«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 12

 

6 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2022 auf Ansatz 8520, Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8520/061 mit 6 Mio EUR zu decken ist.

 

2) Für den Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 10 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 8520, Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8520/061 mit 10 Mio EUR zu decken ist.

 

3) Der Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 25 Mio EUR netto (30 Mio EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 6 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/786 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 10 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/786 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen, wobei für 2024 und 2025 je 4 Mio EUR und für 2026 1 Mio EUR vorgesehen sind, welche auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wurden. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

20. (1976078-2022-GGK; WKN, P 27) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2023 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

21. (2141989-2022-GKU; MA 7, P 28) Die Förderungen an die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von 1 500 000 EUR für das Jahr 2022, von 3 000 000 EUR für das Jahr 2023, von 6 000 000 EUR für das Jahr 2024 und von 9 500 000 EUR für das Jahr 2025 (insgesamt 20 000 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt.

 

Jahr 2022                    1 500 000 EUR

 

Jahr 2023                    3 000 000 EUR

 

Jahr 2024                    6 000 000 EUR

 

Jahr 2025                    9 500 000 EUR

 

Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)

 

(PGL-2317289-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Mio EUR wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-2317323-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Sicherheitskonzept für Wiener Kulturlandschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-2317342-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Aufstockung der Fördermittel für Bezirksmuseen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Gerhard Schmid und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

22. (2112229-2022-GKU; MA 7, P 29) Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 210 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt:

1) Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH	70 000 EUR
2) Kulturzentrum "Kabelwerk" GmbH	70 000 EUR
3) Schauspielhaus Wien GmbH	70 000 EUR
Summe	210 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-2317363-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Sicherheitskonzept Wiener Museen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Jörg Neumayer, MA und GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

23. (2152675-2022-GKU; MA 7, P 30) Die Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 bis 2023 für Sanierungsmaßnahmen in der Wiener Kammeroper in der Höhe von 150 000 EUR für das Jahr 2022 und 160 000 EUR für das Jahr 2023 (insgesamt 310 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt:

 

Jahr 2022                    150 000 EUR

 

Jahr 2023                    160 000 EUR

 

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

«  1  »