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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 109

 

für Verkehrsberuhigung, mehr Lebensqualität und Klimaschutz gesetzt. Frau Stadträtin! Sie haben bei der Pressekonferenz aber auch klargestellt, dass eine kamerabasierte Überwachung die Voraussetzung ist, um die Zufahrten zum Bezirk effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden. Wie kann dieses Modell nun in Einklang mit Datenschutzerfordernissen umgesetzt werden und was sind die nächsten Schritte?)

 

Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Guten Morgen von meiner Seite. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir können bei dem Thema verkehrsberuhigte Innere Stadt wirklich mit sehr gutem Gewissen sagen, dass wir unsere Hausaufgaben in diesem Bereich tatsächlich sehr, sehr gut erledigt haben. Es hat eine sehr konstruktive Zusammenarbeit gegeben. Wir haben uns über ein Jahr hinweg sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Über alle Parteigrenzen hinweg hat es im 1. Bezirk wirklich eine gute Allianz gegeben. Wir haben diesbezüglich auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Herrn Bezirksvorsteher. Wir haben gemeinsam eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und stehen unmittelbar davor, die größte Verkehrslenkungs- und Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Geschichte dieser Stadt umzusetzen.

 

Warum stehen wir kurz davor? - Es fehlt nämlich noch etwas. Ich glaube, Sie alle wissen das. Wir brauchen, um dieses Konzept, das wirklich sehr breit abgestimmt und sehr ruhig und detailliert abgearbeitet wurde, noch eine Gesetzesbestimmung, nämlich eine Änderung in der Bundes-Straßenverkehrsordnung. Ohne diese Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung kann das Zukunftsprojekt „Verkehrsberuhigte Innere Stadt“ nicht umgesetzt werden:

 

Ich habe Frau Verkehrsministerin Gewessler bereits vor über 600 Tagen auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und habe sie ersucht, entsprechende gesetzliche Änderungen auf Bundesebene in Bewegung zu setzen, also in Form einer Regierungsvorlage dem Parlament vorzulegen. Ich habe ihr schon Anfang 2021 schriftlich mitgeteilt, dass wir eine neue Bestimmung in der StVO brauchen. Wir haben auch, wie Sie sich erinnern werden, einen im Frühling 2022 im Gemeinderat eingebrachten Beschlussantrag mit einer Aufforderung an die Frau Bundesministerin, das raschest umzusetzen, umgesetzt.

 

Es ist ja nicht so, dass nur Wien allein Interesse an solchen Regelungen für die Realisierung von modernen Zonen und Zufahrtssystemen hat. Auch der Städtebund fordert das seit Jahren. Wir haben sogar gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und dem Städtebund eine Studie in Auftrag gegeben, weil eines der Themen, das in diesem Zusammenhang immer wieder aufs Tapet kommt, das Thema Datenschutz ist, und es konnten mit der Studie, die von einem sehr renommierten Universitätsprofessor durchgeführt wurde, alle Bedenken ausgeräumt werden.

 

Das heißt, aus meiner Sicht steht dem Vorhaben jetzt nichts mehr entgegen. Man braucht sich auch nur umzusehen. In allen EU-Mitgliedstaaten sind solche Zonen und kamerabasierte Zufahrtskontrollen ganz üblich und haben sich seit vielen Jahren bewährt, etwa in Turin, in Bologna, in Dubrovnik und in Valencia. Auch in diesen drei Mitgliedstaaten gibt es sehr wohl Datenschutz-Grundverordnungen und EU-Gesetze, die umgesetzt werden. Man sieht also, dass das dort kein Problem ist, und das sollte auch bei uns kein Problem sein, wenn man das ordentlich umsetzt.

 

Für mich war interessant, dass es, wie bei dieser Studie auch herausgekommen ist, in Österreich schon ähnliche Rechtsbestimmungen gibt, weil es ist ja nicht so, dass das das erste kamerabasierte Kontrollsystem ist, das wir in Österreich installieren würden. Es gibt solche seit vielen, vielen Jahren, zum Beispiel bei der Überwachung der Maut - das das ist im § 9a des Bundesstraßenmautgesetzes geregelt - oder von Geschwindigkeiten in Form von Section Control. Die Rechtslage zeigt also für mich ganz klar, dass es überhaupt kein Problem ist, so etwas einzusetzen. Daher kann es meines Erachtens nicht sein, dass die Frau Bundesministerin meint, dass eine solche Überwachung bei Geschwindigkeitskontrollen und Autobahnmauten in Ordnung ist, dass das aber nicht möglich ist, wenn wir eine große Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt machen wollen. Das kann ich mir jetzt wirklich nicht vorstellen.

 

Wir, alle Verkehrslandesräte aller Bundesländer, haben im letzten September gemeinsam bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ich weiß auch, dass es in anderen Städten wie beispielsweise in Graz ähnliche Bestrebungen gibt, mit einem kamerabasierten System Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen. Und ich glaube, es versteht hier auch jeder, warum das geschieht: Es ist einfach in der Inneren Stadt, die über 30 Zufahrten hat, nicht möglich, das anders zu kontrollieren. Man kann nicht überall einen Schranken aufstellen beziehungsweise jemanden hinsetzen, der irgendwelche Zufahrten überwacht, denn dann gibt es erstens einen Stau und zweitens eine unglaublich hässliche Infrastruktur, und außerdem wäre ein unglaublicher Aufwand vonnöten. Wir leben jetzt im Zeitalter der Digitalisierung, und ich glaube, wir sollten uns das zunutze machen, noch dazu, da das in anderen Ländern und in anderen Städten seit vielen Jahren - um nicht zu sagen, Jahrzehnten - genutzt wird.

 

Die inhaltliche Debatte zu diesem Thema ist also aus meiner Sicht sehr umfassend abgeschlossen. Jetzt geht es darum, ins Tun zu kommen. Wir haben die Machbarkeitsstudie im Oktober vorgelegt, und ich bin sehr stolz auf das Ergebnis. Wir haben uns nämlich sehr bewusst länger Zeit gelassen, um das wirklich sehr ordentlich und detailliert zu machen, um auf die Wünsche von Seiten des Bezirks einzugehen, um möglichst viele Fraktionen mitzunehmen und auch die Bedenken der Anrainerinnen und Anrainer beziehungsweise der Betroffenen vor Ort zu berücksichtigen. Und wir wollten natürlich ein möglichst gutes Ergebnis bekommen.

 

Dieses Konzept würde ein Drittel weniger Einfahrten bringen, und das sind immerhin um die 15.700 Kfz-Einfahrten weniger pro Werktag. Ich meine, diese Summe lässt sich wirklich sehr gut darstellen, und das wäre für das Herz der Stadt eine unglaubliche Aufwertung. Wir

 

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