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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 103

 

Herrn Kollegen Arsenovic, er wurde angerufen, meine Kollegin Greco, der Herr Peter Sittler, ich glaube, auch Markus Grießler. Alle, die wir hier sitzen und im Wirtschaftskammer-Bereich tätig sind, haben das verspürt, und ich verstehe diese Sorge. Dennoch muss diese Debatte sachlich geführt werden, und ich möchte hier mit ein paar Missverständnissen aufräumen, die ich heute schon gehört habe. Denn einiges stimmt hier nicht.

 

Nun zurückkommend: Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Ihre Fraktion war nicht ganz unbeteiligt, denn bereits 2015 haben Sie in Ihrem Regierungsabkommen, SPÖ und GRÜNE, einen Grundstein für diese Veränderung gelegt, nämlich für diesen Umwandlungsprozess hin zu diesen Grätzlförderungen. Und der nächste Schritt war dann die Zukunftsvereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien, wo eine Notwendigkeit erkannt wurde, eine Systematik zu ändern und eine Verbesserung des Einkaufsverhaltens, eine Attraktivierung zu erreichen. Ich selbst komme aus dem Handel und natürlich wissen wir alle, dass wir die letzten 20 Jahre verloren haben. Wir haben im stationären Handel schon einmal mit den großen Zentren verloren, da ist viel abgegangen, und wir haben jetzt pandemiebedingt auch viel an Potenzial verloren, wo wir die Leute ja selbst noch einmal auf diese Online-Situation und auf dieses Einkaufen im Internet und Zustellungen hingewiesen haben.

 

Und das kommt nicht alles zurück. Diese Kaufkraft ist teils verloren gegangen, und wir müssen uns jetzt alle sehr anstrengen, um diese Kaufkraft wieder zurückbekommen. Es gibt immer wieder Kampagnen, ich sage zum Beispiel „Wer Wien liebt, kauft in Wien ein.“, dieses Herz kennen Sie alle. Ich selbst bin auch Obfrau in einer Bezirksorganisation, in Döbling, habe hier natürlich auch viel mehr Kontakte mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und weiß auch, was ist eine Kampagne wert, können wir das umsetzen, was interessiert die Leute überhaupt. Und da komme ich jetzt noch einmal auf ein paar Punkte zu sprechen und zu diesem Trend, dass wir die Leute wieder in diese Grätzl zurückbekommen. Warum wollen wir das? Weil wir eigentlich auch hier im Sinne der Energiebilanz Vorteile haben, wenn wir da nicht weiß ich, wo herumfahren, sondern wenn man einfach schön zu Fuß einkaufen geht, oder meinetwegen auch mit dem Auto, denn in Döbling können auch nicht alle zu Fuß kommen, wir haben älteres Publikum, wenn man also hier die Möglichkeiten bietet.

 

Nun ein paar Punkte zu den Einkaufsstraßenvereinen. Seit 30 Jahren bestehen diese Vereine. Es ist, und das ist jetzt bitte für alle ein ganz wichtiger Punkt, eine Kombi-Förderung von Wirtschaftskammer Wien und Wirtschaftsagentur. Es sind zwei Teile, zwei sozusagen einzuspeisende Organisationen, die Gelder für die Bezirksorganisation zur Verfügung stellen. Das ist heute noch nicht erwähnt worden, ganz im Gegenteil, beide sind wir von der Kammer aufgefordert worden, was zu bezahlen, und das wird auch weitergehen. Und ich sage Ihnen eines: Diese Abrechnung ist nicht ganz einfach, es ist kompliziert, was kann man bei der einen Organisation abrechnen, was bei der anderen. Und jetzt ist ein zweiter wichtiger Punkt, der uns dann bei der nächsten Zahl Aufschluss gibt: Es werden immer nur 50 Prozent der Aufwendungen von der Wirtschaftsagentur bezahlt, die anderen 50 Prozent müssen bei Aktionen von den Organisationen gestemmt werden. Nun haben wir eben auch eine Zahl und ich sage Ihnen jetzt eine vor Corona, damit haben wir das vielleicht auch außer Streit gestellt: Durchschnittlich hat, und das ist jetzt etwas, was das Ganze ein bisschen relativiert, für 2019 jeder von 62 Vereinen, die für Förderungen eingereicht haben, 12.900 EUR von der Wirtschaftsagentur bekommen. Diese 12.900 EUR im Durchschnitt - da waren welche mit mehr, manche mit weniger dabei - wurden sozusagen mit den anderen 50 Prozent gestemmt, direkt von den Vereinen. Also die Summe ist jetzt nicht gar so überragend.

 

Ich möchte auf einen Punkt hinkommen: Wie lösen wir es und wie können wir hier Transformation zu anderen Geldgebern und Investitionsmöglichkeiten erreichen? Ich sage Ihnen jetzt noch einen Punkt, den man ein bisschen berücksichtigen muss. Das Fördersystem war immer auf die Anzahl der Vereine ausgerichtet, das heißt, pro Verein hatte man Anspruch auf Förderungen. Dadurch ist es auch dazu gekommen, dass in manchen Bezirken sinnvollerweise - oder nicht sinnvollerweise - in Kooperation ja oder nein - da und dort ist es gelungen - natürlich mehrere Vereine entstanden sind. Im 1. Bezirk haben wir 15 Vereine, im 18. Bezirk 4 Vereine oder im 19. haben wir 3 Einkaufsstraßenvereine. Und die Fördermaßnahme war grundsätzlich pro Verein. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit wir auch sehen, wie wir diesen Hebel setzen können.

 

Die Wirtschaftskammer Wien und die Leistungen, die von der Wirtschaftskammer kommen, waren ursprünglich ebenfalls pro Verein. Bereits vor fünf Jahren hat die Wirtschaftskammer von einer Vereinsförderung auf eine Bezirksförderung umgestellt, das heißt, jeder Bezirk bekommt nach gewissen Kriterien ein Budget zur Verfügung. Und dieses Budget bleibt erhalten, das ist also hier nicht von einer Streichung betroffen. Wir haben also die Gelder, die wir von der Wirtschaftskammer haben, sehr wohl zur Verfügung, und die werden dann, entsprechend zugeteilt, nach Anforderung der Vereine abrufbar dargestellt. Es werden hier Entstehungskosten von Flyern finanziert, Medienpakete finanziert, neu ist nun diese Dachmarke, die jetzt heute schon kritisch betrachtet wurde. Schauen wir uns einmal die Wortbildmarke an: Sie wurde von Experten entwickelt, ich war selbst auch nicht eingebunden. Es sind da eben die Fachleute, die also dann „meinkaufstadt Wien“ zusammengestellt haben, und wir werden sehen, inwieweit das jetzt noch an Attraktivität ausbaubar ist.

 

Wir haben also einerseits, die Förderung der Kammer bleibt, das halten wir bitte hier einmal fest. Zweitens wurde mir zugesichert - und ich glaube, der Herr Stadtrat hat das nicht nur für das Jahr 2022 gemacht -, es bleibt auch die Förderung der Weihnachtsbeleuchtung bestehen. Das ist immer ein kritischer Punkt, viele Vereine haben Flohmärkte gemacht, dies und das gemacht, damit sie das Geld für eine Weihnachtsbeleuchtung

 

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