Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 27. Sitzung vom 23. September 2022 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-1832271-2022-KVP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen! SPÖ-NEOS-Stadtregierung muss drohende Gebührenerhöhung aussetzen!" 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. Ordnungsruf an StR Dominik Nepp, MA S. 3 5. VER-1832271-2022-KVP/VG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 3 StR Karl Mahrer S. 5 GR Maximilian Krauss, MA S. 7 GR Markus Ornig, MBA S. 8 GR Georg Prack, BA S. 11 GR Georg Niedermühlbichler S. 13 StR Dominik Nepp, MA S. 15 GR Georg Niedermühlbichler (tatsächliche Berichtigung) S. 17 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 17 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 19 GRin Yvonne Rychly S. 21 GR Mag. Dietbert Kowarik S. 22 GRin Ingrid Korosec S. 25 GRin Katharina Weninger, BA S. 26 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 27 GR Dr. Peter Sittler S. 30 GR Mag. Manfred Juraczka S. 31 GR Harald Zierfuß S. 33 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 33 Abstimmung S. 35 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 27. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Berner, GRin Janoch, GRin Karner-Kremser, Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler, GRin Klika, GR Mag. Konrad, GRin Kriz-Zwittkovits, GR Mahdalik, GRin Mag. Malle, GRin Matiasek, GR Stark. Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Bakos, GR Gstöttner, GR Maximilian Krauss, GR Prack, GR Stadler und GR Valentin. Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen! SPÖ-NEOS-Stadtregierung muss drohende Gebührenerhöhungen aussetzen!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde, Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Ich darf noch fürs Protokoll bekannt geben: GRin Janoch ist ebenfalls ganztägig verhindert. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des Grünen Klubs im Rathaus drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Bevor wir zur Besprechung des Verlangens kommen, darf ich noch kurz eine Replik auf die letzte Gemeinderatssitzung geben. Ich habe mir gestern noch einige Debattenreden angehört, in der Aktuellen Stunde hat StR Nepp mehrmals den Herrn Bürgermeister als Lügner bezeichnet beziehungsweise behauptet, dass er eine gemacht hat. Du weißt natürlich, was das nach sich zieht. Damit bekommst du einen Ordnungsruf. Ich darf dich aber bitten, und ich darf alle bitten - ich habe mir einige Beiträge angesehen -, dass wir den Ton wieder dem Haus angemessen respektvoll machen und uns nicht gegenseitig über die Debatte und in der Öffentlichkeit manche Dinge ausrichten, die wir vielleicht später bereuen. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich GR Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm nun das Wort. Seine Gesamtredezeit beträgt zehn Minuten. - Guten Morgen und bitte schön! GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir uns überlegt haben, diesen Sondergemeinderat einzuberufen, war die politische Realität in Wien noch eine andere. Es gab noch nicht den Skandal rund um die Wien Energie, aber die grundsätzliche Motivation, um über das Thema Teuerung in dieser Stadt zu diskutieren, bleibt natürlich weiterhin aufrecht. Es ist ein Thema, das viele Menschen betrifft, sehr, sehr viele Menschen betrifft, in Wien, aber auch in Österreich und weit darüber hinaus. Es ist ein Thema, das vor allem auch, und das kommt aus meiner Sicht oft noch immer zu kurz, unter anderem auch den Mittelstand betrifft. Es ist ein Thema, das Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft, vor allem kleinere und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer. Die große Frage ist, wie man dem begegnen soll und was man auf den unterschiedlichen Ebenen tun kann und soll. Es ist ein Balanceakt, das ist gar keine so leichte Aufgabe, weil man sich natürlich in einem Spannungsfeld befindet. Auf der einen Seite möchte man Menschen, Unternehmen - Unternehmerinnen und Unternehmer - rasch unterstützen und ihnen rasch Hilfe gewähren, auf der anderen Seite ist der Haushalt auf Bundesebene - klarerweise auch auf Landesebene - schon sehr gedehnt, vor allem nach der Corona-Pandemie, und natürlich muss man mit jeder Maßnahme auch schauen, dass man nicht zusätzlich die Inflation, die uns beschäftigt, noch einmal anheizt. All diese Dinge im Hinterkopf behaltend, ist es oft gar nicht so einfach, entsprechende Maßnahmen zu finden. Ich glaube, auf Bundesebene ist das gelungen. Beginnend eigentlich schon mit Ende letzten Jahres, weil natürlich das, was wieder die letzten Tage in Russland und auch in der Ukraine passiert, natürlich ein sehr wesentlicher Treiber ist, aber die Entwicklungen, und darauf wurde in diesem Hause schon öfters hingewiesen, haben schon weit früher begonnen. Auf Bundesebene sind einige Maßnahmen getroffen worden - unser Herr Stadtrat wird sie dann vorstellen -, und ja, es sind auch Maßnahmen in Wien getroffen worden, das streite ich ja auch gar nicht ab. Nur, und das ist schon meine Überleitung, sind viele dieser Maßnahmen, die auch Sie getroffen haben, Herr Finanzstadtrat, natürlich mittlerweile wieder kompensiert durch die Teuerung, die wir in Wien erleben, vor allem, was die Gebühren und die Abgaben in dieser Stadt betrifft. Wenn die SPÖ-Wien eine Presseaussendung ausgibt, in der sie sagt, na, wir unterstützen die Gewerkschaft, die gesagt hat, Preise müssen runter, dann muss ich schon sagen: Unterstützen Sie nicht verbal die Gewerkschaft, sondern tun Sie das, wofür Sie in dieser Stadt gewählt sind, schauen Sie, dass die Preise runtergehen und fangen Sie bei Ihren Gebühren an, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in Wien ein sehr sonderbares Gesetz, das Valorisierungsgesetz, ich nenne es Teuerungsgesetz. Dieses ist schon ziemlich einmalig, nämlich insofern, dass jedes Jahr automatisch ohne irgendeinen politischen Beschluss - wir als Volkspartei haben das, seit es dieses Gesetz gibt, immer wieder thematisiert - die Gebühren automatisch erhöht werden, wobei man sich immer ausredet und sagt: Na ja, das ist ein Automatismus, da kann man jetzt eigentlich nichts machen, und wenn die Inflation über ein gewisses Maß steigt, dann ist das halt so. - Man entzieht sich eigentlich sowohl dem politischen Entscheidungsprozess als auch dem politischen Diskurs - aus meiner Sicht eine sehr feige Herangehensweise - und vor allem trifft es alle. Ich finde es spannend, wenn die Sozialdemokratie im Bund immer wieder sagt: Na ja, diese Maßnahme ist nicht zielgerichtet, jene Maßnahme ist nicht zielgerichtet. - Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Teuerungsgesetz trifft alle Menschen in dieser Stadt und vor allem jene, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, Menschen, die in einer Sozialwohnung leben, deren Betriebskosten dadurch massiv steigen. Aus meiner Sicht ist das schlicht und einfach sozial ungerecht und aus meiner Sicht ist es auch noch nicht vollziehbar, wie die Sozialdemokratie weiter darauf beharren kann, denn es sind keine Peanuts. Irgendwer hat einmal gesagt - das war auch seitens der Sozialdemokratie, ich habe es leider nicht mehr im Kopf -: Na ja, das sind alles Peanuts, diese automatische Gebührenerhöhung. Aus meiner Sicht sind es ein bissel mehr als Peanuts, weil wenn man sich das anschaut, so werden allein 2022 und 2023 Haushalte und Betriebe mit 150 Millionen EUR auf Grund dieses Valorisierungsgesetzes belastet. Wenn man sich das durchrechnen will, zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr 2023 jährliche Mehrkosten von 3.000 EUR bei Strom, Gas und Gebühren. Und wir wissen, im Frühjahr 2023 drohen wieder Erhöhungen. Jetzt ist es nicht nur so, dass Sie über das Valorisierungsgesetz jedes Jahr die Gebühren für die Menschen erhöhen, nein, Sie haben gerade in diesem Jahr, in dem die Menschen eigentlich nur eines bräuchten, nämlich Entlastung, auch viele andere Gebühren wieder erhöht. Und das ist auch eine Mär, wenn man immer sagt: Na ja, man muss ja die Inflation ausgleichen! - Ich habe hier eine Latte von Gebühren, die weit über die Inflationsrate erhöht wurden. Ich könnte Ihnen das alles vorlesen: Bei den Gräbern zum Beispiel eine Steigerung um 88 Prozent, beim Parken eine Steigerung um 83 Prozent, Bücherei: eine Steigerung der Preise um 77 Prozent, Wasser pro Kubikmeter: eine Steigerung um 55 Prozent, Bäder: eine Steigerung um 47 Prozent, Mieten - die Erhöhung der Mieten in Wiener Gemeindebauten war hier oft auch Thema -: plus 35 Prozent, Erhöhung des Einzelfahrscheins: plus 33 Prozent, ORF: Erhöhung der Landesabgabe um 30,3 Prozent, Abwasser pro Kubikmeter: Erhöhung um 24 Prozent, Müll: Erhöhung um 24,Prozent. Die Erhöhung all dieser Tarife liegt also über der Inflationsrate und damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eindeutig das falsche Zeichen zur falschen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.) Spannend ist es ja auch deshalb, weil wir gerade bei der Wien Energie erleben, dass Sie ja immer gesagt haben: Na, die Daseinsvorsorge ist so wichtig, da brauchen wir auch eine eigene ehemalige Stadträtin, die das Thema vorantreibt, wobei bis heute keiner weiß, was sie da eigentlich getan hat. Als wir irgendwann einmal gefordert haben, dass es vielleicht gescheit wäre, wenn bei der Wien Energie vielleicht auch irgendwie ein Privater eine Miniminiminibeteiligung hält, haben Sie gesagt: Nein, das darf alles nicht sein, denn es ist wichtig, dass die Daseinsvorsorge in unserer Hand bleibt, damit wir in kritischen Zeiten die Handhabe haben oder einen Hebel haben, um zu schauen, dass die Preise nicht erhöht werden, damit die Menschen weiterhin ihre Leistungen zu günstigen Preisen beziehen können! Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur angesichts der Wien Energie, sondern auch angesichts der Erhöhungen, die Sie letztes Jahr getätigt haben, muss man ehrlicherweise sagen, ist es nichts anderes als eine Farce und vor allem ein Versprechen, das Sie nicht einlösen konnten. Ein wesentlicher Treiber der Kosten sind natürlich auch die Energiekosten. Wir haben uns den ganzen Sommer über eigentlich gefragt, und ich glaube, alle anderen Parteien auch, wie sich die Sozialdemokratie das leisten kann, dass bei einem Thema wie der Teuerung in Wien eigentlich immer nur darüber diskutiert wird, welche Gebühren als nächste erhöht werden und ob die Fernwärmetarife erhöht werden, ob die Stromkosten in Wien erhöht werden. Zeitgleich hat Rendi-Wagner auf Bundesebene alle möglichen parlamentarischen Instrumente genutzt, Dringliche, et cetera, womit sie Übergewinne abschöpfen wollte, womit sie gegen die Teuerung gewettert hat, und gleichzeitig hat die SPÖ-Wien kontinuierlich das Gegenteil getan. Wir haben uns immer gefragt: Na ja, warum fallen die ihrer Parteivorsitzenden so in den Rücken, vor allem, was die Energiekosten und Energiepreise betrifft? Jetzt wissen wir es, Grund dafür ist das Drama rund um die Wien Energie, ein Thema, das uns heute in unserem Sondergemeinderat vielleicht auch noch begleiten wird. Das heißt, Sie haben, und das muss man sagen, mit Ihrem Verhalten oder Nichtverhalten und Reagieren oder Nichtreagieren bei der Wien Energie nicht nur die Versorgungssicherheit in dieser Stadt nachweislich gefährdet, sondern auch das Leben damit teurer gemacht. Jetzt ist uns natürlich klar, warum die Wien Energie jeden Cent brauchen kann und warum die Preise wahrscheinlich auch in Zukunft weiter und kontinuierlich steigen werden. Seit einem Medienbericht von gestern wissen wir ja auch, dass vieles von dem, was wir kritisiert haben, bei der Wien Energie zutrifft. Auf der einen Seite hat man anscheinend an einer Strategie festgehalten zu einem Zeitpunkt, als man schon wissen musste, dass es ein Risiko gibt und dass das Risiko mit der Strategie, die man fährt, nicht mehr zusammenpasst - schlechte Kommunikation nicht nur zum Eigentümer, sondern anscheinend auch gegenüber dem Bund. Vieles hätte getan werden können, um das Drama, in dem wir uns jetzt befinden, zu vermeiden. Damit lasse ich das jetzt einmal beiseite, weil ich glaube, darüber können wir auch noch im Rahmen des Sondergemeinderates diskutieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Conclusio ist aber, dass man in der Art und Weise - und man sieht es am Beispiel der Wien Energie, wie stadteigene Unternehmen in dieser Stadt geführt werden -, wie diese Stadt geführt wird, wie das die SPÖ derzeit macht, unsere schöne Stadt nicht führen kann. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion, hoffentlich auch mit vielen Lösungsvorschlägen, wie man es anders und wie man es besser machen kann und vielleicht auch einmal mit einem allerersten Miniminiminischuldeingeständnis, dass vielleicht doch nicht alles so super bei der Wien Energie passiert ist, wie Sie das immer behaupten. Vielen Dank, ich freue mich auf eine spannende Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben: GRin Karner-Kremser wurde zu Beginn der Sitzung als entschuldigt gemeldet, sie ist aber heute bei der Sitzung anwesend und daher für die Sitzung nicht entschuldigt. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den ersten Redner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Karl Mahrer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn, weil wir ja in aufgeheizten Zeiten leben, möchte ich etwas zur politischen Kultur sagen: Herr Vorsitzender! Sie haben sich die Debattenbeiträge durchgelesen, ich finde es auch richtig und angemessen von Ihnen, dass Sie Ordnungsrufe erteilen. Ich bitte Sie nur, halten Sie sich auch an die politische Kultur. Ich habe mir nämlich Twitter-Beiträge angeschaut und festgestellt, dass Sie zu einer Aussage des damaligen Innenministers, auch in Ihrer Amtszeit als Vorsitzender, in einem Twitter-Eintrag geschrieben haben: "Ein niederösterreichischer Kotzbrocken speibt am Stephansplatz." - Ich kann Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, das darf ich auch nicht, aber ich bitte Sie vielmals, auch politische Kultur hochzuhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR David Ellensohn.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer ganz außergewöhnlichen Zeit, das ist uns allen klar, eine Krise jagt die andere, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und heute das Thema, das uns heute beschäftigt, die Teuerung. Im August ist die Inflation auf 9,3 Prozent gestiegen, der höchste Wert seit knapp 50 Jahren. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor der Entscheidung: Muss ich jetzt mein Geschäft schließen, weil ich mir die Preise, die Kosten, die Energiepreise nicht mehr leisten kann? Die Wiener SPÖ macht aus meiner Sicht keine Anstalten, den Menschen zu helfen. Wir haben deshalb diesen Sondergemeinderat heute beantragt, denn so, meine Damen und Herren, kann es einfach nicht weitergehen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen es und Sie spüren es auch selbst, die Bundesregierung arbeitet intensiv für die Menschen in Österreich. 32 Milliarden EUR an 3 Entlastungspaketen sind bereits auf den Weg gebracht, und die Menschen spüren es genau in diesen Tagen. Mit dem Klimabonus, mit dem Teuerungsbonus, mit dem Schulstartgeld bedeutet das für eine Familie in Wien mit 2 Kindern, dass sie jetzt im September um 1.700 EUR mehr am Konto hat, und das ist ein richtiger Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Wien hingegen verteilt nur Boni, der Wiener Energiebonus 2022 sieht für bestimmte Personen, Personengruppen völlig richtig einen 200-EUR-Bonus vor. Diese Zahlung ist aber mit Auflagen verbunden, und zwar mit Auflagen, die mit viel Bürokratie verbunden sind. Die Bezugsberechtigten müssen einen entsprechenden Antrag stellen, daher ist dieser Bonus keine Maßnahme, die wirklich und rasch hilft. Sie hilft schon gar nicht dem Mittelstand, den Familien, den Menschen, die tagtäglich hart arbeiten. Mit diesen 200 EUR, sehr geehrte Damen und Herren, können sie nicht einmal die Hälfte der Mehrbelastungen abfedern, die durch die Verdoppelung der Wien-Energie-Preise eintreten. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wie ist es bei der EVN?) Die Menschen in Wien werden aus meiner Sicht von der Stadtregierung vielfach völlig allein gelassen, während der Bund alle Hebel in Bewegung setzt. Wissen Sie, meine Damen und Herren, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag während unserer Gemeinderatsdebatte ist mir etwas eingefallen, als Peter L. Eppinger erstmals das Thema Millionenshow hier in die Debatte eingebracht hat, und ich spinne diesen Gedanken fort. In dieser Millionenshow, meine Damen und Herren, holt sich die SPÖ die Millionen von den Wienerinnen und Wienern. In einer Millionenshow stellt man Fragen und dann ist uns nach diesen Fragen vielleicht vieles klarer. Ich stelle Ihnen drei Fragen. Erste Frage: Welche Partei, die lautstark nach einem Preisgipfel im Bund gerufen hat, hat kein einziges Mal mit der Opposition in Wien Gespräche geführt? Und welche Partei erhöht selbst Jahr für Jahr die Gebühren für Wasserversorgung, Müllabfuhr und das Parken? Welche Partei ist das, obwohl sie diese Anpassung eigentlich aussetzen könnte? Welche Partei ist das? - (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ!) Die SPÖ, richtig, das ist die SPÖ. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!) Meine Damen und Herren, zweite Frage: Welche Stadt, die erst kürzlich zur Kurzparkzone im gesamten Bereich erklärt worden ist, erhöht trotz Teuerung mit nächstem Jahr die Parkgebühren um fast 10 Prozent? - Es ist richtig, ja, es ist die SPÖ. Und die dritte Frage, fast nicht mehr schwer zu beantworten: Welche Stadt hat die unnötigsten Steuern Österreichs, zum Beispiel noch immer eine Luftsteuer (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Leuchtreklamen, gell?), jetzt auf Leuchtreklametafeln? - Genau, meine Damen und Herren, es ist die Stadt Wien und es ist die SPÖ. Die Stadt Wien und die SPÖ sind es, die an allen Schrauben drehen, an allen Hebeln arbeiten, die Gebühren in die Höhe schrauben und sinnbefreite Steuern forcieren. Das macht es den Menschen einfach schwer. Allein in den letzten Monaten, meine Damen und Herren, hat es die SPÖ immer wieder bewiesen, sehen wir uns die lange Geschichte der Teuerung kurz an: Die hausgemachte Teuerung beginnt mit dem Valorisierungsgesetz. Ein Fremdwort, ja, aber in der Zwischenzeit wissen wir ja, was es heißt, es ist das Teuerungsgesetz. Das Gesetz, das es der SPÖ und den NEOS, der Stadtregierung ermöglicht, die Gebühren und Abgaben jedes Jahr einfach zu erhöhen, ohne dass es der Befassung eines Gremiums bedarf. Dieses Gesetz wurde 2007 von der SPÖ in Alleinregierung beschlossen, kein Koalitionspartner hat bis jetzt daran gerüttelt, auch die NEOS sehen der SPÖ zu, wie die Gebührenschraube weitergedreht wird. Seit dem Beschluss des Teuerungsgesetzes im Jahr 2007 muss daher der Gemeinderat hier nicht mehr befasst werden, das ist ein Durchläufer. In Wien finden sich aber auch sonst noch zahlreiche unnötig belastende Steuern, zum Beispiel die Dienstgeberabgabe, eine Steuer auf Arbeitsplätze, oder die schon erwähnte Luftsteuer, über die wir gesprochen haben und heute noch intensiv sprechen werden. Die Abschaffung ist nur ein Teilerfolg unserer Forderung, da ist viel mehr erforderlich. Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung und Entlastung schauen ganz, ganz anders aus. Den Menschen steht, was die Teuerung betrifft, das Wasser bis zum Hals. Kurz vor dem Sommer - ich war ziemlich überrascht - hat die Stadt Wien dann auch noch die Gebühren beziehungsweise die Eintrittspreise für die Wiener Bäder angehoben, gegenüber der Corona-Zeit de facto mehr als verdoppelt. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist brutal!) Die Wienerinnen und Wiener, die ohnehin unter der Teuerung leiden und sich einen Urlaub nicht leisten können oder auch nicht leisten wollen, haben mehr als das Doppelte für den Eintritt in die Bäder bezahlt, obwohl es ihnen wirtschaftlich noch schlechter geht als in der Corona-Pandemie. (Beifall bei der ÖVP.) Na, und als Krönung kam das, was ich nie glauben wollte, nämlich dass der Bürgermeister und die Stadtregierung einer 92-prozentigen Erhöhung der Fernwärmetarife zustimmten. Ich kann es bis heute nicht glauben, es war eine eiskalte Reaktion der Stadtregierung, und das macht betroffen. Das ist aber nicht nur bei den Privathaushalten ein Problem, es ist natürlich auch ein Problem bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien. Die haben während der Pandemie durch die vielen Corona-Sonderwege ohnehin genug gelitten und haben durch die Vervielfachung der Energiepreise viel, viel Umsatz eingebüßt. Ich habe Unterlagen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die bei neuen Verträgen das 10-, 12- und 13-Fache zahlen, da kommt es zu einer echten Gefahr für die Existenz vieler Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Unternehmer könnten die Preise natürlich an die Kunden weitergeben, dann kostet das Schnitzel wahrscheinlich schon 30 EUR plus - das geht auch nicht. Das heißt, das Wirtschaftsverständnis der SPÖ ist aus meiner Sicht hier sehr speziell, um das diplomatisch auszudrücken. Die SPÖ hat anscheinend noch nicht verstanden, dass das Drehen an der Preisschraube, an der Gebührenschraube, an der Abgabenschraube die Teuerung ja noch zusätzlich befeuert. Die Bundes-SPÖ ruft laut und medienwirksam, und ich kann es aus ihrer Oppositionsrolle natürlich verstehen, nach Preissenkungen. Im SPÖ-geführten Wien, wo sie es selbst in der Hand hätten, Gebühren, Abgaben, Preise nicht zu erhöhen, wird die Teuerung weiter befeuert und Wien wird zur Teuerungshauptstadt Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Illegale Steuern!) Doch was können die Gründe sein, warum es für die Menschen in Wien teurer wird, teurer als in anderen Bereichen in Österreich? - Verzeihen Sie, auch diese Kritik bringe ich in meiner diplomatischen Form diplomatisch an, aber ich sage es auch konsequent: Wirtschaften ist nicht unbedingt die stärkste Stärke der SPÖ. Das Geld für den schwerfälligen Apparat in Wien - wir loben den Magistrat der Stadt Wien, keine Frage, ja, da wird viel Gutes gemacht, aber das, was da an Geld hineinläuft, das, was da in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Bürokratie aufgebaut worden ist, das muss bezahlt werden. Wissen Sie, jetzt kommt auch noch ein Verdacht auf, der besonders weh tut, nämlich dass die ganzen Preis- und Gebührenerhöhungen in der Stadt Wien in den letzten Wochen und Monaten möglicherweise einen weiteren Grund haben, nämlich den Grund, das tiefe Loch im Budget zu verdecken, das durch die Causa Wien Energie möglicherweise schon entstanden ist oder möglicherweise noch entstehen wird. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Möglicherweise, vielleicht, unter Umständen!) Wir haben diese Woche, sehr geehrter Herr Bürgermeister, viel über die Wien Energie diskutiert, und eine Expertenmeinung ist mir in dieser Woche ganz besonders in Erinnerung geblieben und diese möchte ich Ihnen ganz gern zitieren: "Ö1-Morgenjournal, der Energiemarktexperte Walter Boltz, Zitat: Die Dosis macht das Gift. Auch die Tiroler Wasserkraftwerke AG hat Geschäfte an der Energiebörse gemacht, allerdings, sagt Walter Boltz, nur im kleinen Umfang." (Bgm Dr. Michael Ludwig: Ist ja auch eine kleine Gesellschaft! Kleine Geschäfte für kleine Unternehmen!) "Kleine Geschäfte bedeuten ein kleines Risiko. Wenn man aber, so Walter Boltz, so große Mengen handelt wie die Wien Energie," (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Herr Bürgermeister, bitte auch ein wenig zuhören! - "wenn man so große Mengen handelt, dass man seinen Nachschussverpflichtungen nicht nachkommen kann, dann liegt da ein unvertretbares Risiko vor, und das war das Dreifache des Jahresumsatzes der Wien Energie." (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich habe ja auch etwas anzubieten. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Einen Schutzschirm, sehr gut!) Meine ganz besonders verbundene Barbara Novak, die ich seit Jahren kenne und schätze, sie hat hier am Mittwoch im Wiener Gemeinderat für Zusammenarbeit appelliert. Sie hat gesagt, es gibt jetzt zwei Schemata, mit denen man in der Wien Energie arbeiten kann. Das eine ist, man sucht gemeinsame Wege und arbeitet zusammen, das andere, man macht parteipolitisches Kleingeld. Das hast du gesagt und das war auch ganz okay und das teile ich mit dir. (GR Mag. Josef Taucher: Du hast dich für etwas ... - Zwischenruf von GRin Barbara Novak, BA.) Und du weißt, Barbara, zum Missfallen mancher gelte ich als jemand, der das Zusammenarbeiten über alles stellt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) - Ja, wirklich! Nur, Herr Bürgermeister, jetzt muss ich schon etwas feststellen: Zur Zusammenarbeit gehört auch die Bereitschaft, Informationen zu geben und zusammenzuarbeiten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ein schlechter Witz!) Herr Bürgermeister, du hast seit Anbeginn der Kenntnis über die Situation in der Wien Energie den Wiener Gemeinderat niemals eingebunden. Du hast nicht mit der Opposition gesprochen, du hast wahrscheinlich nicht einmal, außer bei einem kurzen Telefonanruf, mit deinem Koalitionspartner gesprochen. Du warst nicht rechtzeitig bei der Bundesregierung, um aufzubereiten, was hier für ein Problem vorkommt. (GR Mag. Josef Taucher: Da muss man sich ja echt schämen!) Weißt du, von meiner Seite her ist Zusammenarbeit jetzt etwas ganz, ganz Wichtiges. Es ist aber auch eine Bringschuld der Regierungsverantwortlichen. Und um diese Bringschuld, um die ersuche ich dich. Ich glaube, das würde dieser Stadt Wien gut tun. