Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 103
Diesbezüglich sind Sie also leider Gottes wirklich unglaubwürdig. Obwohl Wien die Klimahauptstadt sein möchte, wird hier klimafreundliche Mobilität ausgebremst. Das ist wirklich ein Armutszeugnis! Wir werden in der Bundesregierung natürlich weiter dran bleiben, und Sie werden dann auch gefordert sein, diese Impulse umzusetzen, um Radfahren und Zufußgehen auch in Wien attraktiver zu machen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. - Ich werde noch die Abstimmung durchführen, und dann kommen wir zur Dringlichen.
Wer der Postnummer 11 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. GR Kieslich ist nicht anwesend. - Jetzt schon, ein bisschen spät. Na ja.
Es liegen Anträge vor.
Antrag von den GRÜNEN: Lobau und Stadtautobahn nicht mit den Klimazielen vereinbar. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ.
Antrag ebenfalls von den GRÜNEN: Errichtung von 100 Schulstraßen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag SPÖ und NEOS: Beibehaltung des erfolgreichen Weges Schulstraßen und Verkehrssicherheit. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN.
Ich muss leider eine Abstimmung wiederholen, weil ich übersehen habe, dass der Antrag der GRÜNEN wegen der 100 Schulstraßen auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation und Stadtplanung war. Ich entschuldige mich recht demutsvoll dafür und wiederhole daher die Abstimmung des Antrags auf Zuweisung betreffend Errichtung von 100 Schulstraßen. Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen die GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, daher mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Antrag von SPÖ und NEOS auf sofortige Abstimmung betreffend Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer. Ich bitte diejenigen um ein Zeichen, die zustimmen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen GRÜNE, ÖVP und FPÖ. Ist angenommen.
Antrag der GRÜNEN betreffend klimafreundlichen Radverkehr fördern, Rechtsabbiegen erleichtern. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Somit kommen wir nun zur Dringlichen Anfrage. Es ist dies das Verlangen, dass die von den GemeinderätInnen Arsenovic, Kickert, Prack, Otero Garcia, Huemer, Kunrath eingebrachte und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Post Corona, Energiekrise, Teuerung - Gerade jetzt dringende finanzielle Unterstützung für alle Wiener Einkaufsstraßen durch die Stadt Wien“ vom Fragesteller mündlich begründet wird und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.
Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich bitte daher den Herrn Schriftführer Kunrath um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage.
Schriftführer GR Nikolaus Kunrath: „Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Johann Arsenovic, Dr. Jennifer Kickert, Georg Prack, BA, Dipl.-Ing. Otero Garcia, Mag. Barbara Huemer und Nikolaus Kunrath an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke KommR Peter Hanke für den Gemeinderat am 18.10.2022.
Post Corona, Energiekrise, Teuerung - Gerade jetzt dringende finanzielle Unterstützung für alle Wiener Einkaufsstraßen durch die Stadt Wien. Die Stadt Wien stattet die Wirtschaftsagentur Wien ab 2023 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Förderung der Nahversorgung aus, gleichzeitig wurden aber die Förderrichtlinien dahin gehend geändert, dass nicht mehr alle, sondern nur noch einige wenige Einkaufsstraßen künftig unterstützt werden. Man wolle damit vor allem dort gezielt fördern, wo Unterstützung gebraucht wird.
In der Realität heißt das, dass künftig von den bisher rund 70 geförderten Wiener Einkaufsstraßenvereinen der Großteil eine finanzielle Unterstützung der Stadt Wien verliert.
Es sind aber insbesondere diese Wiener Einkaufsstraßenvereine, die einen wichtigen Beitrag für die städtische Nahversorgung und für lebendige Straßen und Grätzl leisten. Seit Jahrzehnten organisieren sich die Geschäftsleute in über 70 Einkaufsstraßenvereinen. Diese Vereine betreiben gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit, veranstalten beliebte Straßenfeste, wie das Remasuri in der Wollzeile, das Straßenfest in der Währinger Straße oder die Flaniermeile in Neubau.
Insgesamt leisten sie damit einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung, für einen lebenswerten attraktiven und auch sicheren öffentlichen Raum, aber vor allem auch für funktionierende lokale Netzwerke und ein gutes Miteinander im Stadtteil. Sie tragen damit zu einer krisenfesten, lokal fest verankerten Alltagsökonomie bei. Gerade in Pandemiezeiten hat sich gezeigt, wie wichtig lokale Netzwerke und eine Wirtschaft der kurzen Wege sein können.
Evaluierungen und Reformen der Wiener Geschäftsstraßenförderung, um den zielgerichteten Einsatz der investierten Mittel zu optimieren, sind grundsätzlich begrüßenswert, ein ersatzloser Entfall der Geschäftsstraßenförderung für alle, auch die gut funktionierenden Einkaufsstraßenvereine, kann aber keinesfalls im Interesse der Stadt sein. Dies umso mehr, als viele Geschäftsinhaber derzeit unter besonders großem Druck stehen. Die Corona-Krise ist noch kaum überwunden,
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