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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 36

 

schaft mit einem Ausstieg aus Öl und Gas ernst meint. Dann wird der Preis für Öl und Gas wieder sinken, davor leider nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Die scheißen sich schon an vor den GRÜNEN!)

 

Also raus aus Öl und Gas, runter mit dem Energieverbrauch, Einstieg in erneuerbare Energien, in den Ausbau erneuerbarer Energie in einer Art und Weise, wie es bislang von uns noch nicht einmal irgendjemand angedacht hat. Mit uns meine ich nicht die GRÜNEN, mit uns meine ich uns alle. In Wirklichkeit ginge es jetzt darum, alle ambitionierten Ziele, die bislang bekannt geworden sind, zu verzehnfachen, und zwar in beide Richtungen: Ausbau erneuerbarer Energien, Energien einsparen, wo es nur geht. Das ist unsere Herausforderung, insbesondere am heutigen Tag, wo „Fridays for Future“ und viele andere Menschen, die Klimabewegung wieder gemeinsam demonstrieren, um diesen Planeten eine Überhitzung zu ersparen. (StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!) Den Planeten kann man nicht retten, den Planeten wird es immer geben, es wird immer Tiere geben, es wird immer Menschen geben. Es geht in Wirklichkeit wie immer darum, wie wir leben werden.

 

Die Gesellschaft hat tatsächlich gezeigt, die Menschen, die viel Geld haben, trifft es später, die werden länger besser leben als alle anderen. Es wird Konflikte geben, dass alle Konflikte, die gegenwärtig auf der Welt herrschen, alle Wanderungsströme uns jetzt klitzeklein vorkommen, wenn wir nicht gemeinsam etwas dagegen unternehmen, dass diese Welt sich weiter erwärmt, dass es weiter und verstärkt zu Naturkatastrophen kommt, und da gehört der Energiewandel dazu. Das Schöne ist: Wenn wir jetzt den Klimawandel vorantreiben, dann reduzieren wir auch die Kosten für die Gesellschaft, die Kosten für jeden Einzelnen, und das muss unsere gemeinsame zentrale Herausforderung sein, der wir uns stellen werden.

 

Da gibt es verschiedene Maßnahmen. Auf der Bundesebene sind verschiedene Maßnahmen schon angesprochen worden, denn natürlich muss - und das ist ganz klar - der ökologische Umstieg davon begleitet werden, dass es soziale Absicherung gibt, dass wir gemeinsam diesen Umstieg schaffen und uns nicht denken, so wie anscheinend die Freiheitliche Partei, dass Menschen zurück gelassen werden.

 

Das hat mich auch verwundert - das sage ich ganz bewusst - von Kollegen Ornig. Da habe ich mir schon gedacht, was ist mit den NEOS in Wien, ich kenne sie so gar nicht mit Menschen zurück lassen, wenn in Zeiten wie diesen Kollege Ornig Lohnzurückerhaltung verlangt, ob er das wirklich so gemeint hat. Er hat gemeint, wir müssen schauen, dass wir bei den Unternehmern die Lohnnebenkosten senken, und die Löhne sollten ... dann hat ihm ein Wort gefehlt. Wenn man das gemeinsam irgendwie bringt, ist eher der Eindruck entstanden, die NEOS sagen in einer Situation, wo es den Menschen immer schlechter geht und auch denen, die arbeiten gehen, immer schlechter geht, dass Lohnzurückhaltung angebracht ist. (GR Thomas Weber: Das ist absurd! Das ist völlig absurd, so etwas!) Ich sage Ihnen ganz offen, ich glaube das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Punkt: Auch bei der kalten Progression habe ich Kollegen Ornig wirklich nicht verstanden, wo er meint, die kalte Progression für alle abschaffen und alles zurückgeben. Wenn das der Fall wäre, dann würden die, die die höheren und die guten Einkommen haben, deutlich mehr verdienen. Eine komplette Abschaffung der kalten Progression würde also uns allen, die hier sitzen, das allermeiste bringen und keine Umverteilungseffekte haben. Deshalb ein Drittel der kalten Progression zu Gunsten derjenigen Menschen, die es wirklich benötigen, umzuverteilen, ist doch sinnvoll und sozial gerechter. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS sehen das, wenn sie darüber nachdenken, auch so, denn ich glaube, die Schere zwischen Menschen, die sehr gut verdienen, und Menschen, die relativ wenig zum Leben haben, klafft schon jetzt weit genug auseinander. (GR Thomas Weber: Zuhören!) Wir müssen schauen, dass wir genau den Menschen, denen es gegenwärtig sehr schwer fällt und denen in Wirklichkeit die Preissteigerungen bei Öl und Gas immer mehr abverlangen, tatsächlich mehr helfen.

 

Da erlaube ich mir einen Satz, der immer wieder kommt. Das heißt nicht, dass ich diesbezüglich die absolute Wahrheit habe, ich weiß es nicht, ich denke immer wieder darüber nach, über die Frage: Auszahlungen in gleicher Höhe an alle. Ist das Gießkanne, ist das nicht Gießkanne, insbesondere wenn es schnell gehen soll? Ja, natürlich, wenn jeder das Gleiche bekommt, ist es zunächst einmal Gießkanne, aber es ist auf jeden Fall gerechter, als wenn jemand einen Ersatz bekommt, der im Verhältnis zu seinem Einkommen steht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum ist das gerechter?) Das ist einmal auf alle Fälle klar, zumindest aus der Sicht der ärmeren Menschen. Würde jeder 2 Prozent seines Einkommens ersetzt bekommen, dann hätten die Begüterten deutlich mehr. In absoluten Zahlen ist es also einmal auf jeden Fall gerechter als viele andere Lösungen, die auf Prozenten basieren.

 

Dann kommt ein Punkt, wo ich glaube, den sollten wir tatsächlich auch im Kopf behalten. Wir stehen alle dazu, dass es eine Steuerprogression gibt, insbesondere bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Ich will das gar nicht verheimlichen, ich hätte gerne eine Vermögenssteuer, und die sollte auch progressiv gestaltet werden, aber jetzt bleiben wir bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Die ist progressiv. Das bedeutet schon jetzt, dass Menschen, die mehr verdienen, zu Recht auch mehr an Steuern zahlen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Logik, bitte, erklären Sie mir einmal!) Diese Logik hat zum Beispiel dazu geführt, dass eine Leistung wie die Familienbeihilfe immer an alle gleich ausbezahlt wird. Eine der Begründung der Steuerprogression ist es ja, dass man dann leichter auch Menschen unterstützen kann, indem man Leistungen an alle hergibt. Jetzt kann man sich fragen, sind die einzelnen Steuersätze richtig, sind die Progressionsstufen richtig, aber grundsätzlich hat das etwas für sich. Man könnte, wenn man wirklich sozusagen die soziale Treffsicherheit steigern will, etwas tun,

 

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