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können das aber gleich konkret machen. Ich darf die SPÖ einladen, auf viele, vielleicht auch nur auf einige, vielleicht auch nur auf einen unserer konstruktiven Vorschläge zum Thema Antiteuerung einzugehen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Welcher?) Na ja, unser Vorschlag wäre zum Beispiel die Aussetzung des Teuerungsgesetzes. Unser Vorschlag wäre zum Beispiel der komplette Wegfall der Luftsteuer. Unser Vorschlag wäre zum Beispiel die ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe und unser Vorschlag wäre zum Beispiel das Öffi-Ticket für Seniorinnen und Senioren, das Öffi-Ticket für die Studentinnen und Studenten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Mahrer, Sie verwechseln etwas, der Zirkus ist vor der Tür!) Hier, liebe SPÖ, solltet ihr einmal ansetzen. Wenn Zusammenarbeit ernst gemeint wäre, dann würden Sie wenigstens auf uns zukommen und das mit uns besprechen und vielleicht auf den einen oder anderen Vorschlag eingehen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann komme ich zum Schluss, weil es ja mit der Teuerung ursächlich zusammenhängt, noch auf etwas: Wenn es um Zusammenarbeit geht, Herr Bürgermeister (Heiterkeit bei der SPÖ.), ich habe Ihnen gestern auch in einer Videobotschaft eine Nachricht gegeben. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr staatstragend!) Ich möchte diese Nachricht (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Herr Bürgermeister, ich glaube, es ist ein ernstes Thema, ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen. (GR Mag. Josef Taucher: Es ist ja Faschingsbeginn!) - Geht man so mit der Opposition um? Geht man so mit der Opposition um? Also, ich glaube nicht. Ich führe es noch einmal in Erinnerung: Herr Bürgermeister, seit einer Woche behauptet die Wiener Stadtregierung, es gäbe unabhängige Gutachten zur Wien Energie. Diese Gutachten sollen die korrekte Vorgangsweise aller Beteiligten belegen - das ist gut und richtig so. In einer gemeinsamen Presseaussendung von SPÖ und NEOS wurde behauptet, dass das Wirtschaftsprüfer gemacht hätten. In der Zwischenzeit ist erwiesen, dass das nicht Wirtschaftsprüfer gemacht haben, es waren keine Wirtschaftsprüfer. Und zusätzlich wird gestern Nachmittag bekannt - "profil"-Vorabdruck -, dass der vorerst, sage ich einmal, als Persilschein titulierte Bericht jetzt auf einmal massive Kritikpunkte am Vorgehen der Wien Energie enthält. Herr Bürgermeister, ich habe auch im Stadtsenat gefragt, woran es liegt, dass Sie dieses Gutachten, von dem Sie meinen, dass es quasi ein Persilschein, eine Bestätigung des richtigen Vorgehens ist, noch immer nicht dem Gemeinderat, noch immer nicht der Öffentlichkeit vorgelegt haben. Ich kann es nicht verstehen. Ich denke, zur Versachlichung der Debatte wäre es gut, wenn Sie Ihren eigenen Appell zur Zusammenarbeit und zum Schulterschluss dadurch beweisen, dass Sie diese Unterlagen jetzt endlich auf den Tisch legen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, abschließend zum heutigen Thema Teuerung: Der Wiener Weg, ich glaube, das ist schon skizziert, ist ein Weg der dauerhaften Belastung für die Menschen in Wien. Gerade in diesem schweren Belastungsjahr, und der Herbst und der Winter werden nicht leichter werden, sollten wir die Menschen treffsicher entlasten. Ich bleibe dabei, obwohl ich heute auf Grund der Reaktionen der SPÖ ein bisschen stutzig bin, ich bleibe trotzdem dabei, ich biete an, dass wir als stärkste Oppositionspartei, vielleicht auch gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, alles tun, um die Vorfälle bei Wien Energie aufzuklären und um gemeinsam an den Antiteuerungsmaßnahmen zu arbeiten und die Menschen in Wien (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schickt eure Leute in den Ausschuss!) nachhaltig zu entlasten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Mahrer, gut, dass Sie am Ende noch hier desinfiziert haben, weil die Schleimspur, die da von der ÖVP in Richtung Bürgermeister gelegt wurde (Oh-Rufe bei der ÖVP.), musste wirklich gereinigt werden. Das ist ja wirklich unglaublich, hier sogar bei solch einem Thema so aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Nach mehreren Jahren also, in denen sich die allermeisten eigentlich gefragt haben, weshalb dieser Kobel hier war und noch immer hier steht und das Desinfektionsmittel da ist, hat es endlich einmal eine sinnvolle Verwendung gefunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in einem hat Kollege Mahrer natürlich recht gehabt, nämlich dass wir in einer wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeit leben. Dies auf der einen Seite natürlich deshalb, weil wir auf Bundesebene eine Regierung aus ÖVP und GRÜNEN haben, die alles tut, um das Leben für die Menschen teurer zu machen, die bis heute die völlig unnötigen Russland-Sanktionen aufrechterhält, die nur der eigenen Wirtschaft schaden, und auf der anderen Seite sind wir natürlich auch mit einer Kriegssituation in der Ukraine konfrontiert, die zu einer zusätzlichen Verunsicherung beiträgt. Gerade in solch einer schwierigen Zeit, gerade in einer derart herausfordernden Zeit wäre es notwendig, ehrlich, offen und transparent mit den Menschen in Wien und in Österreich umzugehen. Aber genau das passiert weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Das ist der Grund, warum immer mehr Menschen ihr Vertrauen in diese Landes-, aber auch in diese Bundesregierung verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich glaube, diese Ehrlichkeit und diese Transparenz wären auch notwendig bei gewissen Auftritten von Stadtpolitikern, beispielsweise bei Demonstrationen. Wenn Landtagspräsident Meidlinger auf einer ÖGB- Demonstration auftritt und dort verlangt: Preise runter, das Leben muss billiger werden, dann kommt man daher nicht umhin, von einer politischen Schizophrenie zu sprechen. Auf der einen Seite als Gewerkschaftsvertreter aufzutreten und von der Bundesregierung zu fordern, dass alles billiger werden muss, dass das Leben wieder leistbar werden muss, und auf der anderen Seite hier in Wien maßgeblich die Geschicke zu bestimmen und alles teurer zu machen, sodass das Leben immer unleistbarer wird, das ist politisch schizophren und das ist mehr als absurd, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das ist eine politische Schizophrenie, die nicht nur beim Herrn Meidlinger ist, die zieht sich durch die gesamte SPÖ-Wien. Auf der einen Seite gibt es im Bund eine Frau Rendi-Wagner, die sagt, die Mieten müssen gesenkt werden, eine Frau Rendi-Wagner, die sagt, die Steuern müssen gesenkt werden, und auf der anderen Seite gibt es in Wien eine SPÖ-Regierung, die alle Gebühren teurer macht, die die Wohnungen teurer macht, die die Mieten teurer macht, die die Nebenkosten teurer macht, die alle Gebühren anhebt. Das ist politisch schizophren und das kann man niemandem in dieser Stadt erklären. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Diese ganzen Erhöhungen, die sich quer durch alle Lebensbereiche ziehen, sind natürlich ursprünglich von der SPÖ in Wien verursacht, andererseits gibt es aber natürlich auch einen kleinen, einen pinken Koalitionspartner, der all diese unfairen und asozialen Gebührenerhöhungen und lebensverteuernden Maßnahmen für die Menschen in Wien mitträgt und mitabnickt. Für eine ehemalige Wirtschaftspartei, wie die NEOS sich oft genannt haben, ist das politisch wirklich nicht nachvollziehbar, und auf der Strecke übrig bleiben da wieder einmal die Wienerinnen und Wiener, die hier abkassiert werden, die immer mehr belastet werden, die immer mehr zahlen müssen und für die das Leben zusehends unleistbar wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Die Liste der Gebühren, die Sie von der Stadtregierung gesenkt haben, ist leider sehr niedrig. Da gibt es nur eine einzige, nämlich die Staatsbürgerschaftsgebühr, weil es ja Ihr Ziel ist, noch mehr Ausländer zu Österreichern zu machen. Aber auf der anderen Seite ist die Liste der Gebühren, die Sie angehoben haben, sehr hoch, egal, ob es die Wassergebühr ist, die Kanalgebühr, die Müllgebühr, Parken, Mieten oder sogar die GIS-Landesabgabe, die Sie statt sie - wie andere Bundesländer, wie beispielsweise Oberösterreich - fristlos zu streichen, sogar erhöht haben. Diese Liste der Gebühren ist lang, ist hoch und hat natürlich auch in der Erhöhung der Fernwärme mit 92 Prozent gegipfelt, wo Sie sogar hier den Wienerinnen und Wienern in die Taschen greifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Geld, das Sie an allen Ecken und Enden in Wien verschleudern, das kassieren Sie natürlich auf der anderen Seite bei den Wienerinnen und Wienern ab - und das ist politisch unfair. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es steht natürlich außer Frage, dass die Energiemarktpreise aus vielfältigen Gründen angezogen haben. Es wäre aber die Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern, zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Armutsspirale geraten. Es wäre die Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Menschen sich in Wien das Heizen auch in Zukunft leisten können. Aber ganz im Gegenteil, was machen SPÖ-nahe Manager? Sie verzocken es an der Strompreisbörse, Sie sorgen nicht für Aufklärung im Nachhinein, und auf der anderen Seite versucht die Stadt Wien, diesen Skandal auch noch zuzudecken. Das ist absurd und das muss politische Konsequenzen haben! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre notwendig, dass es in dieser Stadt endlich zu einem Umdenken kommt, dass wir endlich zu einer Politik kommen, die die Menschen entlastet, dass die NEOS endlich einmal ein Wahlversprechen einlösen und in der Landesregierung dafür sorgen, dass nicht weiter alles erhöht wird. Es wäre notwendig, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten, es wäre aber auch notwendig, die Wiener Unternehmer zu entlasten, die unter den vielfältigen Belastungen stöhnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute eine Reihe von Anträgen einbringen, die all diese Maßnahmen fordern. Wir beantragen, die unnötigen Russland-Sanktionen abzuschaffen, wir werden beantragen, Gebühren in Wien zu senken, wir werden beantragen, das Valorisierungsgesetz in der jetzigen Form endlich abzuschaffen, und wir hoffen, dass das bei Ihnen auf Zustimmung stößt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ja, wir haben heute wieder das Thema Teuerung (StR Dominik Nepp, MA: Das Ideenfeuerwerk von euch!) und es ist ein wahnsinnig ernstes Thema. Gestern hatte ich lustigerweise im Laufe der Debatten das Gefühl, oder eigentlich auch vorgestern schon, dass wir hier zu einer Versachlichung kommen, aber langsam glaube ich nicht mehr daran, dass hier tatsächlich jemand an dem Thema arbeiten will. Allein, wenn ich mir heute den Titel dieses Sondergemeinderates ansehe - "Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus" -, ich meine, denkt ihr euch etwas dabei? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sag das mal der SPÖ!) Ist das der Weg, den ihr gehen wollt, liebe ÖVP, hier mit solchen Sprüchen in dieser Zeit politisches Kleingeld zu schlagen, den einen gegen den anderen auszuspielen, zu sagen: Wir verteilen das Geld!? - Das ist nicht Ihr Geld, das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall bei NEOS und SPÖ.), mit dem ihr hier - und darauf werde ich noch eingehen - meiner Meinung nach nicht sehr achtsam umgeht. Das Gebot der Stunde ist klar, es braucht jetzt treffsichere Hilfen für diejenigen, die tatsächlich in dieser Krise unterstützt werden müssen. Man muss dringend die Steuern und die Lohnnebenkosten senken, um die Menschen in Österreich tatsächlich zu entlasten, anstatt hier Helikoptergeld zu verteilen, und man muss die belohnen - und das ist sehr wichtig und das fehlt mir komplett in Ihrem Programm auf Bundesebene -, die Energie sparen. Was macht ihr? - Ihr macht Gießkanne, Gießkanne, Gießkanne. Kollege Mahrer hat es ja vorhin gesagt, 32 Milliarden EUR. Wer soll denn das zahlen? Die nächsten Generationen müssen das alles stemmen, und ich frage mich schon ernsthaft: Seid ihr euch sicher, dass diese 32 Milliarden EUR treffsicher sind? Ich bin mir nicht sicher und ich werde es heute auch noch beweisen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Man hat gestern nur den "Standard" lesen müssen: Das Stückwerk, das Sie hier an unterschiedlichsten Helikoptermaßnahmen produzieren. Sie haben ja selber gesagt, es ist extrem bürokratisch und Sie sind auch noch stolz auf Hilfen, das ist für keinen mehr nachvollziehbar. Gestern hat der "Standard" versucht, einmal alles zusammenzufassen, was Sie im Bund zu verteilen versuchen, und es ist schlicht und ergreifend nicht möglich - die Redaktion selbst hat gesagt: Wir wissen schon gar nicht mehr, was los ist. Andererseits seid ihr beim Thema Unternehmer - die Wirtschaftspartei - noch still. Da gibt es im Moment Gespräche - habe ich auch gelesen - mit dem Koalitionspartner, aber da ist bis jetzt noch immer nichts herausgehüpft. Wenn man aber liest - auch gestern wieder -, wo wir im Moment stehen bei den Insolvenzen bei den Betrieben in Österreich - ganz ehrlich, da wird es finster. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist keine Insolvenz, die produzieren nur nicht mehr!) Das wird tatsächlich ein Ausmaß haben, das ich mir gar nicht vorstellen will. Das zeigt auch wieder, wie Sie schon in der Corona-Krise mit Ihren Förderungen völlig falsch agiert haben, weil Sie nichts anderes gemacht haben, als zu verzögern, zu verzögern, zu verzögern. Ich bin nicht in der Position, also gewisse Förderungen sind tatsächlich nicht treffsicher gewesen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!), und auch diese Förderungen hier sind nicht treffsicher. Deswegen möchte ich jetzt ganz kurz einige Beispiele nennen, die tatsächlich von den Bundesförderungen kritisch zu beantragen sind: Das ist zum ersten Mal dieser ganze - wie soll man sagen -, diese ganze Zusammenfassung für alle Menschen in Österreich und alle BewohnerInnen ohne Beantragung: Da haben wir einmal die Aufstockung des Klimabonus. Unserer Meinung nach gehört dieses System komplett neu überarbeitet. Geld wird teilweise sogar an Verstorbene ausbezahlt, die Abwicklung erfolgt wieder einmal über ein privates Unternehmen und der Versand von RSa-Briefen mit Gutscheinen an jene, von denen Sie keine Kontodaten haben. Alleine für diese Postwurfsendungen werfen Sie schon Millionen hinaus. Das ist pures Gießkannenprinzip und das ist nicht treffsicher. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Schnitzel-Gutschein-Werbung in allen Medien!) - Der Schnitzel- Gutschein? Wir? Wer war denn dagegen beim Schnitzel-Gutschein? - Ihr! Dann die Abfederung der kalten Progression, die Sie jetzt ja auch genannt haben. Die kalte Progression gehört bedingungslos abgeschafft, und wir NEOS haben uns auch jahrelang dafür eingesetzt. Allein, wenn ich sehe, wie peinlich Gusti Wöginger gestern versucht hat, das zu erklären und nicht einmal er selber es schafft, dieses Modell zu erklären, dann ist das tatsächlich traurig. (Beifall bei den NEOS.) Es ist ja bekannt, die Bundesregierung hat sich bei der kalten Progression ein Drittel offen gelassen, das sie - - (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir reden aber über Wien, gell!) - Sie sagen hier: der Bund zahlt aus, und ich gehe darauf ein, wie der Bund auszahlt. Das müsst ihr jetzt aushalten, das tut mir sehr leid, das müsst ihr aushalten. (Beifall bei den NEOS.) Also, dieses Drittel, und das ist ja auch das Problem, das wirkt ja auch alles erst ab 2023 und nicht jetzt und nicht treffsicher. Bei diesem Mittel haltet ihr euch rund 617 Millionen EUR zurück, um, wie ihr sagt, die unteren Tarifstufen ein Stück weit mehr zu entlasten. Das ist nichts anderes als eine Teilzeitförderung. Ihr pusht hier, dass Menschen weiterhin einen großen Anreiz haben, in der günstigeren Steuerklasse zu bleiben, in Teilzeit zu bleiben (StR Peter Kraus, BSc: ... soziale Dimension! Da kommt das NEOS-Liberale heraus, genau!), und der Anreiz, in die Vollzeit zu gehen, ist damit überhaupt nicht gegeben. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist zielgerichtet, genau!) Damit diese Entlastung sofort spürbar ist, braucht es eine völlige Abschaffung der kalten Progression (StR Peter Kraus, BSc: Als Nächstes dann die Flat Tax, oder?) und vor allem rückwirkend ab 2022, dass es jetzt hilft und nicht erst 2023. (Beifall bei den NEOS.) Zu Ihrem Antiteuerungsbonus: nichts anderes, Helikoptergeld. Ich werde es heute noch sehr oft sagen, ein Effekt, der sofort verpuffen wird, weil ich Angst habe, dass die Leute das nicht so annehmen, wie Sie das vielleicht gedacht haben. Zur Indexierung von Transferleistungen: Da geht es um Inflationsanpassung von Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld und Umschulungsgeld, ab Jänner 2023 leider auch erst. Das ist gut, aber warum erst nächstes Jahr? Das sollte jetzt schon bei den Menschen ankommen. Der Strompreisdeckel: Das ist teuer, das ist ungerecht und das ist wieder nicht sozial treffsicher, und es leistet null Beitrag zum Energiesparen. Auch in Ihre Richtung, liebe GRÜNE: Es sollen Maßnahmen herauskommen, wo man ganz klar dazu angehalten wird, Energie zu sparen. Wir haben ja selbst einmal ein Modell vorgeschlagen, bei dem wir sagen, okay, Menschen oder Haushalte, die 20 Prozent an Energie einsparen, sollen 20 Prozent ihrer Stromkosten auch ersetzt bekommen. Das wäre treffsicher (StR Peter Kraus, BSc: Bei den Preisen ist das überhaupt nicht treffsicher! Hast du das schon einmal gerechnet?), und das würde einen Anreiz schaffen, den wichtigsten Hebel in dieser Energiekrise endlich zu bedienen, nämlich das Energiesparen. Das trauen Sie sich aber nicht, weil Sie Angst vor den WählerInnen haben, weil Sie lieber Geld verteilen auf Kosten der nächsten Generationen, als sich dem Thema wirklich zu stellen. (Beifall bei den NEOS.) So, der nächste große - es ist eigentlich unglaublich - Pulk an verschiedensten Maßnahmen des Bundes ist der für Bezieher von laufenden Förderungen ohne Antrag. Wer quasi bereits eine Förderung bezieht, kommt häufig in den Genuss einer Aufstockung - siehe Pendlerpauschale, Familienbonus Plus, Wohnbeihilfen Österreich-weit, bundesländerspezifisch angepasst. (GR Georg Prack, BA: Das stimmt doch nicht!) Diese Aufstockung des Teuerungsausgleichs wird wieder nicht über das Finanzamt abgewickelt. Warum nicht? Warum macht ihr das nicht? Dort sind alle Daten vorhanden. Es ist wieder eine Einmalzahlung, die nicht sinnvoll ist. Man muss sich hier tatsächlich einmal überlegen, wie eine dauerhafte Entlastung der Menschen möglich ist. Die einmalige Familienbeihilfezahlung: Grundsätzlich ist diese Maßnahme sehr zu begrüßen, ich spare hier auch nicht mit Lob, aber auch hier Gießkanne, Gießkanne, Gießkanne. Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent. Das ist Teil des Energiepakets vom Mai und die kommt hauptsächlich jenen Personen zu, die es eigentlich nicht brauchen. Wir wissen, dass 40 Prozent der PendlerInnen in Österreich sich im höchsten Steuersegment befinden. Wem helft ihr denn da? (StR Dominik Nepp, MA: Denen, bei denen die Kosten anfallen!) Vielleicht ist das euer Klientel, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Geld sinnvoll ankommt. (Beifall bei den NEOS.) Die Beihilfen für Heizen und Energie - ich wiederhole mich, ich weiß -: Auch da wird das Problem der Teuerung nicht mit einer Einmalzahlung zu lösen sein, das ist nicht der Weg. (StRin Mag. Judith Pühringer: Hat aber auch niemand behauptet!) Der Weg ist: Man muss bei den Löhnen anziehen, man muss vor allem bei den Lohnnebenkosten deutlich an großen Schrauben drehen. Es ist wichtig, diese deutlich zu senken, im OECD-Vergleich ist Österreich aktuell hier am vierthöchsten. Eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten entlastet vor allem die Klein- und Mittelbetriebe in personalintensiven Branchen, und das ist auch das, was das Gros der Wiener Unternehmungen betrifft. Das würde uns hier in Wien und den Wiener Unternehmen extrem helfen. (Beifall von GR Thomas Weber.) Angesichts der aktuellen Inflationszahlen ist Ihre geplante Senkung eigentlich nichts - 0,3 Prozent ist eigentlich wie eine Verhöhnung. Es braucht da ein deutliches Zeichen, es braucht da eine Senkung von 5 Prozent, weil am Ende des Tages trägt diese Kosten der Kunde, und die Regierung muss bei den Lohnnebenkosten definitiv aufräumen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Möchtest du deine Energie auf Wien konzentrieren, vielleicht? Was macht ihr in Wien? Erzähl einmal!) Jetzt zu dem Thema Valorisierung: Ich habe in diesem Haus noch nie ein Geheimnis daraus gemacht und wir NEOS haben immer ganz klar gesagt, wenn es nach uns geht, wäre hier die Aussetzung der Valorisierung ein sehr wichtiges Signal gewesen. Seien wir uns ehrlich, es wäre ein Signal gewesen. Wenn wir uns die Zahlen ganz klar anschauen und nicht die Fabelzahlen, die Sie da teilweise genannt haben, gibt es gute Gründe, das nicht zu machen, weil die Teuerung alle betrifft, und wir wissen immer noch, dass wir bei den Gebühren noch nicht annähernd den Kostendeckungsgrad haben, den wir in der Stadt gerne hätten. Wir liegen im Moment bei 42 Prozent. Und wenn wir jetzt hinausgehen würden ... (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) - ganz kurz, lassen Sie mich kurz ausreden! Wenn wir jetzt hinausgehen und sagen würden: Bah, die Stadt Wien entlastet die Haushalte mit 2,90 EUR pro Monat und die Singlehaushalte mit 1,90 EUR pro Monat (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist mehr!), würden Sie sich da herstellen und sagen: Das ist ja lächerlich, was glaubt ihr überhaupt? - Genau das würdet ihr sagen. Weil es immer zu wenig ist, es ist immer zu wenig in Ihren Augen, und es geht auch darum, hier sinnvolle Maßnahmen zu setzen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Darum fangt's gleich gar nicht an!) Ich bleibe aber dabei, die Aussetzung der Valorisierung wäre ein wichtiges Signal gewesen, das hätten wir als NEOS sehr begrüßt. Wir müssen uns aber dem stellen, womit wir in Zukunft zu tun haben. Jetzt komme ich noch einmal auf die Unternehmer zurück, diese lassen Sie nämlich nach wie vor im Regen stehen. Das kolportierte Modell, das draußen ist, das gerade zwischen Schwarz-Grün verhandelt wird, wird nicht sinnvoll sein, weil es wiederum keine Anreize zum Sparen gibt. Ich frage mich immer noch: Was ist mit den Kammern los? Wir wissen, Sie sind in Ihrer Wiener Fraktion zweigeteilt, meiner Meinung nach schon dreigeteilt, die ehemals größte Opposition, aber wenn man Sie drittelt, dann weiß man ja, dass es nicht mehr so ausschaut. In Ihren Kammern, Ihrem Wirtschaftsbund-Flügel, wo hört man da einmal etwas? Was ist denn zum Beispiel mit der Abschaffung der Kammerumlage 2, um jetzt die Unternehmer zu entlasten? (Beifall bei den NEOS.) Was wäre denn mit einer Aussetzung der Mitgliedsbeiträge? Das ist ein wirklich großer Hebel, den Sie haben. Und wenn man sich anschaut, was Sie da an Milliarden an Rücklagen horten - das ist nicht Ihr Geld, das ist das Geld von uns UnternehmerInnen! Das sollten Sie jetzt einmal angreifen, um uns UnternehmerInnen zu unterstützen und nicht das Geld auf Kosten der Zukunft der nächsten Generationen hier im Gießkannenprinzip verbraten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe lange überlegt, worüber ich heute mit Ihnen reden will. Ich könnte jetzt natürlich viel über die wichtigen Maßnahmen der Bundesregierung erzählen, über die vielen Maßnahmen, die rasch helfen, wie der Klimabonus, die drei Auflagen des Teuerungsausgleichs für besonders betroffene Gruppen, die Strompreisbremse - eine Strompreisbremse im Übrigen, die gerade den WienerInnen in den Wohnungen besonders hilft, weil sie einen hohen Anteil des Gesamtbedarfs an Strom abdecken wird - der Teuerungsabsetzbetrag, die zusätzliche Familienbeihilfe, der Energiekostenausgleich und vieles mehr. Diese Mischung aus gezielten und breit wirksamen Maßnahmen ist gut und sie ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es ist wichtig, dass rasch geholfen wird, es ist gut, dass dafür neue Instrumente zur Verfügung stehen, wie der Klimabonus, und es ist notwendig, dass ständig neue Instrumente entwickelt werden, wie zum Beispiel die Strompreisbremse. