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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 133

 

freigegeben wurden. Wie konnte das passieren? Ganz einfach, am Tag davor hat der Lockdown begonnen, am Tag davor haben die Bundesregierung unter Sebastian Kurz, der Nationalrat und der Bundesrat ein Paket zur Krisenbewältigung, zur Krisenmanagementunterstützung verabschiedet. Sichtlich hat das die Stadt Wien dazu veranlasst, auch schnell aktiv zu werden, und siehe da, es konnte per Videobeschluss ein Stadtsenatsbeschluss getroffen werden. Jetzt, bei 700 Millionen war es leider nicht möglich, so einen Beschluss zu treffen. Ich frage mich, warum. Für mich ist die Antwort ganz klar, es ist der politische Wille. Wenn ich für 85 Millionen einen Beschluss fasse, wo ich den Menschen versichern kann, ich werde euch unterstützen, ich kann euch etwas geben, ist das natürlich herrlich. Man kann vor die Medien treten, man kann eine PK machen und man kann sagen, ich bin für euch da, die SPÖ ist für euch da, die Stadt ist für euch da. Die Sache schaut natürlich ganz anders aus, wenn ich sagen muss, 700 Millionen gehen den Bach runter, oder 2 Mal 700 Millionen gehen den Bach runter, und das Ganze wegen der Wien Energie, einer Daseinsvorsorge. Ich muss da sagen, ich kann nicht gescheit wirtschaften, auch wenn es branchenüblich ist zu zocken, muss ich sagen, ich kann halt nicht so gut zocken. Und was macht da die Stadt Wien? Was macht die SPÖ? Ganz einfach, so leicht autokratische Mittel, man nimmt die Notkompetenz, man schweigt und hofft, dass keiner draufkommt. Und das ist für mich schlicht und einfach ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Notkompetenz ist ein Instrument, das sehr wichtig ist, um immer handlungsfähig zu sein, aber es hat zwei Voraussetzungen, die Dringlichkeit und wenn es im ordentlichen Verfahren zu lange dauert und Nachteile drohen. Na ja, das, glaube ich, muss ich jetzt nicht mehr analysieren, denn das haben wir heute schon von sehr vielen verschiedenen Seiten gehört, wie wir dazu stehen. Die Gefahr hat wahrscheinlich gedroht, denn ohne Notkompetenz, ohne die Stützung des Bundes wäre die Wien Energie den Bach runtergegangen und nicht mehr handlungsfähig. Die Dringlichkeit haben wir heute schon mehrfach diskutiert, ich glaube, das wird auch noch mehrfach diskutiert werden. Was für mich aber die ganz große Frechheit und eine Chuzpe ist, ist der Zeitraum zwischen dem 15. Juli. - jener zwischen 11. und 15. Juli wird noch analysiert werden - und dem 29. August. Was ist da passiert? Ich habe gelernt, es gibt volatile Märkte, ich habe gelernt, es gibt bewegte Märkte, Bull/Bear, alles klar. Was ich aber vom Herrn Bürgermeister und vom Herrn Stadtrat mehrfach gehörte habe, sind „verrückte Märkte“. Also verrückte Märkte, ich frage mich, was hier noch alles verrückt ist in dem Haus, es gibt hier verrückte Märkte. Wenn es jetzt verrückte Märkte gibt, die dazu geführt haben, dass man am 15. Juli die Notkompetenz ziehen musste (GRin Dr. Claudia Laschan: Ist Ihnen Ihr Vortrag nicht peinlich?!), und die Werte so verrückt sind, dass sie nicht normaler werden und man am 29. August, wenn das Wasser bis zu den Ohren steht, zum Bund rennt und sagt, Hilfe, Hilfe, Hilfe, was ist in der Zwischenzeit geschehen, was ist da passiert? Da stelle ich die gleiche Frage wie mein Vorredner, was ist da passiert in diesem wahnsinnig verrückten Markt, in der verrückten Zeit: Man informiert nicht die Stadträte, man informiert nicht den Gemeinderat! Ich sehe das als einen sehr seltsamen Führungsstil und ich frage mich, wie Sie das hier im Raum sehen, wenn so agiert wird, denn eines müssen wir schon sagen, Herr StR Hanke, auch wenn Sie der Eigentümervertreter sind, der Eigentümer sind Sie nicht.

 

Ein wesentlicher Punkt für mich ist aber auch die Rolle der NEOS, da die NEOS sich ein bisschen bedeckt gehalten haben - sie wissen, sie wissen nicht, sie wissen, sie wissen nicht. Also mittlerweile wissen wir, dass es doch am 15. Juli ein Telefonat gegeben hat, in dem 700 Millionen erwähnt wurden, und die Folge war: Schweigen. Jetzt muss ich sagen, wenn man dazu schweigt, dann ist das entweder ein Zeichen von Inkompetenz und man hat nicht verstanden, worum es geht, das wäre sehr bedenklich, oder das Thema ist einem eine Schuhnummer zu groß und man schweigt, weil man nicht weiß, was man tun soll. (GR Mag. Josef Taucher: Unterausschuss Stadtwerke!) Dann wird man aber zum Hüter der Intransparenz in Wien und eigentlich uninteressant. Da aber - jetzt ist er nicht mehr da, der Kollege Gara, und der Kollege Taucher auch nicht - heute so oft angesprochen wurde, dass wir nicht im Unterausschuss Stadtwerke waren: Stimmt, im letzten Unterausschuss war ich nicht (GR Mag. Josef Taucher: Geschwänzt!), aber ich war in den Unterausschüssen davor. Und ich finde das sehr interessant und jetzt diskutieren wir einmal über diese Unterausschüsse, meine Lieben, was sich da abspielt. Nachdem ich oft genug dort war, kann ich sagen, die sind nett. Da kriegt man eine Einladung, Einzeiler, wohin die Reise geht, wie beim Schulausflug. Man geht dort hin, geht durch (GR Mag. Josef Taucher: Die Stadtwerke haben Sie nicht interessiert!), schaut sich das an und kann sich das sehr nett anschauen. Nachher gibt es auch immer eine nette Jause. - Danke. Es gibt aber keine Vorinformation, keine GuV, keine Bilanz, keine sonstigen Informationen, keine Statistiken, nichts. Es sind nette Ausschüsse, es sind nette Ausflüge, ich möchte auch nicht despektierlich sein, es ist immer interessant durchzugehen, es ist aber ein Schulausflug. Es ist kein informativer Ausflug, denn dafür bräuchte ich vorher Basisinformation - GuV, Bilanz, Statistiken, Umsatz -, wäre ganz interessant, wenn wir das bekommen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und deswegen bitte ich Sie als SPÖ und NEOS, versuchen Sie nicht, daraus Politik zu machen, weil im letzten Unterausschuss kein Vertreter der ÖVP war. Es ist wirklich lächerlich, wenn man weiß, wie diese Ausflüge sind. (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid bewusst nicht gekommen! Schulschwänzen!) Sie sind nett, aber sie sind nicht politisch und sie sind nicht informativ. Und wenn Ihnen das letzte Mal das Wasser bis über die Ohren gestanden ist, dann finde ich das super, dass es, wie Herr Kollege Margulies dankenswerterweise gesagt hat, informativer war. Dann war das vielleicht endlich einmal der Moment, dass ein bisschen mehr Pfeffer in das Ganze gekommen ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber genau da sind Sie nicht gekommen, was schon für Sie

 

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