Gemeinderat 21. Wahlperiode 30. Sitzung vom 24. November 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Christian Hursky, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Mag. Marcus Schober sowie zeitweilig GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Wolfgang Kieslich, GRin Martina Ludwig- Faymann, GR Benjamin Schulz und GR Hannes Taborsky. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl teilt mit, dass mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie in § 19a der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien die Grundlagen für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen des Wiener Gemeinderates geschaffen wurden und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Einbringung von Anbringen in den Wiener Gemeinderat durch seine Mitglieder, insbesondere von Anträgen, Beschluss-(Resolutions-) Anträgen und dringlichen Initiativen sowie die elektronische Einbringung von Anfragen an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte nunmehr vorliegen. Ebenso gibt der Vorsitzende bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Einbringung von Anträgen in die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Wiener Gemeinderates durch ihre Mitglieder nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit ab der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 21. Dezember 2022 sowie für die zukünftigen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Wiener Gemeinderates zur Anwendung kommt. 3. (PGL-2088928-2022/GAT) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt gemäß § 59b Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung zu dem von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Mag. Manfred Juraczka und Kolleginnen und Kollegen (ÖVP), Maximilian Krauss, MA, Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Kolleginnen und Kollegen (FPÖ) eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister ('SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission')" seine Entscheidung bekannt, welche Teile des Antrages unzulässig sind. Auf Grundlage einer Einschätzung des Geschäftsbereiches Recht der Magis-tratsdirektion, eines externen Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk und des gemäß § 59b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung beauftragten Gutachtens des Vorsitzenden der Untersuchungskommission und dessen Stellvertretenden kommt der Vorsitzende zum Ergebnis, dass Punkt I.5. sowie die Punkte III.10. bis 12. des Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission als Untersuchungsgegenstand unzulässig sind. Damit folgt er vollinhaltlich dem Gutachten des Vorsitzenden der Untersuchungskommission und dessen Stellvertretenden. 4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-2283378-2022-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Patricia Anderle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Im Oktober haben Sie gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirkes eine Machbarkeitsstudie für eine verkehrsberuhigte Innenstadt vorgestellt - ein praktikables Modell mit breitem Konsens inklusive kamerabasierter Kontrollen. Damit wurde, wie im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart, ein erster wichtiger Schritt für Verkehrsberuhigung, mehr Lebensqualität und Klimaschutz gesetzt. Frau Stadträtin! Sie haben bei der Pressekonferenz aber auch klargestellt, dass eine kamerabasierte Überwachung die Voraussetzung ist, um die Zufahrten zum Bezirk effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden. Wie kann dieses Modell nun in Einklang mit Datenschutzerfordernissen umgesetzt werden und was sind die nächsten Schritte?" (FSP-2285719-2022-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Aktuell befindet sich die Wiener Ärztekammer mit dem Wiener Gesundheitsverbund im Streit darüber, ob es sinnvoll und angemessen ist, so genannte Gefährdungsanzeigen zu formulieren und weiterzuleiten. Gefährdungsanzeigen sind der letzte Hilfeschrei des medizinischen Personals, um auf Situationen hinzuweisen, die eine medizinische Versorgung verunmöglichen. Wie viele Gefährdungsanzeigen sind Ihnen in den Monaten September und Oktober 2022 bekannt geworden?" (FSP-2287779-2022-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Kürzlich ist der Spatenstich zum Bau der zweiten Schwimmhalle im Hallen- und Freibad Großfeldsiedlung erfolgt. Was sind die nächsten Meilensteine im Rahmen der Bäderstrategie 2030?" (FSP-2283880-2022-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Laut Firmenbuch hält die Firma Airports Group Europe S.à.r.l. 39,8 Prozent der Anteile an der Flughafen Wien AG. Beinahe so viel wie die Wiener und niederösterreichische Landesholdinggesellschaften gemeinsam. Medienberichte der letzten Monate lassen berechtigte Zweifel an der lange kolportierten Version aufkommen, hinter dieser Firma stünde ein australischer Pensionsfonds. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Kennen Sie als Eigentümervertreter der Stadt Wien über den Mutterkonzern der Flughafen Wien AG die wahre Identität der Firma Airports Group Europe S.à.r.l. und deren Absichten mit dem Flughafen Wien?" (FSP-2288202-2022-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Am 25. November 2021, also genau vor einem Jahr, wurde der so genannte Managementplan 'UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien' vom Gemeinderat beschlossen. Er enthält einige, längst überfällige Maßnahmen - manche konkreter, manche sehr offen formuliert -, die den so genannten 'außergewöhnlichen universellen Wert der Welterbestätte' unterstützen und sichern sollen. Welche Teile der im Managementplan definierten Handlungsfelder wurden bisher umgesetzt?" 