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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

liche, die diskriminiert werden, anders versorgt werden können, ist eine andere Problematik.

 

Ich selbst finde es bedauerlich, dass das nur auf dieser Ebene geht, aber immerhin schaffen wir heute auch etwas Positives, nämlich die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit, ein wichtiger Schritt in dieser Stadt, dass tatsächlich wieder Menschen mit Beeinträchtigungen eine Stimme gegeben wird.

 

Ihr habt gesagt: „Kinder und Jugendliche in Wien sollen in dem Wissen aufwachsen, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird. Auch in Krisenzeiten haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, dass ihre Bedürfnisse für eine förderliche Entwicklung wahrgenommen und berücksichtigt werden. Die Wiener Stadtregierung nimmt Kinderrechte ernst und versucht, diese zu jeder Zeit bestmöglich umzusetzen. In Wien begegnen wir uns auf Augenhöhe - unabhängig von Größe und Alter. Unser gemeinsames Ziel“ - und dieses gemeinsame Ziel heißt SPÖ und NEOS - ist es, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird. Dazu wollen wir mit der Wiener Kinder- und Jugendstrategie und den Maßnahmen dieses Regierungsprogramms beitragen.“ Besonders zynisch: extra noch mit dem Hashtag „Auf Augenhöhe mit unseren Kindern und Jugendlichen“ versehen. „Wien soll jugendfreundlichste Stadt werden.“ Und dann die Entscheidung, den eigenständigen Landesjugendreferenten aufzulösen, diesen Satz zu schreiben, aber anders zu handeln, ist meiner Ansicht nach schlichtweg falsch. Zu sagen, Kinder und Jugendliche sollen in dem Wissen aufwachsen, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird, wird meines Erachtens dadurch ad absurdum geführt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den Wiener Landesjugendreferent - den deswegen, weil es ja noch keine Frau war, und ich sehr gehofft hatte, dass es endlich einmal eine wird, ich denke, es hätte sicher sehr kompetente gegeben - nun de facto aufzulösen, widerspricht den eigenen Vorhaben der Stadtregierung. (GR Mag. Josef Taucher: Hast du einen grünen Vorschlag?) Eine stille und heimliche Umstrukturierung hat dazu geführt. Wien ist nun das einzige Bundesland Österreichs - weil man bei der SPÖ ja immer auf die Bundesbeziehung geht -, das keinen eigenständigen Landesjugendreferenten, keine eigenständige Landesjugendreferentin mehr hat. (GR Mag. Josef Taucher: Mag. Brigitte Bauer-Sebek!) Nein, das ist nicht wahr, das ist keine eigenständige Landesjugendreferentin. (GR Mag. Josef Taucher: Die macht das mit!)

 

Für mich ist es unvereinbar, dass die Leiterin der MA 13 zeitgleich für Jugendliche lobbyieren und dann als Magistratsabteilungsleiterin die Gelder einsparen soll. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da müsste sie ein Wunderwuzzi sein - ich schätze Frau Bauer-Sebek sehr, aber das ist sie ganz sicher nicht -, wo die linke Hand sich gegen die rechte durchsetzt, aber sich dabei immer auf die Schultern klopfen kann - wir haben das gut gemacht! -, denn eine Seite hat dabei immer gewonnen. Das kann Frau Bauer-Sebek nicht, sie kann nicht auf diese achten und gleichzeitig Lobbying betreiben. (GR Mag. Josef Taucher: Was ist bei den anderen Abteilungen?) Aber, Kollege, du kannst dann herauskommen und dazu sprechen. (Weiterer Zwischenruf des GR Mag. Josef Taucher.) Komm heraus und sprich dazu! Herr Klubobmann, das ist ja unglaublich. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist lebendige Diskussion!) Sie denken ja nicht einmal daran, irgendetwas zu ändern, sondern Sie kürzen, kürzen, kürzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie würden ja auch nicht die Kinder- und Jugendanwaltschaft abschaffen, nur weil es dazu notwendig ist, die Kinder abzuschaffen. (GR Mag. Josef Taucher: Der Vergleich hinkt!) Nur um nochmals auf die Tragweite der Entscheidung von NEOS und SPÖ zurückzukommen: Eine Person ohne inhaltliche und fachliche Unterstützung soll nun entscheiden, wer mehr Geld bekommen soll, die Büchereien, für die die MA 13 auch zuständig ist, oder die Jugendlichen und Kinder. Ich bin neugierig, welche Entscheidung wie gefällt wird.

 

Wir werden heute noch über ein wichtiges Thema reden, denn die Bezirke werden das Ganze auch noch finanziell unterstützen müssen, was Herr Taucher jetzt beschlossen hat. Mich würde interessieren, wer denn nun bei Österreich-weiten LandesjugendreferentInnentreffen seitens Wien teilnehmen wird. Eines ist sichergestellt durch diese Aktion: Die Aufgabe des Landesjugendreferenten in der Form, wie es ihn bis jetzt gegeben hat, wird strukturell alles abwerten und die Lobby der Jugend in Wien schwächen.

 

Herr StR Wiederkehr, werden Sie nun als politisch Verantwortlicher - er ist jetzt nicht da, aber die Frage kann ja wohl gelten (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, auf die hinteren Reihen deutend: Doch, er ist da!) - nicht einen eigenen Landesjugendreferenten, eine eigene Landesjugendreferentin um Rat fragen, sondern alles entscheiden und machen? Dann aber ist der Titel Transparenzstadtrat auch ein bisschen eigenartig, wenn er eh alles alleine macht, denn die Mitarbeiterin, die Leiterin der Magistratsabteilung 13, kann diese Funktion wohl aus Unvereinbarkeit nicht mehr übernehmen.

 

Ich halte das für eindeutig diametral zum rot-pinken Programm stehend und als dickes Minus am Weg, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt zu machen. Deswegen bringe ich folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stelle eines eigenen Landesjugendreferenten mit einer eigenen unabhängigen Person besetzt wird. Der Amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird ersucht, seinen Aufgaben als Jugendstadtrat gerecht zu werden und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.

 

Herr Klubobmann Taucher, Sie hätten die Chance, Sie haben es in der Hand, dass man Wien wieder zur jugend- und kinderfreundlichsten Stadt in Österreich machen kann: sinnvollen Austausch, inhaltliche Arbeit und Lobbying für eine der wichtigsten Gruppen unseres Landes, die Kinder und die Jugendlichen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie sind am Wort.

 

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