«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 36

 

Ich bin sehr froh, dass wir diesen Sondergemeinderat mit dem Thema Teuerung in Wien und Valorisierungsgesetz in Wien beantragt haben, denn es darf nicht sein, dass ein dermaßen wichtiges Thema auf Grund des Wien-Energie-Skandals an Bedeutung verliert. Dennoch muss ich sagen, die Teuerung in Wien und der Wien-Energie-Skandal passen schon auch irgendwie sehr eng zusammen, denn in beiden Fällen geht es ganz klar um eines, ums Geld der WienerInnen, ums Geld der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.

 

Ich muss sagen, ich mache mir ein bisschen Sorgen um die Führungsstärke in dieser Stadt. Ich frage mich, was ging in dieser Stadt im Sommer in diesem Dataroom vor. Seit Anfang des Jahres wissen wir mittlerweile, dass Wien Energie von der Krise weiß, am 11.7. war Ende mit Nord Stream, am 15.7. die Notkompetenz, am 28.8. dann der Wien-Energie-Super-GAU. Was war parallel dazu? Wien Energie, die Wiener Fernwärme wird um 92 Prozent teurer. Parallel dazu, wie immer, die Diskussion um das Valorisierungsgesetz. Am 3.8. heißt es in den Zeitungen, vielleicht wird es ausgesetzt, vielleicht auch nicht. Zwei Wochen später, ganz klar, das Valorisierungsgesetz wird nicht ausgesetzt.

 

Was passiert in beiden Fällen in der Stadt? Der Bürgermeister, wenn er auf die Vorgänge bei Wien Energie angesprochen wird, gibt sich verärgert und vor allem beleidigt dem Bund gegenüber. Der Vizebürgermeister, der Vertreter der NEOS, der sich immer das Valorisierungsgesetz ans Herz gebunden hat und kritisiert hat: Wenn man ihn diesen Sommer darauf anspricht, was mit dem Valorisierungsgesetz ist: Er gibt sich enttäuscht, beleidigt und enttäuscht. Für mich sind das wirklich keine Führungsqualifikationen und Führungsqualitäten. Das sind für mich Befindlichkeiten, und Befindlichkeiten dieser Art muss man sich erst leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Wien Energie die Preise um 92 Prozent steigen lässt, Wasser, Abwasser, Müll und selbst das Familiengrab teurer werden, dann bedeutet das für die Menschen in der Stadt, dass sie sich keine Befindlichkeiten wie Enttäuschung, Beleidigung, Ärger leisten können. Das bedeutet für manche Menschen in der Stadt einfach nur Not. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unter diesen Voraussetzungen und unter diesen Aspekten diskutieren wir heute das Thema Teuerung in Wien und Valorisierung. Wie Sie alle wissen, 2007, SPÖ-Alleinregierung, das Valorisierungsgesetz wurde verbrochen. 2015 wurde es ausgesetzt, es war dann schnell klar, dass es im Jänner 2017 wieder zu Gebührenerhöhungen kommen wird. Das war im Sommer 2016 klar. Dazu gibt es einen Artikel in der „NZZ“, in der „Neuen Zürcher Zeitung“, die nennen das den Wiener Schmäh vom Gebührenstopp. Wiener Schmäh vom Gebührenstopp habe ich mir gedacht, wie ich gestern gehört habe, dass die Luftsteuer reduziert wird, die Abgabe reduziert wird. NEOS, ich gratuliere zum Wiener Schmäh vom Gebührenstopp.

 

Was war aber damals in dem Antrag aus 2015, als es die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes gab, wörtlich gemeint? Da gab es Argumente, und die waren sehr gut: In Zeiten der Wirtschaftskrise sind die Ankurbelung des Konsums und die Stärkung der Binnennachfrage die Gebote der Stunde. Und weiter: Diese Entlastung der Bürger geht direkt und zur Gänze in den Wirtschaftskreislauf. Argumente - ich kann jedem dazu nur gratulieren, der dieses Argument vorgebracht hat, GRÜNE, gratuliere, SPÖ, gratuliere, und ich bin mir sicher, die NEOS finden es auch nicht schlecht, und wir unterstützen die sehr. Was passiert heute? Diese Argumente werden ignoriert. Da muss ich gleichzeitig sagen: 2014 lag die Teuerung bei 1,7 Prozent, heute liegt sie zwischen 8 bis 9 Prozent. Das heißt: Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir genau aus diesen genannten Gründen auf die Gebührenerhöhung verzichten? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Begründungen der SPÖ, warum diese Gebührenerhöhung immer so notwendig ist, sind nicht wahnsinnig prickelnd. Mein Kollege GR Wölbitsch hat es schon gesagt, die SPÖ nennt es Peanuts, es sind ja nur ein paar Euro im Monat. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten wie diesen: Peanuts, ein paar Euro im Monat, ist eine Frechheit, ist eine Ignoranz, ist eine Beleidigung der Menschen, die wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Das ist eine richtige rote rotzige Frechheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Am Mittwoch, am 21.9., 20.15 Uhr ORF 1 gab es eine Doku, Energiesparen, der neue Volkssport. Da wurde genau darauf hingewiesen, wie man diese Cents, diese Peanuts mit ganz kleinen Maßnahmen einsparen kann, weil es einfach derzeit wichtig für die Menschen in der Stadt ist, auch ganz kleine Schritte zu setzen, nicht nur, um Energie zu sparen, sondern auch um Geld zu sparen. Also reden wir hier bitte nicht von Peanuts, das sind Haifische. Die Inflation von 2022/23, die darauffolgende Erhöhung von Wasser, Müll, Abwasser wird diese Peanuts für viele zu großen Haifischen machen. Es ist schon klar, für die Stadt Wien ist das wichtig, denn es gibt natürlich Mehreinnahmen von 720 Millionen EUR. Ich sehe schon ein, dass die Stadt Wien darauf nicht verzichten will und auch nicht verzichten kann. Genau diese Beträge werden sich noch einmal erhöhen, weil im nächsten Jahr Fernwärme, Müll, Wasser und Abwasser noch einmal teurer werden. Was bedeutet das für einen Haushalt? Das bedeutet, dass natürlich in erster Linie Wohnen teurer wird. Wohnen, Herr Niedermühlbichler, Wohnen wird von den Wienern teurer gemacht, von der Wiener SPÖ, von der Wiener Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch ein weiteres Argument - nicht kostendeckend. Da werde ich jetzt noch ein paar Mal auf Sie zurückkommen. Die SPÖ behauptet in regelmäßigen Abständen, die Gebühren seien nicht kostendeckend. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das der Fall ist, gebe ich einen guten Rat in Wien: Manager austauschen, aber bitte nicht um die von der Wien Energie. Für das Argument „nicht kostendeckend“ muss ich auch sagen, gibt es ziemlich schlagende Gegenargumente, nämlich Rechnungshofberichte. Die kommen auf 390 Millionen EUR Überschuss. Ich frage mich, wo sind diese 390 Millionen EUR Überschuss. Sie sind nicht in Rücklagen geflossen, sie waren nicht zweckgebunden, sie sind

 

«  1  »