5. (AST-2280449-2022-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Rekordbeschäftigung in Wien - wie die Stadt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärkt" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Markus Grießler und GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 48, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4: (PGL-2143034-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mieterhöhungen im Gemeindebau nach Auslaufen der Wohnbauförderung. (PGL-2143463-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Meinungsforschung im Auftrag der Stadt Wien. (PGL-2143779-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Analphabeten in Wien. (PGL-2143987-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Sabine Keri und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend zentrale Heizungssteuerung im Gemeindebau. (PGL-2144113-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2144287-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2144387-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2144524-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2144597-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2144717-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2144913-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2145025-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2145062-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2145116-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2145170-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2145211-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2146571-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend interne Revisionen in den Spitälern und Pflegewohnhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-2147625-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Dachgeschossausbau im Georg-Emmerling-Hof. (PGL-2147628-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ablehnung eines Antrages auf Wohnbeihilfe trotz Zahlungsschwierigkeiten. (PGL-2147636-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie VII. (PGL-2147640-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie V. (PGL-2147643-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie II. (PGL-2147645-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie I. (PGL-2147646-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie III. (PGL-2147648-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie VI. (PGL-2147652-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend die budgetären Auswirkungen der Liquiditätsengpässe der Wien Energie IV. (PGL-2147653-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zahlen zur Parkraumbewirtschaftung II. (PGL-2147657-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Personal der Wiener Linien. (PGL-2149805-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. (PGL-2149933-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend externe Berater, Agenturen usw. (PGL-2154067-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Einstellung des Wintersports auf der Hohen-Wand-Wiese. (PGL-2218480-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend angestellte Pflegekräfte in den Wiener Spitälern. (PGL-2218522-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend behandelte Patienten und Personalstand in den zentralen Notaufnahmen. (PGL-2218880-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Streichung der Warmbadetage in städtischen Bädern. (PGL-2226475-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausschreibungen der Wiener Festwochen. (PGL-2237500-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Werbe- und Sponsoringaktivitäten der Wien Energie. (PGL-2268639-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Wiener Medieninitiative. (PGL-2268828-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umfang der Zusammenarbeit mit der Bohmann Druck- und Verlag-GesmbH & Co KG. (PGL-2270343-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wiener Gusto II. (PGL-2277761-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Wien Holding Arena. (PGL-2277948-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauvorhaben in der Ludwig-Eckardt-Gasse I. (PGL-2278019-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Bauvorhaben in der Ludwig-Eckardt-Gasse II. (PGL-2279667-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Investitionspläne des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-2284085-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend erhöhte Energiekosten für Sportvereine in Wien. (PGL-2300504-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Julia Klika, BEd und GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gewaltprävention an Wiens Pflichtschulen. (PGL-2300863-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Eröffnung queeres Jugendzentrum in Wien. (PGL-2306361-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Programmkoordination Raus aus Gas. (PGL-2306924-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend externe Angebote in städtischen Büchereien zu Sprachförderung. (PGL-2218758-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark und GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Betriebsausfälle bei den Wiener Linien. (PGL-2252726-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen und Begrünungsmaßnahmen. (PGL-2296036-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bildungsauftrag der Wiener Volkshochschulen GmbH und Personalabbau bei den