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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 19

 

der zum Thema weitere Infrastruktur, wie zum Beispiel zum Thema Wohnen. Wir haben uns immer aufgeregt und haben gesagt, es ist nicht mehr menschenwürdiges Wohnen, was hier in manchen Bereichen des sozialen Wohnbaus stattfindet.

 

Wir kennen das ja aus zahlreichen Besichtigungen, wenn man dort ist, wenn sich die Bürger bei einem melden, wenn man hinfährt, dass dort der schwarze Schimmel an der Wand pickt, dass es reinregnet, dass die Fenster so einen Spalt haben, dass man wieder erhöhte Energiekosten hat. Und immer, wenn man das erwähnt hat, gab es dann immer wieder Ausreden, nein, das stimmt alles nicht. Wenn man Fotos hergezeigt hat, hat es in den Fernsehdiskussionen bei der letzten Wahl geheißen, ich kann mich noch gut erinnern, ja, das ist ja eine Baustelle, dort wird ja saniert. Das war es nicht, das waren echte Zustände. Es schaut leider nur aus wie auf einer Baustelle, aber dort müssen Menschen lange, lange Jahre wohnen.

 

Dann benötigt man halt wieder ein außenstehendes Gremium oder ein Hilfsorgan, in dem Fall war es der Bundesrechnungshof, der dann eben bestätigt hat, dass das ganze Geld, das Wiener Wohnen einnimmt, eben nicht für die Sanierung und für den Ausbau von sozialem Wohnraum verwendet wurde, sondern dass man es geschafft hat - und das noch unter einem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, dem jetzigen Bürgermeister -, über die letzten Jahre hinweg einen fünf Milliarden Rückstau an Sanierungs- und Investitionskosten im Wiener Wohnbau zu bilden. Das ist auch eine Schande für die Sozialpolitik hier im roten Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und dann werden eben Gemeindebauten nicht, wie es sein soll, alle 25 bis 30 Jahre komplett saniert, sondern der Bundesrechnungshof hat es ja dann gesagt, dass erst alle 72 Jahre überhaupt saniert wird. Das heißt, zahlreiche Menschen, die da drinnen wohnen, erleben nicht einmal mehr eine Sanierung. Wenn es dann auch Gerüchte gibt, die Gemeindebaumieter müssen aussiedeln, dann wird noch kurz vor der Wahl versprochen - Kollege Berger weiß das ja aus seinem eigenen Bezirk (GR Stefan Berger: Richtig!) -, nein, nein, es wird saniert, und das kommt ja sofort. Es wird alles versprochen, was es gibt, und zwei, drei Wochen nach der Wahl heißt es, nein, doch nicht, es wird abgerissen, ihr müsst alle ausziehen. Das sind halt immer diese Versuche, sich rauszureden, es kurzfristig schönzureden, aber es ist halt so: Die SPÖ wird dann immer von der Wahrheit selbst eingeholt, und die Wahrheit ist dann nie das, was die SPÖ versprochen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch bei weiteren Themen, zum Beispiel Infrastruktur, Schienen, wissen wir, dass ein Investitionsvolumen von 850 Millionen EUR auf die Stadt Wien zukommen wird, wo die Schienen, die Gleise unter den Straßenbahnen ja schon langsam zerbröseln, wo viele Straßenbahngarnituren gezwungen sind, langsam zu fahren, weil es sie sonst aus der Kurve hauen würde, weil man ja schon weiß, dass es dort Probleme gibt. All das wird negiert, wird auch immer schöngeredet und dann heißt es, es stimmt nicht, bis etwas passiert. Auch bei der Wien Energie wird immer damit argumentiert, dass diese gesamten Übergewinne, die die letzten Jahre gemacht wurden, in erneuerbare Energie investiert wurden. Auch das stimmt nicht, da muss man sich ja nur den Energiefahrplan der Wien Energie anschauen.

 

Es ist zwar vielleicht nobel und edel, wenn Kollege Prack von den GRÜNEN rausgeht und sagt, wir müssen jetzt so schnell wie möglich raus aus Gas und aus fossilen Brennstoffen. Wenn man sich anschaut, was die Wien Energie plant, dann sieht man, dass das ein ewig langer Prozess ist. Das heißt, die Klimaneutralität will die Wien Energie erst 2040 haben. 2040 als Unternehmen klimaneutral zu sein, heißt aber nicht, dass man raus aus Gas und fossilen Brennstoffen ist. Das ist nämlich erst für 2070 geplant, wenn man das dort nachliest. Das heißt, jetzt rauszugehen und zu sagen, nein, wir müssen da jetzt investieren, wir müssen vielleicht einmal kalte Winter haben, und wir müssen uns da solidarisch zeigen, um auch eine Klimaneutralität zu haben, und wir retten hiermit die Welt, das stimmt nicht.

 

Da sage ich als Politiker von Wien: Wenn ich mich entscheiden kann hier in diesem Haus, zwei Entscheidungsmöglichkeiten: Wir haben jetzt günstiges Heizen, dass die Leute am Ende des Monats wissen, dass sie überhaupt noch warmes Wasser haben, dass sie eine warme Dusche haben, dass sie noch Strom zum Kochen, Strom oder Gas zum Heizen haben, wenn ich mich entscheiden kann, wähle ich diesen Weg, oder wähle ich den Weg 2070 raus aus Kohle und Gas, die Wienerinnen und Wiener müssen deswegen aber frieren, dann weiß ich, wo mein Herz liegt. Dann liegt das Herz dort bei den Bürgern, dass sie jetzt heizen können, dass sie jetzt billig heizen können und nicht durch irgendwelche Maßnahmen geschröpft werden, dass ständig etwas erhöht werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das gleiche Thema betrifft eben auch noch das Thema Gesundheit, wo wir seit Jahren bemängeln, dass hier im roten Wien am falschen Platz gespart wird, dass es zu wenige Ärzte gibt, dass wir, obwohl wir eine wachsende Stadt sind, ständig immer nur Personal in dem Bereich abbauen. Das ist ja nicht etwas Neues und der ehemalige Abgeordnete Koderhold, ich glaube, das war in seiner allerersten Rede im Jahr 2015, hat das ja wirklich auch sehr bemüht vorgetragen und davor gewarnt. Er wurde immer weggedodelt von der SPÖ, das stimme ja alles nicht. 2020, in seiner letzten Rede, hat er das auch noch mit mahnenden Worten erwähnt und meinte, bitte, wir haben ein Gesundheitssystem, das vorn und hinten nicht mehr zurechtkommt. Und was passiert jetzt? Jetzt ist leider wieder das eingetreten, wovor wir gewarnt haben, strukturelle Mängel oder Scheinbehebungen der Struktur.

 

Ich sage durchaus klipp und klar, es kann ja nicht sein, dass man einzig und allein am Wilhelminenspital draußen das Schild entfernt und Klinik Ottakring hinstellt oder man das KH Nord, weil es vielleicht jetzt in den Medien negativ gebrandet ist, jetzt Klinik Floridsdorf nennt, dass das einzig und allein eine Strukturmaßnah

 

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