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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 133

 

Ware zu einem Zeitpunkt in der Zukunft, bei den Futures, geliefert wird. Darum geht es hier, und dieses Geschäft der Leerverkäufe macht die Wien Energie nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wissen Sie, das ist eine gute Frage, ich kann mich dabei auch nur, und das ist genau auch unsere Aufgabe, auf externe unabhängige Wirtschaftsprüfer, andere Unternehmen, die natürlich auch vom Bund eingesetzt wurden, muss ich dazusagen, beziehen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wirtschaftsprüfer, ha, ha!) Die sind ja nicht nur von Wien oder den Stadtwerken, die wurden vom Bund, im Zuge dieses Vertrages mussten die gestellt werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wollen Sie damit sagen, der Bund hat sie sich ausgesucht?) Drei unabhängige Unternehmen sind zu diesem Schluss gekommen. Die haben sich natürlich sehr wohl die Trades seit 2020 angeschaut. Auch die E-Control hat da Zugriff, ob Energieversorger Leerverkäufe machen oder nicht. Das heißt, vor diesem Hintergrund kann man nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgehen, dass Spekulation im Sinne von Leerverkäufen nicht getätigt wurde.

 

Das ist einfach Fakt, und solange Sie nicht tatsächlich Evidenz und Beweise haben, ist das Narrativ der Spekulation weder sinnvoll noch förderlich noch sonstiges, und hilft auch überhaupt nichts im Kontext der Aufklärung der gesamten Causa. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, ihr helft auch nicht bei der Aufklärung!) Wissen Sie, da gibt es auch sehr berufene Experten, zum Beispiel Wolfgang Anzengruber, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Verbundes, der das auch sehr klar sagt. Dieses Thema des Börsenhandels: Innerhalb der Warenbörse muss man unterscheiden, zwischen Strombörsen und anderen Waren, weil die an der Strombörse ist etwas Spezielles. (GR Mag. Manfred Juraczka: Da sind schon Unterschiede da, danke für die Aufklärung!) Wenn der Strom produziert, also umgewandelt wird, muss man ihn verkaufen, sofort, das heißt, es muss sofort eine Transaktion geben. Bei Weizen kann ich sagen, na gut, den Weizen lagere ich einmal für ein paar Wochen und dann habe ich vielleicht einen anderen Preis. Also da sind schon viele Unterschiede und es gibt daher schon eine sehr klare Definition, was das Thema Spekulation heißt. Und ja, all diese Prüfberichte, all diese Expertenmeinungen im Energiemarkt, kommen zu dem Schluss, dass es da keine Spekulationen seitens der Wien Energie gibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... keine Überprüfung!)

 

Ich möchte auch zum Thema der Liberalisierung der Energiemärkte kommen, da habe ich vielleicht (erheitert) ein bisschen eine andere Meinung als Kollege Stürzenbecher. Es wurde auch von Kollegin Pühringer zuerst gesagt, na ja, das ist total schlecht, weil die an der Börse handeln und hin und her. Man muss sich das genau anschauen: Hier handeln wir tatsächlich auch mit diesen Futures, das ist wie eine Ware.

 

Hätte es diese Liberalisierung des Energiemarktes oder des Strommarktes nicht gegeben, was hätten wir in Europa gehabt? - Ein Oligopol fossiler Energieunternehmen, und wir hätten weitaus nicht so viele Windkraftwerke, Solarkraftwerke, et cetera im Markt. Das ist die eine Ebene, und die andere Ebene, Kollege Margulies hat es zuerst auch sehr richtig und sehr gut ausgeführt: Wir haben ein Angebotsthema. Das heißt, wenn es tatsächlich nur diese einzelnen Player gäbe, aber sonst nichts, dann haben wir ein Versorgungsproblem. Deswegen ist es gut, dass es einen Börsenhandel gibt, einen Austausch gibt, wo man tatsächlich da auch handeln kann. Natürlich, und das ist ein richtiger Punkt, muss man auch schauen, das ist das Thema des Marktes: Funktionieren diese Spielregeln, sind die transparent, et cetera? Gegebenenfalls, so wie in der jetzigen Situation, bedarf es auch entsprechender Interventionen, das heißt aber nicht automatisch, dass alle Modelle überhaupt nicht funktionieren, und darüber muss man reden.

 

Daher war die Liberalisierung des Strommarktes ein ganz wichtiger Schritt für die Transformation des Energiesystems in Richtung der Erneuerbaren. (Beifall bei den NEOS.) Und ich betone das auch an einem ganz einfachen Beispiel, auch die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, wo Private untereinander einmal Strom speichern, verkaufen, austauschen, das ist ja nichts anderes als ein Markt. Wir sind froh, dass jetzt die Menschen auch an dieser Energiewende teilhaben können. Daher ist es wichtig, glaube ich, das auch zu betonen, aber logischerweise, wenn Dinge nicht funktionieren, braucht es auch eine entsprechende Intervention. Daher ist auch die Forderung, die StR Hanke zuerst geäußert hat - wir brauchen hier eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen -, sehr wichtig und richtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auf zwei Themen möchte ich noch eingehen: Das eine, vollkommen richtig, und ich bin wirklich der Erste, der dafür dauernd kämpft, ist das Thema der Energieeffizienz. Also vollkommen klar, ich möchte das nur betonen. Mein Kollege Markus Ornig hat es zuerst auch schon gesagt, es gibt hier natürlich einen Arbeitskreis, es gibt hier natürlich eine Energieeffizienzstabstelle, die bei einzelnen Magistratsabteilungen angefragt hat, wo es welche Potenziale gibt einzusparen.

 

Es geht ja nicht nur um die Menge, die man einsparen muss, sondern auch richtigerweise gesagt, zu welchem Zeitpunkt, dass man erst gar nicht diese Spitzen hat, wodurch es zur Verknappung und zu höheren Preisen kommt. Natürlich gibt es das und natürlich wurden in allen Bereichen Überlegungen getroffen, was man wo wie einrichten könnte. Es wird im Bereich der Beleuchtung passieren, es wird bei der Heizung von Magistraten, et cetera passieren.

 

Also da ist ja auch vieles tatsächlich im Laufen, und natürlich achtet man da auf die Energieeffizienz. Das ist ganz zentral. Nicht nur die Menge ist relevant, sondern natürlich auch auf die Spitzen zu achten, ist besonders relevant. Es gibt den Städtischen Energieeffizienzplan, ich finde das wichtig und auch richtig in der Form. Da kann man sicherlich auch viele Dinge, auch auf Grund der Erfahrungen von jetzt, weiterentwickeln, ja, absolut d’accord.

 

Ein weiterer Punkt, der auch noch angesprochen wurde, na ja, diese Transformation. Wir haben gemein

 

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