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Wohlstandsverlust, den der Krieg Putin's gegen die Ukraine zweifelsfrei für unsere Gesellschaft in Europa bedeutet und bedeuten wird, mit solchen Maßnahmen abfedert, gerade für jene, die es am meisten trifft. Ich könnte natürlich jetzt auch lange mit Ihnen über die langfristigen Maßnahmen der Bundesregierung sprechen: Die Abschaffung der kalten Progression, die seit Jahren gefordert wird, wird jetzt umgesetzt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Oder die automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation: Endlich wird der ständige Wertverlust unserer Sozialleistungen beendet - eine jahrelange Forderung der Armutskonferenz, jetzt wird sie umgesetzt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das sind große Schritte, sehr geehrte Damen und Herren, das sind Reformen, an denen viele Bundesregierungen davor gescheitert sind. Ist jetzt alles gut? - Nein. Die Situation ist viel zu dramatisch und viel zu dynamisch, als dass man sagen kann: Jetzt sind wir fertig! Es wird laufend neue Maßnahmen brauchen, die auf das, was sich entwickelt, reagieren. Ich könnte jetzt noch lange darüber reden, dass wir in Wien in einzelnen Bereichen noch besser unterstützen müssen, zum Beispiel indem wir beim Wiener Energiebonus die Haushaltsgröße berücksichtigen - so viel zur Zielgerichtetheit, die der Kollege vorhin angesprochen hat. Auf die Kinder zu vergessen, ist nicht klug, sehr geehrte Damen und Herren, denn gerade Haushalte mit Kindern sind besonders von der Teuerung betroffen, ihnen sollten wir auch besonders helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich will die Wiener Unterstützungsmaßnahmen jetzt aber auch nicht schlechtreden, auch hier im Haus wurden, von uns immer unterstützt, wichtige und richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie scheitern als Regierung halt genauso an der vollständigen Auflösung des Widerspruchs zwischen Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Ich werfe Ihnen das auch nicht vor, ich habe aber auch wenig Verständnis dafür, dass Sie das dauernd der Bundesregierung vorwerfen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM.) Ich könnte, last but not least, darauf hinweisen, dass es nicht besonders klug ist, das Valorisierungsgesetz, also die automatische Erhöhung aller Gebühren, auch in dieser Ausnahmesituation voll zur Anwendung zu bringen. Natürlich würde es Sinn machen, die Erhöhung bei ausgewählten Gebühren auf Grund dieser absoluten Ausnahmesituation entfallen zu lassen oder zumindest niedriger anzusetzen. Die Stadtregierung könnte sich überlegen, wie in Sachen Gebühren ein Beitrag zur Erhaltung der Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener geleistet werden kann. Ich gestehe aber auch gerne ein, dass die Möglichkeiten, die wir hier als Stadt haben, begrenzt sind. Wir müssen aufpassen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, denn die Finanzierung der Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden. Es würde aber schon Sinn machen, zu überlegen, wo man die Gebührenerhöhung gezielt weglässt, nämlich gerade dort, wo wir besonders von Teuerung betroffene Menschen entlasten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich will am Tag der weltweiten Klimaproteste aber auch noch über etwas anderes mit Ihnen reden: Wir sollten aufhören, nur die Symptome der Teuerung zu bekämpfen und zu besprechen. Wir alle wissen, im Kern ist diese Teuerung eine fossile Teuerung. Öl und Gas werden von Putin als Instrument der Kriegsführung eingesetzt. Diese Teuerung ist eine fossile Teuerung, und dieser Aspekt kommt in unseren Debatten hier viel zu kurz. Der bestialische Krieg Putin's in der Ukraine führt uns plastisch vor Augen, wie abhängig wir von Öl und Gas sind, wie wenig resilient unsere Energieversorgungssysteme angesichts solcher Erpressungsversuche sind, wie sehr wir in Bedrängnis geraten, wenn man uns droht, den Gashahn abzudrehen. Ich versuche es einmal mit einem Vergleich: Wenn wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas als Krankheit verstehen, dann ist die Teuerung ein Symptom und alle Maßnahmen, die ich bisher genannt habe, sind Symptombekämpfung. Symptombekämpfung, verstehen Sie mich nicht falsch, ist wichtig, keine Frage, aber eigentlich geht es darum, jetzt so schnell wie möglich den Grund des Übels zu bekämpfen, die Abhängigkeit. Vielleicht kann man sich ja eine Weile mit Substituten behelfen, aber im Kern geht es darum, die Abhängigkeit zu beenden, auch weil unser Ökosystem wegen unserer Abhängigkeit an einer lebensbedrohlichen Folgeerkrankung leidet, der Klimakrise. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eigentlich müssten wir in dieser Situation schon längst alles tun, um so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas in Wien rauszukommen, eine Entzugskur, um im Bild zu bleiben. Eigentlich dürfte man sich erwarten, dass da jetzt entschlossen und mit voller Kraft an der Beendigung diese Abhängigkeit gearbeitet wird. So wie in den 1920er Jahren der Wiener Gemeindebau aus dem Boden gestampft wurde, müssen wir in den 2020er Jahren die Wiener Energieunabhängigkeit erkämpfen. Was die Klima- und Energieabhängigkeitskrise im 21. Jahrhundert ist, war die Wohnungskrise Anfang des 20. Jahrhunderts, ein Problem, das viel zu lange, über Jahrzehnte ignoriert wurde, und ein Problem, das am Ende nur durch entschlossenes Handeln und bis dahin völlig unvorstellbare Anstrengungen gelöst werden konnte. Die UkrainerInnen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen ihre Unabhängigkeit mit Waffen verteidigen. Wir sind in einer vergleichsweise ungleich privilegierteren Situation. Wir müssen unseren Unabhängigkeitskampf mit Werkzeug von InstallateurInnen und BauarbeiterInnen führen, nur machen müssen wir es. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eigentlich müsste jetzt gerade die ganze Stadt daran arbeiten, dass wir den Gashahn, dass wir die Ölpipeline sobald wie möglich abdrehen können, dass wir die Abhängigkeit von Öl und Gas so schnell wie möglich beseitigen. Es ist gefährlich, dass wir das nicht schon längst tun. Wir sind in der entscheidenden Frage, bei der Bekämpfung der Teuerung viel zu langsam, sehr geehrte Damen und Herren, viel zu langsam. Es reicht nicht, wenn wir uns im November gemütlich zu einer Bauordnungsenquete zusammensetzen und eine Bauordnungsnovelle erarbeiten, die dann irgendwann 2023 vielleicht kommen soll. Es braucht jetzt einen Plan, wie die Abhängigkeit von hunderttausenden WienerInnen von einer Gastherme möglichst schnell beseitigt werden kann (GR Wolfgang Irschik: Wie machen wir es?!), wie wir die Dekarbonisierung unserer Fernwärme noch einmal massiv beschleunigen, wie wir auf Wärmepumpen umstellen, auf Anergienetze, auf Unabhängigkeitsenergien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Rote Wien hat uns in den 1920er Jahren vorgezeigt, wie so etwas geht. Der Ukraine-Krieg ist ein letzter Weckruf, jetzt endlich die Ärmel hochzukrempeln und sofort alles zu tun, um aus dieser Abhängigkeit rauszukommen, sonst droht uns - und das muss man auch ganz klar sagen - der kalte Entzug. Jede und jeder, die sich mit Abhängigkeitserkrankungen auskennen, wissen, was das heißt: unerträgliches Leid und Schmerzen. Jeder Tag, an dem wir weiter nicht verstehen, dass jetzt Ausstieg aus Öl und Gas angesagt ist, und zwar schnell, und zwar sehr schnell, ist ein Tag, an dem Putin versuchen kann, uns zu erpressen, und das müssen wir mit aller Kraft verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) So wie jede Gemeindewohnung die Wohnungsnot ein Stück gelindert hat, macht uns jede Gasheizung, die durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, weniger erpressbar, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein schöner Gedanke, arbeiten wir daran. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir alle wissen, dass die Teuerung im Kern eine Teuerung ist, die durch unsere Abhängigkeit von Öl und Gas verschuldet ist, also tun wir etwas dagegen. Symptombekämpfung ist wichtig und richtig, damit keine bleibenden Schäden an unserer Gesellschaft entstehen, aber wir müssen auch an die Wurzel des Problems. Nur Symptombekämpfung allein ist zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. Haben wir uns als GRÜNE in dieser Frage während Rot-Grün konsequent genug durchgesetzt? - Nein, sonst wären wir schon weiter. Wir alle in diesem Haus haben nicht einmal annähernd die notwendige Konsequenz an den Tag gelegt, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden und damit das Klima und unsere Freiheit zu schützen. Hätte man das schon früher wissen können? - Ja, hätte man. Bringt uns das jetzt etwas? - Eher nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bevor sie jetzt dann wieder einmal damit kommen, was der Bund alles machen müsste, bevor Sie wieder Ausreden suchen, warum just Sie keine Verantwortung für diese Situation trifft: Fragen Sie sich doch einmal, ob ein Gemeindebau stehen würde, wenn man im Roten Wien der 1920er Jahre auch so gedacht hätte. Fragen Sie sich, ob ein Sozialist oder eine Sozialistin dieser Zeit eine solche Haltung auch nur im Ansatz geduldet hätte. Fragen Sie sich, ob das Wohnungsproblem im 20. Jahrhundert gelöst worden wäre, wenn die Sozialistische Partei in Wien damals in einer ähnlichen, sich selbst als Opfer inszenierenden Lethargie versunken wäre. Wir brauchen jetzt alle Kräfte, es gibt so viele Fragen zu klären. Wie bringen wir Projekte wie das Anergienetz in der Geblergasse in die Breite? Das wäre eine Aufgabe für die Wien Energie, hier Projekte im großen Stil voranzuschieben. Wie dekarbonisieren wir den Gemeindebau? Wiener Wohnen muss den Gemeindebau vom Nachzügler zum Vorbild machen. Dafür braucht es jetzt endlich einen Plan. Wie beschleunigen wir die Dekarbonisierung der Fernwärme, wie bringen wir Solaranlagen auf jedes Dach in Wien? Diese Fragen müssen wir jetzt beantworten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Teuerung lindern, das können und müssen wir natürlich machen. Die Teuerung bekämpfen, das können wir nur, indem wir uns von Öl und Gas befreien. Der Ausstieg aus Öl und Gas ist der Unabhängigkeitskampf, den wir jetzt führen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. Ein letzter Punkt noch: Ich halte es in diesem Zusammenhang für doppelt dumm, Projekte wie die Stadtautobahn weiterzuverfolgen. Erstens, weil uns die Stadtautobahn hunderte Millionen an Steuergeld auffrisst, die wir eigentlich für die Energieunabhängigkeit brauchen würden. Zweitens, weil der Bau der Stadtautobahn zur Überhitzung der Baukonjunktur beiträgt und damit die Teuerung noch befeuert. Drittens, weil es sich um ein Großprojekt handelt, das die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fördert, statt sie zu reduzieren. Gleiches gilt im Übrigen für die Lobau- Autobahn - gut, dass wenigstens die gestoppt ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zum Schluss: Der Ausstieg aus Öl und Gas, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Unabhängigkeitskampf unserer Zeit. Die Befreiung aus der Abhängigkeit ist der einzige Weg, der uns langfristig aus der Teuerung führt. Das darf man auch am Tag des weltweiten Klimastreiks nicht vergessen: Der Ausstieg aus Öl und Gas ist der einzige Weg, um die Klimakatastrophe abzuwenden. In diesem Sinn: Packen wir es an, sehr geehrte Damen und Herren! Das Rote Wien vor 100 Jahren hat vorgezeigt, dass wir das in Wien können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Zu Georg Prack nur ganz kurz, dann lasse ich es schon bewenden: Du hast jetzt die Klimakrise angesprochen, wie viel der Bund macht, wie wichtig der Ausstieg aus Gas und Kohle ist. Wenn ich mich allerdings an die Diskussion der letzten Wochen und die größte Kritik der Frau Gewessler und der Frau Maurer an der SPÖ erinnere, lautete die, die SPÖ hat der Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Mellach nicht gleich zugestimmt - und das war die größte Kritik. Da muss ich sagen: Ob das dann mit Klimakrise und Klimawandel einhergeht, weiß ich nicht, das müssen sich die GRÜNEN selber ausmachen. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist sachlich nicht gerechtfertigt! Sorry, das ist unlauter!) Wenn jetzt gefordert wird, dass alles schnell gemacht wird: Was haben die GRÜNEN in den letzten acht Jahren in Tirol an Ausbau an erneuerbarer Energie weitergebracht? Der Vergleich macht sicher. Schaut dort hin, wo ihr selbst beteiligt seid, und zeigt nicht der Wiener SPÖ und der Stadt Wien, wie es besser gemacht wird. Das einzig Positive, was ich in deiner Rede gefunden habe, war, dass du 100 Jahre sozialdemokratisches Regieren in Wien gelobt hast, und das nehme ich einmal positiv zur Kenntnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja jedes Mal das Gleiche und es ist ja ganz wurscht, ob wir uns in einer Krise befinden oder ob Wirtschaftaufschwung ist: Jedes Mal, wenn eine Erhöhung, eine Wertanpassung der Gebühren ansteht, wird das hier nach dem Motto thematisiert, die Stadt Wien soll auf diese Anpassung verzichten. Das ist immer das Gleiche, die Kommunen sollen auf Wertanpassungen verzichten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen maßvoll bei den Gehaltsverhandlungen sein, aber Konzerne, Riesenkonzerne dürfen Megagewinne einfahren und sind natürlich auch dazu angehalten, steuersparend und steuerschonend zu agieren. Da kommt von der ÖVP überhaupt keine Kritik, denn das ist aus eurer Sicht der Markt und das ist halt ein ganzes Gegenmodell zu dem, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das sehen. Die Absicht dahinter merkt man natürlich, es soll die öffentliche Hand geschwächt werden und es soll dafür geschaut werden, dass wir natürlich die Ausgaben haben, aber die Einnahmen nicht, um dann sagen zu können, die Roten können nicht wirtschaften. Das ist eine relativ einfache Geschichte, und wenn jetzt so Krokodilstränen vergossen werden, weil jetzt diese Teuerungskrise ist, ist das auch wenig glaubwürdig, denn wie ich vorhin schon gesagt habe, macht ihr das ja jedes Mal. Jedes Mal, wenn eine Gebührenerhöhung ansteht, ob es einen Wirtschaftsaufschwung gibt oder eben nicht, wird dieses Thema thematisiert, und die Stadt Wien soll auf das verzichten. Ich finde, dass das deshalb nicht geht, denn jeder von uns ist wahrscheinlich schon einmal in einem Flieger gesessen. Da gibt es ja dann diese Sicherheitseinleitungen, und da wird immer gesagt, wenn ein Druckabfall ist, bitte die Maske zuerst selber aufsetzen, damit man den anderen helfen kann, denn es hilft nichts, wenn ich zuerst dem anderen die Maske aufsetze und nachher niemandem helfen kann. Das gilt natürlich für die Kommunen auch. Wir müssen schauen, dass wir einen gesunden Haushalt haben, dass, wenn es notwendig ist, wir den Menschen, die Hilfe brauchen, auch helfen können. So machen wir das in der Stadt Wien und so machen wir das erfolgreich in der Stadt Wien. Was die Gebührenanpassung betrifft, ist ja schon gesagt worden, wie das tatsächliche Ausmaß ist, es sind 2,90 EUR bei einem normalen Haushalt, 1,30 EUR im Monat bei einem Singlehaushalt, also wirklich nicht viel. Wenn ich mir anschaue, wie der Betriebskostenspiegel ausschaut, was was ausmacht - das sage ich eh auch jedes Mal -, so muss man halt feststellen, dass pro Quadratmeter und Jahr für Wasser und Abwasser 4,76 EUR zu bezahlen sind, für die Müllentsorgung 2,97 EUR, hingegen das Verwaltungshonorar, das der Mieter zahlt, damit der Vermieter das verwaltet - muss man sich auch einmal anschauen, warum das eigentlich noch opportun ist - 3,60 EUR und die Versicherungen, die eigentlich nur dazu dienen, das Haus zu erhalten und eigentlich eine Querfinanzierung des Hauseigentümers ist, sind bei 5,84. Also da macht der Vergleich sicher. Weil Kollege Wölbitsch gesagt hat, dieses Valorisierungsgesetz, diese automatische Anpassung ist einmalig: Na, das stimmt natürlich nicht, denn wir haben das natürlich auch bei der Mietanpassung. Die Mietanpassung wird nach Index angepasst. Da findet die ÖVP gar nichts dagegen und hat auch keine Anstalten gemacht, das auszusetzen, sondern die Mieten werden indexangepasst. Das ist für die ÖVP in Ordnung, wenn das die Stadt Wien mit den Gebühren macht, dann ist ein großer Aufschrei. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben die Gebühren eingefroren!) - Nicht aufregen, einfach zuhören, denn kann man was lernen. Die Gebühren sind auch ein bisserl falsch dargestellt, denn was Wien hat, sind ja nicht nur Gebühren, sondern da sind ja Dienstleistungen dahinter. Wir haben eine Abwasserentsorgung, wo das Abwasser mit Trinkwasserqualität in die Donau zurückgeführt werden kann, mit einer riesigen Kläranlage dazwischen, die jetzt auch noch erneuerbare Energie produziert. Wir haben eine Wasserversorgung mit bestem Hochquellwasser, wo die Menschen daheim das Wasser aufdrehen können und auch jederzeit trinken können und nicht teures Mineralwasser kaufen müssen. Wir haben eine Müllentsorgung, die hervorragend funktioniert. Das sind ja alles Leistungen der Stadt Wien, die die Stadt Wien hervorragend macht und wo es auch keine Kritik gibt, die aber auch natürlich bezahlt werden müssen. Wenn wir die Gebühr nicht anpassen, dann muss man es halt aus dem Budget der Stadt Wien zahlen und das ist auch der Steuerzahler. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr macht ja Überschüsse!) Im Endeffekt muss es bezahlt werden. Oder verlangt ihr, dass die Leistung zurückgefahren werden soll? Das ja hoffentlich nicht, denn die Leistung der Stadt Wien kann sich in diesem Bereich wirklich Europa-weit und Österreich-weit sehen lassen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, gar nicht! Ihr macht ja Überschüsse! Ganz einfach!) Kollege Mahrer hat gesagt, ihr seid eine Wirtschaftspartei, das ist bei dem, was ihr alles macht, einmal schon sehr anzuzweifeln, aber sei es drum. Er hat gesagt, Wien ist die Teuerungshauptstadt Österreichs. Da muss ich halt auch sagen, der Vergleich macht sicher. Die APA, also ganz unverdächtig, hat am 18.8.2022 Gebühreneinnahmen der Gemeinden herausgegeben, und da sieht man Niederösterreich weit oben, ganz, ganz weit oben: 364 EUR pro Einwohner, Wien 275. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid ja nur beleidigt, dass ihr ihnen nichts wegnehmen könnt!) Das heißt ganz einfach, selbst mit unserer jetzigen Erhöhung sind wir noch deutlich günstiger als Niederösterreich. Niederösterreich hat die Gebührenerhöhung ausgesetzt, das hat vielleicht auch damit zu tun, dass bald Wahlen ins Haus stehen. Trotz Aussetzung der Gebührenerhöhung in Niederösterreich haben wir in Wien aber noch deutlich geringere Einnahmen, auch wenn wir die Gebühren vernünftig anpassen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: St. Pölten, Krems, Amstetten, Herr Kollege!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja - von Kollegen Wölbitsch war ja nichts anderes zu erwarten - die Wien Energie angesprochen worden und der vermeintliche Skandal und wie teuer dort alles ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es ist gut, dass du das selber Skandal nennst!) Kollege Mahrer hat dann noch Walter Boltz zitiert, dass man das Risiko minimieren hätte können, hätte sollen. Man kann natürlich als Unternehmen das Risiko minimieren, aber die Frage ist ja immer nur, auf wessen Kosten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Steuerzahler!) Wer übernimmt denn dann das Risiko, wenn ich es als Unternehmen minimiere. Jetzt schauen wir es uns bei den Privaten an. Thomas Reindl hat das, glaube ich, gestern oder vorgestern schon einmal kurz angesprochen, und ich erlaube mir, das jetzt ein bisserl auszuführen. Wir hatten voriges Jahr über 100 private Anbieter, was den Strom betrifft, wir haben jetzt 14, 15, 16. (StR Dominik Nepp, MA: Das waren Händler!) Die privaten Anbieter haben ihr Risiko minimiert, indem sie einfach Verträge gekündigt haben, weil sie gesagt haben, den Preis, den wir vereinbart haben, können wir nicht halten, also minimiere ich mein Risiko, kündige die Verträge. Da gibt es ja auch einige Verfahren, sie haben nämlich auch laufende Verträge gekündigt. Das heißt, der Konsument hat das Risiko zu tragen, denn der muss sich um einen neuen Stromversorger umschauen. Was macht der Konsument? Der geht zur Wien Energie, weil die den logischerweise übernehmen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Spekuliert haben sie schon vor 21 Jahren auf der Börse!) Gestern ist gesagt worden, das muss man ja auch machen. Macht man auch gerne, denn Stromversorgung ist wichtig. Wien Energie hat die übernommen und hat denen neue Verträge gegeben. Sollte Wien Energie das Risiko minimieren, indem man, wie vielleicht auch andere Landesgesellschaften das machen, Konsumenten die Verträge kündigt und dann sagt, schaut wo ihr Gas oder Strom herkriegt? - Nein! Das macht Wien Energie nicht, und deswegen ist auch diese Art der Risikominimierung auf Kosten der Wienerinnen und Wiener auf Schärfste abzulehnen, denn das ist die Weitergabe des Risikos auf die, die es am wenigstens tragen können. Dafür werden wir in Wien nie stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Weil ja immer von der ÖVP so gesagt wird, weniger Staat, mehr Privat, die Privaten können alles besser, die Gemeinde, die Kommune, der Staat können nicht wirtschaften: Schauen wir uns jetzt an, wie das mit dem jetzigen Strompreis und mit dem Angebot ausschaut. Ich höre ja immer nur, dass die Strompreise so teuer werden und Wien Energie die Strompreise erhöht und dass alles so furchtbar ist. Jetzt kann man auf die Homepage "durchblicker.at" gehen, das ist so ein Preisvergleichsportal, da kann man auch dann gleich Verträge abschließen. Das ist ja das, was vor zwei, drei, vier Jahren durchaus geboomt hat, weil halt da private Anbieter, die wenig Infrastruktur gehabt haben, um einige Euro billiger waren. Ich habe schon vorhin gesagt, mittlerweile gibt es die nicht mehr, denn die haben ihre Kunden gekündigt, fertig aus, sind alle zu Wien Energie gegangen. Wenn du jetzt auf "durchblicker.at" reinschaust und sagst, du willst einen Stromtarif mit 2.500 Kilowattstunden im Jahr Verbrauch abschließen, das ist ungefähr das, was ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht, dann bietet Wien Energie - ihr könnt gleich nachschauen, könnt gleich googlen - einen Jahresvertrag um 870,34 EUR an. Der nächst günstige Anbieter ist der Verbund mit 1.582,39. Ich habe das jetzt gerade ganz aktuell angeschaut. Die AVIA bietet 2.500 Kilowattstunden derzeit um einen Preis von 2.184,86 an, die Energie Graz kommt dann mit 2.309,05 und Enstroga ist der teuerste mit 3.864,92. Also auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich macht sicher. Wenn es in der Krise darauf ankommt, dann ist die Stadt Wien mit ihren Unternehmungen ein fairer und vor allem verlässlicher Partner für die Wienerinnen und Wiener. Das können Sie mit Ihren Reden einfach auch nicht wegdiskutieren. Dafür stehen wir in Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein Punkt noch, den man so einfach nicht stehen lassen kann: Es wurde von StR Mahrer die Gutachten kritisiert, die angebliche Gutachten sind. Es ist schon gesagt worden, ich glaube, man weiß, es sind drei wirklich renommierte Institute, die hier diese Gutachten im Auftrag der Stadtwerke gemacht haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum veröffentlichen Sie sie nicht?!) Die kommen zu ganz klaren Aussagen und zu ganz klaren Feststellungen. Es wird dort gesagt: Der Ausschlag vom 26.8.22 war aus Sicht eines umsichtigen Kaufmanns in dieser Extremität nicht vorhersehbar. - Das sagt Friedrich Jergitsch von Freshfields. Und weiter: Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass ein früheres Erkennen der möglichen Existenzbedrohung der Wien Energie ermöglicht hätte, eine Involvierung des Bundes zu vermeiden. Auch ein rundum perfektes Risikomanagementsystem hätte diese Ereignisse des Black Friday nicht vorhersehen und die Auswirkungen nicht verhindern können. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zitieren Sie jetzt aus dem geheimen Gutachten? Interessant! - StR Peter Kraus, BSc: Das steht im "profil"!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das weiß ich schon, das passt jetzt einfach nicht in eure Anfangsaufregung, in euer Konzept, dass die Wien Energie insolvent ist, in euer Konzept, dass Wien Energie spekuliert hätte, in euer Konzept, dass Wien und ihre Unternehmen nicht wirtschaften können. