluss möchte ich auch noch auf die Verkehrssicherheit eingehen und eine aktuelle Thematik aus dem 
10. Bezirk ansprechen. Kollegin Olischar hat es vorher schon angeteasert, sage ich jetzt einmal. Ich habe nur nicht 
ganz verstanden, was jetzt süß an unserem Antrag ist, der über den 10. Bezirk handelt, im Gegensatz zu eurem aus 
Döbling. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr seid ein bisschen spät!) 
   Na ja, weil wir den später einbringen, also eine halbe Stunde später, ist unserer nicht süß, aber gut, Frau Kollegin. 
(GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das Problem gibt es schon länger!) Ja, aber ihr bringt es auch erst seit 
heute, oder? (GR Mag. Josef Taucher: Mit der Elisabeth brauchst nicht diskutieren, das verlierst du!) Wir wissen es 
aber schon, Döbling hat einen schwarzen Bezirksvorsteher, der 10. Bezirk hat zwar einen roten, aber der sieht halt 
das Problem nicht, und darum kümmern wir Freiheitliche uns darum. Alles gut. (Beifall bei der FPÖ.)
   De facto haben wir in der Filmteichstraße - die meisten kennen das Gelände dort, das ist das alte WIG-Gelände, 
der Kurpark Oberlaa, in der Panoramaschenke werden auch schon die einen oder anderen essen gewesen sein - 
jetzt das Problem, dass sich die Roadrunner-Szene von der Triester Straße dorthin verlegt hat. Die Teilnehmer, sagen 
wir es einmal so, haben durchaus einen gewissen Einschlag, die Anrainer leiden massiv. Ich habe es letzten 
Donnerstag nach Abschluss der Debatten im Landtag selbst erlebt, wie ich dort essen gegangen bin. Ich habe mich 
eingeparkt, bin über die Einbahn drübergegangen, weil es ja dort eine Einbahn ist, habe schon aus der Ferne den 
Remus-Auspuff gehört, gesehen habe ich dann einen BMW, runtergelassene Fenster, türkische Musik, und dann ist 
er um die Kurve gedriftet und mir halb über die Zehen gefahren. Das sind die Zustände im 10. Bezirk. Dem sollten wir 
endlich Einhalt gebieten. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es gibt herrliche Videos, wo Hochzeitsgesellschaften dort starten, mit türkischer Fahne auf der Motorhaube, der 
Kofferraumdeckel ist offen, und dort filmt jemand raus, und filmt die anderen Autos. (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) 
Das sind die Zeiten, in denen wir mittlerweile leben. 
   Wir fordern auf jeden Fall, und das wird auch unser Antrag sein, die umgehende Einberufung eines Runden 
Tisches unter Einbeziehung der Landespolizeidirektion Wien, der Mitglieder des Wiener Mobilitätsausschusses und 
natürlich auch der dortigen Anrainer, damit deren Vorschläge auch gleich direkt aufgenommen werden können, um 
ihnen wieder ein lebenswertes Leben garantieren zu können. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin 
Kickert. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist zwölf Minuten.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Damen und Herren vor den Bildschirmen im Livestream!
   Wie sehr die Verkehrsdiskussion von festgefahrenen Einstellungen geprägt ist, zeigen die Wortmeldungen meiner 
Vorredner. (GR Maximilian Krauss, MA: Aber nur von den GRÜNEN!) Herr Juraczka hat da die absoluten Zahlen bei 
der PKW-Zulassung genannt. Wäre er an einer halbwegs ehrlichen Diskussion und Aussage interessiert, dann hätte 
er den Motorisierungsgrad erwähnt, nämlich die Anzahl der PKW pro 1.000 Einwohner, und natürlich ist der 
Motorisierungsgrad in Wien in den letzten Jahren zurückgegangen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Platz 
bleibt trotzdem gleich! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP:) 
   Übrigens, mit Graz und Innsbruck sind das die einzigen drei Städte beziehungsweise die einzigen drei Regionen, 
in denen der Motorisierungsgrad in Österreich überhaupt zurückgegangen ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Dipl.-
Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schaut es euch an!) 
   Ich habe mich aber noch einmal zu Wort gemeldet, hauptsächlich wegen der schon in mehreren Wortmeldungen 
angeführten Thematik zum Otto-Wagner-Areal. Diejenigen, die schon länger im Gemeinderat dabei sind, wissen, dass 
ich dieses Thema die letzten zehn Jahre begleitet habe, auch mit großem Einsatz. Ich möchte noch einmal klarstellen, 
wie man für etwas arbeiten kann, wie man sich für eine Lösung eines Problems einsetzen kann, ohne nur und immer 
Anträge zu stellen. Wir werden den Anträgen der ÖVP und der FPÖ zum Otto-Wagner-Areal nicht zustimmen. (GR 
Mag. Manfred Juraczka: Jessas!) Wir werden deswegen nicht zustimmen, weil wie immer (erheitert) alles Mögliche 
zusammengefasst wird und damit nicht ausreichend differenziert argumentiert werden kann. 
   Wir sind selbstverständlich, wie wir es immer waren und wofür wir gearbeitet haben, für eine denkmalkonforme 
Erhaltung des Areals und der einzelnen Pavillons. Der Beweis dafür ist, dass wir noch im Juni 2020 eine neue 
Flächenwidmung beschlossen haben, übrigens mit der Zustimmung von vier Parteien hier, in der garantiert wurde, 
dass es keine Bebauung zwischen den Pavillons mehr geben kann, dass die beiden großen Grünstreifen, die den 
Hauptteil von dem östlichen und dem westlichen Teil trennen, ebenfalls von Bauland wieder in Grünland umgewidmet 
werden, und dass die Flächenwidmung im Ostteil genau auf das wieder zurückgewidmet wird, das von dem 
Expertengremium als ausreichend und richtig anerkannt worden ist. 
   Das ist der Stand der Dinge. Der zweite Stand der Dinge ist, dass die Central European University leider ihre 
Zusage, den Campus zu nutzen, zurückgezogen hat. Das bedauern wir. Es wäre eine wunderbare Nutzung gewesen, 
auch im Sinne der Ergebnisse der Mediation, eine universitäre Nutzung auf dieses Gelände zu bringen. Ich hoffe, 
dass nach dem Rückzug der Central European University es trotzdem möglich sein kann, eine Bildungs- oder 
Ausbildungsmöglichkeit dort hinzubringen oder eine kulturelle Möglichkeit oder eine andere Möglichkeit, wie sie im 
Ergebnis der Mediation vor inzwischen zehn Jahren festgehalten worden ist. 
   Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, dass es jetzt eine Anstrengung geben muss, jene 
Interessentinnen und Interessenten, die dieses Areal oder die Pavillons auf diesem Areal nutzen wollten und denen 
man bisher gesagt hat, ihr könnt nicht, weil wir jetzt eine große Universität haben, wieder anzusprechen, wieder zu 
schauen, ob mit diesen unterschiedlichsten InteressentInnen eine Nutzung für dieses Areal gefunden werden kann. 
   Es wäre wirklich ewig schade, wenn die bereits von der Wiener Standortentwicklung sanierten Pavillons jetzt lange 
leerstünden. Es wäre wirklich ewig schade, wenn dieser Impetus, der 2020 entstanden ist, jetzt verloren geht. Wie 
gesagt, es gibt immer noch einige Pavillons, die wirklich der Sanierung harren und die lange Dauer der 
Nichtinbetriebnahme, der Nichtnutzung schadet diesen Pavillons. Es wäre, wie gesagt, schade um all das, was in den 
letzten zehn Jahren getan worden ist, wenn dieser Impetus und dieser Schwung nicht genutzt werden könnte, um 
dieses einmalige Areal zu erhalten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) 
   Einer Forderung beziehungsweise einem Wunsch sowohl von FPÖ als auch ÖVP schließe ich mich an - was 
äußerst selten ist. Die öffentliche Zugänglichkeit des Areals, das jetzt tatsächlich seit zweieinhalb Jahren gesperrt ist, 
sollte auch aus unserer Sicht wiederhergestellt werden. Es sollte möglich sein, das Spitalsareal von den anderen 
Toren her zu betreten und nicht nur durch den Haupteingang, weil das für viele BewohnerInnen in der Umgebung 
wirkliche Umwege bedeutet, wenn sie zum Beispiel die Steinhof-Gründe erreichen wollen. 
   Auch da würden wir, jetzt nicht Sie, Frau Stadträtin, aber den zuständigen Stadtrat Hacker dazu auffordern, dieses 
Areal für Fußgängerinnen und Fußgänger wieder zu öffnen. Damit schließe ich meine Wortmeldung und bin ungefähr 
40 Sekunden vor dem Ablauf meiner Zeit. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN ist fünf Minuten. Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist GR Ing. Holawatsch. Die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist acht 
Minuten. Ich stelle einmal die acht Minuten ein. Bitte schön.
   GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte 
Kolleginnen! Werte Kollegen!
   Die rot-pinke Stadtregierung behauptet ja von sich selbst, Wien ist die Digitalisierungshauptstadt Europas. Aus 
meiner Sicht wird da einiges verwechselt. Es reicht nämlich nicht, nur darüber zu reden, man muss Dinge umsetzen, 
und bis jetzt ist Wien nicht wirklich sehr digital unterwegs. Wir befinden uns vielmehr in der sogenannten 
Papierplanungsphase. 
   Wenn wir uns ansehen: Smart City Strategie, die digitale Agenda zum Thema Gesundheit, Bildung. Man merkt 
schon, Papier ist geduldig, aber irgendwann einmal müssen auch Schritte gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Als 
ganz konkretes Beispiel möchte ich nur kurz die Ampelschaltungen erwähnen. Ich denke, da hätten wir eine 
Möglichkeit, relativ rasch und unbürokratisch die Mobilität zu fördern und den Menschen zu ermöglichen, dass sie 
nicht stundenlang im Stau stehen.
   Aus meiner Sicht wären da nicht sehr viele Schritte notwendig, sondern man könnte das relativ zeitnah umsetzen. 
Vielleicht gehen wir aber noch einen Schritt weiter im Bereich Digitalisierung und beginnen einmal im eigenen Haus. 
Gerade im Bereich der Gemeinderatssitzungen, der Landtagssitzungen haben wir im Bereich der Digitalisierung noch 
sehr, sehr viel Luft nach oben. Oder schauen wir uns das digitale Stadtservice "Mein Wien" an. Auch da hat sich leider 
in den letzten Jahren nicht viel getan, auch da ist der Weg nach oben noch sehr, sehr weit. 
   Schauen wir uns aber einmal das Koalitionsprogramm der rot-pinken Stadtregierung an: Es gibt 54 Maßnahmen, 
die zur Umsetzung vereinbart wurden, und Sie haben es in dieser Zeit geschafft, sage und schreibe 5 Projekte 
umzusetzen. Ich denke, da haben Sie noch einiges vor bis zum Ende Ihrer Amtszeit. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich versuche noch einmal, einen Weckruf zu starten und Sie zu motivieren: Gehen Sie das Thema Digitalisierung 
wirklich an, reden Sie nicht nur darüber, setzen Sie Maßnahmen, setzen Sie Schritte, um dem Bereich der 
Digitalisierung den Platz einzuräumen, der notwendig ist, um eine digitalisierte Stadt, eine digitalisierte Bildung, eine 
digitalisierte Gesundheit voranzutreiben. Ich fordere Sie auf, setzen Sie endlich Maßnahmen und setzen Sie etwas 
um. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte noch um Desinfektion. Die Restredezeit für die ÖVP ist 5 Minuten. 
Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Fitzbauer. Individuelle Redezeit ist 9 Minuten, Restredezeit für die Fraktion ist 
24 Minuten. Bitte schön.
   GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und 
Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!
   Eigentlich wollte ich meine Rede anders einleiten, aber jetzt muss ich ganz kurz auf Kollegen Irschik - Wolfgang, 
ja, auf deine Wortmeldungen - zurückkommen. (GR Wolfgang Irschik: Ja!) Du hast vom Donaufeld und einer 
Gesamtfläche von 60 ha gesprochen, die zu verbauen wäre. (GR Wolfgang Irschik: Ja!) Du hast aber vergessen, 
dass 25 Prozent der Fläche, sprich, 14 ha Hektar - 14 ha sind so groß wie Neu Leopoldau - dem Grünzug zugeordnet 
werden und gesichert sind. Du bist ziemlich lange im Bezirksparlament gewesen, und ich war zu der Zeit auch im 
Bezirksparlament. Wir beide wissen also, dass der Bezirk zu Flächenwidmungen eine Stellungnahme abgibt, die kann 
der Gemeinderat nachvollziehen, nachexerzieren, kann er aber auch nicht. Ich kann mich nicht mehr ganz genau 
daran erinnern, aber diese Mehrheitsfindung im Bezirksparlament ist ein bisschen seltsam abgelaufen. 
   Ich muss die Kollegen der grünen Fraktion im Bezirksparlament ein bisschen in Schutz nehmen. Ich glaube, die 
sind einer Finte auf den Leim gegangen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), also es ist nicht ganz so eindeutig. (GR 
Maximilian Krauss, MA: Bei den Fakes kennt ihr euch aus!) Nichtsdestotrotz, gewidmet im Donaufeld ist mittlerweile 
nur der Streifen entlang der Dückegasse. Der restliche, inklusive Grünzug, das ist der Großteil der Fläche im 
Donaufeld, ist mit einer Bausperre belegt und noch nicht gewidmet und vor allem nicht mit Bebauungsbestimmungen 
versehen, infolgedessen auch nicht nutzbar. 
   So viel zum Thema Donaufeld. Ich komme jetzt zu meinem eigentlichen Thema zurück und da mir jetzt zwei 
Minuten meiner Redezeit fehlen und unser Vorsitzender sehr streng ist, was die Länge der Reden betrifft, werde ich 
es ein bisschen einkürzen. Die Grundlagen für wesentliche stadtentwicklungspolitische Entscheidungen sind 
wohldurchdachte Pläne und gute Konzepte.
   Wir haben schon einiges in den Wortmeldungen zuvor zum Thema Stadtentwicklungsplan STEP 2035 und zur 
Smart City Wien Rahmenstrategie gehört. Ich möchte nur ganz kurz zusammenfassen: Der Wiener Gemeinderat hat 
den Magistrat im Juni 2021 beauftragt, den Stadtentwicklungsplan STEP 2025 zu prüfen, die Inhalte absehbaren 
Anforderungen anzupassen und mit Planungshorizont 2035 fortzuschreiben. 
   Die MA 18 hat im Jahr 2021 begonnen, für alle relevanten Aktionsfelder, wie Siedlungsentwicklungen im 
öffentlichen Raum, Grün- und Freiraum, Mobilität, Wirtschaft und Arbeit und urbane Zentren, die Vorarbeiten und 
Analysen zu beauftragen beziehungsweise selbst zu bearbeiten. Das zweite wichtige Konzept aus der 
Magistratsabteilung 18 war und ist die Smart City Rahmenstrategie, die einen Schwerpunkt in der Klimaneutralität bis 
2040 und der Verknüpfung mit dem CO2- und Klimabudget hat. 
   Wir haben diese Smart City Rahmenstrategie erst vor Kurzem beschlossen und im Detail diskutiert, infolgedessen 
nur ein ganz kurzer Abriss: Die Smart City Strategie verfolgt die Vision einer Stadt, in der es sich gut leben lässt, ohne 
dass das auf Kosten der Umwelt - schwierig genug - und damit der künftigen Generationen geht, gerade weil sie 
sorgsam und verantwortungsvoll mit den natürlichen Ressourcen umgeht. 
   Die Smart City Strategie, besser gesagt die Smart City Wien, braucht im Gegensatz zum 
Stadtentwicklungsprogramm auch das Engagement und die Eigeninitiative aller Wienerinnen und Wiener. Sie lebt 
davon, dass sich möglichst viele Menschen aktiv und selbstbestimmt einbringen, mit ihren Erfahrungen, mit ihrer 
Kreativität, in Diskussionsprozessen, bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativen Projekten, durch 
verantwortungsvolles Konsum- und Mobilitätsverhalten. Das sollte unser Schwerpunkt sein. Nur gemeinsam kann 
Wien das Ziel der Klimaneutralität erreichen, und zu einem Vorbild für Städte weltweit werden. Ein wichtiges 
Instrument zur Umsetzung der Klimaziele ist der weitere Ausbau und die Verbesserung des ÖV-Netzes in unserer 
Stadt. Ich schicke voraus, Wien ist die Stadt der FußgängerInnen und Öffi-NutzerInnen, ungeachtet dessen, wie jetzt 
der Modal-Split erhoben wird. 
   Dennoch wurden auch im Jahr 2021 die Planungen für die neue Straßenbahnlinie 12 sowie für die Verlängerung 
der Straßenbahnlinie 25 fortgesetzt. Darüber hinaus wurde die generelle Planung für die Verlängerung der 
Straßenbahnlinie 18 gestartet. Weiters wurden, das haben wir heute schon gehört, im Auftrag der 
Planungsgemeinschaft Ost die Planungen zu Stadt-Regio-Trams von Wien ins Umland, gemeinsam mit dem Land 
Niederösterreich, dem VOR, den Wiener Linien und den Wiener Lokalbahnen weiter vorangetrieben. 
   Ein gutes Beispiel ist die geplante Straßenbahnlinie nach Schwechat. Warum erwähne ich das so im Detail? Ich 
glaube, dass genau in dem Ressort die Magistratsabteilungen aktiv zusammenarbeiten müssen, 
abteilungsübergreifend einwirken müssen und nur gemeinsam gute Pläne, gute Konzepte, gute Ansätze zur 
Umsetzung bringen können. 
   Wien ist wie jede Stadt ein dynamischer Ort der Bewegung, der sozialen, der geistigen und vor allen der 
physischen Mobilität, und schon deshalb sind Stadtplanung und Verkehrsplanung eng miteinander verzahnt. Wichtige 
Key Player in diesem Miteinander sind die MA 28 - Straßenbau mit 120 Millionen EUR Ausgaben und 61 Millionen 
EUR Einnahmen, eine rechnungsabschlusswirksame Abteilung. Hier wäre ein Projekt hervorzuheben, das im Jahr 
2021 mit 10,998 Millionen EUR im Rechnungsabschluss aufscheint, und zwar das Projekt Generalinstandsetzung der 
Heiligenstädter Hangbrücke. Sie ist nämlich auf Grund des Erhaltungszustandes unumgänglich geworden. 
   Die zweite Abteilung, die ich hervorheben möchte, ist die MA 29 - Brückenbau. Als Floridsdorferin weiß ich, wie 
wichtig die Verbindung über das Wasser auf die andere Seite der Donau ist. In dem Fall bringe ich aber ein Beispiel 
aus dem 19. Bezirk beziehungsweise 20. Bezirk, weil es mir besonders gut gefällt. Es handelt sich um die 
Heiligenstädter Brücke, um die Gesamtinstandsetzung der Heiligenstädter Brücke zwischen Döbling und der 
Brigittenau über den Donaukanal, und den Umbau und Neubau des Steges mit dazugehörigen Rampen neben der 
Heiligenstädter Brücke, eine maßgebliche Verbesserung, vor allem für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Jeder, 
der dort vor Ort war und versucht hat, mit dem Rad zu queren beziehungsweise mit einem Kinderwagen die jetzige 
Altbestandsbrücke zu nutzen, weiß, wie schwer es bis jetzt war, und es wird in Zukunft wesentlicher einfacher sein. 
Für dieses Vorhaben wurden im Rechnungsabschluss 4,6 Millionen EUR ausgegeben. 
   Ich komme, nicht zuletzt als Floridsdorferin, weil wir Teil der Parkraumerweiterung waren und sind, auf die MA 67, 
die Parkraumüberwachung. Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur flächendeckenden Kurzparkzone in 
Wien bedeutete zusätzliche Herausforderungen für die Abteilung und machte es innerhalb kürzester Zeit notwendig, 
neue Standorte zu definieren, zu adaptieren und auszurüsten, das Recruiting zu adaptieren, neue MitarbeiterInnen für 
die Parkraumüberwachung sowie für den Innendienst aufzunehmen, EDV-Equipment und persönliches Equipment für 
die neuen MitarbeiterInnen anzuschaffen. Ich als Floridsdorferin sage, wir sind mit der eingeführten 
Parkraumbewirtschaftung zufrieden, denn wir haben jetzt endlich im eigenen Bezirk, wenn wir es gelegentlich 
brauchen, auch Platz für unsere Autos. Die Basis für eine gelungene Stadtentwicklung sind und bleiben die 
wohldurchdachten Konzepte, und dies in den unterschiedlichen Bereichen. 
   Ich möchte jetzt eine Magistratsabteilung, die selten erwähnt wird, da sie an und für sich wenig vom Budget in 
Anspruch nimmt, in den Vordergrund holen und zwar die MA 59, das Marktamt, im Rechnungsabschluss mit 19,8 
Millionen EUR Ausgaben und mit rund 8 Millionen EUR Einnahmen positioniert. Ich mache es deshalb, weil die MA 59 
gerade bei uns in Floridsdorf im Zusammenhang mit dem Floridsdorfer Markt exzellente Arbeit leistet. Wir haben im 
Jahr 2018 als erster Markt in Wien ein Leitbild für den Floridsdorfer Markt erstellt. Das Leitbild war sozusagen die 
Vorhut zur Änderung der Marktordnung. Auf Initiative unseres Bezirksvorstehers und gemeinsam mit den 
BezirkspolitikerInnen aller Fraktionen und den Dienststellen, die davon betroffen sind, wurde ein Konzept 
ausgearbeitet, um den Floridsdorfer Markt, der bis dahin als sterbender Markt gesehen wurde, wieder zum Leben zu 
erwecken. 
   Ich bin ganz stolz, berichten zu können: Es ist uns gelungen. Es ist uns gelungen, mit Hilfe des Leitbildes, mit Hilfe 
der Gebietsbetreuung, die ja mit Hilfe der MA 18 aus dem Wohnbauressort finanziert wird, die eine 
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat, die vom Bezirk finanziert wurde, mit Hilfe der MA 28, die sich mit dem 
Eingangsbereich und der baulichen Gestaltung des Entrees in den Markt befasst hat, mit der MA 48, die eine 
moderne WC-Anlage und eine Sondermüllsammelstelle eingerichtet hat, mit der MA 42, die die gärtnerische 
Ausgestaltung vorgenommen und zum Großteil aus dem Bezirksbudget finanziert hat, was nicht so einfach ist. 
   Gemeinsam mit der MA 59 wurde ein Konzept umgesetzt, das jetzt schon fast fertig ist und das dazu geführt hat, 
dass die einzelnen Unternehmer jetzt schon hinter vorgehaltener Hand sagen, sie hätten mit einem Umsatzplus von 
100 Prozent und mehr im Vergleich zu den Vorjahren zu rechnen. Ich habe das Konzept mitgebracht. (Die Rednerin 
hält ein Schriftstück in die Höhe und überreicht es Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ich glaube, die Frau Stadträtin hat es, 
aber ich gebe es dir trotzdem - mit ganz lieben Grüßen von unserem Bezirksvorsteher. 
   Diese kleine Sache zeigt, wie wichtig es ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Dienststellen, 
aller Dienststellen, für ihre Arbeit und ihre Offenheit und für die Kooperation und den Mut, neue Wege zu gehen - 
denn es war nicht von vornherein klar, dass das auch erfolgreich sein wird -, gelobt werden müssen und dass wir uns 
hier an dieser Stelle bei ihnen bedanken, im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei 
der SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist zwölf 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Auch sie hat neun Minuten Redezeit gewählt, wobei 
die Restredezeit für die Fraktion zwölf Minuten ist.
   GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause!
   Ich würde gerne einige relevante Inhalte zum Rechnungsabschluss bringen, aber wie gesagt, wie sieht denn die 
Lebensqualität in Wien tatsächlich aus? Darüber ist ja heute schon gesprochen worden, und ich möchte noch einmal 
darauf hinweisen, dass Wien international als eine der lebenswertesten Städte - wirklich der lebenswertesten Städte - 
angesehen wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist noch nicht gesagt worden! Gut, dass Sie es erwähnen!) Unser 
Einsatz hat sich gelohnt, in der diesjährigen Rangliste des britischen Magazins "Economist" schafft es unsere Stadt 
erneut an die Spitze, wie schon in den Jahren 2018 und 2019, und ich glaube, darauf kann man einmal durchaus stolz 
sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) 
   Dahinter steht eine soziale Stadtpolitik. Und was macht Wien so besonders? Natürlich unsere Wiener Weg, 
gekennzeichnet durch leistbares Wohnen, durch ein öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem, durch eine 
nachhaltige und moderne Mobilität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Wir ruhen uns aber auf unseren 
Lorbeeren nicht aus. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 
   Wien wird als soziale Weltstadt weiterhin ausgebaut werden. Was bis jetzt in unserer Fortschrittskoalition schon 
gelaufen ist, ist auch im Regierungsmonitor nachverfolgbar. Ich weise wieder darauf hin, man kann sich im 
Regierungsmonitor genau anschauen, was umgesetzt worden ist, was umgesetzt wird und wann es umgesetzt wird. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   2021 hat die Stadt Wien unter dem Motto "Raus aus dem Asphalt", auch eine starke Form der Lebensqualität, 
zahlreiche Plätze und Straßen in der ganzen Stadt umgestaltet, entsiegelt, begrünt, gekühlt und etliche weitere 
Projekte auf den Weg gebracht. In der Zollergasse im 7. Bezirk zum Beispiel wurden erstmals sogenannte XL-Bäume 
gepflanzt, die bereits rund 10 m hoch sind, einen bis zu 4 m großen Kronenumfang haben und damit von Beginn an 
als Schattenspender fungieren. 
   Unterschiedliche Cooling-Maßnahmen, wie Nebelduschen und Wasserspiel, kühlen die Umgebung und dank 
heller Granitpflastersteine werden sich die Flächen nicht mehr so stark aufheizen. Die Oberfläche wurde im Bereich 
der Baumscheiben zu 100 Prozent entsiegelt und das sogenannte Schwammstadtprinzip angewandt, ein innovatives 
System zur Verbesserung des Lebensraumes der Bäume.
   2021 erfolgte auch der Spatenstich für die große Umgestaltung und Attraktivierung des Pratersterns. Aus einem 
betonlastigen Verkehrsknotenpunkt, der täglich von bis zu 150.000 Menschen frequentiert wird, wird eine begrünte 
und gekühlte Aufenthaltsoase. Umgeben wird der neue Platz von einem 1.400 m² begrünten Ring, Grünfläche und 
Anzahl der Bäume werden verdoppelt, ein 500 m² großes Wasserspiel sorgt für Abkühlung an heißen Tagen. Die 
Öffnung ist für Spätsommer 2022 geplant. 
   Ich möchte jetzt noch einmal zur MA 59, das Marktamt, kommen. Kollegin Fitzbauer hat das schon ausgeführt, 
aber ich möchte zusätzlich noch sagen, auch zur Lebensqualität passend, zum Einkaufen, zum gemeinsamen 
Essengehen oder zum Tratschen, die Wiener Märkte sind Treffpunkt und beliebter Nahversorger in einem. Im 
Rahmen der Marktoffensive für die Wiener Märkte gibt es laufend Maßnahmen und Events, um die Wiener Märkte 
einem noch größeren Publikum schmackhaft zu machen. Dazu gehören auch bauliche Verbesserungen und 
Investitionen in die Infrastruktur. 2021 wurde unter anderem die Johann-Nepomuk-Kapelle am Naschmarkt 
generalsaniert und wiedereröffnet und am Schwendermarkt wurde der gemeindeeigene Marktstand saniert und 
wieder einem Unternehmen zugeführt. 
   Der Floridsdorfer Markt, das hat Frau Fitzbauer schon ausgeführt, wurde umgestaltet, und der Viktor-Adler-Markt 
in Teilen saniert. Zur Umgestaltung des Naschmarkt-Platzes: Der Hitze-Hot-Spot soll begrünt und gekühlt werden, 
dazu wurde 2021 ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Zur höchsten Auszeichnung, dem Goldenen 
Ehrenzeichen der Wirtschaftskammer Wien, an den Marktamtsdirektor Andreas Kutheil darf ich recht herzlich 
gratulieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich möchte noch zwei Projekte erwähnen - MA 21 - Stadtteilplanung und Flächenwidmung -, zwei Zielgebiete, die 
einen besonderen, wichtigen Faktor aufweisen: Aspern, die Seestadt Wien als Vorzeigequartier für nachhaltiges 
Wohnen und Arbeiten sowie Rothneusiedl als Stadtentwicklungslabor für die CO2-neutrale Stadt. 
   Das Zielgebiet U2 Donaustadt, Seestadt Aspern: Im Stadtentwicklungsgebiet Oberes Hausfeld im 22. Bezirk, also 
in meinem Bezirk, wurde ein Quartiersbeirat eingerichtet und im Rahmen des Beirates werden einzelne Projekte 
betreffend Gebäude, Freiflächen, öffentlicher Raum beurteilt, welche von den Projektwerbern eingereicht wurden. Zur 
Abstimmung der Projekte und Aufbereitung für die Qualitätskontrolle wurde ein Auftrag vergeben, welcher dann 
voraussichtlich 2023 abgeschlossen sein wird. 
   Der 10. Bezirk, Rothneusiedl: Im Süden von Favoriten soll ein neuer, lebendiger, vielfältiger und urbaner Stadtteil 
mit Vorbildwirkung in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung entstehen. Dafür wurde ein Strukturkonzept mit neun 
Charta-Punkten entwickelt, welches die fachliche und inhaltliche Grundlage bildet. Basierend auf diesem, wurden 
Kommunikationsbausteine für das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl entwickelt. Diese sollen die inhaltlichen 
Zielsetzungen vom Strukturkonzept zu einer schnell erfassbaren und für jedermann und -frau verständlichen Form 
komprimieren und veranschaulichen. 
   Zum Schluss möchte ich noch kurz über die "Stadt der kurzen Wege" reden. Im Sinne einer klimagerechten, 
lebendigen und lebenswerten Stadtentwicklung wurde unter dem Arbeitstitel "Stadt der kurzen Wege" eine ganze 
Reihe von Initiativen und Transformationsprozessen gestartet und auf den Weg gebracht. Die "Stadt der kurzen 
Wege" ist ein Begriff, der für eine Reihe von Zielen steht, die wir mit großem Engagement verfolgen: weniger 
Autoverkehr, pulsierendes, urbanes Lebensgefühl, individuelle Entfaltungsmöglichkeit, umfassende Grünräume im 
Nahbereich. 
   Es geht um eine umfassende Steigerung und Sicherung der Aufenthaltsqualität, und zwar auf allen Ebenen: 
räumlich, sozial, wirtschaftlich, aber auch umwelttechnisch. Das ist uns ein zentrales Anliegen und mehr noch, es ist 
die DNA unseres politischen Selbstverständnisses. Nun, das geht natürlich nicht von heute auf morgen, es gibt in 
Wien Gebiete, deren Entwicklung auf Grund der Größe, Struktur und Entwicklungsdauer besonders komplex sind. 
   Die erforderlichen Umgestaltungsprozesse sind daher kein Sprint, sondern ein Marathon, der Kontinuität und 
beharrliches, politisches Handeln erfordert, und wir verfolgen das mit Stabilität und Verlässlichkeit. Jedes 
Stadtentwicklungsprojekt, das vom Gemeinderat beschlossen wird, ist von Grund auf im Einklang und ein weiteres 
Element in diesem umfassenden Transformationsprozess, und so wird Zufußgehen, Radfahren und die Benützung 
öffentlicher Verkehrsmittel im Wiener Raum von Jahr zu Jahr immer attraktiver. 
   Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was wir unter der "Stadt der kurzen Wege" verstehen. Die Stadt ist in 
überschaubaren Quartieren strukturiert, die in sich völlig funktionsfähig sind. Es gibt einen ausgewogenen 
Nutzungsmix aus Wohnen, Arbeiten, Infrastruktur und Erholung. Die Wege von hochrangigen öffentlichen 
Verkehrsmitteln zu den Enddestinationen sind in kurzer Zeit zurückzulegen. 
