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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 103

 

Dieses Bestreben - das muss man anerkennen - teilt mittlerweile auch begrüßenswerterweise die Wiener Stadtregierung. Es gibt ja bereits seit Anfang dieses Jahres eine Photovoltaikausbauoffensive, der wir als Wiener Volkspartei auch zugestimmt haben, um mit der höchstmöglichen Effizienz Photovoltaikanlagen auf allen Flächen der Wiener Magistratsabteilungen und städtischen Unternehmen zu betreiben. Um effizient zu sein, braucht es Expertise, gepaart mit Weitsicht, Absicherung und Unabhängigkeit. Leider - und das sehen wir schon sehr kritisch - besteht immer wieder die Gefahr, dass in sogenannten - so würde ich sie nennen - Wiener Abläufen stadteigene Echokammern entstehen, die einen objektiven Blick auf diverse Sachverhalte erschweren, teilweise zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Urban Innovation GmbH.

 

Grundsätzlich schätze ich deren Arbeit, bedanke mich zum Beispiel auch beim Wiener Klimarat dafür, aber diese Agentur für Beratungs- und Gutachtertätigkeiten hat natürlich ein sehr enges Naheverhältnis mit der Stadt Wien. Es besteht die Gefahr der Vermischung der durch die eigenen ExpertInnen geschaffenen Gremien, der dadurch abgesegneten Konzepte, immer mit der optimalsten effizientesten und nachhaltigsten Lösung. Das Ganze wird kombiniert und wieder vermischt mit eigens kreierten Thinktanks oder Kontrollorganen. Das soll so nicht gelebte Praxis einer Regierung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erlauben Sie mir die ironische Anmerkung, das ist fast ein bisschen so wie ein Einheiraten in ein selbstgestricktes Netzwerk aus Kontrollinstanzen, Thinktanks und diversen Gremien, fast als hätte man das althabsburgische Expansionskonzept aus dem Grab geholt. Tu felix Vindobona nube, möchte ich fast sagen.

 

Gerade in Zeiten, wo die Wien Energie, ja, die gesamten Wiener Stadtwerke auf Grund von wilden Spekulationsverdachten im Auge der Öffentlichkeit stehen, braucht es unabhängige Gremien, die anhand objektiver und objektiv festgesetzter Kriterien kontrollieren, beraten und begutachten. Nur so können sinnvolle, tatsächlich effiziente, transparente und nachhaltige Schritte für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt gesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

 

15.04.30

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Erlauben Sie mir, dass ich zum Akt spreche, also weder zu Anträgen aus dem Jahr 2011 noch zu irgendwelchen Netzwerken. Worum geht es heute? - Der Magistrat stellt einen Antrag, damit eine Ergänzung eines Vertrages ermöglicht wird. Was wird mit dem Antrag ermöglicht? - Die Wien Energie hat festgestellt, dass auf Grund der geänderten Situation auf den Energiemärkten - die Gründe dürften hier im Haus wohl bekannt sein -, die von uns letztes Jahr beziehungsweise im Frühjahr beschlossene Kooperationsvereinbarung beziehungsweise das Tarifmodell, das wir dieser Kooperationsvereinbarung dann unterlegt haben, jetzt nicht mehr den Energiemärkten entspricht. Das wäre nämlich zu teuer für den Magistrat.

 

Also ist jetzt der Magistrat an die Wien Energie herangetreten, und es gibt ein drittes Tarifmodell. Ich finde, auf Grund der Vorgabe, dass der Magistrat wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig arbeiten soll - ich glaube, das wird hier auch von allen unterschrieben -, soll dieses Poststück heute von Ihnen auch unterstützt werden, weil es aus Sicht des Magistrats eben effizient und sparsam ist.

 

Was bringt es aber weiters zum Ausdruck? - Erstens, dass unsere Ansage, wir legen als Stadt Wien vor, bei der Photovoltaikoffensive der Stadt Wien noch immer anhält. Wir prüfen alle Flächen und Gebäude dahin gehend, ob wir dort Photovoltaikanlagen realisieren können.

 

Zweitens zeigt dieses Poststück eindeutig, wie wichtig die Wien Energie als Partnerin für die Energiewende ist und dass es gut ist, dass wir die Wien Energie in Zeiten wie diesen haben. Drittens zeigt es ganz eindeutig, dass es auch unter den gegebenen geänderten Rahmenbedingungen, auch unter den sehr schwierigen Verhältnissen, die wir gerade in Europa erleben, keine Alternative zum Plan dieser Stadt gibt, 2040 klimaneutral zu sein. Im Gegenteil, dieses Poststück zeigt eindeutig: Das ist die Antwort auf die aktuelle Krise, so schaffen wir mehr Unabhängigkeit und weniger Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen. Daher, meine Damen und Herren, ersuche ich um Zustimmung zu diesem Poststück. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn Sie das so sehen, können Sie meinem Antrag zustimmen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm.

 

15.07.20

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Gemeinderat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte trotzdem noch ganz kurz auf den Punkt eingehen - Kollege Auer-Stüger hat es ja schon erklärt -, worum es bei diesen Kooperationsvereinbarungen geht, dass es auch um das neue Tarifmodell geht.

 

Es ist mir schon ein wichtiger Punkt. Kollege Mantl erklärt hier immer, wie wichtig es ist, Mut zu zeigen. Daher fordere ich endlich die ÖVP auf, auch im Bund Mut zu beweisen und endlich das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu beschließen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Ich fordere die ÖVP weiterhin auch auf, wieder Mut zu zeigen und endlich das Energieeffizienzgesetz in Bewegung zu bringen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Ich fordere viele Bundesländer, die unter Regierung der ÖVP stehen, auch dazu auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen, jene Flächen für Photovoltaik, für Wind, et cetera auszuweisen. Das ist dringend notwendig, um unser Ziel für 2030, 100 Prozent erneuerbaren Strom, zu erreichen. Also wenn wir von Mut sprechen, bitte ich hier, dass die ÖVP endlich in Bewegung kommt. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die GRÜNEN könnten auch etwas tun!)

 

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