VHS. (PGL-2309780-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausschreibung der Intendanz für die Wiener Festwochen. (PGL-2309911-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Konzept, Organisation und Durchführung des Festjahres zum 200. Geburtstag von Johann Strauß durch die Johann.Strauß-Festjahr 2025 GmbH. (PGL-2310134-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Effizienz der Ombudsstellen der Spitäler des WIGEV. (PGL-2310231-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend erwerbsmäßige Nebenbeschäftigungen von in Teilzeit beschäftigten SpitalsärztInnen. (PGL-2310291-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Abschluss des wienweiten Kinder- und Jugendparlaments. (PGL-2309217-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend "Der Flughafen Wien - Ein sicherer Hafen für zwielichtige Geschäfte?". (PGL-2309376-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Sachbeschädigungen durch Klimachaoten. (PGL-2309487-2022-GF) Anfrage von GR Wolfgang Kieslich, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Beleuchtung Bahnhof Simmering. (PGL-2309614-2022-GF) Anfrage von GR Wolfgang Kieslich, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Straßenbahnlinie 72. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Grünen Klubs im Rathaus 2: (PGL-2311491-2022-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Hannes Taborsky an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Drogenhotspot Landstraße. (PGL-2311544-2022-KVP/GAT) Antrag von GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend regelmäßige Updates zum Pratermuseum. (PGL-2311597-2022-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gemeindemilliarde. (PGL-2311666-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Essensbeitragsbefreiung in Kinderbetreuungseinrichtungen. (PGL-2311705-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verkehrsberuhigung der Innenstadt: jetzt Taten setzen! 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (2142329-2022-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (2156811-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Malteser Hospitaldienst Austria für die Sanierung des Garagenbodens und der Kellerdecke in der Bereichszentrale in Wien 1, Börseplatz 6 in der Höhe von höchstens 20 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (2156953-2022-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 40 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (VO-1647844-2022; MA 6, P 5) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (VO-2154323-2022; MA 6, P 9) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Beschluß des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (1929889-2022-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Wiener Fußball-Verband für die Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball in der Höhe von 224 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (2121324-2022-GGS; MA 51, P 15) Die Förderung an den Verein Sportvereinigung Arminen für die Errichtung einer Hockeyhalle "Bundesleistungszentrum Ost" auf der städtischen Sportanlage Wien 17, Jenschikweg 12 in der Höhe von 2 671 469,39 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 571 469,39 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. (2153813-2022-GWS; MA 69, P 16) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zur Einräumung einer Option für den Abschluss eines Baurechtsvertrages und zum Abschluss einer Vereinbarung betreffend Grundstück Nr. 847/6 und 848/1, beide EZ 1548, 849/1, EZ 684, 850/1, EZ 1803, 854/147, EZ 101, 854/150 und 854/152, beide EZ 895, jeweils KatG Kagran, für die WIENER LINIEN GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Oktober 2022, Zl. MA 69-276856-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (2154453-2022-GWS; MA 69, P 17) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird 1) zum Tausch der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 931/3 und Nr. 931/2 der Liegenschaft EZ 2208, KatG Oberdöbling, im Gesamtausmaß von 4 928 m2 sowie der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Liegenschaft EZ 1967, KatG Landstraße, im Gesamtausmaß von 2 212 m2, gegen die im Eigentum der BIG stehenden Grundstücke Nr. 629/62 der Liegenschaft EZ 6440, KatG Aspern, im Gesamtausmaß von 628 m2, das nach oder mit gleichzeitiger Durchführung des Teilungsplanes GZ 1335 vom 3. März 2021 des Dipl.-Ing. Zlatko Tokic neu geschaffene Grundstück Nr. 629/154 der Liegenschaft EZ 1225, KatG Aspern, im Gesamtausmaß von 722 m2 und die Liegenschaft EZ 1069, KatG Wieden, im Gesamtausmaß von 159 m2 und 2) zur Einräumung einer Option für den Verkauf von Teilflächen der Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Gst. Nr. 3185, 3202, 3186, 3200, 3192/4, 3192/1 der Liegenschaft EZ 5950, KatG Brigittenau, an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Oktober 2022, Zl. MA 69-1020781-2021, Zl. MA 69-634439-2022, angeführten Bedingungen ermächtigt. 