   Das gelingt durch einen Ausbau der Öffis, der von uns vehement vorangetrieben wird, sowie den Ausbau 
sekundärer Zubringerstationen oder -strukturen, das sind zum Beispiel Fahrräder, Sharing-Angebote, verdichtete Bus- 
und Straßenbahnintervalle. Innerhalb der Quartiere pulsiert und lebt es und die Erdgeschoßzonen sind für 
wirtschaftliche Nutzung ausgebaut und attraktiviert. 
   Die "Stadt der kurzen Wege" braucht adäquate Lösungen für den ruhenden Verkehr, der auch schon 
angesprochen wurde. Hier haben wir mit der Ausweitung des Parkpickerls einen wesentlichen, ausgesprochenen 
erfolgreichen Impuls gesetzt. Was die "Stadt der kurzen Wege" nicht bedeutet: Dass es keinen übergreifenden 
Wirtschaftsverkehr gibt oder dass es keine hochrangigen Straßenverbindungen in der Stadt gibt. 
   Damit bin ich am Ende meines Berichtes. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Stadträtin Ulli Sima sehr, 
sehr herzlich bedanken und bei ihrem Team, bei allen Expertinnen und Experten unserer Magistratsabteilungen, bei 
allen Führungskräften, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den jeweiligen Abteilungen der Geschäftsgruppen. Sehr 
herzlichen Dank für Ihre wirklich hervorragende Arbeit in nicht immer ganz einfachem Umfeld im Zuge der Pandemie, 
wie wir wissen. Ich ersuche um Zustimmung zum Rechnungsbericht. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau 
Amtsf. StRin Mag. Sima. Bitte schön.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Herr Vorsitzender, ich habe das Gefühl, das Rednerpult ist in den letzten Zügen, das Rednerpult klingt schon so. 
als würde es bald eingehen beim Hinaufheben, vielleicht sollten wir uns das technisch einmal ansehen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das Jahr 2021 mit meinem Team und mit den Abteilungen 
hauptsächlich dazu verwendet, viele Dinge, viele Projekte, viele Vorhaben, die über viele Jahre von meinen 
Vorgängerinnen liegen geblieben sind, zu überarbeiten, zu aktualisieren, lang aufgeschobene Entscheidungen endlich 
zu treffen und überfällige Projekte in einer überarbeiteten, meist stärker begrünten Form, endlich auf den Boden und 
auf den Weg zu bringen. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Praterstraße!) Ja genau, zum Beispiel die Praterstraße. (Beifall 
bei der SPÖ.) Schauen Sie, Herr Kollege, Sie waren ja damals noch nicht im Gemeinderat, aber eines muss ich Ihnen 
schon sagen: Außer viele Renderings und Bürgerbeteiligungsverfahren ist nichts da gewesen, und die Leute warten 
seit vielen Jahren auf die Umsetzung, umsonst. Was Sie den Leuten versprochen haben - Praterstraße, 
Reinprechtsdorfer Straße, Praterstern, und, und, und -, nie ist etwas passiert, immer ist nur gefragt worden, schöne 
Bilder sind produziert worden, und das war es dann. Ich habe jetzt (erheitert) die Knochenarbeit gemacht, habe ein 
Projekt nach dem anderen abgearbeitet, auf den Weg gebracht und jetzt wird es tatsächlich umgesetzt. Das haben 
Sie leider nicht zusammengebracht. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Beginnen wir gleich mit dem Praterstern: Da haben wir die Pläne überarbeitet, das war mir viel zu wenig begrünt. 
Wir haben viel mehr Asphalt aufgebrochen, es gibt viel mehr begrünte Flächen, es gibt viel mehr Bäume, es gibt ein 
großes Wasserspiel, das kann sich wirklich sehen lassen, wird heuer noch eröffnet. Neuer Markt: Auch da haben wir 
zusätzliche Begrünung hingebracht, mehr Asphalt aufgerissen, mehr Gräserbeete hingebracht, also auch da, glaube 
ich, eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. 
   Wir haben die XL-Bäume wirklich neu nach Wien gebracht und damit europaweit einen Trend ausgelöst. Wien war 
die erste Stadt, die 25-jährige, 30-jährige Bäume gepflanzt hat. Das hätten Sie alles machen können, haben Sie nicht 
gemacht. Die Praterstraße, ich frage mich ja immer: Warum habt ihr es nicht einfach gebaut, das Projekt war ja fertig, 
warum habt ihr es nicht einfach umgesetzt? 
   Nein, wieder einmal Rendering gemacht, in die Schublade gelegt, nichts ist passiert. Wir haben es jetzt, glaube 
ich, auf eine sinnvolle Art und Weise weiter überarbeitet. Wir haben eine sehr gute Radwegverbindung, es wird eine 
großartige Begrünung geben. Wir haben alle angrenzenden Plätze noch mitbetrachtet, damit es wirklich ein 
Gesamtkonzept wird, das sich auch tatsächlich sehen lassen kann.
   Verbunden haben wir das mit dem ersten Superhighway, der tatsächlich vom 22. Bezirk, Kagraner Platzl 
durchgehend bis zum Donaukanal geht. Auch das kam von den GRÜNEN nie, es war immer Stückwerk hier, 
Stückwerk da, aber kein gesamtes zusammenhängendes Denken, und das muss ich Ihnen schon ankreiden. (Beifall 
bei der SPÖ.) 
   Auch das sogenannte Ikea-Umfeld haben wir noch einmal überarbeitet. Wir haben den Park am Lengauerplatz 
noch einmal nachbegrünt, es ist jetzt viel mehr Grünfläche dort, die ganze Straßenumgebung verkehrsberuhigt, auch 
ein sehr schönes Projekt, auch der Spatenstich jetzt endlich nach langem Herumreden gemacht, auch umgesetzt. 
   Und dann reden wir vielleicht einmal kurz über die Seestadt, über die grüne Betonwüste, die Sie uns dort 
hinterlassen haben. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich habe einmal gegoogelt: Die kenianische 
Umweltaktivistin Wangari Maathai, nach der dieser Platz dort benannt ist, war vor allem dafür bekannt, dass sie in 
Kenia Baumschulen gegründet und dort Bäume gepflanzt hat, und ihr hat man einen Betonplatz der Sonderklasse 
hinterlassen, mit einem einzigen armen, mickrigen Baum und ansonsten nur versiegelter Asphaltfläche. Das ist 
sozusagen umgesetzte grüne Stadtplanungspolitik. 
   Auch da haben wir jetzt doch einiges an Geld, einen Millionenbetrag, in die Hand genommen und haben dort XL-
Bäume gepflanzt, haben dort Gräserbeete gemacht, haben dort Wasserspiele gemacht, damit wir diese Stadt, die in 
vielen Bereichen wirklich ein Vorzeigeprojekt war, auch in der Fußgängerzone und auch im Bereich, wenn man bei 
der U-Bahn aussteigt, als solches erkennbar machen und damit wir auch Wangari Maathai da auch wirklich 
sozusagen die Ehre erweisen, dort auch tatsächlich Bäume zu haben, einer kenianischen Umweltaktivistin, die eben 
für Bäume berühmt war. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Die Reinprechtsdorfer Straße: Auch hier Entscheidung getroffen, neu geplant, mutig geplant, wir haben jetzt eine 
Einbahn dort, dank Rückendeckung auch aus dem Bezirk. Das wird uns die Möglichkeit geben, viel, viel mehr zu 
begrünen, viel, viel mehr Bäume dort zu machen als in Ihrem Projekt, das sich übrigens seit dem Jahr 2016 gezogen 
hat wie ein Strudelteig. Warum haben Sie es nicht umgesetzt? Ich meine, ich bin jetzt eh froh, weil wir dort, glaube 
ich, wirklich etwas Schönes zusammenbringen. Dass aber Sie sich da herstellen und mir sagen, wir machen keine 
guten Projekte: Ich habe in einem Jahr aufgearbeitet, was ihr in fünf Jahren versprochen und nicht auf den Boden 
gebracht habt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   So, was haben wir noch gemacht 2021? - Wir haben die Westausfahrt gestoppt, ein Wahnsinnsprojekt, das mir 
meine Vorgängerin hinterlassen hat, das mich fast sprachlos gemacht hat, wie ich das im Detail gesehen habe, wie 
viele Hunderte Bäume das gekostet hat, das ganze Wienflussbett, also ein wirklich nicht gut durchdachtes Projekt. 
Das haben wir gestoppt, jetzt wird die Westausfahrt saniert, wir haben das auf Schiene gebracht, auch hier sehr viel 
Arbeit, die im Hintergrund gelaufen ist. 
   Wir haben das Parkpickerl für ganz Wien umgesetzt, auch ein Projekt, über das Jahrzehnte geredet worden ist, 
nichts ist passiert. Dass Sie sich jetzt da herstellen und sagen, das ist Ihnen zu wenig, wir haben ein altes Konzept 
umgesetzt! - Entschuldigung, dieses alte Konzept haben meine grünen Vorgängerinnen mindestens zwei oder drei 
Mal umgesetzt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das macht es nicht besser, das stimmt!) Ich glaube, Sie haben 
(erheitert) da wirklich leichte politische Amnesie, anders kann ich mir vieles nicht wirklich erklären. 
   Wir haben neue Straßenbahnen auf den Weg gebracht, die Linie 27, auch bei der Linie 72 sind wir einen großen 
Schritt weitergekommen. Also ich glaube, es sind wirklich viele, viele Projekte, die wir da abgearbeitet und auf den 
Weg gebracht haben. 
   Ich muss auch wirklich danke an mein Team sagen, danke an alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und 
an mein Team im Büro, und natürlich an dich, lieber Erich Valentin, und an die GemeinderätInnen im Ausschuss für 
die tatkräftige Unterstützung. Das Jahr 2021 war jetzt kein einfaches Jahr, und wir haben trotzdem, obwohl uns 
einiges an Gegenwind entgegengeblasen ist, glaube ich, da wirklich vieles gut auf den Boden gebracht. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS.)
   Jetzt nur noch ganz kurz zu diesen Radwegezahlen: Das finde ich ja überhaupt am allerspannendsten und fast 
überlässig, dass Sie sich da herstellen und uns sagen, das ist ein Witz, was wir da bei den Radwegen machen. 
Schauen wir uns nur eine Zahl an: 2020. Wie viel wurde 2020 im grünen Ressort für Radwege ausgegeben? Je 
nachdem, was man mit hineinrechnet - rechnen wir jetzt einmal optimistisch -, waren das 4,4 Millionen EUR. So, wenn 
wir jetzt 2022 "nur" 20 Millionen EUR ausgeben, und es werden mehr werden, dann ist es immerhin fast eine 
Verfünffachung. Also könnte man jetzt sagen, uns sind Radwege ungefähr fünf Mal so wichtig, wie sie meinen grünen 
Vorgängerinnen waren. Dass Sie sich jetzt da herstellen und uns für unsere Radwegebilanz kritisieren, die 
offensichtlich um ein Vielfaches mehr ist als das, was Sie gemacht haben, das kann ich mir beinahe nicht mehr 
erklären. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden da nicht an den Wortmeldungen gemessen, die Sie heute 
hier tätigen. Sie werden daran gemessen, was Sie zehn Jahre als Bilanz vorzuweisen haben, und hier gibt es noch 
die Zahlen, anhand derer Sie gemessen werden können. (StR Peter Kraus, BSc: Sie werden nicht nur gemessen an 
den zehn Jahren, sondern was Sie jetzt machen!) 
   Sie können sich nicht auf Bezirke, Koalitionspartner oder sonst irgendwen ausreden, weil die habe ich genauso. 
Es kommt halt darauf an, welches politische Geschick man hat, welchen politischen Willen man hat und wie viel Geld 
man einsetzen will, und offensichtlich wollten Sie von 100 Millionen EUR Budget nur 4 Millionen EUR für Radwege 
einsetzen. Und jetzt stellen Sie sich da her und sagen, das ist ein Witz, dass wir nur 20 Millionen EUR ausgeben. Also 
ehrlich - wie soll ich das auf gut Wienerisch sagen -, das pack' i ned. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei den 
NEOS.)
   Meine Dankesworte habe ich schon an alle gerichtet, die daran beteiligt waren, dieses doch sehr harte politische 
Jahr 2021 zu einem Erfolg zu bringen, und ich möchte sie wirklich noch einmal erneuern. Ich glaube, man sieht alleine 
schon an dem, was ich hier vorgetragen habe: Wir haben wirklich wahnsinnig viel bewegt, wahnsinnig viel auf 
Schiene gebracht, wahnsinnig viele Projekte hier auf den Weg bringen können und ich bin wirklich sehr stolz darauf. 
   Ich weiß aber, dass es für die Abteilungen teilweise wirklich eine große Herausforderung war, so viele Dinge auf 
einmal zu bewältigen und ich bin mir wirklich dessen bewusst, dass wir da sehr viel verlangt haben, auch im Jahr 
2022 viel verlangt haben, und deswegen auch hier von meiner Seite mein herzlicher Dank an alle. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Es gibt noch eine Wortmeldung, Frau Stadträtin, GR Stark 
hat sich noch zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Ist schon vorbei! Zu spät!)
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Stadträtin, da wir unsere fraktionelle Redezeit noch nicht verbraucht haben, habe 
ich die Freude, dass ich das noch richtigstellen kann. (Ruf bei der SPÖ: Zu spät!) Also wenn man den Worten der 
Frau Stadträtin folgen möchte, dann insinuiert sie, dass die GRÜNEN bei Radwegen gebremst haben, dann insinuiert 
sie, dass die GRÜNEN bei Begrünung gebremst haben, dann insinuiert sie, dass die GRÜNEN bei der 
Verkehrsberuhigung gebremst haben. (Ruf bei den NEOS: Hat sie nicht gesagt!)
   Ich glaube, jeder Mensch, der mit offenen Augen die mediale Debatte, die politische Debatte der letzten zwölf 
Jahre, seit ich überhaupt die Wiener Politikberichterstattung verfolge, auch nur ein bisschen verfolgt hat, weiß ganz 
klar: Wer in dieser Stadt für mehr klimafreundliche Mobilität, für mehr Radwege, für mehr Grün steht, das sind die 
GRÜNEN, wer ein bisschen was will, das ist die SPÖ, und wer teilweise dagegen ist, das ist die Rechtsfraktion. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es ist ganz einfach: Wenn Ihre Argumentation ist, wir haben nicht so viel weitergebracht, wie wir wollten, dann lag 
das an dem Koalitionspartner. (GR Mag. Marcus Schober: Ja, genau! - GR Petr Baxant, BA: Das glaubst nicht einmal 
du!) Das ist ganz einfach, man kann das auch anhand einiger Beispiele ganz gut nachlesen: Getreidemarkt, 
Naschmarkt oder der seit fünf Jahren in der Schublade verschimmelnde Radweg in der Brünner Straße, den Ihr 
Bezirksvorsteher mit seinem Njet seitdem verhindert. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es ist ganz einfach, Parkpickerl: Wir sind mit dem Vorschlag in die Koalition gegangen, nehmen wir die 
Kompetenz den Bezirken weg, dieses "bezirksweise", das ist furchtbar, njet von der SPÖ, und mit einer 
Bürgerbefragung für zehn Jahre einbetoniert, dass es ja keinen Fortschritt geben kann. City-Maut: Unsere Vorschläge 
liegen am Tisch. Warum gibt es das noch nicht? Das liegt wahrscheinlich an den GRÜNEN.
   Zwei Dinge noch, "Coole Straße": Die Frau Stadträtin hat gesagt, na, die "Coole Straße" in Ottakring, nein, das 
war so schlecht, da geht nie wer hin. Jetzt hat es zwei Mal die eigene Bürgerinitiative durchgesetzt, weil es die 
Stadträtin abgedreht hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist super, was ihr tut! Das ist echt ein Drama!) Natürlich, 
wer bremst bei der Verkehrsberuhigung: die GRÜNEN. 
   Ein ganz konkretes Beispiel, was das Budget angeht, weil ich es aus erster Hand weiß, möchte ich Ihnen doch 
noch da lassen. Wir haben gestern über die Montleartstraße geredet, eines dieser Projekte. Ein Wasserrohr wird 
getauscht, ganz wichtiges Projekt für die zukünftige Wasserversorgung in dieser Stadt, und eine super Gelegenheit: 
Nie ist es so billig, Bäume zu pflanzen, als wenn man einen großen Straßenbau macht, denn die Wasserrohre liegen 
tief und sind dick. 
   Montleartstraße, wir wissen das seit 2019, da gab es das gemeinsame Projekt, auch mit der Bezirksvorsteherin im 
14. Bezirk: Begrünen wir das. Es ist vom 14. Bezirk bei dem damaligen Förderprogramm "Coole Straßen Plus" 
eingereicht worden. Es ist dann gereiht worden nach dem, wie heiß es dort ist, und so weiter, und da ist das Projekt 
leider rausgefallen, weil es andere Projekte gegeben hat.
   Dann war unser Vorschlag: Da sind schon noch tolle Projekte auf der Liste, vergrößern wir das Budget doch 
einfach, damit wir diese Projekte, die wir beide gut finden, umsetzen. Von wem, glauben Sie, kam das Njet? Von den 
GRÜNEN oder von der SPÖ? In diesem Sinne glaube ich - (zögernd) das darf ich nicht sagen -, lassen Sie sich nicht 
hinters Licht führen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Wien klimafit wird und dass wir den 
Herausforderungen der Zukunft und unserer Verantwortung für die Klimakrise für die zukünftigen Generationen 
gerecht werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine 
Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Ich darf 
den Herrn Vizebürgermeister begrüßen. 
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. 
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Vorweg noch ein Wort zu meinem Vorredner. Herr Stark, ich glaube, es ist hier doch guter Usus, dass es eine 
Debatte unter den Abgeordneten gibt und am Ende meldet sich der amtsführende Stadtrat zu Wort. Da jetzt irgendwie 
lustig sein zu wollen und, in einer oberlehrerhaften Manier, nur weil man zehn Jahre lang nichts umgesetzt hat, 
glauben zu können, sich mit einem Trick nachmelden zu können, und dann auf obergescheit noch eine völlig unnötige 
Wortmeldung abzugeben (StR Peter Kraus, BSc: Das hat die FPÖ sehr oft gemacht!), auf die wirklich niemand 
gewartet hat, bei der sogar die eigene Fraktion peinlich berührt war, so etwas können Sie sich bitte in Zukunft wirklich 
sparen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und NEOS sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
   Es ist ja fast ein ungewohnt lauter Applaus, wenn man jetzt in der neuen, kleineren FPÖ-Fraktion ist. Ich fürchte, 
er wird leiser werden, wenn ich mit der aktuellen Geschäftsgruppe weitermache, aber ich werde mein Bestes geben.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister, Sie sind ja angetreten als Transparenzstadtrat, 
ein Stadtrat, den es in der Form vorher nicht gegeben hat und wo es auch durchaus hohe Erwartungen an die NEOS 
gegeben hat. Ich muss Ihnen sagen, dass ich leider nicht der Einzige bin, sondern dass es viele, viele Menschen so 
sehen, dass diese Erwartungen in vielerlei Hinsicht nicht erfüllt wurden. Denn egal, ob es zu Beginn der Periode die 
Causa Nevrivy war, die ja bis heute gerichtsanhängig ist, wo Sie nicht für Transparenz gesorgt haben, egal, ob es die 
Causa Brauner war, wo Sie den Posten nicht, wie versprochen, sofort abgedreht haben, oder ob es auch in der 
aktuellen Fake-Klitschko-Videokonferenz der Fall ist, wo Sie als Transparenzstadtrat ein Interesse daran haben 
müssten, dass die Öffentlichkeit erfährt, was bei diesem Fake-Telefonat besprochen wurde, ob dort wichtige 
Informationen preisgegeben wurden, was da der Hintergrund war - als Transparenzstadtrat müssten Sie ein 
Machtwort reden, den Bürgermeister einmal zur Seite nehmen und sagen: Was ist da passiert? Welche Informationen 
der Stadt Wien wurden preisgegeben? Auch hier schweigen Sie, und das finde ich ganz besonders schade. (Beifall 
bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Aber auch bei einer anderen Causa, die vor einem guten Monat medial bekannt geworden ist, haben Sie als 
Transparenzstadtrat geschwiegen. Das war die Situation des Inseratenbudgets. Die NEOS haben Ende letzten 
Jahres gesagt, 2021, na, da wurden gut 20 Millionen EUR für Inserate ausgegeben. Dann hat es eine gemeinsame 
Recherche von Ö1 und dem "profil" gegeben und es hat sich herausgestellt, dass diese 20 Millionen EUR, die 
ohnehin schon enorm hoch angesetzt waren, dass diese 20 Millionen EUR um 57 Prozent überschritten wurden. Am 
Ende hat die Stadt Wien über den PID sowie über die Stadtratsbüros über 33 Millionen EUR für Inserate ausgegeben. 
Und hier meine Frage an Sie, Herr Transparenzstadtrat, und ich würde Sie bitten, darauf in Ihrer Wortmeldung zum 
Schluss wirklich einzugehen: Wussten Sie, dass diese Stadtratsbüros diese von Ihnen gemeinsam vereinbarte 
Vorgabe um 13 Millionen EUR überschritten haben? Wussten Sie davon? Haben Sie das quasi abgenickt, oder 
wurden Sie da von der SPÖ getäuscht, enttäuscht? Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei der FPÖ und von 
GR Wolfgang Kieslich.)
   Es war ja auch interessant, dass gestern der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Herr Scherak, dazu in der 
"ZIB 2" eingeladen war. Er wurde dort vom Moderator, von Herrn Thür, gefragt, was er davon hält, dass in der Stadt 
Wien, wo es mit Ausnahme von Salzburg die einzige NEOS-Beteiligung gibt, das Inseratenbudget weiter überschritten 
wird, obwohl es ja immer ein Hauptversprechen der NEOS ist, Inseratenbudgets, Werbebudgets, nach unten zu 
fahren. Herr Scherak hat gestern ganz klar in der "ZIB 2" gesagt, dass das unglaublich ist und dass sich das ändern 
muss. Haben Sie als NEOS in Wien auch den Mut, das so auszusprechen, oder werden wir heute in einem Jahr 
wieder hier stehen, den Rechnungsabschluss 2022 besprechen und werden dann die Inseratenbudgets wieder um 13 
Millionen EUR oder mehr überschritten worden sein? Ich hoffe, Sie haben die Größe, hier einmal zu Ihren 
Wahlversprechen zu stehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in dieser Geschäftsgruppe nicht nur im Transparenzbereich viel 
zu besprechen, sondern selbstverständlich auch im Bildungsbereich. Und der Bildungsbereich betrifft ja auch 
wesentlich den Kindergarten. Da haben wir vor wenigen Wochen den Fall gehabt, dass ein großer Skandal den 
Bildungsbereich der Stadt Wien im Bereich des Kindergartens überschattet hat, wo am Ende ja auch nach massivem 
Druck von uns Freiheitlichen die zuständige Abteilungsleiterin zurücktreten musste, wobei man lange gemauert hat. 
Dort haben auch Sie, Herr Bildungsstadtrat, noch einen Sonderausschuss einberufen, in dem die Abteilungsleiterin 
noch vor Ort war und Sie uns allen erklärt haben, das sei ja alles quasi nicht so schlimm gewesen, man habe eh 
versucht, Krisenmanagement zu machen. Und dann, wenige Tage später, hat genau diese Abteilungsleiterin doch 
zurücktreten müssen. Da würde mich schon interessieren, so wie bei meiner vorigen Frage: Wurden Sie da von der 
SPÖ über den Tisch gezogen? Oder wussten Sie nicht, was diese Abteilungsleiterin wusste? Was ist hier hinter den 
Kulissen passiert, und vor allem: Warum gibt es bis heute keine offizielle Entschuldigung der Stadt bei den 
Betroffenen? Das wäre mehr als überfällig. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Es wurde eine Kommission eingesetzt. Das ist nicht schlecht, allerdings muss man die Besetzung dieser 
Kommission mehr als hinterfragen, denn da wurden die sogenannten Experten - die teilweise sicher welche sind, 
teilweise ist es fraglich -, sehr einseitig ausgewählt. Hier kann nicht von einem wirklich transparenten Vorgang 
gesprochen werden. 
   Diese Probleme, die im Kindergarten, im Bildungsbereich der Stadt Wien beginnen, die ziehen sich natürlich 
weiter auch ins Pflichtschulwesen hinein und darüber hinaus. Denn dort macht es sich natürlich besonders 
bemerkbar, dass wir unter einem Lehrermangel in Wien leiden, dass auch durch Ihre Neuverteilung des Personals an 
den Wiener Pflichtschulen in vielen Bereichen massive Proteste erzeugt wurden, dass es Proteste der Elternvertreter, 
der Lehrervertreter, aber auch der Schülervertreter gegeben hat. Und wenn ich sage, dass alle großen Stakeholder 
gegen diese Reform waren, dass wir in vielen Schulen die Situation haben, dass weniger Personal vor Ort ist, dass 
wir gerade an sogenannten Brennpunktschulen weniger LehrerInnen in den Klassen haben, dann hätte Ihnen das zu 
denken geben müssen, dann hätten Sie diese Reform nicht nur umgehend rückwirkend machen müssen, sondern 
nein, dann hätten Sie sich noch mehr Budget herausverhandeln müssen und eine echte Reform auf den Weg bringen 
müssen, die die Stakeholder, die Betroffenen, die Schüler, die Eltern, die Lehrer auch zufriedenstellt. (Beifall bei der 
FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Die Maßnahmen gegen diese Probleme fehlen. Das hat man dann natürlich im Jahr 2021 ganz massiv bemerkt, 
als wir auch unter einer Situation zu leiden hatten, wo durch die Corona-Maßnahmen, welche die Stadt Wien in vielen 
Bereichen viel zu streng und viel zu scharf sanktioniert hat, die Schüler Hauptbetroffene und Hauptleidende waren. 
Und auch da gibt es natürlich wieder eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was die NEOS erstens vor der Wien-
Wahl versprochen hatten, aber zweitens auch bis zum Ende des letzten Lockdowns auf Bundesebene gefordert 
haben. Auf Bundesebene ist Frau Meinl-Reisinger im Parlament gewesen und hat gesagt, keine Maskenpflicht, hat 
gesagt, die Schulen müssen offen sein. Und dort, wo die NEOS die Möglichkeit gehabt hätten, das umzusetzen, 
nämlich in Wien, dort, wo man offene Schulen hätte haben können, dort, wo man für Kinder einen möglichst normalen 
Alltag in dieser schwierigen Zeit hätte sicherstellen können, dort, wo man einen anderen Weg hätte gehen können 
und ausreichend Luftfilteranlagen hätte kaufen müssen, dort, wo man eine Garantie hätte abgeben können, dass die 
Schulen offen bleiben und die Eltern und die Lehrer damit entlastet hätte, dort haben die NEOS genau anders 
gehandelt. Dort hat man die meisten Schulschließungen in Wien gehabt, dort hat man die längsten 
Maskentragepflichten in Wien gehabt und auch dort hat man deswegen diese Wahlversprechen, die ja durchaus gute 
waren, leider nicht eingehalten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großes Thema, für das man, um es zu behandeln, natürlich viel mehr 
Zeit bräuchte, ist natürlich auch das Thema Integration, das auch in diese Geschäftsgruppe fällt. Dazu wird auch mein 
Kollege Stefan Berger noch sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gibt es leider überhaupt keine 
gute Maßnahme, hier wird nichts Positives umgesetzt. Hier erleben wir vielmehr, dass versucht wird, dieses Thema 
totzuschweigen, sodass man in der Corona-Zeit medial so gut wie überhaupt nichts davon gehört hat. Dass man 
seitens der Stadtpolitik diesen falschen rot-grünen Weg der Laissez-faire-Politik einfach weitergegangen ist, dass man 
bis heute nicht dazu übergegangen ist, Integration als Bringschuld, was eigentlich selbstverständlich wäre, 
einzusetzen, und das, wenn sie nicht erfolgt, auch zu sanktionieren, das wäre notwendig. Diesen Weg ist Rot-Grün 
nicht gegangen, diesen Weg geht Rot-Pink nicht. Dieses Umdenken wäre allerdings längst notwendig, wenn es nicht 
bereits zu spät ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Dass Sie dann natürlich auch angekündigt haben - neben all den Gebührenerhöhungen -, alles wird teurer, haben 
wir in den letzten zwei Tagen schon ausgiebig besprochen, aber eine Gebühr - so haben sie angekündigt - wollen Sie 
senken, das spricht Bände. Die Gebühr - das hat man gleich zu Beginn der Koalition gehört -, die gesenkt werden 
soll, das sind die Tarife der Staatsbürgerschaft. Die Landesabgaben für Staatsbürgerschaftsgebühren. Dort, wo es 
günstiger werden soll, ist für Fremde, um sie zu Österreichern zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
es gibt hunderte Ansätze, was man in Wien besser machen könnte, was man in Wien billiger machen könnte, wie 
man den Menschen in Wien das Leben einfacher machen könnte. Aber sofort heranzugehen und als erste Forderung 
anzusprechen, dass die Staatsbürgerschaften günstiger werden müssen, dass Menschen, die zugereist sind, einen 
Bonus bekommen sollen, während man gleichzeitig diejenigen, die schon lange hier sind, weiter aussackelt, das ist 
definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr, 
selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ob am Bildschirm oder auch auf der Galerie! Schön, 
dass Sie da sind.
   Geschäftsgruppe Bildung: Wir blicken heute zurück auf ein durchaus schwieriges Jahr. Ich glaube, das ist jedem 
sehr bewusst und gerade in der Bildung hat uns nicht so sehr die Corona-Krise, sondern auch der Krieg in der 
Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die Stadt enorm beschäftigt. Und wenn ich sage, in der Bildung, dann meine 
ich natürlich unter anderem auch die Geschäftsgruppe und die Magistratsabteilung mit seinen Herausforderungen. An 
dieser Stelle ein wirklich herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststellen. Sie haben 
in dieser schwierigen Zeit nicht nur alles am Laufen gehalten, sie haben Hervorragendes geleistet, wenn man an das 
gesamte Pandemiemanagement denkt, in den Schulen zum Beispiel, aber auch, wie schnell und unbürokratisch in 
dieser Krise geholfen wurde, als viele ukrainische Kinder und Jugendliche unsere Hilfe gebraucht haben. - Herzlichen 
Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Diese enormen Herausforderungen der Bildung, und damit meine ich auch natürlich die Schülerinnen und Schüler 
und die PädagogInnen, haben uns, glaube ich, alle, also auch jene, die Eltern sind, aber besonders die SchülerInnen, 
vor enorme Belastungsproben gestellt. Es hat auch, das muss man klar sagen, das psychische Wohlbefinden sicher 
darunter gelitten. Zudem belastet Jugendliche natürlich auch der Krieg in der Ukraine, auch die Klimakrise, und viele 
Jugendliche haben Sorgen um die Zukunft. Und mittendrin die Pädagoginnen und Pädagogen, nicht nur in den 
Schulen, sondern auch in den Kindergärten, in den Volksschulen, Mittelschulen, berufsbildenden Schulen, die als 
Anker für die vielen Sorgen zur Stelle waren, die trotz schwieriger Umstände auch durchgehalten haben, egal, in 
welchem Einsatz sie waren. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank, ihnen gebührt wirklich unser allergrößter 
Respekt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Jetzt noch einmal zu den aktuellen Herausforderungen, die diese Geschäftsgruppe im letzten Jahr auch zu 
meistern hatte und auch zu dem, was momentan passiert. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war 
schnell klar, dass wir in Österreich, aber auch in Wien eine nicht unbeträchtliche Zahl an Kindern und Jugendlichen 
aufnehmen werden und wir vor allem den Kindern das Recht auf Bildung weiter gewähren wollen. Und da ist extrem 
viel passiert. Ich denke da nur an die Website "Start Wien", wo wir alle wichtigen Infos mit Blick auf Deutsch und 
Ukrainisch zusammengestellt haben. Es gab Info-Termine zur Erstinformation, zur Orientierung auf Ukrainisch. Wir 
haben 3.500 Schulplätze für geflüchtete Kinder geschaffen, derzeit 40 sogenannte "Neu in Wien"-Klassen an 
unterschiedlichsten Standorten. 74 Lehrpersonen wurden dafür neu angestellt. Wir haben die Plattform "Skills 4 
Vienna" geschaffen, die aus der Ukraine nach Wien geflüchtete Menschen mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen 
Einrichtungen vernetzt. Da haben sich innerhalb der ersten Woche schon 300 Personen registriert, Lehrpersonen, 
aber auch KindergartenpädagogInnen. Die Teilnahme am beitragsfreien Kindergarten konnten wir gewährleisten. Wir 
haben ein ukrainisches Bildungszentrum gemeinsam mit der Raiffeisen Centrobank aufgemacht und für ukrainische 
Maturantinnen und Maturanten, die ihren Schulabschluss dort machen konnten, eine eigene Abschlussklasse für 
SchülerInnen der 9. Schulstufe eingerichtet, wobei wir mit dem Zusammenschluss aus MA 17, Bildungsdirektion, VHS 
und der ukrainischen Samstagsschule die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir das auch 
kostenlos anbieten können. Dazu kommt Deutschförderung im Sommer, die wir jetzt noch anbieten, 1.000 Plätze für 
2-wöchige Sprachkurse. Die Basis-Deutschkurse mit Praxis und Jobanbahnung für die Wiener Kindergärten in 
Kooperation auch mit der MA 10 und weiters noch das Projekt "Connect Kinderfreunde", das erst jetzt in der letzten 
Gemeinderatssitzung auch beschlossen wurde, ein Treffpunkt mit Möglichkeit zur Vernetzung, Information und 
Kinderbetreuung für Eltern. 
