«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 133

 

ell dort, wo es noch Potenzial gibt, speziell dort, wo es auch wichtig ist, dass man lange fahren kann, weil dort die Wege länger sind, lange geradeaus fahren kann und nicht im Schlingelschlangel. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Aus diesem Grund, erstens einmal, weil die Umverteilung verkehrt ist, und weil genau die wichtigste Stelle an dieser ganzen Straßenkreuzung nicht angegriffen wurde: Dort gibt es Potenzial, natürlich, man kann dort Fahrstreifen reduzieren, man kann die Straße schmäler machen und wenigstens auf einer Seite einmal einen Radweg schaffen, vielleicht schafft man es dann in fünf Jahren auf der zweiten Seite. Dafür aber muss man schon auch den Pragmatismus mitbringen, die Ziele ernst zu nehmen. Wenn man dort irgendwo in der Gegend mit dem Rad fahren will, gibt es keine Alternative. Es ist nicht wie im 6., 7., 8., 9. Bezirk, dass man einfach im Gassl nebenan fährt. Dort gibt es keine Alternative. Fahr dort oder fahr nicht, ist dort das Motto, und dieses Projekt dort hat keinen Radweg. Für viele bedeutet das, nein, ich fahre nicht, und das kann nicht die Politik der Stadt Wien im Jahr 2022 sein.

 

Zusammenfassend muss man sagen, da sind einige Projekte, die natürlich Verbesserungen bringen, das finden wir gut. Was allerdings fehlt, ist genau diese Umverteilung, die wir nötig haben: weniger Straße, mehr Grün, mehr Fußwege, mehr Radverkehr. Ihre Politik heißt momentan leider Gottes oftmals Radweg zu Lasten von Grünstreifen, Radweg zu Lasten von Fußwegen, wie wir es heute haben, wie wir es auch schon vor dem Sommer gehabt haben. Das widerspricht Ihren Zielen, und das widerspricht unserer Politik. Da werden wir weiterhin darauf hinweisen, dass es nicht reicht.

 

Ein Letztes: Sie haben gesagt, das größte Radwegprogramm aller Zeiten. Sie beide, die NEOS und die SPÖ, haben den Menschen 30 km Radwege im Jahr versprochen, geliefert haben Sie 5. (GR Erich Valentin: 17!) Ich hoffe, dass Sie hier noch viele Zähne zulegen, denn die Zeit wird knapper. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Ich erteile es ihr.

 

21.33.54

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema Radwege beschäftigt uns heute, und ich möchte gerne ein wenig über die Radwegesituation in der Leopoldstadt erzählen, was da mit den Planungen passiert ist. Herr Valentin hat gesagt, man muss irgendwie einen Weg finden, den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden. Es ist halt ein bisschen spät, wenn man dann versucht, einen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden, wenn ein Radweg präsentiert wird.

 

Das ist in der Leopoldstadt passiert, was das Thema Praterstraße und Lassallestraße angegangen ist. Man hat kein einziges Mal mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Man hat ganz stolz bei einer Pressekonferenz erzählt, dass die Pläne, die einmal präsentiert wurden, dass es da ja ein ganz großes Beteiligungsverfahren gegeben hat. Da war ich sogar immer dabei, weil es mich interessiert hat, was herauskommt, wenn sich die Bevölkerung wirklich an einem Bürgerbeteiligungsverfahren beteiligt.

 

Das war noch unter Vassilakou, da war der Bürgermeister noch Stadtrat, war auch für die Bürgerbeteiligung zuständig. Das war total interessant, weil das, was herausgekommen ist und was die Leute gerne gehabt hätten, hat eigentlich nicht in diesen Radwegeplänen Halt gefunden. Dann habe ich geglaubt, als StRin Sima und der Bezirksvorsteher den neuen Radweg präsentiert haben, dass man da vielleicht auf diese alten Erfahrungen zurückgegriffen hat. Auch das ist nicht passiert.

 

Man hat auch lustigerweise bei dieser einen Bürgerbeteiligung, die es gegeben hat, die Anrainer gar nicht eingeladen. Man ist einfach auf der Straße gestanden und hat Einladungen an Menschen verteilt, die aus der U-Bahn herausgekommen sind. Die Anrainer haben es nicht gewusst. Also so macht man es nicht. Sondern es wäre ganz toll, wenn man sich wirklich anschauen würde, was die AnrainerInnen brauchen, was sie sich wünschen, was soll in den Grätzln, die rundherum sind, nicht passieren.

 

Was natürlich noch sehr interessant gewesen wäre: Was macht die Straße aus, dass man da einen Mega-Rad-Highway baut? So nennen Sie das ja auch noch ganz stolz: Der Mega-Rad-Highway. Bei dieser ganzen Diskussion heute habe ich kein einziges Mal etwas über die Sicherheit der Fußgänger gehört. Es ist immer darum gegangen, die Radfahrer müssen sicher sein, die bösen Autos, aber ich habe nicht gehört, die Fußgängerinnen und Fußgänger müssen sicher sein. Wissen Sie, wer die Praterstraße am meisten verwendet? Es sind die Fußgängerinnen und Fußgänger. Es sind nicht die Radfahrer, die Radfahrer sind an dritter Stelle. Gut, dass die Praterstraße saniert werden muss, das ist vollkommen klar, da brauchen wir nicht diskutieren. Es ist aber wirklich eine Chance vertan worden, eine freie Fläche zu denken, und zwar so zu denken, dass für alle genug Platz ist.

 

Denn Sie machen auch noch diesen riesenbreiten Rad-Highway auf der Seite, wo wir in der Länge von, ich glaube, zirka 25 Häusern 13 Ein- und Ausfahrten haben. Haben Sie irgendwie ein Konzept, wie die Autos rein und raus können, ohne dass man eine Kollision mit den Radfahrern hat? Wo ist da das Thema Sicherheit? Haben wir irgendwie ein Konzept, wie Fußgänger diesen Rad-Highway überqueren können? Haben wir auch nicht. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Sie haben eines? Dann wäre es doch schön, wenn man das den Menschen präsentieren würden, die es betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Wir haben auch kein Konzept.

 

Und das ist auch etwas: Sie haben ganz stolz gesagt, es werden ja auch Parkplätze eingespart. Wissen Sie, wie viele Ärzte es auf der Praterstraße gibt? - Über 20. Wie kommen die Patienten da in Zukunft hin? Wo stehen die denn in Zukunft? Also das sind schon Dinge, wenn man plant und wenn man etwas Großes plant. Schauen Sie sich doch bitte einmal die Gegebenheiten an, die es gibt. Das tun Sie nicht, und das ist es, was wir extrem in

 

«  1  »