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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 133

 

lich gar nicht wirklich gehen. Da Frau N. zum Zeitpunkt der Anmeldung ihres Sohnes daher in keinem Beschäftigungsverhältnis stand, war für ihr Kind der Platz in einem städtischen Kindergarten nicht möglich. M. besucht daher ganztags einen privaten Kindergarten in Wien, hat dort ein gutes soziales Umfeld, Freunde, gute PädagogInnen und freut sich jeden Tag, in den Kindergarten gehen zu dürfen. Auf Grund seiner Diagnose braucht M. eine Fachassistenz, damit er weiterhin in seinem Kindergarten bleiben kann. Die finanzielle Förderung einer Fachassistenz ist allerdings nur für die städtischen BetreiberInnen vorgesehen. Das hieße im Fall von M., der natürlich auch für viele andere steht, dass ein Kindergartenwechsel nötig ist, wobei jedoch auch keine Garantie auf einen städtischen Kindergartenplatz besteht. Und natürlich, was ist passiert? Die Mutter hat aus Sorge oder zur Sicherheit ihren Sohn dort angemeldet und es kam umgehend die Absage beziehungsweise der Platz auf der Vormerkliste, weil er natürlich dort auch eines der tausend Kinder wäre, die in Wien keinen Platz bekommen. Frau N., die sich nach diesen privaten Schicksalsschlägen gerade wieder in das Berufsleben erfolgreich integrieren konnte, wäre jetzt gezwungen, ihren Job aufzugeben, wenn ihr Kind nicht im privaten Kindergarten bleiben kann und im städtischen keinen Platz erhält.

 

Ich muss dazusagen, dass in diesem Fall dann ein privater Sponsor gefunden wurde, was natürlich schön ist für den vorliegenden Fall. Aber das ist natürlich auch keine Lösung und natürlich alles andere als Systemwandel, denn wir wollen das ja für alle Kinder in ganz Wien ermöglichen, dass das anders wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine weitere, auch ein bisschen absurde Geschichte: Frau N. hat mit den zuständigen Stellen der Stadt Wien Kontakt aufgenommen, auch mit vielen von Ihnen hier. Ich habe erst gestern mit ihr telefoniert und sie sagt, dass seit 27. Juni mehr oder weniger alle E-Mails von ihr unbeantwortet bleiben. Und dazu kann ich nur sagen, das ist ein Kommunikationsversagen, das seinesgleichen sucht, das vielleicht auch bei der MA 35 vorherrscht.

 

Zusammenfassend: Es macht überhaupt keinen Sinn, bereits gut integrierte Kinder, die jeden Tag mit Freude in den Kindergarten gehen, aus dem Umfeld herauszureißen und in eine unklare Zukunft zu schicken. Und es ist auch aus der feministischen Perspektive besonders bedenklich, einer Mutter, die sich wieder erfolgreich am Arbeitsmarkt eingegliedert hat, unter Umständen diese berufliche Zukunft zu verbauen. Wie gesagt, das ist ein Beispiel, das für viele Schicksale in Wien steht, die uns ständig erreichen. Und Sie sind hier als Stadtregierung auch dringend gefordert, diese Zustände zu beendet und Ihre Prioritäten zu verlagern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Viele private Trägerorganisationen betreuen jetzt schon Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder Behinderungen. Manche würden auch mehr Kinder aufnehmen - das sagen sie uns immer in den Gesprächen in der Praxis -, wenn Förderungen entsprechend angepasst würden. Und ein Beispiel, wie man es schnell lösen könnte, wäre die Fachassistenz. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, der dem Kind M. und seiner Mutter unter Umständen helfen würde, oder geholfen hätte. Es muss möglich sein, die Finanzierung einer Fachassistenz, wie sie für die städtischen grundsätzlich genehmigt werden kann, für den privaten Kindergartenbereich umzuwidmen. Und hier ist die Stadt Wien gefordert, für ein inklusives Angebot im städtischen wie im privaten Kindergarten zu sorgen und den Umstand zu beenden, in dem Eltern BittstellerInnen sind, um ihren Kindern eine chancengerechte Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen natürlich, dass Sie das System nicht heute oder morgen ändern können. Natürlich kennen wir auch das Personalproblem, aber es geht hier um die Umwidmung und um die Ermöglichung einer theoretischen Finanzierung der Fachassistenz auch für Private. Die Ermöglichung, das wäre doch ein Schritt, den Sie sofort setzen können. Da geht es nicht in erster Linie nur um Personal, sondern da geht es einmal um das Schaffen von Möglichkeiten. Sie brauchen dazu keinen Bund, das können Sie selbst machen, wenn Sie wollen. Und deshalb bringen wir heute den Zuweisungsantrag ein, dass die Finanzierung der Fachassistenz auch im privaten Bereich möglich wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Emmerling zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

19.16.48

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Frau Kollegin Malle, danke für das wichtige Thema, das Sie hier ansprechen. Ich muss Ihnen auch sagen, wenn ich die Geschichten von Kindern mit Behinderung höre, die keinen Platz finden, und auch die Geschichten, über die Sie sprechen, dann schmerzt mich oder uns das genauso, denn Sie haben es auch erwähnt, wir haben uns im Regierungsprogramm viel vorgenommen für Kinder mit Behinderung: Eine Verbesserung des Platzangebotes, verstärkter Ausbau der Plätze im privaten Bereich, aber auch verstärkte Zusammenarbeit mit den sozialen Gesundheitseinrichtungen, dass wir eine Wien-weite Anlaufstelle für Kinder mit Behinderungen haben.

 

Was ich damit zum Ausdruck bringen will, es ist uns wirklich ein echt dringendes und wichtiges Anliegen und deswegen haben wir auch vorher geredet, dass wir diesen Antrag auch sehr, sehr gerne zuweisen. Wir versuchen, in ständiger Weiterentwicklung Plätze zu erweitern und zu schaffen. Die Herausforderungen haben Sie angesprochen, es liegt hauptsächlich am Personal. Momentan ist es so, dass der städtische Bereich davon einen Großteil stemmt. Für den Privaten gibt es - das haben wir im Juni wieder verlängert - ein Pilotprojekt, um Integrationsplätze auch im privaten Bereich zu schaffen. Das wird nicht in vollem Maße ausgenutzt, auch weil die Personalproblematik hier zu Buche schlägt. Ich weiß, es gibt vielfache Bemühungen in diese Richtung, aber man kann auch ganz einfach sagen, dass das, was gewünscht ist, und dass der Ausbau, wie er vor allem auch gebraucht wird, im derzeitigen Ausmaß von Seiten der

 

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