   Ich weiß, ich bin jetzt natürlich mit meinem Ausblick oder Rückblick natürlich ein bisschen über den 
Rechnungsabschluss 2021 hinausgegangen, aber ich wollte trotzdem die Gelegenheit nutzen, weil einfach die letzten 
Monate so enorm bewegt haben und hier so enorm viel auch auf die Beine gestellt wurde, dass das erwähnt werden 
soll und vor allem natürlich auch noch einmal der Dank an alle, die hier beteiligt waren und wirklich Großartiges 
geleistet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Die Geschäftsgruppe Bildung ist derart umfangreich, sie heißt Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, aber 
wenn ich mir anschaue, welche Magistratsabteilungen hier verankert sind und welche Themen wir behandeln, das 
geht vom Kindergarten zur Schule über die Büchereien, über die Musikschulen, über die Wiener Bäder, natürlich die 
MA 35, die WASt, die hier in dieser Geschäftsgruppe beheimatet ist. Ich habe aber leider nicht die Zeit, um auf alles 
und auf diese vielen großartigen Projekte, die auch im Jahr 2021 entstanden sind, einzugehen. Deswegen werde ich 
mich als Bildungssprecherin natürlich sehr auf das Thema Bildung konzentrieren, und natürlich werden auch die 
NachrednerInnen noch Gelegenheit haben, andere Themen anzusprechen. 
   Zum Rechnungsabschluss selbst, ja, ich beginne mit der MA 10: Die Gesamtausgaben im Jahr 2021: rund 922,4 
Millionen EUR. Das ist eine Riesenzahl, das ist rund 1 Prozent des BIP. Es ist ein Wert, der immer wieder als ideal 
genannt wird für den elementarpädagogischen Bereich, und ich bin sehr stolz, dass wir in Wien diese enorme Summe 
im Vergleich dazu für den Wiener Kindergarten aufbringen können. Österreich-weit liegt es im Vergleich leider erst bei 
0,6 Prozent, da ist über Gesamt-Österreich und alle Bundesländer natürlich noch viel notwendig. 
   Was leisten die städtischen und privaten Kindergärten und Horte? - Einige Zahlen: Ein Platzangebot, bis zu 
105.000 Kinder in den städtischen und privaten Einrichtungen, über 350 städtische Standorte, über 1.500 Standorte, 
die von der MA 10 gefördert werden, also private Standorte und in Summe rund 4.500 Gruppen - Kleinkindgruppen, 
Kindergartengruppen, Familiengruppen, da ist alles dabei. Wir schaffen oder bieten für 50 Prozent aller Kinder im 
Alter von 0 bis 3 Jahren rund 28.600 Plätze und für 100 Prozent aller Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren rund 60.700 
Plätze und außerdem für 15.400 Schulkinder Plätze in der Nachmittagsbetreuung. Ich glaube, das sind ganz 
beachtliche Zahlen und sie lassen auch klar erkennen, warum da so viel Budget drinnensteckt und warum die 
Bewältigung der Aufgabe, Kinderplätze zur Verfügung zu stellen, eine wirklich große Herausforderung ist. 
   Wir haben außerdem im Jahr 2021 rund 41.300 Sprachstandserhebungen durchgeführt und 38 Schulungen für 
700 PädagogInnen in diesem Feld dazu angeboten. Wir beschäftigen 7.200 Elementar-, Hort- und 
SonderpädagogInnen, AssistenzpädagogInnen und AssistentInnen und haben von Jänner bis Dezember 2021 229 
PädagogInnen und 337 AssistentInnen neu eingestellt. Ja, aber weil wir in der Elementarpädagogik natürlich auch 
unsere Herausforderungen trotz des großen Budgets haben, haben wir immer einen stärkeren Bedarf an mehr 
Pädagoginnen und Pädagogen, und deswegen investieren wir auch in die Ausbildung. Die BAfEP 21, Sie wissen es, 
ist mit 33 Klassen der größte Ausbildungsstandort in Österreich mit rund 750 Studierenden, und wir werden mit einem 
Neubau die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen auf rund 1.000 Plätze für SchülerInnen und Studierende - 
zeitgemäße Ausbildungsplätze, die auf jeden Fall gebraucht werden. Gerade der PädagogInnenmangel macht sich 
auch im Elementarbereich bemerkbar. Wir haben hier schon oft darüber gesprochen, und ich glaube, es eint uns auch 
hier über alle Fraktionen hinweg, dass wir die Qualität im Kindergarten verbessern wollen. 
   Es liegen diesbezüglich auch Anträge vor, es geht vom Stufenplan über - ich weiß es nicht, welche noch, in 
meiner Erinnerung vor allem der Stufenplan zum Beispiel für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, und ich kann 
es nur ein Mal mehr betonen: Ja, das ist etwas, auf das wir langfristig natürlich hinarbeiten, überhaupt keine Frage. 
Ich muss nur auch sagen, die 15a-Vereinbarung und das, was übrig geblieben ist, mit rund 65 Millionen EUR im Jahr 
für die Stadt Wien, wird uns da nicht die großen Meter vorwärts bringen, weil dafür einfach kein Platz ist. Aber, wie 
gesagt, wir sind drauf und dran, an vielen Schrauben zu drehen, um vor allem die ElementarpädagogInnen zu 
entlasten und durch die Einführung oder durch die Aufstockung der AssistentInnenstunden von 20 auf jetzt 40 
Stunden die Woche leisten wir dazu, glaube ich, einen großen, großen Beitrag. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Vielleicht auch noch kurz zu einem Antrag der GRÜNEN, die Strategie für ein inklusives System der Bildung. Ich 
finde das auch für einen durchaus berechtigten und guten Antrag, natürlich. Sie wissen, im Jänner 2020 gab es ein 
erstes Pilotprojekt für 100 Plätze. Das war sehr erfolgreich, wird natürlich auch gut angenommen und hat 100 
Integrationskindergartenplätze auch bei privaten Trägerorganisationen geschaffen. Deswegen haben wir in einer der 
letzten Sitzungen dieses Pilotprojekt auch verlängert, wir investieren hier weiter. Für eben ein komplett inklusives 
System der Bildung, wo wir natürlich à la longue hin wollen, brauchen wir auch über die 15a-Vereinbarung 
hinausgehende Mittel, die das ermöglichen. 
   Ich komme zur MA 56 und dem Bereich Schule: Ich möchte Sie jetzt nicht mit den Zahlen langweilen, aber es sind 
genauso beachtliche Zahlen, die in diesem pädagogischen Bereich unterwegs sind. Weil es einfach so dermaßen viel 
ist, vielleicht nur kurz: Wir haben in den öffentlichen Pflichtschulen in Wien 99.748 SchülerInnen und in den 
berufsbildenden Schulen 20.789, also richtig viele, und im letzten Jahr gegenüber dem Schuljahr 2019/2020 eine 
Steigerung von 1,6 Prozent, und die Ausgaben in diesem Bereich beliefen sich auf 14,7 Millionen EUR. Alleine 6,9 
Millionen EUR wurden an die Pflichtschulen ausbezahlt, die sie an Barmitteln für Materialien zur Verfügung haben, 
das heißt, Materialien, die die Lehrkräfte, DirektorInnen selbst anschaffen können. Bei den berufsbildenden Schulen 
waren das 1,4 Millionen EUR. 
   Ja, Bildung steht und fällt natürlich auch mit der entsprechenden Infrastruktur - Neu- und Zubauten wie auch 
Sanierungen. Wir haben 2021 für öffentliche Pflichtschulen insgesamt 137 Millionen EUR ausgegeben. Mit diesem 
Betrag konnten 113 neue Klassen erreichtet werden und zusätzlich wurden auch die Bezirke im Rahmen der 
Schulsanierungspakete 1 und 2 mit rund 12,5 Millionen EUR aus dem Zentralbudget gefördert. Somit konnten an 80 
Schulstandorten laufend Sanierungsprojekte umgesetzt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Eine gute Bildungsinfrastruktur, eine angenehme Arbeits- und Lernumgebung ist sicher das Fundament für die 
beste Bildung, aber darüber hinaus wesentlich ist, dass Schule Chancen gibt, nämlich jedem Kind die gleichen, 
Kinder optimal für das Leben vorbereitet, den Weg bereitet für den zukünftigen besten Bildungs-, Karriere-, 
Lebensweg, was auch immer beim jeweiligen Kind, Jugendlichen danach ansteht.
   Dafür braucht es viel, dafür braucht es optimale Rahmenbindungen, dafür braucht es engagierte Pädagoginnen 
und Pädagogen. Dafür braucht es Schulleitungen, die eine klare Vision für ihre Schülerinnen und Schüler haben und 
dabei von uns unterstützt werden. Deswegen haben wir auch im letzten Jahr in die SchulassistentInnen investiert. Im 
Jahr 2021 157 SchulassistentInnen an 251 Schulstandorten gemeinsam mit dem AMS und dem Förderprogramm für 
Langzeitarbeitslose. Wie schon in der letzten Sitzung erwähnt, schöpfen wir diese Förderung nicht nur aus, sondern 
bauen zusätzlich auf unsere Kosten aus und dazu. Noch im Jahr 2021 waren das 5,2 Millionen EUR, die zusätzlich für 
SchulassistentInnen in die Hand genommen wurden. Das ist uns ein extrem wichtiges Anliegen und ich freue mich 
auch, dass wir im Herbst vermutlich, also 2022, schon jede einzelne Schule mit einer Schulassistentin ausgestattet 
haben. 
   Wir haben große Herausforderungen in Wien, die hat Wien als Ballungsraum ganz speziell, und natürlich auch 
Österreich-weit durch einen massiven Lehrerinnen- und Lehrermangel. Wir haben es auch in der letzten Sitzung 
schon, glaube ich, zur Genüge diskutiert. Aber auch zu den Anträgen, die hier vorliegen, möchte ich noch einmal ganz 
klar sagen, wenn Sie in dem Antrag schreiben, dass Lehrerinnen und Lehrer in Wien für administrative Aufgaben 
verwendet werden, Sie schreiben sogar, missbraucht werden - ich weiß nicht, es ist die Unwahrheit. Es stimmt 
einfach nicht und ich bitte Sie wirklich, das in Zukunft zu unterlassen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Der LehrerInnenmangel ist ein derzeit Österreich-weites Phänomen und wir werden hier nur weiterkommen, wenn 
wir Österreich-weit, Bund und Länder gemeinsam, an einem Strang ziehen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, 
dann tut etwas!), und wenn jeder das tut, was in seinem Bereich und in seiner Kompetenz liegt. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wer stellt den Bildungsminister?) Ja, und dann weiß ich nicht, wenn Sie in 
dieser Debatte diese Unwahrheiten immer verwenden, ob es aus Unkenntnis ist oder um es bewusst populistisch 
einzusetzen, hier falsche Informationen zu streuen. Das finde ich schade in der Debatte, weil das hilft uns wirklich 
nicht weiter.
   Was wir brauchen: mehr Lehrerinnen und mehr Lehrer - ich glaube, das ist jedem klar, es sind rund 1.000 für 
Wien, die wir brauchen und die uns fehlen - und dass man einen Chancenindex für Österreich endlich umsetzt und 
durchsetzt - auch mein Appell an die Grüne Fraktion - und Wien hier auf Grund seiner besonderen Herausfordernisse 
mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommt. 
   Ja, und auch, wenn es um langfristige Absicherung reformpädagogischer Projekte geht - ein Antrag von den 
GRÜNEN -: Ja, das wollen wir alles, aber wir kriegen die Zuteilung nun mal nur ein Mal im Jahr vom Bund. Wir 
kriegen die Stunden nur ein Mal im Jahr vom Bund, es hilft nichts. Wir möchten auch gerne fünf Jahre im Voraus 
planen. Wie sollen wir das machen? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass für Wien ein Chancenindex eingeführt wird, 
der die dringend nötigen Lehrkräfte bringt, und setzen Sie sich gerne auch dafür ein, dass wir in Zukunft eine 
Zuteilung für die nächsten fünf Jahre bekommen, natürlich mit einem Spiel, was die aktuellen Schülerzahlen betrifft, 
überhaupt keine Frage. So einfach wäre es, und ich könnte auch all Ihren Anträgen zustimmen.
   Zum Schluss bleibt mir noch zu sagen, dass die Herausforderungen groß sind. Wien tut das, was es machen kann 
in seinem Kompetenzbereich, Verwaltungsbereich betreffend Kindergarten, auch betreffend Assistenzbereich. Wir 
investieren in die Ausbildung der ElementarpädagogInnen und machen das, was wir tun können. Natürlich braucht es 
immer mehr. Es braucht viel Finanzierung für diesen wichtigen Bereich. Noch einmal mein Appell, hier gemeinsam 
und Hand in Hand jedem das Seine zu lassen und sich wirklich anzustrengen, das Beste für die Schülerinnen und 
Schüler Wien herauszuholen.
   Zum Schluss noch einmal herzlichen Dank an die Dienststellen der Geschäftsgruppe, an die Geschäftsgruppe 
selbst, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die 
gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Wohl und die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und Schüler in Wien 
sind voranzustellen, und somit komme ich zum Schluss. - Herzlichen Dank (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind 16 Minuten gewesen, fraktionelle Restredezeit 24 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Ömer Öztas (GRÜNE): Danke schön. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen! 
   Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich auf der Galerie meine junge Mama und meine Schwester 
begrüßen. Sie dürfen entscheiden, wer jünger ist und wer jünger aussieht. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)
   Ich halte es kurz, ich werde nicht lange reden. Seit gestern lassen wir das politische Jahr 2021 Revue passieren. 
Ich werde jetzt diese Gelegenheit nutzen und über Kinder und Jugendliche reden, weil uns dieses Thema seit der 
Angelobung hier intensiv beschäftigt. Ein zentrales Thema aber, das Kinder und Jugendliche intensiv beschäftigt, ist 
die Klimakrise. Die Tage werden immer heißer und für viele Menschen ist es kaum mehr auszuhalten. Die Wiener 
Bäder sind bereits überfüllt und gleichzeitig können sich die Menschen die Eintrittskarten nicht leisten, weil die 
Preissteigerungen so hoch sind. 
   Wir haben in Wien zwei Probleme bei diesem Thema. Erstens, es gibt zu wenige Bäder für zwei Millionen 
Menschen, und zweitens sind die Eintrittskarten viel zu teuer. Baden wird in Wien langsam aber doch zu einem Luxus 
für einige wenige, die es sich leisten können. Damit sich das ändert, stellen wir einen Antrag betreffend Gratisbaden, 
Gratissommerbäder für Kinder und Jugendliche und vulnerable Gruppen. Diesen Antrag kennen Sie 
höchstwahrscheinlich, weil wir ihn letztes Jahr auch gestellt haben. Diese Themen werden nicht weggehen, solange 
es so heiß ist. 
   Ein weiteres Thema ist der öffentliche Raum. Diesen haben wir auch letzte Woche intensiv diskutiert und wir 
haben auch einige Lösungsvorschläge vorgebracht, um den öffentlichen Raum für Kinder und Jugendliche gerechter 
und attraktiver zu machen. Historisch betrachtet, sehr geehrte Damen und Herren, ist der öffentliche Raum ein kinder- 
und jugendfeindlicher Raum, er wurde auch so gebaut und auch so geplant. Kinderspielplätze und Indoor-
Jugendtreffs existieren ja nur deswegen, weil Kinder und Jugendliche von den Straßen vertrieben werden müssen 
und sollten, damit dort Autos fahren können. Das kann keine richtige Politik der Zukunft sein. (Beifall bei den 
GRÜNEN.) Kinder und Jugendliche müssen sich den öffentlichen Raum wieder zurückholen, und deswegen stellen 
wir drei weitere Anträge. 
   Erstens: Wir fordern den Ausbau von Mädchencafés und Mädchenzentren, die es bereits in den Bezirken gibt, 
aber die es weiter auszubauen gilt.
   Zweitens: Wir fordern den Ausbau von legalen Graffitiflächen. Besonders eine Fraktion in diesem Haus liebt das 
Thema Graffiti, aber ich möchte das Thema auch einmal positiv fühlen und den Ausbau der Wiener Wand von der 
Stadt fordern. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Jörg Neumayer, MA.)
   Drittens: Wir fordern die Öffnung der Wiener Schulsportplätze. Diesen Antrag haben wir auch letztes Jahr gestellt, 
und wir stellen ihn wieder, weil dieses Thema auch wieder aktuell ist. Es geht darum, dass im Sommer - Surprise, 
Surprise - die Schulen geschlossen haben und die Schulsportplätze ebenfalls. Herr Ornig nickt bereits, weil Sie einen 
ähnlichen Antrag auch in der Opposition gestellt haben, und dieser sinnhaft ist. Ich bitte also auch um Zustimmung 
dafür. 
   Ein anderes Thema und eines meiner Herzensanliegen, das ich ansprechen möchte, ist das Thema der 
Partizipation. Wir haben in der Vergangenheit beim Thema Kinder- und Jugendparlament hier und da und auch ich 
persönlich sehr viel Kritik geäußert, und mehr oder minder auch berechtigt. Ich möchte mich an dieser Stelle 
besonders beim Verein wienXtra - die Dolores ist ja die Vorsitzende vom Verein, gemeinsam mit der Marina - sehr für 
die Arbeit und die Ressourcen, die da hineingesteckt wurden, bedanken und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im 
Vorstand. 
   Wir haben gesehen, dass die Stadtregierung auch bei diesem Thema viel Expertise bewiesen hat. Ich war am 
Anfang sehr skeptisch, weil ich dachte, es werden Kinder und Jugendliche in einen Topf geworfen und 8-Jährige 
sollen mit 18-Jährigen über Sachen diskutieren und entscheiden. Wir haben aber gesehen, das Kinder- und 
Jugendparlament verwendet pädagogische Methoden und weiß, was es tut. Es weiß, wie man Kindern und 
Jugendlichen das Thema Politik näherbringt. Aber, Sie wissen es, sehr geehrte Damen und Herren, in den Bezirken 
sieht es ganz anders aus. In einigen Bezirken werden 8-Jährige eben mit 18-jährigen Studenten in einen Topf 
geworfen und sollen über Politik diskutieren. In anderen Bezirken dürfen nur SchülerInnen in dem Bezirk am 
Parlament teilnehmen, in wiederum anderen dürfen nur Kinder teilnehmen, die in dem Bezirk leben. In wiederum 
einem gibt es nicht einmal ein Kinder- und Jugendparlament - in ein, zwei Bezirken, wenn ich nicht falsch liege. Bei 
einem werden Experten herangezogen, bei den anderen profilieren sich die Bezirksvorsteherparteien an dem Projekt. 
   Wir finden, das kann keine Lösung sein, um emanzipierte und mündige Bürger heranzuziehen und sie für Politik 
zu interessieren und sie auch in Zukunft in diesem Haus zu sehen. Deswegen haben wir auch einen Antrag gestellt, 
der von uns in den Ausschuss zugewiesen wurde, weil wir inhaltlich daran interessiert sind. Wir fordern einen 
Leitfaden für die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken, weil wir dieses unfaire System endlich überwinden 
wollen. Es soll nicht darauf ankommen, in welchem Bezirk man lebt, um eben zu partizipieren, sondern dieser 
Flickenteppich muss endlich standardisiert werden. Ich freue mich, dass Sie unseren Anträgen, wenn nicht allen, aber 
dennoch zustimmen und bedanke mich herzlich dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Safak Akcay.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR 
Zierfuß. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.
   GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und 
Kollegen!
   Weil wir jetzt die letzten eineinhalb Jahre immer sehr energische Debatten geführt haben, möchte ich vielleicht mit 
etwas Verbindendem beginnen, Herr Stadtrat. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen auch bedanken. Ich glaube, 
dass man ehrlich von dieser Stelle aus sagen muss, dass Sie Ihre Arbeit sehr bemüht angehen. Es ist auch so - ich 
habe es gerade mit unserem Klubobmann noch einmal diskutiert -, dass die Anfragebeantwortungen, die wir 
bekommen, immer sehr ausführlich sind (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Im Gegensatz zu den anderen!) und 
man auch sehr aufschlussreich Sachen herauslesen kann, wenn es auch manchmal nicht zu Ihrem Vorteil ist, denn 
wir verwenden es dann auch dementsprechend. Aber ich glaube, das gehört schon auch an der Stelle gesagt, dass 
wir uns dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
   Was ich aber an der Stelle schon auch sagen muss, was ich schade finde, ist, dass wir Bildung als allerletzte 
Gruppe von allen diskutieren. Das mag vielleicht an der koalitionsinternen Ressortverteilung liegen oder auch daran, 
dass man dieses Wiener Bildungs- und Integrationsversagen, das wir durchaus in vielen Bereichen leider spüren 
müssen, hier im Saal totschweigen möchte, und das ist natürlich fürs Thema selber sehr schade. Bildung gehört aus 
Sicht der Wiener Volkspartei ganz weit nach vorne, weil Bildung den Grundstein für ein erfolgreiches Leben legt. 
Bildung legt den Grundstein für Chancen am Arbeitsmarkt und damit natürlich für Zukunftschancen unserer Stadt.
   Inhaltlich will ich heute mit dem Thema Kindergarten beginnen. Das hat Kollegin Emmerling schon 
hervorgestrichen und ja, ich glaube, darin sind wir uns alle einig, dass der Kindergarten eine enorm wichtige Rolle im 
Bildungsbereich hat. Wir sind uns wahrscheinlich auch in vielem einig, was sich verändern muss, nicht in allem, aber 
dort, wo wir uns meistens nicht einig sind, das ist die Frage, wer denn für die einzelnen Bereiche zuständig ist - da 
geht es dann durchaus auseinander. Kleinere Gruppen, besseres Fachkraft-Kind-Verhältnis sind schon angesprochen 
worden. Es gibt auch Anträge von den GRÜNEN heute zu dem Themenbereich. Es sind sich alle einig, dass es das 
braucht. Wo wir uns aber eben nicht einig sind, ist die Frage, wer dafür die Verantwortung hat. 
   Ich möchte an der Stelle noch einmal recht stark betonen, dass es eine Verfassung gibt, in der relativ klar geregelt 
ist, wer zuständig für die Kindergärten ist, und das sind nun einmal Land und Gemeinde. Und ja, der Bund leistet ja 
auch einiges mit der 15a-Vereinbarung, indem jedes Jahr Millionenbeträge beigesteuert werden, jetzt auch noch 
einmal mehr, da das erhöht worden ist. Ich glaube, da wäre es gut, wenn man da auch einmal dem Bund gegenüber 
danke sagt und nicht immer nur sagt, dass das zu wenig ist. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dipl.-Ing. Martin 
Margulies.)
   Weil wir von Sprachförderung im Kindergarten reden: Ich habe vorhin von der Anfragebeantwortung gesprochen 
und wir wissen aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Stadtrat, dass 80 Prozent der Kinder mit 
Sprachproblemen in den Volksschulen schon mehr als zwei Jahre im Kindergarten waren. Wir wissen, dass 60 
Prozent der Kinder mit Sprachproblemen in den Schulen bereits in Österreich geboren sind, und ich glaube, das zeigt 
schon relativ klar, dass das eines der größten Handlungsfelder in dieser Stadt sein muss und dass es natürlich auch 
entscheidend ist, dass eben diese Kinder Chancen in der Zukunft haben. Deswegen ist aus unserer Sicht der 
wesentlichste Bereich im Kindergarten. Wir brauchen dafür klarerweise kleinere Gruppen, einen besseren Fachkraft-
Kind-Schlüssel, aber natürlich auch mehr Sprachförderung. Kollege Gremel - ich sehe ihn jetzt gerade nicht im Saal - 
hat schon letzte Woche angesprochen, dass das ein Evergreen von uns ist, und deswegen erspare ich es mir, das 
jetzt im Detail noch einmal zu erläutern. Natürlich sind wir aber auch der Meinung, dass private Träger auch gerechte 
Förderungen bekommen müssen im Verhältnis zu den städtischen und dass das natürlich auch entscheidend ist für 
die Qualität der Kindergärten in Wien.
   Zum wiederholten Male weise ich heute auch darauf hin, dass im Bereich der Nachmittagsbetreuung hier in Wien 
eine riesige Ungerechtigkeit besteht. Es gibt die städtischen Wunschvorstellungen, gerade auch von der SPÖ, dass 
die verschränkte Ganztagesschule das Wunschmodell ist, das komplett gratis ist - das Essen, die Betreuung bis spät 
am Nachmittag. Alle anderen Formen, wenn sich Eltern für einen Hort entscheiden oder für eine offene Form der 
Volksschule, dann müssen sie bis zu 2.000 EUR Strafe dafür bezahlen, und das ist nicht fair. Es ist vor allem nicht 
fair, weil man so versucht, über die Hintertür einen Zwang einzuführen. Es gibt viele Eltern, die teilweise auch riesige 
Petitionen gestartet haben, damit im Petitionsausschuss waren, die dann eben danach draufkommen, dass es nicht 
die Form ist, die für sie passend ist, weil sie eben auch einmal unter der Woche am Nachmittag Ausflüge haben 
wollen oder weil sie eben auch ihre Kinder in Vereine schicken wollen, Musikschule und Ähnliches. Und ja, es mag für 
viele die richtige Form sein. Deswegen finden wir es ja auch gut, wenn die Betroffenen mit einbezogen werden, dass 
es hier verschränkt die Ganztagesschulen gibt, aber eben nicht als Zwang für alle. 
   Und wenn wir jetzt noch zu den Pflichtschulen generell kommen, zur Planstellendebatte: Ich hätte fast gedacht, 
Kollegin Berger-Krotsch sagt es dann nach mir, aber es hat Kollegin Emmerling schon vorher gesagt. Deswegen 
mache ich das auch sehr gerne noch einmal. Wenn wir bei den Planstellen darüber diskutieren, dass es ungerecht 
wäre, und die Debatte, glaube ich, führen wir jetzt wirklich schon zum wiederholten Male, dann ist vollkommen klar, 
dass Wien nicht benachteiligt wird. Man kann schon darüber diskutieren, ob es Sondertöpfe für Wien geben muss, 
absolut. Deswegen gibt es auch ein Regierungsprogramm und es wird ja dann entsprechend auch so sein, dass es 
100 Pilotschulen gibt, wo man zusätzlich Mittel zur Verfügung stellt, aber es ist vollkommen klar, wie die Mittel verteilt 
werden. Auf einen gewissen Schülerschlüssel werden gewisse Lehreranzahlen als Basiskontingent verteilt - 
Österreich-weit komplett gleich, ob ich da jetzt in Niederösterreich bin, in Oberösterreich, im Burgenland oder wo auch 
sonst. Und dann gibt es zusätzlich für Deutschförderung, für Tagesbetreuung und Ähnliches zusätzliche Mittel. Und 
wenn jetzt Wien, wenn man es durchdividiert, die Schüleranzahl durch Lehrer, den gleichen Wert hat wie 
Niederösterreich, dann ist für uns natürlich nicht verständlich - und das leuchtet auch den Schulen selber nicht ein -: 
Wie kann es dann sein, dass hier vier Kinder mehr in einer Volksschulklasse sitzen? Die müssen irgendwo im System 
versickern, und genau deswegen stellen wir Anfragen dazu und genau deswegen haben wir auch den 
Stadtrechnungshof beauftragt und hoffen, dass hier entsprechend auch Licht in die Frage hineingebracht wird. (Beifall 
bei der ÖVP.) 
   Da ist für uns nämlich vollkommen klar, jeder Lehrer, den der Bund bezahlt - und ja, die Pflichtschullehrer werden 
vom Bund bezahlt, außer die Überhanglehrer, wo es übrigens Wien auch freisteht, noch einmal mehr Lehrer zu 
nehmen, wenn man sagt, 1.000 Lehrer mehr. Man muss halt dann entsprechend eine Anzahl davon bezahlen. Ich 
habe schon einmal darauf hingewiesen, wenn Vorarlberg in Absolutzahlen mehr Überhanglehrer bezahlt als Wien - ja, 
ich würde einmal sagen, Vorarlberg ist durchaus ein kleineres Bundesland als Wien -, dann möchte man vielleicht 
einmal das als Stadt machen, bevor man sich beschwert, dass der Bund ganz alleine nicht mehr Lehrer finanziert. 
Also das wäre, glaube ich, schon auch einmal ein erster Schritt. Wien kann also mehr finanzieren, und wenn wir aber 
die noch nicht finanzieren wollen, dann, glaube ich, muss man einmal die Planstellen, die man vom Bund bekommt, 
gerecht einsetzen. Dementsprechend bringen wir heute drei Anträge ein, einen davon dazu. Ich freue mich noch auf 
eine spannende Debatte, die jetzt dann noch folgen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch um Desinfektion bitten? Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!
   Unser Gesundheits- und Sozialstadtrat hat gestern für mich am Ende der Diskussion in der Spezialdebatte 
Gesundheit und Soziales einen für mich sehr wichtigen Satz gesagt, nämlich: Wien ist die Stadt des sozialen 
Zusammenhalts. Er hat damit auf den engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
vor allem im Bildungsbereich abgezielt und natürlich in weiterer Folge gemeint, auch in den Hochzeiten der Corona-
Pandemie. Damit möchte ich heute einsteigen beziehungsweise das einfach doppelt und dreifach unterstreichen. 
Unsere MitarbeiterInnen der Stadt im Bildungsbereich, und zwar in Kindergarten, Schule, aber auch, wenn ich das 
dazusagen darf, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei den privaten Trägern, leisten 
unermüdlich, tagtäglich engagierte Arbeit mit und für unsere Kinder und Jugendlichen, und da gebührt ihnen unser 
aller Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Ich möchte mich explizit an dieser Stelle bei der MA 10, der MA 56 und MA 11 bedanken, denn ich glaube, es geht 
uns allen hier drin gleich, wenn wir meinen, dass wir für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt Sicherheit und 
Geborgenheit wollen, dass es wichtig ist, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, sie zu fördern und zu begleiten. Wir 
reden das auch immer, vor allem von SPÖ-Seite oder auch in der Koalition, dass wir Bildung von Kindesbeinen an 
meinen, dass wir den Kindergarten als die erste Bildungsstätte anerkennen, und das ist Wien. Es geht darum, dass 
jedes Kind die beste Bildung erhält, alle Chancen ergreifen kann. Das spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss 
wider, wenn Sie ihn sich näher angeschaut haben. 
