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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 103

 

der Sicherheitspolitik dieser Republik und gleichzeitig in der Asylthematik zu finden. Das Erste, was ich zum Thema Sicherheitspolitik gefunden habe, war die Initiative Pferdestall. (GR Maximilian Krauss, MA: Wäre nicht schlecht gewesen, besser als Klimabonus für Asylanten! Herzliche Gratulation!) Wenn Sie das einmal auf Google anschauen, dann sehen Sie, dass Herr Bundesminister Kickl 2,3 Millionen EUR für die Hofreitschule des Innenministeriums ausgegeben hat, er hat also Fury statt Lassie eingeführt. Das war sozusagen die Initiative des Herrn Innenminister Kickl zur österreichischen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was er auch noch gemacht hat, und jetzt wird es schon ein bisschen kritischer, ist die Zerschlagung des Inlandsgeheimdienstes, nämlich des BVT. (StR Dominik Nepp, MA: Warten Sie ab, da sind noch einige dran!) Da hat es rechtswidrige Hausdurchsuchungen gegeben. Er hat nachher selber korrigieren müssen, dass er - die Anordnung zur Anzeige der WKStA - mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, Suspendierung des BVT-Chefs illegal, und so weiter, und so fort. Das ist alles aktenkundig, meine sehr verehrten Damen und Herren (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aktenkundig ist das, was Schmid ausgesagt hat, 12 Tage!), und als Konsequenz muss der Inlandsgeheimdienst bis heute aufgebaut werden.

 

Jetzt komme ich zur Asylpolitik der FPÖ, ich habe mir auch das angeschaut. Ich habe mir gedacht, eineinhalb Jahre Innenminister Kickl, da muss ja etwas zur Asylpolitik zu finden sein. Ich habe wirklich recherchiert und wurde fündig. Sehr verehrte Damen und Herren, die größte Aktion des Herrn Innenminister Kickl war, dass er in Traiskirchen eine Tafel mit „Ausreisezentrum“ auf das Asylzentrum draufgeschraubt hat. (GR Maximilian Krauss, MA: Und ihr habt sie gleich wieder abgehängt!) Der Herr Innenminister ist also vom Pferdeflüsterer zum Taferlklassler der Republik geworden und hat in Traiskirchen diese Aktion gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, da gratuliere ich Ihnen wirklich. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid Schlepperassistenten!)

 

Vielleicht jetzt noch zu den Abschiebungen - ich habe mir auch das angesehen -: Ich habe Ihnen gerade vorhin gesagt, Bundesminister Karner hat im ersten halben Jahr durch Schnellverfahren 6.500 Abschiebungen erreicht. Ich darf Ihnen hier die Zahl nennen, die Ihr Bundesminister Kickl geschafft hat, es waren 4.700 Abschiebungen 2018. (GR Mag. Manfred Juraczka: Uh, was für ein Schwächling!) Davon waren 60 Prozent Europäer, das heißt, Slowaken, Serben, Ungarn, Rumänen, die von Ihnen so großartig genannten Afghanen waren leider nicht dabei. - Das also zur Bilanz der FPÖ zum Thema Sicherheit. Wenn es das war, dann, muss ich sagen, bin ich froh, dass wir wieder einen ÖVP-Innenminister haben, der da entsprechend klare Linie vorgibt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid Ausführungsgehilfen der Schlepperorganisationen!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen weder FPÖ-Taferlklassler noch die SPÖ-Willkommenskultur, wir sagen Ja zu Vertriebenen, aber Nein zu Wirtschaftsflüchtlingen ohne Skills. (GR Maximilian Krauss, MA: Nein, wir brauchen auch keine Vertriebenen, Punkt!) Es gibt eine reformierte Rot-Weiß-Rot-Karte - jetzt gerade eine Initiative -, und da beweist sich die Fähigkeit der Bundesregierung, auf schwierige Situationen einzugehen. Es gibt eine Kooperation mit Vietnam, um Pflegerinnen von dort auszubilden, die in Österreich die Pflege unterstützen werden. Das ist etwas, das diese Republik benötigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen keine Twitter-Anträge der FPÖ, sondern handeln im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu den Sanktionen, denn dieser Antrag ist, glaube ich, wie mein Vorredner gesagt hat, ein ganz wesentlicher. Ich möchte jetzt kurz noch sagen, dass der Krieg nicht an allem schuld ist, denn bereits im Februar des heurigen Jahres war die Inflation bei knapp 6 Prozent - also vieles von dem, das man jetzt den Sanktionen umhängt, hat doch wenig damit zu tun. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist eure falsche Währungspolitik in der EU!) Man sollte sich aber einmal daran erinnern, warum es diese Sanktionen überhaupt gegeben hat. Da geht es eben, wie meine Vorredner schon gesagt haben, um einen Angriffskrieg des russischen Präsidenten. Das erste Mal wird in Europa ein unabhängiges Land angegriffen. Am 24. Februar des Jahres 2022 wurde das Völkerrecht gebrochen. Und warum ist das gerade wichtig, dass das im Interesse Österreichs nicht passiert? Weil die von Ihnen so oft zitierte Neutralität hier ins Spiel kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Österreich hat sich 1945 dafür entschieden, dass uns die Freiheit nicht genug ist und wir haben zehn Jahre gebraucht, bis der Friede mit der Freiheit ergänzt wurde, das ist etwas ganz anderes. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wollt ja nur zur NATO gehen, gebt es zu!) Deswegen ist es wichtig, dass wir all jene Kräfte unterstützen, die auch für die Freiheit eintreten und nicht nur für den Frieden. Der Friede alleine ist zu wenig, denn der Friede, der von Putin angeboten wird, ist der Friede des Gulags. Das könnten die Ukrainer sofort haben, das könnten auch die iranischen Demonstranten sofort haben, wenn sie aufhören würden zu demonstrieren, dann wäre alles friedlich. Nur, das ist nicht das, was diese Menschen wollen. Sie wollen Freiheit, und das ist etwas anderes, und dafür treten wir ein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Eskalationsspirale Präsident Putin‘s mit Bomben auf die Zivilisten dreht sich weiter, und da er keinen Erfolg auf dem militärischen Schlachtfeld hat, versucht er jetzt, gegen Zivilisten vorzugehen. Die westliche Welt hat da eine ganz klare Nachricht gesendet, Sanktionen zur Sicherung von Freiheit und Wohlstand für künftige Generationen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 6,5 Millionen Vertriebene, 72.000 davon in Österreich, 1 Million verschleppt, und ich glaube nicht, dass die Urlaub im Wellnesshotel des Herrn Putin in Russland machen, das ist das Faktum. (GR Maximilian Krauss, MA: Das machen nur die Asylanten in Österreich!)

 

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