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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 133

 

frage ich mich, warum wir dann zweieinhalb Stunden dort gesessen sind! Ich habe durchaus eine Wahrnehmung betreffend Antworten. (StR Dominik Nepp, MA: Das heißt, die Wahrnehmung der SPÖ!) Ich habe eine Wahrnehmung, ob man mit den Antworten zufrieden ist oder nicht, und wer mit welchen Antworten wie zufrieden ist, liegt bestimmt im Auge des Betrachters. Es wurden aber jedenfalls Antworten gegeben.

 

Was mich an der Diskussion hier auch ein wenig stört - und jetzt werfe ich auch einen Blick auf das, was Herr Kollege Kraus von den GRÜNEN vorher gesagt hat -, ist Folgendes: Es werden peu à peu Antworten hier auf den Tisch gelegt. (StR Dominik Nepp, MA: Das war die Antwort des Bürgermeisters!) Sie werden sich erinnern können, wir haben es heute schon diskutiert: Im Ausschuss kam oft die Frage, wann der Bürgermeister Bescheid wusste und wann er die Entscheidung getroffen hat. Heute haben wir alle hier eine Antwort bekommen, und zwar eine sehr klare. Es liegt jetzt allerdings wieder im Sinne des Betrachters, ob man diese Antwort glaubt und ob man dieser Antwort vertraut oder nicht. Es ist aber schlicht und ergreifend falsch, wenn man immer sagt: Es gibt gar keine Antworten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bei aller Wertschätzung, die ich tatsächlich habe: Ich bin der Meinung, dass wir hier sehr, sehr sensibel mit diesem Thema umgehen müssen. Und ich bin auch der Meinung, dass alle Fragen beantwortet müssen. Wir, die Stadt und der Bund, haben die Instrumente dafür ins Leben gerufen: Es gibt den Bundesrechnungshof, es gibt den Stadtrechnungshof, wir haben eine Untersuchungskommission. Da werden wir uns noch intensiv damit beschäftigen. - Wenn ich jetzt von „wir“ spreche, dann spreche ich von unserem Haus und nicht davon, dass wir NEOS irgendwelche Sonderinformationen bekommen haben. (StR Dominik Nepp, MA: Du bist ja jetzt Genosse Ornig!)

 

Kollege Kraus hat, glaube ich, auch gesagt, dass er in der „Kleinen Zeitung“ etwas gelesen hat, wobei es auch lustig ist, wenn man sich über Wiener Politik in der „Kleinen Zeitung“ informiert, aber soll so sein. Er hat den Herrn Vizebürgermeister zitiert und hat dann hier völlig falsch zitiert. Ich meine, Christoph Wiederkehr hat sehr oft ganz klar gesagt, wann er davon erfahren hat. Er hat ganz klar gesagt, wie die Kommunikation war, und das ist unverrückbar. Diese ständige Umkehr von Tatsachen und Aussagen und die Auslegung hier ist tatsächlich ein sehr trauriges Schauspiel! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bevor ich mich dem Großen und Ganzen widme, stelle ich fest: Das traurigste Schauspiel in diesem Ausschuss war tatsächlich die Haltung der Österreichischen Volkspartei. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie in einer - wie Sie immer sagen - der wichtigsten Affären dieser Zweiten Republik zulassen können, dass Ihnen der Wirtschaftsbund einfach einmal die Abgeordneten absaugt und Sie dann tatsächlich in diese fragwürdige Situation kommen. Vielleicht erklären Sie es dann noch, Herr Kollege Wölbitsch ist ja gemeldet. Ich frage mich aber wirklich, warum die zwei Herrschaften hier in dieser wichtigen Diskussion zum Thema Wien Energie sagen: Okay! Bei den drei Punkten gehen wir hinaus. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zwei!) Mich würde wirklich interessieren, wie sich das genau verhält, denn es ist ja nicht so, dass die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund nicht vielleicht andere Informationen hatten. Das ist vielleicht auch ein Thema für die Untersuchungskommission. Wie wir nämlich alle wissen, sitzt im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke ja auch jemand aus der Wirtschaftskammer, und wir wissen, dass die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund im Grunde dasselbe sind. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh!) Oh! Da bin ich schon sehr überrascht! Übrigens sind sie heute auch nicht da, aber sie sind entschuldigt, weil der Wirtschaftsbund sie braucht.

 

Im Hinblick darauf frage ich mich schon, ob die vielleicht etwas wissen und ob die doch Informationen bekommen haben, die sie nicht mit uns teilen wollen. Auch deswegen bin ich sehr gespannt auf die UK, denn es interessiert mich wirklich sehr, warum die offensichtlich gespaltene Wiener ÖVP sich jetzt schon dreifach gespalten hat. Sie haben sich zuerst entscheiden müssen, ob ihr Populisten oder Rechtspopulisten seid. Und jetzt geht es noch darum, was für eine Rolle eigentlich der Wirtschaftsbund spielt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was ihr seid, ist klar!)

 

Dass ihr euren Haufen nicht im Griff habt, ist euer Problem. Dass hier aber Abgeordnete ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen und den Saal verlassen, das sehe ich demokratiepolitisch als sehr, sehr bedenklich. Das ist eigentlich die Selbstaufgabe der ÖVP als Oppositionspartei. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es wurde hier auch die Aussage getroffen, dass dieses Transparenzpaket jetzt quasi nichts taugt, weil es ja nichts am Gegenstand in der ganzen Causa Wien Energie ändert. - Das mag vielleicht so sein. Ich persönlich bin nicht der Meinung, das ist Ihre Einschätzung. Ich frage Sie aber: Denken Sie nur so kurzsichtig? Können Sie nicht einfach einmal sagen, dass diesbezüglich jetzt in dieser Stadt etwas geschieht? Wir tun nämlich etwas für Transparenz, und da passiert auch etwas für die Zukunft, was vielleicht auch die Kontrolle in dieser Stadt besser möglich macht. Es ist ja nicht vorbei, wenn die Causa Wien Energie vielleicht irgendwann einmal geklärt sein wird. Ihr alle hört dann ja nicht auf zu arbeiten, oder habt ihr das vor? Herr Kollege Kraus! Sie haben das auch gesagt. Warum machen Sie das? Das verstehe ich beim besten Willen nicht! Man kann hier analysieren und kritisieren, aber man kann nicht hergehen und alles, was in Sachen Transparenz in dieser Stadt im positiven Sinne passiert, einfach wegwischen. Das verstehe ich beim besten Willen nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir brauchen - und ich glaube, das ist jetzt gewährleistet, wobei wir nicht wissen, wie sich die Märkte in Zukunft bewegen werden -, ist ganz klar: Das ist die Versorgungssicherheit für alle Wiener und Wienerinnen. Das muss immer im Vordergrund stehen. Das haben wir auch stets betont.

 

Außerdem müssen wir uns dringend überlegen, was wir mit der österreichischen, aber auch mit der Wiener Wirtschaft machen. Das Paket vom Bund, das jetzt auf

 

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