   Im Bereich der Bildung, nämlich auch vom Kindergarten bis zur Schule, wurden Ausgaben in der Höhe von 2,8 
Millionen EUR getätigt, und aus eigenen Mitteln konnten wir über 113 Millionen EUR in die Infrastruktur investieren 
und über 100 administrative Kräfte neu in den Schulen aufnehmen, um das Lehrpersonal zu entlasten. Für das 
heurige Jahr und für 2023 sind wir dabei, noch 200 neue ElementarpädagogInnen, 40 SozialarbeiterInnen und über 
400 neue LehrerInnen anzustellen. Und ja, wir brauchen von der Verwaltungstätigkeit entlastete Fachkräfte in den 
Schulen und in unseren Bildungseinrichtungen. Wir brauchen achtsame AnsprechpartnerInnen für unsere Kinder und 
Jugendlichen, und wir brauchen ein noch dichteres Netz von ganztägigen und ganzjährigen Kindergärten und 
ganztägigen Schulformen, um einfach auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, aber eben auch, 
um unseren Kindern einfach das beste pädagogische Konzept zur Verfügung zu stellen. 
   Ja, Kollege Zierfuß, das läuft ganz gut, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, da stimme ich Ihnen zu. Lesen 
Sie dazu auch unser Regierungsübereinkommen, in dem wir uns auf den stetigen Ausbau von Qualität und Quantität 
committet haben. (GR Stefan Berger: Da muss man halt auch was machen!) Wir haben uns darauf verständigt, und 
da sind wir dran, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen, es wurde auch schon eingangs von Kollegin Emmerling 
erwähnt, die Nachfrage nach qualitätsvollen elementaren Bildungsplätzen ist in Wien ungebrochen hoch, deshalb 
erweitern wir auch laufend das Angebot von Kindergartenplätzen im städtischen Bereich und fördern auch den 
Ausbau privater Kindergartenplätze. Auch in den nächsten Jahren wird das städtische Platzangebot für 
Kindergartenkinder laufend erweitert, im März haben wir eine Eröffnung von vier neuen städtischen Standorten 
gehabt und im September sollen fünf neue städtische folgen. 
   Neben dieser wunderbaren Bildungsinfrastruktur - hier auch nochmals ein großes Dankeschön an die MA 56 - ist 
es uns eben auch wichtig, nicht nur die Räume, die Paläste den Kindern zur Verfügung zu stellen, sondern eben auch 
wirklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wirken und vor Ort da zu sein. Das erfolgt Step by Step, auch 
schon mehrfach hier erwähnt in diesem Saal, nach der schon begonnenen Aufstockung der Sprachförderkräfte gab 
es jetzt in einem weiteren Schritt mit der Verdoppelung von AssistentInnenstunden, von 20 auf 40 Wochenstunden 
pro Kindergartengruppe, eine sukzessive Entlastung für die Pädagoginnen und Pädagogen und somit eben auch eine 
Verbesserung in der Qualität in unserer so wichtigen ersten Bildungseinrichtung. 
   Ich bleibe auch dabei, es muss hier endlich und rasch über Wiens Verantwortung hinaus mehr Augenmerk auf den 
Kindergarten, auf die Kleinsten gelegt werden und eben auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Da 
appelliere ich doch auch wieder an Sie, werte ÖVP, denn ich spüre das nicht, heute nicht, auch letzte Woche oder die 
letzten Male habe ich es nicht gespürt, dass Ihnen Bildung unter den Nägeln brennt und Sie sehr dafür brennen, dass 
Menschen in dieser Stadt weiterkommen, alle Chancen ergreifen und das beste Leben leben können, das es nur gibt. 
(GR Harald Zierfuß: Eine Milliarde mehr für Kindergärten!) Ich möchte, dass Sie endlich auf die Forderungen 
aufspringen, die die KollegInnen vor Ort in den Bildungseinrichtungen und Österreich-weit aufstellen und 
proklamieren, die die Gewerkschaft auch proklamiert, aber es werden eben auch aus Wien heraus die Forderungen 
proklamiert, eben notwendige Gelder für Bildung bereitzustellen, sei es im Schulbereich oder auch im Kindergarten. 
Das Stichwort 15a-Vereinbarung ist heute schon gefallen. Ja, die beste Bildung für alle, das ist unser Motto, unser 
Leitziel. Wir brennen und rennen dafür. Ich spüre das hier in diesem Abschnitt des Saales, in unserer Fraktion einfach 
viel mehr als bei Ihnen. Wir werden uns weiterhin engagiert dafür einsetzen, denn die Chancengerechtigkeit für alle 
Kinder, für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, ist etwas ganz Wichtiges und in einer Millionenstadt wie Wien, 
das haben wir heute auch schon besprochen, einfach eine immense und große Herausforderung, die es zu stemmen 
gilt. Wir haben uns hier verpflichtet, dafür einzustehen. Als Regierungskoalition sind wir uns dieser Verantwortung 
bewusst und werden hier auch weiter vorgehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Lieber Kollege Zierfuß, Sie haben zwar gesagt, Sie kommen jetzt dann nicht noch einmal heraus (GR Harald 
Zierfuß: Sie legen es darauf an!), aber wir haben es die letzten Male schon sehr oft diskutiert, wir werden es jetzt noch 
einmal thematisieren: Es ist halt einmal so, der Stellenplan, die Richtlinie, es wird vom Bund festgelegt, wie viele 
LehrerInnendienststellen eben in die Bundesländer kommen. Für Wien ist es einfach zu wenig, und das haben wir 
hier schon auch mehrfach diskutiert. Auch haben wir schon den Integrationstopf, der 2019 ausgelaufen 
beziehungsweise nicht verlängert wurde, hier schon öfter diskutiert, wodurch viele Ressourcen auch in der 
Sprachförderung und weitere pädagogisch begleitete Integrationsmaßnahmen verloren gegangen sind. Das 
Stundenkontingent ist, wie gesagt, bei Weitem nicht ausreichend, es fehlen uns hier wichtige Ressourcen, eben auch 
verknüpft mit dem ausgelaufenen Integrationstopf schlägt sich das alles nieder. 
   Wir sind uns hier dieser Verantwortung aber bewusst, zusätzliche Ressourcen wurden auch aus dem Wiener 
Budget - wir haben es hier auch schon diskutiert - zur Verfügung gestellt, nämlich 200 zusätzliche 
FreizeitpädagogInnen, die vor allem in ganztägig geführten Schulformen unterstützen. Wir stellten 2.200 zusätzliche 
Stunden bereit, um an Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Das ist eben ganz wichtig, die 
Kinder und Jugendlichen stehen bei uns im Mittelpunkt, um sie einfach auch weiterzubringen, damit sie einfach ein 
Leben voller Chancen leben können und das Leben stemmen können. Wir müssen da weiterhin solidarisch an der 
Seite der Kinder und Jugendlichen stehen, das werden wir auch tun. 
   Wenn Sie mir noch einen Schwenk erlauben: Auch ganz wichtig in dieser Geschäftsgruppe und generell für uns 
sind die LGBTIQ-Jugendlichen. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema queeres Jugendzentrum 
auseinandergesetzt, ein Online-Symposium mit über 100 TeilnehmerInnen gehabt. Erst vor Kurzem, vor wenigen 
Wochen, gab es auch eine große Konferenz gemeinsam mit der Community, mit der WASt, auch hier ein großes 
Dankeschön, mit vielen Allies und JugendarbeiterInnen, die mitgearbeitet haben, um für die LGBTIQ-Jugendlichen ein 
queeres Jugendzentrum bereitzustellen. Ich denke, wir zeigen hier ein Mal mehr auch, dass Wien 
Regenbogenhauptstadt ist, dass wir hier an der Seite der LGBTIQ-Community arbeiten, werken und tun, rennen und 
brennen, dass wir gegen Diskriminierung, gegen Homophobie, Transphobie auftreten. Wien ist 
Regenbogenhauptstadt und LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, dem sind wir verpflichtet, werden das auch 
weitertragen. Und ja, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind 9 Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit 36 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, 
fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. Was soll ich einstellen? - 10 Minuten, gut. 
   GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu 
Hause und hier im Sitzungssaal!
   Wenn man die Regierungsfraktionen immer wieder hier heraußen berichten hört - also das beliebteste Spiel ist 
wirklich das Schlagwort-Bingo. Irgendwelche Schlagwörter werden hier pausenlos in den Raum geworfen. (GRin Mag. 
Nicole Berger-Krotsch: Bei Ihnen nicht!) - Na klar, ich habe Ihnen ja zugeschaut und zugehört, das sollten Sie 
vielleicht auch des Öfteren einmal tun. 
   Die erste Stufe auf der Bildungsleiter, Hauptstadt des sozialen Zusammenhalts, Regenbogenhauptstadt. (GR 
Mag. Dietbert Kowarik: Frauenhauptstadt!) Digitalisierungshauptstadt hat im Übrigen noch gefehlt (GRin Mag. Nicole 
Berger-Krotsch: Kommt noch!) - genau, das ist die Stadt Wien, wo die Kinder ihre Laptops dann wieder zurückgeben 
müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Regierungsfraktionen. Hören Sie auf, hier 
die Bürger und insbesondere die Eltern unserer Kinder in dieser Stadt für blöd zu verkaufen, die sehen in den Schulen 
und in den einzelnen Bildungseinrichtungen sehr wohl, was hier in Wien vor sich geht. Da können Sie noch einmal so 
viel heiße Luft hier verbreiten, das wird einfach nicht besser.
   Ja, ich habe insbesondere bei Frau Klubobfrau Emmerling versucht, ein bisschen mitzuschreiben, sie hat ja sehr, 
sehr viele Zahlen hier gebracht. Mittlerweile ist sie auch schon wieder verschwunden. Ich bin beim Mitschreiben ein 
bisschen gescheitert, auch bei der Frau Stenographin habe ich gesehen, dass der Bleistift schon geraucht hat. Sie hat 
sehr, sehr vieles heruntergerattert, aber die wahren Probleme leider Gottes viel zu kurz angerissen. Mein Eindruck, 
den ich so in den letzten drei Monaten gewonnen habe, das sage ich Ihnen auch ganz offen, so traurig es natürlich 
auch ist, ist, dass Kinder aus einem europäischen Land aus Kriegsgründen flüchten müssen und in Wien 
unterkommen müssen. Würden Sie diesen Fleiß, würden Sie diesen Elan, würden Sie diese Energie grundsätzlich bei 
allen in Wien ansässigen Kindern an den Tag legen, dann, davon bin ich überzeugt, hätten wir 99 Prozent aller 
Probleme, die wir im Bildungsbereich in dieser Stadt haben, erledigt, denn das, was Sie hier auf die Beine gestellt 
haben, ist durchaus sehenswert. Das hätte ich mir auch nicht gedacht, aber es wäre halt auch interessant, wenn die 
Wiener Jugend beziehungsweise die Wiener Bevölkerung das auch alles zu schätzen wüsste, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Nicht angesprochen wurde natürlich auch eine gewisse Geschäftstüchtigkeit der einen oder anderen SPÖ-
Vorfeldorganisation. Wir haben das natürlich, ohne unsere Stimmen wurde das letzte Woche besprochen, es gibt ja 
unterschiedlichste ehrenamtliche Initiativen. Wir haben das auch gehört von grünen Bezirken, wo es diese Eltern-
Kind-Cafés gibt, von ukrainischen Kindern, die Wiener Kinderfreunde haben wieder ein Geschäftsmodell entdeckt, 
dass man hier alle miteinander koordinieren könnte und dass man da zufälligerweise jetzt für sechs Monate 
irgendjemanden dafür braucht und dafür auch wieder ein paar Zehntausend Euro auf die Beine stellen kann. Das hat 
die Frau Kollegin auch nicht erwähnt. 
   Ja, auch nicht erwähnt wurde, wie unverschämt Sie wirklich die Bädertarife angehoben haben. Wenn man dem 
richtigen Klientel dieser Stadt angehört, dann wird einem de facto alles in den Rachen und nachgeworfen, wenn man 
aber eine Familie ist, wenn man mit den Kindern in ein städtisches Bad gehen will, dann brennt man mittlerweile wie 
ein Luster. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit eine falsche Prioritätensetzung. (Beifall 
bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Ja, und weil sich das hier genau einreiht: Es ist das queere Jugendzentrum angesprochen worden, wo aus dem 
halben deutschsprachigen Raum Leute bei Enqueten oder zu was auch sonst immer eingeladen worden ist, 
teilnehmen. Diese Energie, die Sie in gewissen Teilbereichen investieren, die wäre durchaus in anderen Bereichen 
sehr, sehr wünschenswert. Ja, ziemlich leidig und eigentlich erbärmlich finde ich es immer wieder, wenn 
Regierungsfraktionen, sei es von der Stadt oder vom Bund, hier heraußen stehen und sich bezüglich Planstellen und 
Bildungsfinanzierung gegenseitig jedes Mal irgendeine wo auch immer hinhauen. Es ist erbärmlich, einfach 
zuzusehen, dass Sie das auf dem Rücken der Wiener Kinder machen. Anstatt dass Sie gemeinsam an einem Strang 
ziehen, hier wirklich im Sinne der Sache arbeiten, vertiefen Sie sich und lassen Sie sich jedes Mal zu politischer 
Kleinhackerei verleiten. Das ist einfach unwürdig, dieses Schauspiel, das sie jedes Mal hier abziehen. Ich würde mir 
wünschen, dass Sie Ihrer Rolle als erwachsener und politischer Mandatar hier gerecht werden und sich nicht jedes 
Mal wie Tom und Jerry, wie Katz und Maus gegenseitig eines auswischen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
(Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Ja, es wurden jede Menge Zahlen hier im Saal herumgeworfen. Es klingt natürlich alles nach relativ viel, aber man 
darf halt nicht vergessen, dass man in Wien in einer fast Zwei-Millionen-Einwohnerstadt ist und Personalzahlen 
dadurch einmal relativ hoch und relativ viel klingen. Es werden irgendwelche Themen angerissen, aber was Sie halt 
nicht dazusagen, ist, was das im Endeffekt aufgeschlüsselt auf die Kinder beziehungsweise auf die jugendliche 
Bevölkerung bedeutet. 
   Ich darf da vielleicht auch eine Aussendung von gestern am Nachmittag zitieren, in der insbesondere StR 
Wiederkehr massiv attackiert wurde, in der GewerkschafterInnen, die uns jetzt nicht zwingend irgendwie nahestehen, 
an den Stadtrat appellieren, dass er endlich seine Verantwortung wahrnehmen und Missstände zum Wohle der Kinder 
und Jugendlichen in Wien beseitigen soll. Insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe wird wieder einmal 
angesprochen, dass da ein zusätzlicher Personalbedarf festgestellt wurde, nur bei diesen Regionalstellen Soziale 
Arbeit, dass hier relativ wenig bis nichts weitergeht, dass natürlich auch andere Umstände wie zusätzliche ukrainische 
Kinder die Verhältnisse noch verschärfen, die Corona-Situation beziehungsweise die Corona-Maßnahmen die 
Situationen noch verschärfen und generell immer weitere Aufgaben hier hinzukommen. 
   Ich darf vielleicht auch noch zitieren, und das, wie gesagt, sind nicht meine Worte, sondern ich zitiere nur: "Es ist 
nicht nachvollziehbar, dass der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Herr Wiederkehr in einer Stellungnahme 
zur Kritik der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft behauptet, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden seien." 
Und weiter: "Die angeblich ergriffenen Maßnahmen sind bis jetzt nicht angekommen. Im Moment sind drei 
Krisenzentren geschlossen. Das von Herrn Wiederkehr angekündigte Krisenzentrum für psychisch auffällige Kinder 
und Jugendliche hätte bereits im Herbst 2021 eröffnet werden sollen, und es ist fraglich, ob der zuletzt in Aussicht 
gestellte Eröffnungstermin im Herbst 2022 hält." - So die dort genannte Obfrau. 
   Meine Damen und Herren, das ist alles, was Sie uns in Ihren Ausführungen bisher verschwiegen haben. Sie 
blasen hier irgendwelche rosa-roten Seifenblasen in die Luft, aber das ist halt die Realität, wie es in Wien tatsächlich 
ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Ich komme jetzt auch schon zu unseren Anträgen. Ich habe es letzte Woche bereits einmal angerissen, wir haben 
ja in Wien bedauerlicherweise einen beziehungsweise einen zweiten Fall beziehungsweise im einen Fall diesen 
sexuellen Missbrauchsverdacht in einem Kindergarten, wobei ich schon letzte Woche ausgeführt habe, dass es 
durchaus Unmut von Seiten der Eltern gibt. Dass es diese Kommission gibt, ist gut und recht und nett und schön, 
aber was dieser Kommission fehlt, ist halt der tatsächliche Anschein einer wirklichen Unabhängigkeit. Das, was diese 
Vereine, Experten und Organisationen in dieser Kommission vereint, ist, dass nicht nur grundsätzlich alle in Wien tätig 
und ansässig sind, sondern auch unter anderem in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Stadt Wien stehen. Wir 
regen an, hier bundesweit die Beiziehung von Experten vorzunehmen, zumindest bundesweit, besser wäre es, glaube 
ich, aus dem deutschsprachigen Raum, um wirklich die Glaubwürdigkeit dieser Kommission zu stärken, um diese 
Kommission in ein besseres Licht zu rücken. Das, was wir schlichtweg brauchen, und der Herr Vizebürgermeister wird 
es ja auch selbst aus den Rückmeldungen der Eltern wissen, und was es jetzt gilt, ist, das Vertrauen der Eltern in 
elementarpädagogische Einrichtungen der Stadt dringend zu stärken. - Das, Punkt 1. (Beifall bei der FPÖ und von GR 
Wolfgang Kieslich.)
   Punkt 2: Mein Fraktionskollege und Klubobmann Maximilian Krauss hat bereits die Kindergartenpersonalprobleme 
angesprochen, die ja trotz vollmundiger Behauptungen auch noch nicht gelöst sind. Auch da erwarten wir uns 
diesbezüglich noch einmal die Einberufung eines Kindergartenkrisengipfels. 
   Und zu guter Letzt haben wir auch einen Antrag mit relativ umfangreichen Forderungen vorbereitet, der sich auf 
das Thema Kindesmissbrauch bezieht, wo insbesondere auch legistische Verbesserungen dahin gehend vorgesehen 
sind, dass nun einmal Kinder besonders schutzwürdig sind. Wir haben da einige Punkte aufgelistet hinsichtlich 
kindergerechter Justiz, verbesserte Handlungsinstrumente für Polizei und Staatsanwaltschaften, auch dass eine 
lebenslange Traumatisierung von Opfern auch entsprechende lebenslange Konsequenzen von Tätern zur Folge 
haben muss, und nicht, dass die dann wieder bei irgendwelchen Kinder-Camps oder Kinderlagern auftauchen. 
Verschärfte Kontrollen von Kindergärten, wobei sich unsere Forderung an den zuständigen Stadtrat richtet, auch die 
Verbesserung und finanziell bessere Ausstattung von Kinder- und Hilfseinrichtungen. 
   Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es bereits erwähnt: Diesen Elan, den Sie hier 
bei ukrainischen Kindern an den Tag legen, den würden wir uns auch in anderen Bereichen wünschen. (GR Jörg 
Neumayer, MA: Geh bitte! Das ist ein Wahnsinn!) - Es ist so. Ich bin überzeugt davon, dass bei all dem, was noch an 
Arbeit vor uns liegt, es dann bald zu entsprechenden Verbesserungen kommen wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR 
Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr, 
selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 
   Ja, den Elan, den wir für ukrainische Kinder haben, haben wir für alle Menschen in dieser Stadt, und zwar ganz 
egal, woher sie kommen (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), ganz egal, wer sie sind, welche Sprache sie 
sprechen, welche Religion, welche Kultur sie haben. Darauf sind wir alle sehr, sehr stolz. Ich werde auch darauf 
eingehen, was wir denn alles in dieser Stadt tun. 
   Ich möchte zu allererst auf den Fachbereich Jugend eingehen, und zwar ganz bewusst als Allererstes, weil die 
Pandemie bei jungen Menschen ganz klar viele, viele Spuren hinterlassen hat. Genau das im Fokus habend, sind 
auch in diesem Bereich zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder 
und Jugendliche abzufedern und Kinder und Jugendliche, wer auch immer sie sind, ganz allgemein bestmöglich durch 
diese Krise zu bringen, bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Es gab etwa den Gesundheitsschwerpunkt der MA 13, der sich mit den vielfältigen Aspekten des Themas 
auseinandergesetzt hat, nämlich Corona-Pandemie und mit der Tatsache, dass eben diese Pandemie jungen 
Menschen ganz, ganz viel abverlangt hat. Ihre Lebensqualität, vor allen Dingen aber ihre psychische Gesundheit hat 
sich deutlich verschlechtert. In der täglichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wurden und werden verstärkt 
Aktivitäten gesetzt, um gerade auch das Wohlbefinden junger Menschen zu verbessern. Es sind rund 800 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die sich mit diesen Auswirkungen der 
Pandemie beschäftigt haben, sich mit Themen wie Bewegung, Sport, eben die psychische Gesundheit, gesunde 
Ernährung, Fähigkeit zum Stressabbau, Digital World Being auseinandergesetzt haben und hier das auch in der 
jeweiligen offenen Kinder- und Jugendarbeit, ob digital, ob analog auch weitergegeben haben. Und weil ich eben bei 
der digitalen Kinder- und Jugendarbeit bin, möchte ich ganz besonders die Erarbeitung der Wiener Leitlinien für 
digitale Kinder- und Jugendarbeit erwähnen, die wirklich zum richtigen Zeitpunkt gekommen ist und ein richtiger und 
wichtiger Schritt war, weil sich in der Pandemie gezeigt hat, dass virtuelle Räume State of the Art sind. Diese 
ergänzen natürlich vor allen Dingen die direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ganz stark. 
   Ich möchte die Kinder- und Jugendstrategie erwähnen, die eben ein ganz zentraler Bestandteil unserer Arbeit war, 
nämlich anknüpfend an die "Werkstadt Junges Wien", die umgesetzt wurde beziehungsweise in Umsetzung ist. Mit 
der Umsetzung des Kinder- und Jugendparlamentes als ersten Schritt haben im Herbst 2021 Kinder und Jugendliche 
rund 250 Ideen im Rahmen der Kampagne "Dein Wien for Future" eingereicht. Mitgemacht haben viele, viele Kinder 
und Jugendliche, Vereine, Schulen, Kindergärten. Erst kürzlich fanden die Co-Creation-Workshops statt, bei denen 
die Delegierten des Kinder- und Jugendparlamentes mit den IdeeneinreicherInnen an ihren Projekten weitergearbeitet 
haben. Jetzt folgt der nächste Schritt nach der Co-Creation-Phase, indem Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Wien 
und der Abteilungen die Kosten der einzelnen Projekte einschätzen. Im zweiten Plenum können die Abgeordneten 
dann entscheiden, welche Projekte in die Online-Abstimmung kommen, und da sind dann wieder alle Wiener Kinder 
und Jugendlichen eingeladen mitzumachen. 
   Zum Antrag der GRÜNEN vielleicht in diesem Kontext - der Kollege ist, glaube ich, nicht da -: Ich freue mich sehr, 
dass wir auch über die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken sprechen können. Wir werden dem Antrag 
zustimmen, der hier auf Zuweisung in den Ausschuss wartet.
   Ein anderes Projekt - weil ich gesagt habe, wir werden hier Schritt für Schritt auch auf die Kinder- und 
Jugendstrategie eingehen -, ein weiterer Schritt, den wir in diesen Belangen gegangen sind, ist die Ehrenamtswoche. 
Das ist auch etwas, das sich Kinder und Jugendliche ganz stark gewünscht haben und dort auch vorgekommen ist, 
wo letztes Jahr knapp 6.000 Kinder und Jugendliche mitgemacht haben, auch dieses Jahr wieder, bei der zweiten 
Ehrenamtswoche, wo 120 Schulklassen an 60 Projekten von 80 Organisationen mitgemacht haben.
   Eine ganz andere Sache, aber genauso wichtig: Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Awareness Teams. Ich 
weiß, ich habe hier bereits öfters darüber gesprochen - Kollege Berger ist jetzt, glaube ich, nicht da, beziehungsweise 
hört mir nicht zu -, aber das ist etwas, das uns wirklich ganz, ganz stark auch beschäftigt, weil es ganz wichtig ist, 
dass sich Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum wohlfühlen. Ich habe diese letzte Woche vorgestellt, wie Sie 
sich erinnern können. Sie schauen her, gut, das werde ich jetzt nicht ganz lange erklären, aber es ist eine ganz 
wichtige Initiative, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen, im Bereich Awareness-Arbeit, Teams, die eben vor 
Freitagen, Samstagen, Feiertagen unterwegs sein werden für die nächtliche Feierkultur, für Jugendliche und junge 
Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ich möchte jetzt zur MA 35 kommen und zu den Maßnahmen, die wir im letzten Jahr gesetzt haben, weil es etwas 
ist, das mir ganz besonders auch am Herzen liegt, nämlich die Fortschritte, die wir hier gemacht haben, 
hervorzuheben. Als erste Sofortmaßnahme haben wir 50 neue Dienststellen geschaffen. Diese neuen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schon seit Herbst 2021 im Dienst und in diversen Aufgabenbereichen der MA 35 
eingesetzt. Das war einmal die erste Maßnahme.
   Die zweite Maßnahme war eine ganz, ganz wichtige, eine ganz essenzielle, nämlich die Etablierung des 
telefonischen Servicecenters. Ich habe es auch letzte Woche bereits erwähnt. Ein wichtiger und richtiger Schritt, da 
wir anhand der Zahlen sehen, wie wichtig das war, das zu machen. Es haben nämlich knapp 200.000 Menschen 
bereits seit letztem Herbst, seit der Etablierung und Implementierung hier angerufen. Das sind runtergebrochen 1.200 
Kunden- und Kundinnengespräche pro Tag. Das muss man sich noch einmal vor Augen führen! 
   Wir haben aber gesagt, das telefonische Servicecenter ist das eine, aber wichtig ist, dass wir ganz allgemein 
einen mehrstufigen Organisationsentwicklungsprozess aufgleisen, weil wir die MA 35 zu einer effizienteren, zu einer 
transparenteren, zu einer serviceorientierteren, zu einer verfahrensbeschleunigenden und, ich glaube, das ist das 
ganz Essenzielle auch, zu einer verfahrensbeschleunigenden Behörde für Einwanderungs- und 
Staatsbürgerschaftsagenden machen. Dieser Prozess wurde aufgegleist, es sind 21 Teilreformen, die in den 
nächsten Jahren auch wirklich schrittweise umgesetzt werden, nämlich mit dem Sinn, die Verfahrensdauer zu senken, 
serviceorientierter zu werden, vor allen Dingen die KundInnenkommunikation zu verbessern. Das ist etwas, das bis 
Ende 2024 abgeschlossen werden wird, und darauf freuen wir uns wirklich sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Wir haben das Business Immigration Office als zentrale Servicestelle etabliert und damit einen attraktiven zentral 
gelegenen One Stop Shop geschaffen. Die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur vor Ort, die vor allen 
Dingen mehrsprachige Beratungen durchführt, sowie mit dem AMS erweist sich definitiv als Erfolgsmodell. Und vieles, 
das Sie, ich glaube, es ist Kollegin Aslan, die dann einen Antrag einbringen wird zur MA 35, vieles, was Sie da auch 
schreiben, wenn ich das jetzt vorwegnehmen darf und vorgreifen darf, ist bereits in Umsetzung und wird von uns hier 
auch ganz stark vorangetrieben. - Das zur MA 35.
   Zuletzt möchte ich auch noch natürlich zur Integration kommen, zu den zahlreichen Projekten der MA 17 und zu 
einem Schwerpunkt, der mir auch ganz besonders am Herzen liegt, nämlich vor allen Dingen die Elternbildung und 
die Elternarbeit. Die MA 17 hat letztes Jahr im Rahmen eines Förder-Calls Elternbildungsprojekte gefördert, die ganz 
besonders innovativ waren, nämlich mit rund 350.000 EUR. Zentrale Auswahlkriterien waren vor allen Dingen neben 
diesem innovativen Charakter die Qualität des Konzepts, Nachhaltigkeit, sodass auch wirklich viele, viele 
nachkommende Menschen etwas davon haben, und vor allen Dingen natürlich die Kompetenz des Vereins. Weiters 
wurden Mütter durch die Projekte MotherSchools, NACHBARINNEN, durch die bewährten "Mama lernt Deutsch"-
Kurse auch unterstützt, was ich für ganz wichtig erachte angesichts vor allen Dingen der Diskussion, die wir ja vorhin 
hatten, als wir über die Selbstbestimmtheit von Frauen gesprochen haben.
   Es war uns aber auch ein Anliegen, die Selbstorganisation von Migranten, Migrantinnen zu fördern. Da organisiert 
die MA 17 auf regionaler und Wien-weiter Ebene Vernetzung, Information, Weiterbildung, etwa hier die 
Veranstaltungen in der Reihe Wien.Vielfalt.Wissen, an denen zahlreiche, zahlreiche Menschen teilgenommen haben 
und sich informiert haben, etwa - ich möchte es hier nur exemplarisch sagen - über Community-Arbeit, 
Antisemitismus, und vieles, vieles mehr. 
   Ich möchte aber vor allen Dingen auch die Gelegenheit nutzen und auf all die Dinge eingehen, die wir im Zuge der 
Unterstützung von ukrainischen Vertriebenen auch auf den Weg gebracht haben, weil es mir ein ganz besonderes 
Anliegen ist, dass wir hier sofort und auch rasch unbürokratisch Hilfe leisten. Und das haben wir vor allen Dingen 
auch getan. 
   Wir haben Schulplätze für Kinder geschaffen. Es sind derzeit Schulplätze in Wien für über 3.500 Kinder. Das 
möchte ich kurz sacken lassen, weil das nichts ist, das man von heute auf morgen schafft. Das ist ein riesengroßer 
Kraftakt, worauf wir wirklich stolz sein können, dass wir diese Kinder und Jugendlichen, denen ihre Heimat 
genommen wurde, hier nicht nur willkommen geheißen haben, sondern ihnen auch einen Platz gegeben haben, damit 
sie sich hier neu orientieren können, hier vor allen Dingen auch ihre Bildungskarrieren fortsetzen können. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.) 
   Was meine ich damit? Damit meine ich, es sind 40 "Neu in Wien"-Klassen geschaffen worden - auch etwas, dass 
man einmal schaffen muss. Ein ukrainisches Bildungszentrum für ukrainische Maturanten und Maturantinnen, damit 
Jugendliche sich eben auf ihre ukrainische Matura vorbereiten können, eine eigene Abschlussklasse für Schüler, 
Schülerinnen der 9. Schulstufe, damit sie ihren ukrainischen Schulabschluss machen können, damit sie eben nahtlos 
auch ansetzen können und ihren Schulabschluss auch hier wirklich schnell und unbürokratisch machen können - all 
das nur exemplarisch wieder für all das, was in diesem letzten Jahr passiert ist. Mir ist es wirklich ganz wichtig, noch 
einmal zu betonen, dass es bei all diesen Projekten wichtig ist, zu sagen, dass wir für alle Menschen in dieser Stadt 
da sind und dass wir das wirklich mit jedem einzelnen Projekt zeigen, exemplarisch habe ich jetzt einige 
hervorgehoben. Und genau dieses Credo werden wir auch weiterhin verfolgen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR 
Stadler. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten. 
   GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! 
