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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 133

 

die stadteinwärts führt, wird, ich würde einmal sagen, renaturiert.

 

Das sind die guten Nachrichten, und das sehen wir auch. Allerdings überwiegen die Kritikpunkte, und deswegen haben wir diesen Radweg im Ausschuss abgelehnt und werden wir ihn hier ablehnen. Ich möchte Ihnen auch kurz erklären, warum. Das ist ein Hauptradweg, der auf der westlichen Seite der Lassallestraße durch einen Bezirk führt, in dem 5 Prozent aller WienerInnen wohnen. Er führt in einen Bezirk, wo 10 Prozent aller WienerInnen wohnen.

 

Er verläuft aber jetzt leider nur auf einer Seite, auf der westlichen Seite. Das haben wir uns anders vorgestellt, nämlich, dass er natürlich auch auf der östlichen Seite verläuft, so wie der Pop-up-Radweg 2020, der ein wirklich ungehindertes Fortkommen in den Norden von Wien erlaubte. Das hätten wir uns vorgestellt. Warum ist das so ein starker Kritikpunkt? Wer mit dem Rad regelmäßig von der Leopoldstadt kommend nach Norden fährt, weiß, wenn ich auf der Seite von der Prater Hauptallee fahre, muss ich, um über die Brücke zu kommen, zwei Mal die irre breite Lassallestraße überqueren.

 

Das muss nicht sein, das ist nicht State of the Art für einen Hauptradweg, der durch so bevölkerungsreiche Bezirke führt. Wir haben das im Ausschuss im Detail diskutiert. Die Antwort von StRin Sima war: Ja, aber der Radlweg auf der Wagramer Straße geht ja auch nur auf einer Seite. Diesem Argument möchte ich jetzt drei Argumente entgegenhalten. Sie hat vielleicht übersehen, dass die Reichsbrücke den Radweg auf der Lassallestraße mit dem in der Wagramer Straße verbindet, und der hat natürlich einen Radweg auf beiden Seiten.

 

Diese Einseitigkeit auf der Wagramer Straße, das ist nicht der absolute Wunsch. Die GRÜNEN in der Donaustadt haben schon 2014 einen Antrag gestellt, auch auf der anderen Seite der Wagramer Straße, auf der östlichen Seite, einen Radweg zu bauen. Das wurde natürlich abgelehnt und erreichte dadurch ja auch nicht dieses Hohe Haus. Das Dritte ist, wenn ich diesen Gedanken fortsetze - ich lasse einen Radweg nur auf einer Seite der Straße, weil in der anschließenden Straße auch nur einer auf der einen Seite ist -, dann frage ich mich, was auf der Praterstraße ist. Was droht uns dort? Ich hoffe, das wird nicht eintreffen.

 

Für mich ist das halt schon ein Beispiel, dass Ihnen nachhaltige Mobilität nicht das wert ist, was es wert sein sollte, wenn es um die Umverteilung geht, und das sollte doch vor allem der SPÖ ein Begriff sein, um die gerechte Umverteilung von öffentlichen Flächen. Es ist mir wirklich unverständlich, warum da nachhaltiger Mobilität solche Prügel vor die Füße geworfen werden, wie das jetzt hier wieder passiert.

 

Das ist eine Mobilität, die gesund ist. Sie braucht keine Energie, außer der unseren. Sie hat keine externen Kosten, darunter verstehe ich die Kosten, die bei der Allgemeinheit landen, die aber von anderen verursacht werden, wie beim Autoverkehr, nämlich Umweltverschmutzung, Lärm und vor allem die Unfälle. Wir hatten heute wieder einen ganz, ganz argen Unfall mit einer Radfahrerin und einem LKW-Fahrer in der Operngasse. Die Frau wurde schwer verletzt.

 

Ich habe mir die Medienberichte dazu angeschaut, in der Hälfte der Texte ist es darum gegangen, dass die Autos deswegen im Stau gestanden sind. Wenn eine halbtote Frau unter einem Lastwagen mit schwerem Gerät durch die Feuerwehr befreit wird, fällt den Leuten nichts anderes ein als: Es gab einen Stau und die Autofahrer mussten geduldig sein. Diesen Geist, es muss möglichst schnell gehen und freie Straße geben, teilen halt schon auch sehr viele Leute hier in diesem Raum. Das muss ich leider auch sagen.

 

Wenn Wien in nicht einmal 8 Jahren 40 Prozent weniger Autos auf den Straßen haben will, dann müssen wir ja mit den Straßen etwas machen, man muss sie zurückbauen, das muss sich ja irgendwie übersetzen und abbilden. Dieser Platz gehört aber wirklich schleunigst nachhaltiger Mobilität zur Verfügung gestellt. Platzmäßig wäre sich das auf der Lassallestraße super ausgegangen, es hätte halt wieder ein paar Parkplätze gekostet, oder in der Donaustadt heißt das überhaupt Raub.

 

Ein letztes Wort, weil StR Hanke heute zur Energieeffizienz gesprochen hat und wie wichtig die ist. Ja, da hat er vollkommen recht, aber warum setzen viele Parteien hier im Raum auf eine Mobilität, die genau das nicht abbildet? Die Effizienz eines Benzin- oder auch eines Dieselmotors ist lächerlich gering. Nur ein Viertel der umweltschädlichen und sündteuren Energie des Kraftstoffes wird für die Bewegung des Fahrzeuges verwendet. Ein Viertel! Im Stadtverkehr ist es teilweise noch viel weniger, und in diesen mittlerweile tonnenschweren Autos sitzt dann eine einzige Person. Weil wir mehr in nachhaltige Infrastruktur investieren sollen und weniger in Straßen, bringe ich hier auch einen Antrag ein, der fordert, dass eine Straße erst gar nicht gebaut wird: Die Trasse der geplanten B232 in Floridsdorf ist ja noch immer als Verkehrsband gewidmet, und wir stellen einen Antrag, dass in SWW umgewidmet wird. Wer diese Gegend ein bisschen kennt, weiß, diese Straße würde führen, wo jetzt Wiesen und Felder sind.

 

Manchen von Ihnen wird dieser Antrag vielleicht bekannt vorkommen. Ich habe ihn 2021 schon einmal eingebracht. Er wurde natürlich abgelehnt. Mittlerweile hat sich wieder ein bisschen was getan, es gab neue Demonstrationen von den Anrainern, die sich das natürlich nicht gefallen lassen. Vorige Woche hatten wir im Ausschuss ein Geschäftsstück, ganz in der Nähe wird eine Kreuzung ausgebaut, verbreitert, und da haben natürlich die Alarmglocken geschrillt, ob das nicht schon die Vorstufe, die Vorarbeit oder der erste Mosaikstein für den Bau dieser Straße ist. Ich hoffe auf Zustimmung all jener, denen nachhaltige Mobilität ein Anliegen ist, und bedanke mich jetzt schon. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

21.01.56

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen, die noch da sind und aufmerksam lauschen!

 

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