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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 36

 

ren in die Höhe schrauben und sinnbefreite Steuern forcieren. Das macht es den Menschen einfach schwer.

 

Allein in den letzten Monaten, meine Damen und Herren, hat es die SPÖ immer wieder bewiesen, sehen wir uns die lange Geschichte der Teuerung kurz an: Die hausgemachte Teuerung beginnt mit dem Valorisierungsgesetz. Ein Fremdwort, ja, aber in der Zwischenzeit wissen wir ja, was es heißt, es ist das Teuerungsgesetz. Das Gesetz, das es der SPÖ und den NEOS, der Stadtregierung ermöglicht, die Gebühren und Abgaben jedes Jahr einfach zu erhöhen, ohne dass es der Befassung eines Gremiums bedarf. Dieses Gesetz wurde 2007 von der SPÖ in Alleinregierung beschlossen, kein Koalitionspartner hat bis jetzt daran gerüttelt, auch die NEOS sehen der SPÖ zu, wie die Gebührenschraube weitergedreht wird. Seit dem Beschluss des Teuerungsgesetzes im Jahr 2007 muss daher der Gemeinderat hier nicht mehr befasst werden, das ist ein Durchläufer.

 

In Wien finden sich aber auch sonst noch zahlreiche unnötig belastende Steuern, zum Beispiel die Dienstgeberabgabe, eine Steuer auf Arbeitsplätze, oder die schon erwähnte Luftsteuer, über die wir gesprochen haben und heute noch intensiv sprechen werden. Die Abschaffung ist nur ein Teilerfolg unserer Forderung, da ist viel mehr erforderlich.

 

Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung und Entlastung schauen ganz, ganz anders aus. Den Menschen steht, was die Teuerung betrifft, das Wasser bis zum Hals. Kurz vor dem Sommer - ich war ziemlich überrascht - hat die Stadt Wien dann auch noch die Gebühren beziehungsweise die Eintrittspreise für die Wiener Bäder angehoben, gegenüber der Corona-Zeit de facto mehr als verdoppelt. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist brutal!) Die Wienerinnen und Wiener, die ohnehin unter der Teuerung leiden und sich einen Urlaub nicht leisten können oder auch nicht leisten wollen, haben mehr als das Doppelte für den Eintritt in die Bäder bezahlt, obwohl es ihnen wirtschaftlich noch schlechter geht als in der Corona-Pandemie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Na, und als Krönung kam das, was ich nie glauben wollte, nämlich dass der Bürgermeister und die Stadtregierung einer 92-prozentigen Erhöhung der Fernwärmetarife zustimmten. Ich kann es bis heute nicht glauben, es war eine eiskalte Reaktion der Stadtregierung, und das macht betroffen. Das ist aber nicht nur bei den Privathaushalten ein Problem, es ist natürlich auch ein Problem bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien. Die haben während der Pandemie durch die vielen Corona-Sonderwege ohnehin genug gelitten und haben durch die Vervielfachung der Energiepreise viel, viel Umsatz eingebüßt. Ich habe Unterlagen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die bei neuen Verträgen das 10-, 12- und 13-Fache zahlen, da kommt es zu einer echten Gefahr für die Existenz vieler Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Unternehmer könnten die Preise natürlich an die Kunden weitergeben, dann kostet das Schnitzel wahrscheinlich schon 30 EUR plus - das geht auch nicht. Das heißt, das Wirtschaftsverständnis der SPÖ ist aus meiner Sicht hier sehr speziell, um das diplomatisch auszudrücken. Die SPÖ hat anscheinend noch nicht verstanden, dass das Drehen an der Preisschraube, an der Gebührenschraube, an der Abgabenschraube die Teuerung ja noch zusätzlich befeuert. Die Bundes-SPÖ ruft laut und medienwirksam, und ich kann es aus ihrer Oppositionsrolle natürlich verstehen, nach Preissenkungen. Im SPÖ-geführten Wien, wo sie es selbst in der Hand hätten, Gebühren, Abgaben, Preise nicht zu erhöhen, wird die Teuerung weiter befeuert und Wien wird zur Teuerungshauptstadt Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Illegale Steuern!)

 

Doch was können die Gründe sein, warum es für die Menschen in Wien teurer wird, teurer als in anderen Bereichen in Österreich? - Verzeihen Sie, auch diese Kritik bringe ich in meiner diplomatischen Form diplomatisch an, aber ich sage es auch konsequent: Wirtschaften ist nicht unbedingt die stärkste Stärke der SPÖ. Das Geld für den schwerfälligen Apparat in Wien - wir loben den Magistrat der Stadt Wien, keine Frage, ja, da wird viel Gutes gemacht, aber das, was da an Geld hineinläuft, das, was da in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Bürokratie aufgebaut worden ist, das muss bezahlt werden. Wissen Sie, jetzt kommt auch noch ein Verdacht auf, der besonders weh tut, nämlich dass die ganzen Preis- und Gebührenerhöhungen in der Stadt Wien in den letzten Wochen und Monaten möglicherweise einen weiteren Grund haben, nämlich den Grund, das tiefe Loch im Budget zu verdecken, das durch die Causa Wien Energie möglicherweise schon entstanden ist oder möglicherweise noch entstehen wird. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Möglicherweise, vielleicht, unter Umständen!) Wir haben diese Woche, sehr geehrter Herr Bürgermeister, viel über die Wien Energie diskutiert, und eine Expertenmeinung ist mir in dieser Woche ganz besonders in Erinnerung geblieben und diese möchte ich Ihnen ganz gern zitieren: „Ö1-Morgenjournal, der Energiemarktexperte Walter Boltz, Zitat: Die Dosis macht das Gift. Auch die Tiroler Wasserkraftwerke AG hat Geschäfte an der Energiebörse gemacht, allerdings, sagt Walter Boltz, nur im kleinen Umfang.“ (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ist ja auch eine kleine Gesellschaft! Kleine Geschäfte für kleine Unternehmen!) „Kleine Geschäfte bedeuten ein kleines Risiko. Wenn man aber, so Walter Boltz, so große Mengen handelt wie die Wien Energie,“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Herr Bürgermeister, bitte auch ein wenig zuhören! - „wenn man so große Mengen handelt, dass man seinen Nachschussverpflichtungen nicht nachkommen kann, dann liegt da ein unvertretbares Risiko vor, und das war das Dreifache des Jahresumsatzes der Wien Energie.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich habe ja auch etwas anzubieten. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Einen Schutzschirm, sehr gut!) Meine ganz besonders verbundene Barbara Novak, die ich seit Jahren kenne und schätze, sie hat hier am Mittwoch im Wiener Gemeinderat für Zusammenarbeit appelliert. Sie hat gesagt, es gibt jetzt zwei Schemata, mit denen man in der Wien Energie arbeiten kann. Das eine ist, man sucht gemeinsame Wege und arbeitet zusammen, das andere, man macht parteipolitisches Kleingeld. Das hast du gesagt und das war auch ganz okay und

 

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