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
   Wien steht kurz vor dem Kollaps, kurz vor dem Schulkollaps. Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut, 
dann muss man eigentlich zu diesem Ergebnis kommen, auch wenn Sie es von der Sozialdemokratie nicht 
wahrhaben wollen. Schauen wir uns an, dass 60 Prozent der Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler die 
Bildungsstandards in Deutsch nicht erreichen. Was soll es anderes sein als ein Kollaps, wenn man diese Zahlen 
ansieht? (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Hier geht es um die Bildungsgerechtigkeit für die jungen Menschen dieser Stadt. Wenn man mit Direktorinnen und 
Direktoren spricht, fühlen sie sich allein gelassen, im Stich gelassen mit den Herausforderungen, die sie haben. 
Deshalb ist es an der Zeit, aufzuwachen und Zeit, das Bildungssystem in dieser Stadt zu reformieren. Klar ist 
Schwarz-Blau auch gefordert, im österreichischen Bildungssystem viel zu machen (GR Dr. Markus Wölbitsch-
Milan, MIM: Das kenne ich!), aber auch auf Landesebene ist einiges möglich. Die Situation wird dadurch noch 
schwieriger werden, dass die LehrerInnenausbildung jetzt vereinheitlicht wurde, was im Prinzip gut ist, aber genau 
dadurch werden noch weniger Lehrerinnen und Lehrer in Neue Mittelschulen gehen. Hier ist die Politik gefordert, jetzt 
ein Programm anzubieten, damit der Einstieg in schwierige Schulen attraktiver wird. 
   Mein Kollege hat schon gesagt: Das kenne ich! Vielleicht wird es dem einen oder anderen auch aufgefallen sein, 
das war die falsche Bundesregierung, die ich erwähnt habe und es war auch nicht unbedingt mein Sprachduktus. Das 
kommt daher, dass es gar nicht meine Worte sind, sondern das sind Ihre, Herr Stadtrat, das sind Ihre Worte Ihrer 
Rede vom Rechnungsabschluss 2018. Ich habe mir diese Rede angeschaut und ich finde sie ganz wunderbar. Man 
kann sich das durchlesen und Sie schaffen da wirklich einen guten Problemaufriss, kritisieren die Sozialdemokratie, 
dass sie nichts gegen die Ungerechtigkeiten und den Bildungsnotstand in der Stadt tun und fordern dann ganz viele 
schöne Sachen, wie wir sie oft auch schon besprochen haben: Support-Personal, kleinere Klassengrößen, kleinere 
Kindergartengruppen, mehr Autonomie für die Schulen und einen Schwerpunkt auf Brennpunktschulen. Und Sie 
schaffen dann sogar auch noch den Konnex zu London und zur London-Challenge der 2000er Jahre, die ja den 
Turnaround an ganz vielen Schulen bewirkt hat. 
   Entsprechend waren auch unsere Erwartungen, ehrlicherweise, wie Sie das Amt angetreten haben, und 
entsprechend dann auch unsere Erwartungen auch an die NEOS, an die angebliche Bildungspartei vor eineinhalb 
Jahren. Eineinhalb Jahre später müssen wir aber leider sagen, von Ihren vormals wirklich richtigen 
Problembeschreibungen, ehrlichen Worten und von den großen Forderungen ist nichts geblieben. (Beifall bei 
GRÜNEN und ÖVP.)
   Seit eineinhalb Jahren warten wir auf das von Ihnen geforderte - ich zitiere noch einmal - "Aufwachen, um das 
Bildungssystem zu reformieren". Und noch einmal das Zitat, dass das auch auf der Landesebene möglich ist. Es wäre 
nicht so, als ob hier so viel Falsches passiert, es ist einfach wirklich erschreckend, wie wir nach eineinhalb Jahren hier 
stehen und sagen müssen: Es passiert einfach wirklich viel, viel zu wenig bis nichts von all dem, was Sie vormals 
versprochen und gefordert haben. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) 
   Ich möchte aber noch einmal mit den Problembeschreibungen beginnen, die ich ja wirklich eigentlich lesenswert 
fand, und den ehrlichen Worten. Auch die haben Sie völlig aufgegeben, Herr Stadtrat. Während Sie früher noch vom 
Bildungsnotstand oder von den Problemen gesprochen haben, haben Sie zuletzt kürzlich bei der 100-Jahre-Feier der 
Bildungsdirektion dann auf einmal davon gesprochen, dass Wien eine Vorzeigestadt ist. Eine Vorzeigebildungsstadt 
in Europa. Gut, die ganze Veranstaltung von 100 Jahre Bildungsdirektion hat mir die Machtversessenheit der SPÖ 
offenbart, weil es wurde auch Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky begrüßt, aber das war vielleicht nur ein 
Fauxpas. Ich verstehe, dass man als kleiner Koalitionspartner nicht alles umsetzen kann - ich glaube, da haben wir 
eigene Erfahrungen - und auch die Welt nicht niederreißen kann, aber man kann zumindest dabei bleiben, ehrliche 
Worte zu sagen, die Probleme zu beschreiben und das wirklich anzugehen. Ich glaube, das ist die Grundlage von 
Reformen, aber selbst das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten aufgegeben. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Aber vielleicht noch kurz zu Ihren Forderungen und Vorhaben: Es wurden ja von den NEOS, die sich so gerne als 
Bildungspartei geriert haben, aber auch immer noch gerieren, immer versprochen: Es gibt einen Bildungsumbruch, 
wenn wir an die Macht kommen, es gibt eine Bildungsrevolution! - Man muss leider sagen, nichts von diesen großen 
und guten Vorhaben, das ganze System zu ändern oder systemisch an der Bildungsgerechtigkeit zu ändern, wurde 
auch nur angegangen, geschweige denn umgesetzt. Die einzige Sache, die mir aus den letzten eineinhalb Jahren 
bleibend in Erinnerung ist, ist Ihre Reform, Herr Stadtrat, der LehrerInnenplanstellen, die genau heute vor einem Jahr 
eine Demonstration bezweckt hat, dass Tausende auf die Straße gegangen sind und in der Hälfte der Volksschulen in 
Wien Stunden gekürzt wurden. Diese Reform ist die einzige, die bisher bleibend in Erinnerung geblieben ist, und das, 
muss ich dazusagen, ist leider der Fall. Alles andere wurde nicht einmal angegangen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Aber auch viele der angekündigten Verbesserungen aus dem Regierungsprogramm existieren bisher nur am 
Papier. Die Kindergartengruppen sind immer noch zu groß, gut das dauert lange, bis man das verändert, aber es gibt 
noch nicht einmal einen Stufenplan, um das zu ändern. Der Erwachsenen-Kind-Schlüssel wurde nicht reduziert, es 
gibt kein zusätzliches pädagogisches Personal, eher im Gegenteil. Die Kindergärten gehen immer noch auf die 
Straße und fordern das. Die im Regierungsprogramm versprochene Personalbedarfsprognose und Imagekampagne 
gibt es ebenso wenig wie das versprochene einheitliche Anmeldesystem. 
   Genauso ist es aber im Schulbereich: Von den versprochenen zehn zusätzlichen Ganztagesschulen, die jährlich 
dazukommen sollen, sind wir leider weit entfernt. Das Pilotprojekt Ethikunterricht gibt es nicht. Ehrlicherweise 
zugegeben, die Sekretariatskräfte gibt es, die wurden aufgestockt, das stimmt. Aber diese bezahlt auch zu 60 Prozent 
das AMS über ein Bundesregierungsprogramm und nicht von Ihnen. 
   Ein Punkt, der, glaube ich, wichtig ist und den ich auch in früheren Reden immer wieder gelobt habe, war das 
Wiener Bildungsversprechen, das ja die London-Challenge aus den 2000er Jahren als großes Vorbild hat. Da muss 
man zugeben, da gab es jetzt einmal eine Ausschreibung und auch die ersten Postenbesetzungen. Immerhin, nach 
eineinhalb Jahren. Ich glaube, wenn es in dem Tempo weitergeht, gibt es bis 2025 vielleicht sogar ein schönes 
Papier, das einen Plan präsentiert. 
   Herr Stadtrat, Sie haben also in den letzten Jahren sehr viel gefordert, sehr viel versprochen, falls die angebliche 
Bildungspartei einmal an die Macht kommt, viel geplant, aber bisher wenig bis wirklich nichts umgesetzt. Dabei 
werden die Probleme ja tatsächlich groß, wir hören es auch oft von Seiten der ÖVP - acht von zehn Kindern in der 
Mittelschule in Wien erreichen die Bildungsstandards nicht. Die Chancengerechtigkeit in Wien und in Österreich 
generell, muss man dazusagen, ist fast so gering wie fast nirgends in Europa. Auch die sozioökonomische 
Segregation und Leistungsdifferenz geht immer weiter auseinander. 
   Ich möchte daher zwei Anträge einbringen, die zumindest zwei Teilaspekte dessen lösen sollen. Zum einen wollen 
wir reformpädagogische Projekte in dieser Stadt sicherstellen. Das ist jetzt auch ohne den Bund möglich. Da geht es 
um 50 bis 70 LehrerInnen, die kann die Stadt Wien selber zahlen und selber einstellen. Und zum Zweiten wollen wir, 
dass der LehrerInnenmangel bekämpft wird, indem die Jobs an den Wiener Pflichtschulen attraktiver werden sollen. 
   Herr Stadtrat, ich darf Sie noch einmal an Ihren Satz aus 2018 erinnern - ich zitiere -: "Hier ist die Politik gefordert, 
jetzt ein Programm anzubieten, damit der Einstieg in schwierige Schulen attraktiver wird." - Das finden wir auch und 
daher stellen wir heute den Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte noch, auch wenn meine Zeit gleich vorbei ist, mit einer kurzen Geschichte abschließen. Ich war ja, wie 
viele Kolleginnen und Kollegen in dem Haus auch im Kindergarten hospitieren, und wenn da die Kids lernen und 
spielen in der Gruppe, werden einem zwei Dinge bewusst: Zum einem, dass - und das haben wir, glaube ich, viel 
diskutiert in letzter Zeit - die PädagogInnen eine enorme Verantwortung, einen enormen Auftrag für diese Kinder 
haben, und zum Zweiten aber auch, dass die Kids, die dort spielen oder auch die Jugendlichen in der Schule, enorm 
darauf angewiesen sind, dass BildungspolitikerInnen, gewählte BildungspolitikerInnen eine Verantwortung, einen 
Auftrag für sie haben, um ihre Chancen, Bildungschancen und für ihre Bildungschancen zu kämpfen. Die können 
selber nicht wählen. Die können sich selber nicht dafür einsetzen. Die sind darauf angewiesen, dass 
BildungspolitikerInnen sich um ihre Bildungschancen kümmern. 
   Dann habe ich mich gefragt: Haben diese Kinder durch die Politik der letzten zwei Jahre hier in Wien bessere 
Bildungschancen? Haben sie bessere Bildungschancen, weil sie vielleicht in kleinere Gruppen gehen? Weil sie 
vielleicht später in eine Volksschule gehen, wo zwei LehrerInnen in jeder Stunde sind. Haben sie bessere 
Bildungschancen, weil sie in besser durchmischte Volksschulen gehen? Haben sie bessere Bildungschancen, weil sie 
beim Übertritt in die Mittelschule besser begleitet werden? Oder haben sie bessere Bildungschancen, weil es endlich 
ein Schulentwicklungsprogramm gibt wie die London-Challenge? Und ich musste das leider alles mit Nein 
beantworten. All diese Kinder wurden in ihren Bildungschancen in den letzten zwei Jahren durch die Stadtregierung, 
durch die Politik der Stadtregierung nicht verbessert und ihre Chancen wurden nicht erhöht. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Ich würde mir für das kommende Jahr daher wieder vielmehr den Christoph Wiederkehr aus 2018 mit all seinen 
Visionen, mit all seinen großen Vorhaben wünschen als den Wiederkehr der letzten eineinhalb Jahre. - Vielen Dank 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile 
es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.
   GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr 
verehrten Damen und Herren, allfällig auch vor den Bildschirmen! 
   Dass diese Geschäftsgruppe in den vergangenen zwei Jahren von Corona sehr gefordert war, wahrscheinlich die 
meistgeforderte nach klarerweise dem Bereich der Gesundheit, ist, glaube ich, für alle nachvollziehbar, wenn man 
sich vor Augen führt, mit welchen Zielgruppen diese Geschäftsgruppe in erster Linie zu tun hat. Und es sind in erster 
Linie immer vulnerable Gruppen und es sind vor allem junge Menschen in direktem Kontakt. Wenn man sich also die 
MA 10, die MA 11, die MA 13, die MA 17, die MA 35, auch die Bäder, aber natürlich auch den gesamten Schulbereich 
ansieht, dann sind das alles Geschäftsgruppen, die nicht nur personalintensiv sind, also eine große Verantwortung 
haben in einer so schwierigen Situation für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch - ich nehme jetzt 
bewusst diesen Begriff - für Kundinnen und Kunden, die in diesem Bereich letztendlich in Kontakt sind. Daher war das 
natürlich eine wirklich besondere Herausforderung. Ich bin sehr froh, dass wir sagen können, in diesen zwei Jahren, 
dass der Wiener Weg tatsächlich ein sehr konsequenter war, gerade auch für den Schutz der Beschäftigten in dem 
Bereich, bestmöglichen Schutz zu bieten, aber auch bestmöglichen Schutz unter schwierigen Bedingungen gerade 
auch für Kinder und Jugendliche geboten hat. 
   Ich glaube, das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein intensiver Dialog, natürlich auch mit Menschen, die in 
diesem Bereich tätig sind. Jede Maßnahme muss erklärt werden. Jede Maßnahme muss von diesen Menschen an 
Eltern erklärt werden, den Kindern nahegebracht werden. Also da ist sehr, sehr viel tatsächlich geschehen. Dass es 
trotzdem gelungen ist, in vielen Bereichen viele Aktivitäten zu setzen, neue Maßnahmen zu setzen, ist, glaube ich, 
schon hinlänglich gesagt worden. Ich möchte mich aber an dieser Stelle natürlich dem Dank gegenüber diesen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in erster Linie anschließen und diesen dafür danken, dass sie es wirklich in einer 
unheimlichen Kommunikationsleistung geschafft haben, an den Schulen, in den Kindergärten Verständnis dafür zu 
produzieren, gegenseitig auch Solidarität zu produzieren. Deshalb wirklich ein großes Dankeschön an alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Geschäftsgruppe. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich möchte gar nicht so sehr jetzt auf Maßnahmen eingehen - es ist vieles präsentiert worden, vieles kann man 
nachlesen, man braucht man sich nur die APA anzuschauen, dass es viele neue Projekte gegeben hat -, sondern 
schon ein bisschen auch auf die VorrednerInnen eingehen, um ein paar Dinge schon einmal richtigzustellen.
   Das eine ist, weil zwei Mal so salopp gesagt wurde: die Erhöhung im Bereich der Bäder. Man muss jetzt einmal 
sagen, dass wir seit vielen Jahren denselben Tarif in den städtischen Bädern haben. Wir hatten zwei Jahre einen 
ermäßigten Tarif. Auf Grund der Corona-Pandemie, auf Grund der eingeschränkten Möglichkeiten in den Bädern, war 
für die Stadt klar, dass man da nicht denselben Betrag verlangen kann. Es hat einen reduzierten Betrag gegeben und 
es gibt seit heuer wieder den Betrag, den wir vor drei Jahren hatten. Also hier von einer massiven Erhöhung zu 
sprechen, finde ich abenteuerlich, und ich würde mir da die Kritik gerne an den großen Lebensmittelkonzernen oder 
allen Konzernen wünschen, die irgendwann einmal ein Sonderangebot einführen. Das Sonderangebot ist vorbei, das 
Bier ist nicht billiger, das Fleisch ist nicht billiger und plötzlich wird von der Erhöhung gesprochen. Es ist der Preis, der 
letztendlich notwendig ist und der auch notwendig ist, und das ist mir auch wichtig, um zum Beispiel eine Maßnahme 
zu setzen im Bereich der städtischen Bäder, die schon 2000 begonnen hat, lange vor der großen Diskussion um die 
Klimakrise, dass wir mit Energiespar-Contracting tatsächlich maßgebliche Energieeffizienzmaßnahmen gesetzt 
haben. Da werden über 70 beziehungsweise 80 Millionen EUR in den vergangenen Jahren investiert, werden jährlich 
Einsparungen im Wert von 6,3 Millionen netto letztendlich lukriert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vergleichen 
Sie jetzt öffentliche Einrichtungen mit der Privatwirtschaft? Interessant, dem kann man etwas abgewinnen!) Ja, und 
das machen die Bäder. Dafür braucht man sich nicht zu genieren. Und wenn da von der ÖVP immer die Zwischenrufe 
kommen: Schauen Sie sich einmal die Bäder im Bereich ihrer Bürgermeister in Niederösterreich, in allen 
Bundesländern an, die sperren entweder zu oder verlangen das Doppelte! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jedes Jahr 
kann man nachlesen, wie viele ÖVP-Bürgermeister permanent ihre städtischen Bäder zusperren. In Wien wird nicht 
zugesperrt. In Wien wird ausgeweitet. In Wien werden neue Einrichtungen geschaffen, die Kinderfreibäder reaktiviert 
und investiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sperren da nichts zu. Sie sind die Zusperrer, sonst gar nichts, meine 
sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Und weil Kollege Berger mit dem Schlagwort-Bingo begonnen hat: Also bei der FPÖ ist es ja immer unheimlich 
einfach, weil das ist ein Bingo mit drei Begriffen: Ausländer, Staatsbürgerschaft, Hol- und Bringschuld. - Also das ist 
das einfachste Bingo, das es gibt. (Beifall von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und von GR Thomas Weber.) Das 
kommt in jeder Rede vor. Es hat nicht einmal drei Minuten bei beiden Rednern gedauert, mein Bingo war voll und 
etwas anderes kommt letztendlich in diesem Bereich nicht vor. Es ist vielleicht Ukraine dazugekommen oder 
ukrainische Kinder, das haben wir vor zwei Jahren noch nicht gehabt. Insofern hat es sich also auf vier Begriffe 
erweitert, aber sei es drum. 
   Vielleicht jetzt aber ein bisschen ernsthafter noch einmal der Versuch der Auseinandersetzung: Ich sage es noch 
einmal, ich habe es in der letzten Rede gesagt und ich habe es auch in meiner Funktion, als ich da hinten gesessen 
bin, gesagt, es geht nicht nur um ein Spiel Wien gegen den Bund, es geht durchaus auch, das muss man auch sagen, 
um ein Spiel Wien gegen die Bundesländer. Wien hat natürlich selbstverständlich als Millionenstadt eine völlig andere 
Voraussetzung als acht andere Bundesländer. Das geht über Parteigrenzen hinweg und da haben wir mit 
sozialdemokratischen Bildungsministern gestritten und diskutiert. Da diskutieren wir auch heftig mit 
sozialdemokratischen Bildungslandesräten in anderen Bundesländern, die auf eines letztendlich immer wieder 
abzielen, und zu dem Punkt kommen wir immer wieder, und das ist nachweisbar. Ich bin froh, dass sich der 
Stadtrechnungshof das zwar anschauen kann, aber ich wäre auch froh, wenn es wieder einmal eine neue Anfrage auf 
Bundesebene gibt. Tatsache ist, dass in Wien finanziell seitens des Bundes im Bereich der Pflichtschulen und der 
Lehrer - und die sind in der Zuständigkeit des Bundes letztendlich - am wenigsten ausgegeben wird. Das ist 
nachweisbar. Das sind Anfragen, die werden im Parlament immer wieder gestellt, die werden im Parlament immer 
wieder beantwortet. Im Bereich der Volksschulen, im Bereich der Mittelschulen ist der finanzielle Einsatz des Bundes 
auf die Lehrer gerechnet der geringste. - Das ist einmal der Punkt 1.
   Da haben wir natürlich zugegebenermaßen nicht nur den Bund als Gegner, also es geht jetzt nicht um das Spiel 
Wien - Bund, da würde ich mir eigentlich eher die Solidarität aller hier im Saal vertretenen Parteien wünschen, 
sondern es geht auch um eine Diskussion mit den Bundesländern, dass eine Bundeshauptstadt, dass eine 
Millionenstadt andere Voraussetzungen hat. Was bei den Bundesländern klarerweise von Interesse ist, ist, ihre 
Kleinschulen an Standorten zu erhalten. Ich kritisiere das ja nicht einmal. Ob es pädagogisch immer gescheit ist oder 
nicht, wenn man zwei Klassen hat und eine Schule erhält, lasse ich einmal dahingestellt, aber dass dort viele 
Ressourcen hineinrinnen, ist nachweisbar. Das kritisierte der Rechnungshof Jahr für Jahr, dass die Kleinschulen 
genau zu dieser Mittelverzerrung letztendlich führen, weil es über das Basiskontingent hinaus etwas anderes gibt. 
   Ja, die Lehrerzuteilung ist eine Raketenwissenschaft, das weiß ich auch, da brauchen wir uns gar nichts 
vorzumachen. Das aber ist evident, die Kleinschulen fressen hier die Ressourcen zu Lasten einer Millionenstadt mit 
speziellen Herausforderungen. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir hier im Saal zumindest einmal die Wiener 
Interessen gemeinsam gegenüber den Bundesländern, den anderen acht Bundesländern und dem Bund auch 
gemeinsam vertreten. Ich glaube, dann könnten wir viel bewirken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich finde es aber originell, dass von der ÖVP immer so - einmal wird es Überhang genannt oder Überzugslehrer 
oder der Stellenplanüberzug. Ich bin da draußen gestanden und habe mich drei Mal rechtfertigen müssen, warum wir 
in Wien den Stellenplan überziehen, den wir immer wieder überziehen. Es wurde kritisiert, dass wir nicht den 
Stellenplan halten. Frau Cortolezis-Schlager war es, glaube ich, und Frau Leeb, die immer kritisiert haben: Ein 
Wahnsinn, wir halten uns nicht an den Stellenplan. Wir nehmen zusätzliche Lehrer auf. Jetzt wird locker hier 
argumentiert, das könnten wir ja locker machen. - Kann man eben nicht mehr, weil nicht zuletzt auf Grund der ÖVP 
hier zusätzliche Regulierungsmaßnahmen gekommen sind. So einfach ist das leider gar nicht mehr. Wir sind auch nie 
das einzige Bundesland, das den Stellenplan überzieht. 
   Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, weil mir dieser wirklich wichtig ist: Dieser Antrag des Stufenplans im 
Bereich der Elementarpädagogik, nicht zuletzt auch aus meinem wirklichen Schwerpunktbereich heraus. So einen 
Stufenplan kann man machen. Der Stufenplan hat eine ganz wesentliche Voraussetzung, nämlich, dass man 
Personal hat, das man dann auch einsetzen kann. Und Personal hat man schlicht und ergreifend dann, wenn man es 
auch ausbildet, wenn man die Möglichkeit hat, es auch auszubilden. Da gilt leider seit 15 Jahren das Mantra, da ist es 
wurscht, ob es ein sozialdemokratischer Bildungsminister war, ein schwarzer oder sonst irgendetwas, Tatsache ist, 
wir brauchen zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für ElementarpädagogInnen. (GR Felix Stadler, MSc MA: Aber 
die Leute gibt's, die bleiben ja im Topf!) Um diese kommen wir nicht umhin, und vorher kann es keinen 
Bildungsschlüssel geben. Das ist meine Grundkritik jetzt an der gesamten 15a-Vereinbarung, dass man es nicht 
durchgesetzt hat - und da waren die GRÜNEN die Kämpfer an meiner Seite, dass wir es nicht durchgesetzt haben, 2, 
3 mindestens, 4 - aus unserer Berechnung heraus brauchen wir für den Stufenplan 5 zusätzliche BAfEPs - zu 
erlangen. Ein BAfEP im Endeffekt sind rund 50 Millionen EUR. Also mal 5 sind das schon alleine 250 Millionen EUR, 
die ich für die Ausbildungsplätze brauche. Also bitte, geben wir uns nicht dieser scheinheiligen Diskussion hin: 
Machen wir einen lockeren Stufenplan, wenn wir alle wissen, wir finden das Personal nicht. Wir suchen es, und dafür 
ist der Bund zuständig. Das ist die erste Stufe: Zusätzliches Personal braucht zusätzliche Ausbildungsplätze, braucht 
zusätzliche Schulungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Ruf bei der ÖVP: Es 
gibt die Absolventen, sie gehen nicht in den Kindergarten!)
   Ich möchte an dieser Stelle tatsächlich auch ein ganz besonderes Dankeschön eben nicht nur allen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern explizit auch der über zehn Jahre lang sehr erfolgreich tätigen 
Abteilungsleiterin im Bereich der MA 10 sagen. Ich glaube, sie hat über zehn Jahre den größten Magistratsbereich 
sehr souverän geleitet, und wenn ich mir anschaue, wo da von Parteien immer Kritik gekommen ist, die nicht einmal 
in der Lage sind, manchmal 20 Abgeordnete unter Kontrolle zu halten, dann sage ich, über 8.000 Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter bei Laune zu halten, in einer schwierigen Situation hervorragende Arbeit zu leisten, da hat sie einen 
besonderen Dank des Gemeinderates verdient. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch um Desinfektion ersuchen? Vielen Dank. 
Die Redezeit war 11 Minuten, fraktionelle Restredezeit 25 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. 
Konrad. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 12 Minuten. Ich stelle die 10 Minuten ein.
   GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen!
   Ich darf als letzter Redner des NEOS-Klubs jetzt noch einmal auf das Thema Transparenz zurückkommen. 
Vielleicht etwas ungewöhnlich anlässlich des Rechnungsabschlusses, da Transparenz ja eine Querschnittsmaterie ist 
und jetzt nicht einer Magistratsabteilung zugeordnet ist oder über ein explizites Budget verfügt. Wir haben allerdings 
als ein ganz wichtiges Organ in der Stadt den Stadtrechnungshof, mit dem wir uns letzte Woche intensiv im Zuge des 
Tätigkeitsberichtes auseinandergesetzt haben. Wie wichtig er ist, hat sich an den über 1.000 Maßnahmen gezeigt, die 
der Stadtrechnungshof im Zuge seiner Prüfungen an die geprüften Stellen ausgesprochen hat, und wie ernst seine 
Arbeit genommen wird, zeigt sich an der 96-prozentigen Umsetzungsrate dieser Maßnahmenvorschläge. (Beifall bei 
den NEOS.) 
   Wir haben, weil uns der Stadtrechnungshof auch so wichtig ist, in der Fortschrittskoalition im 
Regierungsprogramm festgelegt, dass wir auch eine Reform des Stadtrechnungshofs tätigen werden, ihn noch 
unabhängiger gestalten wollen und ihn auch mit weiteren Kompetenzen ausstatten werden. Neben dieser Reform war 
es uns als Fortschrittskoalition sehr wichtig, im Regierungsprogramm viele weitere Initiativen für mehr Transparenz 
und Kontrolle in unserer Stadt zu setzen. Deshalb haben wir in einem eigenen Transparenzkapitel zahlreiche Projekte 
umgesetzt. Ich darf sagen, dass uns da im ersten Jahr schon einiges an wichtigen Maßnahmen, die wir bereits setzen 
konnten, gelungen ist. Wir haben die Valorisierung der Wiener Parteienförderung ausgesetzt. Wir haben den 
Regierungsmonitor umgesetzt und lassen uns hier auch bei der Regierungsarbeit an unseren Taten messen. Wir 
haben ein Fördertransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Reform der Untersuchungskommission 
beschlossen. Ich darf mich da auch noch einmal ganz herzlich bei allen Fraktionen für die konstruktiven Gespräche 
bedanken, insbesondere aber auch bei den GRÜNEN, die letztendlich dann gemeinsam diese Reform mit uns 
beschlossen haben. 
   Wir haben die Whistleblower-Plattform eingeführt, ein echter Meilenstein in der Antikorruptionsbekämpfung. Seit 
der Einrichtung im Februar 2021 sind hier über 250 Meldungen über diese Plattform eingegangen. Wir haben letzte 
Woche in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung, die Europäische Richtlinie zum Schutz der 
HinweisgeberInnen im Wiener Landtag als Gesetz beschlossen. Ein Schritt, der auf Bundesebene leider nach wie vor 
fehlt. Wenn es allerdings nur das wäre, was auf Bundesebene fehlt, könnte man ja noch ein Auge zudrücken und 
sagen, na ja, jetzt, wo die EU-Kommission hier schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht, hoffen wir, dass 
das ja hoffentlich doch bald passieren wird. - Aber wenn man sich insgesamt die Bilanz von Türkis-Grün im 
Transparenzbereich ansieht, muss man bei allem Respekt feststellen, dass das eine absolute Nullnummer ist, sehr 
geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich sage das jetzt gar nicht, weil es hier jetzt wieder um einen Wettbewerb geht oder darum, den Bund zu bashen, 
aber es ist nun einmal auch für uns als Stadt essenziell, dass so manche Initiative auf Bundesebene getroffen wird, 
weil eben gewisse Hebel genau dort liegen. Das gilt beispielswiese für eine strengere Antikorruptionsgesetzgebung. 
Das gilt für Themen wie eine transparente Parteienfinanzierung oder auch Informationsfreiheit. Zu den letzten beiden 
Punkten haben die Regierungsparteien auf Bundesebene zwar Initiativen angekündigt, aber passiert ist bis dato 
genau nichts. Mir ist schon klar, dass es wohl nicht an den GRÜNEN liegt, dass hier nach wie vor gemauert wird, 
sondern dass das sicher eher am Koalitionspartner liegt. Aber bei allem Respekt und auch mit einem gewissen 
Verständnis für eine gewisse Koalitionslogik, irgendwann muss man sich halt auch auf die Hinterbeine stellen, wenn 
man seine Glaubwürdigkeit als Transparenzpartei nicht vollständig verlieren möchte. (Beifall bei den NEOS.) 
   Initiativen für eine saubere Politik wären gerade jetzt so dringend notwendig, weil wir in unserem Land in den 
letzten Monaten durch zahlreiche Skandale erschüttert wurden und weil das Vertrauen in die Politik immer mehr 
absinkt. Es waren vorwiegend Skandale, die von der ÖVP oder von ÖVP-Mitgliedern zu verantworten sind und 
dennoch - oder vielleicht ja auch gerade deshalb - ist es die ÖVP, die bei allen Initiativen weiter auf der Bremse steht. 
Hier in Wien hingegen, wo man in Opposition ist, da gibt man sich allzu gerne als Hüterin der Transparenz. Ich kann 
Ihnen sagen, das ist vollkommen unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.) Bitte, zeigen Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, dass Sie endlich dazugelernt haben. Blockieren Sie nicht 
weiterhin alle Initiativen auf Bundesebene für mehr Transparenz. Hören Sie auf, die Aufklärungsarbeit im 
Untersuchungsausschuss zu torpedieren! Hören Sie auf, die unabhängige Justiz zu attackieren! Stellen Sie die 
ständigen Ablenkungsmanöver ein und besinnen Sie sich einmal darauf, wozu Politik eigentlich da zu sein hat, 
nämlich den Menschen in unserem Land zu dienen und nicht die Republik als Selbstbedienungsladen zu sehen. 
(Beifall bei den NEOS.) 
   Wir in Wien zeigen vor, wie es gehen kann. Wir machen unsere Hausaufgaben (GR Felix Stadler, BSc, MA: Das 
glaubt's ja selber nicht!) und setzen Schritt für Schritt wichtige Maßnahmen um, und - auch das finde ich sehr wichtig - 
wir leben vor allem auch Transparenz als NEOS in unserer alltäglichen Arbeit, sei es, dass wir unsere 
Parteienfinanzen transparent darstellen oder sei es auch, und das ist heute schon angesprochen worden, wie VBgm 
Wiederkehr mit Unterlagen oder mit Anfragebeantwortungen umgeht. Das wurde ja heute auch schon von Kollegen 
Berger und auch gerade zuvor von Kollegen Zierfuß sehr positiv angemerkt. 
