«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 133

 

Wir haben im Finanzausschuss auch den Herrn Vorsitzenden befragt. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Herr Gara! Sie waren ja nicht dort, obwohl Sie als Gemeinderat jederzeit auch an dieser Sitzung teilnehmen können! Und ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss sozusagen als Oberausschuss wichtiger ist als ein Unterausschuss, wo man nicht die Möglichkeit hat, in irgendeiner Art und Weise solche Fragen zu stellen.

 

Wissen Sie, wie der Stadtwerkeausschuss bis jetzt gelaufen ist? Wissen Sie das? (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja!) Danke, Herr StR Hanke, dass Sie uns die Unternehmen vorstellen! In einer solchen Situation, in der wir jetzt sind, geht es aber nicht darum, dass wir uns ein Unternehmen anschauen, sondern da geht es darum, dass wir Antworten bekommen. Es geht darum, dass wir wissen, welche Entscheidungskompetenz beziehungsweise Entscheidungsgrundlage der Bürgermeister hatte. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wenn du im Unterausschuss dabei gewesen wärst, könntest du darüber reden, aber du warst nicht dabei!) Herr Gara! Tut mir leid! Sie waren nicht im Finanzausschuss.

 

Einer war jedoch dort, nämlich Kollege Ornig. Kollege Ornig hat aber im Finanzausschuss keine einzige Frage gestellt. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass Kollege Taucher gesagt hat, dass er uns alle dafür schätzt, dass wir für das Wohlbefinden der Menschen hier in Wien arbeiten. In diesem Zusammenhang hat er von den verschiedenen Parteien, den Schwarzen, den Blauen, den Grünen und den Roten gesprochen, die NEOS hat er hingegen vergessen, weil es euch einfach nicht mehr gibt, weil ihr die rosarote Sektion seid. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn euch Transparenz wichtig wäre und wenn euch Aufklärung wichtig wäre, dann hättet ihr im Finanzausschuss auch dazu beigetragen!

 

Eine zweite Frage hat es von Kollegen Arsenovic gegeben. Er hat die Wien Energie gefragt, wie das eigentlich sein kann - Kollege Gara hat das vorher angesprochen -: Die dort sagen immer: Wenn wir im Winter durch die Fernwärme Überkapazitäten haben, dann müssen wir Strom verkaufen. - Interessanterweise wird im 3. Quartal mehr Strom verkauft als im 1. Das heißt: Zwischen Juni und September heizt die Wien Energie offensichtlich mehr als von Jänner bis März.

 

Wir haben das dort drei Mal hinterfragt, wir haben die verantwortlichen Geschäftsführer und den Aufsichtsratsvorsitzenden befragt. Dann habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet und habe gefragt: Wie kann es im Hinblick auf eure Erklärung sein, dass im 3. Quartal mehr verkauft wird? Zumindest meines Wissens wird die Fernwärme im Sommer nicht viel heizen. - Faktum ist allerdings, dass wir im Finanzausschuss auch auf diese drei Fragen keine Antwort bekommen haben. Kollege Ornig hätte dort ja sagen können: Liebe Freunde von der Wien Energie! Wir sind die Transparenzpartei. Es kann doch nicht sein, dass ihr die Fragen der Abgeordneten nicht beantwortet. - Aber nein! Kollege Ornig hat zu Boden geschaut und hat sich nicht einmal geniert, sondern er ist einfach nur dort gesessen und hat mitgespielt.

 

Das ist leider Gottes das System SPÖ mit rosaroter Zusatzsektion. Das ist das, was wir erleben durften. Was aber haben wir im Finanzausschuss noch erlebt? Die SPÖ hat noch etwas gemacht: Sie hat noch zwei schwarze Abgeordnete hinausgekauft, damit sie eine eigene Mehrheit im Finanzausschuss haben, weil euch euer eigener Koalitionspartner offensichtlich nicht vertraut. Und dann hat sich die ÖVP von der SPÖ noch vorführen lassen. Peinlich!

 

Ich kann mich erinnern, dass Kollege Stürzenbecher beim Poststück 1 gesagt hat: Mit Ablehnung der halben ÖVP. Und nach dem zweiten Poststück hat er gesagt: Jetzt könnt ihr sie hereinholen. Das heißt: Ihr von der ÖVP habt euch von der SPÖ rauskaufen und vorführen lassen! - Das ist die ÖVP, wie man sie jetzt kennt! Tut mir leid! Ich hoffe, dass wir mit euch für wirkliche Aufklärung sorgen können! Diese Aktion war aber unterirdisch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Aktion war unterirdisch von der ÖVP und auch unterirdisch von der SPÖ, indem sie nämlich so weit gegangen ist, dass sie ihrem eigenen Koalitionspartner nicht vertraut hat. - Ich weiß schon, dass es euch wichtig war, dort eine Mehrheit zu haben. Das ist mir sonnenklar. Aber so etwas tut man nicht. Dann wird hier aber von Demokratie und davon geredet, dass wir alle dafür einstehen, dass es allen gut geht.

 

Ich sage ganz wenig über die Geschäfte, weil ich dazu nicht viel sagen kann, weil ihr uns die Geschäfte ja nicht offenlegt, weil ihr uns nicht die Möglichkeit gebt reinzuschauen und weil das auch die NEOS nicht tun werden. Ihr werdet unseren Anträgen nicht zustimmen, wie wir die Untersuchungskommission so ausweiten können, dass wir auch wirklich Einschau halten können.

 

Momentan haben sich schon viele über die Geschäfte und über die Gebarung aufgeregt. Ich rege mich darüber auf, was ihr danach gemacht habt. Kollege Taucher hat gesagt: Wir haben zu spät kommuniziert. Was heißt das: Wir haben zu spät kommuniziert? Ihr dodelt sozusagen das Thema hinunter, dass der Bürgermeister amtsmissbräuchlich eine Entscheidung getroffen hat. Ich kann es euch noch einmal sagen: Er hätte den Finanzausschuss einberufen können, er hätte den Stadtsenat bemühen können, er hätte den Gemeinderat bemühen können, weil es keine Sommerpause gibt. Kollegin Weninger hat gesagt: Das ist der Wiener Usus. - Vollkommen richtig! Das ist der Usus der SPÖ. Das entspricht aber nicht der Stadtverfassung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr dodelt das hinunter und sagt: Wir haben zu spät kommuniziert. - Nein! Ihr habt nicht zu spät kommuniziert! Ihr habt zuerst gar nicht kommuniziert. Dann habt ihr einen Brief an die Bundesregierung geschickt. Dann ist euer Kartenhaus zusammengebrochen. Und dann habt ihr einfach unterirdisch kommuniziert. Wir haben auch den Vorstandsvorsitzenden der Wien Energie befragt, und er hat gesagt, es hat niemals eine Notsituation gegeben. - Wie kann sich dann der Bürgermeister auf eine Notkompetenz berufen, wenn der eigene Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende sagen, dass es niemals eine Notsituation gegeben hat? Ihr habt uns im Frühling oder am 15. Juli nicht kommuniziert,

 

«  1  »