3) Der Kaufpreis in der Höhe von 619 750 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren ist unter der Haushaltsstelle 1/8400/001 im Budget des Immobilienmanagements der Stadt Wien bedeckt. (§ 25 WStV) (2157062-2022-GWS; MA 69, P 18) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 250 des Grundbuches der KatG Floridsdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 142/1 und Nr. 142/2 im Gesamtausmaß von 667 m2 Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 2 180 000 EUR (das sind rund 3 268,37 EUR/m2 Grundfläche) von Franz Litschmann wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. Oktober 2022, Zl. MA 69-205653-2021, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (2040849-2022-GGK; MA 48, P 25) Der Umbau Mistplatz Stadlau mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 25 700 000 EUR inklusive dem nicht abziehbaren Steueranteil der MA 48 - Ansatz 8140 (30 000 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 7 200 000 EUR netto ist mit 5 200 000 EUR netto auf Haushaltsstelle 1/8520/061 und mit 2 000 000 EUR netto (2 400 000 EUR brutto) auf Haushaltsstelle 1/8140/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 10 400 000 EUR netto ist mit 10 000 000 EUR netto auf Haushaltsstelle 1/8520/061 und mit 400 000 EUR netto (480 000 EUR brutto) auf Haushaltsstelle 1/8140/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen, wobei für 2024 und 2025 je 3 000 000 EUR, für 2026 1 000 000 EUR und für 2027 400 000 EUR vorgesehen sind, welche auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wurden. (2041784-2022-GGK; MD-BD, P 26) Die Umsetzung von Projekten der Makroregionalen EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) 2023 bis 2029 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 8 889 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 191 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0260/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsdirektion im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2109332-2022-GKU; MA 8, P 31) Die bestehende Satzung § 10 des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien wird durch den folgenden Punkt 3 ergänzt: "(3) Für das erste vollständige Berichtsjahr hat der Bericht jedenfalls die Ausgestaltung und Einrichtung des Compliance- Managementsystems zu umfassen. Ab dem zweiten Berichtsjahr hat sich der Bericht zusätzlich auch auf die Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems zu erstrecken." Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 32 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 19 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 32, 19, 20, 12, 13, 21, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30, 2, 6, 7, 8, 10 und 11 9. (2272329-2022; MD-LTG, P 32) An Stelle von GRin Mag. Dolores Bakos, BA wird auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 10. (2144432-2022-GWS; MA 57, P 19) Der Rahmenbetrag für die Projektförderung 2023 von 140 000 EUR wird genehmigt. Zu diesem Zweck wird der Magistrat, vertreten durch die MA 57, ermächtigt, mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2314558-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Sicherungshaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2314782-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Kieslich betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2314859-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend schwere Gewalt gegen Frauen - neue Anforderung an Opferschutz und Prävention wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2315140-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Marina Hanke, BA, GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold betreffend Gewalt gegen Frauen - Forderung einer einheitlichen Definition des Begriffes "Femizid" zur verbesserten kriminalstatistischen Erfassung und Prävention von geschlechtsmotivierten Frauenmorden wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-2314971-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas betreffend Einführung des Projektes "Gewaltprävention im Familiensetting" als Teil der opferschutzorientierten Täterarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-2315113-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Bekenntnis zur Kampagne "Orange the World" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2315276-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend QR-Code für DEC112 in allen öffentlichen Toiletten der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2315405-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kindergarten-Krisengipfel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2315487-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Asylpolitik verschärfen, Gewalt eindämmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2315601-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Veronika Matiasek betreffend Erweiterung Untersuchungskommission Missbrauchsverdacht wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2315707-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Kieslich betreffend keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2315782-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kindesmissbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2315852-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Hannes Taborsky, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend keine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Keri, GRin Marina Hanke, BA, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 11. (2037651-2022-GWS; WRW, P 20) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2023 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-2315948-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Richtwertmieten - Rücknahme der Erhöhung bei Gemeindebaumieten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316066-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Strategien für leistbares Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316112-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Kieslich und GR Stefan Berger betreffend Aktualisierung der Flächenwidmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316195-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Flexibilisierung