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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 103

 

mehr ein Einkaufsstraßenverein aktiv und im 18. Bezirk haben es vier Vereine auf ein bisschen mehr als die Hälfte der Geschichte gebracht, dass sie den Budgetrahmen erfüllt haben. Was schließen wir daraus? Dass viele Vereine ihre Tätigkeit eingestellt haben. Da heute Corona angeschnitten worden ist: Ja, ist richtig, natürlich war Corona, aber ich glaube doch, dass die Mehrheit der Geschäfte offen gehabt hat und es hätte durchaus Aktivitäten geben können. Ich bin der Frau Abg. Kriz-Zwittkovits sehr dankbar, dass sie auch die Weihnachtsbeleuchtung erwähnt hat, denn ich glaube, das ist wichtig, das ist auch immer so ein Thema, das gerne in die Diskussion eingebracht wird, dass es hier eine eigene Förderung der Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer gibt. Daher ist das, glaube ich, mehr als gesichert.

 

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen der Grünen Fraktion, ihr habt es eh schon selbst angeschnitten, aber ich muss es trotzdem nochmal in Erinnerung rufen. Ihr hättet ja die Möglichkeit gehabt, in den Jahren 2010 bis 2015 oder 2015 bis 2020 auch zu einer Attraktivierung der lebendigen Grätzl beizutragen. Ich glaube, es ist nachgedacht worden, aber außer über das Nachdenken hinaus ist hier nichts passiert. Und da muss man ganz offen sagen, ich sehe das als eine verpasste Chance (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist aber jetzt schon an die eigene Fraktion, ihr stellt den Wirtschafts- und Finanzstadtrat!), die ihr hier gehabt habt. Nur zur Erinnerung und zur nochmaligen Vertiefung: Insgesamt - und auch das hat der Herr Stadtrat schon gesagt - haben die Geschäftsstraßenvereine in den letzten 3 Jahrzehnten mehr als 36 Millionen EUR bekommen. Das heißt, sie wurden gefördert. Das war ein wichtiger Impuls, auf der einen Seite natürlich für die Einkaufsstraßen zur Positionierung, aber in den letzten Jahren, und das ist ja niemandem von uns verborgen geblieben, hat sich die Stadt weiterentwickelt. Und das kann man einfach nicht negieren, dass sich diese Stadt weiterentwickelt und das Einkaufsverhalten auch der Konsumentinnen und Konsumenten stark beeinflusst hat.

 

Daher ist es, glaube ich, ein Gebot der Zeit, dass die neuen Grätzl eine Chance bekommen, die Chance bekommen, die Förderungen der Stadt und der Wirtschaftskammer natürlich auch dementsprechend zu nutzen. Und es gilt nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an überholten, alten Forderungen und Förderungen festzuhalten, die nicht zeitgemäß und auch an ihre Grenzen gestoßen sind. In Zeiten wie diesen gilt es auch hier, eine Konzentration auf professionelle, maßgeschneiderte Konzepte zu setzen, die von Experten erstellt wurden und die auch dementsprechend umzusetzen sind.

 

Es wurde schon mehrfach erwähnt, aber ich glaube, es ist wichtig, das zu wiederholen, dass es in Summe auch mehr Geld für die Unternehmen und die Bezirke geben wird, ab 2023, wurde schon erwähnt, 3,5 Millionen EUR an Förderungen. Damit stehen den einzelnen Nahversorgungsbetrieben um 1,4 Millionen EUR mehr zur Verfügung als bisher. Und die Expertinnen, Experten der Wirtschaftsagentur schätzen, dass in den ersten 6 Quartieren, eigentlich 7, rund 3.500 Unternehmen ansässig sind, das sind deutlich mehr als in allen heutigen Geschäftsstraßen zusammen. Von einer Verkleinerung dieser adressierten Zielgruppe kann daher also aus meiner Sicht keine Rede sein.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss auch ein kleiner Hinweis an unsere Antragssteller, nämlich die Grüne Fraktion, und das möchte ich Ihnen ein bisschen für die Zukunft auf mitgeben. Ich weiß, das wird gleich wieder Emotionen auslösen, aber es gibt so ein schönes Sprichwort: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“ Und daher bedenken Sie dies auch, wenn es darum geht, neue Konzepte zu entwickeln, denn mit Retrokonzepten ist die Zukunft aus meiner Sicht nicht zu bewältigen. - In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Stadtrat, alles Gute und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Arsenovic zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.37.49

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Herr Stadtrat, nochmal!

 

Zunächst möchte ich mich bei all meinen VorrednerInnen bedanken, eigentlich bei allen Fraktionen. Es war eine sehr wertschätzende Debatte, danke, das ist bisher in dem Haus sehr selten gewesen. Deswegen hat es mich sehr gefreut und ich möchte ausdrücklich sagen, es geht doch. Machen wir bitte weiter so, auch in Zukunft bei anderen Debatten. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)

 

Es ist auch in dieser Debatte so, sehr oft kommt in einer politischen Auseinandersetzung immer das Wort Entweder-oder, entweder mache ich das oder ich mache das. Und in diesem Fall, Herr Stadtrat, war es ja so, dass die Diskussion war, das ist schlecht und das ist gut, oder es war dann die Diskussion, das ist zwar nicht schlecht, aber das Neue ist noch besser, und das ist weniger gut und das eine Spur besser. Und diese Diskussion Entweder-oder finde ich in diesem Fall nicht angebracht, sondern für mich wäre es eine Diskussion, die würde lauten sowohl-als-auch, denn es sind zwei Paar Schuhe, über die wir reden. Ich möchte dieses Thema vielleicht noch einmal kurz ausführen, da es bisher so noch nicht rübergekommen ist.

 

Erstens, Herr Stadtrat, alle Maßnahmen, die ihr gesetzt habt, alle, und alle neuen Förderungen, die jetzt für diese sechs beziehungsweise sieben neuen Quartiere kommen, sind gut. Ich freue mich darüber, super, dass es die gibt, und super, dass auch in Zukunft zusätzliche Quartiere gefördert werden. Nur das, was da jetzt kommt, ist eine komplett neue Förderung, denn es ist eine „Top down“-Geschichte, das heißt, es gibt RegionalmanagerInnen, die von der Kammer bestellt werden. Es sind, so wie meine KollegInnen schon gesagt haben, die Menschen der Wirtschaftskammer im Bezirk, die jetzt quasi einen neuen Rayon bilden, und in diesem Rayon werden Kampagnen gemacht, werden Aktionen gemacht, von oben verordnet, von oben diskutiert, und dann werden diese Kampagnen gemacht und es wird

 

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