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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 133

 

Betrieb weiterhin aufrechterhalten werden kann. Ich ersuche in formeller Hinsicht um Zustimmung und um Zustimmung natürlich auch zu den beiden Poststücken 52 und 53. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

23.03.44Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.

 

Es gelangt die Postnummer 52 zur Abstimmung, für welche getrennte Abstimmung verlangt wurde. Ich lasse zuerst über die Positionen 3, 9, 10 und 11 abstimmen. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die FPÖ und GR Kieslich.

 

Ich bringe den Rest der Liste zur Abstimmung. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Es liegt ein Beschlussantrag von SPÖ und NEOS betreffend Budgeterhöhung für österreichische Universitäten vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung von FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 53 zur Abstimmung, und ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.

 

(Schluss um 23.05 Uhr.)

 

 

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