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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 103

 

Örtlichkeit, die wir auch sehen: Hier wird ein bereits gut erschlossenes Gebiet entwickelt, wo die ganze Infrastruktur schon vorhanden ist, die schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auch mit anderen Verkehrsmitteln erschlossen ist. Da gibt es noch Luft nach oben, das sage ich dann eh noch, aber grundsätzlich ist es eine Verdichtung in der Stadt. Genau das wollen wir.

 

Jetzt aber genau zu den Vorgängen, die wir leider Gottes nicht mittragen können: In einem Widmungsverfahren, Sie alle wissen das, gibt es vorgelagert natürlich das ganze Beteiligungsverfahren, in diesem Fall auch mit einem kooperativen Entwickler. Dann kommt es zu einer öffentlichen Auflage. Im Zuge dieses Ganzen, die Vorrednerin hat es auch gesagt, hat sich eine BürgerInneninitiative gebildet, es gab einen öffentlichen Diskurs, den wir ja wollen. Diese BürgerInneninitiative hat nicht pauschal gesagt, wir sind dagegen, das ist alles schlecht, sondern die haben sich sehr intensiv damit beschäftigt und konstruktive Vorschläge erarbeitet. Die haben auch einige Vorschläge zur Mobilität, und so weiter eingebracht, und da heißt es aus dem Erläuterungsbericht zum Stellplatzregulativ etwa: Jetzt soll durch das Stellplatzregulativ eine Reduktion der täglichen Fahrten erreicht werden, alternative Mobilitätsangebote wie Carsharing und Bikesharing. Das finden wir gut.

 

Aus dem Erläuterungsbericht zur öffentlichen Auflage: Begrenzte zulässige Stellplatzzahl, diese soll den Verkehr im Viertel reduzieren und den nachhaltigen Verkehrsarten, den stadtverträglichen Verkehrsarten, Fußgeher, Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Es wird auch auf die unmittelbar in der Nähe befindlichen U2 und U5 verwiesen. So weit sind wir noch d'accord.

 

Jetzt gibt es in diesem Stellungnahmeverfahren nicht nur die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger und für Initiativen, eine Stellungnahme abzugeben, die machen das dann auch in diesem Wege, sondern auch für den Bezirk. Was waren denn da die Wünsche? - Die BürgerInnen haben sich neben vielen anderen Dingen bessere Maßnahmen zum Lärmschutz gewünscht, eine stärkere Höhenstaffelung Richtung Norden, mehr Begrünung etwa im öffentlichen Raum und auf Dächern.

 

Und was war der Wunsch der Bezirks-SPÖ? - Mehr Parkplätze und damit entgegen dem Erläuterungsbericht, entgegen der Meinung der FachexpertInnen der Stadtplanung mehr Autoverkehr, teurere Wohnungen, denn diese Stellplätze müssen ja auch errichtet werden, oder mehr Versiegelungen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist das falsche Gremium!) Das war die Stellungnahme des Bezirks. Zuerst waren 50 Prozent vorgesehen, also pro 100 m² muss ein halber Stellplatz errichtet werden. Und der Bezirk wollte mit 2 Drittel, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, 80 Prozent, also pro 100 m² 80 Prozent Stellplätze oder pro 1.000 halt 8 Stellplätze. Das entspricht weder den Zielen der Stadt Wien noch unseren Klimazielen auf Bundesebene.

 

Jetzt wurden diese Stellungnahmen eingearbeitet, und dann kann man sich anschauen, was aufgenommen wurde. Ein paar kleine Änderungen von den Bürgerinnen und Bürgern wurden aufgenommen, allerdings nicht in einem Ausmaß, wo man sagen kann, okay, so sind die jetzt zufrieden. Das passiert immer wieder, das mag sein. Was ist stattdessen aber schon passiert? - Das Stellplatzregulativ wurde von 50 Prozent auf 65 Prozent angehoben. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Genau, und nicht auf 80 Prozent!)

 

Man zwingt jetzt also den Bauträger gegen seine eigenen Aussagen, die wollen überhaupt keine Parkplätze bauen. Die machen ein Mobilitätsmanagement, die machen Carsharing, die machen Bikesharing, und so weiter, die wollen gar nicht so viel Autoverkehr haben, aber man zwingt den Bauträger, jetzt 65 Prozent Stellplätze zu bauen, von denen wir wissen, dass sie leerstehen werden, von denen wir wollen, dass sie leerstehen. Das sind nämlich die Klimaziele der Stadt Wien, Klimafahrplan, Smart City Rahmenstrategie. Der Motorisierungsgrad soll sinken, und Sie zwingen jetzt den Bauträger, leere Parkplätze zu bauen, die im Endeffekt auch die Wohnungskosten oder die Bürokosten, auf jeden Fall die Miete, erhöhen werden.

 

Warum werden die leerstehen? - Weil sich das Mobilitätsverhalten ändern wird, weil wir hoffentlich die Alternativen ausbauen und weil auch Bauträger wie diese auf Alternativen setzen. Das Ziel, ihr Ziel, unser Ziel, nur noch 250 PKW im Privatbereich Wien-weit bis 2030, bedeutet für solche Gebiete, die besonders progressiv sind, natürlich viel weniger als diese 65 Prozent. Was Sie also jetzt im politischen Bereich geschafft haben, ist, mehr Autoverkehr festzuschreiben, weil die SPÖ das wollte. Was Sie nicht geschafft haben, ist, auf die Anliegen der BürgerInnen in einem Ausmaß einzugehen, dass diese zufrieden sind. Das können wir natürlich nicht mittragen.

 

Ein Kommentar sei mir noch erlaubt, weil es ja auch in weiterer Folge sicher zu einer Neugestaltung der Oberen Donaustraße, also der Straße entlang des Donaukanals, kommen wird. Dort ist im Flächenwidmungsplan eine zusätzliche Baumreihe vorgesehen. Das finden wir natürlich gut. Was wir wollen und Ihnen gleich mitgeben wollen: Diese Baumreihe soll natürlich in hoher Qualität möglichst mit Schwammstadt realisiert werden, damit eine echte Klimawirksamkeit zustande kommt. Wir haben später noch den städtebaulichen Vertrag, dort wird der Bauträger verpflichtet, auch einen Beitrag dazuzuzahlen. Auch das finden wir gut, das wird aber wahrscheinlich nicht reichen, eine dichte Baumreihe zu schaffen, wie wir uns das vorstellen. Dementsprechend erwarten und erhoffen wir uns auch von der öffentlichen Hand die Bereitschaft, da auch mitzuzahlen.

 

Darüber hinaus braucht es natürlich endlich einen Schluss dieser Radweglücke. Genau entlang dieses Leopoldquartiers fehlt noch ein Radweg an der Bebauungsseite. Ich habe auch bis jetzt noch niemand gehört, der das verneint, aber es ist mir wichtig, das zu betonen. Ein klimafreundliches Viertel braucht auch einen guten Radweg.

 

Nicht zuletzt: Die Obere Donaustraße ist nur in diesem Bereich dreispurig. Da gibt es im Prinzip eine halbkilometerlange Abbiegespur ins Wohngebiet hinein. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen, wenn das

 

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