der Stellplatzverpflichtung bei Kleinprojekten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316450-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Aktivierung der Notkamine in Wiener Wohnen Hausanlagen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316397-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Vorlage eines Dekarbonisierungs- und Sanierungsplanes für Wiener Wohnen bis 2040 wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-2316501-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2316555-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler und GRin Sabine Keri betreffend Sanierung des Gemeindebaus Theodor-Herzl-Hof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Georg Prack, BA, GR Dr. Peter Sittler und GR Georg Niedermühlbichler, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Peter Sittler) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 12. (2152095-2022-GGS; WIGEV, P 12) Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2023, die Mehrjahresplanung 2023 - 2027 der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" 2023 - 2027 werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-2316653-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2316705-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Anpassung Meldesystem KET wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316794-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Personalnot WIGEV wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2317076-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-2316646-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR David Ellensohn betreffend transparente, nachvollziehbare und aktuelle öffentliche OP-Wartelisten für alle fondsfinanzierten Krankenanstalten Wiens wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-2316806-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Codewort "Dr. Viola" als Gewaltschutzmaßnahme in Wiener Spitälern einführen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Christian Deutsch, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 13. (2182477-2022-GGS; WIGEV, P 13) Der vorgelegte Vertragsentwurf zur Errichtung des Center of Precision Medicine zwischen dem Bund und der Stadt Wien, um der Wiener Bevölkerung spitzenmedizinische Versorgung auf Grundlage von den erzielbaren Forschungsergebnissen zu gewährleisten und den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Wien zu stärken, wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Christian Deutsch) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 14. (2130289-2022-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 8271: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Albert-Schweitzer-Gasse, Linienzug 1-5 und Wientalstraße im 14. Bezirk, KatG Weidlingau (Beilage Nr. 129/22) (einstimmig angenommen) (PGL-2316855-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend E-Scooter wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316921-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik, GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Stopp Änderung Flächenwidmung Wien-Oberlaa wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2316983-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Stopp der Transitlawine im Wiental durch Logistikzentrum wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-2317104-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend neue Regeln für neue Mobilität wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2317141-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Umsetzung des Managementplanes Historisches Zentrum Wiens wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2317180-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Ausschlusszone für Hochhäuser im historischen Zentrum Wiens wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2317206-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Sicherstellung einer welterbetauglichen Lösung für das Heumarkt-Projekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2314691-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 629 Tagen säumig und verhindert dadurch die Umsetzung des Zukunftsprojektes "Verkehrsberuhigte Innere Stadt" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-2317228-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Entwicklung Wien West/Auhof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Stefan Berger) (Zur Behandlung des Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 15. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl begrüßt den Vorsitzenden der Untersuchungskommission Mag. Martin Pühringer. 16. (PGL-2088928-2022/GAT) Über den Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka und Kolleginnen und Kollegen (ÖVP), GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Kolleginnen und Kollegen (FPÖ) auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates betreffend "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister ('SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission')" wird eine Debatte abgeführt. (Redner: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David Ellensohn, GR Harald Zierfuß, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.54 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 21: GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin, tatsächliche Berichtigung von GR Kilian Stark, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Dr. Peter Sittler und GRin Mag. Heidemarie Sequenz, tatsächliche Berichtigung von GR Erich Valentin) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 17. (2135029-2022-GGI; MA 