Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 103
Kautionen zu hinterlegen waren, wieder rückführen konnte.
Das bedeutet auch, dass wir weiters die Kreditlinie des Bundes, die eingeräumt wurde, von 2 Milliarden EUR bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten und wir wie gesagt, ganz im Gegenteil dazu, derzeit mit einer höheren Rückführung hier bilanzieren dürfen. Ich bleibe aber bei diesem Thema sehr vorsichtig und sage: derzeit rückgeführt haben. Ich kann nicht sagen, wie dieses Thema möglicherweise in einem Monat aussieht, weil wir dieses Auf und Ab in diesen Kautionsthemen natürlich weiter zu beobachten haben und hier auch entsprechend reagieren können, weil es diesen eingeräumten Schutzschirm in dieser Form gibt.
Ich darf hier auch noch einmal zusätzlich zum Thema Wien Energie ausführen, dass wir ja eine positive Fortbestandsprognose, von der entsprechenden Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG auch geprüft und aufgestellt, vorliegen haben und dass wir auch auf eine Fülle von Gutachten verweisen können, die uns eine ordnungsgemäße Geschäftsgebarung bestätigen. Natürlich werden wir auch seitens der MA 5 permanent beobachten, wie die Entwicklung der Margin-Zahlungen aussieht, und wir werden natürlich auch großen Wert darauf legen, dass eine ehestbaldige Tilgung ansteht.
Vielleicht zu der Situation 2023: Wir wissen alle, dass mit der Inflation derzeit im Einnahmenbereich natürlich eine Erhöhung der Gesamteinnahmen zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass die Umsatzsteuer für heuer schon mit 9,5 Prozent im Plus zu liegen kommen wird. Eine positive Abweichung wird sich für dieses Jahr 2022 auch bei den Einnahmen aus der Lohnsteuer ergeben, hier rechnen wir derzeit mit einem Plus von rund 6 Prozent. Das bedeutet auch, dass die aktuelle Situation eigentlich eine Einhaltung unseres Budgets ermöglicht, und das ist nicht selbstverständlich angesichts der Herausforderungen, die wir am Wirtschaftsstandort Wien abzuarbeiten hatten. Dementsprechend ergibt sich ein Bild, wonach wir derzeit, aktuell, Stand Mitte Oktober, davon ausgehen dürfen, dass wir eine Einhaltung unserer Budgetstruktur für dieses Jahr zu erwarten haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. - Entschuldigung, es war nur kurz etwas Administratives zu machen.
Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eigentlich von uns! - GR Markus Gstöttner, MSc: Dürfte ich?) Okay, ist mir nicht eingemeldet worden. Aber der Fragesteller … (GR Markus Gstöttner, MSc Wenn ich dürfte?) - Natürlich dürfen Sie! Bitte, Herr Gstöttner.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank auch für die Ausführungen. Also wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist die Kernaussage auf unsere Frage, dass zum einen diese zwei Überschreitungen im Rahmen des Doppelbudgets noch getilgt werden sollen und sich daher aus Ihrer Sicht keine Notwendigkeit für eine Debatte im Gemeinderat ergibt. - Das hätte ich nur ganz gern bestätigt, ob ich das richtig verstanden habe.
Und die zweite Frage, die sich für mich auch stellt, ist: Wir hatten in unterschiedlichen Situationen den Vorschlag, einen aktualisierten Voranschlag für das Budget 2023 vorzulegen. Was ich jetzt auch aus Ihren Ausführungen verstanden habe, ist, dass es tatsächlich einige Veränderungen gibt - auf Grund des Marktes, auf Grund dieser Kreditlinien. Wäre das nicht zusätzlich jetzt noch ein Grund, tatsächlich einen aktualisierten Voranschlag 2023 vorzulegen, den wir sehen und vielleicht auch debattieren könnten? - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sehen es richtig - so wie ich ganz konsequent Ihre Frage auch beantwortet habe -: Eine eigene Beschlussfassung zusätzlich ist auf Grund der Stadtverfassung in dieser Form nicht notwendig. Sie wissen aber, dass ich großen Wert darauf lege - und darum passt die eine Frage mit der anderen, der zweiten, sehr gut zusammen -, dass ich klar gesagt habe, auch im Finanzausschuss werde ich über diese Veränderungsthemen sehr wohl berichten, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns an die aktuelle Situation angepasst entsprechend austauschen und auch aufzeigen, welche Abweichungen hier im Aufwands-, aber auch im Einnahmenbereich vorliegen, um da ein bestmögliches Bild und damit auch eine höchstmögliche Qualität der Diskussion in diesem Gremium zu ermöglichen. Es wird also einen schriftlichen Bericht von meiner Seite im Finanzausschuss dazu geben, und ich möchte, dass wir damit auch alle eine gleiche Basis haben, auf der wir unsere Diskussion führen können.
Aber dennoch, um nicht zu kurz zu greifen, wiederhole ich nur das, was ich vorhin auch gesagt habe: Einerseits ist die Frage des Jahresultimos eine entscheidende: Wie hoch sind die Kreditlinien zum 31.12. ausgenützt oder nicht? - Das kann ich momentan nur mit dem Stand von jetzt, von Oktober, sagen. Da sind es momentan 700 Millionen EUR, und diese Ableitung wird sich natürlich im Rechnungsabschluss 2022 wiederfinden und wird natürlich auch im Rechnungsabschluss und für die Zeit des Jahres 2023 eine offene Position sein, die man immer quartalsweise oder monateweise saldieren kann, womit man Aufschluss darüber gibt, wie denn der Status auch im Verhältnis des Darlehens Wien Energie aussehen wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt nun aber von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung. Wir haben ja nicht nur die aktuelle Baustelle Wien Energie, sondern es gibt in Ihrem Budget ja auch die Dauerbaustelle Mindestsicherung, wie Sie wissen. Wir haben jetzt für das Doppelbudget 1,5 Milliarden EUR dafür reserviert.
Jetzt meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass wir damit das Auslangen finden werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
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