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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 109

 

eine Frage des Geldes. Wir wissen, dass das auch in Zeiten wie diesen kein leichtes Thema ist, wir hätten halt gerne andere Schwerpunktsetzungen in dieser Stadt. Hier würden wir sehr wohl einen Schwerpunkt setzen, einerseits in der fortschreitenden Sanierung und auch im Neubau.

 

Was natürlich auch ein Problem ist - und das spiegelt sich sozusagen nur verklausuliert im Wirtschaftsplan -, ist das Problem mit dem Zusammenleben im Gemeindebau. Wir bringen da ja auch immer wieder Beispiele dafür beziehungsweise auch Anträge ein. Wir hören das wöchentlich, kann man sagen, dass das Zusammenleben auch nicht besser wird, sondern immer schwieriger wird.

 

Wie schwer das ist, sich mit Wiener Wohnen auseinanderzusetzen und zu kommunizieren, haben wir nicht zuletzt auch auf Grund des druckfrischen Berichts des Stadtrechnungshofes mitbekommen, wo die Prüfung der Ordnungsberatung untersucht wurde. Wir haben den Stadtrechnungshofausschuss erst nächste Woche, darum ist es auch nur fair, einmal abzuwarten, was dort diskutiert wird, aber wenn man sich das durchliest - das ist ja kein Geheimnis, meine Damen und Herren, es ist ja schon bereits veröffentlicht -, dann fühlt man sich schon ein bisschen daran erinnert, welche Mitteilungen wir von den Gemeindebaumietern bekommen. Offensichtlich geht es den Mitarbeitern der Ordnungsberatung auch nicht viel besser. Die kommen dann zu einer Hotline und dort warten sie, ich weiß nicht, wie lange, bis sie dann endlich drankommen und endlich einmal ihre Anliegen entgegengenommen werden. Was dann umgesetzt wird, ist wieder eine ganz eine andere Sache.

 

Was natürlich auch in dem Zusammenhang in aller Kürze zu sagen ist, meine Damen und Herren: Sozialer Wohnbau - ich habe es schon gesagt, ich sage es bei jeder Rede - wird insbesondere von der Sozialdemokratie gerne vor sich her getragen. Das passt nicht - wir haben es eh auch schon gehört - mit den Erhöhungen der Mieten zusammen. Die sind hausgemacht, die wären nicht notwendig gewesen. Die Argumentationen, die hier gebracht werden, sind genauso eins zu eins auf Private umzulegen. Hier ist es sehr - ich möchte nicht sagen, heuchlerisch -, ja, sagen wir, heuchlerisch, einerseits zu verlangen und auf Bundesebene zu trommeln, dass man hier etwas gegen die Teuerung tun muss, und im eigenen Bereich macht man genau das Gegenteil, meine Damen und Herren. Das ist eine Vorgangsweise, die nicht in Ordnung ist, und wo ich auch gleich den ersten entsprechenden Antrag dazu einbringen will. Wir sprechen uns gegen eine weitere Erhöhung beziehungsweise für die Rücknahme der bereits erfolgten Richtwertmietenerhöhungen aus. Das sollte uns das eigentlich wert sein. Ja, es entgehen uns da zusätzliche Investitionsmöglichkeiten, aber, ich glaube, es gibt genug budgetäre Möglichkeiten der Stadt Wien. Da sollten wir hier einen Fokus darauf legen und andere Sachen vielleicht hintanhalten.

 

Wir haben auch Strategien für leistbares Wohnen. Da darf ich auch einen Beschlussantrag einbringen. Da möchte ich jetzt ein bisschen den Bogen auch zu der zu erwartenden Bauordnungsnovelle spannen. Das haben wir schon mitbekommen, da hat es eine Enquete im Wiener Rathaus gegeben. Es war nicht uninteressant, es war sehr interessant. Es war vielleicht für uns Politiker, zumindest für Oppositionspolitiker - zumindest habe ich es so empfunden, ich kann nur für mich sprechen - ein bisschen ein Vortrag, weniger die Möglichkeit, seine Ideen dazu einzubringen. Ich habe in meinem sehr kurzen Statement dazu gesagt, dass uns da noch sehr, sehr viele Sachen einfallen würden, die überhaupt nicht Thema waren. Ein Thema ist - das war schon auch ein Thema - die schonende Nachverdichtung, die auch im Masterplan Gründerzeit, der ja nicht von der FPÖ stammt, muss man auch dazu sagen, skizziert wird. Daher würden wir uns auch wünschen, dass man hier das endlich umsetzt und auch damit dem Druck am Wohnungsmarkt begegnet.

 

Die Bauordnung hat natürlich sehr, sehr viele Themen. Es ist mir jetzt auch nicht möglich, das hier alles anzusprechen, es ist wohl auch nicht angebracht, das jetzt hier zu machen. Nichtsdestotrotz ist natürlich ein Thema, dass wir mit der Flächenwidmung in der Stadt Wien viel zu weit hinten sind und dass das viel zu lange dauert, bis das, was die Stadt Wien sich selbst oder was der Landtag als Zielsetzungen einsetzt und in § 1 der Bauordnung reinschreibt, natürlich in keinster Weise in dieser Stadt auf großen Bereichen widergespiegelt ist. Das heißt, da müssen wir tatsächlich schneller werden, und unser Antrag ist: Wir fordern auf, die konzeptionell überalterte Flächenwidmung an die Gegenwart, insbesondere im Sinne des wachsenden Wiens schonend anzupassen, um den leistbaren Wohnraum zu gewährleisten. Hier müssen wir in die Gänge kommen, und das wird auch ein Thema bei der Bauordnungsnovelle sein, soweit wir das ernst nehmen.

 

Auch die Stellplatzverpflichtungen sind jetzt ein Nebenthema. Auch da haben wir eine Überlegung, dass das bis 1.000 m² Nutzfläche entfällt. Die Stellplatzverpflichtung beziehungsweise Ausgleichsabgabe wird wohl auch nicht mehr so notwendig sein. Auch die Situation hat sich da schon entsprechend geändert.

 

Bei dem letzten Antrag, den ich doch noch einbringe, obwohl ich mich bei der Frau Berichterstatterin bedanke, die mich da, wenn man so will, darauf hingewiesen hat, geht es um Notkamine in Wiener-Wohnen-Hausanlagen. Das gibt es ja, in sehr vielen oder manchen Gemeindebauten ist so etwas möglich. Ich habe mitgenommen, dass man sich an Wiener Wohnen wenden muss und selbstverständlich der Rauchfangkehrer halt seinen Beitrag dazu leisten muss. Die Frage ist nur - für mich gibt es da einige ungeklärte Fragen: Wer kommuniziert das mit dem Rauchfangkehrer? Es wäre vielleicht auch ganz interessant, dass man das an die entsprechenden Mieter kommuniziert. Ich bin mir dessen bewusst, dass da jetzt nicht zugestimmt wird, ich gebe es aber an die Fraktionen oder an die Regierungsfraktionen mit, dass man sich das vielleicht auch überlegt und das als Aufhänger nimmt, das vielleicht auch zu kommunizieren.

 

Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassend feststellen, dass wir, wenig überraschend, diesem Wirtschaftsplan 2023 als FPÖ nicht zustimmen werden. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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