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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 36

 

und dieser wirklich fast schon veraltete und jedenfalls nicht mehr zeitgemäße Fetisch hat es hier in Wien wirklich ins nächste Jahrhundert geschafft. Ich kann mich so gut erinnern, abseits dieser großen Argumente - ja, wir schauen darauf, dass es nicht Gewinnmaximierung gibt, sondern dass sozial agiert wird - wurde das ja nicht nur in der unmittelbaren Daseinsvorsorge getätigt, sondern in ganz breiten Bereichen, von Werbeagenturen angefangen über eigene Fernsehsender, wie wir wissen, bis hin zu einem Weingut, und vielem mehr. Lustigerweise versucht im Burgenland gerade ein Landeshauptmann, diese linke Retropolitik zu kopieren, nur, auch dort wird es nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Die Daseinsvorsorge hat sich dann in Wahrheit nur an der Person von Renate Brauner „herself“ gezeigt, indem man ihr ein Büro für Daseinsvorsorge gemacht hat. Das war wirklich sozial.

 

Die Preisgestaltung bei der Wien Energie aber, die war durchaus marktkonform, um es mal ganz nüchtern zu betrachten. Da war nichts von der sozialen Wärme zu verspüren, die die Sozialdemokratie so gerne ihren Wählerinnen und Wählern erzählt. Ja, wir müssen schauen, dass es in der Hand der Gemeinde bleibt! - Der einzige Grund, warum die Sozialdemokratie so daran interessiert ist, dass all das städtische Unternehmen bleiben, ist natürlich die dortige Personalpolitik, sagen wir es, wie es ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass man jetzt dann noch hergeht und diesen sogenannten Erfolgsfall der städtischen Unternehmen sogar der Kontrolle des Parlaments, also des Gemeinderates und des Landtages entzieht, das ist natürlich ein besonderes Schmankerl, wenn man sich die Sozialdemokratie in dieser Stadt ansieht, meine Damen und Herren. Denn eines kann es ja nicht sein, dass wir hier im Frühjahr dieses Jahres über die Fernwärmetarife reden, das Plus 93 Prozent bei der Fernwärme, Strom, Gas. Wir alle kennen die Problematik, die natürlich marktevident ist, aber wir wissen, dass wir den Menschen da draußen auch irgendwie, durchaus auch sozial gestaffelt, helfen müssen.

 

Während wir im Mai, im Juni noch überlegt haben, wie wir dieser Verantwortung gerecht werden, meine Damen und Herren - diese Behauptung stelle ich nun einmal in den Raum, wir werden in Erfahrung bringen müssen, war es nur das Wien-Energie-Management oder war es auch die politische Führung dieser Stadt -, während wir also noch darüber sinniert haben, wie wir den Menschen bei der Schulterung der Energiepreise helfen, wussten weite Teile des Managements der Wien Energie, aber wohl mutmaßlich auch weite Teile der Sozialdemokratie in dieser Stadt ob der Schieflage bei der Finanzierung der Wien Energie. Das ist das Verwerfliche, meine Damen und Herren, bei einer Partei, die von sich behauptet, die Partei der Daseinsvorsorge zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, heute kommt die Sozialdemokratie jetzt plötzlich in der Koalition mit einem Antrag, mit einem Antrag ob eines Rettungsschirmes für den Energieversorgermarkt. Und das, wo Sie noch im Juli, ja, auch im August 2022 ein Thema betrieben haben, mit dem heute auch die FPÖ hausieren geht, nämlich mit einer Übergewinnsteuer. Ich bin ja gespannt ob des Abstimmungsverhaltens der Sozialdemokratie zu diesem Antrag.

 

Also wenn ich mir die Wien Energie ansehe, dann sehe ich jetzt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, hier unglaubliche Volumina abzuschöpfen, weil, mit Verlaub, wie man in Wien so treffend ein bisschen volkstümlich sagt, einem Nackerten kann man kein Leiberl ausziehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist euer Problem!)

 

Meine Damen und Herren, interessant aber ist der Antrag der SPÖ in Kombination mit den NEOS zu diesem Rettungsschutzschirm, den man auf Bundeseben haben möchte, denn 14 Tage vor dem berühmten 28. August, dem Wochenende, an dem die Wien Energie beim Finanzministerium um Hilfe gebeten hat - 14 Tage vorher! -, hat man noch einen Rundruf unter den Landesenergieversorgern getätigt, ob es Liquiditätsprobleme gibt, ob Unterstützung notwendig ist, und alle Energieversorger, der Verbund, aber auch alle neun Landesenergieversorger, haben abgewunken.

 

Jetzt darf ich nur einwerfen, lustigerweise zu einem Zeitpunkt, wo die Wien Energie ja schon 700 Millionen EUR eines Wiener Schutzschirmes hatte, aber das offensichtlich nach außen nicht kommunizieren durfte, auch nicht gegenüber dem BMF. Jetzt kommt die Stadt Wien, jetzt kommt die SPÖ und jetzt kommt der Regierungspartner NEOS mit einem Antrag daher, das Finanzministerium möge doch einen Rettungsschirm aufspannen. (GR Mag. Josef Taucher: Na, endlich einmal!) Meine lieben Vertreter der Stadtkoalition, wenn es notwendig ist, tun Sie das im Bund. Dann tun Sie es verdammt schnell und dann tun Sie es sogar, wenn niemand von der Stadtregierung dabeisitzt, weil es um Versorgungssicherheit geht. (GR Mag. Josef Taucher: Vielleicht werden wir eingeladen!)

 

Selbst die Wien Energie hat gesagt, das steht in der Präsentation, die am 27. August an das BMF übermittelt wurde, wenn es keine Finanzierung gibt, dann müssen wir Kunden kündigen, dann können wir die Versorgung nicht mehr sicherstellen. Das heißt, dem Wirken des Finanzministeriums ist es unmittelbar zu verdanken, dass es Versorgungssicherheit für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommt man als Regierungsfraktion im Land drauf, na ja, die Schieflage des eigenen Landesenergieversorgers haben wir im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen, aber jetzt sind wir ein bisschen gescheit, die NEOS sind ja da auch dabei, jetzt tun wir ein bisschen g‘scheiteln und jetzt fordern wir es für die anderen Landesenergieversorger. Ich hoffe, dass das Krisenmanagement, wann auch immer es notwendig sein sollte, dort anders funktioniert als in Wien. Ich bin aber ganz ehrlich gesagt fast überzeugt davon, dass man so unprofessionell woanders nicht arbeiten wird, sondern, dass es ein Riskmanagement gibt, wo es Frühwarnsysteme gibt, und ich bin überzeugt, dass das Finanzministerium nicht nur Wien hilft, sondern auch seiner Verantwortung bei anderen Bundesländern nachkommen würde, wenn dem

 

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