45, P 22) Die Dotation Panozzalacke "Planung und Realisierung" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 7 328 950 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 3 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-2317265-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Entlandung - Prüfung dieser Maßnahme zur Rettung der Unteren Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 18. (1879389-2022-GGK; MA 48, P 23) Der Neubau Unterkunft Wien 11, Jedletzbergerstraße 1 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 000 000 EUR netto (14 400 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 4 000 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 4 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen, wobei für 2024 4 000 000 EUR vorgesehen sind, welche auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wurden. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Kieslich, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Ernst Holzmann) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 19. (1879431-2022-GGK; MA 48, P 24) 1) Für den Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 6 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2022 auf Ansatz 8520, Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8520/061 mit 6 Mio EUR zu decken ist. 2) Für den Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 10 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 8520, Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 786, Kapitaltransfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8520/061 mit 10 Mio EUR zu decken ist. 3) Der Kapitaltransfer an die WKU für die Erweiterung der Biogasanlage mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 25 Mio EUR netto (30 Mio EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 6 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/786 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 10 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/786 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen, wobei für 2024 und 2025 je 4 Mio EUR und für 2026 1 Mio EUR vorgesehen sind, welche auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wurden. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 20. (1976078-2022-GGK; WKN, P 27) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2023 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 21. (2141989-2022-GKU; MA 7, P 28) Die Förderungen an die Johann.Strauß-Festjahr2025 GmbH in den Jahren 2022 bis 2025 für das Johann Strauß Festjahr 2025 in der Höhe von 1 500 000 EUR für das Jahr 2022, von 3 000 000 EUR für das Jahr 2023, von 6 000 000 EUR für das Jahr 2024 und von 9 500 000 EUR für das Jahr 2025 (insgesamt 20 000 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 1 500 000 EUR Jahr 2023 3 000 000 EUR Jahr 2024 6 000 000 EUR Jahr 2025 9 500 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-2317289-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Mio EUR wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-2317323-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Sicherheitskonzept für Wiener Kulturlandschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2317342-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Aufstockung der Fördermittel für Bezirksmuseen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Gerhard Schmid und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 22. (2112229-2022-GKU; MA 7, P 29) Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2022 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 210 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH 70 000 EUR 2) Kulturzentrum "Kabelwerk" GmbH 70 000 EUR 3) Schauspielhaus Wien GmbH 70 000 EUR Summe 210 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2317363-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Sicherheitskonzept Wiener Museen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Jörg Neumayer, MA und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 23. (2152675-2022-GKU; MA 7, P 30) Die Förderungen an die Wiener Kammeroper in den Jahren 2022 bis 2023 für Sanierungsmaßnahmen in der Wiener Kammeroper in der Höhe von 150 000 EUR für das Jahr 2022 und 160 000 EUR für das Jahr 2023 (insgesamt 310 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: Jahr 2022 150 000 EUR Jahr 2023 160 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-2317386-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Vorlage Sanierungspläne wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 24. (2156709-2022-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Kurzbezeichnung KOBV-Der Behindertenverband) für die Förderung zur finanziellen Unterstützung der Kriegsopfer des Landes Wien 2022 in der Höhe von höchstens 79 950 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-2317461-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend finanzielle Absicherung für NGOs zur Gewährleistung menschenwürdiger Unterbringung von Geflüchteten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-2315408-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Hannes Taborsky, GRin Sabine Keri und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA betreffend Verurteilung des Völkermordes in Srebrenica wird angenommen. (einstimmig) (Redner: GR Nikolaus Kunrath) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 25. (1987410-2022-GFW; MA 27, P 6) 1) Die Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten wird ermächtigt, mit der Region Bratislava (Bratislavský samosprávny kraj) als Verwaltungsbehörde des Interact IV Programmes den