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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 36

 

und der Öffentlichkeit nicht offenlegt. Auf die Frage bezüglich dieses Gutachtens MD-Recht, Notkompetenz gegeben, auf das man sich bezieht, schreibt er: Diese Vorgangsweise, sagt StR Hanke, wurde klar auf den Tisch gelegt und hat beinhaltet, dass die nächste Sitzung entsprechend als die richtige angesehen wird. Das war die Sitzung, die wir gestern hatten. An diese Rechtsauslegung habe ich mich gehalten und ich ersuche, das so zu Protokoll zu nehmen.

 

Super, dass das so zu Protokoll genommen wurde, weil nämlich jetzt Herr Pauer, MD-Recht, auch zurückrudert und im „Kurier“ sagt, das war eben nicht sein Vorschlag, hier die Notkompetenz auszuüben. Da frage ich mich: Was wird hier schon wieder erstunken und erlogen? Es wird ständig erzählt, bei der Notkompetenz hat man sich auf das Rechtsgutachten berufen. Ich weiß schon, dass das das Letzte ist, worauf man sich dann in einem Strafverfahren, das dem Bürgermeister droht, bezieht, dass man dann sagt, na, man hat sich nicht ausgekannt, man war so blöd, der Vorsatz fällt weg. Ich habe ja nicht gewusst, dass ich etwas Falsches mache. Ich habe ja nicht gewusst, dass ich die Stadtverfassung breche - und man hat dazu ein Rechtsgutachten der MD-Recht gebraucht.

 

Hier spielt anscheinend jetzt Herr Pauer nicht mehr mit, nachdem er ja anfangs ausgerückt ist und dann etwas argumentiert hat, was wir früher ja total anders gemacht haben. Das ist ihm anscheinend jetzt zu heiß geworden, jetzt sagt er, die Notkompetenz war nicht sein Vorschlag. Das ist auch sehr interessant, wie das gehandhabt wird, und auch das werden wir den Strafbehörden übergeben, damit auch hier Bgm Ludwig sein ordentliches Verfahren wegen Amtsmissbrauch hat, worauf zehn Jahre Strafe drohen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir noch auf das Thema der Teuerungen. Da finde ich ja schon diese Debatte bei den Vorrednern lustig. Wir haben hier halt eine Fraktion, das ist die ÖVP, gemeinsam mit den GRÜNEN auf Bundesebene, die heute auch noch einen Antrag einbringt, wo auch immer ein bisschen etwas so leicht durchrutscht.

 

Nur kurz als Sidestep: Ein Beschlussantrag, dass das Semester-Ticket nicht teurer werden darf. Da werden sogar schon Herr Margulies, Herr Öztas und Frau Spielmann in dem Antrag oben falsch formuliert und als ÖVP-GemeinderätInnen dargestellt. (GR Ömer Öztas: Das stimmt nicht!) - In der Vorlage, die wir haben, schon. Ich sage, wenn man sich anschaut, wie die Schwarzen auf Bundesebene über den Tisch gezogen werden und sogar dem Klimabonus für Asylwerber zustimmen müssen, müsste es eigentlich heißen, Herr Juraczka und Herr Wölbitsch sind die grünen Gemeinderäte hier in diesem Haus. (GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Macht euch keine Sorgen!) Aber auch das werden wir noch später eruieren können.

 

Jedenfalls haben wir hier zwei Belastungsparteien. Das eine ist auf Bundesebene die ÖVP und die GRÜNEN, das andere auf Stadt- und Landesebene Rot und Pink. Dann wird hier ständig nur gegenseitig ausgerichtet, wer mehr belastet. Ihr macht das falsch auf Bundesebene, ihr macht das falsch auf Landesebene. Keiner kann etwas dafür, und im Endeffekt heizt eigentlich jede diese Teuerung an.

 

Beispiel Bundesebene, die CO₂-Steuer, die jetzt ab 1. Oktober in Kraft treten soll und allein das Tanken um 20 Cent pro Liter teurer machen wird. Da frage ich mich: Wie können Sie von der ÖVP dann rauskommen und ständig sagen, dass die Sachen billiger werden müssen, wenn Sie gleichzeitig auf Bundesebene belasten? Auch das ist falsch, auch das ist heuchlerisch und auch das ist scheinheilig, was Sie hier machen und geht bei der Bevölkerung nicht durch, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das heißt, auf Landesebene von Rot-Pink, auf Bundesebene von Schwarz-Grün zieht man den Leuten das Geld aus der Tasche und gibt dann die Almosen wieder zurück durch irgendwelche kleinen Gutscheine, die dann ausgezahlt werden. Dann wird immer über die Treffsicherheit geredet. Treffsicherheit ist nicht gegeben, zum Beispiel auch nicht beim Klimabonus für die Asylwerber, wo wir sagen, das kann ja nicht sein, dass diejenigen, denen sowieso die Heizung bezahlt wird, die sowieso ein Dach über dem Kopf haben, denen sowieso Essen bezahlt wird, bei denen keine Spritpreise anfallen, auch noch diesen 500-EUR-Bonus bekommen. Da haben aber auch Sie von der ÖVP zugestimmt bei einem Antrag, den wir ja in den letzten Tagen namentlich eingebracht haben. Die Einzige, die hier gefehlt hat, war Frau Sachslehner, die haben Sie noch schnell weggeschickt, denn die hätte ja vielleicht auch ausscheren können. Herr Mahrer, Sie können sich nicht ständig hier entschuldigen, wenn Sie irgendwie etwas Böses gegen die SPÖ sagen, Sie können sich nicht ständig entschuldigen und rausreden, wenn es heißt, ja, aber mit den GRÜNEN sind wir auf Bundesebene und die Zusammenarbeit stellen wir über alles. Ich meine, irgendwie hat man auch als Partei Grundsätze und Grundwerte, und wenn man beginnt, die zu verraten, nur um zusammenzuarbeiten, nur auf Bundesebene in der Regierung zu sein oder sich hier vielleicht in eine Landesregierung mit Bgm Ludwig reinzuschleimen, dann verrät man halt die Grundsätze und dann gibt es auch innerparteilich Brösel. Diese Brösel haben Sie jetzt selbst, Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wie Wien belastet, zeigt sich ja auch in den letzten Jahren. Das ist ja nicht etwas Neues, dass die Preise immer steigen, sondern das ist ja schon länger. Müll, Abwasser, Kanal, die Bäderpreise, das Parkpickerl, alles wird ständig erhöht. Die Parkscheine werden ständig erhöht. Es wird sich dann auf den Ukraine-Konflikt und Russland-Konflikt rausgeredet. Ja, was hat denn das Abstellen eines Autos, ein Parkscheinlösen denn mit Russland oder mit der Ukraine zu tun? - Gar nichts. Warum wird das teurer? In Wirklichkeit wollen Sie nur Ihr marodes Landesbudget auf Kosten der Wienerinnen und Wiener sanieren, und deswegen belasten Sie nicht nur seit letztem Jahr, seit vorletztem Jahr. Wir haben einen gesamten Belastungskatalog der letzten 20 Jahre, wo Sie ständig Wien teurer machen und Sie daher auch der Motor für diese Turboinflation sind, meine sehr geehrten

 

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