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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 14

 

9 Mio EUR durch die Stadt Wien zur Finanzierung der Fördermaßnahme Wiener Medieninitiative wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

13. (1792239-2022-GFW; MA 5, P 9) Die Fördermaßnahme "Grätzl-Initiative Ottakring" sowie die diesbezügliche vorgelegte Richtlinie wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

14. (1771660-2022-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an Interface Wien GmbH für die Wiener Sommerdeutschkurse für schulpflichtige geflüchtete SchülerInnen aus der Ukraine in der Höhe von 400 000 EUR sowie für das Ukrainische Bildungszentrum Wien in der Höhe von 108 000 EUR, insgesamt 508 000 EUR, wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1994215-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Christian Oxonitsch, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Dolores Bakos, BA betreffend Unterstützung der Schulen für Kinder und Jugendliche aus Kriegsgebieten wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Christian Oxonitsch)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

15. (1776287-2022-GBI; MA 56, MA 10, P 15) 1) Der Neubau einer Bildungseinrichtung für einen Kindergarten, eine ganztägig geführte Volksschule und eine ganztägig geführte Mittelschule sowie eine Musikschule und ein Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung der Erfordernisse für die Finanzjahre 2022 und 2023 ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061 sowie 1/2400/772 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen und der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1989698-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Attraktivierung des LehrerInnenberufes, transparente Ressourcenvergabe und langfristige Planungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1989858-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Silvia Janoch betreffend Lehrermangel in Wien muss aktiv bekämpft werden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

16. (1776549-2022-GBI; MA 56, P 16) Die Förderung an den Verein Sozialwerke Clara Fey der Schwestern vom armen Kinde Jesus für die Gesamtförderung in der Höhe von 196 000 EUR für das Finanzjahr 2022 wird gemäß dem Fördervertrag der Stadt Wien - Schulen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1994952-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Genehmigung von FachassistentInnen auch für private elementare Bildungseinrichtungen sowie bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzierung wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

17. (1639534-2022-GBI; MA 13, P 18) Die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Projekten im Zuge des Vorhabens "Partizipative Kinder- und Jugendmillion" im Ausmaß von bis zu 100 Prozent der tatsächlichen Mittelverwendungen wird genehmigt und die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, die Anweisungen für die Zuweisungen an die Bezirke durchzuführen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1990041-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Schulstartpaket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Maximilian Krauss, MA)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

18. (1765541-2022-GGS; WIGEV, P 23) Die evaluierte Ziel- und Gesamtplanung (ZuG) wird zur Kenntnis genommen und das darauf aufbauende sowie in der vorgelegten

 

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