entsprechenden Fördervertrag in der Gesamthöhe von 13 300 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 3 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Die Verlängerung des Treuhandvertrages mit der EU-Förderagentur GmbH zur Betriebsführung des Interact Büros Wien wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-2317514-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend keine EU-Schulden für Ukraine-Hilfe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2317579-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Überarbeitung Menschenrechtskonvention wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2317609-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Einschränkung des Bargeldes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2317636-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Hannes Taborsky betreffend europäischer Diskurs über eine Anpassung der internationalen Richtlinien zu Migration und Asyl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Yvonne Rychly und GR Mag. Manfred Juraczka) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 26. (2197071-2022-GFW; MA 5, P 7) 1) Im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus den der WIENER STADTWERKE GmbH zur Verfügung gestellten Krediten wird im Voranschlag 2022 eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 100 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 9110, Darlehen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 710, öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG, zu verrechnen und in Mehreinzahlungen auf Ansatz 9110, Darlehen, Gruppe 820, Zinserträge aus Darlehen und aktiven Finanzinstrumenten, zu decken ist. 2) Im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus den der WIENER STADTWERKE GmbH zur Verfügung gestellten Krediten wird im Voranschlag 2023 eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 100 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 9110, Darlehen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 710, öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG, zu verrechnen und in Mehreinzahlungen auf Ansatz 9110, Darlehen, Gruppe 820, Zinserträge aus Darlehen und aktiven Finanzinstrumenten, zu decken ist. 3) Die dem Antrag beigelegte "1. Ergänzung zum Kreditrahmenvertrag vom 29. August 2022" zwischen der Stadt Wien und der WIENER STADTWERKE GmbH wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle und inhaltliche Änderungen, soweit damit keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien verbunden sind, an der vorgelegten "1. Ergänzung zum Kreditrahmenvertrag vom 29. August 2022" vorzunehmen und diese zu unterfertigen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-2317682-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend kein Energie- und Klimabonus für Asylwerber wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2317716-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Netzverlustenergie zu angemessenen Preisen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2317757-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Erlass der Gasrechnung im Dezember 2022 und Gaspreisdeckel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2317794-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Rückzahlung rechtswidriger Mehrgebühren der Wiener Linien GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 27. (2165779-2022-GFW; MA 5, P 8) Die Ausgabenermächtigung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds für das Qualifizierungspaket für Ein-Personen-Unterneh-merInnen gemäß dem GRB vom 24. März 2021 (Zl. 205122-2021-GFW) wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. (einstimmig angenommen) (PGL-2317829-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung von KMUs und EPUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-2317868-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA betreffend Attraktivierung des Qualifizierungspaketes für Ein-Personen-Unternehmen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 28. (2208636-2022-GFW; MA 5, P 10) Die Ausstattung des Wiener Tourismusverbandes mit einem Sonderbeitrag in der Höhe von 1 557 000 EUR zur Finanzierung des Vorhabens "Fernmarktoffensive und Vienna Film Incentive" durch die Stadt Wien wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-2317890-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger betreffend sektorales und temporäres Bettelverbot mit Platzkartensystem wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-2315721-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Ilse Fitzbauer und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA betreffend Fortführung der Wiener Zeitung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-2317916-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Markus Grießler betreffend Abschaffung GIS-Landesabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Markus Ornig, MBA und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 29. (2125822-2022-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaß-nahmen in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-2315962-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Christian Oxonitsch, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Dolores Bakos, BA betreffend gerechter Zugang zu Bildung - Digitalisierung erleichtern vor dem Hintergrund der Teuerung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Jörg Neumayer, MA, GR Harald Zierfuß und GR Felix Stadler, BSc, MA) (Schluss um 20.58 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 24. November 2022 30. Sitzung / 13