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir fragen uns nur, wer hat es ... was Sie daraus zitieren!) Nur, das sind halt Fakten, die von renommierten Instituten dargelegt wurden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das illegale Parteienfinanzierung?) Ich bitte einfach nur, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Ihr könnt euer Spiel der Verunsicherung eh weitertreiben. Ihr habt vielleicht am Anfang den einen oder anderen Punkt gemacht, aber in letzter Konsequenz werden die Wiener schon merken, welches Spiel ihr da getrieben habt, nämlich auf Kosten der Verunsicherung der Menschen, die sich gerade in der Krise diese Verunsicherung nicht verdient haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Lässt sich die SPÖ von der Wien Energie zahlen?) Die GRÜNEN werden einen Antrag zu den Semester-Tickets einbringen, wo eben die Wiener Linien verurteilt wurden. Das ist die unterschiedliche Behandlung von Wienern und Nicht-Wienern. Da haben die Wiener Linien ja klar Stellung bezogen. Es werden die Nicht-Wiener, die 75 EUR ab Dezember zurückbekommen, und die Wiener Linien werden hier Maßnahmen erarbeiten. Daher sehen wir es also nicht für notwendig, diesen Antrag zu unterstützen und werden ihn mit der Begründung ablehnen, dass die Wiener Linien hier schon an einer Lösung arbeiten. (GR Ömer Öztas: Ihr hab ihn auch schon das letzte Mal abgelehnt!) In diesem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist wichtig, dass die Gebühren im Sinne der Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener angepasst werden, und es ist wichtig, dass die Stadt Wien mit ihren Unternehmen auch in Zukunft in der Lage ist, Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen, und dafür sind auch Einnahmen notwendig. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich darf noch hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit 15 Minuten ist. Bitte schön, Herr Stadtrat. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt nach der Rede und dem Abschluss von Herrn Niedermühlbichler bin ich baff, empört und schockiert zugleich, denn wir wollen seit Tagen den Inhalt dieses Gutachtens wissen. (GR Mag. Josef Taucher: Die ÖVP hat es schon!) Es wird immer argumentiert, es ist streng geheim, und auf einmal zitiert hier Kollege Niedermühlbichler aus diesem Gutachten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das steht in den Medien!) Ja, Herr Niedermühlbichler, woher haben Sie das denn eigentlich? Wer hat denn dieses Gutachten bezahlt? (GR Mag. Josef Taucher: Presseaussendung der Wien Energie! Sie müssen die OTS lesen!) Die Stadt Wien, Wien Energie, die SPÖ selbst? Jetzt legen Sie endlich offen, verstecken Sie sich nicht ständig hinter Gutachten, wo Sie uns nicht einmal auf Landtagsebene, auf Gemeinderatsebene sagen, wer sie geschrieben hat. (GR Georg Niedermühlbichler: Presseaussendung!) Ja, dann zeigen Sie einmal her. Da bin ich gespannt, ob das dann so ident ist, wie Sie es hier sagen. Ich sage Ihnen eines: Sie kommen mit Ihrer Vertuschung nicht mehr durch, und die Wienerinnen und Wiener glauben Ihnen auch nicht mehr, sehr geehrter Herr Niedermühlbichler. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Kollege Reindl hat mir den Ordnungsruf gegeben, weil ich gestern gesagt habe, der Bürgermeister hat gelogen. Ich weiß ja nicht, was im Sinne des Bürgermeisters besser ist, was man ihm da unterstellt: Absichtlich die Unwahrheit zu sagen und zu lügen oder die Interpretation von Herrn Reindl, dass er so blöd ist, dass er sich von vorne bis hinten in der Stadtverfassung nicht auskennt. Sehr schmeichelhaft ist Ihre Argumentation, Herr Reindl, dem Bürgermeister gegenüber auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber Herr Kollege Nepp! Ich darf dich um wohlwollende Worte und nicht um beleidigende bitten. StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Sie haben gesagt, dass er sicher nicht unwissentlich die Unwahrheit gesagt, sicher nicht gelogen hat. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Das habe ich nicht gesagt. Ich habe dich zitiert und deswegen einen Ordnungsruf gegeben. StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Einen Ordnungsruf, weil das nicht stimmt. - Wenn er dann also die Unwahrheit sagt und das nicht bewusst, dann ist er zu blöd, um die Wahrheit zu kennen. Das sind die Interpretation und der Schluss, die ich aus Ihrer Argumentation ziehe. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann nachher auch noch dafür oder geben sich selbst einen Ordnungsruf. Wie hier eben ständig die Unwahrheit gesagt wird, zeigt ja aber auch eines, und das werden wir auch ergänzend in unserer Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch auch noch einfügen, das ist nämlich die Geschichte der Notkompetenz, die wir auch gestern hier schon erörtert haben. Wir haben hier das wörtliche Protokoll aus dem Stadtsenat von Kollegen Hanke, und auch Kollege Ludwig hat das gesagt, und zwar hat man im Stadtsenat behauptet - das ist eben wieder einmal ein Zeichen, dass man die Wahrheit gegenüber den Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit nicht offenlegt. Auf die Frage bezüglich dieses Gutachtens MD-Recht, Notkompetenz gegeben, auf das man sich bezieht, schreibt er: Diese Vorgangsweise, sagt StR Hanke, wurde klar auf den Tisch gelegt und hat beinhaltet, dass die nächste Sitzung entsprechend als die richtige angesehen wird. Das war die Sitzung, die wir gestern hatten. An diese Rechtsauslegung habe ich mich gehalten und ich ersuche, das so zu Protokoll zu nehmen. Super, dass das so zu Protokoll genommen wurde, weil nämlich jetzt Herr Pauer, MD-Recht, auch zurückrudert und im "Kurier" sagt, das war eben nicht sein Vorschlag, hier die Notkompetenz auszuüben. Da frage ich mich: Was wird hier schon wieder erstunken und erlogen? Es wird ständig erzählt, bei der Notkompetenz hat man sich auf das Rechtsgutachten berufen. Ich weiß schon, dass das das Letzte ist, worauf man sich dann in einem Strafverfahren, das dem Bürgermeister droht, bezieht, dass man dann sagt, na, man hat sich nicht ausgekannt, man war so blöd, der Vorsatz fällt weg. Ich habe ja nicht gewusst, dass ich etwas Falsches mache. Ich habe ja nicht gewusst, dass ich die Stadtverfassung breche - und man hat dazu ein Rechtsgutachten der MD-Recht gebraucht. Hier spielt anscheinend jetzt Herr Pauer nicht mehr mit, nachdem er ja anfangs ausgerückt ist und dann etwas argumentiert hat, was wir früher ja total anders gemacht haben. Das ist ihm anscheinend jetzt zu heiß geworden, jetzt sagt er, die Notkompetenz war nicht sein Vorschlag. Das ist auch sehr interessant, wie das gehandhabt wird, und auch das werden wir den Strafbehörden übergeben, damit auch hier Bgm Ludwig sein ordentliches Verfahren wegen Amtsmissbrauch hat, worauf zehn Jahre Strafe drohen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kommen wir noch auf das Thema der Teuerungen. Da finde ich ja schon diese Debatte bei den Vorrednern lustig. Wir haben hier halt eine Fraktion, das ist die ÖVP, gemeinsam mit den GRÜNEN auf Bundesebene, die heute auch noch einen Antrag einbringt, wo auch immer ein bisschen etwas so leicht durchrutscht. Nur kurz als Sidestep: Ein Beschlussantrag, dass das Semester-Ticket nicht teurer werden darf. Da werden sogar schon Herr Margulies, Herr Öztas und Frau Spielmann in dem Antrag oben falsch formuliert und als ÖVP- GemeinderätInnen dargestellt. (GR Ömer Öztas: Das stimmt nicht!) - In der Vorlage, die wir haben, schon. Ich sage, wenn man sich anschaut, wie die Schwarzen auf Bundesebene über den Tisch gezogen werden und sogar dem Klimabonus für Asylwerber zustimmen müssen, müsste es eigentlich heißen, Herr Juraczka und Herr Wölbitsch sind die grünen Gemeinderäte hier in diesem Haus. (GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Macht euch keine Sorgen!) Aber auch das werden wir noch später eruieren können. Jedenfalls haben wir hier zwei Belastungsparteien. Das eine ist auf Bundesebene die ÖVP und die GRÜNEN, das andere auf Stadt- und Landesebene Rot und Pink. Dann wird hier ständig nur gegenseitig ausgerichtet, wer mehr belastet. Ihr macht das falsch auf Bundesebene, ihr macht das falsch auf Landesebene. Keiner kann etwas dafür, und im Endeffekt heizt eigentlich jede diese Teuerung an. Beispiel Bundesebene, die CO2-Steuer, die jetzt ab 1. Oktober in Kraft treten soll und allein das Tanken um 20 Cent pro Liter teurer machen wird. Da frage ich mich: Wie können Sie von der ÖVP dann rauskommen und ständig sagen, dass die Sachen billiger werden müssen, wenn Sie gleichzeitig auf Bundesebene belasten? Auch das ist falsch, auch das ist heuchlerisch und auch das ist scheinheilig, was Sie hier machen und geht bei der Bevölkerung nicht durch, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das heißt, auf Landesebene von Rot-Pink, auf Bundesebene von Schwarz-Grün zieht man den Leuten das Geld aus der Tasche und gibt dann die Almosen wieder zurück durch irgendwelche kleinen Gutscheine, die dann ausgezahlt werden. Dann wird immer über die Treffsicherheit geredet. Treffsicherheit ist nicht gegeben, zum Beispiel auch nicht beim Klimabonus für die Asylwerber, wo wir sagen, das kann ja nicht sein, dass diejenigen, denen sowieso die Heizung bezahlt wird, die sowieso ein Dach über dem Kopf haben, denen sowieso Essen bezahlt wird, bei denen keine Spritpreise anfallen, auch noch diesen 500-EUR-Bonus bekommen. Da haben aber auch Sie von der ÖVP zugestimmt bei einem Antrag, den wir ja in den letzten Tagen namentlich eingebracht haben. Die Einzige, die hier gefehlt hat, war Frau Sachslehner, die haben Sie noch schnell weggeschickt, denn die hätte ja vielleicht auch ausscheren können. Herr Mahrer, Sie können sich nicht ständig hier entschuldigen, wenn Sie irgendwie etwas Böses gegen die SPÖ sagen, Sie können sich nicht ständig entschuldigen und rausreden, wenn es heißt, ja, aber mit den GRÜNEN sind wir auf Bundesebene und die Zusammenarbeit stellen wir über alles. Ich meine, irgendwie hat man auch als Partei Grundsätze und Grundwerte, und wenn man beginnt, die zu verraten, nur um zusammenzuarbeiten, nur auf Bundesebene in der Regierung zu sein oder sich hier vielleicht in eine Landesregierung mit Bgm Ludwig reinzuschleimen, dann verrät man halt die Grundsätze und dann gibt es auch innerparteilich Brösel. Diese Brösel haben Sie jetzt selbst, Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wie Wien belastet, zeigt sich ja auch in den letzten Jahren. Das ist ja nicht etwas Neues, dass die Preise immer steigen, sondern das ist ja schon länger. Müll, Abwasser, Kanal, die Bäderpreise, das Parkpickerl, alles wird ständig erhöht. Die Parkscheine werden ständig erhöht. Es wird sich dann auf den Ukraine-Konflikt und Russland-Konflikt rausgeredet. Ja, was hat denn das Abstellen eines Autos, ein Parkscheinlösen denn mit Russland oder mit der Ukraine zu tun? - Gar nichts. Warum wird das teurer? In Wirklichkeit wollen Sie nur Ihr marodes Landesbudget auf Kosten der Wienerinnen und Wiener sanieren, und deswegen belasten Sie nicht nur seit letztem Jahr, seit vorletztem Jahr. Wir haben einen gesamten Belastungskatalog der letzten 20 Jahre, wo Sie ständig Wien teurer machen und Sie daher auch der Motor für diese Turboinflation sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Kieslich.) Dann schrecken Sie auch nicht zurück, gerade die sozial Schwachen im Gemeindebau zu belasten, wo Sie auch den Kategorie- und den Richtwertmietzins beinhart in die Höhe hauen. Gerade dort wohnen ja die sozial Schwachen. Warum wir das gemacht? Andere rote Städte, wie Herr Babler in Baden, machen es natürlich nicht. Gleichzeitig werden dort die Ärmsten der Armen weiter ausgesackelt, und dann macht man eine Demo vom ÖGB, die ja wirklich zu einem Flop auf der Straße geworden ist. Warum ist das so ein Flop geworden? Warum hat man hier 730.000 EUR für 4.500 Teilnehmer in Wien rausgepulvert? Warum sind die Menschen nicht auf die Straße gegangen und haben für ein eigentlich sinnvolles Thema gemeinsam mit Ihnen demonstriert? Ganz einfach, weil Ihnen die Glaubwürdigkeit fehlt. Sie können ja nicht sagen, jetzt sind Sie Gewerkschafter, stehen auf der Bühne, wettern herum und sagen, alles soll billiger sein, und zwei Tage später in der Gemeinderatssitzung erhöhen Sie wieder die nächsten Tarife, die nächsten Gebühren und belasten die Menschen weiter. Das ist ja ein Hoffnungsschimmer, dass dieses rote Wien jetzt endlich am Ende ist, dieses belastende rote Wien endlich am Ende ist, dass die Menschen aufwachen und Ihr Doppelspiel endlich durchschaut haben und jetzt endlich einmal erkannt wird, dass seit Jahrzehnten die SPÖ die Preistreiberin ist, die hier in Wien alles verteuert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Darum haben wir auch heute, um die Menschen zu entlasten, zahlreiche Anträge eingebracht, einerseits den Valorisierungsstopp, Gebührenrücknahme, aber auch ein Ende der Sanktionen. Ich bin ja gespannt, ob der Wirtschaftsbund innerhalb der ÖVP hier in dem Fall auch dem Präsidenten folgt, nicht dem Präsidenten Ruck, sondern dem Präsidenten Mahrer, der ja selbst gesagt hat, dass diese Russland-Sanktionen nur mit einer Hirnhälfte gedacht wurden, dass diese auch zurückgenommen werden sollen. Jetzt bin ich gespannt, wer eine größere Macht innerhalb der ÖVP hat, der Landespräsident Ruck, der es sogar schafft, dass zwei Abgeordnete nicht zu wichtigen Abstimmungen kommen, oder ob vielleicht doch hier Herr Mahrer von der Bundesebene durchgreift und auch hier geschaut wird, dass die Sanktionen endlich abgeschafft werden, die nämlich auch enorm dazu beitragen, dass die Preise in Wien steigen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für eine tatsächliche Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr StR Nepp hat behauptet, dass ich hier aus dem Gutachten zitiert hätte. Ich berichtige tatsächlich, dass ich aus einer Presseaussendung, nämlich OTS 0254 vom 22.9.2022, also gestern, um 20.31 Uhr zitiert habe. Was mich schon ein bisschen wundert, ist, dass jetzt zwei Tage über Wien Energie geredet wird, aber offensichtlich Ihr Klub oder Sie nicht in der Lage sind, Presseaussendungen zu diesem Thema abzurufen oder zu lesen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir wollen ja originäres Wissen haben!) Das wundert mich auf der einen Seite aber wieder überhaupt nicht, weil ich ja weiß, dass gerade Ihre Fraktion Fakten überhaupt nicht interessieren und so eine Presseaussendung natürlich die Erzählung stören würde. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil Sie alles nachplappern! Wir wollen Primärquellen haben!) Also: Zitiert aus einer Presseaussendung und nicht aus einem Gutachten. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir, zu meinen Vorrednern seitens der Freiheitlichen Partei nur eine ganz kurze Bemerkung: Wenn es notwendig ist, Beleidigungen beständig zu wiederholen, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu gerieren, wie es Herr Kollege Nepp gegenüber dem Bürgermeister in einer Art und Weise macht, wie ich glaube, bei aller Kritik, dass es nicht angebracht ist, soll es so sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da redet der Richtige!) Wenn er glaubt, das ist der Stil von ihm, das ist meines Erachtens nicht der Stil hier in diesem Haus. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Was aber mindestens so schlimm oder eigentlich noch viel schlimmer ist, war die Rede von Kollege Krauss von der FPÖ, der meint, wir sollten die Russland-Sanktionen aufheben und alles ist gegessen. Kollege Krauss, Russland- Sanktionen aufheben, bedeutet, wenn das die Europäische Union macht, dass ein Diktator die flächenmäßig größte Demokratie in Europa unterwirft. (StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!) Das ist die Konsequenz, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie glauben ...) Es ist wahrscheinlich tatsächlich so, dass Sie glauben, zu einer Zeit, wo Österreich und Deutschland gemeinsam unter dem Hitler-Faschismus gelitten haben, hätten Sie wahrscheinlich auch gesagt: keine Sanktionen. Nein, die Briten, die USA, Frankreich, Russen und Ukrainer mögen sich zurückziehen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Vergleichen Sie das mit dem Dritten Reich?!), damit sozusagen nur ja nichts passiert. Das wäre in Ihrer Tradition. Das zeigen Sie immer wieder, und es kommt raus, was in Ihnen drinnensteckt. Dieser Totalitarismus, der als Nachfolgerorganisation der VDU in Ihnen drinnensteckt, kommt in der Diskussion um Russland raus. Gehen Sie doch rüber zu Herrn Putin! Leben Sie mit Herren Putin und lassen Sie uns mit Ihrem Müll in Ruhe! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) - Danke sehr. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das können Sie nicht vergleichen! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist grenzwertig!) Jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema, und ich möchte einen wesentlichen Punkt, den Kollege Prack angesprochen hat, wiederholen und verdeutlichen, denn es stimmt natürlich. Die Inflation ist gegenwärtig von den steigenden Energiepreisen angetrieben, aber der Preis für Gas und Öl wird erst sinken, wenn die fossile Energiewirtschaft Angst bekommt, dass es die Weltgemeinschaft mit einem Ausstieg aus Öl und Gas ernst meint. Dann wird der Preis für Öl und Gas wieder sinken, davor leider nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Die scheißen sich schon an vor den GRÜNEN!) Also raus aus Öl und Gas, runter mit dem Energieverbrauch, Einstieg in erneuerbare Energien, in den Ausbau erneuerbarer Energie in einer Art und Weise, wie es bislang von uns noch nicht einmal irgendjemand angedacht hat. Mit uns meine ich nicht die GRÜNEN, mit uns meine ich uns alle. In Wirklichkeit ginge es jetzt darum, alle ambitionierten Ziele, die bislang bekannt geworden sind, zu verzehnfachen, und zwar in beide Richtungen: Ausbau erneuerbarer Energien, Energien einsparen, wo es nur geht. Das ist unsere Herausforderung, insbesondere am heutigen Tag, wo "Fridays for Future" und viele andere Menschen, die Klimabewegung wieder gemeinsam demonstrieren, um diesen Planeten eine Überhitzung zu ersparen. (StR Dominik Nepp, MA: Geh, bitte!) Den Planeten kann man nicht retten, den Planeten wird es immer geben, es wird immer Tiere geben, es wird immer Menschen geben. Es geht in Wirklichkeit wie immer darum, wie wir leben werden. Die Gesellschaft hat tatsächlich gezeigt, die Menschen, die viel Geld haben, trifft es später, die werden länger besser leben als alle anderen. Es wird Konflikte geben, dass alle Konflikte, die gegenwärtig auf der Welt herrschen, alle Wanderungsströme uns jetzt klitzeklein vorkommen, wenn wir nicht gemeinsam etwas dagegen unternehmen, dass diese Welt sich weiter erwärmt, dass es weiter und verstärkt zu Naturkatastrophen kommt, und da gehört der Energiewandel dazu. Das Schöne ist: Wenn wir jetzt den Klimawandel vorantreiben, dann reduzieren wir auch die Kosten für die Gesellschaft, die Kosten für jeden Einzelnen, und das muss unsere gemeinsame zentrale Herausforderung sein, der wir uns stellen werden. Da gibt es verschiedene Maßnahmen. Auf der Bundesebene sind verschiedene Maßnahmen schon angesprochen worden, denn natürlich muss - und das ist ganz klar - der ökologische Umstieg davon begleitet werden, dass es soziale Absicherung gibt, dass wir gemeinsam diesen Umstieg schaffen und uns nicht denken, so wie anscheinend die Freiheitliche Partei, dass Menschen zurück gelassen werden. Das hat mich auch verwundert - das sage ich ganz bewusst - von Kollegen Ornig. Da habe ich mir schon gedacht, was ist mit den NEOS in Wien, ich kenne sie so gar nicht mit Menschen zurück lassen, wenn in Zeiten wie diesen Kollege Ornig Lohnzurückerhaltung verlangt, ob er das wirklich so gemeint hat. Er hat gemeint, wir müssen schauen, dass wir bei den Unternehmern die Lohnnebenkosten senken, und die Löhne sollten ... dann hat ihm ein Wort gefehlt. Wenn man das gemeinsam irgendwie bringt, ist eher der Eindruck entstanden, die NEOS sagen in einer Situation, wo es den Menschen immer schlechter geht und auch denen, die arbeiten gehen, immer schlechter geht, dass Lohnzurückhaltung angebracht ist. (GR Thomas Weber: Das ist absurd! Das ist völlig absurd, so etwas!) Ich sage Ihnen ganz offen, ich glaube das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiterer Punkt: Auch bei der kalten Progression habe ich Kollegen Ornig wirklich nicht verstanden, wo er meint, die kalte Progression für alle abschaffen und alles zurückgeben. Wenn das der Fall wäre, dann würden die, die die höheren und die guten Einkommen haben, deutlich mehr verdienen. Eine komplette Abschaffung der kalten Progression würde also uns allen, die hier sitzen, das allermeiste bringen und keine Umverteilungseffekte haben. Deshalb ein Drittel der kalten Progression zu Gunsten derjenigen Menschen, die es wirklich benötigen, umzuverteilen, ist doch sinnvoll und sozial gerechter. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS sehen das, wenn sie darüber nachdenken, auch so, denn ich glaube, die Schere zwischen Menschen, die sehr gut verdienen, und Menschen, die relativ wenig zum Leben haben, klafft schon jetzt weit genug auseinander. (GR Thomas Weber: Zuhören!) Wir müssen schauen, dass wir genau den Menschen, denen es gegenwärtig sehr schwer fällt und denen in Wirklichkeit die Preissteigerungen bei Öl und Gas immer mehr abverlangen, tatsächlich mehr helfen. Da erlaube ich mir einen Satz, der immer wieder kommt. Das heißt nicht, dass ich diesbezüglich die absolute Wahrheit habe, ich weiß es nicht, ich denke immer wieder darüber nach, über die Frage: Auszahlungen in gleicher Höhe an alle. Ist das Gießkanne, ist das nicht Gießkanne, insbesondere wenn es schnell gehen soll? Ja, natürlich, wenn jeder das Gleiche bekommt, ist es zunächst einmal Gießkanne, aber es ist auf jeden Fall gerechter, als wenn jemand einen Ersatz bekommt, der im Verhältnis zu seinem Einkommen steht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum ist das gerechter?) Das ist einmal auf alle Fälle klar, zumindest aus der Sicht der ärmeren Menschen. Würde jeder 2 Prozent seines Einkommens ersetzt bekommen, dann hätten die Begüterten deutlich mehr. In absoluten Zahlen ist es also einmal auf jeden Fall gerechter als viele andere Lösungen, die auf Prozenten basieren. Dann kommt ein Punkt, wo ich glaube, den sollten wir tatsächlich auch im Kopf behalten. Wir stehen alle dazu, dass es eine Steuerprogression gibt, insbesondere bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Ich will das gar nicht verheimlichen, ich hätte gerne eine Vermögenssteuer, und die sollte auch progressiv gestaltet werden, aber jetzt bleiben wir bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Die ist progressiv. Das bedeutet schon jetzt, dass Menschen, die mehr verdienen, zu Recht auch mehr an Steuern zahlen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Logik, bitte, erklären Sie mir einmal!) Diese Logik hat zum Beispiel dazu geführt, dass eine Leistung wie die Familienbeihilfe immer an alle gleich ausbezahlt wird. Eine der Begründung der Steuerprogression ist es ja, dass man dann leichter auch Menschen unterstützen kann, indem man Leistungen an alle hergibt. Jetzt kann man sich fragen, sind die einzelnen Steuersätze richtig, sind die Progressionsstufen richtig, aber grundsätzlich hat das etwas für sich. Man könnte, wenn man wirklich sozusagen die soziale Treffsicherheit steigern will, etwas tun, was man tatsächlich beim Antiteuerungsbonus rudimentär gemacht hat, nämlich dass man sagt, wer über 90.000 EUR Jahreseinkommen hat, dessen Einkommen wird versteuert. Man könnte sich überlegen, alle Unterstützungsleistungen, die an alle gehen, einfach der Einkommens- und Lohnsteuer zu unterziehen. Man kann sie deshalb auch anheben, wenn man will. Das würde automatisch bedeuten, dass Menschen, die höhere Steuern zahlen, in Summe weniger erhalten. Das könnte man machen, und es wäre deutlich sozial treffsicherer. Ich weiß, dass es auch in der Bundesregierung diesbezügliche Diskussionen gibt. Zum Beispiel auch beim Verband der österreichischen Gemeinwirtschaft, wie wir Vorstandssitzung gehabt haben, war Magnus Brunner da, da haben wir auch über diese Möglichkeit diskutiert. Das wäre ein verstärkter Einstieg in eine einfache, aber trotzdem sozial treffsichere Möglichkeit zu zahlen und zu unterstützen. Ich möchte aber jetzt in zwei Punkten auch noch auf Wien zurückkommen, denn vieles hat mein Kollege Prack vollkommen richtig angesprochen. Möglicherweise, ich sage es ganz offen, vielleicht kann man wirklich auf die Valorisierung ... Man muss bei der Valorisierung von Wasser und Abwasser nicht so tun, als ob da jetzt die Welt untergeht, wenn man das macht. Umgekehrt kann man aber sagen, ein Schnitzel-Gutschein im Jahr weniger, ein Taxi-Gutschein weniger und schon braucht man die Valorisierung nicht mehr. (GR Mag. Josef Taucher: Das tut ihm weh! Vergangenheitsbewältigung!) Also so kann es nicht sein, dass das Wiener Wasser, das Wiener Abwasser wie Müllgebühren von der Valorisierung so abhängig sind, wenn man sich Schnitzel-Gutscheine und andere Sachen auch zwischendurch einfach leisten kann. Viel dramatischer und für die Menschen tatsächlich dramatischer - und da nutzt es nichts, auf den Bund zu verweisen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich bin auf Bundesebene unglücklich mit der Erhöhung der Richtwertmieten (StR Dominik Nepp, MA: Das war eure Justizministerin!), aber man muss als Stadt Wien, die die rote Fahne vor sich trägt, nicht 6 Prozent Mieterhöhungen für rund 500.000 Leute machen, in einer Zeit, wo es genau den allermeisten dieser Menschen in den Gemeindewohnungen finanziell nicht wirklich gut geht. Das hätten Sie sich ersparen können, das hätten Sie sich meines Erachtens ersparen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine Verordnung von Ihrer Justizministerin! Das ist absurd!) Ich möchte abschließend aber auch zwei durchaus positive Sachen erwähnen, wenngleich diese positiven Sachen nicht alle, sage ich einmal, auf Ihrer Idee gewachsen sind, sondern eine davon erst richtig eingeklagt werden musste, wo man auch gesehen hat, es bedarf ein paar Anträge der Opposition und Druck auf Social Media, dass Gerichtsurteile tatsächlich umgesetzt werden. Ich gebe ja zu, ich hatte zunächst den Eindruck, Gerichtsurteile werden immer nur dann umgesetzt oder man fordert die Umsetzung, wenn es die anderen betrifft. Wenn es einen selber betrifft, findet man irgendeine Lösung, warum man sich es noch einmal anschauen muss. (GR Mag. Josef Taucher spricht mit GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Kollege Taucher, es ist total unangenehm, wenn Sie glauben, Sie müssen als Klubobmann da vorne herumlaufen und mit anderen Menschen reden. Machen Sie das bitte in der Pause oder gehen Sie hinaus. Wirklich, es ist unangenehm. Es ist unangenehm, das tut man nicht, es ist unhöflich. Bitte hören Sie auf, in der ersten Reihe zu tratschen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Thomas Weber: Das macht ihr genauso!) - Es ist unangenehm. Es ist sehr traurig, dass in einer Situation, wo es darum geht, dass man über die Teuerung redet, über Menschen redet, jemand wie der Klubobmann der SPÖ nicht einmal Grundzüge guten Benehmens hat, sondern glaubt, er muss ständig umeinander... Seine Entscheidung, nicht die Entscheidung anderer. Dabei wollte ich die Wiener Linien loben. Ich wollte sie loben, dass es gelungen ist, dass die Wiener Linien es schaffen, ein Gerichtsurteil umzusetzen. Ich bin nur noch nicht überzeugt davon, denn bis jetzt habe ich gerade einmal eine Presseaussendung gelesen. Deshalb bleiben wir bei unseren beiden Anträgen, die ich heute noch einbringen werde. Der eine Antrag, der tatsächlich den amtsführenden Stadtrat für Finanzen ersucht, schnellstmöglich - ich verkürze ihn jetzt in der Darstellung - für eine Umsetzung des Urteils der Wiener Linien zu sorgen und bei Zeitkarten für Studierende nicht mehr nur zwischen Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz zu unterscheiden. Der andere Antrag, der der Teuerung angemessen ist, ist, dass man überhaupt das komplizierte System von 2 Mal Semesterkarten, 2 Mal Monatskarten einfach abschafft und durch 1 Jahreskarte für Studierende um 79 EUR ersetzt. Wir haben diesen Antrag schon einmal eingebracht. Einen anderen Punkt möchte ich tatsächlich bei aller Kritik an der Wien Energie noch einmal anbringen, wo ich auch der Meinung bin, dass es durchaus neben vielen politischen Fehlern, die gemacht wurden, die aufgeklärt werden müssen, die zu kritisieren sind, auch sinnvoll ist, auch einen Blick in den operativen Bereich der Wien Energie zu machen. Dass die Wien Energie tatsächlich in dieser Zeit noch einen Preis mit 28 Cent anbietet, der deutlich unter dem Preis der EVN liegt, obwohl sich die Niederösterreichische ÖVP im Wahlkampf befindet, ist tatsächlich für die Wiener und Wienerinnen von Vorteil, wenngleich ich mir wünschen würde, dass wir wirklich möglichst bald wieder zu Energiepreisen zurückkommen, die auf zwei Sachen basieren. Einerseits, dass sie wieder günstiger sind, aber dass sie günstiger sind, weil wir gemeinsam Energie sparen und weil wir gemeinsam den Ausstieg aus Öl und Gas, aus fossilen Energieträgern geschafft haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bringen Sie die Anträge ein? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich bin sehr froh, dass wir diesen Sondergemeinderat mit dem Thema Teuerung in Wien und Valorisierungsgesetz in Wien beantragt haben, denn es darf nicht sein, dass ein dermaßen wichtiges Thema auf Grund des Wien-Energie- Skandals an Bedeutung verliert. Dennoch muss ich sagen, die Teuerung in Wien und der Wien-Energie-Skandal passen schon auch irgendwie sehr eng zusammen, denn in beiden Fällen geht es ganz klar um eines, ums Geld der WienerInnen, ums Geld der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Ich muss sagen, ich mache mir ein bisschen Sorgen um die Führungsstärke in dieser Stadt. Ich frage mich, was ging in dieser Stadt im Sommer in diesem Dataroom vor. Seit Anfang des Jahres wissen wir mittlerweile, dass Wien Energie von der Krise weiß, am 11.7. war Ende mit Nord Stream, am 15.7. die Notkompetenz, am 28.8. dann der Wien-Energie-Super-GAU. Was war parallel dazu? Wien Energie, die Wiener Fernwärme wird um 92 Prozent teurer. Parallel dazu, wie immer, die Diskussion um das Valorisierungsgesetz. Am 3.8. heißt es in den Zeitungen, vielleicht wird es ausgesetzt, vielleicht auch nicht. Zwei Wochen später, ganz klar, das Valorisierungsgesetz wird nicht ausgesetzt. Was passiert in beiden Fällen in der Stadt? Der Bürgermeister, wenn er auf die Vorgänge bei Wien Energie angesprochen wird, gibt sich verärgert und vor allem beleidigt dem Bund gegenüber. Der Vizebürgermeister, der Vertreter der NEOS, der sich immer das Valorisierungsgesetz ans Herz gebunden hat und kritisiert hat: Wenn man ihn diesen Sommer darauf anspricht, was mit dem Valorisierungsgesetz ist: Er gibt sich enttäuscht, beleidigt und enttäuscht. Für mich sind das wirklich keine Führungsqualifikationen und Führungsqualitäten. Das sind für mich Befindlichkeiten, und Befindlichkeiten dieser Art muss man sich erst leisten können. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Wien Energie die Preise um 92 Prozent steigen lässt, Wasser, Abwasser, Müll und selbst das Familiengrab teurer werden, dann bedeutet das für die Menschen in der Stadt, dass sie sich keine Befindlichkeiten wie Enttäuschung, Beleidigung, Ärger leisten können. Das bedeutet für manche Menschen in der Stadt einfach nur Not. (Beifall bei der ÖVP.) Unter diesen Voraussetzungen und unter diesen Aspekten diskutieren wir heute das Thema Teuerung in Wien und Valorisierung. Wie Sie alle wissen, 2007, SPÖ-Alleinregierung, das Valorisierungsgesetz wurde verbrochen. 2015 wurde es ausgesetzt, es war dann schnell klar, dass es im Jänner 2017 wieder zu Gebührenerhöhungen kommen wird. Das war im Sommer 2016 klar. Dazu gibt es einen Artikel in der "NZZ", in der "Neuen Zürcher Zeitung", die nennen das den Wiener Schmäh vom Gebührenstopp. Wiener Schmäh vom Gebührenstopp habe ich mir gedacht, wie ich gestern gehört habe, dass die Luftsteuer reduziert wird, die Abgabe reduziert wird. NEOS, ich gratuliere zum Wiener Schmäh vom Gebührenstopp. Was war aber damals in dem Antrag aus 2015, als es die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes gab, wörtlich gemeint? Da gab es Argumente, und die waren sehr gut: In Zeiten der Wirtschaftskrise sind die Ankurbelung des Konsums und die Stärkung der Binnennachfrage die Gebote der Stunde. Und weiter: Diese Entlastung der Bürger geht direkt und zur Gänze in den Wirtschaftskreislauf. Argumente - ich kann jedem dazu nur gratulieren, der dieses Argument vorgebracht hat, GRÜNE, gratuliere, SPÖ, gratuliere, und ich bin mir sicher, die NEOS finden es auch nicht schlecht, und wir unterstützen die sehr. Was passiert heute? Diese Argumente werden ignoriert. Da muss ich gleichzeitig sagen: 2014 lag die Teuerung bei 1,7 Prozent, heute liegt sie zwischen 8 bis 9 Prozent. Das heißt: Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir genau aus diesen genannten Gründen auf die Gebührenerhöhung verzichten? (Beifall bei der ÖVP.) Die Begründungen der SPÖ, warum diese Gebührenerhöhung immer so notwendig ist, sind nicht wahnsinnig prickelnd. Mein Kollege GR Wölbitsch hat es schon gesagt, die SPÖ nennt es Peanuts, es sind ja nur ein paar Euro im Monat. Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten wie diesen: Peanuts, ein paar Euro im Monat, ist eine Frechheit, ist eine Ignoranz, ist eine Beleidigung der Menschen, die wirklich nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Das ist eine richtige rote rotzige Frechheit! (Beifall bei der ÖVP.) Am Mittwoch, am 21.9., 20.15 Uhr ORF 1 gab es eine Doku, Energiesparen, der neue Volkssport. Da wurde genau darauf hingewiesen, wie man diese Cents, diese Peanuts mit ganz kleinen Maßnahmen einsparen kann, weil es einfach derzeit wichtig für die Menschen in der Stadt ist, auch ganz kleine Schritte zu setzen, nicht nur, um Energie zu sparen, sondern auch um Geld zu sparen. Also reden wir hier bitte nicht von Peanuts, das sind Haifische. Die Inflation von 2022/23, die darauffolgende Erhöhung von Wasser, Müll, Abwasser wird diese Peanuts für viele zu großen Haifischen machen. Es ist schon klar, für die Stadt Wien ist das wichtig, denn es gibt natürlich Mehreinnahmen von 720 Millionen EUR. Ich sehe schon ein, dass die Stadt Wien darauf nicht verzichten will und auch nicht verzichten kann. Genau diese Beträge werden sich noch einmal erhöhen, weil im nächsten Jahr Fernwärme, Müll, Wasser und Abwasser noch einmal teurer werden. Was bedeutet das für einen Haushalt? Das bedeutet, dass natürlich in erster Linie Wohnen teurer wird. Wohnen, Herr Niedermühlbichler, Wohnen wird von den Wienern teurer gemacht, von der Wiener SPÖ, von der Wiener Regierung. (Beifall bei der ÖVP.) Noch ein weiteres Argument - nicht kostendeckend. Da werde ich jetzt noch ein paar Mal auf Sie zurückkommen. Die SPÖ behauptet in regelmäßigen Abständen, die Gebühren seien nicht kostendeckend. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das der Fall ist, gebe ich einen guten Rat in Wien: Manager austauschen, aber bitte nicht um die von der Wien Energie. Für das Argument "nicht kostendeckend" muss ich auch sagen, gibt es ziemlich schlagende Gegenargumente, nämlich Rechnungshofberichte. Die kommen auf 390 Millionen EUR Überschuss. Ich frage mich, wo sind diese 390 Millionen EUR Überschuss. Sie sind nicht in Rücklagen geflossen, sie waren nicht zweckgebunden, sie sind in den allgemeinen Haushalt geflossen. Sie sind in das Bermudadreieck der Stadt Wien geflossen, in den Black Dataroom, wo keiner Einsicht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Warum ist das möglich, NEOS? - Weil es keine Kostentransparenz gibt, worauf Sie sich so fokussiert haben. Was ist jetzt Ihre Reaktion, dass es ist nicht so ist? - Sie sind enttäuscht. Das ist nett, das nicht einmal unsympathisch, das ist nur wertlos. Herr Niedermühlbichler, es zeigt schon sehr klar, wie die SPÖ denkt. Wie sie nicht denkt, das wäre ja noch harmlos, aber wie sie agiert, ist ja viel katastrophaler. Sie haben gerade hier heraußen erklärt, die ÖVP regt sich immer auf, wenn die Gebühren steigen. Die müssen steigen, das ist so wichtig für die Unterstützung der Armen. Wissen Sie, was Sie hier gezeigt haben? - Dass Sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen Gebühren und Steuern ist. Genau das. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie so von Wien Energie überzeugt sind, weil die bösen anderen teilprivatisierten Anbieter die Menschen kündigen: Wien Energie hat mich nicht gekündigt, nein, Wien Energie hat mir fürs nächste Jahr für eine Leerstehung von 40 m² eine Vorschreibung von 1.900 EUR geschickt, eine Leerstehung ohne Verbrauch. (GR Georg Niedermühlbichler: Warum steht die leer?!) Das finde ich ziemlich mutig. (StRin Mag. Judith Pühringer: Warum steht die leer?!) Die Leerstehung ist eine Leerstehung, weil ich sie auf eine Plattform für Ukraine-Flüchtlinge positioniert habe. Ich habe gewusst, dass das kommt. Ich habe mich auf zwei Plattformen gemeldet, dass ich diese Wohnung zur Verfügung stelle. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Daher habe ich Gas und Strom nicht abgemeldet, denn dann kann man sie sofort wieder benützen. 1.900 EUR. - Ich habe gelacht, habe den Zettel in den Mist gehaut, aber eine Familie, die sich das nicht leisten kann, empfindet Not, keine Befindlichkeiten wie Ärger, Enttäuschung oder Beleidigtkeit. Das ist Not für manche Wienerinnen und Wiener. In dem Zusammenhang möchte ich auch ein Zitat des Bürgermeisters vorlesen, wie er begründet, warum die Gebühren in Wien so wichtig sind: Private Haushalte werden durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen gestützt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zu blöd für diesen Satz. Ich verstehe ihn nicht, aber vielleicht ist es hier so, wie bei "Des Kaisers neue Kleider". Es sagt jemand etwas, und alle sagen, ah und oh, bis sich jemand Naives meldet und sagt: Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was mit dieser Aussage gemeint werden soll. Ich verstehe das nur, so interpretiere ich es, dass es sich hier um den roten Filz handelt, den roten Sumpf und den Dataroom der Stadt Wien, wo man am besten genau keinen Einblick hat. Genau dorthin passt nämlich dieser Satz. Unser Ansatz ist daher ein ganz klarer, ein anderer. Es ist ein Ansatz, den auch der Bund vertritt. Im Bund haben wir seit 2011 die Gebühren nicht erhöht, wegen Strukturverbesserungen, Rationalisierungen und vor allem Verbesserungen auf der Aufwandseite. Wenn ich Aufwandseite sage, darf ich gleich wieder schauen, wie das in Wien ist. Das Ausgabenproblem haben wir, denn die Ausgabenseite ist das Problem. Die Einnahmen sind nämlich sehr groß in Wien. Die Bundesregierung entlastet, dazu hat schon StR Mahrer gesprochen. Die kalte Progression, die wir endlich umsetzen konnten, war auch schon Thema. (StR Dominik Nepp, MA: Die erklärt eh der Gusti Wöginger, die kalte Progression!) Daher ein klarer Appell meinerseits an SPÖ, NEOS: Bitte, zeigen Sie Führungsstärke und hören Sie auf, die Leistung der Bundesregierung zu ignorieren oder kleinzureden, und hören Sie auf, auf Bundesebene gegen die Teuerung zu wettern und gleichzeitig in Wien die Preise in die Höhe schießen zu lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Ein Gauner regt sich über den anderen auf!) Handeln Sie für Wien, drehen Sie nicht an der Preisspirale. Suchen Sie Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Schaffen Sie endlich mit Unterstützung der NEOS Kostenwahrheit und Transparenz und werden Sie sich der Bedeutung der Familien und des Mittelstandes in dieser Stadt bewusst. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin! GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Der Titel der heutigen Gemeinderatssitzung, einberufen von der ÖVP, ist: "Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen!" Wie eiskalt die Bundesregierung unsere Steuergelder an Milliardäre verteilt, werde ich Ihnen nun erzählen. Der Gastronom Martin Ho holte sich 1,7 Millionen EUR Corona-Hilfen. Der Milliardär René Benko bekam für seine Kika-Leiner-Gruppe 7,7 Millionen EUR. Benko verfügt über ein geschätztes Vermögen von 4,75 Milliarden EUR, und es ging ihm auch in den Krisenjahren nicht schlecht und er konnte gut leben. Er zahlte sich mit seiner Signa Gruppe eine Dividende von 100 Millionen EUR aus und kaufte sich einen Gutshof um 30 Millionen EUR. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sogar Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz hatte er überboten. Benko schickte die MitarbeiterInnen der Kika- Leiner-Gruppe 2020 für 7 Wochen in Kurzarbeit und beantragte somit die 7,7 Millionen EUR. Von den deutschen SteuerzahlerInnen erhielt Benko übrigens noch einmal 460 Millionen EUR für seine Galeria Kaufhaus Karstadt Gruppe Ges.m.b.H. Weitere 220 Millionen EUR zahlte der deutsche Staat im Jänner 2022 in Form von einem Darlehen aus. Bemerkenswert ist auch die Großzügigkeit der Regierung gegenüber einer Branche, deren gesellschaftliche Relevanz zweifelhaft ist, dem Wett- und Glücksspielgewerbe. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zu Sache, bitte!) Insgesamt flossen 23,2 Millionen EUR an Wettbüros und Lotterien. Der größte Profiteur ist wenig überraschend die Novomatic von Multimilliardär Johann Graf, Admiral Sportwetten, Admiral Casinos und HTM Hotel und Tourismus Management. Zusätzlich ließ sich Graf persönlich Personalkosten für 3.200 MitarbeiterInnen durch Kurzarbeitgelder ersetzen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zur Sache, bitte!) 120 von ihnen kündigte er in der Krise, selbst schüttete sich Graf aber 50 Millionen Dividenden im Jahr 2022 aus. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Frau Vorsitzende, bitte!) Auch Starbucks wurde mit 800.000 EUR von Österreichs Regierung unterstützt und das, obwohl Starbucks selbst im gesamten Jahr 2019 bei einem Umsatz von 14,6 Millionen EUR nur 2.850 EUR Steuern zahlte. 16,3 Millionen bekam etwa Media Markt in Summe. Die Elektrohandelskette gehörte zur deutschen Holding Ceconomy, die sowohl deren Umsatz als auch den Gewinn im Geschäftsjahr 2021/2022 deutlich steigern konnte, für das Geschäftsjahr, in dem Media Markt von Österreichs Regierung Millionen Staatshilfen erhielt, die Bilanz im Krisenjahr 2020 von 20 auf 130 Prozent stieg. Der Bund zahlt an Milliardäre aus und greift dafür in die Taschen aller Steuerzahler. Es geht noch weiter mit den Förderungen. Die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen mit hohen Energiekosten, das sogenannte Unternehmens- Energiekostenzuschussgesetz, sehen vor, dass energieintensive Unternehmen einen Teuerungsausgleich an Steuergeld bekommen. Gießkannenprinzip haben wir heute schon einmal von Herrn Ornig gehört. Dafür hat die Regierung eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. An wen die Millionen fließen werden, ist extrem weit gefasst. Einzige Bedingung laut Gesetz ist, die Energiekosten müssen zumindest 3 Prozent des Umsatzes ausmachen. Die Obergrenze von 400.000 EUR gilt beim Treibstoff, bei Mehrkosten durch Strom und Gas gibt es keinen Förderungsdeckel pro Unternehmen. Doch wie bei den Corona-Hilfen sind auch beim Energiekostenzuschuss für Unternehmer die Kriterien viel zu wenig treffsicher, denn während die Bevölkerung mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen hat, haben die OMV-Manager allen Grund zur Freude. Laut Geschäftsbericht ließen sich die Vorstände im März 2022 Boni in Höhe von 6,2 Millionen EUR auszahlen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie einmal auf die Wien Energie, was die auszahlt!) Diese Millionenprämien können auf Grund der massiven Übergewinne nächstes Jahr noch höher werden. Wenn hier nicht schnell eingegriffen wird, dann zahlen die Strom-, Gas- und TankstellenkundInnen nicht nur die Übergewinne aus den Teuerungen, sondern auch Millionen an Managerboni 2022, denn das Geschäftsjahr dürfte dank Regierungsuntätigkeit ein fettes Jahr werden, während in anderen Ländern die Übergewinne von großen Konzernen abgeschöpft und den SteuerzahlerInnen zurückgegeben werden. Es gibt auch keine gesetzlichen Vorkehrungen, dass die Unternehmen diese Förderungen zumindest in Form von niedrigen Preisen an die KonsumentInnen weitergeben müssen. Zurückkommend auf den Vorwurf der ÖVP, der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen: Die automatische Gebührenanpassung ist kein Wiener Unikum, sondern etwa auch in Graz oder in Innsbruck vorgesehen. Grundsätzlich gilt bei Gebühren das Kostendeckungsprinzip. Die Nutzer einer Leistung sollen den Aufwand dafür tragen, so wird die Finanzierung der Daseinsvorsorge gesichert. Auch die Nutzer werden profitieren, denn die Sprünge sind dadurch nicht so groß. Ein anschauliches Beispiel dazu ist der Preis eines Reisepasses. Der Bund hat wohlgemerkt die Gebühren dafür seit 2011 nicht mehr angehoben. Mittlerweile könnte er 95,80 kosten, verrechnet werden aber noch immer 75,90. Das heißt, im Falle einer solchen Nichtvalorisierung von Gebühren müsste die Differenz jedenfalls aus Steuermitteln finanziert werden. In Wien haben wir, wie schon mein Vorredner auch gesagt hat, 2,95 monatlich pro Haushalt, für einen Singlehaushalt sind es 1,27 im Monat. Zum Schluss kommend: Die Valorisierung der Gebühren sichert das hohe Qualitätsniveau der Daseinsvorsorge, das die Wienerinnen und Wiener seit Jahrzehnten gewohnt sind. Sie können sich darauf verlassen, dass die zusätzlichen Gebühren in einem klaren Preis-Leistungs-Verhältnis stehen und gut investiertes Geld sind. Noch zu meiner Vorrednerin, zu Überförderung und Intransparenz und hohe Beratungskosten: Der Rechnungshof kritisierte die COFAG als unzureichend. Nur so viel, wenn Sie uns kritisieren. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Sondersitzung könnte ja eine Gelegenheit sein, sich über gewisse Themen auszutauschen, wo man natürlich nicht immer die gleiche Meinung hat - das ist ja auch Sinn einer parlamentarischen Debatte - und wo man das darlegt, was man sich denkt, wo man halt nicht auf ein konkretes Geschäftsstück Bezug nimmt, sondern ein bisschen weitergehender und tiefergreifender diskutieren kann. Schön wäre es, wenn es so wäre. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Dann mach es so! Mach ein Beispiel!) - Ja, ich werde es probieren, werde mir trotzdem erlauben, auch auf die Vorredner ein bisschen einzugehen, obwohl das dann vielleicht das Ganze wieder konterkariert. Zur Kollegin vor mir: Wie auch immer Sie Ihre Reden vortragen, aber es ist schon relativ, wie soll ich sagen, spannend, wenn Sie vorwerfen, wer aller da so hohe Boni bekommt und so hohe Gehälter bekommt. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie einen Bericht des Stadtrechnungshofes zu den Einkommen oder zu den Auszahlungen bei der Wien Holding. Wir haben das damals im Stadtrechnungshofausschuss diskutiert, und durchaus zu Recht haben auch die entsprechenden Manager dort gesagt: Schauen Sie, das ist branchenüblich, und wenn wir das nicht zahlen ... auch mehr als der Bürgermeister. Ich weiß nicht, Kollege Irschik hat es mir gerade gezeigt: 13 Manager verdienen mehr als der Bürgermeister. Die haben uns gesagt - und das war durchaus auch nachvollziehbar, muss man auch ganz ehrlich sagen -, wenn sie das nicht zahlen, dann sind die guten Leute weg. Wenn Sie Ihre heruntergelesene Rede auch einmal auf ihren Sinngehalt durchforsten, lesen Sie auch Stadtrechnungshofberichte. Ganz lustig ist ja auch die Forderung nach den Übergewinnen, dass wir die abschöpfen sollen. Ich sage nur Wien Energie dazu. Da tun wir uns ein bisschen schwer zur Zeit, aber soll so sein. Wieder auffällig geworden ist, offensichtlich hat er eine schlechte Nacht gehabt und muss seinen Grant hier dann ausleben, Kollege Margulies - auch nichts Neues. Auch wieder verhaltensauffällig, wenn er alle anderen beschimpft, wie unfreundlich sie sind, und sich dann hier eine letztklassige Entgleisung liefert. Jeder hat seinen eigenen Stil, Sie haben gar keinen! Das mag so sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sie sind leider Gottes, was mir persönlich sehr leid tut, des demokratischen Diskurses unfähig, Herr Kollege. (StR Dominik Nepp, MA: Er hat einmal gesagt, wir sollen uns schleichen!) Leider, denn ich stehe ja auch hier, ohne alles am besten zu wissen. Noch einmal: Sinn einer Diskussion, noch dazu einer parlamentarischen Diskussion, sollte ja sein, Meinungen auszutauschen. Sie haben Ihren Stil, das sei Ihnen unbenommen. Es fällt mir immer wieder schwer, weil ich mir denke, na ja, eigentlich wäre es auch interessant, was die GRÜNEN dazu sagen. Das meine ich ganz ehrlich. Meine Meinung weiß ich eh, und die ist auch gut fundiert, hoffe ich und tausche ich auch gerne aus. Aber dann kommen Sie mit so einer Vorstellung raus, Herr Kollege. Hoffentlich schlafen Sie in Zukunft besser und müssen Ihren Grant nicht hier ausleben. Soll so sein. Was mir in allen Diskussionen abgeht, darauf möchte ich ein bisschen hinweisen. Was mir in allen Diskussion abgeht, ist die Ehrlichkeit und dass man nicht nur auf seinem Standpunkt verharrt und sagt, so ist es und nicht anders, sondern dass man auch sagt, was das bedeutet. Ehrlichkeit hat natürlich auch damit zu tun, wie man den Gemeinderat informiert, das haben wir gestern schon ausführlich besprochen. Das hat auch damit zu tun, welche Gutachten, die man dann irgendwie veranlasst, man auch vorlegt, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern eben auch bei Wien Energie, wenn es darum geht, wirtschaftliche Prüfungen vorzunehmen. Das waren ja keine Wirtschaftsprüfungen, wie wir inzwischen wissen und wie auch schon eingestanden wurde. Inzwischen wissen wir auch, dass halt nicht nur das drinsteht, was die SPÖ glaubt, uns sagen zu müssen, sondern dass da halt auch ein bisserl etwas anderes drinsteht. Es wäre so einfach: Legen Sie es vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre aber auch ehrlich, wenn wir von Teuerung sprechen, die Sache mit den Sanktionen anzugehen. Ja, natürlich, unterschreibe ich sofort. Glauben Sie mir, für mich ist Putin kein Vorbild, ganz im Gegenteil, und das hat auch nie jemand von uns gesagt, dass wir, was weiß ich, seine Vorgangsweise in diesem Zusammenhang irgendwie gutheißen. Keiner der FPÖ hat das gesagt. Zeigen Sie mir das, bevor Sie das hier behaupten. