Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 133
und ich zitiere, eben drinnensteht, dass ja die Stadt Wien ganz viel macht zum Thema Selbstverteidigungskurse, aber auch Selbstbehauptungskurse, nämlich: „In der Zusammenarbeit mit diversen Wiener Volkshochschulen und etwa in der Kooperation mit den Wohnungspartnern werden diese von den Volkshochschulen kostenfrei zur Verfügung gestellt.“ Wir haben uns das jetzt genauer angeschaut und wir wissen, dass es jetzt an sechs Standorten angeboten wird, ein Standort kostenlos, in Zusammenarbeit mit den Wiener Wohnpartnern, alle anderen muss man sehr wohl bezahlen, und zwar 74 EUR pro Teilnehmerin. Diese Kurse finden allerdings nur statt, wenn zumindest 8 Teilnehmerinnen gemeldet sind. Sind weniger gemeldet, muss man an einen anderen Standort gehen.
Das ist unserer Meinung nach kein unkompliziertes Angebot, denn auf diesem Weg werden wir viele Frauen und viele Mädchen verlieren, die vielleicht gerne einen Selbstbehauptungskurs gemacht hätten. Daher bringen wir heute wieder einen Antrag ein, dass man diese kostenlosen Selbstbehauptungskurse sehr wohl ausbauen sollte, und bitten auch um Zuweisung.
Erlauben Sie mir jetzt einen Sprung in Richtung Stadt Wien als Arbeitgeberin. Wir kennen ja mittlerweile alle das Koalitionsabkommen von Rot-Pink, in dem auch zu lesen ist, dass Wien die Stadt der Frauen sei und dass Wien die Vorreiterin als Arbeitgeberin im Bereich Gleichstellung und Frauenförderung ist. Wir wissen, dass der Bund es seit 2021 geschafft hat, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten in Unternehmen, wo der Bund beteiligt ist, bei 50 Prozent liegt, in Wien ist es anders.
In Wien ist es so, dass in den Aufsichtsräten in gemeindeeigenen Unternehmen der Frauenanteil immer konstant bei 40 Prozent ist. Da schafft man es einfach nicht, die 50 Prozent zu erreichen. Was mich überhaupt ein wenig irritiert, ist, dass bei Führungspositionen in den Wiener Magistraten die Quote eigentlich sogar sinkt. 2016 hatten wir 42 Prozent, jetzt sind in der Stadt Wien nur noch 31 Prozent zum Beispiel Dienststellenleiterinnen. Da ist wirklich viel Luft nach oben, da bedarf es wirklich eines politischen Engagements, und auch dazu bringen wir einen Antrag ein. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Danke. Ich freue mich immer, und damit komme ich jetzt kurz zum Poststück zurück, dass, wenn es darum geht, in Wien mehr Mittel für Prävention im Kampf gegen Gewalt als auch für die Opfer zur Verfügung zu stellen, wir hier diese Beschlüsse auch immer sehr einhellig, oft auch einstimmig fassen können. Das hat in Wien doch immer eine gute Tradition, und das trifft auch, ohne der Abstimmung vorgreifen zu wollen, auf dieses Poststück zu.
Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass ich mich sehr darüber freue, weil in Zeiten wie diesen es umso wichtiger ist, dass wir als Stadt Wien mit den heute beschlossenen Poststücken insgesamt fast 1 Million EUR an zusätzlichen Mitteln im Kampf gegen Gewalt an Frauen im Rahmen des Wiener Gewaltschutzpaketes zur Verfügung stellen konnten. Das ist ganz, ganz großartig und vor allem auch ganz, ganz wichtig, denn wir wissen, die Zahlen haben sich ja auch heuer nicht nach unten bewegt, sondern leider nach oben, vor allem auch, was Femizide betrifft. Das zum Poststück an sich.
Zu den Anträgen wollte ich sagen, dass ich mich freue, dass Kollegin Keri - die ich jetzt gerade nicht sehe, oh ja, da hinten -, dass die ÖVP diese Anträge hier einbringt und wir auch eine Zuweisung erreichen konnten, weil mir alle beiden Themen - ich weiß schon, ich muss von meinem Berichterstattersessel aus immer sehr neutral formulieren - auch persönliche Herzensanliegen sind.
Ich möchte auch unserer Ausschussvorsitzenden Karner-Kremser ganz persönlich danken, dass wir hier diese Anträge zuweisen können, weil ich denke, dass das sehr wesentliche Themen und Inhalte sind. Ich freue mich auch, dass die Quote hier Anklang findet und bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Wir kommen somit zu den eingebrachten Anträgen, und ich bringe den Antrag betreffend Frauenquote in Führungspositionen zur Abstimmung, eine Zuweisung ist verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrheitlich gegen die Stimme des GR Kieslich dem Ausschuss zugewiesen. (Ruf bei der FPÖ: FPÖ auch! - GR Mag. Josef Taucher: Ist noch wer da von der FPÖ?) Pardon, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich mehrheitlich zugewiesen.
Wir kommen somit zur Abstimmung des nächsten Antrages, zur Förderung von kostenlosen Selbstbehauptungskursen, auch da wird die Zuweisung verlangt. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal gibt es eine einstimmige Zuweisung des Antrages.
Damit gelangt die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages in der KatG Kaiserebersdorf mit der NGB Immo GmbH & Co KG. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Prack, ich erteile es ihm.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Im vorliegenden Akt geht es um eine Liegenschaft in Simmering, auf der ein denkmalgeschütztes Gebäude steht. Das Gebäude ist die ehemalige Meierei des ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden Schlosses Neugebäude, es gehört eben zu diesem Gebäudeensemble. Ich erlaube mir, in dieser Debatte auch die Ablehnung
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