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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 103

 

Medien ein Zwischenergebnis dieser uns damals nicht bekannten Studie veröffentlichten.

 

Unser Antrag wird die zuständige Stadträtin auffordern, die mit öffentlichen Geldern finanzierte Studie - und zwar die gesamte Studie - auf die Website der Stadt Wien zu stellen und diese auch im Ausschuss präsentieren zu lassen, im Sinne der Transparenz. Das wird besonders die NEOS freuen, nehme ich einmal an. Wir kennen ja leider nur eine Handvoll Folien aus den Medien. Leider ist so ein Antrag in Wien halt noch immer notwendig, weil solche Studien den Weg in die Öffentlichkeit oft nicht finden. Wir wissen auch nicht, was diese Studie gekostet hat. Es werden einige zig Tausend Euro kolportiert, aber das werden wir ja dann auch erfahren, wenn die Studie online gestellt wird. Ein weiterer Grund, warum wir uns diese Studie genauer anschauen und genau analysieren wollen, sind die Zahlen. Im Juni, in der in den Medien veröffentlichten Studie wurde von einer Reduktion der Einfahrten um 14 Prozent gesprochen, also eine Reduktion von 14 Prozent. 3 Monate später, in der jetzt veröffentlichten Studie sind das 30 Prozent, also mehr als eine Verdoppelung. Herr Valentin hat gerade von noch mehr gesprochen, mehr als 30 Prozent, also offensichtlich verbessern sich die Zahlen hier stündlich. Das würden wir uns ganz gerne genau anschauen.

 

Das Zweite: Auch die Investitionskosten haben sich, ich würde einmal sagen, markant verändert. War in dieser Zwischenergebnisstudie im Sommer noch von 18 Millionen EUR Kosten die Rede, so reduzierte sich das jetzt um fast 5 Millionen auf 13 Millionen EUR. Diese sich so plötzlich geänderten Zahlen zur Verkehrsentlastung der Inneren Stadt und die Investitionskosten machen natürlich diese Studie besonders interessant. Die Stadtregierung fordert hier mit einem Antrag die Klimaministerin auf, in der 33. StVO-Novelle diese Änderungen einzuarbeiten. Die tritt am 1. Oktober in Kraft, das wissen wir alle. Wir alle, oder alle, die sich politisch interessieren, wissen, wenn es diese kameraunterstützte Einfahrtskontrolle geben soll, dann braucht es eine StVO-Novelle. Diese Message ist auch bei der Frau Ministerin angekommen und das wird auch sicher in die 34. StVO-Novelle miteingearbeitet und miteinbetrachtet und mitverhandelt.

 

Ja, nochmals der Antrag, den wir hier einbringen: Diese Machbarkeitsstudie, die letzte Woche veröffentlicht wurde, bitte auf der Website der Stadt Wien zu veröffentlichen und sie im Ausschuss zu präsentieren. Es wäre wegen der Transparenz. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich GR Valentin zum zweiten Mal das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass GRin Otero Garcia seit 18.10 Uhr wieder anwesend ist.

 

Herr GR Valentin, Sie sind mit einer Restredezeit von zehn Minuten am Wort.

 

18.28.14

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich habe meiner Landesparteisekretärin versprochen, nicht über drei Minuten zu sprechen, und vor meiner Landesparteisekretärin habe ich Respekt. Ich werde es einhalten. - Jetzt hört sie mir nicht zu! (StR Peter Kraus, BSc: Was passiert, wenn’s mehr sind?) Das willst du gar nicht wissen, das willst du nicht wissen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nein, ganz ernsthaft, wir haben im Frühsommer keine Pressekonferenz angekündigt gehabt, die war auch nicht avisiert und hat auch deshalb nicht stattgefunden, weil Kollegin Sequenz das gesagt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Richtig!) Es war keine Pressekonferenz angekündigt, Punkt 1.

 

Punkt 2, die Studie wird endgültig fertig und den Auftraggebern übergeben, das ist der 1. Bezirk, und wir sind als Stadt Wien Minimitauftraggeber. Im November gibt es einen Termin und dann wird sie natürlich öffentlich gemacht. Es wird den Auftraggeber geben. Das Zweite ist, es hat offensichtlich irgendwo in einem Bereich eine Indiskretion gegeben und Teile einer halbfertigen Studie sind rausgegangen. Das ist unangenehm. Ich bin nicht der investigative Ermittlungschef, ich weiß nicht, wer es war. Tatsächlich waren es falsche Zahlen und auch Prof. Dr. Käfer, der Gutachtennehmer Traffix, hat mitgeteilt, welche Informationen zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung standen, auch noch nicht geliefert waren. Damit erklärt sich einiges.

 

Was ich gemeint habe: Kollegin Sequenz hat ein bisschen lächelnd gemeint, beim Valentin werden beim Zuschauen schon die Zahlen größer, ich zitiere hoffentlich nicht ganz falsch. Ich habe davon gesprochen, dass die Studie sprechen wird und gesprochen hat von Einfahrten in den 1. Bezirk. Ich habe gesagt, es kann etwa nicht berechnet werden, auch von Käfer nicht, von Traffix nicht, was das an Suchverkehrserregungen dann weiter verursacht. Denn jemand, der in den 1. Bezirk eingefahren ist und Parkplatz gesucht hat, ist ja nicht nur ein Mal gefahren, sondern ist drei Mal, vier Mal um einen Häuserblock gefahren. Das kann man nicht berechnen, ist aber im Empfinden der Menschen natürlich da, und deshalb ist es um vieles besser noch als diese 30 Prozent.

 

Also noch einmal, es hat keine Ankündigung gegeben, die Studie war zu dem Zeitpunkt, als sie in den Medien war, nicht einmal noch halbfertig. Deshalb ist sie auch mit November dieses Jahres terminisiert worden und nicht davor. Und ja, das ist unangenehm, aber es ist nachweislich, dass es anderes Datenmaterial war und vor allem das Datenmaterial nicht vorlag.

 

In diesem Sinne, ich habe zwei Minuten gebraucht. Kollegin Novak, ich hoffe, ich habe deinen Erwartungen entsprochen. Noch einmal die Einladung, in dieser Frage endlich an einem Strang zu ziehen, im Sinne der Bevölkerung und tatsächlich: Wenn dann die Auftraggeber die Studie erhalten haben, steht natürlich nichts im Wege, sie auch zu diskutieren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

18.31.51Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 14. Alle, die der Postnummer 14 zustimmen,

 

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