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Die Sanktionen gegen Russland!) - Die Sanktionen. Wir kritisieren die Sanktionen. Das ist ein bisserl ein Unterschied, Frau Kollegin. Ich weiß nicht, ob Sie das soweit behirnen können. Das habe ich auch schon an dieser Stelle einmal hier gesagt: Überlegen Sie einmal, was mit den USA war. Dass das die Linke gar nicht so sieht, verstehe ich eigentlich nicht, dass Kollege Margulies sagt, da geht es um Werte. So wie die NEOS, die glauben auch, es werden Werte verteidigt. (StRin Mag. Judith Pühringer: Dort werden auch europäische Werte verteidigt!) Was ist denn in Russland wirklich so? Da ist die SPÖ vielleicht noch ein bisschen weitsichtiger. Natürlich ist das ein Wahnsinn, was Wladimir Putin und seine russischen Eliten dort machen. Das ist ein Wahnsinn und ist abzulehnen, selbstverständlich. Nur, was macht zum Beispiel die Türkei in Syrien? Die machen dort auch militärische Interventionen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Angriffskrieg!), nicht in diesem Riesenbereich, keine Frage. Na, was macht die Türkei in Syrien? Haben wir irgendwo, irgendwann einmal Sanktionen gegen die Türkei verlangt? - Nein. Was hat die USA im Irak gemacht, haben Sie das vergessen? Hat da irgendwo ein Grüner geschrien, sofort Sanktionen? Teilweise gab es diese Meinungen in der Linken, das stimmt sogar, aber natürlich haben wir keine gemacht. Und mit gutem Grund haben wir keine gemacht. Das heißt aber nicht, dass ich das dort gutheiße, was die Türken in Syrien machen, was die USA im Irak gemacht haben oder sonst irgendwo mit militärischen Interventionen gemacht haben. In Russland hat es eine neue Qualität, ja, das ist richtig. Nur, was macht die EU beziehungsweise was macht die westliche Welt, wenn man das so nennen darf. Und: Cui bono? - Das sage ich nur noch nebenbei. Uns in Europa nutzt das gar nichts, was da passiert. Jetzt kann man sagen, ja, man muss darauf reagieren. Man kann das ja argumentieren, ja, ist in Ordnung, man kann sagen, das muss sanktioniert werden, das darf nicht passieren in Europa. Nur sollte man dann so ehrlich sein und auch sagen, was das bedeutet. Diese Eskalationsspirale, die wir jetzt gerade auch erleben und die sich auch natürlich auf die Wirtschaft in Europa auswirkt, insbesondere auch in Deutschland, insbesondere auch in Österreich: Natürlich hat das Konsequenzen. Wenn man sagt, wir verschärfen die Sanktionen, wir buttern Geld hinein, Milliarden für Waffenkäufe und wir - jetzt spreche ich als EU-Länder beziehungsweise westliche Welt - liefern dorthin Waffen, dann drehen wir an der Eskalationsspirale. Man kann sagen, das ist gerechtfertigt, aber natürlich drehen wir an der Eskalationsspirale. Was macht Putin? (StR Peter Kraus, BSc: Das ist das Selbstverteidigungsrecht! Selbstverteidigung ist keine Eskalation! Das ist völlig absurd, das Argument!) Ja, ich sage ja, man kann das argumentieren, Herr Kollege, und dass die Ukraine sagt, her mit den Waffen, ist ja ganz klar. Das würde ich auch machen. Nur, Sie müssen einmal ehrlicherweise sagen, nichts anderes verlange ich von Ihnen, was das bedeutet. Sagen Sie, was das bedeutet, und zwar den Leuten, denen Sie vorgeben, hier zu mandatieren, nämlich den Wählerinnen und Wählern beziehungsweise den Bürgern der Stadt Wien. Wenn man Krieg spielt, und das ist Krieg - Spiel ist der falsche Ausdruck -, wenn man Krieg führt, und auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg, meine Damen und Herren, und den führen wir schon länger, und jetzt eskaliert auch dieser Wirtschaftskrieg: Noch einmal, das kann man argumentieren, nur seien Sie ehrlich und sagen Sie, was das bedeutet. Wenn man Wirtschaftskrieg führt, dann wird die Eskalation weiter voranschreiten und dann wird vielleicht Nord Stream 1 nicht hin und wieder einmal abgedreht werden, sondern zur Gänze abgedreht werden. Meine Damen und Herren, es ist ja ganz schön und ganz lieb, und darauf können wir uns ja teilweise auch einigen, die Zugänge sind auch ein bisschen verschieden, aber ja, wir müssen uns wirtschaftspolitisch tatsächlich überlegen, wie wir weiterkommen und wie wir die Zukunft gestalten. Nur, von heute auf morgen wird das nicht funktionieren. Das ist auch die Kritik an Kollegen Prack, der uns da alles Mögliche erzählt hat, er hat nur nicht gesagt, wie konkret. (StR Mag. Judith Pühringer: Er hat es ganz konkret gesagt! Geblergasse!) - Nein, Sie haben es nicht konkret gesagt. Probieren Sie einmal als privater Haushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses, Solarpaneele zu bekommen. Wissen Sie, was Sie für Wartezeiten haben? Natürlich wird das weiter und weiter eskalieren und es wird auch nicht einfacher in Zeiten, wo die Handelswege und die Transportwege immer schwieriger werden. Eines sollte man ehrlicherweise auch sagen: Ja, wir sind in Abhängigkeit von Russland, was das Gas betrifft. Ja, das kann man hinterfragen, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss war. Nur, meine Damen und Herren, bis jetzt haben wir ganz gut davon gelebt, das muss man ja ganz ehrlich dazusagen. Jetzt blende ich einmal ökologische Aspekte aus, das ist natürlich auch ein Aspekt, nur, wirtschaftlich haben wir eigentlich ganz gut damit gelebt die letzten Jahrzehnte, und Russland hat verlässlich geliefert: günstige Energie, günstiges Gas. Das ist ein nicht ganz unwesentlicher Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges, unseres und insbesondere auch ein Teil des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik Deutschland. Das sollten wir nicht vergessen. Wenn wir uns jetzt um Alternativen umschauen müssen, dann bedeutet das natürlich auch, dass diese geringen Energiekosten nicht mehr haltbar sein werden. Das muss uns klar sein. Was bedeutet das für die Industrie? Ja, es ist ein Unterschied, ob jetzt, ich weiß nicht, die Haushalte in Österreich nicht mehr mit 24 Grad, sondern nur mehr noch 21 Grad heizen oder 19 Grad oder wie viel auch immer. Nur, was bedeutet das für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich und insbesondere den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und insbesondere Europa? Das müssen Sie auch ehrlicherweise dazusagen, was das für Konsequenzen haben wird. Da unterhalten wir uns dann nicht mehr über irgendwelche Teuerungen, die ausgesprochen weh tun, das wird eine Katastrophe. Sagen Sie das, seien Sie so ehrlich in der Diskussion. Sagen Sie das. Noch einmal: Man kann natürlich argumentieren, Sanktionen sind unbedingt notwendig, denn was da passiert, ist ein Bruch des Völkerrechts und das geht nicht, das muss man sanktionieren. Das kann man argumentieren. Ich würde dafür plädieren, dass man dann ehrlich ist und nicht nur, wenn es halt einen Partner oder einen jetzt nicht mehr Partner, bis jetzt Wirtschaftspartner, betrifft, dass man das so handhabt, sondern dass man sich das auch überlegt, wenn andere das so handhaben. Das hat vielleicht dann doch auch einen anderen Hintergrund, den Sie genau wissen, meine Damen und Herren, und wo ich erstaunt bin, wie blind die Linke ist. Das sage ich ganz ehrlich. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wieso die Linke? Seit wann sind die GRÜNEN Linke?) Noch einmal, die SPÖ denkt da vielleicht ein bisschen anders, traut es sich auch nicht so richtig zu sagen. Ich appelliere daran, sagen Sie das, was Sie denken, das ist noch immer die beste Version von Ehrlichkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es wäre auch ehrlich, wenn man die Finanzpolitik der Stadt Wien der letzten Jahre einmal kritisch beäugt. Wir haben Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht, Schulden gemacht. Wir haben uns aus der Krise hinausinvestiert, Sie kennen die ganze Diktion. Es ist auch zu hinterfragen, was die Bundesregierung macht. Koste es, was es wolle als Stichwort. Es ist auch zu hinterfragen, was die EZB aufgeführt hat: Geld produziert in unglaublicher Menge, und jetzt sagt man: Ja, Russland ist schuld, dass die Inflation passiert. Das ist vielleicht ein Teilaspekt, aber diese Krise, die wir da erleben, ist teilweise schon selbstgemacht, weil man halt gewissen Staaten ersparen will, was wir jetzt alles bekommen. Noch einmal: Ja, man kann verschiedene Positionen haben, was mich stört, sind Alternativlosigkeiten. Da brauche ich nicht in die Politik gehen, wenn ich herkomme und sage, alles ist alternativlos. Das war auch ein Lieblingswort vom Herrn nunmehrigen Bundespräsidenten. Der hat gesagt, das ist alles alternativlos. Es gibt immer eine Alternative. Wir haben hier darüber zu debattieren, die verschiedenen Meinungen darzulegen, dazu sind wir da, und dann im Mehrheitsbeschluss zu entscheiden - das ist nun einmal so in der Demokratie, und da gibt es oftmals Entscheidungen, die mir überhaupt nicht recht sind, aber das gilt es zu akzeptieren -, welche der Alternativen wollen wir jetzt durchziehen und sind am besten verantwortbar für vor allem die Wienerinnen und Wiener, für die wir verantwortlich sind. Eines noch abschließend zum Thema Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren von der SPÖ: Das war ja immer die Diktion der SPÖ und das, was sie vor sich hergetragen hat. Wir schützen die Daseinsvorsorge, wir schützen die wichtigen Sachen. Das ist relativ leicht, auch nicht immer ganz einfach, aber relativ leicht, wenn es keine Krise gibt. Das ist leicht, wenn die Märkte stabil sind, dann kann man relativ leicht Energie verkaufen und kaufen. Interessant wird es genau dann, wenn es Krisen gibt, und dann kommt es darauf an. Und da sehen wir, dass in entscheidenden Faktoren womöglich doch einiges schiefgelaufen ist. Ich sage es einmal vorsichtig. Meine Damen und Herren, ich darf schließen, wünsche mir noch eine sinnvolle Diskussion und appelliere an alle, Ehrlichkeit in der Politik ernst zu nehmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! - Nein, den brauche ich nicht zu begrüßen, er ist nicht hier. - Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle Zuhörer vor den Bildschirmen! Herr Kollege Kowarik, das war eine wohltuende Rede nach manchen anderen Reden, die wir heute gehört haben, und Sie haben sehr vieles gelassen ausgesprochen. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, sehe ich genauso. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vor Ihnen hat aber Frau Kollegin Rychly gesprochen, und da kann ich nur sagen, Frau Kollegin, wenn einem nichts einfällt, dann bedient man die Neidgesellschaft, und das haben Sie eindeutig gemacht. Sonst haben Sie nichts gesagt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auch noch zu Kollegen Ornig ein paar Worte sagen. Da muss ich Karl Kraus zitieren: Wir sind in Wien und nicht im Vergleich. Kollege Ornig hat nur vom Bund gesprochen, hat alles dort natürlich kritisiert. Von Wien hat er einen Satz gesagt, und zwar: Valorisierungsgesetz wollten wir nicht, aber es ist gekommen. Was heißt das, meine Kolleginnen und Kollegen der NEOS? Das ist kein Erfolgsrezept, das ist eine Bankrotterklärung. Wo war Ihre Leistung? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben die höchste Inflation seit 1975, das heißt, seit fast 50 Jahren. Viele von Ihnen waren damals noch nicht einmal auf der Welt. Die Menschen leiden enorm unter der Teuerung, das ist heute ja auch schon gesagt worden, vor allem Menschen mit geringem Einkommen sind in riesiger Bedrängnis. Energie, Lebensmittel, Wohnen, besonders Wohnen - die Preise sind in allen Bereichen ganz, ganz enorm gestiegen. In den Sozialmärkten stehen Schlangen angestellt. Wir haben in den Beratungseinrichtungen Menschen, die bislang dort nicht vorstellig waren, die sich auch nie vorstellen konnten, dass sie sich dort einmal anstellen müssen. Wir haben Hunderttausende, die vor allem die hohen Wohnkosten nicht stemmen können. Die Sorgen sind spürbar, die Unsicherheit ist äußerst groß, und das betrifft vor allem jene, die am Rand, sagen wir, der Einkommenssituation stehen, geringe Einkommen haben, zum Beispiel die Mindestpensionistin, die Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die natürlich nur Teilzeit arbeiten kann, die Kassierin im Supermarkt, und so weiter. Das betrifft aber auch schon den Mittelstand. Das ist evident, die Mitte der Gesellschaft ist von der Teuerung betroffen. Ich habe gestern spät nachts, oder eigentlich war es schon heute Morgen, Prof. Beutelmeyer gehört, der Donnerstagabend immer die neuesten Umfragen macht, wo ganz klar herausgekommen ist: 76 Prozent spüren die Teuerung deutlich, nicht ein bisschen, deutlich, und nur 6 Prozent sagen, sie spüren es nicht. 6 Prozent von 100. Also das ist mehr als beachtlich. Das ist jetzt das Allgemeine, und jetzt komme ich zum Speziellen. Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus, und die Stadt Wien - das ist heute schon gesagt worden - greift wirklich eiskalt in die Taschen der Menschen. Eine Kollegin hat gesagt, was eiskalt ist. Na, das ist eiskalt, wenn man nichts mehr zum Essen und nichts mehr zum Heizen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Auf der Bundesebene wurden einige Pakete geschnürt, ist heute gesagt worden, über 30 Milliarden. Das war richtig und war auch notwendig. Das heißt, der Bund handelt und hilft, in Wien werden die Gebühren erhöht. Gleichzeitig kritisiert die höchste Funktionärin in der Sozialdemokratie, die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner, ununterbrochen die Teuerungen. Ja, warum geht sie nicht zu Ihrem Kollegen Bgm Ludwig und sagt, na selbstverständlich müsst ihr in Wien die Valorisierungsbremse einziehen? Wie schon heute erwähnt wurde, seit 2007 gibt es die Valorisierung, die durchaus bis auf eine Ausnahme, glaube ich, 2015, ständig ja genommen wird, und jedes Jahr steigen hier die Preise. Da hat sich natürlich in den 15 Jahren schon einiges angesammelt, sei es Strom-, Gas-, Fernwärmegebühren. Zum Beispiel die Steigerung der Fernwärme von mehr als 90 Prozent ist ja fast nicht zu glauben, dass es so etwas gibt, der Strom 97 Prozent, Gas 85 Prozent, derzeit, muss man sagen, derzeit. Wir wissen nicht, was da noch alles kommt, aber Erhöhung, Valorisierung, na selbstverständlich. Meine Damen und Herren, während seit 2010 die Inflation um 23 Prozent gestiegen ist, sind die Abgaben - ich werde das jetzt nicht noch einmal anführen, das ist einige Male heute schon gesagt worden - unglaublich gestiegen, sogar das Sterben kostet um 88 Prozent mehr. Gerade also das Kurzparken ist etwas, was mich wirklich sehr stört. Eine Stunde wird von 2,20 EUR auf 2,50 EUR erhöht. Das ist eine deutliche Erhöhung. Es ist schon unglaublich, und das wären Dinge, die nicht notwendig wären. Frau Kollegin Rychly hat ja auch gesagt, auch die anderen Städte machen das, sie hat ausdrücklich Graz und Salzburg erwähnt. Also da sind Sie falsch informiert, Frau Kollegin, denn dort sind die Gebühren heuer ausgesetzt worden. Wien ist eben, auch wenn Sie es nicht hören wollen, die Teuerungshauptstadt Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.) Die Mehrkosten muss die Bevölkerung tragen, und besonders betroffen sind natürlich zum Beispiel Seniorinnen und Senioren, Pensionisten, die keine hohen Pensionen haben. Es wird ja immer bei den Pensionen so gesagt, na, die reichen Pensionisten. Bitte, die Medianpension in Österreich sind 1.200 EUR, das heißt, 50 Prozent haben weniger als 1.200 und 50 Prozent haben mehr als 1.200. Das sind wirklich nicht die Reichen der Gesellschaft. Das Ziel einer Gesellschaft, einer funktionierenden Gesellschaft, muss es sein, Armut zu verhindern. Für mich als Seniorenvertreterin ist es natürlich besonders wichtig, die Kaufkraft der Senioren zu erhalten. Die Unterstützung für die ältere Generation, die dieses schöne Österreich aufgebaut hat, die dieses schöne Wien mitaufgebaut hat, sollte von allen getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Unterstützung, sage ich auch ganz offen, ist gerecht, ist sozial, aber ist auch nachhaltig. Warum nachhaltig? - Die Seniorinnen und Senioren sind ein unfassbar großer Wirtschaftsfaktor, das ist offensichtlich noch nicht Allgemeingut, die für ein Viertel des privaten Konsums, 50 Milliarden jährlich beitragen. Wir haben ein BIP von 200 Milliarden, 50 Milliarden kommen von den Seniorinnen und Senioren, natürlich mit kleinen Pensionen, wo fast alles in den Konsum geht und daher ein dementsprechender Rückfluss da ist. Auf diese Art und Weise wird auch in Wien die Wirtschaft gestützt, und die Unterstützungsmaßnahmen sind keinesfalls verloren, sondern eine ganz wichtige Investition in die Wirtschaftsleistung und natürlich sozial gerecht. (Beifall bei der ÖVP.) Während der Bund entlastet, ist Wien diese Teuerungshauptstadt. Gerade der Bund! Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen Bereiche eingehen, die heute hier genannt wurden, aber auch wieder, Herr Ornig: Das hat mich sehr enttäuscht, denn ich habe Sie eigentlich immer als Wirtschaftsfachmann gesehen, aber wenn Sie sagen, wenn man die kalte Progression nur zu zwei Drittel macht, das eine Drittel nicht - irgendein Kollege von den GRÜNEN hat es auch gesagt -, bitte, gerade dieses Drittel, das man dann eben an sozial Schwache verteilen kann, ist gerecht. Es ist ein Meilenstein, diese kalte Progression. Ich bin 40 Jahre in der Politik, und seit 40 Jahren wird über die kalte Progression gesprochen, und weiß Gott, wie viele Regierungen da schon vorbeigegangen sind, und alle haben das gesagt, und niemand hat es dann gemacht. Diese Regierung hat es zustande gebracht. Da können wir alle stolz sein, das ist jetzt nicht eine Parteiangelegenheit. Ich meine, das ist etwas, wo eigentlich jeder Österreicher/jede Österreicherin stolz sein sollte und auch dankbar sein sollte, dass es 2023 dazu kommt. Wir beschließen es jetzt, und dann kommt es 2023. Dann steht Herr Ornig da und sagt, na ja, aber das kommt ja erst 2023. Na bitte, wann soll es kommen? Wir haben September 2022, weiß ich nicht, vielleicht ist das nicht bekannt. Meine Damen und Herren, Wien war zehn Jahre lang das einzige Bundesland - das kann ich mir nicht verkneifen, das muss ich doch wieder sagen -, wo kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt wurde. 2022, bedingt durch die Krise, nach x Anträgen von uns, von der Wiener ÖVP, aber auch von der FPÖ, die immer wieder abgeschmettert wurden, weil man ja eine Energieberatung hatte, was wieder ganz was anderes ist, hat dann Bgm Ludwig sozusagen den Energiezuschuss mit 200 EUR vergeben. In Wahrheit ist das der Heizkostenzuschuss, den man uns jahrelang vorenthalten hat. (GR Markus Ornig, MBA: Nein, es geht um den Strom!) Diese Energieberatung, die gemacht wurde, war schon begrüßenswert, ich habe es ja nicht kritisiert, nur, es ist eine ganz andere Schiene, das eine tun und das andere nicht lassen, das wäre richtig gewesen. Herr Kollege Wagner, Sie schütteln den Kopf, aber wenn Sie ehrlich sind, und wir haben jetzt gerade vorhin von Herrn Kowarik gehört, wir sollten zueinander ehrlich sein, dann müssten Sie mir ja natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Wiener SPÖ rühmt sich ja immer mit sozialer Wärme. Soziale Wärme und Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus, daher setzen Sie endlich Maßnahmen, um Wien zu einer wirklich sozial gerechten Stadt zu formen, im Interesse der Menschen, die in dieser Stadt leben. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin! GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in Vorbereitung auf meine Rede meine Unterlagen durchgeschaut und die haben mir gesagt, dass ich bereits fünf Mal zum Thema Valorisierungsgesetz gesprochen habe und das, obwohl das meine erste Funktionsperiode ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was sagt Ihnen das?) - Ja, darauf komme ich gleich, was mir das sagt. Ich bin mir allerdings leider nicht so ganz sicher, ob ich mich freuen soll, dass das heute das sechste Mal ist, denn ich persönlich halte eine automatisierte Valorisierung mancher Abgaben für durchaus sinnvoll. Aber sei es drum, das gibt mir wenigstens die Möglichkeit, dieses spannende Thema auch von einer sechsten Seite zu beleuchten. Beginnen möchte ich mit der Absurdität, dass Sie das so darstellen, als würde da irgendwo im Rathaus jemand sitzen, der sich immer darauf freut, wenn Juni wird, der dem Juni so richtig entgegenfiebert, denn da steht dann endlich fest, ob die Stadt Wien wieder mehr für die Leistungen verlangen darf. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der ganze SPÖ-Klub freut sich, klopft sich auf die Schenkel!) Das ist natürlich absoluter Blödsinn, niemand möchte mehr verlangen, aber die heutige Zeit zeigt uns - und das ja leider auf sehr drastische Art und Weise -, die Leistungen, die wir den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen, kosten die Stadt natürlich auch immer mehr. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder man wartet zu und findet immer wieder Gründe, warum man für immer teurer werdende Leistungen nicht mehr verlangt, und muss Jahre später entweder die Leistungen komplett stanzen, weil man es sich einfach nicht mehr leisten kann (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weniger Geld in den Sand setzen!), oder man erhöht dann die Preise, aber dann wird es richtig teuer. Dann gibt es noch die Variante Nummer 2: Man passt die Preise nach und nach an, sozial verträglich, und sichert so langfristig sowohl die Leistbarkeit als auch die Leistung an sich für unsere Daseinsvorsorge in Wien. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was heißt, sozial verträglich?!) Mit dem Valorisierungsgesetz haben wir uns für diese zweite Variante entschieden, aber ich verstehe absolut - und da sind wir wieder bei der Ehrlichkeit -, dass man gerade heuer sagt: Sollten wir nicht trotzdem aussetzen? Wie gesagt, ehrlicherweise, wenn ich in der Opposition wäre, würde ich das wahrscheinlich auch fordern, denn weniger zahlen, ist immer super, in Zeiten der Krise und der Teuerung natürlich eine Spitzenforderung. Wir sind allerdings nicht in Opposition, dementsprechend können wir nicht nur Geld ausgeben, sondern müssen auch auf die Finanzierbarkeit achten. Ich habe eigentlich gedacht, das müsste ich Ihnen nicht erklären. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Erklären Sie es der Bundes-SPÖ! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erklären Sie es der Rendi-Wagner!) Ja, Herr Wölbitsch, wenn sich gerade Sie und Ihre Kollegen auch heute wieder immer damit rühmen, dass der Bund seine Gebühren nicht erhöht hat, nennen wir das Kind einmal beim Namen. Reden wir darüber, was das für Gebühren sind, Beispiel Pass. Die Bundesgebühren für die Passausstellung wurden nämlich, richtig, nicht erhöht. Wo beantragt man aber diesen Pass? - Beim Magistratischen Bezirksamt der Stadt Wien. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, in der Vollziehung!) Und wer arbeitet im Magistratischen Bezirksamt? - Richtig, Angestellte der Stadt Wien. Die Bundesregierung verlangt also nicht mehr für Leistungen, die von einer Angestellten der Stadt Wien erbracht werden. Na gratuliere! Und das setzen Sie mit der Abgabe für die Müllabfuhr gleich, wo die Wiener Mitarbeiter der MA 48 mit Wiener Mistwägen den Wiener Mist auf Wiener Deponien führen. Ich sage da nur, finde den Fehler. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 15a-Vereinbarung! Schon einmal gehört?) Gut, wir sprechen heute also erneut über das Valorisierungsgesetz und die erfolgte Anpassung der Wiener Gebühren. Wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben, richtet sich die Erhöhung der Gebühren nach dem Verbraucherpreisindex. Übersteigt der einen gewissen Schwellenwert, ziehen die Gebühren der Stadt Wien nach. Das macht für das nächste Jahr zirka 2,90 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt und zirka 1,30 EUR für einen Single-Haushalt aus, wobei die Gesamteinnahmen von 893,6 Millionen EUR Ausgaben von 1,64 Milliarden EUR gegenüberstehen. Ich möchte aber auch diese 2,90 EUR auf keinen Fall kleinreden, ich weiß, dass es Leute gibt, die jeden einzelnen Euro mehr oder weniger im Börserl spüren, aber eines muss ich Ihnen schon sagen: In der momentanen Krise sind die zirka 2,90 EUR für eine 4-köpfige Familie mehr für die Leistungen, die man von der Stadt Wien bezieht, die "by the way" am freien Markt um das X-Fache teurer wären, nicht das Problem. Das Problem ist das Geld, auf das Sie im Bund einfach verzichten, Geld mit dem zig Tausende Familien über Jahre unterstützt werden können, damit sie sich eben keine Sorgen mehr machen müssen, ob sie sich die Wohnung noch leisten können, das Heizen oder ob sie am Ende des Monats noch einkaufen gehen können. Dieses Geld wäre leicht abrufbar und könnte sofort zu etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land und in unserer Stadt führen. Das Einzige, was Sie dafür machen müssten, liebe ÖVP und liebe GRÜNE, wäre, das Geld dort zu holen, wo es sprudelt, bei den KrisengewinnerInnen, bei den Superreichen, bei denen, die ohne irgendeine Leistung einfach erben. Eine Millionärsabgabe ist mehr als überfällig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Was macht die Regierung? - Statt einen Schutzschirm für die Energiewirtschaft zu spannen, hält sie den Schutzschirm lieber über die Superreichen in unserm Land. