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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(2000554-2022-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die IKG Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2022 in der Höhe von höchstens 340 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben.

 

(1894646-2022-GBI; MA 10, P 5) Die Förderung an den Verein Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) zur finanziellen Unterstützung des Projektes "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie Einmalige Förderung "Oma-Dienst" der Stadt Wien - Kindergärten genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(1911439-2022-GGI; MA 29, P 8) 1) Das Vorhaben B 2154 Grünbrücke U6 - Neue Donau Zwischeninstandsetzung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 680 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 980 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt.

 

2) Die Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau wird ermächtigt, mit der Firma ASFINAG den vorgelegten Vertrag mit Gesamtauszahlungen von 1 406 189,21 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 706 189,21 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt.

 

(1948101-2022-GGI; MA 29, P 13) Das Vorhaben Instandsetzung in Wien 22, Objekt B 2298 Überplattungsbauwerke Donau City, Instandsetzung Leonard-Bernstein-Straße wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1895617-2022-GGK; MA 22, P 16) Die Förderung an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für die Sonderfinanzierung "Erhaltung und Pflege des Erholungsgebietes Marchfeldkanal-Wien" in der Höhe von 143 750 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(1895620-2022-GGK; MA 22, P 17) Die Förderung an den Verein Naturfreunde Wien, Landesorganisation Wien für das Projekt "Fit für's Outdoorprogramm" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(1895633-2022-GGK; MA 22, P 18) Die Förderung an den Verein Umweltspürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(1906641-2022-GKU; MA 7, P 21) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik - Kompositionsförderungen im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag in der Höhe von 200 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben.

 

(1906753-2022-GKU; MA 7, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik im Jahr 2023 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag in der Höhe von 1 542 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben.

 

(1957499-2022-GKU; MA 7, P 23) Förderungen im Bereich Freie Theatergruppen und -institutionen an diverse FördernehmerInnen im Jahr 2023 (Beilage Nr. 126/2022)

 

9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhan-dlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 4, 6, 19, 20, 24, 15, 9, 10, 11, 12, 14, 7, 1 und 3

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

10. (1973331-2022-GBI; MA 13, P 4) Die Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für das Projekt "Wiener Bildungschancen" in der Höhe von 648 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 2022 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-2148729-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Wiener Linien Familienticket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-2149002-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wien Museum Familienticket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP,

 

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