   Zu guter Letzt darf ich noch auf zwei Anträge der GRÜNEN eingehen. Sie haben zwar mit dem Thema 
Transparenz an und für sich nichts zu tun, aber ich finde, es gehört auch zu einem transparenten Vorgehen und auch 
zur Wertschätzung der Opposition, dass wir immer versuchen, wenn es um Anträge in unserem Ressort geht, auf 
diese Anträge inhaltlich einzugehen, auch wenn wir sie dann vielleicht nicht mitbeschließen wollen, weil wir nur Teile 
davon mittragen. Einerseits geht es um den Antrag zur Evaluierung des Menschenrechtsbüros. Da ist das IHS ja seit 
September 2021 beauftragt, eine Evaluierung des Büros durchzuführen. Diese Ergebnisse werden, wie in Ihrem 
Antrag verlangt, natürlich auch einschließlich der Empfehlungen am 1. August veröffentlicht werden. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Dann gibt es noch den Antrag zur Personaloffensive in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir sehen die hier 
angesprochenen Probleme und Herausforderungen im Personalbereich, nehmen sie sehr ernst, denn die 
Belastungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind tatsächlich hoch und sie sind durch die Covid-Pandemie auch nicht 
gerade geringer geworden. Deshalb gibt es unter StR Wiederkehr hier eine intensive Bemühung, das Personal 
aufzustocken. Es wurden unter ihm 42 weitere Dienstposten für SozialarbeiterInnen genehmigt, davon konnten bisher 
18 Stellen besetzt werden, bei 9 weiteren läuft gerade die Nachbesetzung und weitere Stellen werden 
ausgeschrieben werden. 
   Wie in anderen Bereichen im Gesundheits- und Sozialsektor gibt es im Bereich der SozialarbeiterInnen echten 
Fachkräftemangel, und wir können daher gar nicht so schnell das Personal aufnehmen, wie wir möchten, und eine 
Herabsenkung auf 35 Stunden pro Woche, wie das in Ihrem Antrag gefordert wird, würde die Situation hier wohl 
weiter zuspitzen. Aus den genannten Gründen werden wir dem Antrag nicht zustimmen, aber alles tun, um die 
Situation hier weiter zu verbessern. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich darf mich am Ende ganz herzlich bei dir, lieber Christoph, und deinem Team für die tolle Zusammenarbeit 
bedanken, und ich freue mich auf viele weitere Initiativen, insbesondere am Weg zu einem transparenteren Wien. - 
Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. Ich erteile es ihr, 
selbstgewählte Redezeit acht Minuten.
   GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Als wir uns das gesamte Rechnungsabschlussdokument angeschaut haben, waren wir ein bisschen irritiert, weil 
wir uns gedacht haben, das kann es doch wohl nicht sein, dass da kein einziges Mal das Wort Menschenrechte 
benutzt wird. Wir waren auch irritiert, weil immer wieder medial ständig von der großen Reform der MA 35 getrommelt 
wurde, aber ein eigener Ansatz für die MA 35 abgelehnt wurde. Bei der MA 17 gibt es einen eigenen Ansatz, also ist 
es da möglich, aber bei der MA 35 gibt es das nicht. Das zeigt wiederum, wie wenig das Interesse da ist, dass man 
parteiübergreifend gemeinsam an einer Reform überhaupt dann arbeitet. Ja, und dann wird noch immer wieder 
medial von den ersten Erfolgen gesprochen. Ja, ich denke, angeblich haben wir unterschiedliche Vorstellungen, wie 
Erfolge ausschauen. 
   Ich habe gestern eine Bürgerin getroffen, die zu mir gesagt hat, dass sie den Termin allein schon für das 
Erstinformationsgespräch erst im November bekommen kann, und da hat es andere gegeben, die gemeint haben, na, 
heuer geht sich das angeblich nicht aus, ich kann mich erst 2023 bei der MA 35 erkundigen, welche Voraussetzungen 
denn für eine Staatsbürgerschaft gültig sind. Also, wenn Sie mit diesem Verzögerungskurs weitertun, dann werden 
Sie keine Erfolge haben, sondern eher Misserfolge. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Ich bin mir auch sicher, dass eine rasche und eine effizientere Form nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger gut 
ist, sondern auch, dass diese Reform auf jeden Fall auch eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. 
Der Job und der Ball liegt bei Ihnen, also Sie müssen jetzt schauen, dass Sie hier diesen Reformprozess einfach 
beschleunigen. 
   Und weil ich schon bei beschleunigen bin, will ich natürlich unseren Antrag einbringen, der sagt, der Amtsführende 
Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird aufgefordert, die folgenden Reformschritte der MA 35 
sofort und wirksam umsetzen zu lassen. Und zwar: Die Verbesserung der Qualität der Auskunftserteilung durch 
zuständige Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter an Kundinnen und Kunden im Wege des Second-Level-
Supports, die Beschleunigung der Verfahrensdauer und rasche Aufarbeitung von Altfällen, die Digitalisierung der 
Prozessabläufe, die nachhaltige Aufstockung des Personals, die Aufstockung von Schulungs- und 
Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich Supervision, Schaffung von mehr 
Transparenz bei der Umsetzung der einzelnen Reformschritte einschließlich einer halbjährlichen Evaluierung der 
Reformschritte. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei den 
GRÜNEN.) 
   Jetzt komme ich zum Besuch von Bgm Ludwig bei Erdogan, no na ned, das kann man nicht so vorbeischwimmen 
lassen. Am 10. Juni besuchte Bgm Ludwig den nationalistisch, islamistischen Regierungschef und auch Präsidenten 
Erdogan und deklarierte ihn als Friedensbotschafter. Am 11. Juni twitterte der Bürgermeister anlässlich der Pride-
Parade in Wien, dass er sich mit der LGBTIQ-Bewegung solidarisiert und dass er auch ihre Rechte verteidigt. Was ist 
passiert? Erst vor zwei Tagen, am Montag, wurden in Istanbul auf der Pride-Parade wahllos Menschen und auch sehr 
viele Journalisten festgenommen und auch verprügelt. Also ein Friedensbotschafter schaut anders aus, Her 
Bürgermeister, wenn Sie mir zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Als Bürgermeister einer Menschrechtsstadt sollten Sie eigentlich wissen, dass die Menschenrechte universell sind 
und weltweit gelten, also sollten Sie auch diese Vorfälle in Istanbul sozusagen vehement verurteilen.
   Und, der Herr Bürgermeister hat sich angeblich ein bisschen falsch beraten lassen und kennt angeblich diesen 
Friedensbotschafter noch nicht ganz gut. Ich kann Ihnen dabei helfen, und zwar: Erdogan schaffte die 
Gewaltenteilung ab, er fördert die Willkürjustiz, er ignoriert die Urteile unserer Höchstgerichte. Es ist ja nicht umsonst, 
dass gegen ihn sozusagen ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Er hat die Hälfte der Opposition eingesperrt, gegen 
Oppositionsparteien droht er ständig mit Parteiverbot. Und von den eingesperrten JournalistInnen, AkademikerInnen, 
WissenschaftlerInnen rede ich schon gar nicht. Er lässt auch WienerInnen festnehmen, die ihn auf Social-Media-
Kanälen kritisieren, die tagtäglich noch von der Erdogan-Community ständig bedroht werden und auch denunziert 
werden. Er führt auch das Land im Moment in einen wirtschaftlichen Tiefstand, er führt auch seine Partei in den 
Umfragen in den Tiefstand und er droht jederzeit mit einem Krieg gegen Griechenland - so viel zum 
Friedensbotschafter. Ja, und er startet, auch zum zigsten Mal, einen völkerrechtswidrigen Angriff in Syrien. Ja, Syrien 
mag jetzt für alle sehr weit weg klingen, dann hole ich sie einmal alle zurück ins Rathaus. Er schickt auch 
Mordkommandos nach Wien, um eine Kollegin von Ihnen, die damals noch schwanger war, mundtot zu machen - auf 
europäischem Boden, mitten in Wien. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Und Ihre Kollegin befindet sich auf 
Grund dieser Gräueltaten schon seit fast zwei Jahren unter Polizeischutz.
   Es ist schade, dass der Herr Bürgermeister sich davor nicht gut erkundigt hat, es ist schade, dass er kein einziges 
Wort dazu gefunden hat, die Menschenrechtssituation, die Demokratiedefizite in der Türkei zu kritisieren und auch die 
Zustände hier, den Extremismus hier zu kritisieren. Es ist schade, dass der Herr Bürgermeister all die 
sozialdemokratischen Werte von Kreisky's Partei auf Grund persönlicher Profite über Bord schmeißt, das ist ihm 
angeblich alles egal. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist doch alles ein Unsinn, was Sie da sagen!) Ja, das ist ein 
Unsinn, ja. Und das gilt nicht nur für den Bürgermeister, Herr Kollege, das gilt auch für den Herrn Sobotka, das gilt 
auch für den Herrn Bundeskanzler Nehammer, weil die Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Herr Kollege. Kein 
Wort zu den demokratiepolitischen Defiziten zu finden, kein Wort zu den Menschenrechtsverletzungen zu finden, kein 
Wort zu den Frauenrechtsverletzungen zu finden, das ist ein Zeichen dafür, dass Sie Erdogan's Rechtsbrüche auf 
allen Ebenen akzeptieren. (GR Stefan Berger: Deswegen fahrt ihr nach Katar! Aber Katar ist super, oder?) Ihn noch 
als Friedensbotschafter zu deklarieren, das ist ja komplett absurd. Was ist denn mit euch los? Bei der FPÖ, bei der 
ÖVP würde ich es ja noch verstehen. Ihr seid Kreisky's Partei, von Ihnen hätte ich eine ganz andere Erwartung 
gehabt. (GRin Barbara Novak, BA: Kreisky war der Mann des internationalen Dialogs! Nehmen Sie den Namen nicht 
in den Mund!)
   Ja, aus diesem Grund: Das ist eine Watsche ins Gesicht aller co-europäischen, demokratischen Kräfte, nicht nur 
in der Türkei, sondern auch in Österreich. Das ist eine Watsche ins Gesicht aller Opfer des Erdogan-Regimes, und 
durchs Relativieren wird es auch nicht besser, Frau Kollegin.
   Aus diesem Grund bringen wir heute den Antrag, die Mitglieder der Wiener Stadtregierung, und dazu gehören Sie 
alle, werden aufgefordert, sich bei Besuchen von Staatsoberhäuptern ausdrücklich zu den Menschenrechten zu 
bekennen und etwaige Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. In formeller Hinsicht beantragen wir die 
sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch. Ich erteile es ihr, 
selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. 
   GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und 
Wiener! 
   Um es mit den Worten unserer Jüngsten auszudrücken: Nur noch drei Mal schlafen. Und wenn Sie jetzt alle 
nachrechnen, wissen Sie, was das bedeutet, das ist der Freitag, das ist der Tag der Zeugnisverteilung in Wien und 
somit der letzte Schultag für unsere Kinder. Die Sommerferien fangen an und es ist der Startschuss in eine 
wohlverdiente Pause - abschalten, ausschlafen und die freie Zeit genießen mit Spiel, Spaß und Erholung. Um es mit 
den Worten einiger Eltern auszudrücken: Oje, nur noch drei Tage. Denn dann fängt für viele berufstätige 
Erziehungsberechtigte eine neunwöchige, organisatorisch mühsame und kostenintensive Herausforderung in unserer 
Stadt an. Neun Wochen, die so gestaltet werden müssen, damit eine gute und qualifizierte Betreuung für die eigenen 
Kinder sichergestellt ist. In Wien leben rund 157.000 Kinder zwischen 6 und 15 Jahren, und all diese Kinder müssen 
gut aufgehoben sein. Wien bietet ja grundsätzlich eine breite Palette an, sowohl an privaten als auch an städtischen 
Ferienbetreuungsangeboten. Leider sind diese für finanzschwache Familien häufig nicht leistbar und zwar 
insbesondere für Mehrkinderfamilien.
   Ich bin ja der Meinung, dass die Stadt Wien klar die Verantwortung übernehmen muss, einerseits bei der 
Hilfestellung rund um die Finanzierung, aber andererseits auch bei den Angeboten an Ferienbetreuung. Grundsätzlich 
hat die Stadt Wien den Bedarf an geförderter Kinderbetreuung richtig erkannt, wählt aber leider ein suboptimales 
Modell und scheitert an der Umsetzung und an der Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)
   Mit einem Förderbetrag von insgesamt 9 Millionen EUR stellt die Stadt Wien inklusive 4 Vereinen 24.000 
Ferienbetreuungsplätze zur Verfügung. Wir müssen da ganz klar sagen, diese Vereine, ja, die sind eher 
intransparent, es gab auch keine vorherige Ausschreibung, und wenig überraschend, drei davon SPÖ-nahe. Aber gut, 
schauen wir uns jetzt einmal gemeinsam die Summer City Camps an, den Wiener Weg der Sommerferienbetreuung. 
Bevor das Raunen kommt, ich möchte nur kurz zu Beginn festhalten, dass ich generell die Idee der Camps lobe und 
auch die derzeitigen Betreiber und auch die dazupassenden Konzepte gut durchdacht finde, aber die Art der 
Förderung, ja, die ist leider fragwürdig. 
   Da komme ich auch schon zu Punkt 1, nämlich die intransparente Finanzierung - so nenne ich die jetzt einmal. Die 
Kostenaufstellung schaut folgendermaßen aus: Unter Einberechnung des Elternbeitrages von 50 EUR pro Woche 
kommt man auf Gesamtkosten von 425 EUR pro Kinderbetreuungsplatz pro Woche und 375 EUR davon ist reines 
Steuergeld. Da befindet man sich hinsichtlich der Kosten schon im hochpreisigen Segment. Private, nichtgeförderte 
Anbieter von Ferienbetreuung, können, obwohl ihr Angebot nicht selten günstiger oder besser ist, nicht konkurrieren 
und ja, es gab mehrere Klagen, dass andere Anbieter nicht zum Zug kommen. Was ist das Fazit? Das 
Geschäftsmodell rechnet sich nicht, auf kurz oder lang werden einige ihre Tätigkeit einstellen müssen. Und was ist 
das Ergebnis? - Trotz hoher Förderung haben wir ein geringes und knappes Angebot an Ferienbetreuung in unserer 
Stadt. 
   Wien lässt dabei Familien bei der Planung der Ferienbetreuung keine individuelle Wahl zu und vor allem 
finanzschwache Familien haben deshalb keine andere Chance, als auf dieses wenig durchdachte Modell der Summer 
City Camps zurückzugreifen. 
   Punkt 2: "First come, first served", das unverständliche Prinzip der Anmeldungen. Leider bietet die Stadt Wien hier 
für Familien schlechte technische Voraussetzungen für einen gelungenen Anmeldeprozess an. Wir haben es schon 
gehört, der Andrang war übergroß, das Anmeldesystem ist zusammengebrochen. Elternteile waren über Stunden 
hinweg damit beschäftigt, einen Platz zu ergattern. Man musste natürlich auch flexibel sein und in dieser Minute im 
Internet die Zeit verbringen, aber leider häufig ohne Erfolg. 
   Fazit: Wenn das Wunschangebot ausgebucht war, musste in der Sekunde eine Alternative gefunden werden, 
entweder ein anderer Betreuungszeitraum und aber auch ein anderer Ort, wo man die Kinder unterbringen kann. Was 
heißt das? - Es ist eine spontane Herausforderung für Eltern. Man verlangt von Eltern, dass sie diese Situation 
akzeptieren oder auch eine Anreise quer durch Wien in Kauf nehmen müssen, wenn man in seiner Gegend eben 
keinen freien Platz mehr bekommt. Da würde ich ganz klar sagen, dass Eltern gezwungen werden, flexibel zu sein, 
die Stadt jedoch weiterhin unflexibel ist. Mit einer Schulnote: Ich weiß nicht, schwach genügend oder so. 
   Aber, jetzt kommt das große Aber, es gibt ja zum Glück die Wiener Volkspartei. Die Wiener Volkspartei hat da jetzt 
wirklich nachgedacht und sich ein neues Modell überlegt. Familien in Wien brauchen nämlich definitiv Unterstützung 
bei der Sommerferienbetreuung ihrer Kinder und jede Familie soll individuell entscheiden, wo wie und vor allem von 
wem ihre Kinder betreut werden sollen. Die Stadt Wien darf mittels ausgewählter Betreiber kein alleiniges Angebot 
schaffen, weil Familien das Recht haben, aus einem reichhaltigen Angebot frei zu wählen und eben auch aus einem 
Angebot von und mit privaten Trägern. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
   Ja, also ich sehe schon, Sie sind da jetzt, glaube ich, weniger begeistert. Deswegen gleich einmal zuhören, weil 
jetzt präsentiere ich das neue Modell Summer City Camps 2.0, nämlich das Gutschein-Modell. Da komme ich gleich 
zu Punkt 1, das ist jetzt nämlich die transparente Finanzierung. Da soll das Gesamtbudget von 9 Millionen EUR 
beibehalten werden, neu ist aber, dass es laufend evaluiert wird, um eben ausreichend Angebot für unsere Kinder in 
der Stadt zu schaffen. Und anstatt einzelne Betreuungsanbieter zu fördern, sollen Familien einen Gutschein in der 
Höhe von 250 EUR bekommen mit einem Selbstbehalt von 50 EUR. Diesen Gutschein können Familien im Sommer 
bei einer Wiener Ferienbetreuungseinrichtung ihrer Wahl einlösen. Was ist der Vorteil? (GRin Dipl.-Ing. Selma 
Arapovic: Dass sie eine Woche dafür bekommen! Super!) Die Eltern wählen frei das pädagogische Konzept, sie 
können den Ort und auch den Zeitraum frei wählen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic:) - Wie bitte? - 
Na ja, einfach zuhören einmal, genau. Fazit daraus: Wenn wir mehr Anbieter haben, nämlich auch Private, ist Fakt, 
dass wir auch mehr Kindern die Ferienbetreuung garantieren können, nämlich mehr als 24.000. 
   Punkt 2 ist die Fairness bei der Anmeldung und der Platzvorgabe, das "First come, first serve"-Prinzip war gestern. 
Es ist vor allem jenen Personen gegenüber unfair, die keinen Büroarbeitsplatz oder eben zu einer bestimmten Uhrzeit 
keinen Zugang zum Internet haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass diese Anmeldung über mehrere Tage hinweg 
erfolgen kann. 
   Punkt 3, und ich glaube, das ist jetzt der wichtigste, ist die Vielfalt bei den Anbietern. Ziel soll sein, dass eine 
Online-Plattform geschaffen wird, die transparent ist. Alle Ferienbetreuungsanbieter in Wien haben die Möglichkeit, 
ihre Angebote öffentlich in einer Liste einsehbar für Familien einzutragen. Ich kann nur aus meiner Praxis berichten, 
da ich eben auch Hortstandorte betreibe: Ich denke mir, wenn ich als Privater sehe, dass wir im Sommer freie Plätze 
haben, weil unsere Kinder, also unsere Hortkinder, auf Urlaub sind und wir genügend Kontingent haben, dann würde 
ich mich in diese Plattform eintragen und so vielleicht Familien ermöglichen, die in meinem Umfeld zufällig ihren 
Wohnort haben, dass sie ihre Kinder bei mir in Betreuung geben. Ich glaube, das schafft auch mehr Plätze und vor 
allem größere Flexibilität, und ich glaube, das ist das Wichtigste an der Sache. (Beifall bei der ÖVP.) 
   In dieser Liste, die eben einsehbar ist, sollen auch alle Details rund um die Betreuungsangebote stehen. Ich 
glaube einfach, dass die Kinder oder die Eltern eben die Möglichkeit haben, das Beste für ihre Kinder rauszuholen, 
nämlich auch nach den Ansprüchen und den Wünschen der Familien. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir 
eben auch private Anbieter mit ins Boot holen, weil wir einfach so die neun Wochen in Wien gut überbrücken können, 
in denen wirklich alle Familien die Möglichkeit haben, ihre Kinder gut betreut zu wissen. Das war unser Summer City 
Camp, Modell 2.0. 
   Da ich die letzte Rednerin unserer Fraktion bin, wünscht die Wiener Volkspartei allen Kindern und deren Familien 
einen wunderschönen Sommer, einen schönen Zeugnistag und schöne Ferien. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr. 
Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Zwei kurze Sätze vielleicht noch zu meiner Vorrednerin beziehungsweise zu einigen der VorrednerInnen. Punkt 1: 
Wenn die ÖVP von Transparenz redet, finde ich es immer per se einmal ein bisschen lustig, aber das lasse ich 
einfach mal so stehen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Dann lachen'S ein bisserl!) Vielleicht schauen Sie einmal in den 
Bund - aber das nur einmal am Rande. 
   Auf der anderen Seite finde ich es immer sehr lieb und nett, wie Sie hier dastehen und den Sommer in Wien 
skizzieren. Wenn man sich das so anhört, dann denkt man sich, puh, Sommer in Wien, alles ist in großer 
Verzweiflung, es ist überhaupt total furchtbar, Kinder in Wien irgendwohin zu geben. Es ist alles ein Wahnsinn. Ich 
habe einen Wunsch, vor allem an die ÖVP: Sie haben uns da jetzt gerade ein neues Konzept für die Summer City 
Camps vorgelegt. Ich finde es schön, dass Sie sich Gedanken machen. Mein Wunsch ist, dass man vielleicht bis zum 
nächsten Rechnungsabschluss, das ist in einem Jahr, in einem anderen Bundesland, in dem die ÖVP in 
Regierungsverantwortung ist, zeigt, wie man sich gut um Kinder und Jugendliche kümmern kann. Dass man in einem 
anderen Bundesland so wenige Schließtage in Kindergärten hat wie in Wien, dass man in einem anderen Bundesland 
so viele ganztägige Angebote hat (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Außer es ist privat!), dass man in einem anderen 
Bundesland ein so wunderbares Ferienspiel hat, wie wir es in Wien seit 50 Jahren haben. Angebote für Kinder und 
Jugendliche, die in die Ferien fahren wollen, wie es zum Beispiel die WIJUG in Wien macht, dass man all das einmal 
vormacht, wie es irgendwo anders sein kann. Das würde ich mir von Ihnen wünschen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. 
Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir sind eine Großstadt, haben andere Ansprüche!) Zeigen Sie einmal vor, wie es 
geht, denn in all diesen Bereichen sehen wir wenig, wenn wir uns den Vergleich zwischen den Bundesländern 
anschauen. In all diesen Bereichen ist Wien Vorreiterstadt, und das schon seit ganz langer Zeit. 
   Ich möchte, wenig überraschend wahrscheinlich für viele, auch noch auf den Bereich der außerschulischen 
Jugendarbeit eingehen. Da habe ich mit dem Wiener Ferienspiel, das in diesem Jahr 50-jähriges Jubiläum feiert, eh 
auch schon begonnen und möchte da schon auch noch einmal kurz auf den Kollegen Öztas eingehen, der ganz am 
Anfang über die Jugendarbeit gesprochen hat. Ich freue mich immer sehr über das Interesse, möchte aber da zwei 
Sachen doch noch kurz ein bisschen zurechtrücken. Der Kollege hat gesagt, dass es ja Jugendräume und 
Jugendangebote wie zum Beispiel die Jugendzentren nur gibt, weil man die Jugendlichen nicht auf der Straße haben 
möchte. Da muss ich aufs Schärfste widersprechen, weil das auch einfach für die vielen MitarbeiterInnen der 
Jugendarbeit, das muss ich sagen, durchaus eine Beleidigung für die Arbeit ist, die sie die ganze Zeit machen. 
   Jugendräume sind dazu da, dass Jugendliche Freiräume haben. Die MitarbeiterInnen in der offenen Jugendarbeit 
agieren im öffentlichen Raum und arbeiten dafür, dass Jugendliche sich diesen öffentlichen Raum aneignen können, 
sie gestalten ihn gemeinsam mit Jugendlichen, sie schauen in diesen Räumen, was die Bedarfe und Interessen der 
jungen Menschen in dieser Stadt sind. Da einfach zu sagen, das ist irgendetwas, womit man die von der Straße weg 
hat, ist einerseits historisch nicht ganz richtig, auf der anderen Seite finde ich es auch nicht fair den vielen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)
   Ich möchte jetzt aber doch zum Rechnungsabschluss kommen und auch auf das letzte Jahr zurückblicken. Meine 
Kollegin Bakos hat schon viel ausgeführt, was auch im Bereich der Jugendarbeit passiert ist. Wir haben natürlich in 
ganz vielen Bereichen gehört, wo Kinder und Jugendliche noch einmal besonders von der Pandemie betroffen waren 
und die vielen Vereine, die vielen Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und viel rundherum auch für die Kinder und 
Jugendlichen da waren. 
   Es gab im letzten Jahr, so wie auch im Jahr davor, aber jetzt noch einmal viel stärker, einerseits einen 
Digitalisierungs-Boost, wenn es um digitale Jugendarbeit geht, für die auch ein neuer Leitfaden entstanden ist, aber 
auch, wenn es zum Beispiel darum geht, dass die Büchereien ihre Online-Angebote weiter aufgestockt haben oder 
die Musikschulen zum Beispiel jetzt einen YouTube-Kanal haben. 
   Also in vielen unterschiedlichen Punkten sind da viele Sachen entwickelt worden. Trotzdem dieses zweite Jahr der 
Pandemie so belastend für die Kinder und Jugendlichen war und man da auch als Jugendarbeit vor ganz vielen 
Herausforderungen gestanden ist, ist darüber hinaus noch ganz, ganz viel entstanden. Wir haben mit der Kinder- und 
Jugendmillion ein international beispielgebendes Projekt gestartet und sind mit einem Wien-weiten Jugendparlament 
reingegangen und haben da etwas ganz Neues kreiert, eine ganz neue Kategorie an Beteiligung und Mitsprache für 
Kinder und Jugendliche. 
   Mit dem Schwerpunkt zur Gesundheitskompetenz ist viel entwickelt worden, wie man Gesundheit mit 
Nachhaltigkeit kombinieren kann, wie man Kindern und Jugendlichen dieses Thema näherbringen kann. Also trotz 
dieser schwierigen Situation haben die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Großartiges geleistet und da auch noch 
in der Entwicklung der Jugendarbeit, in der Entwicklung der Arbeit für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt 
ganz viel vorangebracht - dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina 
Emmerling, MSc und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.)
   Es ist genau auch das, was die Jugendarbeit und auch die Erwachsenenbildung, die ja auch im Ressort liegt, 
schon seit so vielen Jahren auszeichnet. Es ist das Zusammenarbeiten, es ist das vernetzte Arbeiten, aber auch 
diese stetige Weiterentwicklung, dieses Anpassen an neue Umstände, dieses Neues Kreieren. Das ist das, was 
diesen Bereich seit vielen Jahrzehnten ausmacht und das ist auch das, was wir da jetzt gesehen haben, wenn die 
Modeschule Hetzendorf zum Beispiel gemerkt hat, wir können keine Modeschau durchführen und stattdessen die 
Werke der Schülerinnen und Schüler auf eine Straßenbahn getan und durch Wien hat fahren lassen oder zum 
Beispiel mit der Bestattung Wien neue Kooperationen eingegangen ist. Da sehen wir aber auch dieses vernetzte 
Arbeiten, dieses Zusammenarbeiten an einer wunderbaren Eröffnungsfeier, die wir im letzten Jahr haben konnten, 
wenn wir in die Seestadt schauen, wo nicht nur die Bücherei eröffnet worden ist, sondern dazu mit der Stadtbox von 
wienXtra ein ganz neuer Demokratieraum, in dem Kinder und Jugendliche Demokratie erleben können. 
   Nur ein paar Schritte weiter ist der neue Bildungscampus Liselotte Hansen-Schmidt eröffnet worden, wo direkt im 
Anschluss, direkt daneben mit geteilten Flächen eine neue Jugendeinrichtung eröffnet wurde. 
   Dieses Zusammenarbeiten, dieses Voranbringen, das ist das, was diesen Bereich ausmacht, und da können wir 
nur noch einmal ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausrichten, die für die Kinder und 
Jugendlichen in dieser Stadt da sind, die aber auch stetig die Zusammenarbeiten weiterentwickeln und die dafür 
sorgen, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So, das waren sechs Minuten Redezeit. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Malle. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön, sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 
   Ich möchte Ihnen auch für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss danken, aber ich möchte auch meine 
Verwunderung kundtun, wie sehr Sie sich hier für Ihre Initiativen im Bildungsbereich feiern. Das war gestern schon in 
der Budgetrede der Fall und geht heute natürlich weiter. Wenn es aber um ein Mehr an Geld im Bereich Bildung geht, 
dann ist es auch deshalb der Fall, weil das auch vor allem die LehrerInnengehälter sind, weil die Gehälter vom Bund 
refinanziert werden. 
   Ich möchte mich der Elementarbildung widmen und auch der Kindergartenmilliarde, die StR Hanke gestern positiv 
hervorgehoben hat. Auch die kommt mit dem Geld vom Bund. Es ist schon sehr auffallend, dass Sie in Ihrer 
Argumentation, beziehungsweise was ihr Bund-Bashing betrifft, sehr situationselastisch sind. Schauen Sie, was Sie 
gestern über den Bund gesprochen haben, schauen Sie, wie Sie gestern darüber geredet haben, schauen Sie, wie 
Sie heute hier reden, das ist ein eklatanter Unterschied. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Ja, Wien hat mehr Herausforderungen als andere Städte. Ja, Wien braucht mehr Unterstützung, keine Frage, aber 
uns kommt schon auch manchmal vor, dass Sie in jeder kleinen Frage, und sei sie noch so klein, den Bund für Ihr 
Nichthandeln verantwortlich machen. Wenn ich an eineinhalb Jahre Rot-Pink zurückdenke: Was bleibt in der 
Bildungspolitik in Erinnerung? - Eine gescheiterte Reform in der LehrerInnenzuteilung, ein Kommunikationsdesaster 
im mutmaßlichen Missbrauchsfall und, seit heute wissen wir es, 27.000 Sprachstandsfeststellungen. Das ist doch 
nicht der große Wurf, den wir uns von einer Bildungspartei NEOS erwarten dürfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Wir bringen heute zwei Anträge ein, die Sie nicht so viel kosten, außer vielleicht ein bisschen Zeit, um darüber 
nachzudenken. Wenn ich Sie, Kollegin Emmerling, richtig verstehe, finden Sie diese Anträge sogar sehr gut, werden 
aber trotzdem nicht zustimmen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Mogelpackung!) Also zwei Anträge, der eine betrifft die 
Elementarpädagogik: Die Kindergartenmilliarde, die Sie verhandelt haben, ist ein erster wichtiger Schritt. Aus unserer 
Sicht muss es da natürlich viel weiter gehen, wir müssen uns da nichts vormachen, Wir wissen, dass eine wirkliche 
Änderung in der Elementarbildung viel mehr braucht. Eine Forderung, die auch von den TrägerInnenorganisationen 
kommt, die wir natürlich auch immer unterstützen, betrifft eben den Stufenplan, mittel- und langfristig kleinere 
Gruppen. 
   Unsere gemeinsamen Hospitationserfahrungen im Kindergarten - viele VertreterInnen fast aller Parteien hier im 
Haus haben freiwillig einen Tag im Kindergarten mitgearbeitet - hat ja ganz klar gezeigt, dass eine individuelle 
Zuwendung und Entwicklungsförderung jedes Kindes unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Zusätzlich 
zur Erhöhung der Budgetmittel wurde innerhalb der 15a-Vereinbarungen auch die Finanzierung für einige wichtige 
Punkte, wie beispielsweise die Verkleinerung der Gruppen oder die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, 
fixiert. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, und Wien hat nun die Möglichkeit, die Mittel zielgerichtet 
einzusetzen. 