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan: Wir haben ja die Wien Energie!) Das ist aber eh klar, denn das, was sich die an Steuern ersparen, kann man ja ganz super an die ÖVP spenden. (GR Mag. Josef Taucher: Sicher! Und an die Seilbahnen! An Jungbauern in der ÖVP!) Wir alle wissen, dass die Reichen in der Krise immer reicher geworden sind, während diejenigen, die davor schon wenig hatten, doppelt und dreifach darunter leiden. Während Millionen durch Kurzarbeit & Co mit massiven Einkommenseinbußen zurechtkommen mussten, haben die 10 reichsten Österreicher ihr Vermögen einfach so um 30 Prozent vergrößert. Während die Hälfte der ÖsterreicherInnen auf so gut wie gar kein eigenes Vermögen zurückgreifen kann, besitzt das reichste 1 Prozent fast 40 Prozent des gesamten Nettovermögens. Also, meine Damen und Herren, bevor Sie Ihre Energie dafür verwenden, sich hier über 2,90 EUR aufzuregen, würde ich Sie bitten, sich lieber im Bund dafür stark zu machen, dass die, die von der Krise ohne irgendeine zusätzliche Leistung einfach so profitiert haben, jetzt auch ihren Teil beitragen und wir mit einer Millionärsabgabe für etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja immer beeindruckend, wenn man anderen Fraktionen hier zuhört, was sie so von sich geben. Kollegin Weninger hat jetzt zum sechsten Mal über das Valorisierungsgesetz geredet. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass Sie bei der ganzen Geschichte nichts dazugelernt haben. Wissen Sie eigentlich, dass das Valorisierungsgesetz von der SPÖ 2007 in der Alleinregierung beschlossen wurde? Wissen Sie das ganz genau? Sie haben jetzt auch über die Superreichen geredet, von denen man etwas holen sollte, wie zum Beispiel die Brigitte Ederer, die jetzt 6,5 Millionen Abfertigung von Siemens gekriegt hat, die auch schon bekannt ist und die uns im Jahr 1995 beim EU-Beitritt bei der Volksabstimmung den Ederer-Tausender versprochen hat. (StR Dominik Nepp, MA: Die roten Bonzen!) Von dem Tausender hat bis heute keiner etwas gesehen. Sie hat uns eine stabile Währung ohne Inflation versprochen, mittlerweile haben wir 10 Prozent Inflation. Sie hat auch gesagt, der Schilling wird bleiben. Frau Weninger, was ich an Ihrer Rede auch total erhellend finde, ist, wie tief in Wahrheit der Riss in der SPÖ intern gehen muss. Sie haben ja darüber gesprochen, dass es notwendig ist, Gebühren zu erhöhen, Sie haben über das Valorisierungsgesetz gesprochen, dass man das eben in kleinen Dosen machen muss, die sozial verträglich sind. Ich sage Ihnen eines: 85 Prozent Erhöhung bei der Fernwärme ist nicht sozial verträglich, ist keine kleine Dosis, und die Leute können sich das nicht mehr leisten. (GRin Katharina Weninger, BA: Das ist aber keine Abgabe!) - Das ist keine Abgabe. Frau Weninger, kein Problem, ich werde Ihnen die Abgaben vorlesen, die Sie in den letzten zwölf Jahren gemeinsam mit Ihren GRÜNEN- und NEOS-Raubrittern den Bürgern aus der Tasche gezogen haben. Was Sie hier von sich geben, nämlich auch, was Kollege Mahrer von sich gibt, ist ja der pure Neid, den ihr da betreibt. Ihr seid euch gegenseitig neidig, dass nichts mehr da ist, wenn der eine den Bürgern das Geld aus der Tasche nimmt, dass der zweite Räuber nichts mehr hat. Das ist das, was ihr hier betreibt, dass der zweite Bankräuber beleidigt ist, dass der andere schon zehn Minuten vorher da ist und die Kasse ausgeräumt hat. Und die Kasse ist die Tasche der Bürger, Frau Weninger, das muss ich Ihnen schon sagen. Wir werden dann noch über Gebühren reden, aber mir wäre ja viel wichtiger, weil ich ja gerade den tiefen Riss in der SPÖ angesprochen habe: Sagt Ihnen der Name Rendi-Wagner irgendetwas? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sagt Ihnen der irgendetwas? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie wird manchmal verleugnet!) Frau Rendi-Wagner lässt ja kein Interview aus, wo sie sagt, es kann nicht sein, das darf nicht erhöht werden und die Bundesregierung ist so schrecklich, weil die grüne Justizministerin per Verordnung ermöglicht hat, dass die Mieten erhöht werden - liebe GRÜNE, nebenbei. Und was macht Wiener Wohnen? Sie nützt diese Chance natürlich, diese Mieten zu erhöhen. Die Gebühren haben Sie auch erhöht und nebenbei haben Sie dann die Kosten für die Fernwärme erhöht. Die Briefe, die jetzt von der Wien Energie hereinflattern, sind auch eine Erhöhung, und das ist keine sozial verträgliche Steigerung. Dann hauen Sie die Mieten auch noch einmal um 5,4 Prozent im Sozialbau rauf, in dem Sozialbau, für den sie sich selbst loben. (GR Jörg Neumayer, MA: Und die Privatisierung der BUWOG war besser!) - Wer war das jetzt? Herr Neumayer. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt fünf Milliarden Rückstau!) Herr Neumayer, auf Sie komme ich schon auch noch zu sprechen, aber das ist ganz genau, Frau Weninger, was Sie hier in Wien leisten. Ich werde es Ihnen jetzt ganz kurz vorlesen, nämlich das Belastungspaket von Rot-Grün-Rosarot, das werde ich Ihnen vorlesen. Sie haben den Mietzins für die Neuvermietung um über 10 Prozent erhöht, Sie haben die Müllgebühren um über 18 Prozent erhöht - sozial verträglich, Frau Weninger. Sie haben die Kanalgebühr um 19 Prozent erhöht, Sie haben den Landeszuschlag der ORF-Gebühr um 19 Prozent erhöht, wo andere Bundesländer das sogar ausgelassen haben. Weil Herr Hacker gerade hier steht: Sie haben den Spitalskostenbeitrag für Patienten um 33 Prozent erhöht mit den GRÜNEN und den NEOS gemeinsam, Sie haben die Wiener-Linien-Tarife um 39 Prozent erhöht in der Einzelkarte, weil der Kollege vorher auch gesagt, ja das 365-EUR-Ticket gibt es natürlich noch. Aber was macht ihr mit den Parkgebühren, mit den Einzel-Tickets, et cetera? Sie haben die Bädertarife um 39 Prozent erhöht und heizen nicht einmal mehr das Bad. Das ist das, was ihr in Wien so leistet. Ihr habt die Büchereigebühren um 65 Prozent erhöht, da reden die NEOS die ganze Zeit von Bildung, die Hundeabgabe um 83 Prozent erhöht, wenn man einen 2. Hund hat, ist es dann noch einmal teurer, die Parkometerabgabe um 83 Prozent. Ist Frau Weninger noch hier? - Wohl, da ist sie eh. Sozial verträgliche Erhöhungen haben Sie vorhin angesprochen. Dann haben Sie die U-Bahn-Steuer um 178 Prozent erhöht, dann haben wir die Gebrauchsabgabe für die Wiener Schanigärten ab 1. Dezember um 451 Prozent. Jetzt dürfen wir nicht einmal mehr Heizschwammerl hineinstellen. (GR Mag. Manfred Juraczka: 451 Prozent sind sozial verträglich!) Dann haben wir noch Kürzungen bei den Wohnbauförderungen gehabt, Kürzungen in den Spitälern. Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege Hacker ist hier. Wenn er ein Spital besucht, hat er auch ein großes Problem, dass er sich zwischen den Gangbetten durchzwängen muss, damit er überhaupt einen Arzt besuchen kann. (Amtsf. StR Peter Hacker: Geh bitte, hör auf!) Das ist das, was Ihre soziale Leistung in dieser Stadt in den letzten Jahren ist. Wir haben ein 99-Punkte- Belastungspaket für Sie zusammengeschrieben, was Rot-Grün und Rot-Rosarot in den letzten zwölf Jahren in Wien auf Kosten der Steuerzahler bewirkt hat. Na klar ist der Mahrer angefressen, weil die Bundesregierung kein Geld mehr bei den Bürgern findet, um sie weiter auszusackeln. Ich habe mir das vorhin angeschaut. Wenn man Verbiegungskünstler googelt - an das habe ich nämlich vorhin gedacht, wie Kollege Mahrer erklärt hat -, steht nämlich etwas Lustiges drin: Die Verbiegungskünstler sind meistens auch Trapezkünstler - da bin ich mir bei Ihnen nicht ganz sicher, und dann steht noch drinnen, aber auch ausgezeichnete Geschichtenerzähler. Herr Mahrer, googeln Sie bitte Verbiegungskünstler, genau diesen Eindruck hatte ich, wie Sie sich als Verbiegungskünstler hier generiert haben, aber Sie haben die Veranstaltung verwechselt. Der Zirkus Roncalli ist am Rathausplatz. Sie sind auf der falschen Bühne hier, Herr Kollege Mahrer, mit Ihren Künsten. Unten würden sie für Ihre Künste vielleicht sogar noch Eintritt zahlen, dann könnten Sie von den Bürgern, die unten reingehen, auch noch etwas kassieren, Herr Mahrer. Ich darf jetzt ein paar Anträge einbringen. Nein, Kollegen Margulies, der ist leider nicht hier. Schade, ich habe ihn wirtschaftlich eigentlich zwar nicht ideologisch mit mir ident denkend, aber ich habe zumindest gedacht, er kann eins und eins zusammenzählen, und dann können wir zu einem wirtschaftlichen Thema reden. Was aber Kollege Margulies früher aufgeführt hat, herzugehen, und die Russland-Sanktionen mit dem NS-Regime zu vergleichen und somit die Auswirkungen des NS-Regimes zu verharmlosen, das ist schon ein hartes Stück. Da musst du schon ganz weit von der Realität weg sein, das ist wirklich ein hartes Stück. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein Skandal!) Ich muss ganz ehrlich sagen, der Widerstandskämpfer und Burschenschafter Bernardis würde sich im Grab umdrehen, wenn er das hören würde, was Kollege Margulies jetzt von sich gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus!) Gut, ich darf jetzt ein paar Beschlussanträge einbringen. Einen Beschlussantrag: Der Amtsführende für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird als Eigentümervertreter aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Dividendeneinnahmen der Wiener Stadtwerke aus dem Geschäftsjahr 2021 aus der EVN-Beteiligung im vollen Umfang gleichermaßen zur Kostenreduktion für private Vertragspartner, private Haushalte der Wien Energie herangezogen werden. Hier könnte man entlasten, Frau Weninger. Das wäre ein großer Ansatz, den wir hätten, den Sie ja selber haben. Gut, dann haben wir einen zweiten Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein Spekulationsverbot und gegen die verdeckte Einlagenrückgewähr, Cash Pooling, im Konzern der Wiener Stadtwerke Holding aus. Ihr habt uns drei Tage erzählt, dass ihr nicht spekuliert. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Grund dagegen spricht, diesem Antrag zuzustimmen. Der nächste Antrag ist: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Rücknahme der Richtwerterhöhung bei Wiener Gemeindebauwohnungen aus. Auch eine Chance, die Sie haben, damit wir eine sozial verträgliche Erhöhung in dieser Stadt haben und nicht ein Aussackeln. Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist, ihr habt bei Wiener Wohnen auch noch 5 Milliarden Investitionsrückstau. Das heißt, die zahlen jetzt knapp 6 Prozent mehr, und es zieht ihnen bei den Fenstern rein, und dann sagen sie, mit den erhöhten Mietkosten und den erhöhten Preisen bei den Heizungen auch. Das heißt, eure Wiener Wohnungen treffen zu einem gewissen Teil auf Grund des Investitionsrückstaus die Brieftasche der Bürger doppelt. Dann habe ich einen weiteren Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Bürgermeister beziehungsweise den zuständigen Bundesminister für Finanzen auf - da sollten die Schwarzen auch ein bisschen zuhören -, umgehend neben der angekündigten Strompreisentlastung auch die Tarifbremse bei Gas, Heizöl und Kohle einzuführen, zweitens, die letzte Erhöhung auf Grund der Valorisierungsverordnung rückgängig zu machen, drittens, ein Streichen der Wiener Netzgebühren für 2022 und 2023 vorzunehmen, viertens, eine Streichung der Mehrwertsteuer für einen Warenkorb der Grundnahrungsmittel zu veranlassen, fünftens, eine signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale. Denn das, was bis jetzt gekommen ist, ist ja nur der Tropfen auf den heißen Stein. Wir wissen ganz genau, was wir an Inflation und an Teuerung noch zu erwarten haben. Das wird für die Entlastung der Bürger nicht reichen. Dann eine Deckelung der Spritpreise, wie es in Ungarn zum Beispiel der Fall ist: Alle haben gesagt, man kann einen Spritpreis nicht deckeln, weil dann wird es keinen Sprit mehr geben, weil die Tankstellen dann nichts mehr verkaufen. Lustigerweise in Ungarn gibt es noch Diesel, in Österreich muss man auf die Notreserven zurückgreifen, obwohl wir den Preis nicht gedeckelt haben. Ein weiterer Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus. Frau Weninger, nachdem Sie sich ja schon sechs Mal mit dem Thema beschäftigt haben, gehe ich davon aus, dass Sie hier zustimmen werden. Ein weiterer Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport - Kollege Hacker ist leider nicht mehr da - auf, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 EUR einzuführen. Ich kann mich noch erinnern, wie in der letzten Regierungsperiode die SPÖ und die GRÜNEN gemeinsam den Heizkostenzuschuss abgeschafft haben und gesagt haben, ihr könnt dann irgendwelche Energieberater beauftragen. Das heißt, die, die nichts haben, sollen noch die Hälfte für einen Energieberater zahlen. Also, hier ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die Obergrenze des Haushaltseinkommens als Voraussetzung für den Heizkostenzuschuss auf 3.000 EUR zu erhöhen. Gut. Wir haben ja noch Demonstrationen vom ÖGB gehabt, da darf ich dann auch noch einen Beschlussantrag einbringen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, für konkrete Maßnahmen und entsprechende Rechtsgrundlagen für die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen zu sorgen. Das ist das, was Ihre Gewerkschaft, auf die Sie immer so stolz sind, am Wochenende gefordert hat. Dann habe ich noch einen 9. Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein Konzept zur Begrenzung der Bezüge stadtnaher Unternehmen aus, mit der Höchstgrenze des Gehaltes des Bürgermeisters. Frau Weninger, 450.000 EUR - 450.000 EUR! - verdienen die Manager der Wien Energie, spekulieren seit Jahren und haben das Kapitel Krieg in ihrem Handbuch nicht gefunden. Sind das jene, von denen Sie die Gelder abschöpfen, die, die Sie mit 450.000 EUR bezahlen? Frau Weninger, nein, es tut mir leid, das war ein Irrtum. Nicht Sie zahlen, sondern die Wiener Bürger zahlen mit ihren Stromgebühren die 450.000 EUR Gehälter für rote Bonzen. Das ist genau das, was Sie in Wien leben. Ein weiterer Beschlussantrag: Der Bürgermeister und der Amtsführende Stadtrat für Finanzen werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen der Wiener Stadtwerke Holding AG in den Magistrat der Stadt Wien ehemöglichst rückeingegliedert werden. Denn es ist nicht einzusehen, warum es bei der MA 48 möglich ist, auch ein großes Unternehmen, und bei den anderen ausgelagerten Betrieben nicht. Da kann man nur einen Schluss ziehen: Die SPÖ-Wien ist interessiert daran, dass der Gemeinderat nicht durch sein Interpellationsrecht in diese ausgelagerten Betriebe hineinschauen kann. Das Ergebnis davon haben wir gesehen. Der Bürgermeister hat ohne Rechtsgrundlage 700 Millionen EUR an Haftungen unterschreiben müssen, dann noch ein 2. Mal 700 Millionen EUR. Die Stadtwerke haben 2,1 Milliarden EUR gepoolt, um Haftungen zu übernehmen. Und als sich das alles nicht mehr ausgegangen ist, habt ihr noch zur Bundesregierung gehen müssen, um noch einmal 2 Milliarden EUR an Haftungen zu erwirken. Ich sehe keinen Vorteil, das sage ich ganz offen, ich sehe keinen Vorteil in dem, was die Wien Energie in den letzten Jahren gemacht hat. Sie reden von Daseinsvorsorge. Sie haben die Wien Energie aus dem Interpellationsrecht ausgelagert, Sie lassen die Opposition im Dunklen stehen. Die Aussagen im Finanzausschuss, die dort von den Managern gekommen sind, waren nichtssagend. Wenn man fragt, warum der Bürgermeister die 700 Millionen unterschrieben hat und was die Grundlage für seine Entscheidung ist, kann es nicht sein, dass uns dort nur gesagt wird: Wir haben gehört, dass Nord Stream 1 zusperrt. Wenn das alles war, muss ich ganz ehrlich sagen, entweder schlecht oder inkompetent. Ich vermute aber eh, dass es dafür viel mehr Grundlagen gibt, und dass die uns einfach nicht gesagt werden. Ich finde es wichtig, das Interpellationsrecht auszuweiten beziehungsweise eine Rückeingliederung in den Magistrat, weil es keinen Grund dagegen gibt. Auch Bgm Häupl hat im Jahr 2013 gesagt, das ist der systemische Webfehler, dass wir da nicht hineinfragen dürfen. Bis heute ist es nicht aufgelöst. Nützen Sie jetzt die Chance, es aufzulösen! Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream! Die Preise müssen runter, schreit die SPÖ immer wieder. Nur für das rote Wien scheint das nicht zu gelten. In unserer Stadt wird das Leben immer teurer. Die SPÖ erhöht immer wieder und automatisch ungeniert die Gebühren und macht damit das Leben in Wien immer weniger leistbar. Und ich zitiere: "Die Menschen kämpfen derzeit schon massiv mit den gestiegenen Preisen für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Mit einer Verdopplung der Fernwärmepreise drohen viele Haushalte, in die Armut zu rutschen. Das muss verhindert werden." Das hat die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl gesagt, wo sie eben genau diese Preiserhöhung in einer Presseaussendung der Arbeiterkammer Wien vom 9.8.2022 kritisiert. Ich frage schon: Gibt es da einen Richtungsstreit in der SPÖ? Tatsächlich wurde die Fernwärme durchschnittlich um 92 Prozent erhöht. Das sind laut den Berechnungen der Stadt Wien pro Haushalt durchschnittlich 45 EUR. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Wien Energie 440.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt, dann trifft das viele Wienerinnen und Wiener. Und ja, jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, sollte es sich aber auch leisten können. Genau da zeigt sich die soziale Kälte der SPÖ, denn während in Wien die Gebühren erhöht werden, schafft der Bund eine reale Gebührenbremse. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist schon diskutiert worden, einige Bundesgebühren werden auch 2022 nicht angehoben, alleine heuer werden so 19 Millionen EUR für die Bürgerinnen und Bürger eingespart, und seit 2011 sind so 90 Millionen EUR weniger Kosten angefallen. Wenn die Diskussion über die Reisepässe da schon angegangen wird und wer das tun muss, liebe Kollegin Weninger: Wien freut sich natürlich, wenn die Lehrer und Lehrerinnen für gewisse Schulen ja auch vom Bund bezahlt werden, da regt sich keiner auf, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich zitiere jetzt unseren Finanzminister Magnus Brunner: "Wenn schon vieles andere mehr kostet, müssen nicht auch noch Führerschein, Reisepass und Personalausweis teurer werden." Und was sagt Bgm Ludwig dazu in einem Interview in der "Presse" vom 7.8.2022 auf die Frage, ob die Valorisierung ausgesetzt wird? Er sagt, und ich zitiere: "Das sehe ich derzeit nicht. Die Valorisierung stellt ausschließlich eine Inflationsanpassung dar und es geht um die Abgeltung qualitativ hochwertiger Leistungen von der Müllabfuhr bis zur Wasserversorgung." Und weiter: Es geht ja nicht darum, dass es darüber hinausgehende Preissteigerungen geben soll. - So schaut Entlastung auf jeden Fall nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Über diese qualitativ hochwertigen Leistungen kann man ja bekanntlich auch unterschiedlicher Meinung sein, aber Fakt ist, dass der Herr Bürgermeister da seiner Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die ja immer wieder fordert, dass das Leben leistbarer werden soll und die Gebühren eben nicht erhöht werden sollen, auf gut Wienerisch gesagt, eins auswischen möchte. Denn anders kann nicht erklärt werden, dass die SPÖ-Wien auf der einen Seite da nichts tut, der Bund mit Rendi-Wagner das aber fordert. Kommen wir zum Wohnen zurück. Leistbares Wohnen ist und bleibt Aufgabe der Stadt Wien und in Wien wird immer viel angekündigt. Mich wundert ja bei der Wien Energie, dass die großartige Rettungsschirmspannung des Bürgermeisters mit 700 Millionen EUR und dann noch einmal 700 Millionen EUR nicht großartig angekündigt wurde. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Wohnbau aber wurde viel angekündigt. 4.000 Wohnungen, die bis 2020 gebaut, auf den Weg gebracht, man weiß es nicht so genau, sein sollen. Fakt ist, dass derzeit 850, also 20 Prozent dieser angekündigten Wohnungen tatsächlich gebaut worden sind. Kürzlich wurde wieder ein Gemeindebau in Simmering feierlich angekündigt, das kann man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen, der Baubeginn soll 2024 stattfinden, also in zwei Jahren. Es dauert noch ein bisschen, bis er dann auch wirklich fertig ist, denn gebaut muss er ja auch werden. Während angekündigt wird, verfallen viele Gemeindebauten, das hat der Rechnungshof auch schon mehrfach kritisiert, und da vertröstet uns die SPÖ, dass da etwas passiert. Ich darf GR Niedermühlbichler einerseits loben, er ist einer jener von der SPÖ-Fraktion, die wirklich dauerhaft und brav dasitzen. Das finde ich toll, die anderen Kolleginnen und Kollegen vielleicht nicht so, wenn es um einen Antrag und einen Sondergemeinderat der ÖVP geht. Sie als Präsident der Mietervereinigung wissen aber ja dann schon, und ich komme auf das zurück, was Sie gesagt haben: Die Altbaumietverträge in Österreich sind 80.000, von 3,9 Millionen Hauptwohnsitzen sind das 2 Prozent, und die Richtwertverträge Österreich-weit sind 251.000. Das sind in Summe 6,5 Prozent. Wenn man das zusammenzählt, sind das 8,5 Prozent aller Hauptwohnsitzwohnungen in Österreich. Sie selber, also nicht Sie, sondern die SPÖ rühmt sich, dass ein Viertel der Wohnungen, nämlich 25 Prozent Gemeindebauwohnungen in Wien sind. Da ist der Unterschied, wo ich sparen kann beziehungsweise wo ich Gebühren senken beziehungsweise Miete senken kann, schon ein gewaltiger. 25 Prozent in Wien und gesamt am freien Wohnungsmarkt 8,5 Prozent. Sie tun es aber in Wien nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Dieser schon erwähnte SPÖ-Zugang beim Thema Wohnen dürfte sich ja auch weiter durchziehen. Dass die Antworten auf Anfragen zu Miethöhen der Bundes-SPÖ in der Löwelstraße nicht zwischen Brutto- und Nettobeträgen unterscheiden können, mag ja noch dem Stress des Regierens der SPÖ und der Verantwortung als sogenannter böser Immo-Eigentümer in Zeiten wie diesen geschuldet sein, aber dass die SPÖ-Bautensprecherin Becher vom Bund die Richtwerte und Kategorienmieten nicht zu erhöhen fordert, die Wiener SPÖ aber wieder einmal nicht auf den Bund hört und im Gemeindebau auch bei den Mieten mitzieht, ist schon evident. Sie, liebe SPÖ, haben es in der Hand, die Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt zu entlasten. Tun Sie es endlich! (Beifall bei der ÖVP.) Wie ich schon gesagt habe, im Bund ist das schon passiert. Die Bundesregierung hat einen Wohnschirm geschaffen, der Unterstützungsleistungen zur Wohnungssicherung bei steigenden Miet- und Energiekosten sowie zur Verhinderung von Delogierungen vorsieht. Was sagt die Stadt zu den Gebührenerhöhungen? Na ja, natürlich wird wie meistens von der SPÖ-Wien tiefgestapelt, die 5,9-prozentige Gebührenerhöhung für Wasser, Kanal und Müll wird natürlich kleinzureden versucht. Pro Monat seien das nur 2,93 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt in einer 90 m²-Wohnung. Das mag rechnerisch stimmen, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Denn wie viel eine Familie wirklich draufzahlt, ist, wenn man sich alle Gebühren- und Kostensteigerungen, die nächstes Jahr dann anfallen, anschaut. Da reden wir von Müllabfuhr, Wassergebühr, Abwasser, alles ist heute schon diskutiert worden. Fernwärme plus 540 EUR pro Jahr laut Daten der Wien Energie, Strom laut Berechnung der Wien Energie 680 EUR pro Jahr, und einiges anderes mehr. Wir haben uns das angeschaut, das sind in Summe fast 1.400 EUR pro Jahr, die an Mehrkosten durch Preiserhöhungen der Stadt für eine mehrköpfige Familie im Haus mit 90 m² schlagend werden. Und da sage ich schon, der Bund macht einiges besser und Wien erhöht schamlos die Gebühren und Leistungen. (Beifall bei der ÖVP.) Und eines, weil es schon angesprochen wurde: Der Bund hat auch eine Stromkostenbremse geschaffen, wo für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushaltes der Kostenanstieg wirksam gemindert wird, oder andersrum, bis 2.900 EUR ist ein gewaltig gestützter Strompreis, und darüber hinaus wird der Marktpreis bezahlt. Damit ist auch ein Anreiz zum Stromsparen gegeben. Diese Stromkostenbremse entlastet einen Haushalt um durchschnittlich 500 EUR pro Jahr, das sind zirka 3 bis 4 Milliarden EUR, je nach Preisentwicklung, die die Bundesregierung dafür in Summe zu Verfügung stellt. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Die SPÖ macht das, was für sie am besten ist, aber nicht das, was für die Menschen in unserer Stadt gut wäre. Es gibt ein Bonmot in den Gängen des Rathauses, dass, als Bgm Ludwig gehört hat, dass der Bund angerufen werden soll, damit die Wien Energie einen Notkreditrahmen zur Sicherstellung der Liquidität vom Bund bekommen soll, er nicht nur "not amused" war, sondern sich mit den Worten "vorher verkaufe ich das Rathaus" eher wortlos zu längerem Nachdenken zurückgezogen haben soll. (Ruf bei der ÖVP: Wow!) Jetzt können Sie nachdenken, liebe SPÖ-Wien, wie den Wienerinnen und Wiener in Zeiten der massiven Teuerungen geholfen werden kann, weil der Bund hat das schon getan. (Beifall bei der ÖVP.) Stoppen Sie die Gebührenerhöhungen für alle Wienerinnen und Wiener, stoppen Sie Mieterhöhungen im Gemeindebau, halten Sie Ihre Versprechen vom leistbaren Wohnen und fordern Sie nicht immer nur den Bund auf, sondern handeln Sie endlich selbst. