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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 103

 

wegen Corona keine Schließungstage geben soll. Sie haben gesagt, und Ihre Bundesvorsitzende im Parlament hat auch mehrfach gesagt, dass es keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler geben soll. All das, was dann aber in den Wochen und Monaten nach Ihrem Amtsantritt in der Corona-Politik an Wiens Schulen gefolgt ist, war genau das Gegenteil davon. Unter Ihnen als Vizebürgermeister und als zuständigem Bildungsstadtrat hat es in Wien die allermeisten Schießtage gegeben, und es gab in Wien auch am allerlängsten die Maskenpflicht in Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen. Und diese Schikanen, die Sie den Schülerinnen und Schülern in Wien auferlegt haben, obwohl Sie in der Vergangenheit und im Wahlkampf den Eltern das Gegenteil versprochen hatten, waren wirklich unzumutbar. Unter diesen haben die Schülerinnen und Schüler massiv gelitten. Das entsprechende politische Versprechen haben Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit gebrochen, und das war mehr als verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie haben dann versucht, eine Reform anzugehen, Lehrer neu zuzuweisen und an manchen Standorten umzuverteilen. Das, was von dieser Reform hängen geblieben ist, ist jedoch allein die Tatsache, dass es nur unzufriedene Beteiligte gegeben hat. Es hat Elternvertreter gegeben, die sich über diese Reform beschwert haben, es hat Schülervertreter gegeben, die sich über diese Reform beschwert haben, und es hat auch Personalvertreter gegeben, die sich massiv über diese Reform beschwert haben.

 

Ich glaube, wenn eine Reform im Wesentlichen drei Gruppen betrifft, nämlich Eltern, Schüler und Lehrpersonal, und alle drei Gruppen diese Reform kritisieren und sagen, dass diese Reform nur Verschlechterungen und keine Verbesserungen bringt, dann hätte man diese Reform spätestens nach einer gewissen Reflexionszeit evaluieren, auf die Wünsche der betroffenen Gruppen eingehen und im Hinblick auf die Kritik durch die zuständigen Vertretungen rückgängig machen müssen. Sie aber sind einfach drübergefahren, sodass am Ende in manchen Brennpunktschulen weniger Lehrpersonal vorhanden war als davor. Das war definitiv der falsche Weg, Herr Vizebürgermeister! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

All diese massiven Probleme im Bildungsbereich spiegeln sich darin wider, dass wir immer schlechtere Ergebnisse bei allen internationalen Leistungstests haben und dass wir immer mehr Schüler haben, die Deutsch nicht als Muttersprache haben und auch als Umgangssprache nicht verwenden, was ja das tatsächliche Problem ist. Und all diese großen Probleme und Mankos, die sich in der Folge auch im Integrationsbereich manifestieren, die allerdings davor im Bildungsbereich geduldet und teilweise sogar gefördert werden und durch die permanenten Corona-Debatten und durch Ihre falsche Corona-Politik in der öffentlichen Debatte zugedeckt worden, sind natürlich in keinster Art und Weise geringer oder kleiner geworden. Nein! Diese Integrationsprobleme sind weiterhin massiv an unseren Schulen vorhanden. Diese Sprachdefizite werden in der Realität immer größer und sind natürlich nicht erst vorhanden, seit Flüchtlinge aus der Ukraine-Krise bei uns sind. Nein! Diese Sprachprobleme und Integrationsprobleme wurden in Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten politisch geduldet und politisch gefördert. Und diese falsche Bildungs- und Integrationspolitik von SPÖ-Bildungsstadträten, ob von Frau Frauenberger oder von Herrn Czernohorszky, die damals geduldet und gefördert wurde, wurde leider unter der NEOS-Bildungsägide weitergeführt, und das ist politisch definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das notwendige Umdenken im Bildungsbereich, dass wir Integration natürlich auch in der Schule einfordern müssen. Deutsch als Pausensprache sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Eltern muss signalisiert werden, dass sie in diesem Zusammenhang verantwortlich sind für ihre Kinder. Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Bringschuld und nicht etwas, was man den Menschen mit extrem übertriebenen Fördergeldern oder Bitten nachwerfen muss. Und eine Einforderung dieser Bringschuld gibt es auch seitens des NEOS-Bildungsstadtrates nicht. Daraus ergibt sich natürlich am Ende ein negatives Resultat für alle Schülerinnen und Schüler in Wien. Es ergibt sich ein negatives Resultat für die Schüler in Wien, die Deutsch als Muttersprache haben und die Deutsch bei Schuleintritt bereits bestens beherrschen. Und das Ergebnis ist auch für die Schüler negativ, die Deutsch nicht als Muttersprache haben und in einen Schulbetrieb eingeführt werden, ohne ausreichend Deutsch zu können und nicht genügend Druck ausgeübt wird und sie nicht genügend Anreize haben, Deutsch tatsächlich schnell zu lernen. Sie führen diese falsche, diese linke, diese Laissez-faire-Politik beziehungsweise diese Politik des Wegschauens und Schönredens einfach fort, anstatt endlich Druck auf die Eltern auszuüben, anstatt endlich Integrationsleistungen einzufordern und anstatt endlich die Beherrschung und Verwendung von Deutsch als das zu betrachten, was es ist, nämlich eine Selbstverständlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist bezeichnend, wenn Sie sagen, dass es Hetze ist, zu verlangen, dass Deutsch sozusagen eine Voraussetzung in Österreich ist. Ich frage: Was soll daran Hetze sein? - Deutsch ist die Sprache, die wir hier sprechen. Deutsch ist die Sprache, mit der man sich in Österreich verständigt. Vielleicht haben Sie es jetzt als politisches Ziel, das zu verändern, Deutsch aus Österreich gänzlich zu entfernen beziehungsweise unsere Sprache langfristig umzuändern. (Zwischenruf von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan.) Das ist vielleicht Ihr Ziel! Wenn Sie sagen, es ist Hetze, wenn verlangt wird, dass Deutsch in unseren Schulen gesprochen werden soll, dann entgegne ich: Nein. Das ist keine Hetze. Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit, und es ist völlig verrückt, das als etwas anderes zu bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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