   Wir stellen daher wieder den Antrag auf Erarbeitung des Stufenplans, der zunächst einmal ein Plan ist, deshalb 
heißt es ja Stufenplan. Das wird nicht morgen umgesetzt, das wissen Sie alle. Herr Oxonitsch, das Personal gibt es, 
Sie müssen nur einmal die Bedingungen in der Elementarbildung schaffen, dass dieses Personal auch dort bleibt. 
Das haben Sie in der Hand, Sie können die Arbeitsbedingungen verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Bevor Sie jetzt wieder alle schrien, der Bund, der Bund, der Bund ist schuld, der böse Bund, überlegen Sie bitte 
auch noch einmal, wo Sie Ihre Prioritäten setzen. Sie bauen Paläste für AutofahrerInnen, aber nicht für Kinder. Auch 
in einem anderen Bereich sehen wir eine riesengroße Bauruine und keinen Palast, ein Bereich, der immer ungeteilte 
Zustimmung erfährt, wenn wir kurz vor einem Wahlkampf stehen, das ist der Bereich der Inklusion. Der ist in Wien 
desaströs gelöst. 
   Insbesondere in den letzten Wochen erreichen uns - und ich bin mir sicher, dass wir nicht die einzige Partei hier 
sind - E-Mails von vielen verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind, das einen erhöhten Förderbedarf hat, im 
Kindergarten finden. Der Zugang zum Kindergarten als erste Bildungseinrichtung wird Kindern mit Behinderungen 
leider vielfach erschwert. Das ist insofern sehr demütigend, als meist auch jedes andere Recht auf ein gutes Leben 
für Kinder mit Behinderungen hart erkämpft werden muss und natürlich auch finanzielle Hürden darstellt. Die 
finanzielle Belastung in Familien mit Kindern, die einen erhöhten Förderbedarf haben, ist eine riesengroße Hürde. 
Viele Private sagen uns, sie würden gerne Kinder aufnehmen, sie schaffen es nicht. Auch da müsste man sich im 
Förderbereich etwas überlegen, damit dies auch wieder attraktiver wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Wir wollen Kindergärten, die allen zugänglich sind, in denen Eltern als Erziehungsberechtigte nicht mehr 
BittstellerInnen sein müssen, um ein Recht zu erkämpfen, einzufordern, das ihnen zusteht, ein Recht, das ihnen seit 
14 Jahren zusteht, das nach der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich ratifiziert hat, selbstverständlich 
sein muss. Inklusion ist keine Gefälligkeit, sie ist ein Menschenrecht. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Da gibt es leider in Wien noch keine Selbstverständlichkeit. Die Stadtregierung hat sich im 
Regierungsübereinkommen dafür ausgesprochen, die Verbesserung des elementarpädagogischen Platzangebotes 
für Kinder mit Behinderungen vorzunehmen. Sie können heute zu Ihrem Wort stehen. Elementarpädagogische 
Bildungseinrichtungen müssen zu inklusiven Bildungseinrichtungen werden, wir stellen daher folgenden Antrag: 
   Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, Herr Christoph Wiederkehr, wird 
aufgefordert, die Erarbeitung einer Strategie für qualitätsvolle, inklusive elementare Bildung in die Wege zu leiten. - 
Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr 
GR Kunrath. Ich stelle Ihnen einmal die acht Minuten ein, aber es ist noch genügend Zeit da. Sie sind am Wort.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und 
Kollegen! - Ich muss das ein bisschen raufgeben, das hallt so. - Als einer der heutigen letzten Rednerinnen und 
Redner möchte ich auch noch ganz herzlich die Zuseher, die via Livestream durchhalten, begrüßen! Dieser 
Rechnungsabschluss ist bald beendet. 
   Ich möchte über eine aus meiner Sicht wichtige Struktur - für mich eine der wichtigsten überhaupt - in Wien 
sprechen, nämlich das Menschenrechtsbüro. 2015 wurde diese wertvolle Einrichtung nach intensiven 
Vorbereitungsarbeiten und enger Zusammenarbeit zwischen Sandra Frauenberger und unter anderem mir auf 
Initiative der GRÜNEN gegründet. Es wurde die Menschenrechtsstadt Wien gemeinsam mit dem 
Menschenrechtsbüro geschaffen und eröffnet. Für mich und meine Arbeit war das damals ein ganz wichtiger Schritt. 
Es hat mich immer sehr gefreut, dass dieses Ziel erreicht werden konnte. 
   Mich hat immer ein bisschen gestört, dass das Menschenrechtsbüro ein bisschen ein Mauerblümchenleben 
geführt hat. Es ist zuerst aus baulichen Gründen in der MA 26 versteckt gewesen, später war es dann in der MA 11 
versteckt und nun freue ich mich, dass sich die Regierung zu einer Evaluierung entschlossen und gesagt hat, da 
müssen wir etwas tun, das schauen wir uns an. Kollege Konrad hat ja gerade vorher davon gesprochen, dass wir da 
etwas schaffen müssen. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Kunrath sind Sie!) - Bitte? - (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Alles 
gut!) Ich finde es ein bisschen schade, wenn das erst am 1. August passiert, wenn im Mai schon ein Abschluss einer 
Geschichte ist. (GR Markus Ornig, MBA: Am 1.August wird veröffentlicht!)
   Dementsprechend möchte ich auch heute einen Antrag einbringen, nämlich einen Antrag, der auch zeigt, dass 
das Wort Transparenz ernst genommen wird und ihr entsprechend etwas tut. Ich bin dafür, die Evaluierung des 
Menschenrechtsbüros zu öffnen und zu zeigen. Der Wiener Gemeinderat ersucht den Amtsführenden Stadtrat für 
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, die Ergebnisse dieser Evaluierung des Menschenrechtsbüros 
einschließlich der Empfehlungen zu veröffentlichen, weiter soll bekannt gemacht werden, welche Empfehlungen zu 
welchem Zeitpunkt umgesetzt werden. 
   Ich halte es nämlich für wichtig, dass wir auch anschauen, was wann und wie passiert. Wir sehen bei der MA 35, 
dass die 23 Schritte noch eine entsprechende Aufgabe sind und eine entsprechende Aufgabe vor uns - oder vor 
euch - liegt, dass da tatsächlich etwas passiert. Ich halte es für ganz wichtig, dass das Menschenrechtsbüro eine 
unabhängige Stelle wird. Für mich wäre eine Ombudsstelle für Menschen mit entsprechenden Bedürfnissen 
sozusagen ideal, und der ganz große Wunsch wäre eine Schnittstelle für NGOs und der Stadt Wien. Vielleicht 
kommen wir irgendwann dorthin, wir werden es sehen. Bis jetzt ist ja leider nichts passiert. 
   Meine Anfragen dazu wurden ja nach Ablauf der Frist erst beantwortet beziehungsweise wurde dann immer auf 
diese so großartige Evaluierung vertröstet. Da empfehle ich, da freue ich mich schon sehr, wenn wenigstens mitten im 
Sommer, wenn alle auf Urlaub sind, schnell versteckt so etwas rausgegeben wird, und nicht im Juni, wenn alle noch 
aufmerksam sind und daran interessiert wären. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Man muss die Sachen auch aufbereiten!) 
Aber ich lasse ja eh nicht locker und ich werde entsprechend agieren. 
   Gestern hat StR Peter Hanke in seiner Rechnungsabschlussrede im Zusammenhang mit Flüchtlingen 
ausdrücklich von Wien als sicherem Hafen gesprochen. Das hat mich sehr verwundert, weil ich ja sonst eher immer 
erfahre, dass er den sicheren Hafen nicht so wichtig findet, und dass er es nicht als notwendig ansieht. Wenn dann 
StR Hanke aber sogar diese Begrifflichkeit verwendet, dann freut mich das, und wir schlagen vor, dass sich Wien zur 
Initiative "Seebrücke" endlich bekennt und sie zum "Sicheren Hafen" erklärt. 
   Ja, es ist nicht das erste Mal, die NEOS haben sogar schon einmal, als sie noch Opposition waren, dafür 
mitgestimmt. Es geht aber auch darum, endlich zu sagen, Leute, machen wir was. Im deutschsprachigen Raum 
haben sich 309 Städte oder Bereiche dazu erklärt, es gibt auch Bundesländer, Berlin, Hamburg, München, also nicht 
nur Kleinstädte. In Österreich sind immerhin Salzburg, Vöcklabruck, Graz schon dabei, und in Wien sind deutlich 
mehr als die Hälfte aller Bezirke dabei, nämlich 13 Bezirke haben sich schon als solche "Sichere Häfen" bezeichnet, 
Bezirke, die durchaus nicht nur Grün-nahe sind, wie Favoriten, Meidling oder Rudolfsheim Fünfhaus. Also es gibt 
durchaus Bezirke, Floridsdorf etwa, in denen die SPÖ den Bezirksvorsteher stellt, die sich trotzdem ganz klar für den 
"Sicheren Hafen" einsetzen. Ich würde mir sehr wünschen, dass in Wien und für die Wiener Bevölkerung dieses 
Anliegen endlich umgesetzt wird, gerade in Zeiten einer Ukraine-Krise, gerade in Zeiten, in denen Flüchtlinge hier 
leben müssen, weil sie zu Hause nicht mehr sein können, weil der Krieg, dieser furchtbare Krieg, derzeit alles zerstört. 
   Wenn ich mir anschaue, wie gestern die Rakete in ein Kaufhaus reingeschossen worden ist und die Menschen, 
die nur Wasser holen wollten, mit einem Anschlag, mit einem Raketenanschlag getötet werden, dann zeigt das, wie 
wichtig es ist, dass Wien endlich diesen Antrag ernst nimmt und endlich diesen "Sicheren Hafen" mitunterstützt. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Etwas, was mir wichtig wäre: Wenn wir diesen Antrag ernst nehmen, bedeutet das auch, darauf zu achten, dass 
alle Flüchtlinge gleich behandelt werden und alle in Wien die gleichen Chancen bekommen, egal, woher sie kommen. 
   Zum Abschluss möchte ich heute noch ganz kurz zu einem Themenbereich kommen, der oftmals so nicht 
unmittelbar mit Menschenrecht verbunden wird, nämlich das Thema Menschen mit Behinderung und Inklusion. 
   Ich möchte ausnahmsweise mal zuerst ganz ausdrücklich die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung zu der 
nun mit Herbst wieder startenden Gemeinderätlichen Behindertenkommission erwähnen. Erol Holawatsch und ich 
haben ja sehr viel an Vorbereitung gemacht, und es ist gelungen, euch davon zu überzeugen, dass diese Stelle, die 
statutarisch ja die Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem Interessenverband der Menschen mit Behinderung ist, 
wirklich auch wieder gegründet wird. Wir stehen nun davor, dass wir das im Herbst haben.
   Ich finde das für eine ganz wichtige und ganz notwendige Geschichte, denn Menschen mit Behinderung werden 
oftmals noch immer nicht überall gleichgestellt. Wir brauchen auch auf Landesebene gar nicht herumschauen, ob die 
UN-Konvention umgesetzt ist, eine eigene Monitoringsituation schafft das. Wir müssen da was machen. Wir müssen 
das vorantreiben, darum bringe ich heute einen Antrag ein, eine einfache Sprache für eine inklusive Verwaltung zu 
schaffen. Eine einfache Sprache ist grundsätzlich etwas, was notwendig ist, um Menschen, die 
Sprachschwierigkeiten, Leseschwierigkeiten haben, die zugewandert sind, Kinder sind, eine Chance zu geben. 
Oftmals ist Sprache sehr technisch, manchmal auch sehr Beamtendeutsch, darauf müssen wir achten.
   Ich bringe hiermit auch den dritten Antrag ein und bitte um eure Unterstützung. - Ich danke für die 
Aufmerksamkeit, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch um Desinfektion bitten. 
Danke sehr. Das waren 8 Minuten Redezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Auch er hat 8 
Minuten als Redezeit gewählt. Es sind aber 19 Minuten fraktionelle Restredezeit. Ich lasse einmal die 8 Minuten, und 
dann schauen wir, wie es läuft. Sie sind am Wort.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr 
Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
   Vorweg einmal: Irgendwie habe ich das Gefühl, es gibt in der bildungspolitischen Debatte einfach zwei Lager. Was 
mich wirklich freut, ist, dass das eine Lager hier anfängt und hier aufhört. Mensch ist Mensch, Kind ist Kind. Und das 
ist die Einstellung des Großteils hier in unserem Hohen Haus. Das andere Lager fängt hier an und hört hier auf, es ist 
eher ein bisschen kleinteiliger, ein bisschen altväterisch oder konservativer. (GR Maximilian Krauss, MA: Wart's ab!) - 
Herr Krauss, ich komme gleich zu Ihnen, zuerst bin ich beim Kollegen Wölbitsch. 
   Ich habe zum einen eine Partei vor mir, die in der bildungspolitischen Debatte nichts anderes zusammenbringt als 
Klientelpolitik. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr macht Klientel ... Gleich ist es vorbei, Gott sei Dank!) Das ist aber in 
der Partei nicht einmal geschlossen. Auf das komme ich noch. Das zweite ist die FPÖ, die in ihrer Debatte irgendwie 
überhaupt nur Vollzeit- und Ganztags-Österreicher mitdenkt, aber die vielen Menschen, die vielen Kinder und 
Jugendlichen in unseren Wiener Schulen und die vielen Lehrerinnen und Lehrer gerne einmal ignoriert, und das tut 
mir einfach im Herzen leid. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Seitens der ÖVP habe ich zwei Aussagen mitgeschrieben, von denen ich sage, die sind zu 100 Prozent richtig. 
(GR Maximilian Krauss, MA: Weil du so langsam schreibst, da waren mehr Aussagen!) - Herr Kollege Krauss! Noch 
einmal, ich komme gleich zu Ihnen. - Das eine, was ich bei der ÖVP erfahren durfte: Vollkommen richtig, dass wir jetzt 
einmal allen Lehrerinnen und Lehrern und allen Schülerinnen und allen Schüler schöne Ferien wünschen. Es ist noch 
ein bisschen zu früh, denn der Schulschluss kommt erst, aber das ist heute trotzdem in Ordnung.
   Das Zweite: Betreuung ist in Österreich wirklich ein riesen Thema, sowohl in den Ferien, also auch - und da 
ergänze ich - jeden Nachmittag. Da sehen wir schon wieder die Unterschiede. Während ich glaube, dass Kollegin 
Janoch genau dieses Betreuungsthema bei der ÖVP erkannt hat und versteht, sieht, dass in den anderen acht 
Bundesländern noch größere Probleme liegen und zumindestens anerkennt, was Wien in den letzten Jahren da 
gemacht hat - höchste Kindergartendichte, höchste Nachmittagsbetreuungsdichte (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, 
MIM: Habt ihr einen Bildungsstadtrat oder nicht?), höchste Dichte an Angeboten in den Ferien -, sehen das andere 
Teile in der ÖVP nicht. 
   Jetzt sind wir beim Kollegen Wölbitsch, der mir gerade reinruft. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich frage mich nur, wer 
ist denn Bildungsminister? Ist das vielleicht NEOS, weil sie vorhin Kollegin Emmerling so angefahren haben? Sind 
das vielleicht die GRÜNEN, die sich in der Bundesregierung zwar befinden, aber da eigentlich keinen Einfluss haben? 
Ist das neuerlich ein ÖVP-Bildungsminister, der keine Verantwortung übernimmt? (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich zitiere zuerst jemanden, den ich mag, seit ich auf der Welt bin, das ist nämlich Pipi Langstrumpf (Heiterkeit bei 
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM): Ich mache mir diese Welt, wie sie mir gefällt. - So habe ich ein bisschen die 
Rede des Herrn Kollegen Zierfuß empfunden. Es tut mir furchtbar leid, Kollegin Emmerling hat recht, uns fehlen 1.000 
Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt, und wir werden nicht müde, das an die ÖVP, an die richtige Adresse zu 
bringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Genau!) Während Sie in Ihren Chats in 
Ihrer Partei die Kindergartenmilliarde aktiv verhindern (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eure Chats würden wir 
gerne einmal lesen! Ihr seid zu feig!), haben Sie über die Kinder, haben Sie über die Bildungsmilliarde noch nicht 
einmal nachgedacht - das ist der Wahnsinn. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Trotzdem machen wir als Stadt Wien mit dem Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr genau das, was unsere 
Aufgabe ist. Wir stellen regelmäßig Angebote für die unterschiedlichen Wiener Familien für die unterschiedlichen 
Lebenslagen zur Verfügung. Es ist nämlich nicht nur die Standard-Kernfamilie, die wir betrachten, sondern es sind 
natürlich auch die alleinerziehenden Mütter, es sind auch die alleinerziehenden Väter und es sind auch die 
Patchwork-Familien, für die wir unser Angebot zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Wir erhalten Bausubstanz über die MA 56 über Generationen. Wir erhalten die Räume und wir schaffen neue 
Räume, wir stellen die Arbeitswerkzeuge der Zukunft zur Verfügung. Da freue ich mich beispielsweise über die 
Kooperation mit dem Bund. Das funktioniert in dem Bereich, auch wenn der Achtpunkteplan nicht zu Ende gedacht 
worden ist. Wir machen in der Digitalisierung aus Betroffenen Befähigte. Auch das gelingt uns heute gemeinsam. 
Corona war ein Bringer, war ein Push in dieser Frage, aber es ist vor allem so: Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, 
die hinter diesem Digitalisierungsschub stehen, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 
   Wir haben vorhin lange über diese Ganztagsschule gesprochen. Herr Kollege Zierfuß hat das Angebot der 
Ganztagsschule kritisiert. Wie gesagt, Frau Kollegin Janoch hat das irgendwie positiv gefunden, dass wir 
Betreuungsangebote haben. Herr Kollege Zierfuß der ÖVP, ich möchte ein kurzes Zitatespiel mit Ihnen wagen. Ich 
habe ein Zitat für Sie mitgebracht, Sie können raten, wer gesagt hat, man brauche Ganztagesschulen mit 
verschränktem Unterricht. Das war kein SPÖler - oh ja, schon vor Jahren -, es war in dem Fall auch kein NEOS-
Abgeordneter, sondern es war Ihr Kollege Leitl: "Wir brauchen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht." 
Zweites Zitat: "Ausbau Ganztagsschule ist Kernstück einer zeitgemäßen Schule." - Wer hat denn das gesagt? (GR Dr. 
Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wo ist der Widerspruch zu dem, was er gesagt hat?) - Kollege Neumayer, 
Namensgleichheit, aber nicht verwandt oder verschwägert, von der Industriellenvereinigung. 
   Mir fällt zu dem Bildungsangebot der ÖVP und dem Bildungsminister der ÖVP leider nur mehr ein Zitat ein: "Wo 
war meine Leistung?" Das ist übrigens vom Kollegen Meischberger gewesen. 
   Was wir tun, um zu entlasten, wurde schon mehrfach erwähnt. Ich zitiere es jetzt nur mehr oberflächlich. Wir 
haben weitere Schulassistentinnen und Schulassistenten an die Schulen gebracht, damit die Lehrerinnen und Lehrer 
in ihrer eigentlichen Arbeit entlastet werden. Wir schaffen neue Zubauten und wir haben das größte 
Schulsanierungspaket I und Schulsanierungspaket II der Zweiten Republik auf Schiene gebracht. Wir reden über 
Gesamtinvestitionen von über 150 Millionen EUR an den Schulen. Weitere 113 Klassen sind im Jahr 2021 errichtet 
worden und 80 Schulstandorte sind saniert worden. Das ist Leistung, und das ist etwas, was den Schülerinnen und 
Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern direkt zu Gute kommt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Im Bereich Schule digital, ein Herzstück, passiert sehr viel. Ich möchte mich wirklich bei allen in der Politik, aber 
vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die da ganz vorne dabei sind. Nicht nur, dass wir 63 Millionen 
EUR über die Jahre in den Breitbandausbau und in den WLAN-Ausbau an den Schulen investieren. (Zwischenruf von 
GR Stefan Berger.) Im Jahr 2021 waren das 21 Millionen EUR. Herr Kollege Berger, ich komme genau zu Ihnen, 
denn Sie haben vorhin fälschlicherweise etwas gebracht, das ich schon tatsächlich berichtigen wollte: Die 5.000 
Laptops, die zu Beginn der Corona-Krise als Leih-Laptops angeschafft wurden, sind dort geblieben, wo der Bedarf 
besteht. Sie haben nur den einen Zeitungsartikel zitiert, aber nicht andere. Von diesen Leihartikeln ist der Großteil 
dort an den Schulstandorten bei den Lehrerinnen und Lehrern geblieben, dort, wo der Bedarf auch ist. 
   Ich möchte mich aber auch bei den unterschiedlichen Initiativen und Vereinen in dieser Stadt bedanken, die 
gerade in der Frage der Digitalisierung unseren Lehrerinnen und Lehrern unter die Arme greifen. Es ist ganz egal, ob 
das die Initiative der Bildungsdirektion ist, es ist ganz egal, ob es ein eigenständiger Verein wie der Wiener 
Bildungsserver ist, es sind beispielsweise auch "Safer Internet" und viele andere Plattformen, die ganz aktiv auf die 
Schulen, auf die Lehrerinnen und Lehrer zugehen und bei diesem Schub der Digitalisierung helfen, damit man 
beispielsweise Fake News leichter erkennen kann, damit die Geräte vom Achtpunkteplan auch ordentlich genutzt 
werden können, damit Kinder bereits in der Elementarpädagogik spielerisch mit Robotern und nicht mit Bildschirmen 
lernen können zu programmieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, auf dem wir uns befinden.
   Ich möchte ganz am Schluss noch auf zwei Metathemen eingehen, nämlich auf die Frage des digitalen 
Humanismus, der sich auf unsere Schulstandorte positiv auswirkt. Wir zeigen den Kindern, dass neben eben dem 
US-amerikanischen System - alles ist möglich, solange es der Wirtschaft dient - und dem chinesischen System - einer 
digitalen Überwachung - noch ein dritter Weg möglich ist, nämlich der Wiener Weg, der europäische Weg, der des 
digitalen Humanismus. Wir können unseren Kindern und Jugendlichen ganz klar zeigen, dass gerade in der 
Digitalisierung der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 
   Zur Geschäftsgruppe passend, und da freue ich mich nicht nur über die Kolleginnen und Kollegen, die dieses 
Gesetz mitverhandelt haben, sondern auch über die Vorrede von Jörg Konrad über das Wistleblower-Gesetz: Im Jahr 
2021 haben wir nämlich die schon bestehende Whistleblower-Hotline um die Whistleblower-Plattform erweitert und, 
wie Sie sich erinnern können, letzte Woche noch einmal erweitert. Es wurde die Zielgruppe erweitert, die internen und 
externen Meldestellen wurden erweitert und das Wichtigste: In Wien bleibt die Möglichkeit des Whistleblowers, 
anonym zu sein. 
   Zusammengefasst: Bei diesen wachsenden Anforderungen, die da sind und wo ich die ÖVP eben nicht aus der 
Verantwortung nehmen kann, machen wir in Wien das Beste daraus. Wir bieten die unterschiedlichsten Angebote für 
die unterschiedlichsten Lebenslagen unserer Kinder, aber auch der Eltern und Lehrerinnen und Lehrer an. Wir bieten 
aber auch das Arbeitswerkzeug von morgen und wir bieten vor allem eines: Werte der Aufklärung und Prinzipien einer 
weltoffenen Stadt. 
   Allen im Bildungsbereich dürfen wir uns nun sagen: Es ist Endspurt. Schöne Ferien, ihr habt sie euch wirklich 
verdient. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als nächste 
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Mag. Berner, Sie hätten noch elf Minuten fraktionelle Restredezeit, 
die stelle ich Ihnen ein. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Als Letzte rede ich heute, und das ist ein unangenehmes 
Zusammenfallen mit dem Thema, zu dem ich rede. Ich rede nämlich über die Kinder, denen es eh schon besonders 
schlecht geht, die besonders in einer schwierigen Situation sind, nämlich die Kinder, die den Familien abgenommen 
werden. 
   Auch bei mir geht es um Personalpolitik, und es geht auch da um einen sogenannten Kollaps. Man weiß noch 
nicht, ob es wirklich ein Kollaps wird, aber jedenfalls gibt es den Aufschrei, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe 
brennt. Es besteht massiver Personalmangel, es gibt bestehende Strukturdefizite, und Corona hat das auch noch 
verstärkt. Wie die Medien berichtet haben, erstattet mittlerweile die Kinder- und Jugendhilfe eine Überlastungsanzeige 
an den Vizebürgermeister. Darin heißt es: "Auf Grund des Personalnotstandes, der unabhängig von den Corona-
Ausfällen insbesondere in den Regionen Nord und Nordwest schon längere Zeit besteht, können MitarbeiterInnen der 
Regionalstellen soziale Arbeit im gesetzlichen Auftrag des Kinderschutzes nicht mehr im erforderlichen Maß 
nachkommen." - Zitat Ende.
   Das ist ein Hilfeschrei aus der Kinder- und Jugendhilfe. Wir als Stadt können dem Kinderschutz nicht mehr gerecht 
werden. Das ist Ihnen offensichtlich nicht so wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch im Bericht der Kinder- und 
Jugendanwaltschaft, der letzte Woche präsentiert wurde, wird schon herausgestrichen, dass die Zahl der Krisenplätze 
nicht äquivalent zum Bevölkerungswachstum aufgestockt wurde. Das heißt, dass da auch ohne Corona strukturell 
Betreuungsplätze fehlen und schon vorher seit mehreren Jahren gefehlt haben. 
   Herr Stadtrat, Sie müssen jetzt sofort handeln. Berichtet wird von zu hoher Fluktuation auf Grund von 
Überforderung und Überlastung der MitarbeiterInnen in allen Einrichtungen der Jugendhilfe, in allen Krisenzentren, in 
allen WGs und in allen Regionalstellen. Laut Gewerkschaft sind 42 Vollzeitäquivalente bereits seit 2019 unbesetzt. 
Das heißt, wie viel Jahre sind das jetzt? - 3 Jahre, in denen 42 Personen fehlen, und das sind noch nicht die 
tatsächlichen Fehlstunden. Die sind deutlich höher. 
   Drei Krisenzentren wurden auf Grund von Personalmangel geschlossen. Das sogenannte Spezialkrisenzentrum, 
das Ende 2021 hätte eröffnet werden sollen, wurde bis heute nicht eröffnet. Mittlerweile, sagen die MitarbeiterInnen 
der Jugendhilfe, muss abgewogen werden, ob die Belastung der Kinder innerhalb der Krisenzentren höher sein 
könnte als in den Herkunftsfamilien und damit eine Krisenunterbringung dem Interesse des Kindes trotz Problemen in 
der Herkunftsfamilie widerspricht. Das ist ein Alarmsignal, Herr Stadtrat! (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   In den Krisenzentren sind statt 8 bis zu 13 und manchmal noch mehr Kinder untergebracht, die 
SozialarbeiterInnen in Krisenzentren betreuen gleichzeitig statt 40 Fällen, was angemessen und auch schon sehr viel 
wäre, bis zu 90 Fälle. Unter diesen Bedingungen kann man keine Gutachten mehr qualitativ hochwertig anfertigen, 
das liegt auf der Hand, dass da was getan werden muss. Deshalb stellen wir hiermit einen Antrag auf eine sofortige 
Aufstockung des Personals in der Kinder- und Jugendhilfe. 
   Konkret braucht es folgende Verbesserungen: Die Arbeitszeit muss auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich 
gekürzt werden, das Personal muss insgesamt aufgestockt werden, die Nacht- und Wochenend- und 
Feiertagszulagen müssen nach gearbeiteten Stunden abgegolten werden, das ist nämlich derzeit nicht so. Die 
Rufbereitschaft muss bezahlt werden, auch das ist derzeit nicht so, der Arbeitgeber muss regelmäßig verpflichtende 
Einzel- und Teamsupervisionen für seine MitarbeiterInnen bezahlen, auch das findet derzeit nicht statt. Die Anzahl der 
SpringerInnen und deren Stundenzahl für WGs und Krisenzentren und Regionalstellen muss aufgestockt werden, 
außerdem muss im Sinne eines Kinderschutzkonzeptes die Stelle der Kinderrechtsbeauftragten wieder geschaffen 
und zeitnah besetzt werden. Die Ausschreibung dafür soll natürlich, bitte schön, öffentlich erfolgen. - Das ist unser 
erster Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Unser zweiter Antrag: Sie erinnern sich sicher noch, wir alle haben das hier diskutiert, es gibt in letzter Zeit immer 
mehr Berichte über Missbrauchsverdachtsfälle in Bildungseinrichtungen und anderen Einrichtungen der Stadt, das 
heißt, in Einrichtungen und Institutionen der Stadt Wien oder die von der Stadt Wien gefördert werden. Wir alle 
wissen, grenzverletzendes Verhalten, Übergriffe und Gewalt können überall passieren, wo Erwachsene mit Kindern 
leben oder arbeiten, daher sind Qualitätsstandards und ein Kinderschutzkonzept für alle Institutionen, die mit Kindern 
arbeiten, unerlässlich. Ganz egal, ob es sich um einen Kindergarten, Schulen, Musikschulen, Freizeitvereine oder 
Sportvereine handelt, ein Kinderschutzkonzept, eine Kinderschutz-Policy ist ein Instrument, um Klarheit in 
Institutionen zu gewährleisten, was sie im Falle des Falles tun sollen. 
   Die aktuell vorhandenen Kinderschutzkonzepte in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt sind offenbar 
nicht mehr ausreichend. Das zeigt sich in den medial transportierten Vorfällen, im aktuellen Bericht der Kinder- und 
Jugendanwaltschaft wird das mehrmals erwähnt und als besonders dringlich herausgestrichen. Daher ersuchen wir 
mit unserem Antrag, die Einrichtung einer verbindlichen, umfassenden Kinderschutz-Policy in allen Einrichtungen der 
Stadt Wien, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sofort einzurichten. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Auch im letzten Antrag geht es um die Kinder, die nicht zu Hause leben können. Wir fordern eine Erhöhung des 
Freizeitgeldes für Kinder und Jugendliche in sogenannter außerhäuslicher Erziehung. Und warum das? - Kinder und 
Jugendliche in außerhäuslicher Erziehung bekommen 11 EUR Freizeitgeld. Das heißt, sie können ein Mal in der 
Woche ins Kino gehen oder Jugendliche können damit drei Mal in der Woche ins Freibad gehen, auch darüber haben 
wir heute schon gesprochen. In einen Klub ausgehen können Jugendliche, auch wenn sie über 15 sind, nicht. Das 
würde nämlich durchschnittlich 12 EUR kosten. 
   Empfohlen wird bundesweit für Jugendliche ab 15 Jahren mindestens 54 EUR pro Monat, in Anbetracht der 
enormen Inflation und der Teuerung verliert ein fixes Taschengeld von nur 11 EUR stetig an Wert. Denken Sie daran, 
fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche bekommen keine kleinen Extras im Alltag. Alle Dinge, vom Schokoriegel 
bis zum Matchboxauto, müssen sie selbst bezahlen. Es gibt keine Eltern, die beim Einkaufen mal etwas mitnehmen 
oder mal ins Kino einladen. Insofern ist der Betrag des Taschengeldes unbedingt höher anzusetzen. Ohne eigenes 
Geld können diese Kinder und Jugendlichen in ihren Peergroups nicht mithalten. Sie werden weiter ausgegrenzt, statt 
mit Freunden und Freundinnen soziale Kompetenzen aufzubauen, müssen sie zu Hause bleiben. Das führt zu 
sozialer Isolation oder gar zur Depression. 
   Wien ist verpflichtet, fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche den Kinderrechten entsprechend zu versorgen. 
Geben Sie sich einen Ruck und erhöhen Sie das Freizeitgeld. Das ist eine scheinbar kleine Veränderung mit großer 
Wirkung für die Kinder, die nicht zu Hause leben können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner ist Herr Amtsf. StR VBgm 
Wiederkehr gemeldet. Ich stelle Ihnen noch die 15 Minuten ein. Sie sind am Wort.
   VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geschätzte Gemeinderätinnen und 
Gemeinderäte! 
   Ich danke einmal für die angeregte und konstruktive Debatte. Nach zwei Tagen Rechnungsabschluss empfand ich 
diese Debatte jetzt als gut. Es gab sowohl Anregungen als auch den Rückblick auf Projekte, die wir in der Regierung 
verwirklicht haben, als auch einen Blick auf Herausforderungen. Da muss man ganz offen sagen, dass die 
Geschäftsgruppe und vor allem die Arbeit für die Bildungschancen und allgemein die Chancen der Kinder und 
Jugendlichen viele Herausforderungen mit sich bringen und wir es uns hier nicht gemütlich machen. Vor allem das 
Rechnungsabschlussjahr 2021 war für die jungen Menschen unserer Stadt ein besonders schwieriges. 
   Die Pandemie hat auf viele Gesellschaftsbereiche enorme Auswirkungen, aber insbesondere auf die Bereiche, in 
denen wir mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten und insbesondere auf die Personen, die mit diesen 
Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, nämlich die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, 
Assistentinnen und Assistenten, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch allen mitarbeitenden Personen zum Beispiel im 
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da waren enorme Herausforderungen zu stemmen und da wurde im Jahr 2021 
auch Enormes geleistet, dafür von meiner Seite ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von 
GR Johann Arsenovic.) 
   Der Fokus in der Arbeit ist stets, die Chancen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen, Wien 
zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Da ist noch viel Arbeit vor uns, aber es ist auch sehr, 
sehr viel gelungen. Wenn man sich den Regierungsmonitor, wo wir alle Regierungsprojekte auflisten, ansieht, sieht 
man, dass in dieser Geschäftsgruppe nach nicht einmal 2 Jahren Regierungsbeteiligung über 200 Projekte 
ausverhandelt worden sind, bereits 50 Prozent der Projekte in Umsetzung sind. Man kann sich nun auf die 45 Prozent 
Projekte konzentrieren, die noch nicht vonstattengegangen sind, die noch kommen werden, aber natürlich kann man 
genauso stolz darauf sein, dass wir innerhalb von 2 Jahren schon zirka 50 Prozent der Projekte angegangen sind, 
und da waren wirklich viele große Projekte dabei. 
   Das ist nur möglich, weil wir so intensiv investieren, nämlich mit dem Rechnungsabschluss 2021 2,8 Milliarden 
EUR für die Bildung in die Hand nehmen. Das zeigt, uns ist Bildung ein zentrales Anliegen, wir stellen die 
Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt und nehmen dafür auch ganz, ganz viel Geld in die 
Hand. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Ich wurde heute öfters zitiert, was ich 2018 und 2019 zu den Rechnungsabschlüssen und zum Bildungsbereich 
gesagt habe. Ich kann Ihnen sagen, ja, die Analyse der Herausforderung, die ich damals gehabt habe - sie ist von 
beiden Seiten gekommen -, ist die Gleiche, nämlich dass es im Bildungsbereich extreme Herausforderungen gibt. 
Diese Herausforderungen sind durch die Pandemie nicht einfacher geworden, zum Beispiel weil das Schließen von 
Schulen massive Auswirkungen hatte - das war zum Glück im letzten Schuljahr nicht mehr notwendig. Dass so viele 
Kinder und Jugendliche in Wien nicht ausreichend Deutsch können, das ist eine Herausforderung und das ist ein 
Thema, und genau deshalb investieren wir in den Kindergarten, in die Erhöhung der Sprachförderung. Genau deshalb 
investieren wir in die Ganztagsschule, weil wir wissen, über die Ganztagsschule können wir für den Spracherfolg, für 
den Integrationserfolg am besten ansetzen. Deswegen investieren wir auch vermehrt Geld auch in die 
Sprachförderung und ja, auch in die Sprachförderung für die Mehrsprachigkeit. Auch wenn es manchem in diesem 
Haus nicht passt, Mehrsprachigkeit ist ein großer Schatz, in diesen investieren wir, weil jede Sprache, die man 
zusätzlich kann, ist - auch für das eigene Leben - ein großer Gewinn. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian 
Krauss, MA: Zusätzlich?) - Ja, natürlich, zusätzlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Türkisch und Syrisch 
zusätzlich!) Und der Fokus für die gemeinsame Verständigung muss natürlich Deutsch sein, darum setzen wir im 
Kindergarten an, damit auch der Übergang in die Schule schon gut funktioniert. 
   Aber ja, da braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, darum bin ich der Letzte, dem eine Hick-
Hack-Diskussion gefällt, wofür der Bund und wofür das Land zuständig ist. Diese Diskussion wird es immer geben, 
weil der Föderalismus in Österreich im Bildungsbereich nicht klar abgegrenzt ist. Was ich möchte, ist, dass wir hier in 
diesem Haus geschlossen dafür einstehen, dass wir die Kinder und Jugendlichen in Österreich, in Wien vor allem, 
besser fördern, dass wir in Wien die Ressourcen bekommen, die eine Großstadt wie Wien verdient hat. 
   Dafür braucht es einen Chancenindex, dafür braucht es mehr Mittel, damit wir die Probleme, die Sie richtig 
benennen, nämlich auf die Sprachförderung zu fokussieren, in Wien beheben können. Dafür brauchen wir einen 
Chancenindex. Wir brauchen die Bundesregierung, den Finanzminister und den Bildungsminister, damit endlich für 
Wien ein Chancenindex und mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Da möchte ich auch mit der Verschwörungstheorie der ÖVP hier aufräumen, die schon ungefähr zehn Mal 
gekommen ist, nämlich dass wir die Lehrerinnen und Lehrer in Wien anscheinend irgendwo verstecken. Ich finde hier 
keine, die Lehrerinnen und Lehrer stehen natürlich im Klassenzimmer, alle, die wir bekommen (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Alle Planstellen? Alle? Glaube ich nicht!), weil der Unterricht mit den Lehrerinnen und Lehrern, 
mit den Schülerinnen und Schülern wichtig ist. Wir machen sogar das Gegenteil, wir schauen nämlich, dass die 
Lehrerinnen und Lehrer über administratives Unterstützungspersonal entlastet werden, damit sie sich wirklich auf das 
Unterrichten konzentrieren können. Diese Verschwörungstheorie der ÖVP kann ich nicht nachvollziehen, denn das 
Grundproblem ist ein anderes, nämlich dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell natürlich 
benachteiligt wird. 
   Lesen Sie die Anfragebeantwortung auf Bundesebene: Ein Volksschüler am Wörthersee ist 6.000 EUR wert, die 
Volksschülerin in Ottakring bekommt vom Bund 4.800 EUR, das heißt, 20 Prozent weniger. Da frage ich Sie schon: 
Warum ist die Volksschülerin in Ottakring 20 Prozent weniger wert als der Schüler am Wörthersee? Ich finde, das ist 
ungerecht. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir hier in Wien mehr Mittel bekommen. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.)
   Selbstverständlich reichen wir die Hand und sind um Kooperation bemüht, zum Beispiel ist die Aufstockung von 
SozialarbeiterInnen um 20 Prozent gemeinsam mit dem Bildungsministerium gelungen. Viele sagen uns, na ja, das ist 
eigentlich die Kompetenz des Bundes. Das ist mir eh egal, solange wir hier gemeinsam einen Kompromiss finden und 
hier Geld investieren können, ist es super. Genau das Gleiche ist beim administrativen Unterstützungspersonal. Wenn 
wir die Kosten teilen können, wunderbar, das kommt den Schulen zu Gute. Wir gehen auch dieses Risiko ein, dass 
wir in zwei Jahren nicht wissen, wer das bezahlt, und haben dafür im Wiener Budget vorgesorgt, weil das notwendig 
ist. 
   Vor allem die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind massiv, alleine im letzten Rechnungsabschluss waren 
es über 137 Millionen EUR, weil Wien so stark wächst. Allein 2021 wurden 113 neue Bildungsräume geschaffen, und 
jedes Jahr werden wir wieder die Aufgabe haben, wir müssen jedes Jahr 3, 4 neue Schulen bauen. Jetzt mit den aus 
der Ukraine geflüchteten Kinder sind es eigentlich noch mehr, das heißt, die Belastung und die Aufgaben, die vor uns 
stehen, nämlich in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, sind gewaltig. 
   Wir lösen sie in Wien mit Bravour und bauen "Coole Schulen", wir bauen Vorzeigeschulen, die international einen 
Vergleich suchen. Leute kommen zu uns und fragen, wie wir das machen, nämlich nicht nur die modernste 
Pädagogik, sondern vor allem auch die modernsten Gebäude, denn das sind uns die Wiener Kinder und Jugendlichen 
auch wert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Im Kindergarten wurde schon die Kindergartenmilliarde erwähnt, bewusst unter Anführungszeichen, weil ein 
langer Berechnungszeitraum gewählt worden ist. Wir haben intensiv mit der Bundesebene verhandelt und natürlich 
sind wir froh über mehr Geld, aber man muss natürlich die Bildungsmilliarde, die so genannt wird, in Relation setzen. 
Was heißt es nämlich für Wien, wenn man es herunterbricht? - Wenn man es optimistisch angeht, bedeutet die 
Bildungsmilliarde für Wien ungefähr 14 Millionen EUR mehr vom Finanzministerium für die Wiener Kindergärten. Ich 
sage natürlich, ja, danke, aber bei einem Budget von fast 1 Milliarde EUR kann man sich ausrechnen, dass 14 
Millionen EUR ein Plus von nicht einmal 1,5 Prozent sind. In einer Zeit einer Inflation von fast 8 Prozent sieht man, 
dass es kein großer Wurf ist, aber ich sage danke und bin offen dafür, dass wir ein bisschen mehr Geld vom Bund 
bekommen haben. Dann aber gleichzeitig zu sagen, damit muss möglich sein, die Gruppengrößen wesentlich zu 
verringern oder im Bereich der Inklusion viel mehr zu machen, da muss man ehrlich sagen, dass alleine mit dem Geld 
langfristige Maßnahmen und Investitionen in die Qualität nicht möglich sind, aber selbstverständlich nehmen wir als 
Stadt massiv Geld in die Hand. 
   Im Bereich der Kindergärten und der Schulen haben wir starke Budgetwachstumsraten, genau um das zu 
schaffen, nämlich die Qualität schrittweise weiter zu verbessern, weil wir wissen, der quantitative Ausbau in Wien ist 
gewaltig. Die Eltern sind froh über das Wiener Bildungssystem, vor allem über die Wiener Kindergärten, die mit 
Sicherheit zur Verfügung stehen, mit wenigen Schließtagen, mit vielen Öffnungszeiten. Das ist etwas, was wir in Wien 
haben und auf dem wir aufbauen, indem wir jetzt weiter in die Qualität investieren, indem wir zum Beispiel im 
Kindergarten auch das Assistenzpersonal verdoppeln oder auch die Sprachförderkräfte erhöhen. Das sind sinnvolle 
Investitionen, um den Kindern gute Chancen zu geben. 
   Wir lassen niemanden zurück, Städtische und Private sind uns gleich wichtig, weil sie für Wien essenziell sind. 
Darum haben wir 2021 immerhin ein Hilfspaket für die Wiener Kindergärten von fast 15 Millionen EUR geschaffen, um 
die Kindergärten, auch die privaten, zu unterstützen, ihnen vor allem in schwierigen Zeiten finanziell unter die Arme zu 
greifen, damit die Kindergartenplätze in Wien erhalten bleiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Den Personalherausforderungen des Fachkräftemangels begegnen wir in vielen Branchen, aber vor allem im 
pädagogischen Umfeld - im Kindergarten, im Bereich der Schule wird's stärker, auch im Bereich der Kinder- und 
Jugendhilfe gibt es schon personelle Engpässe. Dieser Fachkräftemangel muss uns als Republik insgesamt 
beschäftigen. Die Frage, warum wir in so wichtigen Berufsfeldern einen Fachkräftemangel haben, schmerzt mich 
zumindest sehr, weil es natürlich die Arbeit und Verbesserungen schwieriger macht, ja, diese Herausforderungen gibt 
es, weil wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stark zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt haben und es in 
einigen Bereichen, zum Beispiel in den Regionalstellen, geschafft haben, Personal aufzustocken. 
   Wenn es aber in manchen Bereichen einfach keine Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt, wenn man keine 
findet, dann wird's schwierig, das bestehende Personal zu entlasten. Das heißt, es braucht kreative Mittel, auch in der 
Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen, das Image dieser Berufe zu verbessern. Natürlich müssen 
Bundeseinrichtungen und Land zusammenarbeiten, um diese wichtigen pädagogischen und sozialpädagogischen 
Berufe in den Fokus zu stellen. Für mich sollen das die wichtigsten Berufe in unserer Stadt sein. (Beifall bei NEOS 
und SPÖ.)
   Im Bereich der Jugendlichen ist uns viel gelungen, ob es die Ehrenamtswoche oder das Kinder- und 
Jugendparlament ist, das wir eingeführt haben, alles mit dem Ziel, die Stimme von jungen Menschen noch stärker zu 
hören, ihnen selber Geld zu geben, um die Mitbestimmung von jungen Menschen in unserer Stadt zu stärken. 
Selbstverständlich ist auch die Ferienbetreuung ein großes Anliegen. Da gibt es ein sehr, sehr vielfältiges Angebot, 
wir sehen allerdings, dass es mit neun Wochen Sommerferien und fünf Wochen Urlaubsanspruch der Eltern einfach 
schwierig ist, die Betreuungszeit im Sommer für Eltern eine große Herausforderung ist und dass die Nachfrage, 
obwohl wir die Plätze ja Jahr für Jahr sehr stark erhöhen, noch stärker wächst, weil es einen Wandel in der 
Gesellschaft gibt. Selbstverständlich wird es auch die Aufgabe sein, die Summer City Camps weiterzuentwickeln, 
denn das, was sie bieten, ist hervorragend. Die Kinder, die dort rausgehen, die strahlen, die schreiben mir mehrere 
Tausend Karten und sagen, sie wollen am liebsten das ganze Jahr dort sein. Also das Angebot ist wunderbar, das 
funktioniert, die Eltern sind zufrieden, aber natürlich ist es eine Herausforderung, wenn die Nachfrage so stark steigt, 
dass man mit dem Angebot nicht nachkommt. Deshalb wird es da natürlich auch eine Evaluierung geben. 
   Es ist weiters gelungen, einen weiteren Büchereistandort aufzumachen, neue Jugendzentren zu errichten, drei 
neue Musikschulen in Campusstandorten zu errichten, um die Bildungschancen auch in allen außerschulischen 
Bereichen voranzustellen. 
   Noch kurz zur Transparenz: Da muss ich den Freiheitlichen sagen: Weil ich Transparenzstadtrat bin, bin ich nicht 
für alle Angelegenheiten dieser Stadt zuständig. Wenn der Herr Bürgermeister mit Herrn Klitschko telefoniert oder ein 
Fake passiert ist, der wirklich demokratiepolitisch sehr, sehr problematisch ist, bin ich als Transparenzstadtrat nicht für 
die Aufklärung zuständig. Ich sehe meine Aufgabe darin, systematisch Verbesserungen zu bringen, nämlich über ein 
Fördertransparenzgesetz, um zum Beispiel mit der Finanz, über den Regierungsmonitor für die Informationsfreiheit zu 
kämpfen oder auch gemeinsam einen Medientransparenzbericht auszuhandeln, in dem man dann sieht, wofür Geld 
über Werbekampagnen ausgegeben worden ist, und wenn Sie es kritisieren, dadurch erstmals die Möglichkeit hatten, 
zu sehen, wo denn sonst Werbekampagnen stattfinden, die auch nicht dort drinnenstehen. 
   Im Bereich der Integration und Einwanderung haben wir es geschafft, das "Start Wien"-Jugendcollege 
abzusichern, einen Förder-Call zur Elternarbeit zu machen. Selbstverständlich sind die Herausforderungen im Bereich 
der Einwanderung und Staatsbürgerschaft sehr, sehr groß. Wir haben einen großen Reformprozess, der bei der 
MA 35 mit mehr als 20 Projekten gleichzeitig läuft, mit dem Ziel, die Behörde serviceorientiert aufzustellen, schnellere 
Verfahren zu haben und eine bessere Erreichbarkeit sicherzustellen. 
   Einiges ist gelungen, und vieles Weitere steht auch noch vor uns. Zum Abschluss möchte ich allen danken, vor 
allem auch denen, die im Bereich der Menschenrechte, die enorm wichtig sind, eine Arbeit getan haben, im Bereich 
der Wiener Antidiskriminierungsstelle und vor allem auch der Wiener Bäder, wo wir ein massives Ausbauprogramm 
haben, wobei viele andere Gemeinden ihre Bäder schließen.
   Ich danke allen Dienststellen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen Mitgliedern im Ausschuss 
für den konstruktiven politischen Dialog, auch wenn nicht immer die gleiche Meinung vorherrscht. Es ist wichtig, in der 
Sache auch zu streiten, in dem besten Sinne, nämlich um Wien voranzubringen, aus meiner Sicht vor allem die 
Chancen der jungen Menschen mit dem Ziel zu verbessern, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt 
zu machen. Dem habe ich mich verschrieben und dafür werde ich auch weiter hart arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und 
Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.
   Ich erteile dem Amtsf. StR KommR Peter Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für 
das Finanzjahr 2021 das Schlusswort. 
   Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
   Ich glaube, Sie wissen es vom letzten Jahr schon, sehr spannend mache ich das jetzt nicht. Ich werde in kurzen 
Worten die Schlussformel einleiten. Natürlich gilt aber jetzt vorab noch einmal mein Dank an Sie und euch alle, dass 
wir den Parlamentarismus in den letzten zwei Tagen wieder gepflegt haben. Ich glaube, das war gut so, das war sehr 
intensiv. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, ich möchte mich bei den Vertretern der politischen Parteien 
bedanken. Ich darf mich ganz besonders bei unseren Büros bedanken, die immer im Hintergrund arbeiten, bei allen 
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die wirklich diese zwei Tage im wahrsten Sinne des Wortes hinter uns 
gestanden sind. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es schön, dass das so funktioniert. Deshalb 
erlauben Sie mir, auf relativ kurzem Wege das zu tun, was notwendig ist, um dann entsprechende Abstimmungen zu 
finden.
   Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit 25. Mai 2022 im Internet veröffentlicht. Bis einschließlich 22. Juni dieses 
Jahres hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es langten bis auf eine 
Rückmeldung in Form eines Fragezeichens - bitte, das muss ich so weitergeben, in Form eines Fragezeichens - keine 
inhaltlichen Stellungnahmen ein. Ich bedanke mich noch einmal für die in den letzten Tagen erfolgten ausführlichen 
Gemeinderatsdebatten zum vorliegenden Rechnungsabschlussentwurf 2021 und darf der Einfachheit und Kürze 
halber auf die Anträge der Seite XXXIII der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende 
Beschlussfassung ersuchen. 
   Ich danke Ihnen allen und wünsche nach der Abstimmung allen noch einen schönen, angenehmen Abend. Danke. 
(Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat. 
   Zur allgemeinen Beratung der Klubs wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.
   (Unterbrechung von 20.03 bis 20.20 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, dass alle die Plätze einnehmen. Ich nehme die 
unterbrochene Sitzung wieder auf. 
   Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf 2021. 
   Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das 
Geschäftsjahr 2021 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXXIII abgedruckt. 
   Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Wer den 
vier Antragspunkten zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, 
GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängig. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das 
Finanzjahr 2021 angenommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eine 
Überraschung!)
   Jetzt kommen wir zu ein paar Anträgen. Ich werde sagen, von welcher Partei, ein Stichwort, und wenn ich dann 
nicht "auf Zuweisung" sage, ist immer sofortige Abstimmung. (VBgm.in Kathrin Gaál: Bravo, Thomas!) Ich hoffe, 
darauf können wir uns einigen. Kann man nur bitte die Türe zumachen? - Ich danke dir. Das irritiert mich ein bisschen, 
ich erwarte immer, dass noch jemand kommt. 
   Antrag 1, FPÖ, Blackout-Gesamtstrategie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen 
ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Antrag 2, FPÖ, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ, 
Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. 
   Antrag 3, FPÖ, Geschlechtsangabe. (VBgm.in Kathrin Gaál: Das finde ich ein gutes Stichwort!) - Zustimmung von 
FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Antrag 4, FPÖ, kein EU-Beitritt weiterer Staaten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und 
Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Antrag FPÖ, Schutz vor islamistischen Terrorakten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und 
Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Antrag der FPÖ, Masterplan für Energie- und Versorgungssicherheit. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Antrag der ÖVP, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, bei 
FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Solarstromeinspeistarif. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Ausbau verschiedener Arten der Wärmebereitstellung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Nein zur Atomkraft. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oje, das wird jetzt bitter!) Ich bitte um 
ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ gegen die GRÜNEN. 
(Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Unglaublich! Die wollen nur die Kohle! - GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Von irgendwo muss der Strom ja kommen!) Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
   Antrag der FPÖ, Abschaffung der kalten Progression. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, 
Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Kürzung der Mittel für Inserate und Werbung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ 
und Klubunabhängig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Reparatur des Energiebonus. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ 
und die GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit.
   Antrag Volkspartei, Aktualisierung Voranschlag 2023. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und 
GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Steigerung der Investitionen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Erhöhung der Investitionsquote. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Schienenersatzverkehr zwischen den U1-Stationen Kaisermühlen und Alte Donau. Hier wird die 
Zuweisung an den Finanzausschuss, also den Stadtwerkeausschuss, beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte ich 
um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag ÖVP, Tourismuszonen für Wien. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, 
Klubunabhängig, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Studienplätze für Medizin. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen 
die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der FPÖ, Rettung SozialShop. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Anhörung vor Bestellung der Leitung der Pflegeanwaltschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag GRÜNE, Menstruationsfreistellungen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für 
Soziales und Gesundheit sowie an den Gemeinderatsausschuss für Personal beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um 
ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. 
Damit ist die Zuweisung abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Bekämpfung von Menstruationsarmut. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychosomatik. Hier wird sofort abgestimmt. - 
ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und die GRÜNEN stimmen zu gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag ÖVP, politisches Bekenntnis zur Österreichischen Adipositas Allianz. Hier wird die Zuweisung an den 
Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag FPÖ, Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, 
FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Sicherung der 24-Stunden-Betreuung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Ausbau der Gesundheitszentren. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Wiener Adipositas Expertennetzwerk. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 
verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Diese wird einstimmig unterstützt und erfolgt daher so.
   Antrag ÖVP, Einrichtung einer Kinderintensivstation St. Josef. Hier wird auch die Zuweisung an den 
Gesundheitsausschuss verlangt. - Die Zuweisung wird auch einstimmig unterstützt und erfolgt daher so.
   Antrag GRÜNE, Obdach- und Wohnungslose vor Hitze schützen. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und 
GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. 
   Antrag GRÜNE, Erhöhung des Richtsatzes für Kinder in der Mindestsicherung. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Bonuszahlung für Armutsgefährdete. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN 
gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Forcierung von Fem-Tech und Gendermedizin. Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wird 
beantragt. - Die Zuweisung erfolgt mit den Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von 
FPÖ und Klubunabhängig.
   Antrag ÖVP, Sportstättensanierungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig 
und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Ausbau weiterer Sportstätten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN 
gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, Aufwertung des Frauensports. Hier wird die Zuweisung an den Sportausschuss verlangt. - Die 
Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag ÖVP, Wien als Austragungsort für die nationalen Special-Olympics Sommerspiele. Zuweisung an den 
Gesundheits- und Sportausschuss. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag der ÖVP, Unterstützung von Familien und Kindern mit Down-Syndrom. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Wahrung des Interpellationsrechts. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Entsiegelung von Gewerbegebieten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger sind 
dafür gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der GRÜNEN, verbesserte Pflege von Jungbäumen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der GRÜNEN, Badebrunnen im Sommer ermöglichen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, 
Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Klimalehrlinge für Wien. Hier wird die Zuweisung an den Wirtschaftssauschuss und an den 
Umweltausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag GRÜNE, verstärkte Maßnahmen zum Amphibienschutz. Ich bitte um ein Zeichen. - Das sind die 
Antragsteller, die GRÜNEN, die zustimmen, gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist die Minderheit, 
und daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Grünraumerhalt und Ausbau von Hundezonen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Dotationsversuch Untere Lobau. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN 
gegen SPÖ und NEOS. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Ausbau der grünen Infrastruktur. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, klimaneutrale Stadtverwaltung. Ich bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig und die 
GRÜNEN stimmen dafür, gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Erhaltung und Schutz von landwirtschaftlichen Flächen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Abgabestellen für Plastik. Bitte. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen 
NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Wiental-Begrünung. - Zustimmung bei ÖVP, Klubunabhängig und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der GRÜNEN, Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem 
zustimmt. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Hat nicht die 
erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, Fairness in der Wiener Theaterlandschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ 
und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Fristen Kulturförderauszahlung. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Genderquoten und spezifische Richtlinien. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen 
von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ.
   Antrag ÖVP, Attraktivierung des Stephan-Rudas-Preises. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 
und an den Kulturausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag der ÖVP, Wiener Landeshymne. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen 
von FPÖ, Klubunabhängig, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag ÖVP, Förderung von Forschungsarbeiten und Studien zu Gendermedizin. Zuweisung an den 
Gesundheitsausschuss und an den Wissenschaftsausschuss. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag ÖVP, Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten, und so weiter zum Thema Antisemitismus. Zuweisung 
an den Kultur- und Wissenschaftsausschuss. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag ÖVP, mehr Musikschulen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS 
und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag ÖVP, Update Wiener Kulturstrategie. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, 
NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP, regelmäßige Updates zum Pratermuseum. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Sommerbühne für Operetten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag FPÖ, Gedenkveranstaltung für Wilhelm Conrad Röntgen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, 
ÖVP und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Kunst- und Kulturleitsystem. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig 
und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Denkmal für Roma und Sinti. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen Klubunabhängig, FPÖ, 
NEOS und SPÖ. 
   Antrag GRÜNE, Leerstand ist Wohnungsraub. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen 
die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Wohnungsangebot für Housing First. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und 
GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Mehrkostentragung der Wiener Mieterinnen und Mieter. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, Beibehaltung der sogenannten Fristenregelung. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig. Der Antrag ist 
daher mehrheitlich so angenommen. 
   Antrag der GRÜNEN, Wiener Gewaltschutzgipfel. Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei FPÖ, ÖVP, 
Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher 
abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Evaluierung der Gewaltschutzeinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss 
verlangt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag ÖVP, Ausbau von Angeboten für Selbstbehauptungskurse. Hier wird auch die Zuweisung an den 
Frauenausschuss verlangt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag FPÖ, OWS 2022. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig gegen ÖVP, 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Radweg Wagramer Straße. Hier wird die Zuweisung an den Stadtplanungsausschuss beantragt. 
Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die GRÜNEN gegen die 
Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ 
und Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Kahlenberg-Parkplatz. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig 
und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, evidenzbasierte Mobilitätspolitik. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Stadt der kurzen Wege. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Übertragung der gemeinderätlichen Ausschusssitzungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   FPÖ, Runder Tisch zu Maßnahmenpaket Filmteichstraße. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Gratissommerbäder. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig und den 
GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher 
abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente. Hier wird die Zuweisung an den Jugendausschuss 
beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, SPÖ und den 
GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Klubunabhängig, daher ist die Zustimmung mehrstimmig so erfolgt.
   Antrag GRÜNE, Graffitiflächen ausbauen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN 
gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Ausbau von Mädchencafés. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen 
ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN, Öffnung der Wiener Schulsportplätze. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, 
daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag ÖVP, effizienter und fachgerechter Einsatz von Pflichtschullehrern. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Intensivierung der Sprachförderung in Wiens Kindergärten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der 
Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der 
Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Erweiterung Untersuchungskommission. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Kindesmissbrauch. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Klubunabhängig gegen die 
Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Kindergarten-Krisengipfel. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Attraktivierung des LehrerInnenberufs. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher 
abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN, langfristige Absicherung von reformpädagogischen und inklusiven Projekten. Ich bitte um 
ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. 
Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN, Reform der MA 35. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den 
GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher 
abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN, Bekenntnis zu Menschenrechten. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS uns SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher 
abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Reform der Summer City Camps. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt und nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag der GRÜNEN, Strategie für ein inklusives System in der Elementarbildung. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Stufenplan für kleinere Gruppen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig, GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Evaluierung des Menschenrechtsbüros. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, 
Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, "Sicherer Hafen" für Geflüchtete. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen 
die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, einfache Sprache. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen. - Die 
Zuweisung erfolgt einstimmig. 
   Antrag GRÜNE, Erhöhung des Freizeitgeldes für Kinder. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, 
Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Einrichtung einer verbindlichen und umfassenden Kinderschutz-Policy. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN, Personaloffensive Kinder- und Jugendhilfen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
ebenfalls abgelehnt.
   So, damit haben wir das erste Konvolut finalisiert. 
   Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 
einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines 
Krankenhaus der Stadt Wien, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und 
Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2021. Die Debatte hatte schon 
stattgefunden.Wer Post 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen 
ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängigen, daher mehrstimmig so angenommen. 
   Dazu gibt es auch Anträge.
   Antrag der GRÜNEN, Opferschutzarbeit im Jahresbericht des WiGev. Hier wird die Zuweisung an den 
Sozialausschuss und Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - 
Die Zuweisung erfolgt einstimmig. 
   Antrag FPÖ, Aufstockung Kinderpsychiatrie. Hier wird auch die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 
beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von 
der ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, daher mehrstimmig zugewiesen. 
   Post 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das 
Jahr 2021. Die Debatte hatte schon stattgefunden. Wer Post 3 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und Klubunabhängig und daher mehrstimmig 
angenommen. 
   Auch hier gibt es Anträge. 
   Antrag der FPÖ, Sanierung der Wiener-Wohnen-Anlage Handelskai. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und 
daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ, Inseratenstopp bei Wiener Wohnen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Fairness und Gerechtigkeit in den Wiener Gemeindebauten. - Zustimmung der ÖVP allein gegen 
die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN.
   Keep cool! Wir sind noch nicht fertig. Kein Grund, Türen zuzuschlagen!
   Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2021. 
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde auch bereits debattiert. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer der 
Postnummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, 
GRÜNE, FPÖ und Klubunabhängigen und daher mehrstimmig so angenommen.
   Damit sind wir mit den Abstimmungen fertig.
   Ich frage die Klubs: Hat jemand das Gefühl, dass ein Antrag übersehen wurde? - Es ist dies eine reine 
Sicherheitsfrage, denn ich will nicht, dass wir uns sozusagen im Sommer treffen müssen. 
   Damit danke ich für die Disziplin und für die sehr guten Diskussionen der letzten zwei Tage. Und ich bedanke mich 
auch bei Frau Ferscha und ihrem Team (Allgemeiner Beifall.) 
   Das Applausometer hat 200 Prozent ergeben. Ich danke also recht herzlich, und ich bedanke mich auch bei den 
Kollegen, die für unsere Sicherheit sorgen. (Allgemeiner Beifall.)
   Ich danke den Damen und Herren der MA 34, die uns immer zur Seite stehen, und auch bei den Schriftführern 
bedanke ich mich heute recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.) 
   Letztlich danke ich allen Klubs für die Sitzungsvorbereitung, bedanke mich bei meinen VorsitzkollegInnen und bei 
euch allen. (Allgemeiner Beifall.)
   Ich wünsche euch einen schönen Sommer und Gesundheit! Bis demnächst in diesem Haus!
   Die Sitzung ist geschlossen. 
   
   
   
   (Schluss um 21.02 Uhr.)


   
Gemeinderat, 21. WP	28. Juni 2022	25. Sitzung / 2

Gemeinderat, 21. WP	28. Juni 2022	25. Sitzung / 2


Gemeinderat, 21. WP	28. Juni 2022	25. Sitzung / 39