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Sie sind am Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem schon umfangreich diskutiert worden ist, möchte ich jetzt nicht alle Argumente wiederholen. Ich möchte nur auf ein Thema eingehen, bevor ich zu Ende meiner Rede noch zwei Anträge einbringen darf, die sich in den letzten Wochen und Monaten in der Thematik in dieser Stadt doch bewahrheitet haben und die zeigen, dass es eine große sozialdemokratische Lebenslüge gibt, nämlich die Lebenslüge, dass die Sozialdemokratie die Partei der Daseinsvorsorge sei. Ich kenne das, seitdem ich hier in diesem Haus tätig bin, das sind mittlerweile mehr als zehn Jahre. Begonnen bei Bgm Michael Ludwig, auch sein Vorgänger Michael Häupl hat immer von der SPÖ als dieser Partei der Daseinsvorsorge gesprochen, assistiert immer von den jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsstadträten, ob sie nun Hanke, Brauner oder wie auch immer geheißen haben. Man war immer so stolz ob der städtischen Unternehmungen, und gerade in der Daseinsvorsorge. Nun, ich kann Ihnen eines berichten. Ich bin Jahrgang 1969, also in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in dieser Stadt aufgewachsen. Das war gerade die Zeit, in der in der Bundespolitik ein gewisser Bruno Kreisky regiert hat. Wenn ich heute der Generation meines Sohnes berichte, dass Jahr für Jahr Milliardenbeträge an ein gewisses Unternehmen namens Voest übermittelt wurden, glauben die das gar nicht. Das war damals dieser Fetisch der Verstaatlichten, den es auf Bundesebene gab, und dieser wirklich fast schon veraltete und jedenfalls nicht mehr zeitgemäße Fetisch hat es hier in Wien wirklich ins nächste Jahrhundert geschafft. Ich kann mich so gut erinnern, abseits dieser großen Argumente - ja, wir schauen darauf, dass es nicht Gewinnmaximierung gibt, sondern dass sozial agiert wird - wurde das ja nicht nur in der unmittelbaren Daseinsvorsorge getätigt, sondern in ganz breiten Bereichen, von Werbeagenturen angefangen über eigene Fernsehsender, wie wir wissen, bis hin zu einem Weingut, und vielem mehr. Lustigerweise versucht im Burgenland gerade ein Landeshauptmann, diese linke Retropolitik zu kopieren, nur, auch dort wird es nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Die Daseinsvorsorge hat sich dann in Wahrheit nur an der Person von Renate Brauner "herself" gezeigt, indem man ihr ein Büro für Daseinsvorsorge gemacht hat. Das war wirklich sozial. Die Preisgestaltung bei der Wien Energie aber, die war durchaus marktkonform, um es mal ganz nüchtern zu betrachten. Da war nichts von der sozialen Wärme zu verspüren, die die Sozialdemokratie so gerne ihren Wählerinnen und Wählern erzählt. Ja, wir müssen schauen, dass es in der Hand der Gemeinde bleibt! - Der einzige Grund, warum die Sozialdemokratie so daran interessiert ist, dass all das städtische Unternehmen bleiben, ist natürlich die dortige Personalpolitik, sagen wir es, wie es ist. (Beifall bei der ÖVP.) Dass man jetzt dann noch hergeht und diesen sogenannten Erfolgsfall der städtischen Unternehmen sogar der Kontrolle des Parlaments, also des Gemeinderates und des Landtages entzieht, das ist natürlich ein besonderes Schmankerl, wenn man sich die Sozialdemokratie in dieser Stadt ansieht, meine Damen und Herren. Denn eines kann es ja nicht sein, dass wir hier im Frühjahr dieses Jahres über die Fernwärmetarife reden, das Plus 93 Prozent bei der Fernwärme, Strom, Gas. Wir alle kennen die Problematik, die natürlich marktevident ist, aber wir wissen, dass wir den Menschen da draußen auch irgendwie, durchaus auch sozial gestaffelt, helfen müssen. Während wir im Mai, im Juni noch überlegt haben, wie wir dieser Verantwortung gerecht werden, meine Damen und Herren - diese Behauptung stelle ich nun einmal in den Raum, wir werden in Erfahrung bringen müssen, war es nur das Wien-Energie-Management oder war es auch die politische Führung dieser Stadt -, während wir also noch darüber sinniert haben, wie wir den Menschen bei der Schulterung der Energiepreise helfen, wussten weite Teile des Managements der Wien Energie, aber wohl mutmaßlich auch weite Teile der Sozialdemokratie in dieser Stadt ob der Schieflage bei der Finanzierung der Wien Energie. Das ist das Verwerfliche, meine Damen und Herren, bei einer Partei, die von sich behauptet, die Partei der Daseinsvorsorge zu sein. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, heute kommt die Sozialdemokratie jetzt plötzlich in der Koalition mit einem Antrag, mit einem Antrag ob eines Rettungsschirmes für den Energieversorgermarkt. Und das, wo Sie noch im Juli, ja, auch im August 2022 ein Thema betrieben haben, mit dem heute auch die FPÖ hausieren geht, nämlich mit einer Übergewinnsteuer. Ich bin ja gespannt ob des Abstimmungsverhaltens der Sozialdemokratie zu diesem Antrag. Also wenn ich mir die Wien Energie ansehe, dann sehe ich jetzt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, hier unglaubliche Volumina abzuschöpfen, weil, mit Verlaub, wie man in Wien so treffend ein bisschen volkstümlich sagt, einem Nackerten kann man kein Leiberl ausziehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist euer Problem!) Meine Damen und Herren, interessant aber ist der Antrag der SPÖ in Kombination mit den NEOS zu diesem Rettungsschutzschirm, den man auf Bundeseben haben möchte, denn 14 Tage vor dem berühmten 28. August, dem Wochenende, an dem die Wien Energie beim Finanzministerium um Hilfe gebeten hat - 14 Tage vorher! -, hat man noch einen Rundruf unter den Landesenergieversorgern getätigt, ob es Liquiditätsprobleme gibt, ob Unterstützung notwendig ist, und alle Energieversorger, der Verbund, aber auch alle neun Landesenergieversorger, haben abgewunken. Jetzt darf ich nur einwerfen, lustigerweise zu einem Zeitpunkt, wo die Wien Energie ja schon 700 Millionen EUR eines Wiener Schutzschirmes hatte, aber das offensichtlich nach außen nicht kommunizieren durfte, auch nicht gegenüber dem BMF. Jetzt kommt die Stadt Wien, jetzt kommt die SPÖ und jetzt kommt der Regierungspartner NEOS mit einem Antrag daher, das Finanzministerium möge doch einen Rettungsschirm aufspannen. (GR Mag. Josef Taucher: Na, endlich einmal!) Meine lieben Vertreter der Stadtkoalition, wenn es notwendig ist, tun Sie das im Bund. Dann tun Sie es verdammt schnell und dann tun Sie es sogar, wenn niemand von der Stadtregierung dabeisitzt, weil es um Versorgungssicherheit geht. (GR Mag. Josef Taucher: Vielleicht werden wir eingeladen!) Selbst die Wien Energie hat gesagt, das steht in der Präsentation, die am 27. August an das BMF übermittelt wurde, wenn es keine Finanzierung gibt, dann müssen wir Kunden kündigen, dann können wir die Versorgung nicht mehr sicherstellen. Das heißt, dem Wirken des Finanzministeriums ist es unmittelbar zu verdanken, dass es Versorgungssicherheit für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt kommt man als Regierungsfraktion im Land drauf, na ja, die Schieflage des eigenen Landesenergieversorgers haben wir im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen, aber jetzt sind wir ein bisschen gescheit, die NEOS sind ja da auch dabei, jetzt tun wir ein bisschen g'scheiteln und jetzt fordern wir es für die anderen Landesenergieversorger. Ich hoffe, dass das Krisenmanagement, wann auch immer es notwendig sein sollte, dort anders funktioniert als in Wien. Ich bin aber ganz ehrlich gesagt fast überzeugt davon, dass man so unprofessionell woanders nicht arbeiten wird, sondern, dass es ein Riskmanagement gibt, wo es Frühwarnsysteme gibt, und ich bin überzeugt, dass das Finanzministerium nicht nur Wien hilft, sondern auch seiner Verantwortung bei anderen Bundesländern nachkommen würde, wenn dem so wäre. Nur, Anzeichen dafür gibt es keine, so ehrlich muss man auch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Also halte ich es nur für in höchstem Maße zynisch, mit solchen Anträgen seitens der Stadtregierung vom eigenen Versagen abzulenken, meine Damen und Herren. Erlauben Sie aber, dass ich zurückkomme zu der Lebenslüge der Sozialdemokratie in Wien, zur Daseinsvorsorge. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher: Lebenslüge ist gut!) Dem Thema Daseinsvorsorge wird ja nicht nur ein Büro der Renate Brauner gewidmet. Es wird auch in weiten Passagen des Koalitionsvertrages mit den NEOS, einer klassisch liberalen Partei, hat man die Daseinsvorsorge ganz breit drinnen, immer wieder festgestellt, wie wichtig das ist. Dagegen sage ich überhaupt nichts. (GR Mag. Josef Taucher: Wo kommt der Herr Hofer her, ... Flughafen, wo kommt der Herr ...) Ich bin aber in den letzten Wochen und Monaten ein wenig schlauer geworden, weil, wie ich schon erwähnt habe, die Versorgungssicherheit beispielsweise der Wien Energie von dieser Stadtregierung definitiv nicht sichergestellt werden konnte. Daher unser Antrag, dass eine Sicherstellung der Daseinsvorsorge und letztendlich vor allem der Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener ein ganz wichtiger Punkt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Der zweite Antrag, den ich einbringen darf, betrifft ein Thema, das schon mehrfach angesprochen wurde, aber leider noch immer nicht umgesetzt ist, nämlich eine Aussetzung der Gebührenerhöhung. Wenn ich mir die Wortmeldungen einzelner Redner von der Regierungsfraktion anhöre, die meinen, na ja, wenn wir die Gebühren aussetzen würden, das wäre euch ja zu wenig, darum machen wir es gleich gar nicht, kann ich nur sagen, das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt. Ich würde schon ersuchen, dass, wenn man sich sozial nennt und diesen Begriff sogar im eigenen Namen hat, dass man, wenn man Regierungsverantwortung trägt, dieser sozialen Verantwortung auch nachkommt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Sie sind am Wort. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heutigen Sondergemeinderates sind die Teuerungen, insbesondere in Wien, und wenn ich Jugendliche in meinem Alter, wenn ich Studentinnen und Studenten frage, was so die laufenden Kosten für sie im Monat, im Jahr sind, dann ist eines, was ihnen nach den Themen Wohnen oder nach dem Essen einfällt, auch das hier (der Redner hält eine Karte in die Höhe), eine Semesterkarte für die Wiener Linien, für die Öffis. Wir wissen alle, dass es in Wien so ist, dass wir vier Tickets brauchen, um ein Jahr damit zu fahren. Kollege Margulies hat es vorhin schon angesprochen, es gibt ja jetzt gerade ein Gerichtsurteil, das besagt, dass es unrechtmäßig ist, von all jenen, die den Hauptwohnsitz nicht in Wien haben, 150 statt 75 EUR zu verlangen. Da gibt es jetzt Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen die Wiener Linien. Es ist so, dass es eine Anpassung geben muss, dass man für beide ein einheitliches Ticket macht. Kollege Niedermühlbichler von der SPÖ hat zuvor gesagt, es wird so eine Anpassung geben. Es gab ja auch von den Wiener Linien schon die Ankündigung, dass es angepasst wird, no na ned, irgendwann im Februar wird es dann einmal ein neues Ticket geben. Die spannende Frage ist aber in Wirklichkeit - wir haben jetzt gerade 2 Tickets, eines für 150 EUR und eines für 75 EUR: Heißt das im Rahmen einer Vereinheitlichung jetzt, dass auf einmal die Wiener Studenten mehr zahlen müssen? Zahlen jetzt die Wiener Studenten dann auf einmal das Gleiche wie Niederösterreicher, bis jetzt 150 EUR, oder bleibt es für die Wiener Studenten bei 75 EUR? (StR Dominik Nepp, MA: Bitte mehr Solidarität!) Das ist, glaube ich, schon die große Frage, die wir uns heute stellen. Deswegen stellen wir gemeinsam als Wiener Volkspartei mit den GRÜNEN, Kollege Öztas hier im Raum ist ja als Student auch betroffen und kennt auch sehr viele, die das auch trifft, die Frage mit dem Antrag, ob die Wiener Stadtregierung hier die Kosten für die Studenten noch einmal erhöht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hast du gewusst, dass die Niederösterreicher mehr zahlen?) Ich bin sehr gespannt, wenn wir den Antrag heute abstimmen, wie SPÖ und NEOS abstimmen, denn das wird natürlich schon der Vorbote dafür sein, ob da die Stadt Wien wieder einmal die Kosten erhöht. (Beifall bei ÖVP.) Auf der anderen Seite, das ist ja jetzt ein bisschen ein Abwehrkampf, dass es nicht noch teurer wird, als es eh schon ist. Landesparteiobmann StR Karl Mahrer hat es in seiner Rede schon erwähnt, eigentlich ist unsere Forderung ja, dass das Ganze unbürokratischer wird, dass wir eben nicht vier Mal so ein Ticket brauchen, sondern dass man so wie jede andere Gruppe in Wien auch nur eine Karte für das ganze Jahr braucht. Das ist durchaus etwas, was (erheitert) viele Studenten beschäftigt. Ich selber bin auch einmal am 1. Februar aus der U-Bahn-Station hinausspaziert, hat mich ein Kontrolleur angetroffen, hat gesagt, Ausweiskontrolle, zeige ich ihm dieses Semester-Ticket, sagt er mir, nein, das ist gestern abgelaufen, 115 EUR Strafe. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du bist ein Schwarzfahrer!) Na ja, wenn ich so in die Reihen schaue, gibt es auch eine Ex-Studentin einer anderen Fraktion, die das Thema auch kennt. Also es scheint durchaus überfraktionell ein Thema zu sein, das junge Menschen betrifft. Deswegen bringen wir heute wieder einmal den Antrag ein, eine Jahreskarte für das ganze Jahr, so wie für jede andere Gruppe auch. Ich würde mich freuen, wenn es hier Zustimmung gäbe. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ömer Öztas.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Sie sind am Wort. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schreibt jetzt der Haselsteiner oder der Ludwig die Rede?) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen gemeinsamen Antrag von SPÖ und NEOS einbringen und ganz kurz auch etwas dazu sagen und auch ein bisschen etwas zu meinen Vorrednern sagen. Gespannt bin ich ja wirklich, wie Sie eigentlich den NiederösterreicherInnen die Gebührenerhöhung der EVN erklären, denn die EVN hat seit dem 1. September 2022 die Preise für Strom und für Gas erhöht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die haben aber nie behauptet, dass sie ein soziales Unternehmen sind!) Also die Situation ist ja nicht nur in Wien so, und natürlich, logischerweise, muss man auch hier so handeln, weil es natürlich eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit ist, das ist ganz klar. Und natürlich, die Ursache dafür kennen wir, die Ursache hat damit zu tun, dass wir da einen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Russlands Diktator haben. Letztendlich ist das russische Gas eine wirtschaftspolitische Waffe, und das nicht seit 2022, sondern eigentlich seit 2014, seit dem Überfall auf die Krim. Letztendlich hat man, das seit 2014 wissend, trotzdem so weiter getan, als wäre da nichts, hat über Nord Stream 2 diskutiert, hat langfristige Gasverträge mit Russland abgeschlossen, und da muss ich schon die Frage stellen: Wie war denn das Riskmanagement der ÖBAG in diesem Kontext? Hat man das alles nicht betrachtet, und natürlich auch als Eigentümervertreter, was die OMV betrifft, hat man das nicht mitbetrachtet? (GR Mag. Josef Taucher: Der Nehammer war eh beim Putin, aber hat nichts zusammengebracht!) Das ist letztendlich die Konsequenz, die wir jetzt alle zu tragen haben und die natürlich auch mit den immensen Kostensteigerungen die Wienerinnen und Wiener zu tragen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Eines haben wir schon gemacht, das haben wir sehr früh gemacht, und das möchte ich hier auch wirklich sehr klar betonen, die Wiener Energieunterstützung haben wir sehr früh ausgerollt. Wir haben sie auch entsprechend angepasst und erweitert, sie ist auch relativ gesehen treffsicher, im Gegensatz zu den ganzen gigantischen Ausgaben von der Bundesseite. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Chefverteidiger der SPÖ!) Ich meine, den Klimabonus bekommt jeder, Pendlerpauschalen, et cetera, also das halte ich schon für problematisch, weil wir da wahnsinnig viele Schulden machen, und die sind sozial nicht treffsicher. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das ist die Realität. Wenn Sie von der Stromkostenpreisbremse bei 2.900 Kilowattstunden sprechen, sage ich, ganz ehrlich, ein Großteil der Haushalte verbraucht nicht so viel. Wir haben sogar Doppelförderungen, X-fach-Förderungen zusätzlich in Niederösterreich. Also da wird das Steuergeld einfach ausgeschüttet und das hat mit Treffsicherheit überhaupt nichts zu tun. Es gibt null Anreiz für das Energiesparen, das kritisieren auch jene, die das Modell einer Strompreiskostenbremse grundsätzlich vorgeschlagen haben. Das ist letztendlich die Realität. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Kollege Kowarik hat gesagt, wir müssen die Dinge ehrlich ansprechen. Ich halte das auch für wichtig, weil eines muss man schon sagen: Es herrscht Krieg in Europa, und ja, das bedeutet auch, dass sehr viele Menschen Opfer bringen müssen. Das ist die Realität. (StR Dominik Nepp, MA: Fragen Sie einmal die Menschen, ob sie überhaupt diese Opfer bringen wollen!) Wir müssen uns aus dieser Erdgasabhängigkeit von Russland befreien, es führt kein Weg daran vorbei. (Beifall NEOS und SPÖ.) Damit wir diese Transformation auch wirklich schaffen, nämlich die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, ist es notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, die wir hier auch mit diesem Antrag einbringen werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir hier letztendlich die Bundesregierung auch auf, wirklich Maßnahmen zu setzen und, das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, Strom- und Gaspreis zu entkoppeln. Das ist eine ganz, ganz zentrale Forderung. Wir brauchen auch einen gebündelten Einkauf von Gas. Es bringt überhaupt nichts, wenn jedes Land versucht, ihn einzeln zu tätigen. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung nach Katar fährt und versucht, noch irgendwelche LNG-Quoten zu bekommen. Das funktioniert einfach nicht. Daher ist es wirklich wichtig, da einfach geschlossen aufzutreten. Und ja, wir brauchen einen Österreich-weiten Schutzschirm. Ich glaube, Sie haben es noch immer nicht verstanden. Es wird nicht ausreichen, wenn andere Energieversorger in Schieflage geraten. Es war ein glücklicher Umstand am 26.8., an diesem Black Friday, weil einfach die Future-Kontrakte für die verschiedenen Quartale extrem ungünstig waren im Kontext der Wien Energie. Wären sie etwas anders gewesen, hätte es auch andere Energieversorger genauso getroffen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber geh, hätti, wari, täti!) Ich möchte es betonen, es betrifft nicht nur die großen Energieversorger. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wo ist die Kontrollpartei ...) Kollege Wölbitsch, wenn Sie etwas sagen wollen, dann können Sie sich gerne noch nachmelden. Der Schutzschirm, ich möchte es noch einmal betonen, betrifft nicht nur die großen Energieversorger. Es gibt viele kleinere Energieversorger, die Energiegemeinschaften, die genauso handeln müssen, die genauso Futures handeln müssen, die genauso diese Liquidität brauchen, und über die diskutieren wir überhaupt nicht. Auch für die ist es wichtig, und daher ist ein solcher Schutzschirm notwendig. Daher wäre es vielleicht auch notwendig - das, was die Österreichische Kontrollbank ja macht, die im Rahmen ihrer Energiedienstleistungen auch als Clearing-Stelle dient, zum Beispiel für die ganzen Spot-Märkte, den Handel von Strom und Gas -, diesen zum Beispiel auch auf den Futures-Markt zu erweitern, denn dann hätten wir eine Institution geschaffen, die genau diese Clearing-Funktion macht, um das Liquiditätsrisiko entsprechend zu reduzieren. Da gibt es viele Mechanismen, und ich erwarte mir von der Bundesregierung, Maßnahmen zu setzen, das wirklich zu evaluieren, damit wir nicht in diese Schieflage kommen. Ich betone es noch einmal, es kann heutzutage auch viele der anderen Energieversorger erwischen, nicht nur in dem Kontext der Wien Energie. Ein weiterer Punkt, wo wir die Bundesregierung auffordern, ist auch das Thema der Allianzen mit den Energielieferanten auf europäischer Ebene. Und natürlich, und das ist uns ein extrem wichtiger Punkt: Wir brauchen wirklich eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger. Dazu wird es auch notwendig sein, dass wir die entsprechenden Bundesländer auffordern. Es gibt viele Bundesländer in der Kompetenz oder unter der Regierung der ÖVP, die sich eigentlich weigern, entsprechend Photovoltaik auszubauen, die sich weigern, entsprechende Windparks auszubauen. Da kann man auch darüber nachdenken, dass es so ein Notinstrument gibt, um die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, im nächsten halben Jahr ihre Flächen für Photovoltaik, für Windparks auszuweisen, damit man frühzeitig auch eine UVP durchführen kann, damit man frühzeitig diese Flächen auch vorgenehmigen lassen kann, sodass es dann möglich ist, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger Sonne und Wind sehr, sehr schnell voranzutreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was uns auch wichtig ist, ist, dass wir gerade jetzt vor dem Hintergrund eines möglichen Gasengpasses eine sehr klare Datenlage haben, welche Unternehmen das in welcher Form betrifft, dass es da den entsprechenden Notfallplan gibt, sodass insgesamt auch die Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Viele Wienerinnen und Wiener machen sich natürlich auch Sorgen und haben Angst, und die darf man nicht schüren. Man muss ihnen eigentlich auch sagen, wir schaffen das gemeinsam, und das wird auch passieren, davon bin ich überzeugt. Deswegen ist es auch notwendig, einfach einmal runter vom Tempo und quasi dieses Vertrauen auch in diese Richtung aufzubauen, zu sagen, wir schaffen das, auch durch den Winter. Wir haben letztendlich - das finde ich gut, das finde ich auch gut auf der Bundesebene - die Gasvorräte relativ gut abgesichert. Wir haben uns tatsächlich damit auch in eine deutlich größere Unabhängigkeit von Russland begeben, und damit scheint auch aus meiner Sicht diese Versorgungssicherheit dargestellt. Das sagen auch sehr viele ExpertInnen und das ist ein guter Punkt. Daher ersuche ich Sie, diese Punkte, die wir da gemeinsam in den Beschlussantrag gelegt haben, auch entsprechend zu unterstützen. Das gilt auch für das Energieeffizienzgesetz. Ich frage mich noch immer, warum gibt es das nicht. Das gilt auch für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Das wären jetzt alles ganz konkrete Maßnahmen, die man schleunigst umsetzen muss, damit wir langfristig die Transformation für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ein für alle Mal reduzieren. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegen 19 Anträge vor, die ich jetzt abstimmen lassen werde. Antrag 1, von der FPÖ, betreffend Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Gebührensenkung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend Urteil des Landesgerichtes Wien zum Semester-Ticket der Wiener Linien, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind GRÜNE, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, ein Ticket, ein Jahr für alle Studierende um 79 EUR. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN, die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Eingliederung der Wiener Stadtwerke, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Begrenzung der Gagen der Manager. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ und GR Kieslich alleine, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Abschöpfung von Übergewinnen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich gegen die anderen, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Heizkostenzuschuss für die Periode 2022/23. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend sofortige Preisbremse. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Richtwertrücknahme der Erhöhung bei Gemeindebaumieten. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Spekulationsverbot und Verbot der Einlagenrückgewähr, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend EVN-Dividendenverwendung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Sicherstellung der Daseinsvorsorge, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Einführung einer vergünstigten Öffi-Jahreskarte für Studierende. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Nur zwei GRÜNE!) - Gibt es ein Problem? (GR Mag. Josef Taucher: Es sind nur zwei GRÜNE!) Gut, dann komme ich zur Abstimmung des gemeinsamen Antrages der ÖVP und der GRÜNEN betreffend Semester-Ticket darf für Wiener Studierende nicht teurer werden. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Ein Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Maßnahmen, um den Energiemarkt zu stabilisieren, liegt vor, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN die Mehrheit und somit angenommen. Damit haben wir die erste Sondersitzung erledigt. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut!) Ich schließe die erste Sondersitzung, muss aber, bevor die zweite beginnt, für zirka zehn Minuten unterbrechen, damit wir den Livestream technisch umstellen können. Ich bitte, auch in der Nähe des Saales zu bleiben. Bis gleich. (Schluss um 12.49 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 23. September 2022 27. Sitzung / 21 Gemeinderat, 21. WP 23. September 2022 27. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 23. September 2022 27. Sitzung / 3