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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 103

 

heitsstadträtin war, war ihr dieses Thema ebenfalls schon bekannt. Das Problem ist nur, sie hat es nicht lösen können. Dann ist Frau Frauenberger gekommen, detto. Es war ihr ebenfalls bekannt, sie konnte es nicht lösen. Und jetzt werkt halt Herr StR Hacker daran. Auch ihm ist das Ganze bewusst. Das Problem ist, er kann es nicht lösen.

 

Deshalb schlagen wir jetzt vor, dass wir einen gemeinsamen Runden Tisch einberufen, denn da es die Sozialisten anscheinend nicht zusammenbringen, sind wir da gerne behilflich. Aus dem Grund, meine Damen und Herren, folgender Beschlussantrag: Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Einladung zur Abhaltung eines Runden Tisches, um die vorherrschenden Probleme der Kinder- und Jugendpsychiatrie nachhaltig zu lösen, an alle im Rathaus vertretenen Fraktionen innerhalb von 14 Tagen ausgesprochen wird und dieser zeitnah stattfinden wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe zu Beginn von zwei Anträgen gesprochen. Der zweite geht in eine ähnliche Richtung, hat natürlich einen anderen Betreff. Da geht es um die Abberufung der aktuellen WIGEV-Leitung. Warum ist das so? Seit über vier Jahren, sprich, seit 25. September 2018 werkt die aktuelle WIGEV-Leitung, damals war das noch die KAV-Leitung, unter Frau Kölldorfer-Leitgeb, Stellvertreter ist Herr Wetzlinger und der medizinische Direktor ist Herr Dr. Binder. Meine Damen und Herren, ich glaube, gerade in den letzten Tagen ist es wieder einmal offensichtlich geworden: Diese drei Personen in dieser Funktion können es einfach nicht. Die sind schwerst überfordert damit und das ist, wie gesagt, noch das Netteste, das mir einfällt. Auch da wollen wir helfen und auch da haben wir einen Beschlussantrag formuliert, der wie folgt lautet: Der amtierende Wiener Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Abberufung der derzeitigen WIGEV-Leitung unverzüglich in die Wege geleitet wird und für die Auswahl zur Neubestellung ein Runder Tisch mit allen im Rathaus vertretenen Parteien, zusätzlich Vertretern der Ärztekammer und des Personals, unmittelbar einberufen und zeitnahe stattfinden wird. Ebenfalls in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie den zwei wichtigen Anträgen zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Sie sind am Wort.

 

13.19.45

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Kolleginnen und Kollegen! Auch begrüßen möchte ich alle Zusehenden via Livestream!

 

Ja, es handelt sich um einen schon im Ausschuss mit Einstimmigkeit beschlossenen Akt, der hier heute vorliegt. Es geht um 1.000 EUR Mitgliedschaftsbeitrag für den Wiener Gesundheitsverbund an eine Non-Profit-Organisation, die Facility Management Austria, kurz FMA genannt, und diesem Akt werden wir natürlich gerne zustimmen.

 

Es ist ein Kleinstkleinstbetrag, der hier in den Gemeinderat kommt. Anders als die 700 Millionen, über die der Bürgermeister so schnell einmal alleine entscheidet, entscheiden wir heute hier über diesen Betrag. Das ist formal notwendig und das ist auch gut so. Ich glaube auch, weil ich an Vernetzung glaube und weil ich es gut finde, dass sich unterschiedliche Organisationen über ihre Aufgaben unterhalten und austauschen, dass es eine gute Sache ist, wenn auch der Wiener Gesundheitsverbund dieser Plattform beitritt. Ich habe großes Vertrauen in die Vorteile.

 

Weniger Vertrauen habe ich in dieser Problematik, die auch mein Vorredner schon angesprochen hat, was die Problemlagen und Baustellen im Wiener Gesundheitsverbund, in der Gesundheitsversorgung betrifft. Ich darf Ihnen hier ein paar Schlagzeilen, die in letzter Zeit in den Medien zu lesen waren, vorlesen: „Ärzte in der Klinik Favoriten schlagen Alarm - Zustand untragbar“, „Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern - 53 Hilferufe binnen eines Jahres“, „Probleme in den Wiener Spitälern wurzeln tief“. Weitere Schlagzeile: „Gefährdungsanzeigen dürfen nicht kleingeredet werde - Bizarrer Streit um Personalnot in der Urologie des AKH“, weiter in der Liste der Negativschlagzeilen: „Mehr als 700 Betten sind bereits gesperrt“, „OP-Stopp in Klinik wegen Panne bei der Wien Energie“, „Pflegedirektor schubladisiert die Hilferufe“, „Totaler Kollaps in AKH-Klinik“, „Weitere Gefährdungsanzeigen in der Klinik Floridsdorf“, „Nachsorgeambulanz bereits gesperrt“, „Wiener Spitälern fehlen mehr als 1.800 Arbeitskräfte“, „Geplante Operationen im AKH könnten verschoben werden“.

 

Das sind bei Weitem noch nicht alle negativen Schlagzeilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in den letzten Wochen - und das sind einfach nur Wochen - in den Medien aufgetaucht sind. Man hat das Gefühl, nicht nur wöchentlich, sondern bald täglich kommen neue Missstände ans Tageslicht. Das ist nicht einfach, weil die Ärztekammer da Böses im Schilde führt oder irgendwelche Medien irgendeinen Skandal daraus machen wollen, sondern es ist schlicht und ergreifend wirklich so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Missstände einfach wahr sind, dass sie im Grunde eigentlich nur die Spitze eines Eisberges sind und dass an vielen, vielen Stellen Gefahr in Verzug droht.

 

Wir haben, wie schon erwähnt, 1.800 - mindestens 1.800 - offene Stellen. Das ist insofern noch einmal besorgniserregend und sehr brisant, wenn man bedenkt, dass bis 2030 8.000 MitarbeiterInnen in Pension gehen werden. 13,5 Prozent aller Betten sind bereits gesperrt, die Fluktuation in den Spitälern ist enorm, Ambulanzen werden geschlossen. In der Gynäkologie- und Geburtenstation in der Klinik Floridsdorf herrscht mittlerweile Notbetrieb - also Notbetrieb! -, urologische Operationen müssen verschoben werden. Also das ist in Fragen von Krebs extrem dramatisch. Was ich auch zunehmend dramatisch finde, ist, dass ÄrztInnen, die fachfremd sind,

 

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