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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 133

 

redner, obwohl er viele Punkte angesprochen hat, wo ich ihm gar nicht widerspreche, sondern was ergänzen oder unterstützen könnte, aber ich erlaube mir jetzt trotzdem, ein bisschen enger beim Poststück zu bleiben. Worum geht es bei den nächsten 3 Poststücken? Um die 2 Mal 700 Millionen und um den Rahmen von 2 Milliarden Vereinbarung Bund und Wien. Wir werden den ersten 2 Poststücken als GRÜNE nicht zustimmen, vor allem aus einem Grund, weil es darum geht - und ich glaube, wir haben das vorhin schon dargelegt -, wie diese 2 Poststücke, wie diese Notverordnung auch zustande gekommen ist. Wie gesagt, 15.7. einmal 700 Millionen EUR, dann Ende August noch einmal 700 Millionen EUR, also 1,4 Milliarden an Steuergeld. Und vielleicht machen wir kurz ein Gedankenexperiment: Hätte diese Situation Ende August, der sogenannte Black Friday, der Meteoriteneinschlag, Tsunami - Sie setzen hier das Naturereignis Ihrer Wahl ein - nicht stattgefunden, wäre tatsächlich jetzt genau das erste Mal der Zeitpunkt, wo Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das erste Mal überhaupt über diese 1,4 Milliarden EUR Steuergeld sprechen. Wir hätten davor nie darüber gesprochen. Wir hätten im Ausschuss darüber debattiert vor ein paar Tagen, wir hätten im Stadtsenat darüber debattiert, aber seit 2 Monaten wären hier 1,4 Milliarden EUR an Wiener Steuergeld, Geld der Wienerinnen und Wiener zur Verfügung gestellt worden, ohne dass man irgendetwas davon weiß. Es war der Plan, das einfach durchzutauchen, bis jetzt Ende September, und das können wir nicht mittragen, wie das zustande gekommen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich rufe nur noch einmal in Erinnerung, weil ich hier betonen will: Wie kann es eigentlich sein, dass man am 15. Juli von diesen Liquiditätsproblemen Bescheid weiß, offenbar ja auch schon davor Bescheid wusste? Das gilt es noch zu klären, wie lange davor, wann wusste wer Bescheid, gab es die Möglichkeiten, Gremien einzuberufen - politische Sphäre -, aber auch, haben die Schlüsse, die das Unternehmen, die Unternehmungsleitung über die ganzen letzten Monate gezogen hat, sozusagen die Unternehmensstrategie, die Handelsstrategie, auch die Einkaufsstrategie überhaupt gepasst? Ich rufe in Erinnerung, es ist ja nicht nur die Frage der Margin-Zahlungen, es ist ja auch die Frage, warum muss eigentlich dieser Energieversorger bei der Fernwärme um 92 Prozent erhöhen und andere Landesenergieversorger nicht um 92 Prozent erhöhen, obwohl sie vergleichbare Gasanteile in der Produktion haben. Es gibt hier natürlich mehrere Fragen, die unter diese Überschrift Einkaufsstrategie, Unternehmensstrategie, Handelsstrategie fallen. Gut, ich mache hier einmal einen Punkt, denn das gilt es aufzuklären.

 

Und dann stellt sich natürlich schon die Frage, wenn am 15.7. 700 Millionen EUR an Steuergeld zur Liquiditätssicherung eines Unternehmens zur Verfügung gestellt werden, was ist dann passiert. Was hat man dann gemacht? Ist man dann gesessen mit den Stadtwerken und hat sich überlegt, wie kann man dieses Liquiditätsrisiko für die Zukunft reduzieren? Hat man sich an andere Institutionen gewandt, wie beispielsweise die Österreich Energie oder die E-Control oder an andere Institutionen, ja, auch an die Bundesregierung, an das Klimaministerium? Es gibt sehr, sehr viele Institutionen, die im Bereich Energie unterwegs sind, an die man sich als Wien Energie oder als Stadt Wien in dem Fall wenden hätte können, um die entsprechenden Schritte in Bewegung zu setzen. Wir wissen von nichts. Wir wissen von nichts zwischen 15.7. und dann diesem 26.8., wo man an die Bundesregierung herangetreten ist.

 

Bundesregierung, das ist auch schon mein Stichwort für die Postnummer 13, der wir zustimmen werden, weil wir hier sehen, dass es auch anders geht, dass hier am 26.8. - wenn ich jetzt das Datum noch richtig im Kopf habe - die Wien Energie an die Bundesregierung herangetreten ist, es innerhalb von kürzester Zeit möglich war, nicht nur als Hilfe einen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen, wo man ja auch einmal in dieser kurzen Zeit überhaupt einmal ein Vehikel oder ein Konstrukt finden muss, damit das legistisch überhaupt möglich ist. Das ist gelungen. Es war auch möglich, innerhalb kürzester Zeit den entsprechenden Umlaufbeschluss, in dem Fall für die Landesregierung - wir haben ja morgen auch noch das entsprechende Poststück dann im Landtag - aufzustellen und auch wirklich unverzüglich alle Parteien und die Öffentlichkeit zu informieren. Also, man sieht ja, dass es möglich war, hier mit zusätzlichen Playern, nämlich auch noch dem Bund, innerhalb kürzester Zeit offen und transparent zu handeln, darum stimmen wir dieser Post 13 auch zu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin davon überzeugt, dass es in dem Zusammenhang, wenn es wirklich um die Energieversorgung und was wir tun müssen, geht, viel, viel mehr braucht. Ich gebe dem Herr Ornig recht: auf allen Ebenen. Die europäische Ebene, und das können wir eh alle verfolgen, ist hier - Energieministerräte, EU-Kommission - im Moment ja auch sehr aktiv, in sehr vielen dieser Themen etwas zu tun. Ich finde, das sind sehr kluge Vorschläge, die wir auf den anderen politischen Ebenen, natürlich auch dort, wo die eigenen Wirkungsbereiche sind, nachvollziehen oder umsetzen müssen. Und da ist in Wien Energiesparen, vor allem, wo die Stadt selbst Energie sparen kann, ein großes Thema. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, vielleicht ist er bei manchen in den Schubladen verschwunden, aber dieses Haus hat einen Städtischen Energieeffizienzplan verabschiedet, 2030, der sehr gut ist, oder!? (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Ja, der Herr Gara findet, der ist so gut. Den haben wir damals noch vorangetrieben, in dem sehr viele ganz konkrete Maßnahmen drinnen sind, die man beispielsweise jetzt beschleunigen könnte, ganz gezielt auch mit dem Blick, wie schafft man es beispielsweise, den Energieverbrauch in den Spitzenzeiten zu reduzieren, da wir wissen, gerade bei den Energiespitzen ist die Menge des Verbrauchs das Kritische, weil das darüber entscheidet - ich verkürze jetzt -, wie viele Gaskraftwerke muss ich eigentlich aufdrehen und wie sehr treibt das dann den Preis nach oben. Daher ist Energiesparen nicht nur etwas, wo man dann sagen kann, das ist Ihre Haltung zu den ArbeitnehmerInnen - diesen Zwischenruf habe ich

 

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